Mittagsjournal 1989.06.06

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
    12 Uhr.
    Hier ist der österreichische Rundfunk.
    Einen guten Tag wünsche ich Louis Glück, heiße Sie willkommen beim Dienstag-Mittag-Journal.
    Vier Schwerpunkte durchwegs im Ausland hat diese Stunde Information.
    Wilde Gerüchte um einen sich anbahnenden Bürgerkrieg in China, Chaos beim Khomeini-Begrebnis in Teheran, viele Tote beim neuen Sowjeten-Nationalitäten-Konflikt in Usbekistan und Wahl-Debakel für das polnische Regime.
    Weitere Themen sind das abgeschlossene Klassenschüler-Höchstzahlvolksbegehren in Österreich, der Millionennachlass des verstorbenen
    Grundbesitzers Fürst Esterhazy und Gesundheitsminister Ettl zum Spitalkostenstreit Wien-Niederösterreich, der jetzt wieder ausgebrochen ist.
    Vorerst fünf Minuten die Welt im Überblick.
    Ich gebe weiter an unseren Nachrichtensprecher Wolfgang Riemenschmidt.
    Nach der blutigen Niederschlagung der Protestbewegung in Peking mehren sich nun die Anzeichen über Gewalttätigkeiten in den Provinzstädten.
    Mindestens 300 Menschen sollen bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Truppeneinheiten in der südwestchinesischen Stadt Chengdu getötet worden sein.
    Die Bewohner hatten gegen das Kriegsrecht protestiert, das über die Stadt am Sonntag verhängt worden war.
    Ein Rundfunksender in Hongkong berichtet unterdessen von schweren Ausschreitungen in der Stadt Lanzhou im Nordwesten Chinas.
    Dort sollen 200 Menschen getötet worden sein.
    In der chinesischen Hauptstadt erhärten sich Vermutungen über Auseinandersetzungen zwischen regierungstreuen und rebellierenden Truppenteilen.
    Westliche Militärexperten berichteten über Geschützdonner im Westen Pekings, der auf Gefechte zwischen Truppenteilen schließen lasse.
    Sowjetunion.
    Die Staatsführung und das Parlament der Sowjetunion haben sich heute gegen die Einmischung von außen in die Vorgänge in China gewandt.
    Zugleich hieß es in einer Erklärung, man hoffe auf die Fortsetzung der politischen und wirtschaftlichen Reformen.
    Jetzt sei nicht die Zeit übereilter Schlussfolgerungen.
    Jeder Versuch, von außen Druck anzuwenden, wäre unangemessen, heißt es in den Erklärungen wörtlich.
    Österreich
    Außenminister Mock hat zum Mittag den chinesischen Botschafter in Österreich zu Sicht zitiert.
    In dem Gespräch wird Mock dem chinesischen Botschafter den österreichischen Protest gegen die Militäraktionen zur Kenntnis bringen.
    Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Smolle, verlangte unterdessen die Einberufung des Außenpolitischen Rates und die Sperre eines österreichischen Kredites für China.
    Iran
    Die Beisetzungsfeierlichkeiten für den am Samstag verstorbenen Revolutionsführer Khomeini sind am Vormittag unerwartet abgebrochen worden.
    Das iranische Fernsehen berichtete, es habe die Gefahr bestanden, dass die Massen der Trauernden außer Kontrolle der Sicherheitskräfte gerieten.
    Etwa zwei Millionen Menschen sind bereits ab den frühen Morgenstunden zum Friedhof nahe der Hauptstadt geströmt, um an der Beerdigung teilzunehmen.
    Bereits gestern waren im Gedränge um den aufgebahrten Leichnam acht Menschen erdrückt und mehr als 500 Menschen verletzt worden.
    Ein neuer Begräbnistermin für Ayatollah Khomeini steht noch nicht fest.
    Bei den ethnischen Unruhen in der Sowjetrepublik Usbekistan sind am Wochenende 50 Menschen ums Leben gekommen.
    Weitere 200 Personen sollen verletzt worden sein.
    Dies meldet heute die sowjetische Tageszeitung Komsomolskaya Pravda.
    Unter den Verletzten sind, nach dem Bericht, zahlreiche Soldaten der Sondertruppen, die vom sowjetischen Innenministerium zur Herstellung von Ruhe und Ordnung nach Usbekistan entsandt wurden.
    Zentrum der Zusammenstöße zwischen Usbeken und Angehörigen der türkischen Minderheit der Meschäden war das Fergana-Tal im Osten Usbekistans.
    In der Region wurde inzwischen eine Ausgangssperre verhängt.
    Polen.
    Nach dem Wahlerfolg der Opposition bei den Parlamentswahlen ist die polnische Regierung möglicherweise zu einer großen Koalition mit den Kandidaten der Unabhängigen Gewerkschaft Solidarität bereit.
    Ein Sprecher der kommunistischen Partei gestand in den gestrigen Abendnachrichten des polnischen Fernsehens die Wahlniederlage der Regierung ein.
    Zugleich verwies er auf eine Äußerung von Staats- und Parteichef Jaruzelski, worin dieser von der Notwendigkeit einer großen Koalition zugunsten der Reformpolitik in Polen gesprochen hatte.
    Die Solidarität hat eine Regierungsbeteiligung bisher zurückgewiesen.
    Nach Angaben eines politischen Beraters von Arbeiterführer Valesa sei der Opposition jetzt kein entsprechendes Angebot für eine große Koalition gemacht worden.
    Das Ende für die atomare Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf ist nun von der Regierung in Bonn auch politisch besiegelt worden.
    Dies verlautete aus Regierungskreisen nach der heutigen Kabinettssitzung.
    Zugleich hat das Kabinett eine Atomkooperation mit Frankreich befürwortet.
    Die Zusammenarbeit soll durch einen Staatsvertrag völkerrechtlich abgesichert werden.
    Österreich.
    Der Budget-Sparkurs soll, nach den Worten von Finanzminister Latziner, auch bei der Erstellung des Budgets für 1990 beibehalten werden.
    Bei einer Sitzung des SPÖ-Parlamentsklubs in Brunn am Gebirge sagte Latzinar am Vormittag, die Ausgabenwünsche der Ressorts legen zurzeit um etwa 27 Milliarden Schilling über dem festgelegten Soll.
    Es werde schwieriger Verhandlungen bedürfen, die Ausgabenwünsche der einzelnen Ministerien mit dem von der Regierung vertretenen Budgetkonsolidierungskurs in Einklang zu bringen, sagte Latzinar.
    Italien
    Im Zentrum der sizilianischen Stadt Palermo ist jetzt ein etwa 30 Meter hohes Mahnmal für die Opfer der Mafia errichtet worden.
    Allein im vergangenen Jahr sind von der Mafia in Sizilien 289 Menschen getötet worden.
    Die Wetteraussichten bis morgen früh.
    Im Westen und über dem Bergland eher reichlich bewölkt und gebietsweise Regen oder teils gewittrige Regenschauer.
    Sonst aufgelockert bewölkt oder heiter.
    Mäßiger Wind aus West bis Nord.
    Nachmittagstemperaturen 14 bis 20 Grad, Frühwerte 7 bis 13 Grad.
    Die Aussichten für morgen Mittwoch.
    Im Westen meist stark bewölkt und gebietsweise Regen, sonst zunächst teilweise sonnig.
    Während der zweiten Tageshälfte, aber auch im übrigen Bundesgebiet, aufkommen lokaler Regenschauer und Gewitter.
    Mäßiger in Gewittern böig auffrischender Wind.
    Frühtemperaturen 7 bis 13 Grad, Tageshöchstwerte im Westen 13 bis 17, sonst 18 bis 23 Grad.
    Die Vorschau auf Übermorgen, Donnerstag, weiterhin unbeständig und für die Jahreszeit zu kühl.
    Die Messwerte von 12 Uhr Mittag.
    Wien stark bewölkt, 16 Grad.
    Eisenstadt wolkig, 15.
    St.
    Pölten wolkig, 14 Grad.
    Linz stark bewölkt, 12.
    Salzburg stark bewölkt, 11 Grad.
    Innsbruck stark bewölkt, 11.
    Bregenz stark bewölkt, 13 Grad.
    Graz stark bewölkt, 17.
    Und Klagenfurt stark bewölkt, 14 Grad.
    Das war am Beginn des Mittags schon als die Nachrichten.
    Hans-Christian Scheidt war der verantwortliche Redakteur.
    Ein Haufen alter Männer entschloss sich, die Jugend zu erschießen, um an der Macht zu bleiben.
    So kommentierte eine Zeitung gestern die chinesischen Ereignisse vom Wochenende, die in der freien Weltpresse unisono ein Massaker genannt werden, ein Blutbad, Barbarei, eine Orgie der Staatsgewalt.
    Und Pekings Studenten, die Opfer des KP-Terrors, stellen dessen Auftraggeber, Teng Xiaoping, in eine Reihe mit Stalin, Hitler oder Pinochet.
    Das Regime rechtfertigt die tausenden Toten mit der Notwendigkeit, die Konterrevolution zu beenden und nennt die Demokratiebewegung asoziale Halunken, Banditen, Raudis oder Abschaum.
    Das ist das alte Vokabular des Panzerkommunismus und damit zeigt China auch deutlich die Brüchigkeit des Reformprozesses in den östlichen Ländern.
    Ein Prozess, der eigentlich in China begonnen hat vor zehn Jahren und der die Illusion genährt hat,
    dass sich Ostberlin 53, Budapest 56, Prag 68 oder das polnische Kriegsrecht 1981 heutzutage nicht mehr wiederholen können.
    Sie können offenbar.
    Aber der Kampf um Peking ist noch nicht aus.
    So schnell wird man die Geister, die man rief, nicht mehr los.
    Gerüchte jagen einander in China.
    Loyale kämpfen gegen aufständische Armeeeinheiten.
    Soldaten desertieren.
    Die Studenten rüsten für die Guerilla.
    Die Vokabel Bürgerkrieg taucht auf.
    Ludwig Tam aus Peking.
    Über Peking lag heute angespannte Ruhe.
    Außer Autos der Botschaften verkehrten so gut wie keine Kraftwagen, weil auch die öffentlichen Verkehrsmittel nach wie vor ausfallen, ebenso Taxen.
    Die Geschäfte blieben nun schon den dritten Tag geschlossen.
    An den Ständen der Obst- und Gemüsehändler bildeten sich lange Käuferschlangen.
    Die Zeitungen, die, sofern sie heute überhaupt erschienen sind, nur Notausgaben aufweisen, bringen Erklärungen von ZK und Regierung, wonach der Kampf weitergehe.
    Die Armee ist aufgerufen, ihre Stellung zu festigen und ihre Aktionen gegen den kontrarevolutionären Aufstand zu Ende zu bringen.
    Die Räumung des Platzes am Tor des himmlischen Friedens sei nämlich erst der Anfang gewesen.
    Über die Todesopfer von der Nacht zum Sonntag gibt es noch immer keine zuverlässigen Angaben.
    Westliche Diplomaten geben sie nach vorsichtigen Schätzungen mit Tausenden an.
    Was in den frühen Morgenstunden auf dem Platz, der hermetisch abgeriegelt worden war, tatsächlich vor sich ging, wird sich wohl nie ganz klären lassen.
    Gerüchte wollen nicht verstummen, die davon sprechen, dass dort eine Einheit der Armee von einer anderen gezielt unter Beschuss genommen worden sei.
    Es habe viele Tote gegeben.
    Anschließend sei es zu einer Meuterei gekommen, bei der Soldaten Offiziere getötet hätten.
    Alle Spuren seien durch Flammenwerfer vernichtet worden.
    Gleich in den ersten Meldungen des staatlichen Fernsehens über die Geschehnisse war aufgefallen, dass da von einer Anzahl von Toten die Rede war, die überwiegend Soldaten gewesen seien.
    Es gibt immer wieder Hinweise, dass Soldaten gegen Soldaten stehen, also regierungsfreundliche Truppenteile gegen solche, die das Vorgehen des 27.
    Armeekorps in Peking missbilligen.
    Die Soldaten, die die Stadt besetzt halten und nach wie vor deren Einwohner terrorisieren, sind in Verteidigungsstellungen gegangen.
    Viele Pekinger sind der festen Meinung, die Truppen, die am Stadtrand stehen, werden kommen, um die Soldaten des 27.
    Armeekorps zu vertreiben.
    Zu einer ähnlichen Einschätzung der Lage sind auch die westlichen Botschaften gekommen.
    Sie befürchten kriegsähnliche Auseinandersetzungen.
    Unter den zahllosen Gerüchten, die ständig auftauchen, fand am meisten Beachtung, dass Ministerpräsident Li Peng, der Mann, der das Ausnahmerecht über Peking verhängte, erschossen worden sein soll.
    Natürlich gab es dafür ebenso wenig eine amtliche Stellungnahme wie zu anderen Fragen, denn von der politischen Führung ist nichts zu sehen und nichts zu hören.
    Und die Massenmedien verbreiten nur Propaganda des Hauptquartiers der Ausnahmezustands-Truppen, wie sie offiziell genannt werden.
    In der Stadt tauchen immer mehr jener Papierkränze auf, wie sie in China zur Ehrung von Toten üblich sind.
    Studenten brachten sie auch an den Eingängen zu den Universitäten an.
    Demonstrationen werden aus verschiedenen anderen Provinzhauptstädten gemeldet, so aus Shanghai, Xi'an, Wuhan und Chengdu.
    Dort soll es zu Zusammenstößen zwischen Armee und Studenten gekommen sein.
    Ein Bericht von Ludwig Thamm und als nächstes gehen wir der Frage nach, wie erleben die Österreicher in Peking diese Turbulenten, diese schrecklichen Tage.
    Helmut Opletal hat zunächst unseren Botschafter Paul Ullmann am Telefon und der Diplomat berichtet.
    Ich komme eben vom Flughafen zurück und habe eine österreichische Studentin, die ein Flugticket heute erhalten konnte, hinbegleitet.
    Es ist militär etwa ein Bataillon bei der Ausfahrt aus der Stadt neben der Straße gelagert.
    Aber man kann ohne weiteres passieren und es ist ein verhältnismäßig ruhiger Eindruck.
    Herr Botschafter, wie viele Österreicher sind denn derzeit in Peking und wie sind denn die von den Unruhen betroffen?
    Ich habe am Flughafen Österreicher getroffen und habe schon vorher mit anderen gesprochen, die abreisen oder abgereift sind.
    Andere, die warten heute Abend wegfliegen zu können.
    Wir haben andere Österreicher hier, die sich an uns wenden und einige haben wir hier untergebracht.
    weil die Lage sehr unruhig ist und unter den Ausländern ein großes Gefühl der Unsicherheit vor den kommenden Ereignissen besteht.
    Es gibt ja auch einige österreichische Studenten und österreichische Lehrer, die an Universitäten in Peking sind.
    Wie sicher ist denn die Lage dort?
    Haben Sie da Informationen?
    Seit gestern Abend sind österreichische Studenten
    aus den Universitäten zu uns gekommen.
    Sie haben sich dort subjektiv unsicher gefühlt.
    Wir haben, ich habe jetzt vor kurzem mit zwei Lektoren gesprochen an der Universität, die ursprünglich bleiben wollten, aber jetzt unsicher geworden sind und sie werden in der nächsten Zeit auch hierher kommen und wir werden sie irgendwie im Amtsgebäude und im Meinungsgebäude
    vorübergehend unterbringen können.
    Herr Botschafter, wir haben hier auch Informationen, dass in unmittelbarer Umgebung des Diplomatenviertels im Osten von Peking Panzer aufgefahren sind.
    Gibt es... Ich komme jetzt gerade zurück.
    Ich habe vom Dach eines Hauses die Truppenaufstellung gesehen.
    Sie ist seit gestern Abend im Wesentlichen unverändert.
    Es ist
    offenkundig ein Panzerbataillon und ein Infanteriebataillon.
    Es ist eine Rundumverteidigung eingerichtet.
    Was weiß man denn über mögliche Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen chinesischen Truppeneinheiten?
    Es hat ja solche Berichte gegeben.
    Ja, es gibt auch hier Gerüchte.
    Es ist mir nicht gelungen.
    hier diese Gerüchte zu verifizieren.
    Man ist der Meinung in Kreisen der Militärattachés, mit denen ich gesprochen habe, dass die Truppen, die eingesetzt sind, offenkundig nicht ganz einheitlich geführt werden.
    Aber die weitgehenden Spekulationen, die es gibt, kann niemand bestätigen.
    Funktionieren die Verkehrs- und Kommunikationsverbindungen von Peking nach außen noch?
    Offensichtlich einen Flugverkehr zwischen Peking und der Außenwelt gibt es noch.
    Der Flugverkehr ist ziemlich normal.
    Ich bin, eben jetzt habe ich Flugzeuge starten und landen gesehen, auch die chinesische Luftlinie selber.
    fliegt offenkundig Inlandsdestinationen noch an und die internationalen Luftlinien verkehren flugplanmäßig.
    Das berichtete der österreichische Botschafter in China, Paul Ullmann, einiger von einigen Dutzend Österreichern, die in Peking leben.
    Wie hat nun eine österreichische Studentin die Ereignisse erlebt?
    Wir suchten und wir fanden Karin Denkmeyer, die in Peking studiert, unter jenen chinesischen Kommilitonen, die den Volksaufstand tragen.
    Ein weiteres Gespräch von Helmut Opletag.
    An welcher Hochschule studieren Sie denn und wie haben Sie denn diese letzten Tage erlebt?
    Ja, ich studiere am Zentralen Institut für Theater in Peking und das Institut liegt also ziemlich im Stadtzentrum.
    Wir sind am Samstag, am Morgen, ist uns dann gesagt worden, dass in der Nacht von Freitag auf Samstag eben Militär bzw.
    Polizei oder Zivil, Polizei in Zivilkleidung auf die Ständen losgeschlagen hat.
    wobei auch ein Student von unserem Institut dabei war, der im Krankenhaus ist.
    Am Abend gegen halb acht, acht haben sich ein paar gesammelt mit Fahne und haben das blutige Hemd von dem noch rumgebunden und sind eben wieder losgezogen und haben gesagt, also wahrscheinlich gibt es heute Nacht was Schlimmeres.
    Wir sind dann eigentlich eher in unserem Ausländerhaus geblieben, weil es doch eine ziemlich ungute Situation war.
    Uns wird das Heim um zwölf zugesperrt, da haben wir nicht mehr raus können.
    Und es sind einige von unseren Auslandsstudenten zu spät gekommen, da ist das Heim aufgemacht worden und die Chinesen sind mit reingestürmt, weil wir schon die ersten Schüsse gehabt haben.
    Es war gegen ein Uhr in der Nacht, also Sonntagmorgen zum ein Uhr.
    Und sie sind raus bei uns aufs Dach und haben eben gesehen, wie teilweise die Tränengasbomben, also der Rauch von den Tränengasbomben über den Platz, der Platz hell erleuchtet.
    Und Schüsse haben wir daraufhin gehört, beziehungsweise zuerst einmal die ganzen Signale, die Feuerwerkssignale, die dem Armee eingefallen ist.
    Und es war irgendwie, wir sind dann da aufgestanden, haben geschaut und haben gehört, also teilweise ganz in der Nähe von unserem Institut ist auf Kreuzungen zu Zwischenfällen gekommen,
    Und es war eine Wahnsinnssituation.
    Der Wind ist gerade vom Süden raufgekommen, also vom Platz her.
    Man hat richtig gespürt, dass Tränengas in der Luft hängt.
    Und wir haben auch teilweise die Lautsprecheransagen gehört, die den Studenten, die von der Regierung oder von der Armee den Studenten durchgegeben wurden, dass eben mit viermaligem Aufruf der Platz gehäumt werden muss.
    Sonst wird eben mit härteren Mitteln vorgegangen, obwohl da schon geschossen worden war, aber nicht sicher.
    Wir wussten im Institut nicht, ob scharfe Munition verwendet wurde oder wie während des Nachmittags nur Plastikmunition.
    Wie haben Sie denn dann erfahren, dass es doch zu schwereren Schießereien und vielen Toten gekommen ist?
    Ja, unsere, also die Studenten unseres Instituts sind dann also der Reihe nach wieder zurückgekommen, also einzeln zu Fuß oder, wenn sie ihr Fahrrad noch erwischt haben, wieder so rund und dann haben wir eben also die ganze Nacht laufend eigentlich Augenzeugenberichte gehabt und es war also eigentlich sehr schlimm, was man da jetzt gehört hat.
    Ich habe teilweise auf Chinesisch nur mehr abgeschalten.
    Ich habe gar nicht mehr richtig hören können, was die sagen, aber mir hat die Gestik, die Mimik von denen alleine genügt.
    Die Buben, also zwischen 23 und 30 sind die im Alter ungefähr, die sind weinend zurückgekommen, mit so einer Wut im Bauch.
    Und die konnten ja nichts ausrichten.
    Sie haben gesagt, teilweise schießen die Soldaten einfach im Kreis 360 Grad um sich, egal was sie erwischen, also einfach nur was sich bewegt.
    Es sind Kinder neben den Studenten angeschossen worden oder getroffen worden von den Kugeln.
    Es sollen sich anscheinend Kugeln in Häuser verirrt haben, wo dann alte Frauen und Kinder gestorben sind.
    Und die Panzer fahren einfach nur mehr drüber über die Leute, die sich auf die Straßen legen, um vielleicht, wie vor zwei Wochen, die Armee daran zu hindern, einzufallen.
    Und sie sind dann die, die zurückgekommen sind in der Nacht auf Sonntag, die sind lang unten im Hof gesitzt, also am Eingangstor, das ist alles abgesperrt, waren nur die Studenten, die zurückkommen, rein durften.
    Also es war ein unheimlicher Hass.
    Die waren nicht einmal richtig fähig, also zu schimpfen, außer zu sagen, das sind Gauner und Gangster und Kriminelle in der Regierung.
    Die haben halt nur immer wieder erzählt, dass eben immer wieder zu Zwischenfällen und Schießereien in der Stadt kommt.
    Und eben, dass der Platz eben geräumt ist, dass mit Panzern einfach hineingefahren wurde und über die Zelte, die dort standen, darüber gerollt wurde, ohne, wo sicher noch Leute drinnen sind, gewesen sind.
    Und wahrscheinlich hauptsächlich Studenten von außerhalb von Peking, die konnten sich ja nicht in ihre Universitäten retten.
    Und ja, in der Nacht haben sie noch erzählt, dass sich die Studenten eben alle zum Monument versammeln mussten und jeder, der dann weglaufen versuchte, das haben einige gesehen, die wurden einfach niedergeschossen dann, die vom Zentrum, vom Platz, also sich flüchten wollten nach außen, einfach die Nerven verloren haben.
    Das berichtet eine in Peking lebende österreichische Studentin im Gespräch mit Helmut Opletal, der heute Abend übrigens auch einer der Gäste sein wird in einem Club 2 mit geändertem Thema, nämlich China als neues Beispiel des Panzerkommunismus.
    Club 2 heute um 22.40 Uhr im Programm FS2.
    In Peking marschieren die Massen gegen die repressive und korrupte Gerontokratie der 80-Jährigen.
    In Teheran marschieren die Massen für ein Regime, das noch weit mehr Blut des eigenen Volkes vergossen hat, durch die Ausrottung der Opposition, durch die Verfolgung religiöser Minderheiten, durch acht Jahre eines sinnlosen Krieges.
    Die dem Europäer hysterisch anmutenden Trauerzüge an der Bahre des toten Khomeini zeigen einmal mehr die singuläre Kraft des fundamentalistischen Islam, zeigen die fanatische Verehrung für den verstorbenen Vater der schiitischen Revolution.
    Gleichwohl brechen neue Zeiten an im Iran.
    Persien ohne Khomeini ist, wie heute die Süddeutsche Zeitung meint, wie Golismus ohne de Gaulle.
    Die erste islamische Republik ist unwiederholbar.
    Die Nominierung von Staatspräsident Khamenei zum neuen Imam signalisiert die Verschiebung der Machtverhältnisse von der religiösen zur politischen Führung.
    Parlamentspräsident Rafsanjani ist Favorit für den im August zu wählenden neuen Staatspräsidenten, der nach der Verfassungsreform auch Regierungschef sein wird, also ein starker Mann.
    Ob all das auch den Wechsel zu pragmatischeren Positionen ankündigt, wissen heute selbst Iran-Kenner nicht.
    Vorerst steht der Gottesstaat am Golf im Zeichen der Trauer.
    Einer Trauer, die alle Maßstäbe sprengt.
    Ferdinand Hennebichler aus Teheran.
    Die große Trauerprozession
    Um Ayatollah Khomeini ist vom Mosola-Platz, im Norden von Teheran, nun auf dem Pesh-di-Sara, auf dem zentralen Friedhof von Teheran, angekommen.
    Der Massenantrag ist nach wie vor riesengroß.
    Es gibt nach wie vor Probleme, Ayatollah Khomeini zur letzten Ruhe zu beten.
    Und der Führer der islamischen Revolution ist im Augenblick nach wie vor noch immer nicht begraben.
    Es lässt sich derzeit nicht abschätzen, ob das Begriffnis noch heute zustande kommen wird oder nicht.
    Teheran ist ein Meer von Trauer und Schwarz.
    Menschenmassen, wohin das Auge reicht, eine Million, zwei Millionen Menschen mögen gekommen sein, sicherlich nicht weniger, möglicherweise mehr.
    Es ist unmöglich, die Menschenströme zu zählen.
    Fahnen, Platten, Transparente, Blumen, Kerzen, Lichter überall.
    Ruella Moussavi aus dem Dorf Khomein, weltbekannt als Ayatollah Khomeini, der Mann, der die Massen mobilisierte, um den Shah zu stürzen.
    Ihm geben die Massen nun die letzte Ehre.
    Khomeini wurde zwischen 88 und 89 Jahre alt.
    Die Begräbnis-Zeremonien haben am Mossala-Platz im nördlichen Zentrum von Teheran begonnen.
    Dort wurde der Leichnam Khomeinis für die Massen aufgebaut.
    Die Emotionen gehen seither hoch, hunderttausende Menschen weinen, klagen, schreien, geben ihren Gefühlen lauf, werfen ihre Hände immer wieder in die Höhe, rufen Trauer-Slogans, schlagen sich am Kopf und Brust, beten, singen zum Teil, lassen sich aus Lautsprechern und von Einpeitschern antreiben und gehen im Stil orientalischer Begräbnisritten bis zur Massenhysterie mit.
    Direkt aus Teheran, Ferdinand Hennerbichler.
    Wir bleiben noch beim Thema.
    König Fahd von Saudi-Arabien ist ein Verräter Gottes.
    König Hussein von Jordanien ist ein umherirrender Krimineller.
    Die Amerikaner sind terroristisch und die Russen, die sind satanisch.
    Zitate aus dem Vermächtnis von Ayatollah Khomeini.
    Ein gewaltiger Rundumschlag gegen alle Ungläubigen, Zionisten, Kommunisten und Kapitalisten.
    Die Welt außerhalb des Irans ist offenbar ein einziger Völkerkerker.
    Ulrich Tildner berichtet.
    In seinem Vermächtnis greift Ayatollah Khomeini die Supermächte und die Könige der arabischen Welt an.
    Von den Moslems der Welt fordert der Verstorbene, die Islamische Republik Iran zu verteidigen und die Tyrannen auf Erden zu vernichten, einschließlich der saudiarabischen Königsfamilie.
    Die Entlarvung der mächtigen USA sei ein Verdienst Irans, heißt es an einer anderen Stelle.
    Das Testament Khomeinis ist ein Aufruf zum Kampf.
    Der Revolutionsführer erfleht die Gunst Gottes für die Auseinandersetzung mit den Feinden des Islam, die alle aufgezählt sind.
    Die Moslems der Welt sollen diese Feinde besiegen, denn den Moslems gehöre die Zukunft und letztlich würden sie die größte Macht auf Erden darstellen.
    Dieses Ziel könne jedoch nur im Kampf erreicht werden.
    Selbst ein Untergang in diesem Kampf seinem Leben unter dem Joch der Supermächte vorzuziehen.
    Erst in zweiter Linie geht Rumänien seinem Vermächtnis auf die Probleme Irans ein.
    Das Land benötige moderne Technologien, aber sie dürften nicht beschafft werden, wenn dies zu Abhängigkeiten führe.
    Das große Gut der Selbstständigkeit der Islamischen Republik müsse verteidigt werden.
    Mit großer Spannung war auf die Stellungnahme Rumäniens zu den inneren Auseinandersetzungen gewartet worden.
    Aber der Revolutionsführer hat sich dazu nicht geäußert.
    Er hat in seinem Testament auch keinen Nachfolger vorgeschlagen.
    Ein für Ayatollah Khomeini typisches Verhalten.
    Während seiner zehnjährigen Herrschaft zeigte er gegenüber innenpolitischen Gegnern keine Gnade.
    Zu einer echten Lösung der Widersprüche unter seinen Anhängern war er aber nicht fähig.
    Das waren Berichte zum Tod Khomeinis.
    Wir kommen noch einmal zurück zum Thema China.
    Der chinesische Botschafter in Österreich wurde heute von Außenminister Mok zu sich zitiert und vor diesem Gespräch gab er dem Hörfunk, dem Mittagschanal, eine Stellungnahme.
    Ich rufe Armin Wolf.
    Ja, also eine wirkliche Stellungnahme war es nicht.
    Der Botschaft ist jetzt seit etwa sieben Minuten beim Außenminister drinnen.
    Er musste etwa acht Minuten vor der Tür warten.
    Er war für 12.15 Uhr bestellt.
    Also eine größere Wartepause eigentlich, ein diplomatisches Zeichen.
    Normalerweise lässt man Vertreter anderer Länder, denen man irgendwas Freundschaftliches oder irgendwas Positives mitzuteilen hat, sofort zum Außenminister.
    Diesmal musste er etwas warten.
    Beim Außenminister drinnen war kein anderer wichtiger Gast, sondern der Generalsekretär des Außenministers.
    Wir haben nun versucht, den Botschafter um eine Stellungnahme zu bieten zu den Ereignissen in Peking.
    Er wollte uns aber eigentlich nicht wirklich was dazu sagen.
    Folgender Dialog spielte sich ab.
    Aber können Sie uns sagen, was Sie dem Minister sagen werden?
    Ich werde sagen, was er mir sagt, werde ich die Bundesregierung darüber berichten.
    Nun wird Ihnen der Bundesminister die Empörung der österreichischen Bundesregierung über die Vorgänge in Peking ausdrücken.
    Was werden Sie ihm antworten?
    Ich werde die chinesische Regierung darüber berichten.
    Was ist denn Ihre Meinung zu den Vorgängen in Ihrer Heimat?
    Ich werde nicht meine eigene Meinung dazu sagen.
    Warum nicht?
    Warum nicht?
    Haben Sie keine Eindrücke?
    Sie müssen doch, wenn Sie diese Vorgänge sehen, die Bilder im Fernsehen, da müssen Sie doch irgendwelche Emotionen dabei haben.
    Ich werde, bitte darf ich, jetzt wollte ich den Minister treffen.
    Mehr wollte uns der chinesische Botschafter nicht sagen, wie das Mikrofon ausgeschaltet war und die Fernsehkamera abgeschaltet war.
    Er wollte auch keine weitere Auskunft geben, außer dass er nicht mit Peking in Verbindung steht und dass er nicht genügend Informationen hier hat.
    Aber auch da wollte er keine persönliche Meinung ausdrücken und damit zurück ins Studio.
    Ja, fast.
    Also ein Dokument von Mantengs und Lipengs in Österreich.
    Halb eins ist es und wir wechseln in die Sowjetunion.
    Der Nationalitätenkonflikt dort hat einen neuen Brennpunkt.
    Nach Armenien, Aserbaidschanen und Georgien sind es nun die Usbeken, bei denen ein altes Minderheitenproblem sich gewalttätig entlädt.
    Usbekistan ist die südlichste Republik der USSR an der Grenze zu Afghanistan und es hat eine kleine türkischstämmige Minorität, die Mesheten.
    Die Wurzeln des Konfliktes gehen auf eine Zwangsumsiedlung unter Josef Stalin zurück.
    Trotzdem überrascht das plötzliche Blutvergießen.
    Franz Kösler berichtet.
    Die nationalistischen Ausschreitungen in der usbekischen Provinz Fergana sind weit schwerer, als man bisher vermutet hatte.
    Vor kurzem erreichte Moskau die Nachricht, dass bisher 56 Menschen getötet worden sind.
    In der Mehrzahl Angehörige der türkischstämmigen Volksgruppe der Mesheten.
    Mehr als 500 Menschen liegen mit schweren Verletzungen in den Spitälern der Stadt.
    Die blutigen Zusammenstöße hatten in den vergangenen Tagen begonnen und haben gestern ihren Höhepunkt erreicht, als eine aufgebrachte Meute von Usbeken mit Schlagstöcken und Eisenstangen Jagd auf die Mesketen gemacht hat.
    Über die Provinz Fergana ist der Ausnahmezustand verhängt worden.
    Der Volkskongress, der in Moskau versammelt ist, hat einen Appell an die Besonnenheit an die sich konfrontierenden Volksgruppen gerichtet.
    7000 Soldaten der Sondereinheiten des Innenministeriums sind in die Stadt entsandt worden.
    Unter den Toten befinden sich auch einige Soldaten, die von Heckenschützen erschossen worden sind.
    Der Korrespondent der Komsomolskaya Pravda berichtet, dass gestern noch aus Dachböden und Verstecken geschossen wurde.
    Diese unglaubliche Welle der Gewalt geht auf einen Streit zurück, der mit den Wahlen zum Volkskongress im vergangenen April in Zusammenhang steht.
    Nach bisher unklaren Informationen soll es zu Auseinandersetzungen gekommen sein, als keiner der Kandidaten der meschetischen Minderheit in den Volkskongress gewählt wurde.
    Im Streit soll ein Uspeke getötet worden sein, was wiederum die Reaktion der uspekischen Mehrheit hervorgerufen hat.
    An der Wurzel der Spannungen liegen ethnische und soziale Probleme.
    Die Meschiten sind eine türkische Volksgruppe, die ursprünglich im südlichen Georgien gelebt hat.
    Während des Zweiten Weltkriegs wurden sie von Stalin im Falle eines Konflikts mit der Türkei als unzuverlässig eingestuft und nach Zentralasien deportiert.
    In Usbekistan leben heute 160.000 Meschiten.
    Ihr Schicksal gleicht dem der Wölgerdeutschen und der Krim-Tataren.
    Wie diese haben auch die Messieten nach Stalins Tod für ihre Rehabilitierung und die Rückkehr in ihre Heimat in Georgien gekämpft.
    Ihre Forderungen wurden aber von Moskau stets zurückgewiesen.
    In den 60er Jahren sorgten sie für einige Aufregung, weil sie immer wieder große Delegationen zu Kundgebungen nach Moskau schickten.
    Ende der 60er Jahre schließlich gründeten sie eine Bewegung mit dem Ziel, ähnlich wie die deutsche Minderheit in der Sowjetunion, in ihr Ursprungsland, die Türkei, ausgesiedelt zu werden.
    Die Anführer der Mesketen wurden aber unter Brezhne verhaftet, die Bewegung zerschlagen.
    Im neuen Volkskongress, der sich auch mit der Nationalitätenfrage befassen soll, sind die Mesketen nun nicht vertreten, was zu ihrer Befürchtung geführt hat, ihr Problem könnte wiederum vergessen werden.
    Zu diesen Spannungen gesellt sich eine angespannte soziale Lage in der Region, in der sie jetzt leben.
    Selbst die offiziellen sowjetischen Medien schreiben in diesen Tagen, dass durch einen überdurchschnittlichen Bevölkerungszuwachs und strukturelle wirtschaftliche Schwächen in Fergana eine hohe Jugendarbeitslosigkeit herrscht, die immer wieder zu sozialen Unruhen geführt hat.
    Das alles scheint jetzt durch den nationalen Streit
    Neuer Nationalitäten-Aufführung in der USSR und zwei in Usbekistan, Franz Köstler hat berichtet.
    Seit Jahren gibt es Ergebnisse inoffizieller Umfragen, dass die kommunistischen Parteien in den kommunistischen Ländern bei freien Wahlen auf nicht mehr als 10 Stimmprozente kämen und dass, wie im Westen, christdemokratische und sozialdemokratische Bewegungen um die Macht konkurrieren würden.
    Seit Sonntag kann das niemand mehr als Wunschdenken oder Propaganda abtun.
    Denn die ersten Wahlen im Ostblock mit einer formellen Kandidatur der Opposition bestätigten in Polen eindrucksvoll den fast vollständigen Vertrauensverlust der KP.
    Ein AKP, die in den Vereinbarungen mit der Solidarität am runden Tisch weitergegangen ist, als etwa die Reformbewegungen in der UdSSR und auch in Ungarn.
    Trotzdem aber keine Gnade fand vor einem desillusionierten Volk, das den Wahltag zum Zahltag machte.
    Das Resultat des ersten Durchgangs der polnischen Parlamentswahl ist ein Fiasko für Jaruzelski, Rakowski und Co.
    Kein Sitz im Senat, wo alle 100 Mandate an Solidarność gingen, keiner der 161 frei vergebenen Sitze im Seim,
    Nur die am grünen Tisch reservierten 65 Prozent in der Abgeordnetenkammer blieben den Genossen.
    Damit hat der Sonntag nicht nur die Staatspartei diskreditiert, sondern eigentlich auch den Wahlmodus.
    Ohne ihn wäre der 4.
    Juni in Polen überhaupt zur Revolution mit dem Stimmzettel geworden.
    Solidarność darf also triumphieren, ein Stimmungsbericht aus einem Stützpunkt der Walesa-Partei in Warschau, eine Reportage von Konstantin Hammerstein.
    Im Hinterzimmer stapeln sich die Kisten mit den Saftflaschen.
    Auf dem Boden stehen große Kartons mit Flugblättern und Plakaten.
    Einen Raum weiter sitzen drei junge Leute und telefonieren.
    Auf dem Tisch stehen Saftflaschen.
    Eine Frau bringt Listen, auf denen die neuesten Wahlergebnisse nachgetragen werden.
    Eine junge Exilpolin ist extra aus Australien angereist, um bei den Wahlen dabei sein zu können.
    Wir sind nicht müde hier.
    Ich war gestern sehr deprimiert, wissen Sie.
    Keiner wusste, was passieren würde.
    Es hat geregnet.
    Irgendwie war die Stimmung sehr niedergeschlagen.
    Aber dann, so etwas heute Morgen um drei, da wussten wir, was passieren würde.
    Und es war einfach wunderbar.
    Ihr Freund sitzt mit rot gerenderten Augen am Tisch.
    Müde sieht er auf die roten Telefone.
    Seit 48 Stunden hat er nicht geschlafen.
    Die ganze Nacht sind die Ergebnisse aus den einzelnen Wahlbezirken eingegangen und immer noch kommen neue Zahlen.
    Einen Stock höher sitzen mehrere Leute hinter ihren Heimcomputern, um die Ergebnisse hochzurechnen.
    Auch hier sind die meisten seit Sonntagnacht nicht ins Bett gekommen.
    Auf der Straße vor dem Solidarnosch-Büro stehen hunderte von Menschen, um sich die neuesten Wahlergebnisse zu notieren.
    Immer wenn ein neues Ergebnis bekannt wird, klatscht die Menge.
    Die Stimmung ist gelöst, die Menschen freuen sich, lachen, sprechen mit wildfremden Leuten.
    Ein alter Mann sitzt schon seit Stunden auf einem Eisengelände, um die Ergebnisse besser sehen zu können.
    Natürlich, jetzt hat das Volk endlich das bekommen, von dem es immer geträumt hat.
    Jetzt weiß die Regierung endlich, wie das Volk wirklich über sie denkt.
    40 Jahre nach Kriegsende und Lebensmittel gibt es immer noch auf Karten.
    Vielleicht wird es jetzt ja endlich besser.
    Kurz vor Mitternacht steigt ein junger Mann auf ein Podest.
    Hinter ihm steht eine große Tafel, auf der die Namen aller Solidarnosc-Kandidaten notiert sind.
    Praktisch alle sind gewählt worden.
    Der Mann erklärt die Ergebnisse und beantwortet die Fragen der Wartenden.
    Das staatliche Fernsehen hat gestern Abend in der halbstündigen Hauptnachrichtensendung nur drei Minuten über das wichtigste Ereignis in Polen berichtet.
    Wer wissen will, wie die Wahlen ausgefallen sind,
    muss zu den Solidarność Büros kommen.
    Frage an eine Frau aus der wartenden Menge.
    Was halten Sie davon, dass das Fernsehen nur drei Minuten über die Wahlen berichtet hat?
    Das war doch schon viel.
    Zum ersten Mal in der Geschichte haben Kommunisten zugegeben, dass sie Wahlen verloren haben.
    Solidarienerstattung gewonnen in Polen, Jaruzelski hat der Solidarität eine Art Koalition angeboten.
    Und wir wechseln sieben nach halb jetzt zur Österreich-Berichterstattung in diesem Mittagschanal.
    Das Volksbegehren für die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl in Österreich von 30 auf 25 Kinder wurde gestern abgeschlossen und es brauchte 220.000 Unterschriften.
    Damit übertraf das 13.
    Volksbegehren der Zweiten Republik und das erste seit 20 Jahren, das sich mit einem Schulthema befasste, die für eine parlamentarische Behandlung notwendige Zahl an Unterstützungserklärungen, die 100.000 beträgt, um mehr als das Doppelte.
    Waltraud Langer berichtet und präsentiert Reaktionen der Initiatoren und der Unterrichtsministerin, die dem Volksbegehren ablehnend gegenüberstand.
    Die Freiheitlichen und die Grünen, die waren ja dafür.
    220.000 Unterschriften für ein Volksbegehren.
    Das ist zwar um das Doppelte mehr, als man für die Behandlung im Parlament bräuchte, aber dennoch reiht sich das Volksbegehren zur Senkung der Klassenschülerhöchstzahl mit der Unterstützung von vier Prozent der Wahlberechtigten unter die weniger erfolgreichen Volksbegehren.
    Von bisher 13 Volksbegehren haben nur drei weniger Stimmen bekommen.
    Was sagt die Sprecherin des Volksbegehrens, die Grazer Elternsprecherin Ilse Schmid, zum Ergebnis?
    Es war eigentlich unser Ziel, eine deutliche Überschreitung der erforderlichen Anzahl von 100.000 Stimmen
    zu erreichen und das haben wir erreicht und wir sind froh, dass nach dem schleppenden Start das noch geglückt ist.
    Denn ein Volksbegehren dieser Art ist ja noch nie da gewesen.
    Es ist von der Basis ausgegangen, ohne Startkapital, ohne vorhandene flächendeckende Organisation und ohne Medienunterstützung zustande gekommen und das ist bis dato einmalig.
    Hätte sich Schmidt nicht mehr Unterschriften erwartet?
    Es ist so, dass viele Gemeinden die Wichtigkeit dieses Anliegens nicht rechtzeitig erkannt haben, sodass sie ihre Informationstätigkeit daraus beschränkt haben, auf eine amtstafige amtliche Mitteilung anzuheften.
    Und somit waren weite Teile der Bevölkerung, die ja eine Flut von Informationsmaterial aus Anlass von Wahlen oder von sonstigen
    von politischen Parteien getragenen Anliegen gewohnt sind, nicht entsprechend auf diese Möglichkeiten der Unterstützung vorbereitet.
    Und die Aussagen von Frau Minister Havlicek, die ja in vorauseilendem Gehorsam gegenüber der Koalitionsregierung der Verwirklichung der Forderungen keine Chance eingeräumt hat, hat natürlich auch zur Entmutigung von vielen beigetragen.
    Die angegriffene Unterrichtsministerin Hilde Havlicek hat bisher mit dem Argument, das kommt zu teuer, das Volksbegehren abgelehnt.
    Heute sagt sie überraschend, an und für sich stehe sie sehr positiv zum Ergebnis des Volksbegehrens, weil es zeige, dass sich die Bevölkerung für bildungspolitische Themen interessiere und
    Ich habe mich schon immer dafür eingesetzt, dass die Schülerzahlen gesenkt werden.
    Es ist mir auch gelungen, trotz Budgetkonsolidierung und selbstverständlich ist auch eine weitere Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen mein Anliegen.
    Und ich sehe in diesem erfolgreichen Volksbegehren,
    eine Unterstützung meiner bildungspolitischen Anliegen und auch Anliegen anderer.
    Nur glaube ich, man muss hier ehrlich Politik betreiben, darum habe ich von Anfang an gesagt, dass eine sofortige Durchsetzung ich nicht für realistisch halte, weil sie nur, wenn man es für die Schülerinnen und Schüler der 6- bis 14-Jährigen einführen würde, das Budget mit 3 Milliarden Schilling belastet und ich also weiß, dass ich mit dieser Forderung nicht durchkommen würde.
    Ich kann mir aber vorstellen, dass das Volksbegehren wird jetzt dann im Parlament behandelt werden, im Laufe von sechs Monaten behandelt werden, dass wir bis dahin schon einen etappenweisen Plan ausarbeiten oder einen Stufenplan, sowohl was die Zahl betrifft, weil es muss ja nicht sofort 25 sein, als auch was die Schulart betrifft.
    Ein möglicher Zeitrahmen zur Durchsetzung dieses Etappenplans zur Senkung der Klassenschülerzahl ist für Havlicek 1990.
    Also für alle Schulen wäre es sicherlich nicht möglich, aber dass man hier eben unter Umständen schon mit den Volksschulen bis zu diesem Jahr durchkommt, könnte ich mir vorstellen.
    Dieser Etappenplan scheint mir realisierbar zu sein.
    Noch dazu, weil ich ja jetzt gestärkt durch das Erfolgsbegehren sicherlich auch im Regierungsteam mehr Durchschlagskraft bezüglich der Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen habe.
    Unterrichtsministerin Hilde Herblitschek, am Ende dieses Beitrags von Waltraud Langer über das Ergebnis des Klassenschülerhöchstzahlsenkungsvolksbegehrens, das gestern zu Ende ging mit 220.000 Unterschriften.
    Anderes Thema.
    Zwischen Wien und Niederösterreich ist in den vergangenen Wochen eine Diskussion um die Zahl der Spitalsbetten aufgebrochen.
    Die Diskussion hat eine komplizierte Vorgeschichte.
    Im Krankenanstaltenzusammenarbeitsfonds, kurz KRAZAF, wurde vereinbart, bis 1990 in ganz Österreich 2200 Spitalbetten abzubauen.
    Knapp 140 davon sollten auf Niederösterreich, mehr als 300 auf Wien entfallen.
    In Wien werden aber zahlreiche Patienten aus anderen Bundesländern, vor allem auch aus Niederösterreich behandelt.
    Und für diese sogenannten Fremdpatienten will Wien von den anderen Ländern und eben auch von den Niederösterreichern Geld bekommen.
    Niederösterreich hat jetzt vorgeschlagen, selbst keine Betten abzubauen,
    sondern an die tausend Spitalbetten neu einzurichten.
    Dadurch, so meinen die Niederösterreicher, würden weniger Patienten nach Wien gehen.
    Niederösterreich bräuchte den Wienern nichts zu bezahlen und Wien könnte mehr als die vereinbarten 350 Spitalbetten reduzieren.
    Heute hat sich nun in diese Diskussion der Gesundheitsminister eingeschaltet, Harald Ettl, ein Bericht von Franz Simbürger.
    Als Ende des vergangenen Jahres die Neuvereinbarung über den Krankenanstaltenzusammenarbeitsfonds, kurz KRAZAF, über die Bühne ging, da schien alles in Ordnung.
    Bis Ende 1990, so vereinbarten Bund und Länder, sollten in ganz Österreich 2.158 Spitalsbetten weniger sein.
    Auch Wien akzeptierte, wenn auch mit Zähneknirschen.
    Denn in Wien werden pro Jahr mehr als 60.000 Patienten aus anderen Bundesländern behandelt, die meisten davon aus Niederösterreich.
    Und die Stadt Wien wollte für diese Fremdpatienten wenigstens Geld sehen.
    Nun hat im Frühjahr dieses Jahres der Verfassungsgerichtshof entschieden, dass für Patienten aus anderen Bundesländern die vollen Behandlungskosten verrechnet werden dürfen.
    Wien hat daraufhin angekündigt, ab 1991 von Niederösterreich die Kostenersätze für niederösterreichische Patienten in Wiener Spitälern zu verlangen.
    Insgesamt pro Jahr geschätzte 800 Millionen Schilling.
    Die Reaktion in Niederösterreich, man will jetzt im eigenen Land die Spitalsversorgung ausbauen und das heißt konkret, statt der vorgesehenen rund 140 Betten weniger, will Niederösterreich mehr als 1.000 Spitalsbetten zusätzlich einrichten.
    Dafür soll Wien statt der 350 vorgesehenen Betten an die 1700 Spitalsbetten verlieren.
    Eine Gefährdung der Kratzer-Vereinbarungen und damit der gesamten Spitalsfinanzierung zeichnete sich ab.
    Mittlerweile haben weitere Gespräche diese Gefahr vorerst abgewehrt, sagt Gesundheitsminister Harald Ettl.
    Die Situation für mich stellt sich so dar, dass der Vertrag bis Ende 1990 Gültigkeit hat, dass an sich nicht bestritten wird, dass österreichweit
    auch 2.158 Betten abgebaut werden sollen, dass es nur zwischen Wien, Niederösterreich und Burgenland Streitigkeiten gibt, wer sie abbaut und respektive wer aufbauen soll.
    Das heißt bis Ende 90 und die Gespräche gehen in die Richtung wird sich am Status quo nichts ändern.
    Wien wird auch keine zusätzlichen Kostenersätze von Niederösterreich verlangen.
    Für 1991 muss eine neue Regelung vorbereitet werden.
    Gesundheitsminister Ettl geht an das Problem pragmatisch heran.
    Im Grunde genommen, so sagt er, sei ihm egal, wer wie viele Betten ab- oder aufbaue.
    Wichtig seien drei Dinge.
    Die Patienten dürften von den Streitereien nicht betroffen werden, die Spitalskosten dürften nicht explodieren und der Umstieg zu einem neuen, leistungsorientierten Kostensystem müsse gefunden werden.
    Natürlich geht es bei all dem nicht bloß darum, ob ein Bundesland mehr oder weniger Spitalsbetten hat, ob es eine umfassende Basisversorgung oder auch Spitzenleistungen im Spitalswesen erbringen kann.
    Es geht im Grunde genommen wie immer ums Geld, vor allem um die Bezahlung von Fremdpatientenkosten.
    Äthel schlägt vor, dieses Problem ebenfalls über den Kratzaf zu lösen.
    Seine Vorstellung, anstatt direkt miteinander zu verrechnen, könnten in der nächsten Kratzaf-Vereinbarung von den Ländern ein gemeinsamer Topf geschaffen werden, aus dem dann die Fremdpatienten zu bezahlen wären.
    was natürlich für einzelne Bundesländer neuerlich den Verzicht auf Kratzhaf-Millionen bedeuten würde.
    Und darüber soll nun verhandelt werden und im Grunde genommen darum geht auch die derzeitige Diskussion zwischen Wien und Niederösterreich.
    Sollten die Verhandlungen zu keinem Ergebnis führen, so droht Ettl durchaus auch mit der Sperre von Kratzhaf-Mitteln.
    Das ist durchaus möglich, dass man nicht ausbezahlt.
    Das ist ja nichts Neues.
    Verzögerungen hat es schon hin und wieder in schwierigen Verhandlungssituationen gegeben.
    Aber zum jetzigen Zeitpunkt will ich die Situation nicht anheizen.
    Jedenfalls, so ist zu erwarten, stehen neuerlich langwierige Auseinandersetzungen um Zahl der Spitalsbetten und um Geld für die Spitalserhalter, also die Länder, bevor.
    Das war ein Bericht von Franzin Bürger und ich habe noch eine kleine Ergänzung oder Korrektur oder Klärung zum Beitrag von Waltraud Langer über das Volksbegehren über die Klassenschülerhöchstzahl.
    Der Zeithorizont der Unterrichtsministerin für Maßnahmen in diesem Bereich für Senkung der Klassenschülerhöchstzahl vor allem zunächst in der Volksschule, der ist 1995.
    Und jetzt ein Bericht über das Esterhazy-Erbe.
    Vor zwei Wochen ist in Zürich Fürst Paul Esterhazy gestorben im 88.
    Lebensjahr.
    Und heute hat in Eisenstadt sein Rechtsanwalt Einzelheiten über das Testament bekannt gegeben.
    Die esterhazische Güterverwaltung regiert über insgesamt 60.000 Hektar.
    Mit einem Eigentum von etwa 12% der Fläche des Burgenlandes sind die Esterhazys ein wichtiger Wirtschaftsfaktor.
    Der Wert des Vermögens wird auf 10 Milliarden Schilling geschätzt.
    Uneben der Frage, wer nun das Erbe antreten wird, hat die Landesregierung vor allem auch eines interessiert, welche Verfügungen sind über jene zwei Drittel des Neusiedlerseeufers getroffen worden, das den Esterhasis gehört, aber in den Nationalpark eingebracht werden soll.
    Das berichtet Savine Schmal vom Landesstudio.
    Am 25.
    Mai ist Fürst Dr. Paul Esterhazy im Alter von 88 Jahren in seinem Schweizer Wohnsitz in Zürich gestorben.
    Heute hat sein Rechtsberater Dr. Emil Schreiner das Vermächtnis des Fürsten bekannt gegeben.
    Dr. Schreiner?
    Der Fürst hat ein Testament errichtet im August 1986 und in diesem Testament seine Ehegattin Fürstin Melinda zur Alleinerbin eingesetzt.
    Die Fürstin wird das Erbe antreten, damit die Kontinuität in der Wirtschaftsführung gewahrt bleibe.
    und dass keine Stockung oder keine Störungen eintreten.
    Allerdings hat die Fürstin die Absicht, Teile des Nachlassvermögens an eine Gütergemeinschaft abzutreten, die aus nahen Verwandten ihres verstorbenen Ehegatten bestehen wird.
    Diese Gütergemeinschaft soll als eigener Wirtschaftskörper gegründet werden,
    Es wird dann zwei Wirtschaftskörper esterhasischer Provenienz geben, die aber beide vielschichtig ausgestattet sein werden, das heißt Forstwirtschaft, Landwirtschaft, sonstige Nutzungen, sodass diese beiden Wirtschaftskörper krisenfest, lebensfähig auch künftig dem Land zur Verfügung stehen werden.
    Melinda Esterhazy hat ihren verstorbenen Mann schon während der letzten 30 Jahre in der Verwaltung der Güter unterstützt.
    An der noch zu gründenden Gütergemeinschaft werden der Bruder des Fürsten, Dr. Ladislaus Esterhazy, sowie Neffen und Nichten beteiligt sein.
    Träger des Fürstentitels wird nach der Familienordnung der Sohn des verstorbenen jüngeren Bruders von Dr. Paul Esterhazy, Anton Esterhazy.
    Die Belastungen aus der zu erwartenden Erbschaftssteuer werden von der Domäne, nach den Worten des Rechtsberaters des Hauses, Dr. Schreiner, gut zu verkraften sein, sodass es nicht zu größeren Grundverkäufen kommen wird.
    Die Erbin Melinda Esterhazy hat schon anlässlich der Trauerfälligkeiten in Zürich im Gespräch mit burgländischen Spitzenpolitikern erklärt, mit dem Land weiter zusammenarbeiten zu wollen.
    Denn grundlegende Entscheidungen können im Burgenland aufgrund der Größe des esterhasischen Besitzes nur in gegenseitigem Einvernehmen getroffen werden.
    Konkret wird es in nächster Zeit um den geplanten Nationalpark Neusiedlersee gehen, dessen Kernzone sich in esterhasischem Besitz befindet.
    Dazu Dr. Schreiner.
    Das ist ein Gebiet von circa 3.700 Hektar, das heißt Neudeck-Sandegg grenzt an die ungarische Staatsgrenze und dieses Gebiet hat schon seine Durchlaucht freigegeben sozusagen für den Nationalpark.
    Natürlich müssen die Konditionen besprochen werden, aber die grundsätzliche Bereitschaft bleibt aufrecht und wird von ihrer Durchlauchterfürstin vollzogen.
    Mit der Übertragung der Güter an Melinda Esterhazy ist also für eine kontinuierliche Betriebsfortführung gemäß den Intentionen des verstorbenen Fürsten Dr. Paul Esterhazy gesorgt und der Weiterbestand der esterhasischen Domäne im Borgenland gesichert.
    Sabine Schmal vom Landesstudio in Eisenstadt hat berichtet über den Nachlass des Fürsten Esterhazy.
    Zwischendurch ein Programmhinweis.
    Heute Abend im Journal Panorama geht es um ein rund 70 Jahre altes Buch, das seinerzeit heftige Diskussionen ausgelöst hat.
    1912 legte der österreichische Erfinder und Sozialreformer Josef Popper Linkeus ein Programm zur Lösung der sozialen Frage vor, die allgemeine Nehrpflicht.
    Grundgedanke, so wie es eine Wehrpflicht gibt, sollte es auch eine Nehrpflicht geben, eine Verpflichtung des Staates, Grundbedürfnisse seiner Bürger zu befriedigen.
    Popo Linkeos wurde damit zu einem der Vorväter der heutigen Diskussion um Grundeinkommen und Basislohn.
    Mehr darüber um 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 in unserem heutigen Channel Panorama.
    Und jetzt zum Kulturbeitrag, einem kulturpolitischen Beitrag in einer
    Gemeinsam in Pressekonferenz haben heute Wissenschaftsminister Erhard Busseck und Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel einen Zwischenbericht zum Sanierungsstand der österreichischen Bundesmuseen vorgelegt.
    Stichwort Museumsmilliarde.
    Hans Langsteiner berichtet.
    1991 könnte das Jahr der großen Museumsneueröffnungen werden.
    Fast alle der von den beiden Regierungsmitgliedern Schüssel und Bussig heute vorgelegten Sanierungspläne für die heimischen Kultur- und Museumsbauten sollen nämlich bis dahin abgeschlossen sein und in stolze Neupräsentationen frisch herausgeputzter Ausstellungsräume münden.
    Die größten Brocken des Sanierungspaketes sind dabei die Generalsanierung des Kunsthistorischen Museums, die an die 300 Millionen Schilling erfordert, der Ausbau des Naturhistorischen Museums mit einem etwa ebenso hohen Finanzaufwand, ein Tiefspeicher-Zubau für das Museum für angewandte Kunst samt Generalsanierung um 280 Millionen Schilling und ein Zubau für das Technische Museum um 200 Millionen Schilling, der allerdings erst 1992 fertig sein soll.
    Insgesamt stehen für die Sanierungsmaßnahmen 3 Milliarden Schilling zur Verfügung.
    Die sogenannte Museumsmilliarde macht davon etwa die Hälfte aus.
    Wirtschaftsminister Schüssel ließ heute keinen Zweifel daran, dass auch die Direktoren der dann sanierten Museen das Ihre zur Neupräsentation beizutragen hätten.
    Wir buttern derzeit sehr viel Geld, Millionenbeträge, in die Sanierung der Hülle hinein.
    Das ist sicherlich notwendig.
    Mir persönlich geht dabei durchaus auch ab, dass vielleicht gleichzeitig und gleichrangig, die Betonung dabei ist sicherlich sehr wichtig, auch in die Präsentation, auch in den Inhalt der Ausstellungen mehr hineingeht.
    Und ich glaube daher, dass auch solche Meldungen, wie sie jetzt etwa der Museumsdirektor Filiz gemacht hat, eine Museumsmilliarde ist zu wenig, mit Sicherheit auch Fehlinformationen zurückzuführen sind, nachdem derzeit die dreifache Summe zur Verfügung steht.
    Für den Messepalast kann sich Wissenschaftsminister Bussig außer einer Kunsthalle und der Verlagerung des Museums moderner Kunst noch ein speziell auf ein junges Publikum zugeschnittenes Fotografie- und Kinomuseum nach Art des sehr erfolgreichen Londoner Museum of the Moving Image vorstellen.
    Insgesamt seien die österreichischen Museen ein nicht zu überschätzender Kultur- und Wirtschaftsfaktor, auch wenn man diese Frage nicht nur unter dem Aspekt der Rentabilität sehen dürfe.
    Allein im Vorjahr zählten die Bundesmuseen, so eine heute bekanntgegebene Zahl, mehr als zweieinhalb Millionen Besucher.
    Tendenz für heuer stark steigend.
    Hans Langsteiner hat berichtet, etwas früher als vielleicht gewohnt, fünf Minuten vor 13 Uhr, schließen wir uns im Mittagsschanal mit einer neuen Übersicht über die wichtigsten Ereignisse des Tages.
    Ich gebe noch einmal weiter an Wolfgang Riemerschmidt.
    China.
    In Peking mehren sich Anzeichen für Kampfhandlungen zwischen regierungstreuen und rebellierenden Truppen.
    Korrespondenten berichten, im Westen Peking sei heftiger Geschützdonner zu hören.
    Nach der brutalen Niederschlagung der Protestbewegung in Peking ist es offenbar in zahlreichen Provinzstädten zu ähnlichen Gewalttaten gekommen.
    In Chengdu sollen mindestens 300 Menschen ums Leben gekommen sein.
    Schwere Ausschreitungen mit etwa 200 Todesopfern werden aus der Stadt Lanzhou in Nordwestchina gemeldet.
    Sowjetunion Staatsführung und Parlament der Sowjetunion haben offiziell zu den Vorgängen in China Stellung genommen.
    In der Erklärung heißt es, man wende sich gegen Einmischung von außen in die Vorgänge und hoffe auf die Fortsetzung politischer und wirtschaftlicher Reformen in China.
    Die sowjetische Führung ruft dazu auf, keine übereilten Schlussfolgerungen zu treffen.
    Österreich.
    Außenminister Mock hat den chinesischen Botschafter in Österreich zu sich zitiert.
    Mock brachte den Protest Österreichs gegen das Vorgehen der Militärs gegen die Demonstranten zum Ausdruck.
    Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Smolle, verlangte, den außenpolitischen Rat einzuberufen und einen österreichischen Kredit für China zu sperren.
    Iran.
    Die Beisetzungsfeierlichkeiten für den verstorbenen Revolutionsführer Khomeini sind nach chaotischen Ausschreitungen hunderttausender Trauernder abgebrochen worden.
    Einige Fanatiker waren bis zur Baare Comenis vorgedrungen.
    Sie rissen das Leichentuch an sich, dabei fiel die Leiche des Ayatollah zu Boden.
    Die sterblichen Überreste des Revolutionsführers wurden schließlich mit einem Hubschrauber zum Friedhof transportiert.
    Gestern waren im Gedränge am Aufbahrungsort Comenis acht Menschen erdrückt und mehr als 500 verletzt worden.
    Sowjetunion
    50 Menschen sind bei den ethnischen Unruhen in der Sowjetrepublik Usbekistan getötet worden.
    Diese Zahl nennt die Tageszeitung Komsomolskaya Pravda.
    Unter den Verletzten sind nach Angaben des Blattes zahlreiche Soldaten.
    Im Osten Usbekistans war es zu heftigen Zusammenstößen zwischen Usbeken und Angehörigen einer türkischen Minderheit gekommen.
    Polen.
    Möglicherweise wird die Regierung als Konsequenz der Parlamentswahlen der Opposition die Zusammenarbeit anbieten.
    Ein Sprecher der kommunistischen Partei hat die Wahlniederlage der Regierung eingestanden und auf eine Äußerung von Staats- und Parteichef Jaruzelski hingewiesen, der von der Notwendigkeit einer großen Koalition zugunsten der Reformpolitik gesprochen hatte.
    Die Opposition hat bis jetzt kein förmliches Angebot erhalten.
    Bundesrepublik Deutschland.
    Die Regierung in Bonn hat das Projekt einer atomaren Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf endgültig aufgegeben.
    Das Kabinett befürwortete eine Kooperation mit Frankreich zur Wiederaufarbeitung atomarer Brennelemente.
    Die Kooperation wird durch einen Staatsvertrag abgesichert.
    Österreich Die Kärntner Landesregierung hat ein generelles Lastkraftwagen-Nachtfahrverbot beschlossen.
    Landeshauptmann Haider sagte, man habe die feste Absicht vom 1.
    Dezember an, auf den Kärntner Straßen während der Nacht keinen Lastkraftwagenverkehr mehr zuzulassen.
    Die Kärntner Landesregierung einigte sich weiters auf ein Maßnahmenpaket, das den Bau von Lärmschutzeinrichtungen, einen Stopp der Errichtung von Transitstrecken und stärkere Investitionen bei der Bahn vorsieht.
    Ferner sind Abgashöchstgrenzen für den Lastkraftwagentransit geplant.
    Das Schicksal des Esterhazy-Erbes ist geklärt.
    Das Nachlassvermögen von schätzungsweise 10 Milliarden Schilling, darunter der Grundbesitz im Burgenland, geht nach dem Tod von Paul Esterhazy an dessen Frau Melinda.
    Änderungen in der Verwaltung der Güter wird es nicht geben.
    Und zum Abschluss die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
    Im Westen Niederschläge, sonst zum Teil sonnig.
    Das waren unsere Schlussmeldungen.
    Ein paar Hinweise noch.
    17 Uhr Journal um 5, 18 Uhr Abendjournal.
    Journal Panorama heute zum Thema Basislohn.
    Und für alle an der Thematik China interessiert noch einmal der Hinweis, dass sich heute auch der Club 2 ab 22.40 Uhr in FS2 mit der Problematik der Entwicklung in China beschäftigen wird.
    Für das Ende des Mittagsjournals verabschiedet sich jetzt Louis Glück.
    Einen schönen Nachmittag und auf Wiederhören.
    Untertitel der Amara.org-Community

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1989.06.06 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Datum: 1989.06.06 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Aktuelle Lage in China
    Mitwirkende: Thamm, Ludwig [Gestaltung]
    Datum: 1989.06.06 [Sendedatum]
    Ort: Peking [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Situation der Österreicher in Peking
    Interview: Botschafter Ullmann
    Mitwirkende: Opletal, Helmut [Gestaltung] , Ullmann, Paul [Interviewte/r]
    Datum: 1989.06.06 [Sendedatum]
    Ort: Peking [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik Österreich ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Gespräch mit einer Studentin in China, Karin Denkmayer
    Interview: Studentin Denkmayer
    Mitwirkende: Opletal, Helmut [Gestaltung] , Denkmayer, Karin [Interviewte/r]
    Datum: 1989.06.06 [Sendedatum]
    Ort: Peking [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik Österreich ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Teheran: Khomeini-Trauerprozession
    Mitwirkende: Hennerbichler, Ferdinand [Gestaltung]
    Datum: 1989.06.06 [Sendedatum]
    Ort: Teheran [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Das Testament von Khomeini
    Mitwirkende: Tilgner, Ulrich [Gestaltung]
    Datum: 1989.06.06 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Chinesischer Botschafter bei Außenminister Mock
    Interview: Chinesischer Botschafter
    Mitwirkende: Wolf, Armin [Gestaltung] , Anonym, Chinesischer Botschafter in Wien [Interviewte/r]
    Datum: 1989.06.06 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik Österreich ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Unruhen in Usbekistan
    Mitwirkende: Kössler, Franz [Gestaltung]
    Datum: 1989.06.06 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Nach den Wahlen in Polen
    Einblendung: Exil-Polin, Atmo (Applaus), wartende Wähler
    Mitwirkende: Hammerstein, Konstantin [Gestaltung] , Anonym, in Australien lebende Polin [Interviewte/r] , Anonym, polnische Wähler [Interviewte/r]
    Datum: 1989.06.06 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    200.000 Unterschriften für Volksbegehren zur Senkung der Klassenschüler-Höchstzahlen
    Einblendung: Volksbegehrenssprecherin Schmidt, Unterrichtsministerin Hawlicek
    Mitwirkende: Langer, Waltraud [Gestaltung] , Schmidt, Ilse [Interviewte/r] , Hawlicek, Hilde [Interviewte/r]
    Datum: 1989.06.06 [Sendedatum]
    Schlagworte: Bildung ; Direkte Demokratie ; Bildung und Schulwesen ; Bildungspolitik ; Zivilgesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressekonferenz Gesundheitsminister Ettl zu Spitalsbettenabbau
    Einblendung: Gesundheitsminister Ettl
    Mitwirkende: Simbürger, Franz [Gestaltung] , Ettl, Harald [Interviewte/r]
    Datum: 1989.06.06 [Sendedatum]
    Schlagworte: Medizin ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Witwe von Fürst Paul Esterhazy Alleinerbin
    Einblendung: Rechtsberater Schreiner
    Mitwirkende: Schmall, Sabine [Gestaltung] , Schreiner, Emil [Interviewte/r]
    Datum: 1989.06.06 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kultur: Busek und Schüssel zur Museumsmilliarde
    Einblendung: Wirtschaftminister Schüssel
    Mitwirkende: Langsteiner, Hans [Gestaltung] , Schüssel, Wolfgang [Interviewte/r]
    Datum: 1989.06.06 [Sendedatum]
    Schlagworte: Kultur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1989.06.06
    Spieldauer 00:59:38
    Mitwirkende Glück, Luis [Moderation]
    ORF [Produzent]
    Datum 1989.06.06 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Politik Österreich ; Direkte Demokratie ; Bildung und Schulwesen ; Bildungspolitik ; Zivilgesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-890606_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

    Information

    Inhalt

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    Sammlung Radio Mitschnitte der Österreichischen Mediathek

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