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Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Wieder Zugunglück auf der Westbahnstrecke.
Wieder drei Tote, diesmal im Bahnhofsbereich Wien-Hütteldorf.
Wir berichten darüber ausführlich in diesem Mittagsjournal, zu dem sie Werner Löw begrüßt.
Außerdem aus dem Inland Michael Häupl wird neuer Chef der Wiener SPÖ und Unterrichtsminister Scholten geht die Reform der Berufsschulen an.
Aus dem Ausland.
Die große Wirtschaftsrede des amerikanischen Präsidenten Clinton vor seinem Parlament.
Zur Reißprobe für die französischen Sozialisten einen Monat vor den Wahlen.
Der Partei Linksaußen und ehemalige Premier Michel Rocard fordert eine neue Linksbewegung.
Kein Ende der politischen Affäre in der Bundesrepublik Deutschland.
Nach dem zurückgetretenen Minister Möllemann geht es nach wie vor um den Bayern-Streibel und den Saarländer La Fontaine.
Und schließlich die Kriege am Balkan, Streit um die Hilfslieferungen und UNO-plant Kriegsverbrecher-Tribunal lauten da die Stichworte.
Aber trotz allem auch auf unserem Programm eine Vorschau auf den Ball der Bälle heute Abend, den Opernball.
Zu Beginn, wie immer, der Meldungsüberblick, zusammengestellt von Andrea Maiwald, gelesen von Wilfried Schirlbauer.
Österreich.
Nur fünf Tage nach dem Zugsunglück bei Melk ist es auf der Westbahnstrecke wieder zu einem schweren Unfall gekommen.
Drei Menschen wurden getötet und etwa 30 verletzt.
In Wien-Penzing stieß ein aus Neulengbach kommender Regionalzug mit einem Schnellbahnzug zusammen, der in der Gegenrichtung unterwegs war.
Ursache war offenbar wieder menschliches Versagen und wieder wurde ein Haltesignal überfahren.
Der Lokführer des Regionalzugs hat vor dem Hauptsignal, das auf Rot stand, sogar noch beschleunigt.
Trotz automatischer Bremsung konnte der Zug nicht mehr rechtzeitig gestoppt werden und prallte mit etwa 30 Kilometern in der Stunde in der Unterführung Hochsatzengasse gegen die Schnellbahngarnitur.
Mehrere Passagiere waren in den Waggons eingeklemmt.
Die Toten sind zwei Reisende und der Lokführer des Schnellbahnzuges.
Die Unfallstelle ist für Fernreisezüge wieder eingleisig befahrbar.
Für Regionalzüge und die Schnellbahn gibt es einen Schienenersatzverkehr.
Die Aufräumungsarbeiten dauern noch an.
Über Verspätungen geben die ÖBB Auskunft unter der Wiener Telefonnummer 58 00 35 610 und der ORF-Teletext auf den Seiten 113 und 290.
ÖBB-Generaldirektor Übleis zeigte sich vom zweiten schweren Zugsunglück innerhalb weniger Tage betroffen.
Von Sicherheitsmängeln will Übleis aber auch jetzt nicht sprechen.
Eine Expertenkommission soll untersuchen, wie derartige Fehler von Lokführern künftig vermieden werden können.
Neuer Vorsitzender der Wiener SPÖ wird Umweltstadtrat Michael Häupel.
Die Führungsgremien der Wiener Sozialdemokraten haben ihn als einzigen Kandidaten für die Nachfolge von Hans Mayer nominiert.
Er soll beim Landesparteitag Ende April gewählt werden.
Als Stellvertreter sind Stadtrat Hatzel und Innenminister Löschnack vorgesehen.
Häupl ist dafür, dass die Ämter des Wiener Bürgermeisters und des Landesparteichefs getrennt bleiben.
Innenminister Löschnack sieht in der Entscheidung für Häupl als Maier-Nachfolger keine Niederlage.
Er sicherte Häupl volle Unterstützung zu.
Das Oberlandesgericht Wien hat das Urteil gegen den zweiten Präsidenten des burgenländischen Landtages, Gerhard Frass, bestätigt.
Frass war vor einem Jahr in einem der Sinovac-Folgeprozesse wegen falscher Zeugenaussage in erster Instanz zu einer Geldstrafe von mehr als 300.000 Schilling verurteilt worden.
Das Oberlandesgericht gab seiner Berufung nicht statt.
Bosnien-Herzegowina.
Präsident Izetbegovic bittet die USA jetzt um direkte Hilfe für die Hungernden in Ost-Bosnien.
Izetbegovic ersuchte die Vereinigten Staaten, die von serbischen Milizen seit Monaten eingeschlossenen Städte und Dörfer aus der Luft zu versorgen.
Lebensmittel sollten mit Fallschirmen abgeworfen werden.
Die UNO hat die Hilfslieferungen für Ost-Bosnien und Sarajevo gestern vorläufig eingestellt.
Serbische Truppen lassen die Konvois der Vereinten Nationen nicht zu den belagerten Städten im Osten durch.
Die bosnische Regierung hat deshalb die Verteilung der Hilfsgüter in Sarajevo gestoppt.
Sarajevo steht weiter unter dem Beschuss serbischer Artillerie.
Auch aus Nordbosnien werden neue Kämpfe gemeldet.
Im UNO-Sicherheitsrat haben unterdessen informelle Beratungen über die Schaffung eines Kriegsverbrecher-Tribunals für das frühere Jugoslawien begonnen.
Deutschland.
Zehntausende Stahlarbeiter haben im Ruhrgebiet gegen drohende Arbeitslosigkeit demonstriert.
In Dortmund versammelten sich mehr als 25.000 Menschen.
Auch in Duisburg gab es eine Großkundgebung.
Die Arbeiter wollen verhindern, dass wegen der Stahlkrise ein ganzer Hochofenstandort im Ruhrgebiet stillgelegt wird.
Tausende Arbeitsplätze sind dadurch gefährdet.
Heute soll es Verhandlungen mit Wirtschaftsminister Rex Roth geben.
USA.
Präsident Clinton hat vor dem Kongress in Washington sein Wirtschaftsprogramm erläutert.
Clinton will das Budgetdefizit von derzeit 290 Milliarden Dollar in den nächsten fünf Jahren um fast die Hälfte verringern.
Einerseits sollen Steuern erhöht, andererseits Ausgaben gekürzt werden.
Der Spitzensteuersatz wird von 31 auf 36 Prozent angehoben.
Außerdem wird eine Energiesteuer eingeführt.
Einsparen will der amerikanische Präsident vor allem in den Bereichen Gesundheit und Verteidigung.
Von Aufträgen im Straßen- und Flughafenbau verspricht sich Clinton eine halbe Million neue Arbeitsplätze.
Soweit die Nachrichten.
Den Blick aufs Wetter wirft jetzt Andreas Diesner.
Mit der gestrigen Front kam wieder Schnee dazu, vor allem am Alpennordrand, etwa 10 bis 20 Zentimeter.
Auf dem Galzig zum Beispiel sind es insgesamt 2,10 Meter, am Obertauern 1,40 Meter.
Und bereits Freitagabend ist der nächste Schneeschub zu erwarten, der zum Teil bis Montag anhalten wird.
Außerdem kühlt es rasch ab.
Heute und morgen wird es noch mild sein.
Die Meldungen von 12 Uhr.
Wien wolkig, 5°, Eisenstadt wolkig, 6°, St.
Pölten stark bewölkt, 3°, Linz stark bewölkt, 3°, Westwien 20 km pro Stunde, Salzburg bedeckt, 4°, Innsbruck wolkig, 4°, Graz stark bewölkt, 4° und Klagenfurt heiter, 2°.
Aus Bregenz liegt keine Meldung vor.
Vor allem am Alpen-Nordrand kann es noch ein wenig regnen oder schneien, doch allmählich setzt sich auch hier die Sonne durch.
So wie schon jetzt in Osttirol, Kärnten und der Steiermark.
Hier Temperaturen am Nachmittag 3 bis 7 Grad.
Morgen Freitag ist es in Kärnten, Osttirol und der südlichen Steiermark zeitweise sonnig und mild bei Werten bis 8 Grad.
Im übrigen Österreich ziehen rasch von Nordwesten her Wolken auf, am Nachmittag wird es von Vorarlberg bis ins Alpenvorland regnen, bald auch schneien.
Am Abend dann auch im Wiener Raum.
Der Wind wird stürmisch und die Frühtemperaturen morgen minus 6 bis 0, tagsüber 1 bis 5 Grad und in 2000 Metern kühlt es von 0 auf minus 7 Grad ab.
In der Nacht zum Samstag dann gibt es verbreitet Schneefall und am Samstag selbst hält der Schneefall vor allem im Nordstau an, im Osten und Süden nur zeitweise Schnee und Temperaturen meist 0 Grad, im Süden bis 4 Grad.
Am westlichen Stadtrand von Wien ereignete sich heute kurz nach halb acht Uhr früh ein Eisenbahnunglück, das zwangsläufig an das viel zitierte Gesetz der Serie erinnert.
Nur fünf Tage nach dem Zusammenstoß zwischen einem Eilzug und einem Güterzug in Melk prallten heute im Bahnhofsbereich Wien-Hütteldorf ein Schnellbahn- und ein Regionalzug aufeinander.
Wieder war es im Morgenverkehr, wieder sind nach jetzigem Stand drei Todesopfer zu beklagen.
Und wieder deutet alles auf menschliches Versagen hin, nämlich das Überfahren eines Haltesignals durch den stadteinwärtsfahrenden Regionalzug.
Vom Unglücksort eine Reportage von Matthias Settele.
Hier an der Unglücksstelle 500 Meter vom Hannabistadion entfernt erinnert nur mehr das Wrack des Triebfahrzeuges der Schnellbahn an den Unfall von heute früh.
Es wird jetzt in langwieriger Bergarbeit mit einem Hebekran in die Schienen gehoben und weggeschleppt.
Mittlerweile donnen bereits Güterzüge und internationale Schnellzüge über ein freies Gleis am Unfallort vorbei.
Der Schaden an der Strecke ist zu vernachlässigen, die Oberleitung bereits repariert, eine Lok wäre ohnehin verschrottet worden, die andere ist zu reparieren.
Soviel zur aktuellen Situation und den wirtschaftlichen Verlusten.
Die menschliche Tragödie, drei Menschen kamen bei dem Unglück ums Leben.
Blenden wir zurück zum Unfallhergang.
Es ist 7.25 Uhr.
Ein Großteil der Fahrgäste ist in Hütteldorf in die U-Bahn umgestiegen.
Der junge Lokführer fährt weiter Richtung Westbahnhof mit 95 km pro Stunde auf das Haltesignal zu.
Die automatische Bremsung nützt nichts mehr.
Mit 35 km pro Stunde prallen der Regionalzug aus St.
Pölten und die entgegenkommende Schnellbahn zusammen.
Die Wucht der größeren Lokomotive zermalmt den Schnellbahntriebwagen förmlich.
Dessen Führer stirbt, ebenso zwei Fahrgäste.
Eine halbe Stunde später, es ist 8.05 Uhr, ist der Rettungseinsatz beinahe abgeschlossen.
Die 25 Verletzten werden gerade abtransportiert, zahlreiche Krankenwagen und ein Hubschrauber sind im Einsatz.
Die Toten müssen aus den Trümmern erst herausgeschnitten werden.
Die Rettung sucht noch einmal die Wracks ab.
Der Strom ist unterbrochen auf dem Bahnhof Hütteldorf, ihren die Fahrgäste umher.
Die Wiener Züge fahren nicht mehr, Überregionale werden umgeleitet.
Augenzeugen sind keine mehr zu sehen und es gibt sie wohl kaum.
Der Regionalzug wird weggeschleppt, ebenso die Waggons der Schnellbahn.
Die Bergung des zertrümmerten Triebfahrzeuges begann erst kurz vor 11 Uhr.
Jetzt laufen die Routinearbeiten, das Vermessen und Untersuchen der Unglücksstelle, die Fragen nach den Ursachen, nach der Sicherheit der Signalanlagen, der Ausbildung und der menschlichen Schwäche.
An der Unfallstelle noch sprach Karl Jakowski mit ÖBB-Generaldirektor Heinrich Übleis.
Übleis in seiner ersten Reaktion?
Für uns ist es erschütternd und unfassbar, dass innerhalb weniger Tage sich derartige Unfälle ereignen konnten und dass auch leider immer wieder Tote zu verzeichnen waren.
Es ist auch hier wieder und diesmal ist es jetzt schon klar,
ein eindeutiges Verschulden des Lokführers des Regionalzuges die Ursache gewesen.
Er ist vom Bahnhof Hütteldorf ausgefahren.
Er hätte nicht ausfahren dürfen.
Er wurde dann einige hundert Meter später eingebremst durch die Induzi.
Er hatte aber 100 kmh, sodass die Geschwindigkeit hier beim Aufprallen noch immer 35 kmh betrug.
sodass die Ursache für den Unfall eindeutig im Lokführer gelegen war.
Zweimal menschliches Versagen.
Die Bevölkerung fragt sich, was sind die Gründe, dass gerade jetzt auf einmal die Rezugsführer versagen?
Wir können es uns nicht vorstellen, wir werden daher auch über Auftrag unseres Ministers Klima eine Expertengruppe einberufen, wo wir externe Fachleute, Psychologen, Sicherungstechniker, auch die Verantwortlichen der Eisenbahnbehörde zusammenführen wollen zu einer Diskussion,
wo wirklich alle Möglichkeiten, Notwendigkeiten andiskutiert werden.
Aber die Ausbildung selbst ist ausreichend, sodass es für uns ein Rätsel ist, warum diese Unfälle passiert sind.
Generaldirektor Übleis von der ÖBB.
Es ist im Gespräch, das Charlie Jakowski da mit ihm führte, schon angeklungen.
Es sind natürlich zwei Fragen, die man sich schon seit dem Zugsunglück von Melk jetzt immer wieder stellt.
Die eine Frage nach der Technik, nach der Sicherheit und die andere Frage nach den Menschen im Führerstand der Lok.
Wenn wir Revue passieren lassen, die schwersten Zugunglücke der letzten Zeit, so war das ein Zugunglück bei Süßenbrunn vor einem Jahr.
Vier Tote.
Dann das Unglück von Melk vor fünf Tagen mit drei Toten.
Und jetzt das schwere Zugunglück eben in Wien-Hütteldorf.
Und alle drei Unfälle haben eine gemeinsame Ursache.
Menschliches Versagen, dessen Folgen durch die vorhandene Sicherheitseinrichtungen nicht abgewendet wurden.
Hat das bei den ÖBB gebrauchliche Systemmängel?
Gibt es im Ausland Besseres?
Und könnten technische Einrichtungen derartige Unfälle überhaupt verhindern?
Fragen, denen Josef Schweinzer nachgegangen ist.
Der Regionalzug 2059 hätte im Bahnhof Wien-Hütteldorf vor dem Hauptsignal stehen bleiben sollen.
Das Hauptsignal stand auf Halt.
Schon das Vorsignal hatte dem Lokführer angezeigt, dass er die Geschwindigkeit verringern und langsam bis zum Hauptsignal weiterfahren muss.
Trotzdem beschleunigte der Lokführer und prallte schließlich gegen den entgegenkommenden Schnellbahnzug.
Die elektromagnetische Sicherheitseinrichtung leitete zwar beim Überfahren des Hauptsignals eine Vollbremsung ein, sie kam aber zu spät.
Der Regionalzug hatte noch immer eine Geschwindigkeit von 30 kmh, als er gegen die Schnellbahngarnitur stieß.
Dieses von den ÖBB verwendete Sicherheitssystem ist die sogenannte induktive Zugsicherung, kurz Induzie.
Es besteht im Wesentlichen aus Magneten, die am Gleiskörper und im Triebfahrzeug sitzen.
Je nach Geschwindigkeit der vorbeifahrenden Lok sprechen sie an und geben ein Signal ins Fahrerhaus weiter.
Reagiert der Lokführer nicht auf dieses Signal, sprich er drückt nicht einen bestimmten Knopf, wenn ein bestimmtes Lämpchen aufleuchtet, dann wird der Zug zwangsweise und automatisch abgebremst.
Derartige Magnete befinden sich auf den Strecken der Bundesbahn bei jedem Vor- und jedem Hauptsignal.
Das Vorsignal zeigt an, ob das Hauptsignal auf Rot steht.
Wenn ja, dann hat der Lokführer die Geschwindigkeit zu verringern, je nach Streckenabschnitt auf 60 oder 90 km pro Stunde.
Ein weiterer Magnet prüft, ob das Tempo eingehalten wird.
Wenn nicht, dann gibt es eine Zwangsbremsung, über die der Lokführer später Bericht zu erstatten hat.
Dieser Teil der Zugsicherung funktioniert im Wesentlichen.
Die Schwachstelle kommt erst jetzt.
Der Lokführer fährt mit verringerter Geschwindigkeit weiter, bis er das Hauptsignal sieht.
Steht das Hauptsignal auf freie Fahrt, dann kann und soll er wieder beschleunigen.
In dieser Phase gibt es keine Sicherungsanlage mehr, die eine Kurzschlusshandlung oder eine Fehleinschätzung eines Lokführers ausgleichen könnte.
Der Zug wird erst wieder gebremst, wenn es zu spät ist.
Und zwar dann, wenn, wie in den vergangenen tragischen drei Fällen, der Zug das auf Rot stehende Hauptsignal passiert.
Vor einigen Jahren hatte diese Sicherheitseinrichtung noch genügt.
Damals gab es noch die Vorschrift, dass in einen Abschnitt zwischen zwei Hauptsignalen erst eingefahren werden darf, wenn ihn kein anderer Zug befährt oder kreuzt.
Mit der Einführung des Zugleitfunks, also der ständigen Funkverbindung zwischen Lokführer und Leitzentrale, meinte man, auf diesen Sicherheitsabstand verzichten zu können.
Damit waren mehr Züge auf denselben Gleisen unterzubringen.
Die Induzie wurde nicht verbessert.
Dabei wäre es angesichts der erzielbaren Geschwindigkeiten um maximal 160 km pro Stunde nicht notwendig, auf eine teure, vollautomatische Zugsteuerung, wie etwa bei der Wiener U-Bahn, umzusteigen.
Es hätte genügt, wie es in Deutschland der Fall ist, einen zusätzlichen Magneten im entsprechenden Abstand vor dem Hauptsignal zu postieren.
Die Züge würden damit noch rechtzeitig vor der Gefahrenstelle, meist einer Weiche, angehalten.
Eine Investition, für die nach dem neuen ÖBB-Gesetz der Eigentümer die Republik Österreich aufzukommen hat, weil es sich um eine Infrastruktureinrichtung handelt.
Außerdem wäre eine entsprechende Vorschrift nötig, die die Eisenbahnbehörde im Verkehrsministerium erlassen müsste.
So viel also von Josef Schweinzer zur Sicherheitstechnik bei der Eisenbahn, zu dem was möglich ist und was es gibt.
Und darauf ging auch Hans Adler zunächst ein in seinem Gespräch mit dem stellvertretenden ÖBB-Generaldirektor Helmut Heinitz, zuständig für Technik und Ausbildung.
Herr Generaldirektor Heinitz, Sie sind der technische Chef.
Sie sind mehr oder weniger verantwortlich oder zuständig für die Signalanlagen und für die Induzie, die induktive Zugsicherung, die hier wieder einmal offensichtlich an der falschen Stelle gewesen ist, denn sie hat den Zug, der falsch aus dem Bahnhof Hütteldorf ausgefahren ist, nicht aufgehalten.
Wie sehen diese Signalanlagen aus?
Diese Signalanlagen sind Anlagen, die
durchaus einen sehr hohen Standard der Technik aufweisen.
Doch eine lückenlose Überwachung geht nicht einmal mit der über dem Niveau der Indusie stehenden Linnenzugbeinflussung.
Das wäre also die nächste Stufe, die man normalerweise erst verwendet für Hochgeschwindigkeitsstrecken?
Das ist jene Stufe, die wir auch auf Hochgeschwindigkeitsstrecken einbauen und deren erster Abschnitt zwischen Linz und Wels nunmehr fertiggestellt ist.
Ist es einfach nicht zu bezahlen, wenn man solche Zugbeeinflussungen auch auf Strecken, die stark frequentiert, aber nicht schnell befahren werden, einbaut?
Nicht zu bezahlen, das ist eine Frage, die man bei Sicherheit natürlich sehr schwer beantworten kann.
Auf jeden Fall ist es teuer.
Und sie wird eigentlich erst sehr dringend notwendig bei Geschwindigkeiten über 160 km pro Stunde.
Es sei aber hier durchaus gesagt, dass das nicht das einzige Kriterium ist.
Ein weiteres Kriterium sind auch dicht befahrene Strecken mit geringeren Geschwindigkeiten.
Wir werden sicher auch auf solchen Strecken das einbauen, aber es setzt natürlich auch entsprechende Gegeneinrichtungen auf den Lokomotiven voraus und das wird Jahre dauern, weil sich bestimmte ältere Serien gar nicht mehr umbauen lassen.
Und der zweite Punkt ist natürlich das Alter des Lokführers.
Der Lokführer von heute war noch jünger als der Unglücks-Lokführer in Melk vor einigen Tagen.
Der war 24 und wurde erst 25.
Der Lokführer heute ist gar erst 23 Jahre alt.
Warum haben wir so junge Lokführer?
Sind die wirklich prädestiniert für einen so schweren Dienst?
An sich beginnt der Lokführer, wenn er seinen Streckendienst beginnt, üblicherweise auf Güterzügen und nach einiger Streckenerfahrung auch auf dann Personenzügen.
Eigentlich ist die Steigerung zum Schnellzug hin zwar nicht an ein Alter gebunden, aber sollte doch durch seine Einteilung durch die Dienstpläne so gehen.
Ein entsprechend dichter Verkehr bringt natürlich bei der personellen Verstärkung des Lokpersonals automatisch jüngeren Nachwuchs.
Ich darf aber dazu sagen, dass der Ausbildeplan sehr intensiv ist und vielleicht haben Sie schon von der Zentralschule in Wörth bei St.
Pölten gehört, wo Loksimulatoren stehen für moderne Lokomotiven mit Bildplatten, wo man verschiedene Vorgänge simulieren kann.
wo der Lokführer in einem 1-zu-1-Lokmodell auf einer Original-Lokomotive geschult wird, sodass durchaus die Ausbildung mit der Ausbildung eines Piloten vergleichbar ist.
Sollte man nicht auch psychologisch etwas mit den Leuten tun, speziell mit den Jungen?
Der Dienst als Lokführer ist für eine Familie oder für jemand, der gerade eine Familie gründen will, eine schwere Belastung.
Der Mann ist nächtelang nicht zu Hause, er geht mitten in der Nacht fort, er kommt in der Früh heim nach dem Dienst.
Sollte man da nicht etwas tun?
Wir tun insofern eines, dass die Lokführer überhaupt einer psychologischen Eignungsuntersuchung zugeführt werden, bevor sie überhaupt in einen Lehrgang dürfen oder zu Prüfungen zugelassen werden.
Wenn Sie das fragen, so muss ich an sich als Gegendarstellung bringen,
Offensichtlich sind wir heute überreizt, auch aus dem privaten Leben.
Denn früher gab es weniger Sicherheitseinrichtungen, die Leute sind manchmal mit einem ähnlichen Alter schon gefahren und hatten dieselben, wenn nicht ärgere Probleme.
Im vergangenen Jahr mit der Einführung des Austrotakt hat man sehr viele Lokführer gebraucht, neu gebraucht, weil einfach mehr Züge fahren.
Hat das vielleicht eine Rolle gespielt?
Hat man hier die Selektion etwas heruntergefahren, um die Leute dann zu bekommen, wenn man sie braucht?
Ja, die Beurteilungskriterien haben sich sicher nicht geändert, sodass es auch nur jene aufgenommen wurden, die den entsprechenden Eignungstest bestanden haben, beziehungsweise auch ihren entsprechenden Fortschritt während der Kurse erzielen konnten.
Sicherlich war ein gewisser Druck da, aber wie vielleicht bekannt ist, haben wir den ja dadurch begegnet, dass wir bis zu 300 Lokführer aus dem Ausland eingesetzt haben.
Es wäre vielleicht ein Grund dafür, dass heute wesentlich jüngere schon auf Reisezügen fahren als vielleicht noch vor einigen Jahren.
sagt der stellvertretende ÖBB-Generaldirektor Diplom-Ingenieur Heinitz im Gespräch mit Hans Adler.
Und damit beenden wir im Mittagjournal um 12.21 Uhr unsere Berichterstattung zum jüngsten Zugsunglück von heute früh.
in Wien-Hütteldorf drei Todesopfer.
Hinweise dazu allerdings noch, zunächst einmal, dass der überregionale Zugsverkehr auf der Westbahn nur mehr geringfügige Verspätungen hat.
Infolge des Unglücks über regionale Verspätungen und Änderungen informiert der ORF-Teletext auf Seite 113 und auch die Wiener Telefonnummer 58 00 35 6 10.
Und das Thema
Zwei Zugskatastrophen in einer Woche, damit befasst sich heute auch das Freizeichen.
Nora Frey wird ab 14 Uhr in Ö3 im Studio zu Gast haben, ÖBB-Generaldirektor Übleis und seine zuständigen Direktoren für Betrieb, Maschinen und Sicherung.
Also 14.04 Uhr im Ö3-Freizeichen, heute auch die Zugkatastrophen der Woche, der letzten Woche.
Vier Stunden lang beriet gestern Abend die Spitze der Wiener SPÖ über die Frage, wer soll Nachfolger für Hans Maier als Vorsitzender der größten Landes-SP Österreichs werden.
Gegen 21 Uhr war klar, der von Maier selbst favorisierte und vorgeschlagene Stadtrat Michael Häupl tritt beim Landesparteitag am 23.
April als einziger Kandidat für den Vorsitz der SPÖ Wien zur Wahl an.
Die beiden anderen von verschiedenen Bezirken unterstützten Kandidaten, Stadtrat Johann Hatzl und Innenminister Franz Löschnack, sollen Häupels Stellvertreter werden.
Wer ist nun der Mann, der demnächst die Geschicke dieser größten Landesgruppe der SPÖ leiten soll?
Susanne Grischke zeichnet ein kurzes Porträt.
Seit Beginn seines Studiums lebt der gebürtige Niederösterreicher Michael Häupl in Wien.
Hier hat auch sein politischer Werdegang begonnen.
Und zwar als Heimvertreter in dem Studentenheim, in dem er damals gewohnt hat.
Von 1975 bis 1977 war er Bundesvorsitzender des VSSDÖ.
Fünf Jahre später wird er für zwei Jahre Landesvorsitzender der jungen Generation in der SPÖ Wien und stellvertretender Bundesobmann der JG.
1983 wurde er auf der Otterkringer Liste in den Gemeinderat gewählt.
Vor ziemlich genau fünf Jahren folgte Häupl schließlich Helmut Braun als Umweltstadtrat nach.
Umweltstadtrat will der als volksnah geltende Politiker auf alle Fälle bleiben.
Häupl ist eigentlich ausgebildeter Biologe, der über die Schädelkinetik von Gekoniden promoviert hat.
Aufgrund seines Studienfachs, nämlich Biologie, war er schon als Studentenpolitiker ein Exote, wie er sagt.
Zwar habe er immer vorgehabt, Biologe zu werden, doch habe er es immer als seine Pflicht betrachtet, für die Gemeinschaft, also politisch tätig zu sein.
Der Biologe als Wiener Landesparteivorsitzender will also deshalb eine forcierte Stadt-Ökologie-Politik betreiben.
Dafür steht schließlich sein Name, sagt Häupl, von dem man weiß, dass er eine gute Gesprächsbasis mit Umweltschützern und Grüngruppierungen hat.
Der Hobbyfußballer und Mitgründer des FC Gemeinderat ist übrigens auch Sportstadtrat.
Die wenige Zeit, die ihm neben der Politik und der Familie, er ist Vater von zwei Kindern, noch bleibt, versucht er sportlich zu nützen.
Dass die Entscheidung für Michael Häupl gestern Abend schon fiel, war ursprünglich gar nicht zu erwarten.
Denn vor allem seit Innenminister Löschnack Bereitschaft gezeigt hatte zu kandidieren, schien das Rennen wieder ziemlich offen.
Die unerwartet rasche Fixierung auf Häupl lässt erkennen, dass eine spannungsgeladene Situation möglichst rasch entschärft werden sollte, Gisela Hopfmüller analysiert.
Ein Kandidat, der für die Fortsetzung des traditionellen SPÖ-Kurses stand, nämlich Johann Hatzl.
Ein Kandidat, der für eine fortschrittlichere, auch umweltorientiertere Richtung steht und auch vom amtierenden Vorsitzenden Maier forciert wurde, also Michael Häupl.
Und ein Kandidat, der einer der wichtigsten Politiker der Bundes-SPÖ ist und als Innenminister bei heiklen Sicherheitsfragen punkten konnte, nämlich Franz Löschnack.
Das war das Kleeblatt, aus dem die Wiener SPÖ-Spitze auszuwählen hatte.
Jede Person also eine andere Richtung markierend.
Und die Entscheidung über die Richtung, mit der die SPÖ bei den nächsten Wiener Wahlen ihre absolute Mehrheit zu verteidigen gedenkt, ist in Zeiten wie diesen von riesiger Bedeutung.
In Zeiten des Unbehagens von SPÖ-Mitgliedern und Sympathisanten über verknöcherte Strukturen einerseits und soziale Probleme andererseits muss ein möglichst breites Feld von Interessen abgedeckt werden.
Wohnen, Arbeit und Sicherheit müssten wieder in den Vordergrund gerückt werden, hat Häupl den auch nach seiner Designierung gestern sofort festgehalten, verbunden mit dem Hinweis, es gelte bei der Kernwählerschicht in der Arbeiterschaft wieder das Vertrauen in die Sozialkompetenz der Partei herzustellen.
Was für Häupl als Vorsitzenden ein politisch harter Brocken wird.
Er, der Biologe und Umweltstaatrat persönlich, deckt mit seinem Image in der Problempalette am ehesten den Bereich Aufbrechen verknöcherte Strukturen ab.
Wohingegen der viel zitierte Sicherheitsbereich das Feld eines Kandidaten Franz Löschnack gewesen wäre.
Löschnags Ausländerpolitik hat den Applaus in genau jenen Wiener Bezirken gebracht, wo die Sympathien bisheriger SPÖ-Wähler sich in für die SPÖ erschreckender Menge zu den Freiheitlichen wandten.
Dass Löschnag jetzt wenigstens als Stellvertreterin der Parteivorsitzenden kandidiert wurde, zeigt, dass sich die Wiener SPÖ dieser Problematik sehr bewusst ist.
Trotzdem hat sich Hans Maier, der vor eineinhalb Wochen Löschnacks deutlich formulierte Bereitschaft zu kandidieren mit dem Wort ungeschickt bedachte, mit seinem Kandidaten häupelt durchgesetzt.
Und auch wenn Bundesparteivorsitzender Wranitzki ganz intensiv betont, Löschnacks Kandidatur sei nicht von ihm forciert und er Wranitzki mische sich keineswegs in Belange einer Landesgruppe ein.
Allein die Tatsache, dass da der Bundespolitiker Löschnack sein Interesse für den Schritt an die Wiener Parteispitze signalisierte, hat etliche in der Wiener SPÖ irritiert.
Zurück zu den inhaltlichen Problembereichen.
Die Wiener SPÖ hat ja noch eine Möglichkeit, dem Feld Soziales und Sicherheit politisch zusätzliches Gewicht zu verleihen.
Es wird ja in der nächsten Zukunft auch noch gelten, einen neuen Bürgermeisterkandidaten zu küren.
Helmut Zilk wird ja auch nicht mehr kandidieren.
Natürlich ist es viel zu früh nun schon über einen möglichen SPÖ-Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters zu spekulieren, aber theoretisch läge hier ja die Möglichkeit, Franz Löschnack in dieses Rennen zu schicken.
Denn dann wäre mit zwei Personen, nämlich einem SPÖ-Vorsitzenden und einem Bürgermeisterkandidaten wirklich eine erhebliche politische Palette zwecks Erweckung des Wählerinteresses aufgespannt.
Wie sieht nun Innenminister Franz Löschnack selbst die Lage nach der gestrigen Entscheidung der Wiener Parteispitze?
Er sagte heute auf die Frage, warum seiner Meinung nach nicht er zum Zug kam.
Es war die Frage etwa des Ansprechens der Jugend im Vordergrund und offenbar ist man auch bei einem gewissen Alter nicht mehr geeignet oder nicht so geeignet wie Jüngere diese Jugend anzusprechen.
sehe das auch so.
Und wenn das einer der Hauptgründe war, dann liegt es doch auf der Hand, dass jemand, der 43 Jahre alt ist, eher einen Jüngeren anspricht, als jemand, der 53 Jahre alt ist.
Für mich ist die Sache, damit wir das kurz machen und nicht qualvoll gestalten, so wie sie gelaufen ist, zu Ende.
Nochmals, ich habe mich
nicht in diese Funktion gedrängt, sondern ich wurde von etlichen Bezirksobmännern gebeten.
Es war aber dann nicht jene Mehrheit für mich in diese Funktion offenbar zu gewinnen, die man
ursprünglich angenommen hatte und damit ist, ich wiederhole mich, die Sache für mich erledigt.
Der neue Obmann oder der noch zu gehörende Obmann nochmals hat meine Unterstützung.
Also Niederlage ist das nicht, aber ich räume Ihnen ein, Sieg ist es auch keiner.
Sie haben gesagt, es war sicher kein Sieg.
Sehen Sie da Ihre politische Karriere jetzt ein bisschen angeknackst?
Das ist ja nicht so wie in einem Unternehmen, wo, weil die Funktionen bewertet sind, da jetzt sich jemand von Position zu Position handelt, sondern in der Politik sind andere Invulnerabilien mitbestimmend und daher ist es nicht eine Frage der Karriere.
Ich bin derzeit Innenminister in einer schwierigen Zeit.
Wir haben
einiges bewegt in unserem Bereich und daher nochmals, das ist so, in einem demokratischen Wesen und Parteien zählen dazu, dass wenn mehrere Kandidaten zur Verfügung stehen, dann einer
die Nase vorn hat.
Der Stadtrat Häupl hat das Vertrauen dieses Gremiums gestern bekommen.
Das ist zu respektieren und er ist zu unterstützen, gar keine Frage.
Franz Löschnack nach der gestrigen Entscheidung der Wiener SPÖ, was einen möglichen späteren Wechsel von Löschnack ins Amt des Bürgermeisters von Wien anlangt, da meinte der Innenminister nur, diese Frage sei nicht zu beantworten, sie sei nicht aktuell.
Eine Minute nach halb eins, Zeit für einen Hinweis auf unser heutiges Abendprogramm.
Die Grünen haben vor wenigen Tagen mit überwältigender Mehrheit, darf ich wohl sagen,
Ihre Anti-EG-Kampagne beschlossen.
Unser Logo dieser Kampagne sehen Sie schon links neben mir.
Das wird das allererste sein.
Ja zu Europa, nein zur EG.
Aber der Anti-EG-Kurs des grünen Europasprechers Johannes Fockenhuber ist nicht unumstritten.
Weder in seiner eigenen Partei, noch bei EG-erfahrenen Grünen aus dem Ausland.
Also ich glaube, dass die österreichischen Grünen sich das auch noch überlegen werden.
Haltbar ist diese Position auf Dauer glaube ich nicht.
Und ich glaube, man müsste also auch als Grüner müsste man wahrscheinlich ein bisschen mehr sich bei den Leuten umhören, nicht nur parteiintern.
Alexander Langer, Italiens prominentester grüner und langjähriger Europaabgeordneter in Brüssel, im Streitgespräch mit Johannes Fockenhuber zum Thema Grüne und EG.
Zu hören heute Abend ab 18.20 Uhr auf Österreich1 in einem Journal Panorama.
Und jetzt im Mittagsschanal stehen unter anderem noch folgende Themen auf unserem Programm.
Präsident Clintons Wirtschaftsprogramm, Skandalrepublik Deutschland, Frankreichs Sozialisten in der Krise einen Monat vor den Wahlen und eine Vorschau auf den Opernball von heute Abend.
Zunächst aber noch zu einem Österreich-Thema, zum Thema Lehrlingsausbildung.
Im Koalitionsübereinkommen verpflichten sich die Regierungspartner, die Berufsausbildung zu verbessern.
Das Image der Berufsschulen, das haben Umfragen immer wieder gezeigt, ist denkbar schlecht.
Dabei gibt das österreichische Modell der sogenannten dualen Berufsausbildung, also Ausbildung der Lehrlinge im Betrieb und an der Schule, Internationales durchaus vorbildlich.
Beklagt wird aber immer wieder, dass die Lehrinhalte an den Schulen häufig nicht zeitgerecht seien.
Einen ersten Schritt, die gesamte Berufsausbildung auf eine neue Basis zu stellen, haben die Regierungsparteien mit der Einigung auf sogenannte Fachhochschulen getan.
Der Gesetzentwurf dazu wird zurzeit im Parlament beraten.
Und nun soll es auch an die Reform der Berufsschulen gehen.
Die Betroffenen selbst, also die Lehrlinge, haben dazu durchaus konkrete Vorstellungen.
Englisch ist nicht so wichtig, finde ich.
Und statt Englisch, dass man da irgendwo in Fachkunde und Fachrechnung, was doch wichtiger ist, ein bisschen erweitern tut oder so.
Ja, also man könnte, glaube ich, die Werkstätte fallen lassen.
Weil ich meine, das, was man hier lernt, das hat man schon draußen in der Werkstätte gelernt.
Das zahlt sich nicht aus.
Ich finde, dass Deutsch eingeführt gehört.
Man kann nicht mehr gescheite Sätze schreiben, ohne dass irgendwie Rechtschreiber oder irgend so in der Art drinnen sind.
Zumindest der Wunsch dieses zuletzt gehörten Lehrlings wird schon demnächst erfüllt.
Unterrichtsminister Rudolf Scholten kündigte einen entsprechenden Schritt heute in seiner Vorstellung von Reformvorschlägen für die Berufsschule an.
Wir haben oder werden einen Gegenstand, der Deutsch und Kommunikation heißt, ab dem kommenden Schuljahr sukzessive in alle Lehrberufe einbauen.
Ich glaube auch, dass wir die Fähigkeiten zur Mitteilung bei den Lehrlingen
anheben müssen, dass das ein bildungspolitisches Ziel zu sein hat.
40 Wochenstunden soll das Fach Deutsch und Kommunikation umfassen.
Eine Ausweitung der Berufsschulzeit soll dafür nicht notwendig sein.
Denn im gleichen Ausmaß werden Betriebswirtschaftsstunden im Lehrunterricht gekürzt.
Der zweite große Brocken in Scholtens Reformplan ist die Einführung sogenannter Flächenlehrpläne für verwandte Berufe.
Denn derzeit sei die Spezialisierung bereits im Lehrplan zu groß, erläutert Scholten an einem Beispiel.
Wir haben vor einigen Wochen eine Berufsschule besucht, wo der Beruf des Schuhoberteilherrichters angeboten wird.
Sie lächeln, ich habe zuerst auch gelächelt, dann fahrt einem aber ein bisschen das Schrecken in die Glieder.
weil dort ja Jugendlichen dieses als berufliche Perspektive nicht nur angeboten wird, sondern es wird auch angenommen.
Und diese schmale Schiene ist dann die Ausbildung, die diese Jugendlichen bekommen.
Zunächst für die Elektroberufe soll diese schmale Schiene verlassen und in der ersten Unterrichtsstufe ein gemeinsamer Lehrplan eingerichtet werden.
Binnen etwa drei Jahren hofft Scholten, Flächenlehrpläne für alle verwandten Berufsgruppen eingeführt zu haben.
Ein Vorhaben, das ÖVP-Schulsprecher Gerhard Schäffer in dieser Pauschalvariante ablehnt.
Man dürfe auch die Berufsschüler nicht über einen Leisten schlagen, sagt Schäffer.
Großes Anliegen beider Schulpolitiker ist die Imageverbesserung der Berufsschulen.
Die konkrete Forderung Schäffers dazu, die Berufsschule sollte künftig in der Schulsystematik nicht mehr als Pflicht, sondern als mittlere Schule geführt werden.
Ein Anliegen, dem auch Scholten positiv gegenübersteht.
In seinem Konzept heißt es, Integration der Berufsschule in das übrige Oberstufenschulwesen.
Und ebenfalls beiden Politikern gemeinsam ist das Anliegen, die Lehrlingsausbildung nicht als Sackgasse enden zu lassen.
Scholten weist auf das im Parlament befindliche Fachhochschulgesetz hin, das den Berufsschülern mit Zusatzkursen den Einstieg in eine höhere Berufsausbildung erleichtern soll.
Schäffer will daneben ein weiteres Drei-Stufen-Modell von Aufbau-Lehrgängen für eine höhere Berufsbildung einführen.
Der erste Aufbau-Lehrgang wäre eben die Erreichung einer mittleren beruflichen Reife mit mehreren Lehrabschlüssen.
eigenständig, der zweite Aufbau Lehrgängen wäre die Möglichkeit in Richtung Meisterprüfung, Erweiterung und eben der dritte die Fachmatura.
Das heißt der einzelne junge Mensch ist nicht gezwungen in einem das durchzuziehen, er kann jederzeit unterbrechen, fortsetzen oder aufhören und diese Flexibilität ist das Entscheidende.
Durchlässigkeit des Berufsschulwesens, so lautet generell das Motto, das die Schulpolitiker zur Zeit als wichtigstes auf ihre Fahnen geschrieben haben.
Für Schäffer und Scholten gehört dazu auch, Lehrlingen mehr Möglichkeit zu internationaler Erfahrung zu geben.
ÖVP-Schulsprecher Schäffer.
Ich würde mir es aber sehr wünschen, dass wir uns aus der Sicht Österreichs uns damit schon beschäftigen, welche Möglichkeiten wir den jungen Leuten eröffnen könnten,
damit bestimmte Teile der Lehre im Ausland absolviert werden können, die bei uns dann auch angerechnet werden.
Auch der Unterrichtsminister will verstärkten internationalen Lehrlingsaustausch, gesteht aber ein, dass es in den dazu vorhandenen Programmen noch Schwächen gebe.
Weitere Schwerpunkte im Berufsschulreformkonzept des Unterrichtsministers sind noch die Verbesserung der Lehrerausbildung und verbesserte kulturelle Angebote für Berufsschulen sowie Überlegungen, den Berufsschulen die Möglichkeit zur Fünf-Tage-Woche zu geben.
und weitere Schwerpunkte im Konzept von ÖVP-Schulsprecher Schäffer, gezielte Fremdsprachenausbildung und der Unterricht in modernen Technologien.
Berufsschulreform in Österreich, ein Bericht von Robert Unterweger und Franz Simbürger.
Knapp vier Wochen nach seinem Amtsantritt hat gestern Abend der Präsident der Vereinigten Staaten Bill Clinton dem Kongress sein Wirtschaftsprogramm vorgestellt.
Im Kern ein Spar- und Steuerpaket.
Elisa Wasch fasst im folgenden Clintons Rede und erste Reaktionen darauf zusammen.
Vor allem an den Mut zu Veränderungen und an den Optimismus der Amerikaner hat Bill Clinton gestern Abend immer wieder appelliert.
Er lud seine Landsleute ein, sich mit ihm auf eine Reise zu begeben, eine Reise, die zwar im Moment Strapazen bedeute, aber in eine bessere Zukunft führen solle.
Wenn wir den Wunsch, den Willen und den Mut haben, die notwendigen Veränderungen durchzuführen, dann werden wir auch im 21.
Jahrhundert noch Möglichkeiten haben, wie sie sich unsere Eltern nicht einmal vorstellen konnten.
Dann können wir den amerikanischen Traum für uns und die nächsten Generationen bewahren.
Die Unterstützung seiner Landsleute braucht Clinton in der Tat, denn immerhin handelt es sich bei seinen Plänen um eine der größten Steuererhöhungen in der amerikanischen Geschichte.
Die vorgesehene Energiesteuer soll auf fast alle Energieträger erhoben werden, ausgenommen sind Sonnen- und Windenergie sowie Biowärme.
Das bedeutet, dass das in Amerika traditionell billige Benzin in Zukunft nicht mehr nur 3 Schilling, sondern etwa 3 Schilling 20 pro Liter kosten wird.
Aus der Energiesteuer verspricht sich die Regierung innerhalb der nächsten fünf Jahre Einnahmen von rund 800 Milliarden Schilling.
Auch im Verteidigungsbereich soll eingespart werden, insgesamt etwa 900 Milliarden Schilling.
Zielgruppe der Steuerpläne sind vor allem die höheren Einkommensklassen.
Für Familien mit mehr als 1,5 Millionen Schilling Einkommen pro Jahr soll der derzeitige Steuersatz von 31% auf 36% erhöht werden.
Mittelverdiener mit etwa einer halben Million Schilling im Jahr haben nur mit einer monatlichen Mehrbelastung von etwa 120 Schilling zu rechnen.
Mehr Einkommenssteuer werden aber laut Clinton nur die Allerreichsten bezahlen.
Die, die wenig haben, werden nicht wie so oft in der Vergangenheit mehr zahlen müssen.
Ich möchte betonen, dass 98,8 Prozent der amerikanischen Familien keine höhere Einkommenssteuer bezahlen werden müssen, sondern nur 1,2 Prozent, nämlich die Spitzenverdiener.
Mit den Einnahmen will Clinton vor allem die Wirtschaft ankurbeln.
Allein von Aufträgen im Bereich Straßen- und Flughafenbau und der Renovierung von Wohnungen verspricht sich Clinton eine halbe Million zusätzliche Arbeitsplätze in den nächsten zwei Jahren.
Bis 1996 sollen insgesamt acht Millionen neue Stellen bei privaten und öffentlichen Unternehmen geschaffen werden.
Das Haushaltsdefizit soll von derzeit etwa 3.300 Milliarden Schilling jährlich in den nächsten fünf Jahren um die Hälfte verringert werden.
Dieses Vorhaben sei undurchführbar, kontern die oppositionellen Republikaner.
Der Führer der republikanischen Minderheit im Repräsentantenhaus, Robert Mitchell, vermisst ein Konzept hinter dem Sparpaket.
Im Wahlkampf sei ein diffuser Wirtschaftsplan noch entschuldbar, aber so wendet sich Mitchell an Clinton.
Herr Präsident, der Wahlkampf ist vorbei.
Sie haben gewonnen.
Jetzt ist es Zeit, sich endlich mit den Schwierigkeiten der Regierungsarbeit auseinanderzusetzen.
Überraschend positiv ist das Echo aus der Bevölkerung.
Laut einer Umfrage des Fernsehsenders ABC befürworten immerhin 74 Prozent der Bürger Clintons Pläne.
Und auch Clintons ehemaliger Wahlkampfgegner, der Wirtschaftsexperte Ross Perot, ist mit dem Maßnahmenpaket einverstanden.
Es sei ein Schritt in die richtige Richtung, so Perot.
Aber der Teufel sieht es im Detail.
Was Clinton sagte, fasst der Elisa Wasch zusammen.
Was es bedeutet, analysiert Raimund Löw.
Keine Initiative hatte die neue Regierung bisher so generalstabsmäßig vorbereitet wie Kindens gestrigen Auftritt vor dem Kongress.
Und nach den düsteren Ankündigungen der letzten Tage scheint die Öffentlichkeit fast etwas überrascht, dass der Präsident doch nicht ausschließlich Schweiß, Blut und Tränen zu bieten hatte.
Die Taktik des Weißen Hauses, unangenehme Vorhaben wie Belastungen und Einsparungen schon Tage zuvor gezielt durchsickern zu lassen und den Präsidenten dann mit dem Gesamtpaket vorzuschicken, scheint voll aufgegangen zu sein.
Erste Umfragen Stunden nach der Rede zeigen eine überraschend deutliche Zustimmung von fast zwei Drittel der Befragten bei nur 18 Prozent negativen Reaktionen.
Deutlich als zuletzt hat Bill Clinton gestern klargemacht, dass es ihm nicht um kurzfristige Ziele und konjunkturelle Verschiebungen geht.
Die neue Führung strebt eine grundsätzliche Umorientierung der amerikanischen Wirtschaftspolitik an.
An die Stelle des laissez-faire unter Ronald Reagan und George Bush wird wieder ein aktiveres Eingreifen des Staates in die Wirtschaft stehen.
Ebenfalls keinen Zweifel hat Clinton daran gelassen, dass es sich nur um einen ersten Schritt handelt.
Doch in diesem Jahr kommt die Gesundheitsreform, an der die First Lady arbeitet.
Die mächtigen Lobbys der Pharmaindustrie und der Versicherungen rüsten sich bereits für die kommenden Auseinandersetzungen.
dass die angestrebte Krankenversicherung für alle eine zweite Welle von Steuererhöhungen unvermeidlich machen wird, das gibt auch das Weiße Haus schon zu.
Regierungsvertreter haben gestern noch einmal eindringlich unterstrichen, wie gering die zusätzlichen Belastungen für die breite Masse der Bevölkerung sein werden.
Die Gesetzesvorlagen des Weißen Hauses kommen in den nächsten Tagen in Kommissionen und Subkommissionen des Kongresses.
Dann beginnt das große Feilschen und die Details.
Die neuen Steuern sollen nach dem Wunsch Clintons ab 1.1.1994 gelten.
Bis dann wird auch das Riesenpaket Gesundheitsreform vorliegen müssen.
Der Präsident, der Vizepräsident und die wichtigsten Minister machen sich schon heute früh auf den Weg ins Landesinnere, um sich in Bürgerversammlungen und Fernsehdiskussionen der Meinung der Wählerinnen und Wähler zu stellen.
Der amerikanischen Innenpolitik stehen bewegte Zeiten bevor.
Seit Anfang dieses Jahres erleben die Deutschen eine besonders dichte Serie von politischen Affären, Fehltritten und Skandalen.
Kaum sind die Wogen um den Rücktritt von Wirtschaftsminister Möllemann verebbt, er hatte auf Ministerpapier für diverse Firmen interveniert, da gibt es in Bayern den nicht enden wollenden Wirbel um Gratisurlaube und kostenlose VIP-Leihwagen für Spitzenpolitiker, allen voran Ministerpräsident Streibl.
Und im Elsass steht Ministerpräsident Lafontaine im Dauerbeschuss der Medien, die ihm unter anderem Kontakte mit der Unterwelt vorwerfen.
Hören Sie zusammenfassend Roland Adrovica.
Oskar Lafontaine und Max Streibl sind zwei Politiker und Persönlichkeiten, wie sie unterschiedlicher wohl kaum sein könnten.
Der lebensfrohe Sozialdemokrat von der Saar herrscht in seinem Mini-Reich wie ein kleiner Napoleon.
In seiner Bonner Landesvertretung beschäftigt er einen Haubenkoch.
Lafontaines Begründung für dessen Spitzengage ein guter Koch leistet mehr als drei Sesselfurzer, wie Lafontaine Beamte respektlos zu bezeichnen pflegt.
Max Streibl wiederum ist der Prototyp des bodenständigen biederen Katholiken.
Bei den Passionsspielen in seinem Heimatort Oberammergau trat der großgewachsene Ministerpräsident schon als Erzengel auf.
Dementsprechend unterschiedlich sind auch die Affären, in die die beiden Ministerpräsidenten derzeit verstrickt sind.
Es eint sie nur eines – heftige Medienschelte.
Streibelt spricht von Schmutzkübelkampagne gegen sich, Lafontaine gar von Schweinesjournalismus.
Gegen den stellvertretenden SPD-Vorsitzenden und ehemaligen Kanzlerkandidaten kommen immer neue Vorwürfe in der sogenannten Rotlichtaffäre auf den Tisch.
Lafontaine soll demnach in den 70er Jahren überaus gute Kontakte zur Saarbrücker Halb- und Unterwelt gepflogen haben.
Immer wieder ist von angeblichen Erpressungsversuchen gegen Lafontaine aus dem Rotlichtmilieu die Rede.
Von dem lebensfrohen Politiker sollen kompromittierende Fotos existieren, spärlich bis gar nicht bekleidet, mit damenzweifelhaften Rufs.
Lafontaine dementiert und hat wörtlich gedroht, wer das nochmal behauptet, der kriegt eins auf die Nuss.
Lafontaine ist bereit zu kämpfen.
Anfang der Woche verbot er per einstweiliger Verfügung
dem norddeutschen Rundfunk die Ausstrahlung eines Berichts, in dem behauptet werden sollte, er habe seinerzeit befreundete Nachtclubbesitzer in Saarbrücken vor Polizeirazzien gewarnt.
Fortsetzung folgt.
Max Streibl hat derartiges nicht zu befürchten.
Der strenggläubige Katholik pflegt nicht den Umgang mit leichten Damen und schweren Jungs, ihm werden hingegen allzu sorglose Kontakte mit der Wirtschaft und der Industrie vorgeworfen.
Von einem reichen Flugzeugunternehmer, dessen Firma auch Regierungsaufträge ausführt, ließ sich Streibl mehrmals nach Brasilien einladen.
Der Autokonzern BMW stellte Streibl jahrelang kostenlos Autos und Motorräder zur Verfügung, Kommentar der linken Tageszeitung dazu, blau-weißer Easy Rider.
Nicht nur Streibl, auch der bayerische Innenminister Stoiber gestand mittlerweile freiwillig ein, jahrelang Gratisfahrzeuge der deutschen Nobelmarken BMW, Mercedes und Audi zu privaten Urlaubsfahrten genützt zu haben.
Derartiges und noch viel mehr war unter Franz Josef Strauß üblich.
Heute werden strengere Maßstäbe an Politiker angelegt.
Zu strenge, wie Stoiber meint.
Und Oskar Lafontaine stellt gar die Frage, ob Politiker noch einen Mindestehrenschutz haben in dieser Republik.
Ungewöhnliche Koalitionen bahnen sich da an.
Roland Adrowitzer aus Bonn und eine politisch-geografische Korrektur bin ich Ihnen schuldig.
Oskar Lafontaine, natürlich Ministerpräsident des Saarlands.
Am 21. und 28.
März wählen die Franzosen ein neues Parlament.
Jetzt, nur einen Monat vor dieser Wahl, droht François Mitterrands ohnehin ramponierten Sozialisten eine Zerreißprobe.
Der frühere Ministerpräsident Michel Rocard übt heftige Kritik am Zustand der Regierungspartei und fordert eine neue linksgerichtete Bewegung.
Aus Paris mehr von Hans Woller.
Es gleicht einer Bombe in der politischen Landschaft Frankreichs, was Michel Rocard da gestern Abend losgelassen hat.
Der Ex-Premierminister und potenzielle Präsidentschaftskandidat der französischen Sozialisten für 1995 forderte nichts Geringeres als die Auflösung der sozialistischen Partei, so wie sie vor 22 Jahren vom heutigen Staatspräsident François Mitterrand auf den Weg gebracht wurde.
wie Libération heute Morgen schreibt, die Grabrede auf die PS.
Dies bei einer Wahlkampfveranstaltung vier Wochen vor dem Urnengang der Franzosen und am Vorabend des Auftritts von Präsident Mitterrand, der heute in den Wahlkampf eingreift, indem er im Fernsehen mit französischen Bürgern diskutiert.
Es könne nicht mehr angehen, so Michel Rocard in Anwesenheit von Generalsekretär Fabius, dass die sozialistische Partei eine geschlossene Gesellschaft bleibe, mit den Streitereien unter ihren Anführern und den Flügel kämpfen, gleichzeitig aber nach außen so tue, als habe sie einen monolithischen Diskurs, gegenüber dem jede Meinungsverschiedenheit ein Drama, jede Abweichung ein Sakrileg ist.
Die Partei könne Partner nicht mehr nur akzeptieren, wenn die sich unterwerfen.
Um dann fortzufahren, unser Problem heute, das ist nicht die Rechte, sondern wir selbst.
Sollten die erwarteten Wahlresultate eintreten, ist das nicht ein Sieg der Rechten, sondern unser Versagen.
Dafür spendeten die 1000 Zuhörer im Saal sogar Beifall.
Roca schien ihnen aus dem Herzen zu sprechen.
Die neu zugrundende Bewegung, die nach seinem Dafürhalten das Wort sozialistisch vermeiden sollte, umriss der frühere Premierminister so.
Die Bewegung wird umfassen, grüne Reformen, alles was der Zentrismus an sozialer Tradition zu bieten hat, der Kommunismus an Erneuerern und die Menschenrechtsbewegungen an aktiven Mitgliedern.
Natürlich ist die gegenwärtige Periode nicht sehr geeignet für diesen politischen Big Bang, den ich erhoffe.
Aber sofort nach den Parlamentswahlen müssen wir diese Bewegung aufbauen.
Ein Instrument für den Umbau, wie es das Land nötig hat.
Und zwar mit allen, deren Werte mit den unseren kompatibel sind, selbst wenn sie gegenwärtig noch unsere Konkurrenten sind.
Unter den von Roca angesprochenen reagierte er als einer der ersten der frühere Umweltminister und Chef der Grünbewegung Génération Ecologie, Pris Lalonde.
Endlich so, Lalonde, höre man mal etwas Neues.
Dies sei das Ende des Sozialismus und es sei gut, dass dies endlich von einem Sozialisten gesagt werde, um etwas provozierend hinzuzufügen.
Logisch wäre, wenn Roca bei uns Mitglied wird.
Gespannt darf man nun sein auf die Reaktion von Präsident Mitterrand heute Abend, denn schließlich hat Roca seine Mitterrandspartei öffentlich zu Grabe getragen.
in dem er deutlich sagte, die Welt um uns herum hat sich verändert, die Partei so wie sie heute ist, ist diesen Veränderungen nicht mehr angemessen.
9 vor 1, zurück nach Österreich.
Die Generalprobe gestern Abend ist geglückt, die ehrwürdige Staatsoper ist umgebaut, die 400 Deputantinnen sind wie immer nervös.
Mit einem Wort, der Opernwahl kann beginnen heute Abend um 22 Uhr.
Allerdings sind in der Vorbereitung einige schwere Schatten auf das Ereignis gefallen.
Staatsoperndirektor Jan Holländer etwa hat sich klar für ein Ende des Opernballs ausgesprochen, Kritik an der Organisation wurde laut und die heute erschienene Zeitschrift News spricht sogar wörtlich von einer Pleite.
Hören Sie einen Vorbericht von Karl Jarkowski und Fritz Besata.
Die Wiener Staatsoper gestern Abend, 24 Stunden vor der Eröffnung.
Die 184 jungen Damen und 184 jungen Herren proben die traditionelle Fächer-Polonaise von Karl Michael Zierer.
Zumindest für diese jungen Menschen aus ganz Österreich gibt es kaum Schatten über den angeblichen Ball der Bälle.
Sie erwarten sich schlicht einen schönen, einen glanzvollen Abend.
Man hat gewisse Vorstellungen und hofft, dass sich die erfüllen.
Es ist einfach ein schönes, einmaliges Erlebnis.
Allein schon die Oper, die Leute, das ganze Flair drumherum.
Sie eröffnen gerne hier?
Ja, natürlich.
Genauso, ja.
Und erwartet haben wir uns eigentlich die Oper etwas größer, speziell nachdem sie noch nie in der Oper war und das Vorarlberg kommt, also von hier aus hinterm Arlberg, hat sie eigentlich noch keine Vorstellung davon gehabt und jetzt hat sie gemeint, mei, ist das aber klein.
Unerwartet klein, wie für diese junge Vorarlbegerin das Operngebäude am Ring, ist heuer auch die Zahl der angesagten Prominenz.
Unter den nicht ungeteilten Beifallen der Regenbogenpresse hat heuer der Wiener Baulöwe Richard Lugner den, wie man Ungarn sagen könnte, größten Fisch an Land gezogen.
Nämlich die 59-jährige amerikanische TV-Seriendarstellerin Joan Collins, die laut Interview mit der Zeitschrift News gehört haben will, dass der überhaupt letzte Opernball stattfindet.
Ehe sie heute Abend ihren ersten Opernball erleben kann, wird sie noch am Nachmittag in der Lugner City einem Einkaufszentrum eigene Bücher signieren und sich dabei schon hoffentlich von ihren Reisestrapazen erholt haben.
Gastgeber Lugner?
Mein Stargast ist gestern Abend angekommen, war die letzten vier Nächte angeblich viel unterwegs, hat auch einen Überseepflug in den letzten Tagen hinter sich und ist daher müde gewesen, dürfte auch Kapresse am Flugplatz sein.
weil sie müde war, sie hat Sonnenbrillen aufgehabt, sie hat ein Pell zu tief im Gesicht gehabt und dann hat sie nur die Blumen meistens vor ihrem Gesicht gehalten, also viel von ihr war nicht zu sehen für die, die es trotzdem versucht haben.
Eine Million Schilling soll dem Baulöwen und Gesellschaftstiger Lugner die Einladung des Denver Beasts wert gewesen sein.
Er selbst schweigt sich galant über die Kosten aus.
Kosten muss ich sagen, rede ich grundsätzlich nichts.
Der Opernball ist keine billige Angelegenheit, weil ich musste auch die Eintrittskarten zahlen und der kostet auch nicht 2.500 Schilling.
Aber ich will eigentlich nicht einem Gast von mir vorrechnen, was ich für die Karten und für das Essen und was ich für sonst noch alles ausgebe.
Die Kosten am Ball sind, wie gehört, nicht ohne.
Bis zu 160.000 Schilling für eine Loge.
Eine Flasche normalen Weins kostet 800 Schilling, ein paar Würstel immerhin 125.
Ob es diese Preise sind, oder ob es die allgemeine triste wirtschaftliche Lage ist, wie Ballet die Tobisch meint, oder die brüske Aussage von Opernchef Holländer, den Ball überhaupt einzustellen, Tatsache ist, dass bloß rund 3.500 anstelle von sonst 5.000 Karten verkauft wurden.
Dennoch, Lotte Tobisch denkt nicht, wie von der Zeitschrift News kolportiert ein Rücktritt.
Also ich lese in dem Magazin, das uns besonders pausenlos angreift, das übrigens auch meinen Rücktritt ankündigt, den ich mit dementiere.
Ich denke gar nicht daran zurückzutreten, wüsste auch nicht warum.
Und dieses Magazin, die behaupten alle, ich weiß nicht was, der Untergang des Opernwahls.
Die Umfrage ergibt, dass also über 70 Prozent
ob es an der geschwundenen Attraktivität des Balls liegt oder nicht.
Jedenfalls ist bis zur Stunde nicht einmal die ebenfalls schon traditionsreiche Antikundgebung angemeldet worden.
Und die diesmal wohl nicht beim Eintreffen gestörten Opernballbesucher können eine gute Tat setzen.
Jeder erhält einen Erlagschein für die Aktion Nachbar in Not.
Der Opernball heute Abend mitzuhören bei Radio Wien im Fernsehen ab 21 Uhr 55 in ORF 2.
Übrigens ab 13 Uhr jetzt eine verlängerte Zeit im Bild zum Zugunglück in Wien von heute früh.
Wie gemeldet drei Tote bei einem neulichen Zugzusammenstoß, diesmal im Bahnbereich von Wien-Hütteldorf.
Und das auch das Thema des Freizeichens heute im Programm Ö3 nach 14 Uhr.
Das Mittagschanal geht mit diesen Hinweisen zu Ende im Namen aller Mitarbeiter verabschiede ich mich.
Michael Häupl will versuchen bei der Kernwählerschaft, den Arbeitern, wieder zu punkten und alte Strukturen aufzubrechen, allerdings ist mit der Nicht-Berücksichtigung Franz Löschnaks der Bereich Sicherheit, mit dem vor allem die FPÖ der SPÖ Stimmen wegnehmen konnte, nicht abgedeckt.
Mitwirkende:
Hopfmüller, Gisela [Gestaltung]
Datum:
1993.02.18 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Clinton plädiert für ein aktiveres Eingreifen des Staates in die Wirtschaft und steht so im Gegensatz zu seinen Vorgängern Bush und Reagan. Zudem will Clinton Benzin höher besteuern und eine Gesundheitsreform angehen, was ebenso zu Steuererhöhungen führen wird.
Mitwirkende:
Löw, Raimund [Gestaltung]
, Clinton, Bill [Interviewte/r]
Datum:
1993.02.18 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Wissenschaft und Forschung
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Während man Oskar Lafontaine im Saarland Kontakte zur Saarbücker Unterwelt unterstellt und ihn für seine extravagante Ausgabenpolitik kritisiert, wirft man dem bayrischen Ministerpräsidenten Max Streibl vor, in der "Amigo-Affäre" als damaliger Finanzminister Bayerns von der Industrie Gelder angenommen zu haben. Lafontaine leistet sich für seine Landesvertretung einen Haubenkoch und begründet dessen hohe Gage, indem er meint, ein guter Koch würde mehr leisten "als drei Sesselfurzer", womit er Beamte meint.
Mitwirkende:
Adrowitzer, Roland [Gestaltung]
Datum:
1993.02.18 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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