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KI-generiertes Transkript
Untertitelung des ZDF, 2020
Schönen Tag und willkommen beim Mittwoch-Mittag-Journal.
Louis Glück begleitet Sie durch unsere Aktuelle Stunde und das sind einige der geplanten Themen.
Gesundheitsminister Außerwinkler sagt nun dem Rauchen und damit den Rauchern den Kampf an.
Den Kampf ansagt auch der Wiener Verkehrsstaat Radswoboda, den Autos in der Innenstadt.
In Arnoldstein in Kärnten beginnen im Gefolge der Bodenverseuchung die Bluttests an der Bevölkerung.
Einen Bluttest unterziehen musste sich auch erneut U-Häftling Jack Unterweger in Miami.
Dazu die Lage in Thailand nach wie vor brisant.
Deutsche Koalitionseinigung auf eine Pflegeversicherung, ein ja auch bei uns diskutiertes Thema.
Streit um den schnellen Brüter Super Phoenix in Frankreich.
Die Hintergründe der neuen Karabach-Entwicklungen und ein Gespräch mit Michael Kerbler, meinem Kollegen, soeben zurückgekehrt aus dem brasilianischen Regenwald.
Kultur, ein spanischer Maler präsentiert sich in Wien.
Das und mehr in der kommenden Stunde.
Am Beginn die gewohnten Nachrichten im Überblick.
Georg Schalgruber hat sie zusammengestellt, Sprecherin ist Brigitte Schmidle.
Thailand.
Nach einer kurzen Beruhigung eskaliert die Situation in Bangkok.
Es gibt neue Grußdemonstrationen im Regierungs- und im Universitätsviertel, neue Barrikaden und neue Plünderungen.
Ein Hotel ist in Brand gesteckt worden.
Die Armee dürfte wieder auf Demonstranten geschossen haben, die in Sprechchören den Rücktritt von Ministerpräsident Sushinda Kraprayun forderten.
Über die Zahl der Menschen, die bei den jüngsten Unruhen ums Leben gekommen sind, gibt es nach wie vor nur Schätzungen.
Die Rede ist von hunderten Opfern.
Seitens der Machthaber werden 16 Tote zugegeben.
Heute Nachmittag will sich der umstrittene Ministerpräsident der Öffentlichkeit stellen.
Für ausländische Journalisten wurde eine Nachrichtensperre verhängt.
Zuletzt gab es Meldungen, wonach zusätzliche Armeeeinheiten von Norden auf Bangkok vorrücken.
Sie könnten aber auch Umsturzpläne gegen Sushinda unterstützen.
Die Proteste gegen das brutale Vorgehen der thailändischen Militärs sind weltweit.
Heute haben die USA und Australien Soldaten heimbeordert.
Sie sollten an gemeinsamen Manövern mit thailändischen Truppen teilnehmen.
Die thailändische Tourismusindustrie befürchtet durch die Unruhen massive Einbußen.
Jahr für Jahr kommen mehr als 5 Millionen Touristen nach Thailand, die Einnahmen betragen fast 5 Milliarden Dollar.
Schweiz.
Die Regierung in Bern hat heute die Entscheidung begründet, schon in Kürze ein EG-Beitrittsgesuch zu stellen.
Unter anderem erläuterten Aussenminister Fellbär und Wirtschaftsminister de la Murat den Schweizer Standpunkt.
Ein Hauptargument sei, dass Österreich, Schweden und Finnland voraussichtlich 1993 Beitrittsverhandlungen aufnehmen, wurde erklärt.
Die Neutralitätspolitik und der Strassentransit würden die wichtigsten Themen sein.
Ein Beitritt zur europäischen Gemeinschaft zwinge die Schweiz nicht zur Aufgabe von Föderalismus und direkter Demokratie, meint die Regierung.
Die Neutralität wäre kein Hindernis, auch als Mitglied der EG könnte die Schweiz ihre Innenpolitik weiter selbstständig gestalten.
Bosnien-Herzegowina.
Erwartungsgemäss ist auch der jüngste Waffenstillstand wirkungslos geblieben.
Allerdings hat die sarbische Minderheit in Bosnien angeblich eine 24-stündige Schonfrist für Sarajevo vorgeschlagen.
Für diese Zeit solle die Hauptstadt zur offenen Stadt erklärt werden, meldet eine sarbische Nachrichtenagentur.
Insgesamt sind im früheren Jugoslawien nach Angaben der UNO 1,3 Millionen Menschen auf der Flucht.
Morgen soll es in Wien eine Konferenz über dieses Thema geben.
Ein weiterer Schauplatz diplomatischer Bemühungen ist heute Lissabon.
Moslems, Serben und Kroaten wollen unter EG-Schirmherrschaft eine Verständigung versuchen.
Der bosnische Präsident Izet Begovic kommt allerdings nicht in die portugiesische Hauptstadt.
Der bosnische Aussenminister Silejcic hat die Welt dazu aufgerufen, das Blutbad in seiner Heimat zu beenden.
Österreich.
Die Teuerung betrug im April verglichen mit April vergangenen Jahres 4 Prozent.
Im Februar und im März lag sie bei 4,1 Prozent.
Der Verbraucherpreisanstieg hat sich somit im April etwas verlangsamt.
Teurer wurden vor allem Obst, Gemüse, Zigaretten und das Wohnen.
Deutschland.
Bedingt durch Warnstreiks in der Druckindustrie sind heute viele deutsche Zeitungen nicht oder nur als Notausgaben erschienen.
In München kamen die Süddeutsche Zeitung, der Münchner Merkur und die Abendzeitung nur in stark verringertem Umfang auf den Markt.
Betroffen sind weiters die Frankfurter Allgemeine, die Frankfurter Rundschau und das Handelsblatt.
In der deutschen Bauwirtschaft ist gestern eine erfolgreiche Schlichtung zustande gekommen.
Man hat sich auf Lohnerhöhungen von 5,8 Prozent geeinigt.
Schon in der vergangenen Woche beruhigte sich auf den Sektoren Metall und öffentlicher Dienst die Situation.
Schätzungen über den künftigen Baubedarf zeigen, wie viel die deutsche Einheit allein auf diesem Sektor kostet.
Um in beiden Teilen des Landes etwa gleiche Lebensverhältnisse herzustellen, müssen in den kommenden 15 Jahren mehr als 2 Billionen Mark aufgewendet werden.
Der Präsident des Hauptverbandes der deutschen Bauindustrie, Hermann Becker, sprach von einem jährlichen Investitionsbedarf von fast 160 Milliarden Mark auf der Preisbasis von 1990.
Dies sei nur noch mit dem Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg vergleichbar, meinte Becker.
Fast sechs Millionen Wohnungen müssten instand gesetzt und modernisiert, etwa 1,4 Millionen Wohnungen neu gebaut werden.
Japan.
Die Hauptstadt Tokio und die Umgebung sind heute von einem relativ starken Beben erschüttert worden.
Meldungen über Schäden oder Verletzte gibt es nicht.
Zuletzt sind Anfang Februar bei einem Erdstoss 30 Menschen verletzt worden.
Und nach den Nachrichten nun Peter Sterzinger mit dem Wetter.
Seit Tagen beschäftigt uns ein Tiefdruckgebiet, dessen Zentrum gerade über der Toskana liegt und allmählich näher kommt.
Es bringt feuchte Luft aus Südosten.
Deshalb ist etwa die Hälfte Österreichs genau aus dieser Richtung.
mit Wolken bedeckt.
Die Meldungen von 12 Uhr.
Wien stark bewölkt 17 Grad, Eisenstadt bedeckt 14, St.
Pölten stark bewölkt 16, Linz heiter 18 Grad, Ostwind mit 25 Kilometer pro Stunde, Salzburg wolkig 18, Innsbruck heiter 18, Bregenz heiter 15 Grad, stark bewölkt 14 und Klagenfurt stark bewölkt 11 Grad.
Heute Nachmittag bleibt es sonnig in Vorarlberg, Nordtirol und Teilen Salzburgs, Ober- und Niederösterreichs.
Überall sonst bleibt die Wolkendecke dicht und zeitweise regnet es.
Dazu kommen in den nächsten Stunden auch einige Gewitter in Kärnten und der Steiermark, bis herauf ins Rax- und Semmeringgebiet.
Die Höchsttemperaturen liegen je nach Sonnenschein zwischen 17 und 22 Grad in 2000 Meter Höhe um 4.
Die Donau entlang weht kräftiger Ostwind, zurzeit besonders in Oberösterreich.
Die Tiefstemperatur in der Nacht 15 bis herunter auf 7 Grad.
Morgen Donnerstag wird es stärker regnen als heute und zwar zeitweise in ganz Österreich.
Wir erwarten auch Gewitter.
Die Temperatur erreicht auch morgen normale Durchschnittswerte, das heißt wie heute etwa 17 bis 22 Grad.
Und übermorgen Freitag scheint vorübergehend wieder die Sonne, zumindest zeitweise.
Einige Regenschauer gibt es aber auch noch.
Die Temperatur bleibt gleich.
Und noch eine Anmerkung.
Wir werden gefragt, was der in vielen Gebieten auffallende gelbe Staub bedeutet, auf Boden, auf Autoscheiben und so weiter.
Er stammt von Polen und zwar besonders der Fichten.
Danke Peter Sterzinger.
Und am Beginn des politischen Beitragsteils wieder der Blick ins Urlauberparadies Thailand, wo die Unruhen bürgerkriegsähnliche Ausmaße annehmen.
Der aktuelle Überblick von Johannes von Donani.
Die Ereignisse in Bangkok überstürzen sich.
Nach wenigen Stunden relativer spannungsgeladener Ruhe brach am frühen Nachmittag wieder Gewalt aus.
Weit über 10.000 Demonstranten griffen in der Nähe des Demokratiedenkmals Regierungsgebäude an.
Es brennt das Hotel Royal, wo in der Nacht zum Dienstag die Verwundeten versorgt wurden und das dann gestern Morgen brutal von der Armee gestürmt wurde.
Die Truppen, die in der Nähe stationiert waren, haben erneut das Feuer auf die Menge eröffnet.
Es hat wieder Tote gegeben.
Über ihre Anzahl ist nichts bekannt.
In anderen Teilen der Stadt plündern die Massen Einkaufszentren.
Studenten haben sich in der Universität hinter Barrikaden aus Benzintankwagen und Gasflaschen verschanzt.
Doch nicht nur auf die Studenten wird geschossen.
Augenzeugen berichten, dass es in den letzten Minuten im Regierungsviertel zu Feuergefechten zwischen Truppeneinheiten gekommen ist.
Und von Truppenbewegungen aus dem Nordosten und dem Süden Thailands auf die Hauptstadt zu ist die Rede.
Truppen, die von Offizieren befähigt werden sollen, die auf der Seite der Oppositionspolitiker Chamlong und Chawalit stehen.
Es wäre dies die Bestätigung für ein seit Stunden in Bangkok kursierendes Gerücht, das von einem bevorstehenden Gegenputsch Moderater Militärs gegen Premierminister General Suu Kyinda wissen will.
Suu Kyinda, dessen Abtritt auch die zentrale Forderung der Opposition ist, hat jeden Rücktrittsgedanken bisher zurückgewiesen und mit neuen, verschärften Repressionen gegen die Demonstranten gedroht.
Doch seit einigen Stunden ist der Regierungschef nicht mehr im thailändischen Fernsehen
Ein Machtkampf also vermutlich in Thailand und harte Repression weltweit übrigens verurteilt.
Die konservativ-liberale Koalition in Bonn hat sich im Grundsatz auf die Einführung einer Pflegeversicherung geeinigt.
Das seit zwei Jahrzehnten diskutierte Projekt ist ein sozialpolitischer Meilenstein, weil die Pflegebedürftigkeit nun genauso öffentlich versichert wird, wie etwa die Krankheit oder die Arbeitslosigkeit und damit eine Lücke des sozialen Netzes schließt.
Finanziert werden soll die Pflegeversicherung, die im Jahr etwa 175 Milliarden Schilling kosten soll, aus Arbeitgeber und Arbeitnehmerbeiträgen.
Politisch bedeutsam ist die Einigung, weil es in Bonn in letzter Zeit immer wieder geheißen hatte, über die Pflegeversicherung könnte die Koalition zwischen Union und Freidemokraten platzen.
Doch nun hat die FDP ihr Beharren auf einen privaten Pflegeversicherungsmodell aufgegeben, Peter Fritz berichtet.
Es ist die Demütigung, die pflegebedürftigen Menschen am meisten zu schaffen macht.
Die Demütigung, am Ende des Lebens auf die Sozialhilfe angewiesen zu sein, weil die Krankenversicherung die Pflegekosten nicht oder nur zum Teil ersetzt.
Das ist in Deutschland nicht anders als in Österreich.
In Deutschland zeichnet sich nun aber eine politische Einigung ab, mit der die Pflegeversicherung schon bald Wirklichkeit werden könnte.
Bisher waren die Fronten in der Regierungskoalition verhärtet, weil die CDU-CSU die Pflegeversicherung ähnlich wie die Krankenversicherung organisieren wollte, mit Pflichtbeiträgen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
Die FDP dagegen beharrte auf Privatversicherungen, gegen das Risiko zum Pflegefall zu werden.
Vielleicht hat das Erschrecken darüber, dass sich CDU und SPD in dieser Frage viel näher waren und damit die Angst vor einer großen Koalition die FDP zum Einlenken gebracht.
Jedenfalls stimmt nun auch die FDP einem Sozialversicherungsmodell zu.
Nur zum Teil sollen Privatversicherungen sozusagen als zweite Instanz beteiligt werden.
Die Details müssen noch ausgearbeitet werden, die Grundzüge stehen aber schon fest.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen zu gleichen Teilen in die Pflegeversicherung einzahlen und zwar maximal 1% des Bruttolohns.
Damit sollen rund 175 Milliarden Schilling für die Pflegebedürftigen aufgebracht werden.
Bei der Finanzierung haben sich die Politiker aber eine Hürde gelegt, die nur sehr schwer zu überspringen sein dürfte.
Sie betonen nämlich, sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer dürften durch die Pflegeversicherung nicht zusätzlich belastet werden.
Parallel zur neuen Versicherung müsste es also Steuer- und Abgabenerleichterungen in gleicher Höhe geben.
Oder der Staat müsste anderswo einsparen.
Arbeitsminister Norbert Blüm sieht Sparmöglichkeiten z.B.
in den Krankenhäusern, in denen Pflegefälle bisher oft in die teuren Abteilungen für Akutkranke gelegt werden, weil nur dort die Krankenversicherungen dazuzahlen.
Eine Pflegeversicherung würde es möglich machen, diese Abteilungen zu entlasten und, so meint Blüm, auch gleich umzubauen.
Auch Umwidmung von Krankenhausbetten in Pflegebetten.
Das ist nicht nur ein Beitrag, die Pflege zu stützen, sondern das ist auch wirtschaftlicher.
Also wir werden mit sehr viel Fantasie uns konzentrieren müssen auf diejenigen, die der Hilfe am meisten bedürfen, und das sind die Pflegebedürftigen.
Und dafür an anderer Stelle
Sparen umbauen heißt an einer Stelle zurücknehmen, um an anderer Stelle mehr zu tun.
Ob die 175 Milliarden Schilling, die die Pflegeversicherung bringen soll, wirklich allein durch Umschichtungen bezahlt werden können, wird weitum bezweifelt.
SPD und Gewerkschaften sprechen schon vorsorglich von einem neuen Griff in die Taschen der Bürger.
Dass eine Pflegeversicherung aber dringend nötig ist, bezweifeln auch sie in keiner Weise.
Peter Fritz hat berichtet aus Bonn und wir wechseln vorerst um Viertel eins nach Österreich.
Das Rauchen ist zwar neben ungesunder Ernährung und Autounfällen die häufigste selbstverschuldete Todesursache, doch die Zahl der Anhänger des blauen Dunstes ist in Österreich nach wie vor leicht im Steigen.
34 Prozent der Bevölkerung und damit weit mehr als zwei Millionen greifen regelmäßig zur Zigarette, wobei der Anteil der Männer stagniert und jener der Frauen zunimmt.
Aber nur ein magerer 9 Prozent der mehr oder minder Nikotinsüchtigen hat auch den Wunsch, sich den Glimmstängel abzugewöhnen.
Die anderen frönen wohl eher eine Art Fatalismus.
Die weltweiten Feldzüge gegen das Rauchen, am radikalsten in den USA, gehen an Österreich trotz Duzerda-Kampagnen eher spurlos vorüber.
Nun will der neue Gesundheitsminister Michael Ausserwinkler einen neuen Anlauf machen.
Er will, dass für viele so unetbärliche Saugen, wo es geht, verbieten oder verteuern, jedenfalls echten, aber nicht militant vorgehen, Ingrid Thurnherr berichtet.
Und wenn man den blauen Dunst schon nicht abschaffen kann, dann soll wenigstens nicht auch noch dafür geworben werden, befindet Gesundheitsminister Außerwinkler.
Das Werbeverbot für Zigaretten ist eines seiner wichtigsten Ziele in seinem Anti-Raucher-Paket.
Ich glaube, dass Zigarettenwerbung heute aus der Sicht des Gesundheitsministers nicht mehr sinnvoll ist und ich glaube, dass wir hier europaweit dazu kommen, dass in wenigen Jahren, hoffe ich, eine Zigarettenwerbung nirgends mehr gesehen wird.
Wollen Sie das in Österreich in absehbarer Zeit durchsetzen?
Ich glaube schon, dass man es im Einklang mit den IG-Ländern machen sollte, dass wir aber doch hier nicht hinten uns anreihen, sondern eher vorne uns anreihen.
Der Generaldirektor der österreichischen Tabakwerke, Beppo Mauhard, kann dieser Idee allerdings nichts abgewinnen.
Werbung ist ein Element marktwirtschaftlicher Grundsätze, ein Produkt, das legal
am Markt zu erhalten ist und das in Konkurrenz zu anderen Produkten steht, muss auch beworben werden können.
Und zum anderen, vom gesundheitspolitischen Standpunkt her, machen alle Gesundheitspolitiker, die Werbeverbote verlangen, einen Gedankenfehler.
Es gibt eine einzig seriöse
Antwort, das Risiko des Rauchens zu minimieren, und das ist entsprechende Produktentwicklung und Produktmodifikation.
Ein derartiges Produkt, so es entwickelt ist, muss aber dann den Konsumenten erst nahegebracht werden.
Für einigen Zündstoff dürfte auch ein weiterer Vorschlag des Gesundheitsministers sorgen.
Er will nämlich auf den Zigarettenpackungen den Rauchern viel drastischer als bisher die Risken ihrer Sucht vor Augen führen und wagt sich damit an ein Thema, das schon seit vielen Jahren umstritten ist.
Die Warnung des Gesundheitsministers, Rauchen kann ihre Gesundheit gefährden, ist Außerwinkler jedenfalls viel zu wenig deutlich.
Rauchen gefährdet Gesundheit und das soll auch draufstehen.
Dieses Kann hat nichts verloren, weil es hier dieser Konjunktiv an und für sich wissenschaftlich gar nicht mehr zu rechtfertigen ist.
Ich glaube auch, dass ruhig draufstehen kann, welche Form der Gesundheitsgefährdung es gibt, nämlich dass die Krebsentstehung, dass die Entstehung auch von Schlaganfällen, Herzinfarkten durch das Rauchen
gefördert wird, auch das kann klar ausgesprochen werden.
Es ist so, dass die Tabakwerke selber sagen, was eigentlich draufsteht, hat nicht so eine große Bedeutung.
Daraufhin kann ich sagen, dann schreiben wir eben es doch etwas deutlicher auf die Packung.
Und hier hat es entsprechende Gespräche mit der Tabakindustrie auch gegeben.
Ganz so deutlich will Tabakwerkeschef Mauhardt es den Rauchern aber doch nicht sagen.
Aber es habe schon mit Außerwinklers Vorgänger Ettl eine Einigung über eine Veränderung des Auftrags gegeben, so Mauhardt.
Wenn Hinkunft wird, werden alternierend auf den Packungen drei verschiedene Formulierungen sein, die der Gesundheitsminister an die Raucher richtet.
Und eine davon ist, dass das kann herausfallen,
Alternierend heißt, dass es gibt, es steht einmal drauf, Rauchen gefährdet ihre Gesundheit, dann gibt es eine Warnung für schwangere Frauen, glaube ich, und eine Warnung, dass man Kinder vor Rauchen schützt.
Und Gesundheitsminister Außerwinkler will noch in einem Punkt ansetzen, in dem es die Raucher am empfindlichsten treffen könnte, nämlich beim Geldbörsel.
Für mich wäre das auch ein wichtiger Schritt,
für die Gesundheit, vor allem für Vorsorgemaßnahmen zweckgebunden, Geld aus den Bereichen der Tabaksteuer bekommen.
Und Geld für die Vorsorgemaßnahmen haben wir dringend notwendig für unser von gesundes Österreich.
Ich habe hier auch entsprechende Gespräche schon mit dem Finanzminister geführt und erwarte mir hier auch doch, dass diese Forderung des Gesundheitsministers, aus dem Bereich auch ein Geld für die Vorsorge zu bekommen, eingesehen wird.
Immerhin bessern die Raucher den Staatshaushalt heuer um fast 12 Milliarden Schilling auf.
Das ist fast doppelt so viel, wie der Gesundheitsminister insgesamt an Budgetmitteln zur Verfügung hat.
Aus dem Finanzministerium heißt es zu diesem Vorschlag Außerwinklers, noch sei nichts ausverhandelt, einer Zweckbindung stehe man aber höchst reserviert gegenüber, weil man sich dadurch in der Flexibilität einschränke.
Gesundheitsminister Außerwinkler will mit seiner Kampagne zuerst im eigenen Haus beginnen.
So soll in Ministerien und anderen öffentlichen Gebäuden ein Rauchverbot verhängt werden.
Gespräche mit der Personalvertretung seien bereits im Laufen.
Weltweit sterben nach WHO-Schätzungen etwa drei Millionen Menschen im Jahr am Rauchen, auch einige tausend davon in Österreich.
Der Gesundheitsminister will etwas dagegen tun.
Ingrid Thurnherr hat berichtet.
Die großen Metropolen der Welt ersticken im Verkehr.
Weltweit lautet nun der Schlachtruf der Verkehrsplaner.
Autos raus aus der Stadt.
Ein Schlachtruf, er erschallt von Tokio bis Amsterdam und nun auch in Wien.
Auch den Autofahrern in der Bundeshauptstadt, wo fast eine halbe Million Autos angemeldet ist, stehen rigorose Einschränkungen bevor.
Um die Bezirke innerhalb des Gürtels vom Verkehr zu entlasten, strebt die Gemeinde ein Paket von Maßnahmen an.
Zusammengefasst sind sie in einem Rohkonzept, das im Juni dem Gemeinderat vorgelegt werden soll.
Anschließend ist eine halbjährige Diskussionsphase eingeplant.
Mehr über das neue Konzept von Katharina Assis und Paul Tesarek.
Die beliebten Schleichwege durch die Altstadtgassen sollen für den Durchzugsverkehr völlig unattraktiv gemacht werden.
Erstens sollen sämtliche Nebenstraßen innerhalb des Gürtels möglicherweise schon ab Herbst zur Tempo-30-Zone erklärt werden.
Das gab Verkehrsstadtrat Hannes Woboda gestern Abend bekannt.
Assistiert wurde er dabei vom Verkehrsplaner Prof. Hermann Knoflacher.
Er erwartet sich von dieser Maßnahme sowohl sinkende Unfallzahlen als auch eine Verringerung der Lärm- und Abgasbelastung.
Übrigens im Gegensatz zu den Autofahrerclubs.
Im 1.
Bezirk gibt es bereits eine solche Temporegelung.
Jetzt soll sie eben auf den gesamten Bereich innerhalb des Gürtels ausgedehnt werden.
Nicht betroffen sind Haupt- und Bundesstraßen.
In einigen Nebengassen soll nicht nur das Tempo reduziert, sondern der Durchzugsverkehr überhaupt unterbunden werden.
Konkret betroffen sind im 7. und 8.
Bezirk die Zieglergasse, die Schottenfeldgasse und die Florianigasse.
Dort soll den Anrainern weiterhin die Zufahrt ermöglicht werden.
Das Durchqueren dieser Gassen will man aber durch Abbiegeregelungen und umgedrehte Einbahnen völlig unattraktiv machen.
Damit will man die Einpendler bewusst zum Umsteigen auf die öffentlichen Verkehrsmittel bewegen.
Voraussetzung für diese Maßnahme ist daher ein funktionierendes Verkehrsnetz in diesem Bereich.
Das heißt, die Regelung tritt erst in Kraft, wenn im Herbst 1993 die U-Bahn bis zum Westbahnhof fährt.
Gleichzeitig sollen dann die Buslinie 13a sowie die Straßenbahnen 43 und 46 beschleunigt werden.
Nach langen Diskussionen mit den Bezirken dürfte der 13a nun doch eine eigene Busspur bekommen.
Nach Angaben von Stadtrat Svoboda ist hier jedenfalls eine Einigung in Sicht.
Wie bereits angekündigt, wird ab Anfang 1993 der gesamte erste Bezirk zur Kurzparkzone.
Das heißt, Parken ist dann nur mehr für eineinhalb Stunden erlaubt, für Anrainer wird es eine Ausnahmeregelung, das sogenannte Parkpickerl geben.
Und in dieses Pilotprojekt sollen dann ab Mitte 1993 auch die Nachbarbezirke innerhalb des Gürtels einbezogen werden.
Diese Bezirke haben bereits ihr Interesse angemeldet, weil sie ansonsten befürchten, zum Parkplatz für die Citypendler zu verkommen.
Allerdings, um all diese Maßnahmen auch wirklich durchsetzen zu können, droht die Gemeinde mit höheren Strafen.
Für Verkehrsbehinderung soll in Zukunft bis zu 5000 Schilling kassiert werden.
Soviel aus Wien und wir wechseln nach Niederösterreich.
Die Situation der Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina und den anderen Teilrepubliken des ehemaligen Jugoslawien in Österreich, sie spitzt sich zu.
Im Bundesland Salzburg war gestern bereits von einer Notsituation die Rede.
Von dieser Flüchtlingswelle stark betroffen sind auch Kärntner, Steiermark, Vorarlberg und Wien.
Vorerst sind es einige Tausend, aber es werden stündlich mehr.
Alle Länder fordern die anderen Bundesländer auf, ebenfalls Hilfe zu leisten.
Wir haben am Vormittag das größte Flüchtlingslager Österreichs, Dreiskirchen, besucht, um dort uns anzuschauen, wie die Situation der Flüchtlinge ist und der Neuankömmlinge.
Ein Bericht von Michael Battisti.
Der heutige Tag vor dem Flüchtlingslager Dreiskirchen ist relativ ruhig.
Es sei ein ständiges Kommen, erfährt man vom Gendarmeriebeamten am Lagereingang.
Rund 30 Leute waren es während des Vormittags, die sich gemeldet haben.
Knapp 20 davon aus Bosnien-Herzegowina.
Das bestätigt auch die jüngsten Zahlen, die aus dem Innenministerium zu erfahren sind.
70 bis 80 werden täglich im Lager aufgenommen, zwei Drittel davon aus dem Kriegsgebiet.
Die Gründe für die Flucht seien immer die gleichen, wie uns eine Dame erzählt, deren Asylantrag positiv erledigt wurde.
Sie kommt aus Bosnien-Herzegowina und schildert die dortige Situation.
Das ist nichts mehr für mich Land Jugoslawien, das gibt nichts.
Wenn alle Menschen Kinder umbringen und Verwaltungen Kinder und Frauen, das ist keine Menschen für mich.
Das ist nur Morde.
Das ist kein Mensch.
Ich habe so viel gelebt.
Meine Kinder haben drei Tage nichts gegessen.
Und alle haben gesehen, was sie mit mir gemacht haben.
Die Kinder haben gesehen.
Das ist nichts.
Wir sind im Keller zwölf Tage versteckt.
Alle Kinder und Frauen ohne Essen, ohne Wasser.
Die Wasser lassen nichts.
Kinder, Wasser lassen nichts.
Menschen, Wasser.
Alles aus.
Licht aus.
Alles.
Ein anderer, etwa 30 Jahre alter Mann, ist vor drei Tagen an die Grenze nach Deutschland gekommen.
Dort wurde er zurückgewiesen und kam nach Dreiskirchen.
Seine Erfahrungen mit den Beamten sind aber keine guten.
Sie sagen ja, das ist seine Problem, das ist nicht unsere.
Und sie sagen ja, sie müssen weg, aus Österreich nach Jugoslawien.
Ich sage, ich kann nicht.
Kein Haus, ich habe keinen Lohn, keine Arbeit, ich habe nichts.
Ich muss Asyl nehmen, aber ich kann nicht wirklich Asyl nehmen.
Das ist eine Prozedur drei oder vier Monate lang.
Wo er in dieser Zeit bleiben soll, das weiß er nicht.
In dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden, den er nach unserem Interview bekommen hat, wird ihm mitgeteilt, dass er das Bundesgebiet unverzüglich zu verlassen habe.
Er sei unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Österreich gekommen, besitze keine österreichische Staatsbürgerschaft und ist daher Fremder.
Die letzte Hoffnung für diese Menschen ist die evangelische Flüchtlingsberatungsstelle gleich neben dem Lager.
Das Telefon läuft dort auf Hochtouren.
20 Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina wurden gestern betreut.
Jürgen Kreuzreiter.
Die Situation ist einfach die, dass mit allen gefinkelten oder weniger gefinkelten mittelbürokratischen Ausreden im Grunde genommen versucht wird, die Leute auf die Straße zu setzen.
Das bedeutet, dass in den letzten zwei Wochen, zwei bis drei Wochen circa,
Ich würde sagen, 40 Angehörige von Familien aus Bosnien, aber auch aus anderen Ländern von der Straße her wegholen mussten und irgendwo notdürftig unterbringen mussten, in Pfarren.
Zum Beispiel hier in der Oasis in Treskirchen auch, nächteweise.
Das sind einfach totale Notlösungen.
Wie Innenminister Franz Löschner gestern verlauten ließ, soll eine Ferienaktion, ähnlich wie vor einem Jahr für Kroaten, den Menschen helfen.
Die Idee der Leiterin des Bundesasylamtes, Ulrike Mayrhofer, den zweiten und dritten Stock des Lagers in Traiskirchen kurzfristig zu öffnen, wurde vom Innenministerium zurückgewiesen.
Man könne die Menschen auch in Schulen und Kasernen unterbringen.
Lokalorganschein in Traeskirchen von Michael Battisti und wir bringen, bevor wir zurückkehren ins Ausland in der Berichterstattung, einen weiteren interessanten Bundesländerbericht.
Nach den Enthüllungen über die durch das Werk der Bleiberger Bergwerksunion im kärntnerischen Arnoldstein bleibelasteten Böden hat heute dort die Blutabnahme bei der Bevölkerung begonnen.
Sie wird durchgeführt, um mögliche gesundheitliche Auswirkungen der Bodenbelastungen zu erfassen.
Etwa 1200 Personen haben sich in Arnoldstein bisher zu dieser Blutuntersuchung angemeldet, weit mehr als ursprünglich erwartet.
Begonnen wurde mit den schwangeren Frauen und mit Kindern, Martina Steiner berichtet.
So überfüllt wie seit heute Morgen sind die Arztpraxen in Arnoldstein sonst nur bei Grippeepidemien oder anderen Krankheiten, von denen größere Bevölkerungskreise betroffen sind.
Heute allerdings erwartete die Arnoldsteiner bei einem der drei niedergelassenen Ärzte schon bei der Eingangstüre ein Schild mit der Aufschrift, nur Blutabnahme.
Im Wartezimmer dann zahlreiche Kinder und schwangere Frauen.
Sie alle gehören zur ersten Gruppe, der das Blut abgenommen wird.
Der Andrang ist wesentlich größer, als es sich die offiziellen Stellen in Kärnten erwartet haben.
Das Unbehagen der Ortsbevölkerung, die zum Teil bestehende Angst, spiegelt sich im Bemühen, durch die Blutabnahme Gewissheit zu erlangen, wieder.
Eine der jungen Mütter, die heute mit ihren zwei älteren Kindern dabei war, ist Silvia Hermann.
Sie sagt,
Und es riecht ziemlich.
Und man kann denken, dass da etwas nicht in Ordnung ist.
Bis die Ergebnisse auf dem Tisch liegen, wird es noch zwei Wochen dauern.
Denn das Blut wird von einem Münchner Institut analysiert.
Es bekam den Zuschlag, weil es aus einer öffentlichen Ausschreibung als Bestbieter hervorgegangen ist.
Landeshygieniker Udo Feenstra verteidigt die Methode der Blutanalyse als geeignetes Mittel, den Blei- und Cadmiumgehalt im Menschen zu überprüfen.
Nächste Woche wird auch bei den Erwachsenen das Blut abgenommen.
Bis aber alle 1200 angemeldeten Personen Aufschluss über ihre Schwermetallwerte im Blut erhalten, werden vermutlich noch Monate vergehen.
Erst dann beginnt die Therapie.
Landeshygieniker Feenstra rechnet mit überhöhten, aber nicht stark überhöhten Werten und mit einer laufenden Untersuchung der Bevölkerung.
Bei Extremfällen muss entgiftet werden.
Ein Bericht aus Arnoldstein von Martina Steiner.
Halb eins genau.
Und wir haben zwischendurch einen Programmhinweis.
Journal Panorama.
Die Studie zur Klüngelwirtschaft der politischen Parteien des Kölner Soziologie-Professors Erwin Scheuch hat in der Bundesrepublik Deutschland für Aufsehen gesorgt.
Erwin Scheuch geht in dieser Studie mit der politischen Verfilzung in der Demokratie hart zu Gericht.
Es gibt zwei Krisenerscheinungen bei den politischen Parteien.
Das eine ist die sinkende Wahlbeteiligung.
Bei der letzten Kommunalwahl in Köln haben 42 Prozent der Wahlberechtigten nicht von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht.
Und die beiden großen Parteien CDU und SPD zusammen hatten etwas weniger Stimmen als die Nichtwähler.
Das zweite Krisenmoment ist die Personalauswahl in den Parlamenten.
Der Historiker Wolfgang Mommsen, der Schriftsteller Günther Wallraff und Erwin Scheuch zu politischen Krisen der Demokratie am Beispiel des Vereinigten Deutschlands.
Heute Abend um circa 18.20 Uhr in einem...
Journal Panorama von Helfried Brandl.
In zehn Tagen beginnt in Rio de Janeiro die größte Konferenz in der Geschichte der Menschheit.
Mehr als 100 Staatschefs aus dem reichen Norden und dem armen Süden beraten das globale Zukunftsthema Nummer eins, die Fragen von Umwelt und Entwicklung.
Ein wichtiges Problem dabei, der vom Menschen so maltretierte tropische Regenwald, die grüne Lunge der Erde, die Klimaküche und das größte Reservoir an Pflanzen und Tierarten.
Mein Kollege Michael Kerbler ist gerade zurückgekommen aus dem brasilianischen Urwald, der ja bedroht ist von vielerlei Arten des Raubbaus und der Zerstörung.
Michael, was sind die ersten Eindrücke?
Wie sieht es dort eigentlich aus?
Der erste Eindruck waren die Pessimisten, diejenigen, die davon sprechen, dass der tropische Regenwald Brasiliens gefährdet ist, dass Amazonien gefährdet ist, dass wir dabei sind, wir, ich meine der gesamte Globus, den letzten großen zusammenhängenden Regenwald der Erde zu verlieren.
Diese Pessimisten, das war mein erster Eindruck, scheinen recht zu haben.
Ich bin mit einer kleinen, sechssitzigen Maschine über diesen Regenwald geflogen, an der Grenze zwischen Amazonia und Pará, den beiden Bundesstaaten.
Und aus der Luft, aus 2000 Meter Höhe, sieht man, wie stark die Abholzung des Regenwaldes schon vorangeschritten ist.
wie sehr die Menschen, die dort leben, vom Wald leben müssen, auch das muss man sagen, wie stark die schon den Wald gerodet haben für Vieh, um aus dem Holz der Bäume Holzkohle zu machen, um Agrarland zu gewinnen, ganz einfach um ein Fleckenland zu haben, um als Subsistenzbauer überleben zu können.
Der Regenwald gilt als die grüne Lunge der Erde.
Er ist für das Weltklima von großer Bedeutung.
Gibt es Schätzungen, gibt es Zahlen über die Dimension, die das Abholzen des Regenwaldes schon angenommen hat?
Also was den brasilianischen Regenwald betrifft, gibt es Schätzungen, die zwischen 10 und 13 Prozent liegen.
So viel haben wir an Regenwald schon verloren.
Und die
Ab die Zunahme, die Zunahme, die Beschleunigung der Abholzung, das ist das, was eben so bedenklich stimmt, dass nämlich immer mehr Menschen aus dem Süden Brasiliens zum Beispiel, weil sie dort kein Land zum Bebauen bekommen haben,
weil etwa die Regierung seit Jahren, seit Jahrzehnten, die brasilianischen Regierungen ein ganz wichtiges Vorhaben nicht durchgesetzt haben, offensichtlich auch nicht durchsetzen konnten gegen die Großgrundbesitzer, nämlich die Landreform.
Also eben weil es nicht möglich war, Land an die vielen landlosen Bauern zu verteilen.
ziehen die nach Norden, in den Regenwald, um dort zu roden, um dort sich ein Stückchen Land zu nehmen, um mit ihrer Familie, Durchschnittskopfzahl der brasilianischen Familie zwischen 5 und 7 Kinder, um dort überleben zu können.
Das heißt, der Regenwald ist eigentlich freies Gebiet.
Wer dorthin will, kann dorthin gehen, bewaffnet mit einer Kettensäge, sich für einige Zeit eine Existenz schaffen.
Wenn, das ist brasilianisches Gesetz, jemand ein Jahr und einen Tag, ohne dass jemand anderer Anspruch auf das Gebiet oder auf das Areal, das besetzt wurde, erhebt, dann gehört dem kleinen Bauern dieses Stück Land, das er gerodet hat, das allerdings nach drei bis fünf Jahren vom Boden her ausgelaugt ist.
Und das ist das große Problem.
Nach drei bis fünf Jahren wird das nächste Stück Wald gerodet.
Es gibt keine Möglichkeit, solche Böden wieder zu resanieren.
Das Ökosystem im Troppenwald, auch im brasilianischen Troppenwald, ist sehr fragil, ist sehr zerbrechlich.
Wenn ich einen Baum herausschlage, wenn ich einen Hektar rode,
Dann ist der Boden sehr bald der Erosion, dem tropischen Regenfällen etwa, ausgesetzt, wird ausgeschwemmt und verliert seine Fruchtbarkeit.
Das heißt, ich bin gezwungen, so ich nicht Düngemittel einsetze, ich bin gezwungen, nachdem der Boden ausgelaugt ist, ein nächstes Waldstück zu roden.
Die Existenzsicherung für die armen Brasilianer, für die Indios, ist also ein Element, das zur Abholzung des Regenwaldes führt, auch dass sie einfach sich Holz schneiden, um es zu verheizen, als Energiequelle.
Welche Rolle spielt das im Vergleich zu diesen anderen großen Bedrohungen des Regenwaldes, etwa dem Bau von Großkraftwerken, der Rinderzucht für die amerikanischen Bürger, dem Edelholzabbau und all diesen Dingen?
Industrieprojekte, wie Sie sie angesprochen haben, sind natürlich auch ein großer Auslöser für die Zerstörung des tropischen Regenwaldes.
Man pflanzt ohne zu überlegen.
Es gab bis vor wenigen Jahren überhaupt so etwas Ähnliches wie eine Umweltverträglichkeitsprüfung für Großprojekte im tropischen Regenwald.
Überhaupt nicht in Brasilien.
Man hat also Großprojekte wie etwa den Staudamm von Tukurui in den tropischen Regenwald gepflanzt, sich nicht überlegt, was passiert.
Was passiert, wenn ich einen Staudamm baue, der einen Stausee erzeugt von der Größe vor Adlbergs?
Was passiert mit den Menschen, die in dem Bereich des Stausees leben, die man dann umsiedeln muss?
Es ist im tropischen Regenwald ja nicht so wie in einem Alpental, dass man mit einer Talsperre aufstaut, einen Stausee anlegt, sondern dieses Gebiet ist sehr flach.
In den Uferbereichen ist es daher zu einer enormen Moskitoplage gekommen, Stichwort Malaria.
Man muss sich vorstellen, man hat gemessen, dass pro Minute die Menschen dort 600 bis 700 Mal in der Minute, das heißt mehr als 10 Mückenstiche pro Sekunde gestochen werden.
Das halten nicht einmal die Rinder dort aus, die Menschen müssen aus diesen mosquitoverseuchten Gebieten wieder weg.
Gibt es nun eine ökologisch vertretbare Nutzung des Regenwaldes?
oder sagt der Ökologe im Prinzip, man müsste ihn als Urwald belasten, dass er seine Funktionen behält.
Jetzt geschieht folgendes, die Holzfäller gehen in den Wald, schlagen zum Beispiel einen Mahagonibaum, der aber durch die Lianen, durch das Unterholz mit seinen umgebenden Bäumen so verknüpft ist, dass wenn man diesen einen Baum fällt, dass eine große Wunde entsteht, dass 40, 50 Bäume mitgeschlagen werden.
Man müsste eigentlich, und das ist die Forderung sowohl einer Regierungskommission als auch einer nichtstaatlichen brasilianischen Organisation, wissen, welche Areale man zum Beispiel im Jahr 1993 wirtschaftlich nutzen will.
Ein Jahr vorher geht man in den Regenwald, kappt das Unterholz, kappt die Lianen und schneidet dann die einzelnen, wenigen, nutzbaren, wertvollen Bäume heraus und lässt sozusagen
dem Regenwald die Chance, sich zu rekreieren, wieder sozusagen diese Bäume auszusehen und nachzuwachsen.
Letzter Stichwort Rio, die große Umweltkonferenz.
Was läuft politisch in der Frage Regenwald?
Der Norden verlangt vom Süden ja, er möge den Regenwald schonen.
Sind die Brasilianer zu einem Umdenken bereit?
Wie würden sie sich eventuell einen schonenderen Umgang mit dieser großen Ressource abkaufen lassen?
Gibt es hier Perspektiven?
Also ein Großteil der Brasilianer, mit denen ich gesprochen habe, sowohl in der Hauptstadt als auch im Regenwaldgebiet selber, haben nicht verstanden die Art und Weise, wie der industrialisierte Norden Brasilien behandelt.
Mir wurde zum Beispiel entgegnet, ihr könnt doch Amazonien nicht so behandeln wie den Yellowstone-Nationalpark.
Ihr aus dem Norden, die Amerikaner zum Beispiel, bei euch stehen nur mehr 5% des Primärwaldes.
Und jetzt, weil ihr draufkommt, dass sozusagen nur mehr der eine große Regenwald in Brasilien liegt, kommt ihr mit dem erhobenen Zeigefinger und sagt, ihr dürft hier keine Bäume mehr fällen.
Hier leben hunderttausende Leute, die von dem Wald und mit dem Wald leben.
Wie kommen wir dazu, dass wir aufgrund eurer Fehler jetzt plötzlich aufhören müssen, den Regenwald wirtschaftlich zu nutzen?
Letzte Frage.
Ist den Leuten, dem Indier im Urwald, eigentlich klar, was er global ökologisch anrichtet?
Durchaus aus verständlichen Motiven.
muss unterscheiden, also zwischen dem Indianer und zwischen den Menschen, die in den Urwald gekommen sind.
Der Indianer weiß ganz genau, was man seinem Regenwald antut.
Der weiß, dass er dadurch, dass die Weißen vordringen in den Regenwald, dass er in seiner Existenz bedroht ist, der Indianer und der Regenwald.
Und die anderen haben wirklich keine andere Wahl.
Solang es das Phänomen Armut gibt in Brasilien, solang hat der Regenwald keine Chance.
Danke Michael Körbler.
Und ein Hinweis noch, Sie werden in den Panoramen der kommenden Woche als jeweils im Programm Österreich 1 im Abend-Journal um 18.20 Uhr ausführlich über Brasilien, über den Regenwald, über die Perspektiven für die Rio-Konferenz berichten.
Ein anderes Thema jetzt, der älteste Konflikt unter den Nationalitätenstreitigkeiten im ehemaligen Sowjetreich, das Ringen zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Region Karabach, die armenisch ist und in Aserbaidschan liegt, könnte vor einer Lösung stehen, die freilich keine ist.
Die besser bewaffneten Armenier stehen vor dem militärischen Erfolg.
Sie schlagen einen Korridor von ihrem Gebiet nach Bergkarabach.
Doch dieser Erfolg am Schlachtfeld ist wohl nur ein Pyrus-Sieg, denn er provoziert jenen aserischen Revanchismus, der den Konflikt am Kochen halten wird, trotz tausender Toter in vier Jahren.
Zumal diese Krise neben ethnischen tiefe religiöse Wurzeln hat.
Die Aserbaidschaner sind Moslems und das ruft jene beiden Mächte auf den Plan, die um die Hegemonie in dieser Region ringen, die Perser und die Türken.
Christian Schüller beleuchtet den Hintergrund.
Ist Armenien der Aggressor, wie das die Türkei und der Iran behaupten, oder das Opfer einer weltweiten Verleumdungskampagne, wie es in Yerevan heißt?
So schnell verschieben sich die Fronten im Karabach-Konflikt,
das nicht nur Moskau den Überblick zu verlieren scheint, sondern auch die Nachbarstaaten, die teilweise als Vermittler, teilweise als Verbündete in dem Konflikt mitmischen.
Armenische Partisanen haben nach vier Jahren Krieg die Aserbaidschaner aus Bergkarabach vertrieben.
Seit Tagen wird armenisches Gebiet aber aus dem Süden, aus der Provinz Nakhichevan, beschossen.
Nach offizieller armenischer Darstellung sei man im Gegenschlag gegen diese aserischen Artilleriestellungen vorgegangen.
habe aber nicht die Absicht dabei, aserisches Territorium zu erobern.
Diese Darstellung wird außerhalb Armeniens allerdings aus zwei Gründen angezweifelt.
Zum einen erhebt Yerevan auf das Grenzgebiet nach Yerevan Ansprüche, ebenso wie auf Bergkarabach.
Beide Gebiete waren einst armenisch und wurden von Stalin aus außenpolitischen Gründen an Aserbaidschan gegeben.
Der zweite Grund, weshalb die armenische Version der Ereignisse auch in der europäischen Gemeinschaft auf Skepsis stoßen könnte,
Die innenpolitische Krise in Baku nach Putsch und gegen Putsch scheint die ideale Gelegenheit für rasche Eroberungszüge auf Kosten Aserbaidschans zu bieten.
Dass man sich längerfristig über den Status der umstrittenen Gebiete einigen wird müssen, das sei Armeniern wie Aserbaidschanern klar, meint auch der stellvertretende iranische Außenminister, der in die bisherigen Verhandlungen zwischen Jerewan und Baku eingeschaltet war.
Armenien strebe keine Annektierung der beiden strittigen Regionen an.
Dennoch wird die gegenwärtige Offensive der Armenier als Versuch angesehen, die Verhandlungsposition zu verbessern.
Und das könnte wiederum gefährliche Folgen haben.
Droht doch jetzt die Türkei in den Krieg hineingezogen zu werden.
Der Krieg um Bergkarabach und Nakhichevan hat drei übereinander gelagerte Konflikte zum Ausbruch gebracht.
Die isolierte Lage des christlichen Armeniern zwischen der Türkei und dem türkischsprachigen islamischen Aserbaidschan.
die Rivalität zwischen den ehemaligen Großmächten Iran und Türkei um den Kaukasus und die diktatorische Politik Moskaus, die Grenzen ohne Rücksicht auf nationale Empfindlichkeiten gezogen hat.
Armenien fühlt sich vom türkischen Erzfeind eingekreist und sucht im Angriff die sicherste Verteidigung.
Für die Türkei ist Aserbaidschan ein wichtiger Brückenkopf für mehr Einflussnahme im ehemals sowjetischen Zentralasien.
Und der Iran tut alles, um den türkischen Einfluss so gering wie möglich zu halten.
und versucht sich teilweise als Vermittler, teilweise als der bessere Verbündete des überwiegend schiitischen Aserbaidschan.
Moskau hält sich nach Jahrzehnten der Einmischung mit einem Mal heraus, kann sich allerdings nicht ganz distanzieren.
Allein schon deshalb nicht, weil Armenien dem neuen Verteidigungsbündnis der Sechs beigetreten ist, Aserbaidschan aber nicht.
War der Karabach-Konflikt zur Zeit Gorbatschows oft im Zentrum der Aufmerksamkeit gestanden,
So droht jetzt im Schatten von Bosnien-Herzegowina und Afghanistan ein gefährlicher Regionalprang zu entstehen, in dem auf einmal das NATO-Land Türkei und der Iran um die Reste des Sowjetimperiums kämpfen.
Regionale Machtspiele im Transkalkus ist also das Hintergrund für den Karabach-Konflikt, Christian Schüller, unser Mann in Moskau, hat analysiert.
Frankreich ist nach wie vor der weltweite Atomstaat Nummer eins.
Nicht weniger als 55 Kernreaktoren erzeugen 70 Prozent des elektrischen Stroms und da bleibt auch für den Export noch einiges übrig.
Doch auch in Frankreich, das etwa 1986 für die weltweite Besorgnis nach dem Tschernobyl-GAU nur ein Kopfschütteln übrig hatte, sind die Zeiten der Atomeuphorie vorbei.
Nicht zuletzt, seit die Grünen zur politischen Kraft geworden sind und bei den jüngsten Regionalwahlen 15 Prozent der Stimmen holten.
Damals scheiterte das Liebeswerben der regierenden Sozialisten um die beiden Grünparteien, unter anderem an deren Forderung, den schnellen Brüter Superphönix an der Schweizer Grenze endgültig stillzulegen.
Dieser schnelle Brüter, die modernste und riskanteste Atomtechnik, bei der Plutonium verwendet wird, funktionierte seit der Inbetriebnahme vor sechs Jahren nur 175 Tage und ist seit zwei Jahren abgeschaltet.
Nun will man den Milliardenmeiler umbauen und sich ähnlich, wie es die Deutschen mit Kalka machten, von der Plutoniumwirtschaft verabschieden, aber nicht alle sind für diesen Weg, Hans Woller berichtet.
Eine echte Premiere war es,
wissenschaftliche und technologische Entwicklungen ein öffentliches Hearing veranstaltete zum Thema schneller Brüter und seine Zukunft.
Ein so heikles Nuklearthema so öffentlich und in so hochkarätiger Besetzung zu diskutieren, drei Minister waren anwesend, das hat Frankreich bisher noch nicht erlebt.
Jedoch, das Problem der schnellen Brüter Superphönix in Kremal-Wil am Oberlauf der Rhon brennt den Verantwortlichen mittlerweile mindestens so heiß unter den Nägeln wie die Frage, was tun mit verschiedenen radioaktiven Abfällen im Land.
Denn Frankreichs schneller Brüter gleicht nach wie vor einem lahmen Monster.
Umgerechnet 60 Milliarden Schilling Baukosten hat er verschlungen,
In sieben Jahren war er insgesamt gerade ein Jahr in Betrieb, davon nicht mal sechs Monate mit voller Leistung.
Momentan ist er nach einem schweren Zwischenfall im Kühlwasserkreislauf seit fast zwei Jahren ganz abgeschaltet.
Bis 3.
Juli muss nun die Entscheidung fallen, ob der schnelle Brüter wieder ans Netz gehen soll.
Ein endgültiges Aus würde bedeuten, den europäischen Partnern von Superphönix, die über 49 Prozent des Kapitals verfügen, rund 100 Milliarden Schilling zahlen zu müssen.
Das entscheidende Sicherheitsgutachten wird in den allernächsten Tagen erwartet.
Von den verschiedenen Ministern allerdings waren unterschiedliche Töne zu vernehmen, was ihre Bereitschaft angeht, für den schnellen Brüter grünes Licht zu geben.
Die Umweltministerin scheint am wenigsten dazu geneigt, doch hat ihre Stimme auch am wenigsten Gewicht.
Der Forschungsminister sagte dagegen ganz eindeutig, wenn die Sicherheitsbehörden ihre Zustimmung geben, dann muss der schnelle Brüder wieder arbeiten.
Und sei es nur weiterhin als Prototyp und Versuchsreaktor mit verminderter Leistung, um, so der Minister, den französischen Vorsprung in der Technologie der schnellen Brüder gegenüber Japan und den USA nicht zu verlieren.
Ein völlig unerwarteter Vorschlag kam dagegen von der letztlich zuständigen Stelle von Industrieminister Dominik Struskan.
Er sagte, man könnte sich auch überlegen, den schnellen Brüter zukünftig als Verbrennungsmaschine für besonders gefährliche radioaktive Abfälle zu verwenden, nämlich für das bei der Wiederaufarbeitung in La Hague anfallende Plutonium und für die hochradioaktiven Spaltprodukte.
Letztere müssen bisher in La Hague noch permanent gekühlt werden.
Vor einer Endlagerung sollten sie nach einer in den letzten Jahren entwickelten Technik in Glasblöcke gegossen werden.
Doch ein unterirdisches Endlager für hochradioaktive Stoffe ist in Frankreich vor 2010 nicht in Sicht.
Über eine mögliche Verbrennung der gefährlichen Spaltprodukte aus der Wiederaufarbeitung von Brennstäben wurde in den letzten zwei Jahren nur in Labors geforscht.
Dabei handelt es sich um eine Technologie, die der Öffentlichkeit noch überhaupt nicht bekannt ist.
Laut Industrieminister könnte sie in Kremlville erstmals in realer Größenordnung zur Anwendung kommen.
Super Phoenix, so Minister Stroskan, ist dafür zwar nicht gedacht, doch wenn er auch zu etwas anderem in der Lage ist, umso besser vor allem, wenn wir uns so aller möglichen Dinge entledigen können.
Hans Woller hat berichtet.
Wir machen noch einen Blick nach Ungarn.
Dort kämpft die Regierung gegen eine immer schlechtere Presse.
Bei den Printmedien, den Zeitungen, kann sie sich wenig holen.
Die sind fast alle schon in ausländischer Hand und schreiben sehr regierungskritisch.
Nun will die Regierung die elektronischen Medien in den Griff bekommen.
Sie sind formell dem Parlament unterstellt und würden gerne öffentlich-rechtlichen Status haben.
Aber die Regierung greift nach der Macht in diesen Medien.
Ein Bericht von Karl Stipschitz.
bedacht gewählt.
In Budapest tagt ein internationaler Journalistenkongress.
Die Creme der liberalen Presse aus aller Welt wurde Zeuge eines handfesten Verfassungsstreits.
Staatspräsident Göns verweigert die Unterschrift unter ein Papier, mit dem der Hinauswurf des Chefs des staatlichen Radios besiegelt wird.
Die ungarische Verfassung ist der österreichischen ähnlich.
Die Macht konzentriert sich in den Händen der Regierungsparteien und des Regierungschefs.
Der Staatspräsident repräsentiert und wird in der Alltagspolitik nur auf Vorschlag der Regierung aktiv.
Der liberale Arpat Göns interpretiert seine Ausgabe in der jungen Demokratie etwas anders.
Wenn die Regierung den Radio und demnächst den Fernsehchef absetzen will, sagt der populäre Präsident, dann greift sie damit die demokratischen Grundrechte an.
Der Kampf um Einfluss in den Massenmedien tobt in Ungarn schon seit Monaten.
Die konservative Regierungskoalition meint in den Nachrichten schlecht wegzukommen und, ein altbekanntes Argument, die Meinung der Journalisten stiegle nicht die Meinung des Volkes wieder.
So ist die erste Nachrichtensendung des staatlichen Fernsehens ein etwas schwerfällig gestaltetes Sprachrohr der Regierung.
Die viel flotter inszenierte 10-Uhr-Sendung wird von der Opposition dominiert.
Diesem seltsamen Nebeneinander könnte erst ein eigenes Mediengesetz ein Ende bereiten.
Darüber aber können und wollen sich die Parlamentsparteien seit Jahren nicht einigen.
Die ungewöhnliche Entscheidung des Staatspräsidenten, der nahezu die gesamte Presse hinter sich weiß, hat das Regierungslager in Aufruhr gebracht.
Die von einigen konservativen Abgeordneten geforderte Absetzung des Präsidenten erfordert aber nach der ungarischen Verfassung eine Zweidrittelmehrheit.
Hinter dem handfesten Konflikt zwischen dem mächtigen Regierungschef Antal und seinem langjährigen, früheren Freund Arpat Göns stehen Meinungsverschiedenheiten.
Josef Antal meint, dass zu viele Kompromisse schädlich sind für die Demokratie.
Die Wähler könnten sich nicht mehr zwischen verschiedenen Alternativen entscheiden.
Präsident Arpat Göns dagegen glaubt, dass zur Bewältigung der riesigen Probleme Ungarns sich eher das Österreichische
Und wir kommen zu einem Kulturbericht.
Üppige Körper und farbenreiches Stilleben zählen zu den Vorlieben des kolumbianischen Malers Fernando Botero.
Botero gilt als einer der wichtigsten Vertreter zeitgenössischer lateinamerikanischer Kunst.
Das von Friedensreich Hundertwasser begründete Kunsthaus Wien hat Fernando Botero nun erstmals eingeladen über die Großausstellung
Sie wird heute eröffnet, ein Bericht von Roland Schöni.
Fettleibige Gestalten und fast bis zum Zerreißen aufgeblähte Formen sind das Markenzeichen der Malerei Fernando Boterdas.
Denn, seien es Kartenspieler, Musikanten oder Polizisten, allen seinen Männerfiguren quillt ein wulstartiges Doppelkinn aus dem Kragen.
Und da, wo Botero sich nackten Frauenkörpern widmet, scheint ihm ihre erotische Ausstrahlung wesentlich weniger wichtig zu sein, als deren Rundköpfe und deftige Schenkel.
Trotzdem sollte man nicht behaupten, dass die Menschen auf Boteros Bilder einfach dick sind.
Dagegen nämlich wehrt er sich heftig.
Die Körper dieser Figuren sind dick und die Landschaften sind voll, weil ich an das glaube.
Die Körper, Stillleben und Landschaften in meiner Malerei haben deshalb dieses Volumen, weil ich an eine spezielle Art von Sinnlichkeit glaube.
Ich liebe ganz einfach diese großen Oberflächen.
Sie erlauben mir auch eine großzügige Arbeit mit meinen Farben.
So können die Betrachter auch einen viel direkteren Zugang zu meinen Bildern finden.
Dazu kommt, dass mich eigentlich seit jeher die Bilder der italienischen Renaissance und damit auch die Gefühle, welche sie vermitteln können, beeindruckt haben.
Überhaupt hat die klassische Malerei meine Sprache sehr beeinflusst.
Das hat der in den 30er Jahren in der kolumbianischen Provinz Antiochia geborene Fernando Botero besonders seiner frühen Begegnung mit der europäischen Kultur zu verdanken.
Mit 19 Jahren reiste ich zum ersten Mal nach Europa.
Da hitte ich mich zunächst in Spanien auf und kam dann nach Italien.
Dort entdeckte ich sofort meine Hingezogenheit zur Malerei des Quattrocento.
Das Erste, was mich an diesen Bildern faszinierte, waren die ungewöhnlichen Formen und die weiten Räume.
Sein obsessives Interesse allerdings, seine kunstgeschichtlichen Studien in allen großen Museen unseres Kontinents, haben Botero keineswegs zu einem Epikonen, eines Giotto, Michelangelo oder Rubens werden lassen.
Boteros Kunst ist auch sehr stark von der lateinamerikanischen Keramiktradition beeinflusst.
Seine oft monumentalen, wie märchenhafte Fresken wirkenden Bilder erinnern auch an den barocken Realismus des Schriftstellers Gabriel García Márquez.
Gasthaus-Szenen, das Leben auf der Straße oder idyllisch posierende Familien und Paare zählen ebenso zu den Lieblingsmotiven Boteros wie ulkig, in der Landschaft dastehende Geistliche, Guerrilleros oder stolz posierende Reiter.
Dennoch, oder vielleicht gerade deshalb, wirken die Bilder Poteros auf manche seiner Betrachter unzeitgemäß verspielt.
Darauf aber weist der begeisterte Stierkampf-Anhänger Potero, der seinen Höhepunkt bereits in den 70er Jahren feiern konnte, eine einfache Antwort.
Man kann nicht sagen, dass ich ein klassischer Künstler bin.
Ich bin ein Künstler des 20.
Jahrhunderts.
Bloß ist es so, dass manche heute abstrakt malen, manche eben figurativ.
Jeder geht seinen eigenen Weg.
Diesen, glaube ich, sollte man radikal verfolgen.
Und ich tue das eben mit meiner persönlichen Sprache.
Fernando Botero, also im Kunsthaus Wien.
Fünf vor eins, Zeit für die Schlussnachrichten.
Bosnien-Herzegowina.
Serbische Freischerler halten mehrere tausend Flüchtlinge in einem Vorort von Sarajevo fest.
Etwa 7.000 Menschen, die meisten von ihnen Kinder, Frauen und ältere Leute, hätten die bosnische Hauptstadt gestern Abend verlassen sollen.
Nach Angaben der Territorialverteidigung wurden sie aber in einem von Serben beherrschten Vorort aufgehalten.
Die serbischen Milizionäre wollen auf diese Weise angeblich die Herausgabe mehrerer Toter und Verletzter erreichen.
Ein dauerhafter Waffenstillstand ist bisher nicht zustande gekommen.
In der portugiesischen Hauptstadt Lissabon sollen heute unter der Schirmherrschaft der Europäischen Gemeinschaft neue Verhandlungen zwischen den bosnischen Volksgruppen stattfinden.
Es ist bisher allerdings unklar, wer an den Gesprächen teilnehmen wird.
Präsident Izet Begovic will nach Informationen aus Sarajevo nicht nach Lissabon reisen.
Thailand
Mehrere tausend Regierungsgegner haben trotz der geltenden Ausnahmebestimmungen in Bangkok neue Demonstrationen organisiert.
Im Regierungsviertel wurden abermals Barrikaden errichtet und mehrere Autos in Brand gesteckt.
Die Demonstranten zogen sich zurück, als Einheiten der Armee anrückten.
Auch in der Nähe der Universität kam es zu einer Protestkundgebung.
Über Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften ist vorläufig nichts bekannt.
Die Opposition bleibt bei der Forderung, dass Ministerpräsident Sushinda zurücktreten muss.
Nichts deutet allerdings auf einen solchen Schritt hin.
Sushinda hat in der Zwischenzeit bekannt gegeben, dass bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen in den vergangenen Tagen 40 Menschen getötet und weitere 600 verletzt worden sind.
Das Wetter am Nachmittag von Vorarlberg bis ins Weinviertel Sonnig, im übrigen Österreich wechselnd bewölkt.
Im Süden sowie im südlichen Niederösterreich zeitweise Regenschauer und Gewitter.
Die Zahl der Raucher ist in Österreich nach wie vor leicht im Steigen. 34 % der Bevölkerung greifen regelmäßig zur Zigarette. Der neue Gesundheitsminister Ausserwinkler will das Rauchen wo es geht verbieten und verteuern. Interview: Gesundheitsminister Michael Ausserwinkler, Interview: Tabak Austria Beppo Mauhart
Mitwirkende:
Thurnher, Ingrid [Gestaltung]
, Ausserwinkler, Michael [Interviewte/r]
, Mauhart, Beppo [Interviewte/r]
Datum:
1992.05.20 [Sendedatum]
Schlagworte:
Medizin
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Politik Österreich
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Gesundheitswesen und medizinische Versorgung
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Werbung
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Kinder und Jugend
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Handwerk und Gewerbe
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die Situation der Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina und den anderen Teilrepubliken Jugoslawiens in Österreich spitzt sich zu. Ein Lokalaugenschein im größten Flüchtlingslager Österreichs Traiskirchen. Interview: anonyme Flüchtlinge, Interview: evangelische Flüchtlingsberatungsstelle Jürgen Kreuzreiter.
Mitwirkende:
Batisti, Michael [Gestaltung]
, Anonym, Flüchtlinge in Traiskirchen [Interviewte/r]
, Kreuzreiter, Jürgen [Interviewte/r]
Datum:
1992.05.20 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Migration
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Asyl
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Sozialpolitik
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Krieg
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
In Ungarn kämpft die Regierung gegen eine immer schlechtere Presse. Die regierungsfeindlichen Printmedien sind zumeist in ausländischer Hand. Nun will die Regierung bei den elektronischen Medien den Einfluss verstärken.
Mitwirkende:
Stipsicz, Karl [Gestaltung]
Datum:
1992.05.20 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Fernsehen
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Printmedien
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Regierung
;
Verfassung
;
Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Üppige Körper und farbenreiche Stilleben zählen zu den Vorlieben des kolumbianischen Malers Fernando Botero. Botero gilt als einer der wichtigsten Vertreter zeitgenössischer lateinamerikanischer Kunst. Interview: Maler Fernando Botero.
Mitwirkende:
Schöny, Roland [Gestaltung]
, Botero, Fernando [Interviewte/r]
Datum:
1992.05.20 [Sendedatum]
Schlagworte:
Bildende Kunst
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Malerei
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Kulturpolitik
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Porträt
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Interview
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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