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KI-generiertes Transkript
Guten Tag meine Damen und Herren, hier meldet sich der aktuelle Dienst des Radios.
Am Mikrofon des Mittagsjournals ist Herbert Dobrowolny.
Wichtigstes Thema unserer Sendung ist das Massaker eines jüdischen Siedlers unter betenden Moslems in Hebron.
Nach jüngsten Angaben sind mehr als 50 Tote und mindestens 300 Verletzte zu beklagen.
Wir schildern den Hergang des Massakers, die Auswirkungen auf die Stadt Hebron, fassen die Reaktionen der Palästinenser zusammen und versuchen in einem Gespräch mit Ben Segenreich die Auswirkungen dieses Blutbades auf den Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinenser zu untersuchen.
Die weiteren Schlagzeilen.
Die österreichischen Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union sollen an diesem Wochenende in die Endrunde gehen.
Wir sprechen mit Wirtschaftsminister Schüssel und Landwirtschaftsminister Fischler.
Interview mit dem Chef der Schlichtungsstelle für Mietrechtsfragen vor dem Hintergrund des neuen Mietrechts.
Bilanz der Temelin-Delegation, die in den letzten Tagen in Washington war.
Möglichkeiten der Treibstoffreduktion für Autos.
Der Deutsche Bundestag stimmt der Verhüllung des Reichstages durch den Verpackungskünstler Christo zu.
In Wien ist eine Schmuckfälschung aufgeflogen.
Man entdeckte, dass ein Renaissance-Schmuck erst im 19.
Jahrhundert hergestellt wurde und Nachruf auf den slowakischen Schriftsteller Ladislav Natschko.
Zu Beginn aber der Nachrichtenüberblick, Andrea Maiwald hat ihn geschrieben, Wilfried Schierlbauer liest ihn.
Nahe Osten.
Mehr als 50 tote Palästinenser.
Das ist die verheerende Bilanz des heutigen Massakers im Westjordanland.
Die Spitäler in der Stadt Hebron sind völlig überfüllt mit Verletzten.
Ein jüdischer Siedler hat in der Früh wahllos in eine Gruppe betender Moslems gefeuert.
Er verschoss mindestens zehn Magazine aus einer automatischen Waffe.
Andere Siedler sollen den Attentäter mit Munition versorgt haben.
Die israelische Armee hat die Stadt Hebron hermetisch abgeriegelt.
Nach dem Massaker kam es zu schweren Zusammenstößen zwischen aufgebrachten Palästinensern und jüdischen Siedlern.
Die israelischen Sicherheitskräfte erschossen fünf Araber.
Das Blutbad könnte den gesamten Nahostfriedensprozess gefährden.
PLO-Chef Arafat fordert jetzt eine Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrates.
Der israelische Generalstabschef zeigte sich schockiert über den Anschlag auf die Palästinenser.
Für die israelische Polizei wurde eine Urlaubssperre verhängt.
In Jerusalem und anderen Städten wurden die Sicherheitsmaßnahmen verschärft, um eine Ausweitung der Unruhen zu verhindern.
Die EU-Beitrittsverhandlungen mit Österreich gehen in die letzte und entscheidende Phase.
Sie sollen bis zum 1.
März abgeschlossen sein.
Die Außenminister der EU treffen am Abend zusammen, um intern die Endrunde mit den Beitrittswerbern Österreich, Schweden, Finnland und Norwegen vorzubereiten.
Morgen Nachmittag beginnt für Österreich der Schlussmarathon.
Offen sind die heiklen Kapitel Transit, Landwirtschaft und Zweitwohnsitze.
Die österreichische Regierungsdelegation reist heute Abend nach Brüssel.
Ihr gehören die Minister Mock, Schüssel, Latziner, Klima, Fischler und Europa-Staatssekretärin Ederer an.
Auch mehrere Landeshauptleute sind dabei.
Bosnien-Herzegowina.
Zwischen Kroaten und Moslems zeichnet sich eine Annäherung ab.
In diesen Minuten soll die gestern vereinbarte Waffenruhe in Kraft treten.
Beide Seiten haben sich verpflichtet, bis zum 7.
März ihre schweren Waffen von den Frontlinien abzuziehen oder der UNO zu übergeben.
Am Wochenende wollen Vertreter des bosnischen Staatspräsidiums, der bosnischen Kroaten und Politiker aus Zagreb in den USA über eine Union zwischen Moslems und Kroaten verhandeln.
Die Initiative kam von der Regierung in Washington.
Der kroatische Präsident Tudjman erklärte, der Westen dränge auf einen Zusammenschluss von Kroaten und Muslims, weil er ein Aufkeimern des islamischen Fundamentalismus in Europa befürchte.
Zu diesem Zweck habe der Westen Kroatiens Finanz- und Wiederaufbauhilfe versprochen, sagte Tudjman.
Tschechien.
Aus Prag kommt scharfe Kritik an der österreichischen Anti-Temelin-Initiative.
Der tschechische Industrieminister Dlouhi wirft den österreichischen Delegationsmitgliedern vor, in Washington die Tatsachen völlig verdreht zu haben.
Er spricht neuerlich von einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten seines Landes.
Jetzt hat auch Prag Vertreter nach Washington geschickt.
Sie sollen die amerikanische Kreditzusage für die Fertigstellung des Kernkraftwerkes Temelin sichern.
Österreich.
In Graz hat der Prozess gegen den industriellen Emmerich Assmann begonnen.
Er und sein früherer Geschäftsführer Holger Zülsdorf sind wegen schweren Betrugs angeklagt.
Ihnen wird vorgeworfen von der Schweizer Armee 19 Millionen Schilling für die Entsorgung von Streuminen kassiert zu haben.
Der Vertrag wurde aber nie erfüllt.
Bei einer Verurteilung drohen den Beschuldigten Haftstrafen zwischen einem und zehn Jahren.
Deutschland.
Der Verpackungskünstler Christo darf das Reichstagsgebäude in Berlin verhüllen.
Das entschied heute der Bundestag.
Der Amerikaner Christo hat sich mehr als 20 Jahre um die Erlaubnis bemüht, doch seine Versuche sind immer wieder gescheitert.
Heute gaben die deutschen Abgeordneten mit relativ deutlicher Mehrheit grünes Licht für das umstrittene Projekt.
Norwegen.
Österreich hat heute in Lillehammer wieder Chancen auf Olympiamedaillen.
Günther Mader liegt im alpinen Kombinationsbewerb nach dem ersten Slalom-Durchgang an fünfter Stelle.
In Führung sind die beiden Norweger Kjus und Amod vor dem Schweizer Akola.
Der zweite Durchgang beginnt um 13 Uhr.
Auf dem Programm stehen heute auch das Skispringen auf der Normalschanze und der Eisschnelllauf der Damen über 5000 Meter.
Vielleicht hängt also am Nachmittag unser Olympia-Himmel voller Geigen, was am wirklichen Himmel hängt, sagt Ihnen Christian Hundorf.
Es ist in den nächsten Tagen weiterhin sehr mild, die Temperaturen legen sogar noch um einiges zu.
Heute ziehen im Großteil Österreichs von Westen her noch Wolken durch, morgen dreht der Wind auf Süd, es wird am Wochenende föhnig und oft sonnig.
Die aktuellen Meldungen, in Wien ist es wolkig bei 11 Grad, Eisenstadt wolkig 10 Grad, Nordwestwind 20 Kilometer pro Stunde, St.
Pölten stark bewölkt 7, Linz leichter Regen 6, Salzburg leichter Regen 5, Innsbruck stark bewölkt 6 Grad, Bregenz leichter Regen 6,
Graz heiter 7 und in Klagenfurt liegt Hochnebel bei 3 Grad.
Auf 6 bis etwa 12 Grad steigen die Temperaturen noch, nur in Klagenfurt, der Becken, bleibt es unter dem Hochnebel kühler.
Sonnig ist es heute Nachmittag vor allem zwischen Osttirol und dem Südburgenland, aber auch im Osten lockert es hin und wieder auf.
Der leichte Regen zwischen Vorarlberg und der Obersteiermark klingt im Laufe des Nachmittags ab.
In der Nacht bildet sich in vielen Tälern und Becken Nebel, die Temperaturen sinken bis etwa 0 Grad.
Morgen, Samstag lässt sich der Nebel fast überall auf, es wird im Großteil Österreich sonnig.
Nur in Unterkärnten könnte der Nebel beständig sein.
Die Temperaturen, die Höchstwerte liegen meist zwischen 8 und 13 Grad.
In Vorarlberg und Tirol kommt bereits leichter Föhn auf und damit sind ja durchaus 15 oder 16 Grad möglich.
Mild wird es auch auf den Bergen, in 2000 Meter Höhe mit plus 5 Grad.
Am Sonntag muss man am Vormittag im Flachland und in den Becken schon häufiger mit Nebel rechnen.
Bis zum Nachmittag sollte sich aber fast überall wieder die Sonne durchsetzen.
Die Temperaturen erreichen 8 bis 15 Grad, in den Föhntälern von Veradlberg bis Salzburg sind vereinzelt sogar 20 Grad möglich.
Hier wird es also frühlingshaft mild.
Jetzt noch ein Blick über die Landesgrenzen hinaus.
Grob gesprochen, es ist an diesem Wochenende auch in unseren Nachbarländern kein Regen zu erwarten und es wird recht mild sein.
Am wärmsten und nahezu frühlingshaft mit 12 bis etwa 16 Grad in Südtirol, Bayern und in der Schweiz.
In den nördlichen Tälern der Schweiz und vereinzelt auch in Bayern treibt lebhafter Südfön die Temperaturen sogar bis etwa 20 Grad.
Meistens scheint dabei die Sonne, allerdings ist es nicht nur sonnig.
Im Tessin und in Südtirol ziehen am Sonntag nach und nach Wolken auf.
Mit Hochnebel muss man in Oberitalien vor allem in der Po-Ebene rechnen.
Jetzt zu Tschechien.
Hier ziehen am Samstag Wolken durch.
Die Temperaturen erreichen nur 6 Grad.
Etwas wärmer mit bis zu 10 Grad wird es dann am Sonntag.
Am Vormittag ist es noch nebelig, dann aber setzt sich die Sonne durch.
Oft sonnig mit Höchstwerten zwischen 9 und etwa 12 Grad ist es sowohl am Samstag als auch am Sonntag in der Slowakei, in Ungarn und in Slowenien.
Am Vormittag könnte es in den Niederungen aber noch nebelig sein.
12 Uhr und 8 Minuten war es soeben.
Nach 26-jähriger israelischer Besatzungszeit ist im Oktober vergangenen Jahres der Grundlagenvertrag für die Selbstbestimmung der Palästinenser im Westjordanland in Kraft getreten.
Schon bei der feierlichen Unterzeichnung in Washington waren immer wieder Befürchtungen laut geworden, dass dieses Abkommen, das Frieden zwischen die Israelis und die Palästinenser bringen soll, von Fanatikern untergraben werden könnte.
Nun hat heute früh ein solcher Fanatiker mit einem Massaker in Hebron ein Blutbad angerichtet.
Eine endgültige Opferbilanz gibt es noch immer nicht.
Agenturmeldungen sprechen von mindestens 50 toten Palästinensern und 300 Verletzten.
Ein jüdischer Siedler hatte in der Früh wahllos in eine Gruppe betender Moslems gefeuert.
Ort des Anschlages war die Patriarchengräber in Hebron, die sowohl Juden als auch Moslems heilig sind.
Ein Bericht nun von Martin Wagner, der den Hergang des Massakers schildert.
Momentan stellt sich der Ablauf des Verbrechens folgendermaßen dar.
In den frühen Morgenstunden ist ein israelischer Siedler in Armeeuniform, er war Reservist, in die Moschee im Zentrum von Hebron gelangt.
Die Moschee
ist über der Höhle von Machpela gebaut, wo die Patriarchen Abraham, Isaac und Jakob mit ihren Frauen beerdigt sind.
Unmittelbar neben der Moschee befindet sich eine Synagoge.
Hinter einer Säule in der Moschee stehend hat der Siedler dann das Feuer aus einem automatischen Gewehr auf die betenden Moslems eröffnet.
Zum Freitagsgebet während des Fastenmonats Ramadan waren besonders viele Palästinenser in die Moschee gekommen.
Ein Augenzeuge berichtet,
Der Amokläufer habe das Magazin seines Gewehres wechseln können.
Die vor der Moschee postierten Soldaten der israelischen Armee hätten nicht eingegriffen.
Nach dem Blutbad in der Moschee ist es zu gewalttätigen Unruhen in Hebron gekommen.
Dabei haben israelische Soldaten vier Palästinenser erschossen.
Der zuständige General hat deshalb die Soldaten ausdrücklich angewiesen, keinesfalls auf Demonstranten zu schießen und das Feuer nur im Falle von Lebensgefahr zu eröffnen.
Normalerweise darf niemand, so betont die Armee, bewaffnet in die Höhle von Machpela gelangen.
Auch Siedler müssen die Magazine ihrer Gewehre abgeben, wenn sie in die Synagoge wollen.
Über Hebron wie über Bethlehem hat die Armee eine Ausgangssperre verhängt.
Auch der Gazastreifen ist mittlerweile abgeriegelt.
Palästinenser dürfen ihn nicht verlassen.
Im Gazastreifen sind Palästinenser nach Bekanntwerden des Massakers auf die Straßen gegangen, haben Autoreifen angezündet und Barrikaden errichtet.
Schock und Entsetzen kennzeichnen die Stellungnahmen von Israelis wie von Palästinensern.
Auch die Vertreter der Siedler haben das Verbrechen scharf verurteilt.
Palästinenserführer Faisal Husseini aus Jerusalem forderte, die Siedler zu entwaffnen und erforderte eine Untersuchung, wie es dem Siedler gelingen konnte, mit seiner Waffe die Moschee zu betreten.
Faisal Husseini verlangte zudem internationalen Schutz für die Palästinenser in den besetzten Gebieten.
Israels Staatspräsident Esar Weizmann
sprach von einem schweren und schrecklichen Tag für Juden wie Moslems und hat den palästinensischen Familien in Hebron sein Beileid übermitteln lassen.
Auch Regierungschef Rabin hat das getan und zugleich zur Zurückhaltung aufgerufen.
Rabin, der sein Kabinett zu einer Sondersitzung am Nachmittag versammelt, sagte in einer Stellungnahme, die wahnsinnige Tat eines Psychopathen wird die Versöhnung zwischen den Bürgern Israels und dem palästinensischen Volk nicht verhindern.
Soviel von Martin Wagner.
Unterdessen ist es schon zu ersten schweren Ausschreitungen gekommen.
Darüber und über die Person des Attentäters Moshe Meisels.
Israelische Soldaten, Polizisten und Autobusse wurden angegriffen.
Bei den Zusammenstößen wurden mehrere Araber getötet und 30 Araber und mehrere israelische Soldaten und Polizisten verwundet.
Bei dem Täter handelte es sich um Dr. Baruch Goldstein, der israelischen Stadt Kiryat Arba,
die an Hebron angrenzt, der der radikalen rassistischen Kachbewegung, des in New York ermordeten Rabbinas Mea Kahane, angehörte.
Er war in israelischer Uniform eines Hauptmanns in die Moschee eingedrungen.
Er war in der Umgebung allseits bekannt und hat während der Intifada das Leben vieler verwundeter Juden und Araber gerettet.
Er hat nach der Mordtat Selbstmord begangen, arabischen Meldungen zufolge
soll er jedoch von den Abostenbetenden erschlagen worden sein.
Soviel von Moshe Meisels.
Wie reagiert man nun auf palästinensischer Seite?
Roland Machatschke hat Stellungnahmen für den folgenden Beitrag zusammengefasst.
Das Massaker von Hebron stellt alles in Frage, was bis jetzt in den mühsamen Verhandlungen zwischen Israel und der PLO über die Autonomie von Gaza und Jericho vereinbart wurde.
Das Massaker stellt den gesamten Friedensprozess in Frage.
PLO-Chef Yasser Arafat äußerte sich in verschiedenen Interviews seit heute früh eher zurückhaltend.
Er forderte zum Beispiel
gegenüber dem amerikanischen Nachrichtensender CNN, internationalen Schutz für die Palästinenser.
Die Tragödie in der Moschee werde sich negativ auf den Friedensprozess auswirken.
Es sei sinnlos, mit jemandem von der israelischen Regierung zu sprechen.
Er werde sich an Präsident Clinton persönlich wenden, unter dessen Augen ja der Friedensvertrag im Weißen Haus unterzeichnet worden sei und an die internationale Gemeinschaft.
I am now addressing my speech to the co-sponsors, to President Clinton himself, who are supervising and under his auspices where the peaceful agreements are signing in the White House and the international community to protect our people.
Israel hat bis jetzt jede internationale Kontrolle in den besetzten Gebieten abgelehnt.
Die PLO reagierte offiziell mit einem Aufruf zu einem dreitägigen Streik in den besetzten Gebieten.
Einzelne Funktionäre gingen weiter als ihr Vorsitzender.
So meinte der für Sicherheitsfragen im Westjordanland zuständige Djibril Rajoub, es sei nicht mehr möglich, Friedensverhandlungen mit Israel weiterzuführen.
Die PLO habe die Fähigkeiten und die Mittel, den bewaffneten Kampf wieder aufzunehmen.
Der für Information zuständige PLO-Funktionär Yasser Abed-Rabo bezeichnete die jüdischen Siedler in den besetzten Gebieten als Verbrecherbanden.
Auch er forderte internationalen Schutz, denn die israelische Armee sei ein Instrument der Besatzung und ein Mordinstrument.
Das Massaker durch den jüdischen Siedler ist natürlich ein Signal für alle radikalen Palästinenser-Organisationen, die gegen den Friedensprozess sind.
Die Volksfront für die Befreiung Palästinas und die Demokratische Front für die Befreiung Palästinas schworen in einer gemeinsamen Erklärung Rache.
Die israelischen Besatzungsgruppen und die zionistischen Siedler müssen bestraft werden, heißt es in dem Statement.
Es wird von den Reaktionen Israels abhängen, ob der dünne Faden, an dem derzeit die Friedenshoffnungen hängen, vollständig durchtrennt wird.
Die Vernünftigen auf beiden Seiten wissen sehr wohl, dass ein Wahnsinniger mit einer Maschinenpistole nicht den Frieden in einer ganzen Region sollte gefährden können.
Von ihrer Durchsetzungsfähigkeit und ihrer Standfestigkeit wird es abhängen, ob Israelis und Palästinenser wieder an einem Verhandlungstisch sitzen werden, wenn die kritischen Tage bis zum Begräbnis der Opfer überstanden sind.
So wird also Informationen zusammengefasst von Roland Machatschke.
Kurz vor Beginn unserer Sendung des ORF-Mittagschanals hatte ich Gelegenheit, mit unserem Korrespondenten in Israel, mit Ben Segenreich, über dieses Massaker in Hebron zu telefonieren und zu reden.
Und ich fragte ihn zu Beginn, wie denn eigentlich die Reaktionen in der Öffentlichkeit sind.
ein großer Schock.
Man kann die Auswirkungen noch gar nicht abschätzen.
Natürlich die israelischen Politiker und auch die militärische Führung haben die Bluttat in aller Deutlichkeit verurteilt.
Premier Rabin hat von einem abscheulichen Verbrechen gesprochen.
Er hat die Palästinenser aufgerufen, deswegen nicht den Friedensprozess und den Verhandlungsprozess einzustellen.
Ebenso hat sich der Generalstabschef Ehud Barak geäußert.
Und ebenso übrigens auch die Räte und Vereinigungen der Siedler.
Das innere Kabinett, also die Regierung hat eine Sondersitzung angesetzt.
Auch die Siedler-Vereinigungen halten Notstart-Sitzungen ab.
Man weiß eigentlich noch nicht genau, was auf einen zukommt.
Man befürchtet natürlich in der Folge dieses bis jetzt schon furchtbaren Attentats noch mehr Unruhen, noch mehr Bluttaten, eine Eskalation, die man jetzt abzufangen hofft durch Vorbereitungen.
Also es wurden die Urlaube in der Armee gestrichen.
Die Armee hat ihre Kräfte verstärkt im Westjordanland und im Gazastreifen.
Die Stimmung könnte sich natürlich noch erhitzen.
Und das aus verschiedenen Gründen.
Natürlich das furchtbare Attentat, die große Zahl der Opfer.
Und dann natürlich auch die religiöse Empfindlichkeit.
Der Anschlag hat ja in einer religiösen Stätte stattgefunden, aufbetende Gläubige.
Noch dazu während des Fastenmonats Ramadan.
Und noch dazu ist heute Freitag, der Ruhe- und Gebetstag der Moslems.
Und man befürchtet also weitere Unruhen, wenn nach dem Ende der Gebete die Massen aus den Moscheen strömen.
Nun, Herr Segenreich, ist dieser Arzt, der offenbar dieses Attentat durchgeführt hat, ist der den Siedlern zuzuordnen?
Und was sind eigentlich die Siedler für Menschen?
Sind das politische Fanatiker, die den Nahostfriedensprozess unter gar keinen Umständen akzeptieren wollen?
Es ist sicher die große Mehrheit der Siedler, man könnte sagen fast alle der jüdischen Bewohner des Westjordanlands und des Gazastreifens.
Es geht ja vor allem um die im Westjordanland, das ist die große Mehrheit.
120.000 bis 140.000, im Gazastreifen sind es ja nur rund 5.000.
Fast alle sind gegen diesen Verhandlungsprozess, gegen die Verhandlungen der PLO, gegen das Abtreten von Gebieten an die Palästinenser.
Aber die Extremisten, die auch zur Waffe greifen würden und die sich für einen bewaffneten Kampf auch organisieren würden, sind sicher eine ganz, ganz geringe Minderheit.
Auch diejenigen, die also ganz deutlich gegen die Regierungspolitik sind, die Führung der Siedler, die Räte der Siedler sagen immer wieder, sie wollen alle demokratischen Mittel ausschöpfen, gesetzeskonforme Mittel, also Demonstrationen, zivilen Ungehorsam, um diesen politischen Prozess zu bekämpfen.
Sie wollen auf keinen Fall die eigene Regierung mit Gewalt bekämpfen oder den Friedensprozess mit Gewalt stoppen.
Daraus ist zu schließen, dass dieser Mann tatsächlich zumindest nicht die Mehrheit der Siedler repräsentiert.
Wie gesagt, was ihn motiviert hat, ob er allein gehandelt hat oder nicht, das kann man jetzt noch nicht sagen.
Das werden frühestens die nächsten Tage zeigen.
Und genauso die Frage, ob er der Vereinigung der Siedler angehört hat oder nicht.
Es gibt verschiedene Siedlervereinigungen.
Leuten, die die Siedler in Kiriat Arba in seiner Heimatstadt anführen, bekannt, ob er formal einer Vereinigung angehört hat.
Das heißt, ob er ein gewählter Vertreter war, kann man jetzt noch nicht angeben.
Erst vor kurzem wurde erst überhaupt die Identität des Attentäters bekannt.
Herr Segenreich, mindestens 50 Tote, 300 Verletzte Moslems, das könnte die Gefahr in sich bergen eines Revancheaktes.
Ist eine solche Gefahr abschätzbar?
Natürlich, also man rechnet dauernd mit Gewalt und gegen Gewalt.
Man hat immer damit gerechnet, dass diejenigen, die den Friedensprozess ablehnen, gewaltsame Mittel ergreifen und ein Anschlag führt zum nächsten.
Man hat ja auch von diesem Attentäter jetzt schon gesagt, dass er deswegen gehandelt hat, weil er über die vielen Anschläge gegen Israelis der letzten Zeit erbost gewesen sein soll.
Und natürlich befürchtet man jetzt in Israel das Schlimmste.
Die Armee, die Politiker bereiten sich darauf vor, eine eventuelle weitere Eskalation abzufangen.
Man hofft, dass das gelingen wird.
Es kommt das Wochenende.
Der Freitag ist ein empfindlicher Tag.
Der Samstag und der Sonntag könnten dann hoffentlich Beruhigung bringen.
Wohin das aber jetzt in den nächsten Stunden führen wird, das kann man vorläufig nicht sagen.
Es hat schon Unruhen gegeben, es hat Zusammenstöße gegeben an verschiedenen Teilen, auch im Gaza-Streifen, Steinwürfe, Schüsse, aber noch nicht im großen Ausmaß.
Es ist zu hoffen, dass die ganz große Welle der Gewalt abgefangen werden kann.
Es mag die letzte Frage jetzt, Herr Segenreich, verfrüht sein, aber Auswirkungen auf den Nahostfriedensprozess sind die zu befürchten, das heißt, dass es da zu einem Stillstand der Verhandlungen zwischen den Israelis und den Palästinensern kommt oder möglicherweise zu einem Aussetzen dieses Vertrages?
Das ist natürlich die große politische Sorge, die Sorge um den Friedensprozess.
Es gibt Aufrufe an den PLO, nicht die Extremisten den Friedensprozess stoppen zu lassen, die Verhandlungen nicht auszusetzen.
Es ist natürlich immer, steht dieses Dilemma im Raum, die Frage, ob man schnell vorgehen soll oder nicht.
Die israelische Seite hat bisher die Politik verfolgt, sich die Zeit zu nehmen, um alle Probleme zu lösen, um alle Seiten dieses Friedensvertrags auszuleuchten.
Je mehr Zeit man sich aber lässt, desto größer ist natürlich die Gefahr, dass irgendwann ein Zwischenfall oder eine Gewalttat diesen Prozess stoppt.
Dieses Dilemma ist nicht ganz zu lösen.
Vorläufig hat man nach den letzten Fortschritten damit gerechnet, dass binnen weniger Wochen der Vertrag über den Rückzug aus den Gazastreifen und aus Jericho unter Dach und Fach gebracht werden kann.
Es ist ein so starker Wille vorhanden, auf Seiten der Israelis und auf Seiten der PLO, die nicht alle Palästinenser vertritt, natürlich genauso wie die israelische Regierung nicht alle Israelis vertritt, es ist aber doch ein so starker Wille vorhanden, zu diesem Abschluss zu kommen, dass man doch vorsichtig hoffen kann, dass auch so ein schwerer Zwischenfall wie heute den Prozess
Herr Segenreich, vielen Dank für diese Informationen und auf Wiederhören.
Zwölf Uhr und 22 Minuten ist es jetzt.
Sie hören das ORF-Mittagschanal.
An diesem Wochenende wird es ernst bei der Endphase der österreichischen Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union.
Etliche Minister aus EU-Staaten und Regierungsvertreter der vier Beitrittswerber Österreich, Norwegen, Schweden und Finnland treffen zu einer sogenannten Jumbo-Runde zusammen.
Die österreichische Delegation umfasst die Minister Mock, Larzener, Klima, Schüssel, Fischler und Staatssekretärin Ederer, samt zahlreichen Beratern.
Die Delegation fliegt heute gegen Abend nach Brüssel, allerdings Verkehrsminister Klima kommt erst morgen nach, denn er will heute am späten Nachmittag noch persönlich in Tirol mit Vertretern des Transitforums sprechen.
Die haben ja für diesen Zeitpunkt eine Demonstration auf der Inntal-Autobahn angekündigt,
Und Minister Klima will dort an Ort und Stelle mit Ihnen das besprechen, was er ab morgen dann in Brüssel zu verhandeln hat.
In Brüssel laufen indessen die Vorbereitungen auf Hochtouren, berichtet Günther Schmid.
Wenn heute Abend die Sondermaschine mit einem Drittel der österreichischen Regierung, einigen Landeshauptleuten und Landesräten in Brüssel landet, werden sie ihre Beamten treffen, die in dieser Woche intensiv das Feld aufbereitet haben.
Tagelang wurde hier auf allen möglichen Ebenen mit allen möglichen Partnern verhandelt.
Die Gespräche liefen parallel zu all den vier Themenbereichen, um die es noch geht.
Zu den bekannt schwierigen Brocken Landwirtschaft, Zweitwohnsitze und Transit kommt in der Schlussphase auch noch das Kapitel Budget und Finanzen dazu.
Neben einigen Mehrwertsteueranpassungen geht es da vor allem darum, wie Österreich in das System der Unionsfinanzen eingebunden wird.
Jedes EU-Mitglied zahlt 1995 1,21 Prozent seines Bruttosozialprodukts
in den Brüsseler Topf ein, aus dem dann die landwirtschaftlichen Subventionen und all die anderen Förderungen wieder zurückfließen.
Das ist die Regel, von der es aber auch Ausnahmen gibt.
Österreich will, das hat Außenminister Mock in der letzten Ministerrunde angekündigt, eine Einschleifregelung.
Das heißt, in den ersten Jahren will man sozusagen einen Rabatt haben.
Auch Schweden will eine solche Lösung.
Das war bei früheren Beitritten durchaus üblich.
Auf Seite der Europäischen Union erwartet man da aber sehr schwierige Gespräche.
Österreich führt für seinen Wunsch gute Gründe an.
Nach der reinen Wirtschaftsleistung scheine Österreich im Vergleich zur EU wohlhabender, als es tatsächlich ist, wenn man die niedrigere Kaufkraft in Rechnung stellt.
Was da bei den Verhandlungen dann herauskommt, wird man erst im letzten Moment wissen.
Immer in derartigen Verhandlungen hängt zuletzt alles mit allem zusammen.
Das heißt, Verhandlungserfolgen auf anderen Gebieten steht dann oft ein Nachgeben beim lieben Geld gegenüber.
Vor allem wird es da darauf ankommen, wie die Landwirtschaftsgespräche verlaufen und da wieder vor allem bei der Übergangsregelung.
Da hat sich die Europäische Union zunächst darauf festgelegt, einen sofortigen Übergang auf die niedrigeren EG-Preise anzustreben, wobei die Frage offen ist, wer dann die Ausgleichszahlungen an die Bauern entrichten soll.
Innerhalb der Europäischen Union wird gestern und heute intensiv darüber diskutiert, ob man an diesem Modell festhalten soll.
Eine Übergangszeit wäre billiger, würde den Bauern in den Beitrittsländern die Umstellung erleichtern.
Das weiß die EU auch.
Am härtesten ist nach wie vor das Transitproblem.
Und da wiederum ist es aus der Sicht der Union der bilaterale Verkehr.
Da gibt es derzeit für jedes Land Kontingente.
Die Europäische Union will die vollständige Liberalisierung.
Österreich schlägt vor, diese Kontingente in das Ökopunktesystem einzubeziehen.
Das aber stößt in der Europäischen Union auf ziemlich einhellige Ablehnung.
Günther Schmidt aus Brüssel war das.
Wie erwähnt hat es ja in den letzten Tagen und Stunden auf Beamtenebene zahlreiche Verhandlungen gegeben.
Und so kann Landwirtschaftsminister Franz Fischler bereits jetzt vor seiner Abreise zur Ministerrunde von jüngsten Ergebnissen berichten.
Im Gespräch mit Dieter Baunemann sagt Fischler.
Es gibt nunmehr ein Ergebnis, das uns in Österreich eigentlich jene Erwartungen erfüllt, die wir in dem Bereich gehabt haben.
Es ist so, dass wir in der Gebietsabgrenzung einen Durchbruch erreicht haben in dem Sinn, dass man unsere Sonderstellung im Prinzip anerkennt und zwar auf zweifache Art und Weise.
Zum einen, wir können
uns auswählen, welche Abgrenzungskriterien die französischen, die italienischen oder die deutschen wir zur Anwendung bringen.
Und auf diese Weise ist ein sehr großer Teil des Berggebietes als solches abgrenzbar.
Wir können auch unter diesen Staaten auswählen, wie wir die sonstigen benachteiligten Gebiete abgrenzen.
Und warum wir jetzt sagen können, wir haben aber auch ein Ergebnis, ist, weil wir gleichzeitig erreicht haben, dass wir erstens unsere Strukturhilfe, also unseren Sockelbetrag in der Bergbahnförderung beibehalten können.
Dort, wo er nicht in die EU-Richtlinien hineinpasst, werden wir ihn mit nationalen Mitteln ausgleichen.
Da gibt es bereits auch eine Übereinstimmung mit dem Herrn Finanzminister.
Darüber hinaus können wir auch genauso die Kleinstbetriebe fördern und alle jene Betriebe, die bei der endgültigen Abgrenzung
Das ist ja ein sehr kompliziertes technisches Verfahren, unter Umständen hier Schwierigkeiten hätten.
Auch diese können wir alle finanzieren.
Das heißt, wir können garantieren, dass jeder Bergbauer und jeder Bauer in einem benachteiligten Gebiet zumindest jede Direktzahlung, die er bisher bekommen hat, auch in Zukunft bekommen kann.
Und bei den Bergbauern ist der österreichische Verhandlungsvorschlag Bergbauer ab 600 Meter durchgegangen?
Wir haben nicht nur erreicht die 600 Meter, sondern wir können auch in Kombination mit Hangneigung auf 500 Meter sogar heruntergehen.
Wie ist denn die Lösung bei den Ausgleichsbeträgen, wer das finanziert?
Ist das schon ausgemacht, was muss Latziner bezahlen, welches Geld kommt aus Brüssel?
Wie gesagt, wir können das so gestalten, dass wir alles das, was im Rahmen der Ausgleichsrichtlinie Platz hat, von Brüssel kofinanziert bekommen.
wobei die Kofinanzierung hier generell 25 Prozent dessen, was wir ausschütten, beträgt.
Und dort, wo wir nicht zu 100 Prozent in die Richtlinien der EU hineinpassen, ist auch die Förderung, aber in diesem Falle mit nationalen Mitteln, gesichert.
Das ist jetzt einmal ein erster Verhandlungserfolg für die österreichische Landwirtschaft, aber es gibt eine ganze Menge andere offene Punkte, wie zum Beispiel die stufenweise Marktöffnung für Nahrungsmittel, schrittweise Absenken der Erzeugerpreise auf EU-Niveau.
Wie sieht es denn da aus?
Gibt es da bereits Annäherungen?
Ich möchte bedauern, es gibt auch noch einen zweiten Erfolg, den wir jetzt zustande gebracht haben, und das ist der Bereich der Rinderproduktion.
Wir haben erreicht, dass wir mit unseren Vorstellungen für die Quoten, nämlich wir haben etwas über 420.000 Stück verlangt, durchgekommen sind.
Das wurde von der EU akzeptiert.
Wir können 423.400 männliche Mastrinder gefördert bekommen.
Wir haben zum Zweiten erreicht, dass die EU akzeptiert 325.000 Mutterkühe.
Das ist ungefähr das Dreifache der jener Mutterkühe, die derzeit in Österreich eine Mutterkuhförderung erhalten.
Und wir haben auch erreicht, dass wir
zwar zeitlich befristet, aber zunächst einmal auch weiter eine Zuchtrinderprämie bezahlen können.
Und ich glaube, dass wir auch auf dem Gebiet der Rinderproduktion damit für uns ein akzeptables Ergebnis zustande gebracht haben.
Aber auf der anderen Seite, es ist richtig,
Die wirklich harten Brocken sind hier noch ungelöst, nämlich die Frage der Quoten, insbesondere bei Milch und bei Zucker und die Frage der Übergangsregelungen.
Daneben gibt es aber dann noch eine Reihe anderer Punkte, die ausverhandelt werden müssen, wo zum Teil wir auch noch von Seiten der EU keine klare und eindeutige Position erhalten haben.
Also Arbeit in den nächsten Tagen in Brüssel ist mehr als genug.
Mainz-Minister Fischler im Gespräch mit Dieter Bornemann.
Bis zum Montag soll ja die Brüsseler Ministerrunde dauern.
Angestrebt wurde ja mit den Verhandlungen in einer langen Nacht vom 28.
Februar auf den 1.
März fertig zu werden.
Inzwischen mehren sich aber die Anzeichen, dass das doch nicht gelingen könnte.
Gisela Hopfmüller hat Wirtschaftsminister Schüssel gefragt, was das bedeuten würde.
Also ich würde das jetzt nicht so wie bei einem Wildwestfilm als ein Showdown auf einer staubigen Landstraße sehen, high noon, wo das jetzt um Mitternacht am 28.
Februar auf jeden Fall so oder so mit Gewinnern oder Verlierern beendet werden muss, sondern wir werden so lange verhandeln, bis wir ein wirklich gutes, für die Bevölkerung herzeigbares und für uns selber von unserem eigenen Gewissen vertretbares Resultat vorzeigen können.
Und wenn das beispielsweise, was ich nicht hoffe, am 28. in der Nacht noch nicht möglich sein sollte, dann kann unter Umständen in der nächsten Woche, am Donnerstag oder Freitag oder am Wochenende, noch einmal eine Ministersitzung stattfinden, um die Verhandlungen weiterzuführen.
Wir haben nur ein technisches Problem, es sollte etwa um den 10.
März herum zumindest eine Position, ein Text an das Europäische Parlament abgehen.
Das heißt, bis dorthin müssten die Verhandlungen technisch beendet werden, um nicht zu behindern, dass das Europäische Parlament noch vor der Europawahl, die im Juni stattfinden wird, also voraussichtlich wird dann am 4.
Mai die Abstimmung stattfinden, ein positives Rotum abgibt.
Teilen Sie die Einschätzung, die man so ein bisschen im Hintergrund im Moment hört, diese letzte Verhandlungsrunde könnte doch deutlich zäher werden, als man angenommen hat.
Darf ich offen sagen, ich habe schon viele Verhandlungen erlebt, ob es der europäische Wirtschaftsraum war, ob es die Verhandlungen um den GATT und das Welthandelsabkommen gewesen sind.
Alle solche praktischer Multilateral zwischen verschiedenen Partnern, zwölf Mitgliedstaaten auf der EU-Seite, dann vier Beitrittskandidaten auf der anderen Seite, die sehr unterschiedliche Interessen haben, die werden immer hektisch zum Schluss, weil einfach sehr viele einzelne Probleme, ob es jetzt die
Frage der Mietenbesteuerung ist, ob es die Frage der Mehrwertsteuersätze auf die Übernachtungen, die wir glaube ich gut gelöst haben, sein werden, oder ob es die Rentiere irgendwo im hohen Norden oder das Problem Schnupftabak in Schweden ist.
Da sind so viele Probleme und das wird hektisch.
Da darf man einfach nicht die Nerven verlieren, muss bis zum Schluss gelassen und hart bleiben, dann setzt man glaube ich auch etwas durch.
Sind die österreichischen Verhandlern nicht auch schon ein wenig hektisch?
Nein, aber es gibt natürlich eine gewisse Hektik bei einzelnen Interessensgruppen, die auch verständlich ist.
Natürlich kämpft etwa die Zuckerindustrie oder kämpfen die Fleischhauer oder kämpfen die Ärzte für ihre Interessen bis zum Schluss, weil natürlich auch am Ende oft sehr viele einzelne Probleme noch in einem Gesamtpaket in die eine oder andere Richtung verändert werden können.
Das ist ja nicht so, dass beide Seiten jetzt unverrückbare Positionen haben,
Sondern am Ende wird in einem Gesamtpaket, glaube ich, hoffentlich ein Durchbruch erreicht werden, mit dem dann wirklich beide Seiten auch zufrieden sein können.
Der Kernpunkt ist ja der und der bleibt aufrecht.
Österreich tritt der EU nur dann bei, wenn dieser Beitritt in unserem Interesse liegt.
Und auf der anderen Seite darf die EU-Seite nie vergessen, dass Österreich ein ganz wichtiger Schlussstein im Binnenmarktkonzept ist.
Ohne Österreich gibt es keinen Binnenmarkt.
gibt es einfach keine Verbindung zwischen Deutschland und Italien.
Der Beitritt wird keinen Verlierer und Gewinner kennen, sondern wird nur zwei Gewinner haben müssen, wenn das Ergebnis stimmt, meint Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel im Gespräch mit Gisela Hopfmüller.
Zwölf Uhr und 35 Minuten ist es mittlerweile geworden.
Vor gut einer halben Stunde um Punkt zwölf Uhr sollte ja in Bosnien ein Waffenstillstand zwischen Moslems und Kroaten in Kraft treten.
Innerhalb von 14 Tagen sollen alle schweren Waffen von der muslimisch-kroatischen Front in Zentralbosnien abgezogen werden.
Ob der Waffenstillstand wirklich hält, das überprüfte vor wenigen Minuten unser Reporter Friedrich Orter in der von beiden Seiten umkämpften Stadt Mostar.
In Mostar war es schon in den vergangenen Tagen, noch vor Inkrafttreten des Waffenstillstandes heute Mittag, relativ ruhig.
In den vergangenen Stunden wurde an der Frontlinie im Stadtzentrum ein Stockwerk einer Ambulanz durch Leuchtspurmunition in Band gesetzt.
Die Moslems haben geschossen, sagen die Kroaten.
In der vergangenen halben Stunde waren mehrere Granateinschläge zu hören.
In kroatisch kontrollierten Stadtteilen beginnt sich das Leben zu normalisieren.
In der milden Spätwintersonne flanieren die Menschen auf der einzigen vom Krieg unversehrt gebliebenen Durchzugsstraße.
Die zweite ist Frontgebiet.
Vor einigen wiedereröffneten Cafés sitzen Gruppen im Freien, trinken Kaffee.
Die Preise sind denen in Kroatien angeglichen.
Im muslimischen Ostteil der Stadt hausen die ausgehungerten kranken Menschen nach wie vor in Kellern und Ruinen.
Zweimal täglich kommt jetzt die UNHCR mit ihren Hilfslieferungen in das Moslem-Ghetto.
Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat wird sein Büro aus Nizugorje in den kroatischen Teil Mostas verlegen.
Eine der vorrangigen Aufgaben ist die Instandsetzung der Strom- und Wasserleitungen.
Nach dem Modell Sarajevo will die UNPROFOR eine Pufferzone zwischen den Kriegsparteien errichten.
Die in Medjugorje stationierten 1.200 spanischen UNO-Soldaten sollen an die Frontlinie nach Mosta abkommandiert werden.
Nach zehn Monaten Kämpfen zwischen Moslems und Kroaten sollen nicht nur die Waffen schweigen, vorgesehen ist auch der Austausch der Kriegsgefangenen, die Übergabe aller schweren Waffen unter UNO-Kontrolle.
Das alles soll bis 7.
März erreicht werden.
Im Augenblick gibt es noch keine Anzeigen, dass schweres Gerät abgegeben wird.
Die militärischen Führer beider Seiten, ihre Moster, kommentieren das Zagreber Abkommen zurückhaltend.
Die schweren serbischen Waffen sind in diesem muslimisch-kroatischen Waffenstillstandsabkommen natürlich nicht erwähnt.
Aber von Bergwelesch sind die Rohre der serbischen Artillerie nach wie vor auf Mostar gerichtet, auf den serbischen und kroatischen Stadtteilen.
Ein Bericht von Friedrich Orte aus Mostar, 12.37 Uhr, 7 Minuten nach halb eins.
Medienjournal.
Verbinden wir uns weiter nach Australien.
Das ist die Australian Defence Force Academy, die offensichtlich langsam unterwegs ist.
So, jetzt ist sie da.
Ein Computer, ein Telefonmodem und eine Teilnahmeberechtigung an Internet, dem größten Mailbox-Netz, haben die elektronischen Tore der Australischen Verteidigungsakademie geöffnet.
Die Mailbox bietet diese und andere Möglichkeiten.
Man kann eine andere Identität vortäuschen oder sich eine aussuchen.
Es werden eigene Benutzernamen gewählt.
Man kann sich da aussuchen, ob man sich jetzt Conan nennt einerseits oder Idefix.
Und man kann auch eine Galerie besuchen, ohne einen Schritt zu gehen.
Jeder, der in unserer Galerie sich einwählt, sich die Bilder holt, kriegt einen absoluten digitalen Klon von den Bildern.
Das heißt, er hat zu Hause auf seinem Computer genau die gleichen Bilder, wie wir da in der Ausstellung.
Eine Reise durch elektronische Briefkästen rund um die Welt.
18.20 Uhr, Österreich 1, Medienschornal.
Es ist jetzt 12.39 Uhr, Sie hören das ORF-Mittagsjournal.
Am kommenden Dienstag ist es soweit.
Das neue Mietrecht tritt in Kraft.
Gestern wurden die Mietrichtwerte für die Neuvermietung von Altbauwohnungen bekannt gegeben.
Sie sind allerdings nur die Grundlage für die Berechnungen der Mieten.
Unklarheit herrscht über die Höhe der möglichen Zu- und Abschläge für Lage und Ausstattung von Wohnungen.
Wegen dieser Rechtsunsicherheit wird eine Unzahl von Rechtsstreitigkeiten erwartet.
Vom neuen Mietrecht sind vor allem Wiener Gründerzeitwohnungen betroffen.
Erste Anlaufstelle bei Auseinandersetzungen über die neuen Mieten sind die 19 Schlichtungsstellen der Bezirksämter.
Dort stellt man sich auf harte Zeiten ein, Josef Schweizer berichtet.
Wer einen Rechtsstreit mit seinem Hausherrn hat, der geht zur Schlichtungsstelle.
Diese Einrichtungen der öffentlichen Hand gibt es außer in Eisenstadt und Bregenz in allen Landeshauptstädten, in einigen größeren Städten in Niederösterreich und bei 19 Bezirksämtern in Wien.
Das Verfahren bei der Schlichtungsstelle ist kostenlos, die Ämter stellen Sachverständige bereit.
Der Leiter der zentralen Schlichtungsstelle in Wien, Peter Heindl, sieht durch das neue Mietrecht viel Arbeit auf sich zukommen.
Ich befürchte, dass es hier
vor allem in der Anfangsphase zu einer Flut von Verfahren kommt.
Derzeit werden in Wien 40.000 Mietverträge pro Jahr abgeschlossen.
Ungefähr die Hälfte davon fallen unter das neue Mietrecht.
Schon jetzt bearbeiten die Wiener Schlichtungsstellen 10.000 Fälle pro Jahr aus allen Bereichen des Wohnungsrechts, gibt Heindl zu bedenken.
Wenn also da jetzt einige tausende Verfahren nur auf Überprüfung des Richtwert-Mietzinses dazukommen, dann bedeutet das sicher eine Überlastung der vorhandenen Kapazitäten.
Heindl hat zusätzliches Personal angefordert.
Es wird voraussichtlich ein zusätzlicher Jurist sein und eine zusätzliche Kanzleikraft, die hier zu jeder Schlichtungsstelle kommen soll.
Das heißt, das ist eine Verdoppelung oder ein Vertreifachen des Personals?
Wäre eine Verdoppelung des Personals auf den Bezirksschlichtungsstellen.
Trotzdem ist zu befürchten, dass die Schlichtungsstellen die gesetzliche Entscheidungsfrist von drei Monaten nicht einhalten können.
Dann kommt der Weg zum Bezirksgericht und der kostet Gebühren und sachverständigen Gutachten.
Die Befürchtung des Schlichtungsstellenleiters
Es ist zu befürchten, dass Vermieter aus ihrer Sicht aus Sicherheitsgründen einfach wegen der Unsicherheit der Rechtslage höhere Mietzinse vereinbaren, da ja eine Herabsetzung immer erfolgen kann.
Aber der Vermieter, wenn er nachher feststeht, dass er zu wenig Mietzins vereinbart hat, ja keine Möglichkeit hat, hier eine Heraufsetzung des Mietzinses vorzunehmen.
Tipps für Mieter, die nach dem 1.
März einen Mietvertrag für eine Altbauwohnung abschließen.
Den Vertrag genau durchlesen, möglichst eine Beratungsstelle der Mietervereinigungen einschalten und darauf achten, dass die einzelnen Zuschläge aufgelistet und begründet werden.
Vor allem der Lagezuschlag muss genau erläutert sein.
Grundsätzlich gilt, wenn die Miete das Doppelte des Richtwerts beträgt, also in Wien 100 Schilling, dann dürfte der Hausherr auf die Gutmütigkeit des Mieters spekulieren.
Denn Berechnungsformeln ziehen auch den Zuschlägen Grenzen.
Vertreter von Mietern und Vermietern erarbeiten derzeit mit den Schlichtungsstellen Kriterienkataloge für die Zuschläge, verspricht Peter Heindl.
Eine endgültige Rechtssicherheit wird es sicher erst geben, wenn die ersten Verfahren beim obersten Gerichtshof zu einer Entscheidung anstehen, wenn es also hier Rechtsprechung gibt.
Erfahrungsgemäß ist das nicht vor zwei Jahren.
Der Rechtsweg sollte für Mieter übrigens keine Folgen haben, sie genießen Kündigungsschutz.
Und auch bei befristeten Mietverträgen kann eine zu hohe Miete drei Jahre lang zurückgefordert werden.
Beratung über das neue Mietrecht gibt es bei den Mietervereinigungen.
Eine Informationsbroschüre ist im Justizministerium in Wien erhältlich.
Kommende Woche fällt die endgültige Entscheidung, ob und wie der Weiterbau des tschechischen Atomkraftwerkes Temelin finanziert wird.
Die amerikanische Export-Importbank will ja für Temelin eine Kreditgarantie in der Höhe von knapp 3,9 Milliarden Schilling gewähren, damit die Firma Westinghouse die Reaktoren sowjetischer Bauart mit westlicher Sicherheitstechnologie ausrüstet.
Vergangene Woche ist eine Delegation von Wissenschaftlern unter der Leitung von OECD-Botschafter Jankovic nach Washington gereist.
Ihre Aufgabe war es, die Abgeordneten im Bankenausschuss von den österreichischen Einwänden gegen Temelin zu überzeugen.
Ein Teil der österreichischen Delegation ist jetzt nach Wien zurückgekehrt, Karin Fischer berichtet.
Für Delegationsleiter Peter Jankowitsch war die Mission der Österreicher in Washington erfolgreich.
Eine große Zahl von Abgeordneten des Bankenausschusses werde sich jetzt für die Interessen Österreichs einsetzen.
Wie die Exim Bank jetzt am 3.
März über die Kreditgarantie aber entscheiden wird, sei noch nicht wirklich abzuschätzen, meint Jankowitsch.
Sicher ist, dass die Entscheidung der Eximbank von diesen neuen Erkenntnissen beeinflusst sein wird.
Das heißt, ich rechne zum einen nicht damit, dass die Eximbank jetzt nach dem 3.
März sofort beginnen wird, alles sozusagen umzusetzen, sondern man wird sicher noch weitere Aspekte dieser Angelegenheit prüfen und das hat sicher Auswirkungen auf die Entscheidung.
Wir rechnen sicher mit einem Ausschuss.
Auch Bundeskanzler Wranitzki beurteilt die Mission positiv.
Es gehe aber jetzt nicht darum, einen Kreuzzug gegen Tschechien und seine Atomkraftwerke durchzuführen, sondern darum, Alternativen zu finden.
Ob der politische Erfolg Österreichs an der Entscheidung noch etwas ändern kann, wird Wranitzki gefragt.
Das kann ich aus heutiger Sicht natürlich nicht sagen, aber was jetzt jedenfalls in einem ersten Schritt, und deshalb war es auch so wichtig, diesen Zeitpunkt gewählt zu haben, also einen ersten Schritt hervorhebe, dass eben die Geschäftsleitung der Eximbank sich mit dem Thema noch einmal beschäftigt, die Frage von Umweltverträglichkeitsprüfungen genau untersucht und alles andere, was dazugehört.
Können Sie die Chancen quantifizieren, 80-20?
Nein, nein.
Sind die Chancen größer als vorher?
Sicher.
Die ganze Aufregung um die Rolle österreichischer Banken in der Geschichte, hat sich die jetzt irgendwie ausgewirkt eigentlich?
Wissen Sie, Amerika ist ein Erdteil und da hat man von diesem Geschwätz hier in Österreich nicht einmal Kenntnis genommen.
Ein Mitglied der Delegation ist noch in Washington geblieben.
Dass Österreich jetzt aber ein Dauerlobbying in Washington betreiben wird, schließt der Bundeskanzler aus, auch wenn die Grünen das fordern.
Soviel aus dem Bundeskanzleramt, ich gebe zurück ins Studio.
Berichterstatterin war Karin Fischer.
Seit heute steht der ehemalige steirische Paradi-Industrieller Emrich Aßmann wegen schweren Betruges vor dem Schöpfensenat des Grazer Straflandesgerichtes.
Aßmann und ein mitangeklagter Firmenmanager sollen die Schweizer Armee und 19,4 Millionen Schilling betrogen haben, weil sie die ordnungsgemäße Entsorgung von 88.000 Schweizer Armeeminen zwar bestätigten, diese aber noch immer in einem Stollen im obersteirischen Radmar lagern.
Aßmann und sein Mitarbeiter bekannten sich beim heutigen Prozess nicht schuldig.
Gernot Rad informiert.
Wenn man den Konkurs nicht gehabt hätten, dann wäre alles so über die Bühne gegangen, dass alle zufrieden gewesen wären.
So resümiert heute der 68-jährige Angeklagte Dr. Emmerich Aßmann vor Gericht.
In den vier Monaten seiner Untersuchungshaft hätte er viel Zeit gehabt, um über sein bisheriges Leben nachzudenken.
Dass die Entsorgung der Schweizer Armeeminern von der Aßmann-Firma zwar bestätigt, aber tatsächlich nicht erfolgt sei, das sei sicherlich ein Fehler gewesen.
Energisch bestreitet Aßmann aber, in Betrugsabsicht gehandelt zu haben.
Auch der mitangeklagte ehemalige Firmenmanager und nunmehrige Arbeitslose Holger Zülsdorf, der die inkriminierten Rechnungen ausgestellt hat, bestreitet jede Betrugsabsicht.
Er versucht, die Sache aufzuhellen.
Der Grundfehler sei gewesen, dass Emmerich Aßmann die geplante Entsorgungsanlage für Armeeminern plötzlich doch nicht bauen ließ und meinte, die Minern sollten in der Hiefflauer Waffenschmiede entsorgt werden, wenn es einmal ein Produktionsloch gäbe.
Doch im Aßmann-Werk in Hieflau war man mit Aufträgen voll ausgelastet, für die Entsorgung bestand keine Zeit.
Die beiden Verteidiger beurteilten die ganze Sache eher als kleine Lieferterminschwindelei, nicht aber als Betrug.
Aßmann-Verteidiger Manfred Einneter legte dann noch eine Patronanzerklärung der steirischen Raiffeisen-Landesbank vor, in der steht, dass nun für die Entsorgung der Minern garantiert wird.
Die Schadenswiedergutmachung komme zu spät, der Schaden sei eingetreten, der Betrug vollendet, meinte Staatsanwalt Winkelhofer dazu.
Vor wenigen Minuten wurde nun mit den ersten Zeugeneinvernahmen im Prozess begonnen.
Richter Bodo Krüger will auf alle Fälle die Verhandlung heute noch beenden.
Das Urteil wird also am späten Abend feststehen.
Informationen von Gernot Rath waren das.
Nun wieder ins Ausland.
Über ein Jahr Vorbereitung benötigt er für sein Projekt und jetzt hat er dafür grünes Licht bekommen.
Der Verpackungskünstler Christo kämpft seit Jahren dafür, den Berliner Reichstag verhüllen zu dürfen.
Nach seinen Plänen soll ja das Reichstagsgebäude mit einem metallisch-silbrigen Stoff zwei Wochen lang verhüllt werden.
Die dafür anfallenden Kosten von etwa 70 Millionen Schilling wolle er selbst aufbringen.
Heute hat nun der Bundestag dem Kunstprojekt zugestimmt.
Seit mehr als 20 Jahren beschäftigt Christo nicht so sehr mit der Plan, den Berliner Reichstag zu verhüllen.
Ein Freund schickte ihm eine Ansichtskarte des wuchtigen Gebäudes und seither war Christo von der Idee besessen.
Nicht weniger als fünf Bundestagspräsidenten nervte er mit seinen Plänen, alles vergeblich.
Bei Karl Carstens hätte es fast geklappt, doch nach fünf Monaten Bedenkzeit sagte der spätere Bundespräsident schließlich nein.
Erst bei Rita Süssmuth hatte Christo schließlich Erfolg.
Die Bundestagspräsidentin ließ sich von seinen Argumenten überzeugen, der persönlichen Ausstrahlung des Künstlers ist es auch letztendlich zu verdanken, dass er nun doch den Reichstag verhüllen darf.
Christo begniete monatelang in Bonn unzählige Abgeordnete in Einzelgesprächen und legte seine Argumente dar.
Den deutschen Steuerzahler kostet das Ganze keinen Pfennig.
Christo bezahlt die erforderlichen 70 Millionen Schilling aus eigener Tasche.
Aus der Vermarktung des Projekts kommt das Ganze wieder herein.
Die 100.000 Quadratmeter Stoff werden in den neuen Bundesländern hergestellt.
Die Arbeit soll 300 Arbeitsplätze ein Jahr lang sichern.
Nach 14 Tagen wird der Reichstag wieder unverhüllt dastehen.
In Wahrheit sei das Projekt Selbstzweck, sagte heute im Bundestag einer der leidenschaftlichsten Gegner, Unionsfraktionschef Wolfgang Schäuble.
Er bekannte sich zwar zu Christus Kunst, meinte aber, der Reichstag sei nicht der Pont Neuf in Paris.
Wir Deutsche besitzen nicht viele Symbole, die die deutsche Geschichte der letzten 100 Jahre mit ähnlicher Wucht, mit ähnlicher Dramatik lebendig werden lassen.
Und so ist der Reichstag wohl das symbolträchtigste und bedeutungsvollste politische Bauwerk in Deutschland.
Und mit einem solchen Symbol sollten wir sorgsam umgehen.
Der Graben zwischen Befürwortern und Gegnern ging quer durch alle Parteien.
Eifriger Werber für die Verhüllung der SPD-Abgeordnete Freimuth Duwe.
Ich denke, man darf es nicht so überhöhen, wie Schäuble das hier gemacht hat.
Christoph erfolgte die Debatte gespannt auf der Tribüne.
Die Sache muss nun bezahlt werden.
Ich habe allein im Vorjahr 150 Tage in Bonn verbracht.
Ich muss jetzt wieder in meinem Studio arbeiten.
Ich muss zeichnen.
Wir müssen die Entwürfe verkaufen, damit wir die 10 Millionen D-Mark hereinbekommen, um die Verhüllung des Reichstags zu finanzieren.
Das meint der Künstler und das war ein unverhüllter Bericht von Roland Adrovice.
Wenige Wochen nach seinem 75.
Geburtstag ist der slowakische Schriftsteller Ladislav Natschko gestern Abend in Pressburg gestorben.
Natschko erlag einem Herzleiden.
Der Schriftsteller war in den 60er Jahren mit seinem Roman »Wie die Macht schmeckt«, einer schonungslosen Abrechnung mit der kommunistischen Bonzenherrschaft, auch im Westen bekannt geworden.
Hören Sie am Beginn des Nachrufs von Volkmar Parshalk noch einmal die Stimme von Ladislav Natschko.
Ich glaube an Coexistence, weil das die einzige Chance der Welt ist.
Das hat Ladislav Natschko in einem ORF-Interview am Höhepunkt des Prager Frühlings gemeint, zu dessen wichtigsten Vordenkern er gehörte.
Natschkos Leben war typisch für die Entwicklung der Intellektuellen im ehemaligen Osten.
Aus ärmlichen Verhältnissen stammend begann er als Hilfsarbeiter, war im Zweiten Weltkrieg Partisan, dann bedingungsloser Anhänger der sowjetischen Befreier von der NS-Herrschaft, erkannte aber bald die Fragwürdigkeit des kommunistischen Systems, den Terrorismus, die Unterdrückung des Volkes.
Mit seinen Reportagen aus der Arbeitswelt, er war inzwischen zum Starjournalisten aufgestiegen, distanzierte er sich zunehmend von seiner ursprünglichen Begeisterung für den Kommunismus.
Seine journalistischen und literarischen Arbeiten, seine Aufsätze, Theaterstücke und Bücher hatten ihm schon den Clemens Gottwald Staatspreis und zweimal den Titel verdienter Künstler der Nation eingebracht.
Ich konnte nicht schweigen zu dem Unrecht, hat er gesagt, als sein autobiografischer Roman »Der Tod heißt Engelchen« 1959 die Kritik der Novotny-Klick herausforderte.
Damals, 1962, lernte ihn Wolfgang Kraus, der verdienstvolle Vermittler zu den Intellektuellen des Ostens, kennen.
Er war damals schon der große Star-Dissident des kommenden Prager-Frühlings.
Er war einer der Hauptfiguren dieser neuen Bewegung, die zwar sozialistisch war, aber den Kommunismus aufs Heftigste kritisiert hat.
Bei der ersten Lesung am 10.
November 1964 in der Österreichischen Gesellschaft für Literatur begann eine Freundschaft mit Mnatschko und dessen Liebe zu Österreich.
Er war eine sehr eindrucksvolle Figur, ein landsknechtartiger großer Mann, ein hautägen,
mit scharfem Intellekt, mit blauen Augen und der sofort Kontakt mit Menschen gewinnen konnte, ein glänzender Redner.
Man konnte von offizieller Seite gegen ihn nichts mehr tun.
1965 nahm Natschko in Wien am Symposium UNSER JAHRHUNDERT und sein Roman teil und freundete sich mit Manisch Sperber, Elias Canetti und Tibor Deri an.
1967 musste er wegen seiner literarischen Reportage, wie die Macht schmeckt, der Schilderung des Aufstiegs eines idealistischen Partisanenkämpfers zum korrupten Machthaber seine Heimat verlassen.
Er wurde ausgebürgert und ging nach Israel.
In der Dubček-Ära kehrte er kurz in die Heimat zurück.
Am 29.
August 1968 brach alles zusammen und Ladislav Merschko war wo?
Ja, wo war er?
In Wien.
Der ORF hat ihm dabei sehr geholfen.
Er hat Fernsehspiele geschrieben, er hat Hörspiele geschrieben.
Natschko wollte in Italien leben, zog sich aber dann für 22 Jahre in ein burgenländisches Dorf zurück, um in völliger Abgeschiedenheit, übrigens auf Deutsch, zu schreiben.
Der Molden Verlag und der ORF waren diejenigen, die Natschkos Literatur der Öffentlichkeit bekannt machten.
Den Leuchtturm hat Wojtek Jasny 1972 verfilmt und er wird jetzt am 28.
Februar um 22.05 Uhr in ORF 2 wiederholt.
Für den 12.
März war schon vorm Natschkos Tod Jürgen Kaizigs Film im Schatten des Führers nach Motiven Natschkos im ORF II vorgesehen.
Und nach diesem Nachruf von Volkmar Paschalk noch das Wichtigste aus dem Ausland.
50 Tote und 100 verletzte Palästinenser, das ist die jüngste Bilanz des heutigen Massakers durch einen jüdischen Siedler im Westjordanland.
Nach dem Massaker kam es in Hebron zu schweren Zusammenstößen.
zwischen aufgebrachten Palästinensern und jüdischen Siedlern.
Das Blutbad droht den gesamten Nahost-Friedensprozess zu gefährden.
Der russische Generalstaatsanwalt hat heute offiziell den jüngsten Amnestiebeschluss des Parlaments erhalten.
Das Parlament hatte am Mittwoch die Drahtzieher des August-Putsches von 1991 und vom Oktober 1993 amnestiert.
Derzeit sieht es so aus, dass die Verhafteten, darunter die prominenten Yeltsin-Gegner Rutz-Koi und Khaspulatov,
schon morgen freigelassen werden könnten.
Und Österreich hat heute Chancen in Lillehammer wieder Medaillen zu gewinnen.
Günter Marder liegt im alpinen Kombinationsbewerb nach dem ersten Slalom-Durchgang an fünfter Stelle.
Der zweite Durchgang beginnt in fünf Minuten und auch beim Springen liegen wir mit einem Springer von der Normalschanze auf dem zweiten Platz.
Auch da geht es dann am Nachmittag weiter.
Zum Schluss noch das Wetter von Vorarlberg bis ins westliche Niederösterreich stark bewölkt und noch etwas Regen.
Temperaturen 6 bis 12 Grad, das war das ORF-Mittagschanal.
Technik hat Ingenieur Wolfgang Fahner, für die Regie sagte Volker Obermeier, am Mikrofon war Herbert Dobrowolny.
In der Endphase der österreichischen Beitrittsverhandlungen mit der EU wird es ernst. Etliche Minister aus EU-Staaten und Regierungsvertreter der 4 Beitrittskandidaten treffen zu einer Jumbo-Runde zusammen. In jüngster Vergangenheit kam es zu Verhandlungen auf Beamtenebene. Deshalb kann Minister Fischler bereits vor der Abreise von Ergebnissen berichten. Interview: Landwirtschaftsminister Franz Fischler.
Mitwirkende:
Bornemann, Dieter [Gestaltung]
, Fischler, Franz [Interviewte/r]
Datum:
1994.02.25 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Landwirtschaft und Forstwirtschaft
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Außenpolitik
;
Wirtschaftspolitik
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Verhandlung
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EU
;
Interview
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Das neue Mietrecht tritt in der kommenden Woche in Kraft. Die Mietrichtwerte für die Neuvermietung von Altbauwohnungen bekannt gegeben. Sie sind nur die Grundlage für die Berechnungen der Mieten. Unklarheit herrscht über die Höhe der möglichen Zu- und Abschläge. Es wird eine Unzahl von Rechtsstreitigkeiten erwartet. Interview: Schlichtungsstelle Wien Peter Heindl.
Mitwirkende:
Schweinzer, Josef [Gestaltung]
, Heindl, Peter [Interviewte/r]
Datum:
1994.02.25 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Justiz und Rechtswesen
;
Bauen
;
Zivilgesellschaft
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Finanzwesen und Kreditwesen
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Der Verpackungskünstler Christo kämpft seit Jahren dafür den Berliner Reichstag verhüllen zu dürfen. Nach seinen Plänen soll das Reichstagsgebäude mit einem metallisch-silbrigen Stoff zwei Wochen lang verhüllt werden. Die Kosten von 70 Milllionen Schilling will er selbst aufbringen. Der Bundestag hat zugestimmt. Einblendung: CDU-Politiker Wolfgang Schäuble, Einblendung: SPD-Politiker Freimuth Duve, Einblendung: Künstler Christo
Mitwirkende:
Adrowitzer, Roland [Gestaltung]
, Schäuble, Wolfgang [Interviewte/r]
, Duve, Freimut [Interviewte/r]
, Christo [Interviewte/r]
Datum:
1994.02.25 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Kultur
;
Kunstinstallationen
;
Kulturveranstaltung
;
Kulturpolitik
;
Parlament
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Reportage
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Wenige Wochen nach seinem 75. Geburtstag ist der slowakische Schriftsteller Ladislav Mnacko in Bratislava gestorben. Er erlag einem Herzleiden. Interview: Ladislav Mnacko, Interview: Kulturpublizist Wolfgang Kraus.
Mitwirkende:
Parschalk, Volkmar [Gestaltung]
, Mnacko, Ladislav [Interviewte/r]
, Kraus, Wolfgang [Interviewte/r]
Datum:
1994.02.25 [Sendedatum]
Schlagworte:
Kultur
;
Prosa
;
Interview
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Porträt
;
Tod
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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