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Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
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KI-generiertes Transkript
Guten Tag beim Dienstag-Mittag-Journal wünscht Manfred Kronsteiner.
Worüber wir heute berichten werden, die israelischen Reaktionen auf die Baker-Ankündigung, Kreditgarantien nur bei Siedlungsstopp in den besetzten Gebieten, die Situation in Südafrika vor dem Referendum in drei Wochen, die gemischten Gefühle in Prag vor dem Besuch des deutschen Kanzlers Kohl in der GSFR, das sind die wesentlichsten Auslandsthemen heute Mittag.
Österreich-Beiträge heute.
Das Pressefoyer nach dem Ministerrat.
Erwartet werden Aussagen auch zur Länderbank-Affäre.
Eine Umfrage zur Einstellung der Österreicher und Österreicherinnen zur EG.
Die Problematik älterer Arbeitsloser.
Die Diskussion pro und kontra Gratispille.
20 Jahre Jazzland in Wien.
Vor all dem jedoch Nachrichten, heute zusammengestellt von Ellen Lemberger und gelesen von Josef Wenzel-Hnatek.
USA.
Israel und die Palästinenser haben bei ihren Gesprächen in Washington bisher keine Annäherung erzielt.
Die Palästinenser haben ein von Israel vorgelegtes Arbeitspapier zur Autonomie der besetzten Gebiete heftig kritisiert.
Die Sprecherin der palästinensischen Delegation Aschrawi sagte, das Dokument erlaube den Palästinensern nur bestimmte Verwaltungsaufgaben zu übernehmen und diene dazu, die Besetzung zu verschleiern.
Die Palästinenser fordern außerdem nach wie vor, dass Israel den Wohnungsbau in den besetzten Gebieten stoppt.
Auch die Vereinigten Staaten setzen Israel nun unter Druck.
Sie wollen die geforderten Kreditgarantien von umgerechnet 120 Milliarden Schilling nur bei einem Siedlungsstopp gewähren.
Österreich.
Das Justizministerium hat die Einleitung von Vorerhebungen gegen den ehemaligen Bautenminister und jetzigen ÖBB-Generaldirektor Heinrich Übleis wegen des Verdachtes der Untreue genehmigt.
Das hat das Justizministerium heute bestätigt.
Es soll der Vorwurf geprüft werden, wonach Übleis bei der Ausschreibung der Installationen im Neubau der Polizeidirektion Wien willkürlich eingegriffen haben soll.
Dadurch ist es angeblich zu einer Verteuerung um mehrere Millionen gekommen.
Heinrich Übleis hat seine Entscheidung verteidigt und meinte, sie sei durch die bestehende Rechtslage vollgedeckt gewesen.
Schweiz, Österreich Der Schweizer Bundespräsident Felbert hat einen Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft als erklärtes Ziel der Schweiz bezeichnet.
René Felbert sagte in einem Zeit-im-Bild-Interview, die Regierung in Bern habe den grundsätzlichen Beschluss bereits gefasst.
Es müsse nun der Zeitpunkt für das Beitrittsansuchen festgelegt werden.
Die Frage der Neutralität sei für ein solches Gesuch nicht entscheidend.
Angesichts möglicher Konflikte etwa im Osten Europas behalte die Neutralität aber ihren Wert, meinte Felbert.
Bosnien, Herzegowina.
Vor dem Fürkommen des wochenende geplanten Unabhängigkeitsreferendum hat sich die Lage verschärft.
Militante Serben haben mit der Ausrufung einer autonomen Region gedroht, sollte sich die Republik für unabhängig erklären.
Bei einer Explosion in einem Gebäude einer kroatischen Kultureinrichtung sind gestern Abend mindestens zwölf Menschen verletzt worden.
Die Ursache der Explosion wurde nicht genannt.
Kroatien.
In der vergangenen Nacht hat es wieder mehrere bewaffnete Zwischenfälle gegeben.
Die kroatische Seite macht die jugoslawische Bundesarmee und serbische Autonomisten dafür verantwortlich.
Die Armee soll kroatische Stellungen in der Nähe von Karlovac und Osijek beschossen haben.
Russland NATO-Generalsekretär Warner ist heute in Moskau mit dem russischen Präsidenten Jelzin zusammengetroffen.
Hauptthema dürfte die Zukunft der Streitkräfte innerhalb der Gemeinschaft unabhängiger Staaten gewesen sein.
Bereits gestern erhielt Werner Zusagen der russischen Führung, dass sich das Kernwaffenarsenal der ehemaligen Sowjetunion unter Kontrolle befinde.
Österreich Finanzminister Latsiner hat den Reformländern Zentral- und Osteuropas österreichische Unterstützung beim Umbau ihrer Steuersysteme zugesagt.
Latsiner sagte, die ehemaligen Ostblockstaaten müssten nun entscheiden, welche Wirtschaftsstrukturen beibehalten, welche reformiert und welche aufgegeben werden müssen.
Die OECD-Staaten könnten den Reformländern diese Entscheidungen nicht abnehmen.
Sie könnten aber Konsequenzen aufzeigen.
Großbritannien Das Unterhaus in London hat das umstrittene Gesetz zur Bekämpfung der Gewalt im Nordirland um ein Jahr verlängert.
Die Oppositionelle Labour Party und Menschenrechtsgruppen kritisieren die in dem Gesetz enthaltene Regelung, wonach verdächtige Personen sieben Tage lang ohne Anklage festgehalten werden können.
Rumänien.
Bei den jüngsten Kommunalwahlen in Bukarest und anderen Großstädten hat das Oppositionsbündnis gewonnen.
In Bukarest und Temesvara stellt die Opposition nun die Bürgermeister.
Die Regierung hat zwar starke Stimmenverluste zugegeben, spricht aber von Wahlmanipulation.
China.
Die Führung in Peking hält an ihrem harten politischen Kurs fest.
Sieben Dissidenten, die sich an der Demokratiebewegung im Jahre 1989 beteiligt hatten, wurden nun zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.
Ihnen wurde Anstiftung zur Konterrevolution vorgeworfen.
Soweit also die Nachrichten und Andreas Thiesner sagt, welches Wetter zu erwarten ist.
Hoher Luftdruck über Mitteleuropa mit Zentrum über Ungarn sorgt fast in ganz Österreich für sonniges und mildes Wetter.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien heiter 6 Grad, Eisenstadt heiter 7, St.
Pölten heiter 5 Grad, Linz wolkig 4, Salzburg wolkig 6, Innsbruck wolkig 5, Bregenz wolkig 5, Graz heiter 6 und Klagenfurt heiter bei 6 Grad.
Nur in Vorarlberg und Tirol verdecken Wolken, die aus dem Südwesten zu uns kommen, ab und zu die Sonne.
Auch im übrigen Österreich ist es nicht wolkenlos, doch lassen die dünnen und sehr hohen Wolken die Sonne noch durch.
Die Temperaturen werden heute Nachmittag noch auf 10 Grad steigen.
In der Nacht wird es im Süden und in vielen Alpentälern wieder recht kalt, etwa bis minus 6 Grad.
Sonst liegen die Tiefstwerte um 0 Grad.
Für den Mittwoch kündigt sich eine andere Entwicklung an als gestern noch erwartet.
Ursprünglich haben wir mit Hochnebel gerechnet, doch davor schützt uns jetzt trockene Luft aus dem Norden, die morgen zu uns kommen.
Von Vorarlberg bis Salzburg wird es zwar immer wieder Wolken geben, überall sonst aber sonnig sein.
Es wird etwas wärmer als heute mit Höchstwerten über 10 Grad.
Am Donnerstag von Vorarlberg bis Oberösterreich bewölkt, sonst sonnig und weiterhin mild.
Ein Blick auf die Uhr, sieben nach zwölf ist es jetzt und wir kommen zu den Beiträgen des heutigen Mittagsjournals.
Oktober war es, als in Madrid endlich die Nahostverhandlungen begannen.
Mittlerweile ist Ende Februar und die nunmehr in Washington weitergeführten Gespräche sind in eine Sackgasse gelangt.
Verbaut wird der Weg zu einem friedlicheren Nahostklima in der Hauptsache durch die umstrittene israelische Siedlungspolitik.
Zum gestrigen Auftakt der vierten Runde der Verhandlungen zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn in Washington setzte der US-Außenminister James Baker Israel unter Druck.
Nur bei einem Stopp der israelischen Besiedlung besetzter Gebiete werde Israel die geforderten Kreditgarantien in der Höhe von ungerechnet 120 Milliarden Schilling erhalten, sagte Baker vor einem Kongress unter Ausschuss.
Wie diese härtere amerikanische Gangart in Israel aufgenommen wird, berichtet Ben Segenreich.
Ein scharfer Schatten liegt aus israelischer Sicht über den Friedensverhandlungen in Washington, nachdem James Baker die Israelis gestern ganz hart angepackt hat.
Israel könne zwischen dem Siedlungsbau und der 10-Milliarden-Dollar-Bürgschaft wählen, sagte der US-Außenminister vor einem Kongressausschuss.
Für die Dikute-Regierung, das weiß Baker genau, ist das aber eine unmögliche Entscheidung, bei der sie nur verlieren kann.
Baker hat fast unverblümt in den israelischen Wahlkampf eingegriffen.
Die israelisch-amerikanische Krise um die Wirtschaft hat langsam eskaliert.
Die unumwundene Verbindung mit dem Siedlungsbau, die Baker gestern erstmals in der Öffentlichkeit hergestellt hat, hat Israel nicht überrascht.
Aber guter Rat ist jetzt im wahrsten Sinne des Wortes teuer.
Denn bei jedem Bauprojekt soll jetzt Ziegelstein für Ziegelstein, Cent für Cent abgerechnet werden.
Andererseits kann die Likud-Regierung auf die Siedlungen aus ideologischen Gründen und Gründen der Selbstachtung nicht verzichten.
Wir können das Prinzip nicht akzeptieren, sagte Premier Shamir erst gestern, dass Juden nicht das Recht haben sollen, in diesem oder jenem Teil des Landes Israel zu leben.
Die Souveränität im Westjordanland könne also Verhandlungsgegenstand sein, das Siedlungsrecht nicht.
Offiziell klammert sich Israel noch immer an den unrealistischen Standpunkt, man könne über die amerikanische Einstellungsnummer suchen um die Bürgschaft noch reden.
Zu beschwichtigen versucht hat, wie üblich, in einer Reaktion auf Baker, die Taube in der Regierung, Außenminister David Levy.
Ein Diktat könne Israel wohl nicht hinnehmen, doch man müsse jetzt um jeden Preis zu einem Kompromiss mit den USA kommen.
Beschwichtigen wollte auch Finanzminister Yitzhak Modai, aber auf einer ganz anderen Basis.
Die Sache werde hochgespielt, sagte Modai, der für den Siedlungsbau eintritt.
Es sei keine Katastrophe, wenn Israel die Bürgschaft nicht erhalte.
Und er fügte geheimnisvoll hinzu, Israel habe noch andere Ressourcen.
Dem steht freilich gegenüber, dass der Gouverneur der Nationalbank erklärt hatte, die Kreditbürgschaft sei für Israels Wirtschaft lebenswichtig.
Auch Wohnbauminist Ariel Sharon hat sich ganz nach seiner Art zu Wort gemeldet.
Wie um den Konflikt aufzuschaukeln, verkündete er gestern erstmals Zahlen über den Umfang der Bautätigkeit im Westjordanland und im Gaza-Streifen.
22.000 Wohnungen seien dort im Bau.
Das wäre wesentlich mehr, als Israel bisher in den Gesprächen mit Beka angegeben hatte.
Die Diskrepanz wird vage damit erklärt, dass bisher vielleicht nur die im Kalenderjahr 1991 begonnenen Projekte gezählt wurden.
Die Israelis klagen, dass die USA jetzt den Arabern zu Willen seien und damit dem Friedensprozess nur schaden.
Aber die Verhärtung des amerikanischen Standpunkts wird nicht nur mit der Ungeduld über die schreckenden Verhandlungen erklärt.
Benjamin Begin vom Likud hat es gestern ganz klar ausgesprochen.
Die US-Administration verberge ihre Sympathie für Yitzhak Rabin nicht.
Sie wolle einen Erfolg der Arbeiterpartei bei den kommenden Wahlen fördern.
Zu diesem Zweck verwende sie die Immigranten, denen humanitäre Hilfe verweigert werde, als Geiseln.
Rabin, der neue Vorsitzende der Sozialdemokraten, hat in der Tat erklärt, er würde den Siedlungsbau einfrieren.
Aber Rabin spricht von einem Manöver und einer Verleumdung des Likud, der von seinem Scheitern beim Ansuchen um die Bürgschaft ablenken wolle.
Rabin muss natürlich vorsichtig sein.
Er muss sich gegen die amerikanische Umarmung wehren.
Eine Einmischung von außen zu seinen Gunsten könnte wie ein Boomerang wirken, denn der amerikanische Druck hat in Israel ein bisschen Jetzt-Erst-Recht-Stimmung.
Ich bin segenreich über Israels Reaktion auf die nun härter gewordene US-Haltung in der Frage der Siedlungspolitik.
Heute in drei Wochen, am 17.
März, sollen die Weißen Südafrikas über die Reformpolitik ihrer Regierung zum Abbau der Apartheid entscheiden.
Den Termin gab der Staatspräsident Frederick Willem de Klerk gestern bekannt.
Unterstützen Sie die Fortsetzung des Reformprozesses, den der Staatspräsident am 2.
Februar 1990 begonnen hat und der als Ergebnis von Verhandlungen eine neue Verfassung zum Ziel hat, lautet die Frage, die den weißen Südafrikanern beim Referendum vorgelegt werden wird.
De Klerk hat für den Fall einer Niederlage bei der Volksabstimmung bereits seine Rücktrittsabsicht bekundet.
Das Referendum werde noch zu einem Bürgerkrieg führen, warnen Kirchen und gemäßigte Politiker.
Eine weitere Radikalisierung ist in jedem Falle zu erwarten.
Mehr von Frank Räther aus Johannesburg.
Die konservative Partei, die vor einer Woche bei Nachwahlen in Potsdam-Strom haushoch gewann und der Klag aufforderte, sich neu wahlen zu stellen, ist über ihre weitere Taktik offensichtlich gespalten.
Sie wollte wahlen und kein Referendum.
Das Wahlverhalten der weißen Südafrikaner hängt mehr von ihrer persönlichen Lage ab
und hätte den Konservativen einen Sieg bringen können.
Doch de Klerk wagte den Sprung nach vorn und stellte die Gretchenfrage.
Weiter mit den Reformen oder nicht?
Da aber dürfte der größere Teil der Wähler nachdenklich werden, denn ein Abbruch der Reformen würde zu einem schwarzen Aufstand und zu Bürgerkrieg führen.
Gestern und heute seit den frühen Morgenstunden wägen die Führung und die Parlamentsfraktion der konservativen Partei nun ab, wie sie sich zu dem Referendum stellen sollen,
nachdem der Präsident nahezu alle Vorbedingungen der Konservativen vom Tisch gefegt hat.
Ein Teil der Partei will am Referendum teilnehmen in der Hoffnung, die Mehrheit der Wähler hinter sich zu bekommen.
Ein anderer Teil möchte einen Boykott.
Hintergedanke ist dabei, dass so auch der Prozentsatz der Wahlberechtigten, der aus welchen Gründen auch immer nicht am Referendum teilnimmt, als Protestwähler und Gegner der Reformen vereinnahmt werden kann.
So wurde deklart die Möglichkeit genommen, das Referendum als klares Mandat für seinen Reformprozess auszulegen.
Während sich gestern Abend in der Parteiführung offensichtlich die Hardliner und Boykottbefürworter um den stellvertretenden Parteichef Ferdi Harzenberg durchsetzen konnten, blies ihnen heute Morgen in der Fraktionssitzung der Wind ins Gesicht.
Die für 10 Uhr angekündigte Bekanntgabe der Entscheidung wurde auf 16 Uhr verschoben.
Bei anderen rechten Kräften gibt es ebenfalls noch heftige Debatten.
Sie wollten wie die Konservativen eine andere Fragestellung des Präsidenten.
Anstatt über die Fortsetzung des Reformprozesses abstimmen zu lassen, wollten Sie die Frage haben, sind Sie für eine schwarze Regierung in Südafrika oder dagegen?
Damit wäre Ihnen eine Mehrheit der Neinstimmen bei Südafrikas Weißen sicher gewesen.
Die liberalen Gruppen hingegen begrüßten die Fragestellung des Präsidenten.
Nach Ansicht der demokratischen Partei gibt es keine vernünftige Alternative zum eingeschlagenen Weg.
Ein Abbruch der begonnenen Wandlungen würde zu Blutvergießen, erneuter internationaler Isolierung und einem wirtschaftlichen Kollaps führen.
Der Johannesburger Star, größte Zeitung Südafrikas, erschien heute mit einem Leitartikel des Herausgebers auf der Titelseite, der die Leser beschwört, am Referendum teilzunehmen und mit Ja zu stimmen.
Die Wirtschaftszeitung Businessday malte in den schärfsten Farben aus, was passieren würde, wenn Südafrikas Weiße mehrheitlich mit Nein stimmen würden.
Wir haben nur diesen Weg, um den Frieden zu bewahren.
Der ANC gibt der Klag offene Rückendeckung und will morgen entscheiden, ob er seinen weißen Mitgliedern empfiehlt, mit Ja zu stimmen, um die konservativen Kräfte zu bremsen.
Südafrika dürften bis zum Referendum am 17.
März drei sehr gespannte Wochen bevorstehen.
Für die Weißen geht es um eine friedliche Zukunft oder um
Von Südafrika zurück nach Mitteleuropa.
Mit gemischten Gefühlen erwartet die GSFR den Besuch des deutschen Kanzlers Helmut Kohl.
Einen Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit sollen Kohl und der Staatspräsident der GSFR Václav Havel Donnerstag in Prag unterzeichnen.
Doch was so gut nachbarlich-freundschaftlich klingt, birgt ein gerüttelt Maß an Problematik an sich.
Mit dem enthusiastischen Anspruch der restlosen Überwindung der Vergangenheit war man beiderseits von Böhmerwald und Erzgebirge an die Ausarbeitung des Freundschaftsvertrags gegangen.
Herausgekommen ist ein Kompromiss, der von den Vertragspartnern ins B unterschiedlich interpretiert wird und der auch innerhalb der GSFR selbst für Kontroversen sorgt.
Mehr von Barbara Kudenhofe-Kalergi aus Prag.
Rund 7.000 Menschen haben gestern Abend auf dem Prager Altstädter Ring gegen die Unterzeichnung des deutsch-tschechoslowakischen Vertrags protestiert.
Nein zum Vertrag mit Deutschland und Havel hinaus aus der Burg, lauteten einige Sprechchöre.
Für eine Minderheit der Tschechen, vor allem ehemalige Kommunisten, ist der Vertrag nicht zuletzt deshalb unannehmbar, weil er das ganze Geschichtsbild der letzten 40 Jahre infrage stellt.
In der Presse ist indessen eine lebhafte Kontroverse über die Vorgeschichte des Vertrags ausgebrochen.
Hier hat Präsident Havel vor allem von der Linken den Vorwurf eingetragen, er sei bei den Vorverhandlungen den Deutschen zu weit entgegengekommen.
Hintergrund der Diskussion ist ein Zeitungsinterview des tschechischen Premierministers Bithart.
Er hatte darin einen Vorschlag von Präsident Havel an die deutsche Seite im Mai vorigen Jahres erwähnt,
gemeinsam einen Schlussstrich unter die belastete Vergangenheit zu machen.
Wenn die Deutschen der Erklärung zustimmten, das Münchner Abkommen über die Annexion des Sudetenlandes sei von Anfang an ungültig gewesen, könnten ehemalige Sudetendeutsche, die das wünschten, zurückkommen, ihre tschechoslowakische Staatsbürgerschaft wieder beantragen und wären dann in der Privatisierung allen anderen tschechoslowakischen Bürgern gleichgestellt.
Die Deutschen hatten diesen Vorschlag damals aus verfassungsrechtlichen Gründen abgelehnt.
Hier ist eine historische Gelegenheit verpasst worden, sagt der BITAD.
In der Bundesrepublik hat vor allem die SPD dagegen protestiert, dass dieser Vorschlag damals zur Öffentlichkeit kaum bekannt geworden ist.
In der Tschechoslowakei kriegt sich der gleiche Vorwurf.
Auch hier ist davon kaum die Rede gewesen.
Havels Versuchsballon wurde heruntergespielt, man wollte schlafen, die Hunde nicht wecken, umso mehr als der Plan infolge des deutschen Nein sowieso keine Chance auf Realisierung hatte.
Alle Verantwortlichen, von Präsident Havel über Premierminister Pittard bis zu Außenminister Dinsbier, haben in dessen Versuch die Aufregung einzudämmen.
Es sei nie von Eigentumsrückgaben an die sudeten Deutschen die Rede gewesen, sagen jetzt alle übereinstimmend.
Der Vertrag sei in die Zukunft gerichtet, meint sie insbesondere der Außenminister, und es hätte keinen Sinn, sich endlos mit der belasteten Vergangenheit zu beschäftigen.
Präsident Havel will jedenfalls trotz Ratschlägen zum Gegenteil den Vertrag übermorgen unterzeichnen.
Die schrille Begleitmusik in Deutschland vonseiten der sudetendeutschen Landsmannschaften, in der Tschechoslowakei vor allem von der Linkspresse, hat freilich über die historische Aussöhnung einen Schatten geworfen.
Soviel aus Prag vor dem Kommen Kohls.
Und vor den weiteren Mittagsberichten ein Radio-Tipp für heute Abend.
Die Gewerkschaft Solidarność fühlt sich zum Kampf heraufgefordert.
Sie trage Mitschuld an der Lage, meint der Warschauer Solidarność-Chef Maciej Jankowski.
Einen Teil der Schuld trägt die Solidarność selber.
Wir haben unseren Schutzschirm einfach zu lange über unseren Regierungen aufgespannt gehalten.
Mehr über das Dilemma der Solidarność im polnischen Reformprozess hören Sie heute Abend ab etwa 18.20 Uhr in Österreich 1 im Journal Panorama.
12.20 Uhr weiter in den Mittagsberichten.
Das Problem älterer Arbeitsloser in Österreich rückt immer mehr ins Licht der Öffentlichkeit.
Waren es 1987 18.000 Österreicherinnen und Österreicher, über 50 Jahre, die arbeitslos wurden, so hat sich diese Zahl 1991 mit 32.000 fast verdoppelt.
Im Jänner 1992 waren sogar 46.000 Österreicher über 50 Jahre arbeitslos gemeldet, also 10.000 mehr als im Jänner 1991.
Fast jeder fünfte Arbeitslose gehört schon zu den über 50-Jährigen.
Die Volkspartei hat gestern ein 10-Punkte-Programm für ältere Arbeitnehmer vorgelegt, in dem die Regierung zu einem gemeinsamen Aktionsprogramm mit den Sozialpartnern aufgefordert wird.
Die Forderungen der ÖVP reichen dabei von der Einrichtung eigener Arbeitsamtabteilungen für Ältere, über staatliche Subventionen für betriebliche Weiterbildung, flexible Arbeitszeitmodelle bis hin zu einer Lohnpolitik, die ältere Arbeitskräfte für das Unternehmen billiger machen sollen.
Manfred Steinhuber hat zu diesem Thema ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch befragt.
Herr Präsident Ferzendnitsch, die ÖVP hat gestern ein 10-Punkte-Programm vorgelegt und da gibt es einen Punkt, der lautet Überprüfung der Lohnpolitik.
Da ist der ÖGB als Kollektivvertragspartner direkt angesprochen.
Gerade dieser Punkt veranlasst mich klarzustellen.
Hier muss ich auch die Generalsekretärin der ÖVP aus ihrer eigenen Erfahrung eigentlich daran erinnern können.
dass zum Beispiel im Handel mit ungefähr dem 38. bis 40.
Lebensjahr die Spitze in der Lohnpolitik erreicht wird und ein weiterer Zuwachs nur durch die jährlichen Lohnrunden stattfindet.
Wenn man also hier das Argument einwendet, der ältere Arbeitnehmer ist zum Beispiel durch den Bienalsprung immer teurer, dann stimmt das zum Beispiel in der Branche, die Frau Koros jetzt kennt,
Am besten nicht, denn hier ist sehr deutlich zu sehen, dass dieses Argument eigentlich dazu verwendet wird, den älteren Arbeitnehmer zu teuer zu machen, was in der Praxis überhaupt nicht stimmt.
Weder die Arbeiter generell haben einen Bienalsprung, noch in vielen anderen Angestelltengruppen gibt es diesen.
Wenn heute auf der einen Seite gesagt wird, dass die Menschen länger in Beschäftigung bleiben sollen, auf der anderen Seite gesagt wird, sie sind eigentlich zu teuer, dann geht das an der Realität vorbei.
Das Hauptargument, das man in letzter Zeit aus der Wirtschaft gehört hat, lautet aber, ältere Arbeitnehmer sind uns zu teuer.
Wenn ein Unternehmer seine Kalkulation anschaut, entweder weil er zu viel verdient oder weil die Lohnnebenkosten zu hoch sind.
Glauben Sie, dass dieses Argument überhaupt nicht mit Fakten zu untermauern ist?
Jedes Argument ist mit Fakten zu untermauern.
Ich erinnere daran, als die Jugendbeschäftigung ein Problem in Österreich war, haben die Unternehmer gesagt, die Jugendbeschäftigung ist zu teuer, haben Lohnsubventionen verlangt.
Das geht eigentlich wie ein Zyklus durch alle Altersgruppen.
Ich halte das für die falsche Politik.
Unser Anliegen müsste es sein, gemeinsam die Sozialpartner mit der Bundesregierung eine Wirtschaftspolitik zu formulieren, die die Vollbeschäftigung zum Ziel hat.
und nicht jetzt eine ganz bestimmte Gruppe, nämlich die, die eigentlich schon sehr lange den Aufbau dieses Staates durch die eigene Leistung mitgestaltet hat, zu diffamieren, indem man sagt, sie sind zu teuer.
Was ist die Alternative?
Lohnverzicht.
Gut, aber das Problem der älteren Arbeitslosen ist aktuell und eigentlich hier und heute zu lösen, weniger im Hinblick auf eine Vollbeschäftigungspolitik, die sich in einigen Jahren auswirken kann.
Was kann man aktuell und sofort tun?
Meiner Meinung nach geht es vor allem darum, dass erstens einmal das Einstellungsklima geändert wird.
Wir haben in den letzten 20 oder 30 Jahren fast einen gleichen Altersaufbau in der Beschäftigung gehabt.
Hier ist es gerade in der Zeit der Vollbeschäftigung, aber auch bei Rezessionen, nie darum gegangen, den älteren Arbeitnehmer zu disqualifizieren, indem er sagt, er ist zu teuer.
Ich wiederhole noch einmal, das Faktum, er ist zu teuer, beginnt bereits ab dem 35., 40.
Lebensjahr.
Wie weit will man hier hinuntergehen?
Das sollte man meiner Meinung nach nicht aus dem Auge verlieren.
Was jetzt zu tun ist, ist einerseits die Motivation in den Unternehmern zu erhöhen, älteren Arbeitnehmern auch eine Chance zu geben.
Zweitens gehört es meiner Meinung nach auch dazu, dass man, und hier decke ich mich durchaus mit der ÖVP, auch die Frage der Einstellung der älteren Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst nicht an eine Altersgruppe bindet.
Drittens, so glaube ich, und das kann man nicht mit einem Generalrezept machen, wird es davon abhängen, wie schaut der regionale Arbeitsmarkt ab.
Hier darf es ja nicht zu dem Austauschprozess kommen.
Ich hole mir jüngere Unverbrauchte aus dem Ausland herein und die Österreicherinnen und Österreicher stehen ohne Arbeit da.
Die Frau Generalsekretärin Korosek,
ist ja auch eine ÖGB-Funktionärin nach wie vor.
Haben Sie irgendwelche Signale, dass das, was sie als ÖVP-Generalsekretärin an Forderungen vorgetragen hat, auch die Meinung der christlichen Fraktion im ÖGB ist?
Mir hat der Vizepräsident Neugebauer, der von der christlichen Fraktion kommt, heute klar und deutlich zu dieser Frage gesagt, dass er das nicht unterstützt und das auch im ÖVP-Bundesvorstand sehr deutlich machen wird.
Fritz Fertnitsch, ÖGB-Präsident, zum Problem der älteren Arbeitslosen.
Die Staatsanwaltschaft Wien hat Vorerhebungen wegen Verdachts der Untreue gegen den derzeitigen ÖBB-Generaldirektor und ehemaligen Bautenminister Heinrich Übleis eingeleitet.
Zu prüfen ist der Vorwurf, ob nun Übleis in seiner Funktion als Ressortminister Schuld trägt, dass sich der Bau des Bundesamtsgebäudes auf dem Wiener Lichtenwerder Platz, dort residieren jetzt Polizeibehörden, um 20 Schillingmillionen verteuert hat.
Weil Übleis damals angeblich nicht dem Bestbieter einen Auftrag erteilt haben soll.
Fritz Besatter und Hans Christian Unger informieren.
Der eine ist seit mehr als fünf Jahren nicht mehr Bautenminister, der andere schon einige Zeit tot.
Und dennoch beschäftigt sich jetzt der Staatsanwalt mit einer Causa, an der beide beteiligt waren.
Die Genehmigung des Justizministeriums, dass die Staatsanwaltschaft Vorerhebungen gegen Heinrich Übleis wegen des Verdachts der Untreue aufnehmen kann, bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass einem von außen geäußerten Verdacht aufgrund einer Anzeige nachgegangen wird.
Erst dann, wenn sich dieser Verdacht konkretisieren sollte, würde das Verfahren in das wesentlich entscheidendere und schwerwiegendere Stadium der Voruntersuchung münden.
Die Affäre um die Ausschreibung und anschließende Auftragsvergabe für die Installations- und Lüftungsanlagen im Bundesamtsgebäude am Wiener Lichtenwerderplatz beschäftigt seit mehr als fünf Jahren Innenpolitik und Medien.
Es geht darum, dass letztlich nicht eine Salzburger Firma den Auftrag bekam, sondern der Wiener Großinstallationsunternehmer Friedrich Baback.
Und das, obwohl sein Angebot um 20 Millionen Schilling höher lag.
Friedrich Baback, inzwischen verstorben, zählte zu den größten Auftragnehmern der öffentlichen Hand in seiner Branche und war mit dem Überleihsvorgänger Carl Sekanina eng befreundet.
Zwischen 1979 und 1987 hat sein Unternehmen, so in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung nachzulesen, direkt oder indirekt an einem Dutzend Bauvorhaben partizipiert.
Der nunmehrige ÖBB-Generaldirektor Heinrich Übleis weist den Vorwurf einer willkürlichen Einflussnahme auf die Auftragsvergabe für die Wiener Polizeidirektion scharf zurück.
Die bestbietende Salzburger Firma habe von ihm wegen beanstandeter Mängel bei einem anderen Projekt von der Auftragsvergabe ausgeschlossen werden müssen und außerdem, da meine Funktion als Bautenminister am 21.
Jänner 87 geendet hat,
und die neue Ausschreibung und die anschließende Vergabe später erfolgt ist, trage ich für diese Maßnahmen und auch für die Zuschlagserteilung bzw.
für den Umfang der Zuschlagserteilung keinerlei Verantwortung, weil das alles nach meinem Ausscheiden passiert ist.
Das heißt, Herr Generaldirektor, wenn ich es richtig verstehe, ist in der Zeit Ihrer Ministerschaft nicht Fritz Baback ein nicht ganz unbekannter Mann in dieser Branche mit dem Auftrag beteiligt worden?
Baback hat in meiner Zeit keinen Auftrag gehalten und wenn wirklich dann bei der zweiten Ausschreibung die Preise erhöht gewesen wären, dann wäre es ja Aufgabe gewesen,
mit dem Erstangebot die Vergleiche herzustellen, aber das ist alles bitte passiert, nachdem ich nicht mehr Minister war.
Sehen Sie, Herr Generaldirektor, einen irgendwie gearteten Zusammenhang mit der Tatsache, dieser Vorerhebung mit der Tatsache, dass Sie kürzlich erst auf nur ein Jahr weiterbestellt worden sind?
Eigentlich nicht, weil diese Angelegenheit schon vor einigen Wochen auch in einer Wochenzeitschrift behandelt wurde.
Was ist denn Ihre Vermutung, Herr Generaldecker, dass das jetzt gerade wiederum aufs CP kommt?
Naja, ich verstehe es nicht.
Das hängt mit all diesen Angriffen, die ich immer wieder bekomme.
Ich weiß auch nicht, wer dahintersteckt.
Übleis sagt, dass er in dieser Angelegenheit zuletzt schon vor drei oder vier Jahren einvernommen worden sei.
Soviel zu den Vorerhebungen gegen Übleis.
Sind Sie stolz auf Österreich?
Wenn ja, worauf besonders?
Ist Österreich eine eigene Nation?
Soll der Staatsvertrag angetastet werden?
Schränkt er die österreichische Souveränität ein?
Wie wichtig ist Neutralität und wovor haben die Österreicher Angst?
Fragen wie diese hat die Sozialwissenschaftliche Studiengesellschaft in einer Meinungsumfrage knapp 2000 Österreichern und Österreicherinnen gestellt.
Unter anderem ging es darin auch um die Einstellung zur EG.
Die Antworten hat die Sozialwissenschaftliche Studiengesellschaft heute in einer Pressekonferenz präsentiert.
Frage an Ingrid Thurnherr, wie lauteten die wichtigsten Ergebnisse?
Das Nationalbewusstsein von Herrn und Frau Österreicher, das lässt sich ziemlich eindeutig sagen, ist auch im internationalen Vergleich ziemlich hoch.
Nach einer Besse in der zweiten Hälfte der 80er Jahre ist jetzt jeder zweite Österreicher stolz auf seine Abstammung, wobei die Niederösterreicher und die Burgenländer die Spitzenreiter sind.
Insgesamt gilt aber der Grundsatz, je älter, desto mehr Nationalstolz und zwar bis zum 65.
Lebensjahr.
Und nach Parteienzugehörigkeit lässt sich sagen, dass die Anhänger der SPÖ am stärksten, Grüne am geringsten vertreten sind.
Seit mehr als zehn Jahren konstant ist die Zahl jener, die Österreich als eigene Nation bezeichnen, nämlich rund 68 Prozent.
Grob gesagt, jeder zehnte findet, die Österreicher seien keine eigene Nation und hier findet sich der größte Anteil bei den FPÖ-Anhängern.
Was den Staatsvertrag betrifft, zeigt sich der Großteil der Österreicher eher konservativ und pragmatisch.
60 Prozent vertreten die Meinung, Österreich sei durch den Staatsvertrag in seiner Souveränität nicht eingeschränkt, 25 Prozent fühlen sich sehr wohl eingeschränkt.
Analog die Zahlen auf die Frage, soll der Staatsvertrag neu ausgehandelt werden oder nicht und soll man die Verpflichtungen gegenüber Russland anerkennen oder als erloschen betrachten.
Die Neutralität Österreichs hat nach Ansicht jedes fünften Österreichers seit der Zeit des Kalten Krieges an Bedeutung gewonnen.
Fast jeder Dritte findet, sie habe seither an Wichtigkeit verloren.
Und 45 Prozent glauben, Neutralität sei heute noch gleich wichtig wie früher.
Besondere Bedeutung misst man bei dieser Umfrage den Ergebnissen in Sachen EG zu.
Hier zeigt sich laut dem Meinungsforscher Ernst Gemacher seit zwei Jahren ein weitgehend konstantes Bild.
50% sind für einen Beitritt, knapp 30% dagegen, der Rest gibt sich noch unentschlossen.
Die meisten EG-Befürworter finden sich in den besser gebildeten Schichten, die Gegner und Zweifler eher unter den weniger Qualifizierten.
Für Gemacher leistet sich daraus folgendes ablesen.
Es wird hier sehr deutlich die Besorgnis um die soziale Lage.
Das ist wahrscheinlich eigentlich eine sehr vernünftige und realistische Einstellung, dass die grundlegende Auffassung, ein Eintritt bedeutet einen Schub in die Entwicklung, bedeutet Veränderung von Verhältnissen, die gleichzeitig Chancen und Verbesserung bieten, Vorteile, aber auch gleichzeitig auch Nachteile bedrohen.
Das heißt, man hat das Gefühl, es wird Gewinner und Verlierer geben und begreiflicherweise fühlen sich eher
die beruflich Stärkeren unter den Gewinnern und die beruflich Schwächeren befürchten, dass sie zu den Verlierern gehören in einer verstärkten Konkurrenzsituation, in einer stärkeren wirtschaftlichen Dynamik.
Daraus lasse sich aber nicht ableiten, dass weniger Gebildete nicht in der Lage seien, die Vorteile, die ein EG-Beitritt mit sich bringen würde, zu verstehen.
Nach Ansicht von Dr. Heinz Kinzl von der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft liegt hier eher Wissensmangel vor.
Wir haben also herausgefunden, dass gerade Hilfsarbeiter glauben, dass wenn wir der EG beitreten, dann ein Unmasse von Türken, Polen, Ungaren, Tschechen usw.
nach Österreich kommen und ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen, was schlicht und einfach ein Irrtum ist, weil ein EG-Beitritt führt ja nicht zu einer Zuwanderung für einen freien Arbeitsmarkt für, was weiß ich, rumänische Zigeuner.
Da liegen also einfach Informationslücken vor, die dann diese Meinung mitgebildet haben.
Bei der Frage nach den Ängsten der Österreicher zeigt sich hingegen, dass die Furcht vor dem Verlust des Arbeitsplatzes mit nur rund 18 Prozent an der letzten Stelle steht.
Am meisten ängstigen sich Herr und Frau Österreicher vor tschechischen und slowenischen grenznahen Atomkraftwerken.
Hier gaben 53% an, sehr große Angst zu haben.
44% fürchten sich vor dem Ozonloch, 38% vor der CO2-Belastung.
Viel Vertrauen in Vater Staat zeigt sich bei der Frage nach der Zukunft der Pensionen.
Jeder zweite glaubt, die Pensionen seien in den nächsten 10 bis 15 Jahren sicher, nur 23% halten sie für unsicher und mehr als 40% rechnen damit, in Zukunft höhere Pensionsbeiträge zahlen zu müssen.
Noch einmal kurz zurück zum Nationalstolz der Österreicher.
Am meisten klopfen sich Herr und Frau Österreicher wegen einer Tatsache an die Brust, die sie selbst gar nicht mit beeinflusst haben.
Fast 70 Prozent nennen nämlich die Landschaft als den allerwesentlichsten Punkt.
Hingegen sind nur 14 Prozent auf die wissenschaftlichen Leistungen Österreichs besonders stolz.
Ein Ergebnis, das wohl für sich spricht und ich gebe damit zurück ins Funkhaus.
Reporterin war Ingrid Thurnherr, es ist vier nach halb eins.
Vielleicht gelingt es uns in der laufenden Sendung noch, den für die EG-Informationsoffensive der Regierung zuständigen Staatssekretär Jankovic für ein Gespräch zu erreichen.
Zunächst jedoch Themenwechsel hin zum Thema Energie.
Als offizieller Auftakt zum großen Programmschwerpunkt des ORF, der Aktion Energie, findet heute im Wiener Rathaus ein internationales Symposium statt.
Hochrangige Vertreter aus Energiewirtschaft, Politik und Wissenschaft, wie etwa Protagonisten des Club of Rome, werden ein breites Spektrum von Themen erörtern, von der Nutzung alternativer Energien bis hin zu der immer konkreter erscheinenden CO2-Abgabe.
Die Aktion Energie des ORF, die auch in der GSFR und in Slowenien durchgeführt wird, soll praktische Hinweise zum Energiesparen geben.
Dazu wird auch eine Broschüre verteilt, es findet ein Energiequiz und ein Ideenwettbewerb statt.
Aus dem Wiener Rathaus berichtet nun Anton Mayer vom heutigen Symposium.
200 Millionen Jahre hat die Biosphäre der Erde benötigt, um die heutigen Energiereserven zu speichern.
Der Menschheit ist es gelungen, sie in den vergangenen 40 Jahren fast zur Gänze zu verbrauchen.
Die Menschen leben, als wären die Energievorräte unendlich.
Und das trotz der Tatsache, dass etwa der Vorrat an sogenannten fossilen Brennstoffen nur über wenige Jahrzehnte ausreichen wird.
So etwa lautet einer der Ö3-Spots, die in mehreren Staffeln den Programmschwerpunkt Aktion Energie begleiten.
Die Quelle dieser Feststellung ist die internationale Wissenschaftler- und Forschergruppe Club of Rome, deren Generalsekretär Bertrand Schneider einer der Hauptredner des Symposiums heute Vormittag war.
Schneider skizzierte die gegenwärtige Situation der Welt und verwies unter anderem eben auf die sprunghafte Vermehrung der Weltbevölkerung.
Er scheute sich auch nicht, auf die Unfähigkeit von Regierungen hinzuweisen, die komplexen Probleme zu lösen.
Der klappofromm Generalsekretär forderte Prioritäten, so etwa die Modernisierung der Entscheidungsstrukturen in den Regierungen und Maßnahmen zum Umweltschutz.
Förderung von Wissenschaft, Technik und Ausbildung seien besonders vordränglich.
Dr. Hans Eicke von Scholz von der EG-Kommission in Brüssel, dessen Vortragsthema Europa-Strategien zur Meisterung der Energiezukunft lautete, äußerte sich unter anderem zur geplanten CO2-Abgabe, also zu einer neuen Steuer auf den Energieverbrauch, um damit Umweltmaßnahmen zu finanzieren.
Scholz ist skeptisch.
Ich muss Ihnen also sagen, dass im Moment in Brüssel es dazu noch keine einheitliche Meinung gibt.
Das wird Sie nicht überraschen.
Vielleicht gibt es demnächst eine, ich weiß es nicht, ich bin nicht Hellseher.
Aber ich möchte sagen, dass aus meiner Erfahrung und aus unserem Haus, wie es so schön heißt, aus der Energie-Ecke, diese Sache in keinem Fall so einfach gesehen wird.
Und wir glauben wunderbar, jetzt kriegen wir Geld, jetzt können wir Energieeinsparaktionen finanzieren.
Ich fürchte, so wird es nicht sein.
Wenn es zu dieser Steuer kommt, dann werden die Mittel, wie üblich, im Staatshaushalt eingehen.
Und wo sie dann eingesetzt werden, ist dann eine zweite oder dritte oder zehnte Frage.
Das meint also der EEG-Energieexperte Hans Eicke von Scholz.
Noch ein Hinweis, einen ausführlichen Bericht über das Symposium hören Sie heute um 19 Uhr in der Sendung Dimensionen im Radioprogramm Österreich 1.
Um das Entstehen unerwünschter Schwangerschaften zu verhindern und in der Folge Schwangerschaftsabbrüche zu vermeiden und die Verbreitung von Aids einzudämmen, ist der Zugang zur kostenlosen Abgabe von Verhütungsmitteln nach ärztlicher Beratung zu eröffnen.
im Regierungsübereinkommen zwischen SPÖ und ÖVP.
Gesundheitsminister Harald Ettel und Familienministerin Johanna Donal haben sich nun gestern darüber geeinigt, dass Pille und Kondome über die Familienberatungsstellen in Österreich gratis abgegeben werden sollen.
Bezahlt werden soll das aus dem Familienlastenausgleichsfonds.
Der gehört allerdings zum Bereich der ÖVP-Familienministerin Ruth Feldkredig-Zahnke.
Und die weiß, nach Aussagen ihres Pressesprechers, von ihrem Glück noch gar nichts.
Ist jedenfalls auch nicht bereit, die Pille aus dem Familiengeldertopf zu bezahlen.
Mehr von Franz Sinnbürger.
Gleichsam als Ergänzung zum jetzigen Angebot, nämlich Familienberatung und Beratung über Verhütungsmethoden, sollen die rund 230 Familienberatungsstellen in Österreich künftig also auch Verhütungsmittel abgeben und zwar gratis.
Konkret geht es um die Kondome und auch um die Antibabypille.
Letztere natürlich nur nach einer ärztlichen Verschreibung.
So haben es zumindest Frau Ministerin Johanna Donaul und Gesundheitsminister Harald Ettl vereinbart.
Wobei die Gratispille laut Donaul speziell für zwei Zielgruppen von Frauen gedacht ist.
doch häufig so, dass noch nicht selbst erhaltungsfähige junge Frauen oft Probleme haben zu den Eltern zu gehen und einen Krankenschein zu verlangen.
Das ist also die stärkste Zielgruppe.
Und darüber hinaus gibt es für manche Frauen aber auch wirklich aus Einkommensgründen Schwierigkeiten.
Also die einkommensschwache Gruppe von Frauen, die es auch gibt.
In Realisierung dieses Koalitionsabkommens bin ich mit dem Gesundheitsminister übereingekommen, in dieser Form die Verhandlungen aufzunehmen, weil eben auch als Verteilungsinstrument die Familienberatungsstellen geeignet werden.
Wie viel die Aktion Gratis-Kondom und Gratis-Pille kosten soll, ist nicht abschätzbar.
Nur so viel.
Wenn rund eine Million Frauen die Pille gratis erhalten, würde das etwa eineinhalb Milliarden Schilling kosten.
Dass das zu viel wäre, wissen auch Donald und Ethel.
Sie rechnen auch in Wahrheit mit wesentlich niedrigeren Beträgen.
Auf jeden Fall sollen die Kosten aber vom Familienlastenausgleichsfonds getragen werden, meinen die beiden SPÖ-Minister.
Auf keinen Fall werde der Lastenausgleichsfonds dazu was bezahlen, heißt es aus dem Familienministerium zu diesem Vorstoß.
Ministerin Ruth Feldgrill ist zur Zeit ja nicht in Wien.
Kommentar ihres Pressesprechers zum Gratispillen-Vorschlag.
Es sei zwar Fasching, aber das sei doch zu viel des Spaßes, dass zwei sich ausmachen, einen dritten zu erleichtern.
Mit Feldgrill sei nicht geredet worden und aus dem Familientopf gebe es für die Gratispille kein Geld.
Frau Ministerin Donald nimmt das gelassen.
Das hören wir von dort bei jeder Maßnahme.
Ob es jetzt geht um ganztägige Schuldformen oder sonst was.
Es heißt immer, es gibt kein Geld.
Andererseits gibt es dann immer wieder Vorschläge, mit denen wir nicht einverstanden sind, für die dann sehr wohl Geld da ist.
Aber ich will da jetzt gar keinen Streit anfangen.
Jetzt muss man sich zusammensetzen und in Ruhe darüber reden.
Ich meine, was anderes gibt es ja gar nicht.
Ich gehe davon aus, dass das Koalitionsabkommen zu erfüllen ist.
Protest gegen die Gratis-Pille gibt es übrigens auch schon vom katholischen Familienverband, dessen Präsidentin Elisabeth Schritt-Wieser spricht von einer Zwangsbeglückung durch die Gratis-Pille.
Zwangsbeglückung insofern, weil wir meinen, dass die Pille ein hochwirksames Medikament ist, ein Hormonpräparat und wenn man das einfach so abgibt, auch wenn, wie ich gehört habe, es in Beratungsstellen geschehen soll, dort ist eine gynäkologische Untersuchung und Betreuung der Patienten doch überhaupt nicht möglich.
Und somit meine ich aus der Verantwortung heraus, kann es so nicht passieren.
Noch dazu den Familienlastenausgleichsfonds dazunehmen, wo es angeblich nie Geld gibt, wenn berechtigte Forderungen am Tisch liegen, da müssen Sie grundsätzlich dagegen sein.
Und auch das Argument, die Gratis-Pille sei eine Sozialmaßnahme, lässt Schrittwieser nicht gelten.
Diese Sachen sind mit Vorsicht zu genießen, wenn ich dann noch dazu höre, auch das Kondom soll abgegeben werden, weil das angeblich auch zu teuer ist, da ist dieses Argument ja überhaupt nicht zutreffend.
Sollte eine Frau wirklich so arm sein, dass sie sich die Pille nicht leisten kann, dann kann sie sich auch andere Medikamente nicht leisten.
Da wird es ja auch heute schon Möglichkeiten geben, über die Sozialhilfe oder sonst wo einzureichen, um hier einen Erlass dieser Kosten zu ermöglichen.
Nun bleibt also abzuwarten, was Familienministerin Feldquill nach ihrer Rückkehr zur Gratis-Pille sagen wird.
Soweit mein Bericht.
Zurück ans Studio.
Von der Schwangerschaftsverhütung zu jenem Problem, das durch sie bekämpft werden soll, zum Schwangerschaftsabbruch.
Seit den frühen 70er Jahren ist Schwangerschaftsabbruch in den USA legal, aufgrund eines richtungsweisenden Entscheids des Höchstgerichtes.
Aber viele US-Bundesstaaten haben inzwischen Gesetze verabschiedet, die die Abtreibung einschränken.
Präsident Bush ist Abtreibungsgegner und inzwischen das inzwischen mehrheitlich konservative Höchstgericht wird dieses Jahr neuerlich zum Thema Abtreibung entscheiden.
Es ist ein Wahljahr und der Meinungsstreit in der Öffentlichkeit wird immer heftiger.
Die Abtreibungsgegner agieren immer offensiver.
Vor Spitälern, in denen auch Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden, stehen Demonstranten.
Abtreibungswillige Ärzte werden bis zu ihren Wohnungen von Anti-Abtreibungsaktivisten verfolgt.
Zu einem amerikaweiten Echo hat jetzt ein Konflikt um eine Klinik im US-Bundesstaat North Dakota geführt.
Raimund Löw beginnt seinen Beitrag mit Tonaufnahmen einer einschlägigen Demonstration.
Demonstranten, die Gottes Hilfe anrufen und die sich todesmutig vor die Autos von Patienten werfen.
Seit gut einem Jahr ist das Alltag vor der Frauenklinik im kleinen Städtchen Fargo im Norden der USA.
Es ist das einzige Spital in Nord Dakota, in dem noch Abtreibungen durchgeführt werden.
Rund um die Uhr stehen hier die Aktivisten einer religiösen Gruppe.
Dilemma Christi nennen sie sich.
Betend und rufend versuchen sie den Zugang zu blockieren, um die Schließung der Klinik zu erzwingen.
Für unsere Patienten ist es sehr, sehr schwer, überhaupt hereinzukommen, sagt Jane Bowart, die Leiterin der Klinik.
Die Frauen kommen verstört und eingeschüchtert zu uns, aber wir werden nicht aufgeben.
Der Glaubenskrieg um die Abtreibung hat in North Dakota jetzt einen neuen Höhepunkt erreicht.
Es geht um das Schicksal der 28-Jährigen Martina Greywind.
Sie kommt aus den armen Ghettos der Stadt und ist zum siebenten Mal schwanger.
Die Lämmer Christi haben ihr 12.000 Dollar geboten, wenn sie von einer Abtreibung absieht.
Das Kind wollen sie adoptieren.
Aber Martina kann sich nicht entscheiden.
Sie ist süchtig nach den giftigen Gasen von Lacken und Klebstoffen und wurde wegen fahrlässiger Gefährdung des Embryo festgenommen.
Es ist das zwölfte Mal, dass sie straffällig wurde.
Ich bekenne mich schuldig.
Ja, ich möchte die ganze Sache nur so rasch wie möglich hinter mich bekommen, erklärt sie der Presse.
Wo immer Martina Greywind hinkommt, bedrängen sie die Reporter.
Wird sie abtreiben oder nicht?
Martina, möchtest du das Baby haben oder eine Abortion?
Ron Maxon, der Sprecher der Lema Christi, möchte am Beispiel der jungen Frau ein Zeichen setzen.
Es geht uns darum, am richtigen Ort und zur rechten Zeit etwas Schönes zu tun, ein gutes Werk zu tun, sagt er.
Für die Landschaft ist es natürlich nur eine Sache, in der richtigen Zeit und in der richtigen Position zu sein, mit der Möglichkeit, etwas Wunderschönes zu tun und in etwas Wunderschönes teilzunehmen.
Ich bin bereit, dieses Baby zu retten und die Mutter von der Trauma, ihr eigenes Kind zu töten.
Wir sind entschlossen, dieses Baby zu retten und die Mutter vor der Schande zu bewahren, ihr eigenes Kind zu töten, versichert Ron Maxon von den Lämmern Christi.
In der Frauenklinik von Fargo spricht man von Bestechung, um eine Mutter in Not dazu zu bringen, ein Kind zu gebären, das sie nicht will und das sie nicht aufziehen kann.
Ich denke, sie versuchen, sie zu beten und sie versuchen, ihr Kind zu bezahlen.
I don't think they care about her children and I don't think they care about her.
In Lehmann Christi ist das Kind genauso egal wie die Frau, sagte Jane Bowart von der Frauenberatungsstelle.
Martina Greywind hat sich noch nicht entschieden, ob sie ihr siebentes Kind zur Welt bringen wird oder nicht.
Inzwischen hat sich auch ein anonymer Spender gemeldet, der bereit ist, ihre Abtreibung zu finanzieren.
Vor dem Untersuchungsgefängnis von Fargo stehen rund um die Uhr Dilemma Christi und Martina Greywind zu einer Entscheidung zu drängen.
Wir wollen, dass dieses Baby lebt, sagen sie.
Ein Beitrag von Raimund Löw.
Es ist 12 Uhr und 47 Minuten.
Die Inlandsberichte sind noch im Entstehen begriffen.
Daher das nächste Thema Jazz.
Zu den fixen Institutionen für alle Jazz- und Blues-Hörer zählt das Wiener Jazzland, das dieser Tage seinen 20.
Geburtstag feiert.
Damit ist das Kellerlokal am Franz-Josefs-K, am Wiener Donau-Kanal, einer der längst bestehenden Jazz-Clubs der Welt.
Über den traditionsreichen Veranstaltungskeller und die nun kommende Jubiläumskonzerte berichtet Roland Schöni.
Kaum ein anderes Musiklokal in Wien strahlt derart viel Lokalkolorit aus wie das Jazzland, das man durch einen Nachkriegsneubau am Donaukanal betritt.
Der Club darunter allerdings ist in einem hunderte Jahre alten Rothsiegelgewölbe beheimatet, das einstmals zu den Wiener Katakomben gehörte.
Den Zufallsbesucher, der da vielleicht einen Heurigen vermuten würde, erinnern unzählige Plakate und Fotos sofort an die internationale Tradition des Kellers.
Denn unter anderem standen da mehr als 200 amerikanische Stars der Improvisationsmusik auf der Bühne.
Eddie Lock Joe Davis, Ben Webster, Benny Carter, Bud Freeman oder Herb Ellis sind nur einige der Namen auf der langen Besetzungsliste des Jazzland.
Mit Stolz erklärt sein Leiter Axel Mehlhardt das Erfolgskonzept.
Wir haben amerikanische Spitzensolisten von aller allerersten Güte nach Wien gebracht und haben sie mit den heimischen Musikern zusammen spielen lassen.
Und so ist eine herrliche Atmosphäre entstanden und so hat das Jazzland international einen Stellenwert, der in Wien gar nicht erkannt wird.
Das Jazzland ist, da bin ich sehr stolz darauf, einer der führenden Jazzclubs in Europa und einer der besten auf der ganzen Welt.
Zumindest für all jene, die sich dem klassischen Jazz jenseits aller avantgardistischen Projekte der letzten Jahre verschrieben haben.
Und für all jene, die sich immer wieder von Neuem, von den großen alten Blues-Denkmälern begeistern lassen.
Die immer wieder aufgeworfene Frage nach dem sogenannten Ende des Jazz stellt sich da erst gar nicht.
Axel Mehlhardt gibt eine eindeutige Antwort.
Unsinn!
Das ist genauso, wie wenn man sagen würde, dass Ende der Klassik kommt.
Dass man auf einmal keinen Mozart mehr hören würde oder keinen Beethoven.
Das ist ja lächerlich.
Der Jazz ist ein Teil unserer Kultur, ein wesentlicher Teil, ein vernachlässigter Teil.
Aber sterben wird der Jazz in den nächsten Jahrhunderten nicht.
Am 4.
März 1972 eröffneten die Red Hot Pots zusammen mit dem Klarinetisten Albert Nikolaus das Wiener Jazzland.
Die 20-Jahr-Geburtstagsfeier beginnt heute Abend.
Mit dabei ist der Saxophonist und Sänger Red Holloway.
Ich bin wirklich glücklich, von einem solchen Club, der so guten Jazz und Blues bringt, eingeladen worden zu sein.
Denn auch in den Staaten sind derartige Veranstaltungsorte eher selten, sagt Red Holloway.
Von heute Abend an wird er eine Woche lang in einer eigens zusammengestellten Jazzland All Star Band spielen.
In einer Formation, deren Musik übrigens kommenden Samstag in der langen Nacht des Jazz Live im Rundfunk übertragen wird.
Axel Mehlhardt zur Besetzung.
Art Farmer, der ja in Wien lebt, den wollte ich einmal mit amerikanischen Kollegen hören und habe mir da jetzt vier Top-Leute der amerikanischen Mainstream-Szene geholt.
Am Saxophon Red Holloway, am Piano Junior Mance, am Bass Eddie Jones und am Schlagzeug Butch Miles.
Vier Schwarze und eine Weißer, die werden jetzt eine Woche lang kochenden Jazz im Französisch-Ski 29 bringen.
Ich freue mich schon wahnsinnig drauf.
Happy Birthday Jazzland!
Aus dem Bundeskanzleramt ist mittlerweile zu erfahren, dass die viel diskutierte Vertragsverlängerung für Burgchef Klaus Paimann auch das Pressefoyer nach dem Ministerrat in der Hauptsache beschäftigt hat.
Ich rufe Gisela Hopfmüller.
Ob er glücklich sei mit der Vorgangsweise von Unterrichtsminister Rudolf Scholten bezüglich der Vertragsverlängerung für Burgtheaterdirektor Paimann, wird Bundeskanzler Wranitzki gefragt.
Ich bin darüber so glücklich, wie glücklich man über politische Entscheidungen ist.
Scholten hatte eine politische Entscheidung zu treffen.
Er hatte sich zu entscheiden über eine Verlängerung Beimanns, ja oder nein.
Er hat sich dafür entschieden.
Ich habe ihm dabei frei Hand gelassen.
Ich halte diese Entscheidung, die er getroffen hat, für richtig und er hatte sie zu treffen.
Aber ist es taktisch zum Beispiel klug, die Vertragsverlängerung bekannt zu geben am Tag vor einem Gesprächstermin mit der Ensemblevertretung?
Na ja, Scholten hat ja nicht ausgesprochen ein Staatsgeheimnis gelüftet.
Es war ja schon bekannter früher, dass er einer Verlängerung bei uns als Burgtheaterdirektor nähertreten wird.
Er hat damit niemanden überrascht.
Kein Geheimnis gelüftet, das war allen klar und bekannt.
Und die Frage, die noch anzuschließen wäre, ob die, die heute sehr gegen Schuldenstellung nehmen, weil er Baymann nominiert hat, wenn er sie vorher informiert hätte, einer Bestellung Baymanns zugestimmt hätten, weil diese Frage ziemlich eindeutig mit Nein zu beantworten ist, ist seine politische Entscheidung klar.
Vizekanzler Busek hat Kritik anklingen lassen dahingehend, dass er gesagt hat, seinerzeit als Unterrichtsministerin Havlicek den Vertrag Peimanns verlängern wollte, hat sie vorher mit dem Kultursprecher der ÖVP Kontakt aufgenommen und es wurde dann darüber geredet und so wie Busek gesagt hat, der Vertrag Peimanns dann um zwei Jahre nur verlängert.
Diesmal sei so eine Kontaktnahme überhaupt nicht erfolgt.
Ist das taktisch klug?
Schauen Sie, ich sage es nur noch einmal, Scholten hatte diese Entscheidung zu treffen.
Ich kann nicht jedem einzelnen Minister nachgehen, mit wem er vorher gesprochen hat oder sich abgestimmt hat.
Aber Sie haben einen Koalitionspartner, mit dem könnte man ja vorher auch reden.
In Fragen, in denen die Entscheidung einzuholen ist, wird das auch getan.
Und damit zurück ans Studio.
Und ich gebe gleich weiter ins Nachrichtenstudio, denn das Mittagsschonal nähert sich dem Ende.
Österreich.
Das Justizministerium hat genehmigt, dass Vorerhebungen gegen den ehemaligen Partenminister und jetzigen ÖBB-Generaldirektor Heinrich Übleis wegen des Verdachtes der Untreue eingeleitet werden.
Geprüft wird der Vorwurf, wonach Übleis bei der Ausschreibung der Installationen im Neubau der Polizeidirektion Wien willkürlich eingegriffen haben soll.
Dadurch ist es angeblich zu einer Verteuerung um mehrere Millionen gekommen.
Übleis erklärte, alles sei bereits passiert, als er nicht mehr Minister gewesen sei.
Er trage für die Maßnahme und für die Zuschlagszuteilung keine Verantwortung.
USA.
Israel und die Palästinenser haben bei ihren Gesprächen in Washington bisher keine Annäherung erzielt.
Die Palästinenser kritisieren vor allem ein israelisches Arbeitspapier zur Autonomie der besetzten Gebiete.
Dieses Dokument erlaube den Palästinensern nur bestimmte Verwaltungsaufgaben zu übernehmen und solle die Besetzung verschleiern, erklärte die Sprecherin der palästinensischen Delegation.
Gefordert wird nach wie vor ein Stopp des israelischen Wohnungsbaus in den besetzten Gebieten.
Auch die Vereinigten Staaten setzen Israel unter Druck.
Sie wollen die geforderten Kreditgarantien von ungerechnet 120 Milliarden Schilling nur bei einem Siedlungsstopp gewähren.
Bosnien-Herzegowina.
Angesichts des für das kommende Wochenende geplanten Unabhängigkeitsreferendums herrscht in Bosnien-Herzegowina höchste Nervosität.
Militante Serben drohen mit der Ausrufung einer autonomen Region, sollte sich die Republik für unabhängig erklären.
Bei einer Explosion in einem Gebäude einer kroatischen Kultureinrichtung sind am Abend mindestens zwölf Menschen verletzt worden.
Angaben über die Ursache der Explosion liegen nicht vor.
Kroatien.
In den Krisengebieten ist es in der vergangenen Nacht wieder zu mehreren bewaffneten Zwischenfällen gekommen.
Die kroatische Seite macht die jugoslawische Bundesarmee und serbische Autonomisten dafür verantwortlich.
Demnach wurden kroatische Stellungen in der Nähe von Karlovac und von Osijek beschossen.
Großbritannien.
Das britische Unterhaus in London hat das umstrittene Gesetz zur Bekämpfung der Gewalt in Nordirland um ein Jahr verlängert.
Nach diesem Gesetz können verdächtige Personen sieben Tage lang ohne Anklage festgehalten werden.
Dies stößt vor allem auf den Widerstand der Oppositionellen Labour Party und von Menschenrechtsgruppen.
China.
Die chinesische Führung in Peking setzt ihren harten politischen Kurs fort.
Sieben Dissidenten wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.
Sie waren an der Demokratiebewegung im Jahr 1989 in China beteiligt.
Das war der Meldungsüberblick und nun zum Wetter.
Es bleibt heute überwiegend sonnig.
In den Bundesländern Vorarlberg, Tirol sowie im Norden ziehen einige Wolken durch.
Tageshöchstwerte um plus 10 Grad, in 2000 Metern Seehöhe um 3 Grad.
Das Dienstagmittag-Journal hat geendet, wie es begann, mit Nachrichten und Wetterbericht.
Bleibt noch einen möglichst angenehmen Nachmittag zu wünschen und das tun hiermit alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sendung, auch Manfred Kronsteiner, der Moderator.
Am 17. März sollen die Weissen Südafrikas über die Reformpolitik der Regierung zum Abbau der Apartheid entscheiden. Den Termin gab Präsident De Klerk bekannt.
Mitwirkende:
Räther, Frank [Gestaltung]
Datum:
1992.02.25 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Mit gemischten Gefühlen erwatet die CSFR den Besuch des deutschen Kanzlers Helmut Kohl. Ein Vertrag über gute Nachbarschaft soll abgeschlossen werden. Der Inhalt des Vertrages wird von beiden Vertragspartner unterschiedlich interpretiert und sorgt innerhalb der CSFR für Kontroversen.
Mitwirkende:
Coudenhove-Kalergi, Barbara [Gestaltung]
Datum:
1992.02.25 [Sendedatum]
Ort:
Prag
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Hinweis auf die Sendung "Journal Panorama" betreffend der Armut und Unzufriedenheit in Polen. Einblendung: anoynmer Solidarnosc-Funktionär.
Mitwirkende:
Radzyner, Joana [Gestaltung]
, Anonym, Pole [Interviewte/r]
Datum:
1992.02.25 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die Staatsanwaltschaft Wien hat Vorerhebung wegen des Verdachts auf Untreue gegen den ÖBB-Generaldirektor und ehemaligen Bautenminister Heinrich Übleis eingeleitet. Interview: ÖBB-Generaldirektor Heinrich Übleis.
Mitwirkende:
Pesata, Fritz [Gestaltung]
, Unger, Hans Christian [Gestaltung]
, Übleis, Heinrich [Interviewte/r]
Datum:
1992.02.25 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Gesellschaft
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Wirtschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die sozialwissenschaftliche Studiengesellschaft hat 2000 Österreicher zu ihrem Österreichbild befragt. Unter anderem ging es auch um die Einstellung zur EG. Einblendung: Ernst Gehmacher, Einblendung: Heinz Kienzl.
Mitwirkende:
Thurnher, Ingrid [Gestaltung]
, Gehmacher, Ernst [Interviewte/r]
, Kienzl, Heinz [Interviewte/r]
Datum:
1992.02.25 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Politik Österreich
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Gesundheitsminister Ettl und Familienministerin Dohnal haben sich auf eine Gratis-Abgabe von Pille und Kondome über die Familienberatungsstellen geeinigt. Die Finanzierung ist mit der ÖVP noch nicht geklärt. Interview: Familienministerin Johanna Dohnal, Einblendung: katholischer Familienverband Elisabeth Schrittwieser.
Mitwirkende:
Simbürger, Franz [Gestaltung]
, Dohnal, Johanna [Interviewte/r]
, Schrittwieser, Elisabeth [Interviewte/r]
Datum:
1992.02.25 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Gesellschaft
;
Medizin
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Seit den frühen 70er Jahren ist Schwangerschaftsabbruch in den USA legal. Viele US-Bundesstaaten haben Gesetze verabschiedet die die Möglichkeiten einschränken. Einblendung: Demonstration von Abtreibungsgegner, Einblendung: anonyme Ärztin, Einblendung: Sprecher Lämmer Christi.
Mitwirkende:
Löw, Raimund [Gestaltung]
, Anonym, Arzt, Ärztin, Ärzte [Interviewte/r]
, Anonym, Sprecher Lämmer Cristi [Interviewte/r]
Datum:
1992.02.25 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Medizin
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Zu den fixen Institutionen für alle Jazz- und Blueshörer zählt das Wiener Jazzland. Es feiert den 20. Geburtstag. Einblendung: Jazzmusik, Interview: Jazzland Axel Melhardt, Interview: Jazzmusiker Red Holloway.
Mitwirkende:
Schöny, Roland [Gestaltung]
, Melhardt, Axel [Interviewte/r]
, Holloway, Red [Interviewte/r]
Datum:
1992.02.25 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Gesellschaft
;
Kultur
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Musik ; U-Musik
;
Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Nach dem Ministerrat war die Vertragsverlängerung von Burgtheaterdirektor Claus Peymann das Hauptthema. Interview: Bundeskanzler Franz Vranitzky.
Mitwirkende:
Hopfmüller, Gisela [Gestaltung]
, Vranitzky, Franz [Interviewte/r]
Datum:
1992.02.25 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik Österreich
;
Kultur
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Theater
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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