Mittagsjournal 1994.05.16

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Guten Tag, zum Mittagsjournal begrüßt Sie Udo Bachmeier.
    Aus dem reichen Themenspektrum eine Auswahl.
    Wir stellen die Frage nach Sinn und Unsinn von EU-Meinungsumfragen.
    Die Debatte um die geplante Abschiebung von Kosovo-Albanern aus Österreich dauert an.
    Innenminister Löschnack wartet noch ab.
    Der Unterwegerprozess in Graz, die nun bekannt gewordenen Standorte für alle künftigen Fachhochschulen, das sind weitere Inlandsthemen.
    Ausland vor Regierungserklärung Berlusconis, Hoffnung für Nahost, israelisch-syrische Annäherung ist in Sicht.
    Und heftige Debatte über rechtsextremen Terror in Deutschland.
    Erster Programmpunkt, eine Nachrichtenübersicht von Karin Fischer, Josef Wenzelchnatek liest.
    Österreich.
    Die ÖVP hat ihr Bekenntnis zur Europäischen Union bekräftigt.
    Beim gestrigen Europakongress gab es nun doch eine Ja-Empfehlung für die EU-Volksabstimmung.
    Auf den Tag genau 39 Jahre nach Unterzeichnung des Staatsvertrages forderte ÖVP-Obmann Busseck die Österreicher dazu auf, am 12.
    Juni mit Ja zu stimmen.
    Dies sei eine Einladung auf einen guten Weg in die Zukunft, sagte Busseck.
    Im Innenministerium könnte heute die Entscheidung über die umstrittene Abschiebung von fünf Kosovo-Albanern fallen.
    Die Stadt Graz hat bereits angeboten, die in Schubhaft sitzenden Flüchtlinge aufzunehmen.
    In einem Brief an Innenminister Leschnak schreibt der Grazer Bürgermeister Stingle, niemand könne mit gutem Gewissen die Konsequenzen einer Abschiebung verantworten.
    Die Kosovo-Albaner wollten in Österreich dem Wehrdienst in der serbischen Armee entgehen.
    Österreich, Slowakei.
    Staatspräsident Michal Kovac ist zu seinem ersten offiziellen Besuch in Österreich eingetroffen.
    Bundespräsident Klestil wird den slowakischen Staatsgast mit militärischen Ehren im inneren Burghof Wiens begrüßen.
    Bei dem Treffen geht es um Fragen der Atomenergie sowie um kulturelle Zusammenarbeit und Wirtschaftskontakte.
    Österreich, Schweiz.
    In der Obersteiermark haben österreichisch-schweizerische Luftübungen begonnen.
    Drei F5-Flugzeuge der Schweizer Armee sind bereits auf dem Fliegerhorst-Zeltweg eingetroffen.
    Von österreichischer Seite nehmen Drakenabfangjäger an der gemeinsamen Luftübung teil.
    Italien.
    Ministerpräsident Berlusconi legt dem Senat heute sein Regierungsprogramm vor.
    Anders als im Abgeordnetenhaus hat seine Koalition im Senat nicht die absolute Mehrheit.
    Es wird zu einer Vertrauensabstimmung über Berlusconi kommen.
    Der Regierung gehören erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg auch fünf Neofaschisten an.
    Bosnien-Herzegowina.
    Die EU-Außenminister beraten heute über den neuen Friedensplan für Bosnien.
    Serben und Moslems sind gegen das Konzept, das eine vier Monate dauernde Waffenstillstand vorsieht.
    In Nordbosnien gab es in der Nacht wieder schwere Kämpfe.
    Die Stadt Tuzla wurde von serbischen Einheiten angegriffen, obwohl sie eine der Schutzzonen der UNO ist.
    Mehrere Granaten schlugen im größten Hotel der Stadt ein.
    In der Nähe von Maglaj zerstörten UNO-Soldaten einen Bunker der Serben.
    Nahe Osten Warren Christopher setzt seine Nahost-Mission fort.
    Der amerikanische Außenminister verhandelt mit Israel über die von Syrien geforderte vollständige Räumung der Golanhöhen.
    Unterdessen wird die Palästinenser-Autonomie im Gaza-Streifen Schritt für Schritt verwirklicht.
    Heute früh haben die israelischen Streitkräfte ihr Hauptquartier in Gazastadt den Palästinensern übergeben.
    Ruanda.
    Der Bürgerkrieg geht mit unverminderter Härte weiter.
    Ruandische Regierungstruppen griffen Stellungen der Rebellen in der Hauptstadt Kigali an.
    Dabei kam auch ein Hilfskonvoi aus Frankreich unter Beschuss.
    Österreich unterstützt den Vorschlag, wegen des Bürgerkriegs in Ruanda eine Sondersitzung der UNO-Menschenrechtskommission abzuhalten.
    Deutschland.
    Sachsen hat wieder eine Nacht der Krawalle erlebt.
    In Dessau randalierten Hooligans nach einem Fußballmatch.
    Die Polizei nahm 70 Jugendliche fest.
    Die Randalierer sollen aus derselben rechtsextremen Szene kommen wie jene Jugendlichen, die am Donnerstag in Magdeburg eine Hetzjagd auf mehrere Afrikaner veranstaltet haben.
    Russland.
    Im Atomforschungszentrum Chelyabinsk hat es eine Explosion gegeben.
    Der Zwischenfall ereignete sich bereits am Freitag, wurde aber erst jetzt bekannt.
    Bei den Vorbereitungen für ein Experiment detonierte Sprengstoff und verletzte zwei Wissenschaftler schwer.
    Radioaktivität wurde nach russischen Angaben nicht frei.
    Sankt Petersburg bekommt heute prominenten Besuch.
    Prinz Charles trifft heute in der russischen Stadt ein.
    Es ist dies das erste Mal seit der Ermordung des letzten Zaren, dass ein britischer Thronfolger russischen Boden betritt.
    Sankt Petersburg hofft, dass der Besuch die Wirtschaft ankurbeln wird.
    Spanien.
    Ein vierjähriger Ausreißer aus Spanien ist bis nach Deutschland gelangt.
    Der Bub hatte sich am Samstag von seiner Familie davon gestohlen und war in einem Touristenzubringerbus auf den Flughafen der Kanarieninsel Fuerteventura gefahren.
    Dort konnte er unbemerkt eine der wartenden Maschinen besteigen, die ihn nach Hamburg brachte.
    Entdeckt wurde der Ausreißer erst knapp vor der Landung.
    Auf der Toilette.
    Und die Frage nach dem Wetter jetzt im ORF-Mittagsjournal.
    Andreas Diesner, bitte.
    Heute und morgen sehr warm.
    Die Südwestströmung, die heute kaum spürbar ist, wird zum Mittwoch hin stürmisch und zusätzlich übermorgen im Westen und Süden regnerisch.
    Die aktuellen Meldungen Wien-Heiter 23 Grad, Eisenstadt-Heiter 22, St.
    Pölten-Wolkig 22 Grad, Linz-Wolkig 20.
    Salzburg und Innsbruck Heiter 21, Bregenz Heiter 17, Graz Heiter 22 und Klagenfurt Heiter 21 Grad und auf 24 bis 28, 29 Grad steigen die Temperaturen an diesem sonnigen Nachmittag.
    Nur einige dünne Wolkenfelder ziehen durch.
    Gegen Abend bilden sich über dem Berg- und Hügelland einzelne Wärmegewitter.
    Am Nordrhein der Alpen wird es langsam föhnig, morgen dann sehr kräftiger Südwind im Donauraum 50 bis 60 Kilometer pro Stunde,
    im Bergland von Salzburg ostwärts mit etwa 100 km pro Stunde.
    In Vorarlberg und im Tiroler Oberland morgen nach und nach gewittriger Regenschauer und nur zwischen 20 und 23 Grad.
    Im Süden nehmen die Wolken auch morgen allmählich zu und es bilden sich am Nachmittag oder gegen Abend Wärmegewitter.
    Meist sonnig und heiß morgen von Salzburg bis ins Burgenland mit bis zu 30 Grad.
    Und anders der Mittwoch viel Regen in Vorarlberg, Tirol und Kärnten sowie in Teilen Salzburgs, der Steiermark und im Südburgenland und merklich kühler hier zwischen 15 und 18 Grad.
    Temperaturen noch bis 26 Grad im Norden und Osten Österreichs, Föhnsturm, aber vorerst nur einzelne Regenschauer.
    Ein Blick auf die Uhr, sieben nach zwölf ist es jetzt.
    Weiter heftige Debatte um das Schicksal jener fünf Kosovo-Albaner, die sich in Österreich in Schubhaft befinden.
    Am Wochenende erreichte das Tauziehen um die Flüchtlinge einen neuen Höhepunkt.
    Einer der fünf Männer wurde nach Graz gebracht.
    Die übrigen vier werden weiter in Salzburg festgehalten.
    Den fünf Kosovo-Albanern, die den Kriegsdienst in der serbischen Armee verweigert hatten, droht die Abschiebung und damit ein äußerst ungewisses Schicksal.
    Im schlimmsten Fall der Tod.
    Doch alle Proteste vom Bundespräsidenten bis hin zu den streikenden vor der Salzburger Polizeidirektion fruchteten bisher noch nur wenig.
    Heute hat nun der bisher hart gebliebene Innenminister Franz Löschnack zu dieser Affäre erstmals Stellung bezogen.
    Da sind alle fünf Fälle natürlich jeder ein Fall für sich.
    Vier Fälle sind noch gar nicht rechtskräftig entschieden.
    Ein Fall ist im ordentlichen Verfahren rechtskräftig entschieden.
    Hier hat der Anwalt außerordentliche Rechtsmittel an den Verwaltung und Verfassungsgerichtshof erhoben.
    Und man kann daher diese fünf Fälle nicht über einen Kamm scheren.
    Und gleichzeitig ist festzuhalten, dass es auch zu trennen gilt das Asylverfahren, das in allen fünf Fällen abgeschlossen ist, und das fremdenpolizeiliche Verfahren.
    Was jetzt den einen Kosovoalbaner anlangt, dessen ordentliches Verfahren abgeschlossen ist, hier habe ich Auftrag gegeben, bei den Gerichtshöfen zu hinterfragen, ob mit der begehrten aufschiebenden
    Wirkung in den nächsten Tagen zu rechnen ist ja oder nein.
    Die Antwort der beiden Gerichtshöfe steht noch aus.
    Das heißt, es wird in den nächsten Tagen keiner dieser fünf Kosovo-Albaner abgeschoben werden?
    Nochmals, es ist nur bei einem das Verfahren abgeschlossen.
    Bei jenem, der in Graz ist und der von Bürgermeister Stingl sozusagen Asyl erhalten hat?
    Hier warte ich auf
    die Entscheidung der beiden Gerichtshöfe, ob eine aufschiebende Wirkung gegeben wird, ja oder nein.
    Bei den vier anderen ist das Verfahren in zweiter Instanz ja noch gar nicht abgeschlossen.
    Wenn die Gerichtshöfe, die Höchstgerichte, keine aufschiebende Wirkung zu erkennen, heißt das, dann wird der eine, der in Graz ist, abgeschoben?
    Da ist vorweg noch etwas festzuhalten.
    Es wird in der Öffentlichkeit
    fälschlicherweise behauptet, dass es sich hier um Kosovo-Albaner handelt, die in den Kosovo abgeschoben werden sollen.
    Das haben wir in der Vergangenheit nicht getan und das ist auch bei diesen fünf Menschen nicht beabsichtigt.
    Hier geht es, um bei dem einen Grazer Fall zu bleiben, um jemanden, der
    während des gesamten Jahres 1993 in Kroatien und Slowenien aufhältig war und wo wir daher der Meinung waren, nachdem das Asylverfahren negativ entschieden war, nachdem das fremdenpolizeiliche Verfahren ebenfalls negativ entschieden war, dass er den Slowenern zurückzustellen wäre.
    Und die Slowenern haben auch
    die Zurückstellung oder würden eine solche Zurückstellung annehmen.
    Ja, aber ist nicht zu befürchten, dass Slowenien diesen betreffenden Mann zurückschickt in seine Heimat, wo ihm möglicherweise schwere Strafen oder Verfolgung drohen?
    Und da sind wir genau beim Punkt.
    Da geht es über diese Anlassfälle hinaus darum, ob wir, so wie alle anderen europäischen Staaten auch,
    jene Staaten zurückschieben, wo sich die Menschen, bevor sie illegal zu uns gekommen sind, zum Teil Monate, zum Teil Jahre aufgehalten haben.
    Ich lehne es ab, sozusagen eine Überprüfung vorzunehmen, ob dann die Nachbarländer von uns, das gilt ja auch für die westlichen Nachbarn, für die südlichen Nachbarn, wie etwa Italien, die einschlägigen
    Konventionen und internationalen Abmachungen einhalten.
    Ich gehe davon aus, dass die Slowenern, nachdem sie den Einzelfall nach ihren rechtlichen Gegebenheiten geprüft haben, entscheiden werden, ob er bei ihnen bleiben kann, anerkannt oder nicht, oder eben nicht.
    Und wenn nicht, übernehmen Sie dann die Verantwortung dafür, was diesem Mann in seiner Heimat passiert?
    Ja, wenn ich diese Frage weiterspinne,
    geht es ja dann nicht mehr um den Einzelfall, sondern da geht es ja dann um alle Menschen, die aus dem Kosovo nach Mittel- oder West- oder Nordeuropa gekommen sind.
    Denn mit demselben Recht könnte dann jeder nach Österreich hereinkommen und sagen, er möchte nicht zurück in einen Staat, wo er sich Monate, Jahre aufgehalten hat, und wir müssen für ihn Sorge tragen.
    Herr Minister Löschnack, hätte es in den vergangenen Tagen nicht diesen Druck gegeben, Druck von Seiten Ihrer Parteifreunde, Druck von Seiten der Kirche, Druck von Seiten des Bundespräsidenten, könnte man da nicht annehmen, dass alle fünf schon längst abgeschoben worden wären?
    Also nochmals, Herr Stobacher, nein, denn bei den vier, deren Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, würden auch keine fremdenpolizeilichen Maßnahmen
    vor vorliegender Entscheidung zweiter Instanz getroffen worden seien.
    Das ist auszuschließen.
    Und bei den Fünften, dessen Verfahren abgeschlossen ist, hat sich jetzt noch herausgestellt, dass eine Beschwerde an Höchstgerichte gerichtet wurde.
    Und hier werden wir nochmals die Frage abwarten, kommt eine aufschiebende Wirkung ja oder nein.
    Im Grunde also bleibt Löschnack hart.
    Die fünf Kosovo-Albaner sollen aber vorerst, und das heißt in den nächsten Tagen, nicht abgeschoben werden, sagt der Innenminister auf Fragen von Robert Stoppacher.
    Der Termin rückt näher.
    In weniger als vier Wochen findet sie statt, die EU-Volksabstimmung.
    Und vor solchen Entscheidungen, die etwas mit der Stimmungslage der Nation zu tun haben, boomt vor allem ein Gewerbe, jenes der Meinungsforscher.
    Das Rätselraten, wohin die Mehrheit sich neigt und wie groß sie wird, ist für viele interessant und für einige lukrativ.
    Und so folgt alle paar Tage ein jeweils neuestes Ergebnis in Sachen EU-Klima.
    Heute hat nun die SWS, die Sozialwissenschaftliche Studiengesellschaft, zur Präsentation geladen.
    Ihr Thema?
    Natürlich Österreich und die EU.
    Die Ergebnisse.
    72 Prozent der Österreicher sind nach einem Auslandsurlaub froh, wieder daheim zu sein.
    85 Prozent sehen sich selbst vor allem als gesellig.
    Und sollten in der EU Topfen und Marmelade zum Opfer fallen, so würde das 60% der Österreicher stören.
    Soviel zu den heutigen Erkenntnissen.
    Fritz Dittlbacher hat nun mit dem Ex-Nationalbankdirektor und Meinungsforscher Heinz Kinzl darüber gesprochen, wie sehr die Meinungsforschung eigentlich noch Hilfe ist und wie sehr sie bereits zum Übel geworden ist.
    Kinzl?
    Naja, das kommt darauf an, wenn jemand mit einer Umfrage
    Politik machen möchte, dann sind sie für ihn hilfreich.
    Aber prinzipiell ist eine Wahl nicht vorhersagbar aufgrund von Meinungsumfragen.
    Erstens einmal,
    Bei jeder Meinungsumfrage gibt es 20, 25 Prozent, die keine Antwort geben.
    Die schmeißen dann raus, wenn man sich befragen möchte.
    Dann gibt es sehr viele, die Weiß nicht sagen.
    Je nach Frage 10, 20, 30 Prozent.
    Und bei Wahlen ist es so, dass, das haben wir zumindest einmal erfragt, 5 Prozent
    am Weg zum Wahllokal noch nicht recht wissen, was sie wählen wollen.
    Also es ist prinzipiell unmöglich, Wahlen aufgrund von Meinungsumfragen vorherzusagen.
    Wer das macht, ist ein Scharlatan.
    Aber es machen eine ganze Menge ihrer Kollegen in der Meinungsforschung.
    Ja, wir sind sogar so weit gegangen.
    Ich bin Geschäftsführer und Obmann der Lazarsfeld-Gesellschaft.
    Wir haben gesagt, wer also so etwas macht, fliegt aus der Lazarsfeld-Gesellschaft heraus, weil er das Prestige der Zunft ruiniert.
    Sie haben davon gesprochen, dass man mit Meinungsforschungen Politik machen kann oder dass man es tut.
    Wie kann man das eigentlich?
    Sind Meinungsumfragen bestärkend?
    Das heißt, bestärken sie in erster Linie die, die sich vorn sehen?
    Oder bestärken Sie die Gegner?
    Mobilisieren Sie die Gegner?
    Da gibt es den sogenannten Bandwageneffekt.
    Das ist so ein Begriff aus der amerikanischen Soziologie.
    Das kommt daher, dass bei Hochzeiten und so weiter ein Wagen vorangefahren ist mit Bändern dran.
    Und alle anderen Wagen sind ihm dann gefolgt.
    Und so ist es also bei der Umfrage auch.
    Wenn man also verkündet,
    Die oder die Partei wird bei der nächsten Wahl gewaltig gewinnen, dann wollen die Leute ja immer beim Sieger sein.
    Und man nimmt also an, dass das einige Prozente bewegt.
    Aber die Mobilisierung der Gegner, dass die sagen, so jetzt kommt es auf jede Gegenstimme an, die gibt es eher nicht.
    Die meisten wollen beim Sieger dabei sein.
    Das heißt, die jetzt mehrheitlich positiv für einen EU-Beitritt aussehenden Umfragen, die veröffentlicht werden, die sind eher eine Art self-fulfilling prophecy.
    Das heißt, die werden dann wahrscheinlich ein positives Endergebnis erbringen.
    Ja, ich habe gerade gesagt, Ihnen erfahrene Propheten warten die Ereignisse ab.
    Also ich möchte es auch lieber abwarten, bevor ich da eine Prophezeiung ausspreche.
    Eines ist sicher.
    Die Einstellung zum Beitritt EU, ja oder nein, ist außerordentlich volatil.
    Das ist nicht so etwas wie Pensionsrecht oder Kindergarten.
    Das sind eine sehr verschwommene Angelegenheit, unter der sich viele, viele Nichts Rechtes vorstellen können.
    Und wenn man natürlich das darauf zuschneidet, wenn wir dabei sind, können wir mitentscheiden, da kann sich jeder was vorstellen.
    Aber wenn es dann geht um Textilindustrie, Brauereien, um Bergbauern und, und, und, da wird ja jeder nur verwirrt und kennt sich überhaupt nicht mehr aus.
    Und darum ist diese Frage so unbestimmt, so schwammig und daher gibt es auch diese sehr unterschiedlichen Ergebnisse.
    In Italien gibt es ein Gesetz, das vor den Wahlen Meinungsumfragen überhaupt nicht mehr veröffentlicht werden dürfen.
    Ich glaube, vier Wochen vor den Wahlen ist sozusagen die Deadline.
    Ab dann darf ein Meinungsforschungsinstitut nicht mehr veröffentlichen, zumindestens forschen schon, aber nicht veröffentlichen.
    Würden Sie eine solche Regelung für Österreich auch begrüßen?
    Ja und nein.
    Ja deshalb, weil da niemand unsinnige Behauptungen in die Welt setzen kann, nämlich so tut, als ob er aufgrund der Umfragen wüsste, wie die Wahl ausgeht.
    Nein, deshalb nicht, weil ich halt sehr für die Freiheit der Wissenschaft bin.
    Die Frage nach Sinn und Unsinn von Meinungsumfragen zum EU-Beitritt, ein Gespräch hatten sie, das Fritz Dittlbacher mit dem Meinungsforscher Heinz Kienzel geführt hat.
    Wir bleiben dem Thema EU, kommen aber zur oft gestellten Frage, was kostet er, der EU-Beitritt?
    Während Finanzminister Latziener von 12 Milliarden spricht, reichen andere Prognosen bis zur 50-Milliarden-Grenze.
    So oder so, Geld muss her.
    Und das, so beteuert zumindest die Regierung, ohne neue Steuern.
    Der Verein Österreichischer Steuerzahler präsentierte heute seine Vorstellungen, wie der EU-Beitritt ohne neue Abgaben finanziert werden könnte.
    Hanno Setterle berichtet.
    Ein österreichischer Steuerzahler, seit Jahren rührig in der Beratung des Finanzministers, stellt der Regierung kein gutes Zeugnis aus.
    Die steuerpolitischen Fragen im Zuge des eventuellen EU-Beitritts seien völlig ungeklärt.
    Das Steueraufkommen weit hinter den Voraussagen und wenn einmal mehr eingenommen wird, dann werde, so der Verein, das Geld falsch verwendet.
    Laut Vereinspräsident Burkert ist Gefahr im Verzug.
    Es ist zu befürchten, dass am 09.07. der österreichische Nationalrat in die Ferien entlassen wird.
    Es werden dann kaum Sitzungen mehr stattfinden, weil er selbst sich auflöst.
    Und jetzt hier zu meinen, man könne diese Gesetze im November beschließen und am 01.01.1995 in Kraft setzen, ist also eine Utopie.
    Die Regierung soll verbindlich in einer offiziellen Erklärung versichern, dass keine neuen Steuern zur Finanzierung des EU-Beitritts eingehoben werden.
    Stattdessen schlägt der Verein österreichischer Steuerzahler vor, eine EU-Anleihe in der Höhe von 50 Milliarden Schilling auszugeben.
    Vor allem Banken, Großunternehmen, Interessensvertretungen oder Versicherungen sollen da investieren, meint Präsident Burkert.
    Wenn etwa allein der BABA-Generaldirektor 22,9 Milliarden Schilling in schwer überschaubare Kreditgeschäfte seines Sohnes in der Karibik verhandeln kann, um viel mehr muss er dann mit Billigung des Aufsichtsrates für die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft und der Arbeitsplätze seiner Sparkunden flüssig machen können.
    Auch Private sollen ihr Geld in die Anleihe stecken können.
    Wie viel Geld sie nach Auslaufen der Anleihe in zehn Jahren zurückbekommen werden, das weiß auch der Verein Österreichischer Steuerzahler nicht.
    Unter dem Titel Verzinsung steht im Vorschlag des Vereins nämlich das Zauberwort flexibel.
    Informationen von Hanno Settele.
    Und nun ein Hinweis auf eine Sendung heute Abend.
    Journal Panorama.
    Es sitzen 6000 Menschen in Gruppen zu mehreren hundert auf dem steinigen Boden des Hochplateaus bei Meckele, der Hauptstadt der Bürgerkriegsprovinz Tigre.
    Ergeben warten sie stundenlang, bis es nach Registrierung und Ausgabe der Zuteilungsscheine das gibt.
    Ist höchste Zeit, das sagt Ihnen einer, der mit während vieler Jahrzehnte zum passiven Material der europäischen Geschichte gehört hat.
    Dann lief die Lukona aus am 6.
    Jänner 1977.
    mit einer Fracht von rund 700 Tonnen.
    Das Kohlenbergwerk hätte nicht so viel... Freitagnacht, kurz nach 23 Uhr in der Wiener Felberstraße.
    Leichter Regen, wenig Verkehr, wenige Autofahrer, die als Kunden für die am Straßenrand stehenden Prostituierten unterwegs sind.
    Trotz der ungeklärten Morde und immer noch verschwundenen... Stimmen aus zehn Jahren Journalpanorama.
    Bekannte, weniger Bekannte.
    Mit einigen von ihnen gibt es ein Wiederhören heute Abend.
    Zehnter Geburtstag einer Sendereihe.
    Zehn Jahre Journal Panorama.
    Heute ab 1820 Programm Österreich 1.
    Journal Panorama.
    Sieben Minuten vor halb eins ist es jetzt.
    Heute Nachmittag ist es soweit.
    Der neue italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi wird seine Regierungserklärung abgeben.
    Er tut das im Senat, in jener Kammer des römischen Parlaments also, in der seine Koalition über keine Mehrheit verfügt.
    Aus diesem Grund hat er in den letzten Wochen sehr intensiv nicht nur die Splitterparteien von rechts und der Mitte heftig umworben,
    sondern auch die Christdemokraten, die sich jetzt Volkspartei nennen.
    Von ihrem Stimmverhalten vor allem wird es abhängen, ob Berlusconi eine Mehrheit bekommt, mit der er dann regieren kann.
    Aus Rom, Reinhard Frauscher.
    Wenn heute Nachmittag Berlusconi erstmals vor das Parlament tritt, dann tue er das mit Lampenfieber, verriet er gestern den Fußballern seiner Mannschaft Milan.
    Sie stünden wie er vor einer schweren Prüfung, vor dem Europa Cup-Spiel gegen Barcelona und er vor der entscheidenden Abstimmung im Senat.
    Denn der Senat ist jener Flügel des Parlaments, in dem er keine rechnerische Mehrheit hat.
    Zehn bis zwölf Stimmen fehlen seiner Koalition derzeit und noch ist nicht klar, ob er alle von woanders bekommen wird.
    Zwar gibt es elf Senatoren auf Lebenszeit, darunter den ehemaligen Ministerpräsidenten Andriotti und den früheren Staatspräsidenten Kosiger.
    Und einige von denen werden Berlusconi wohl die Stimme geben, weil es ihnen um die Stabilität des Landes geht.
    Kosiger ist übrigens einer von ihnen.
    Ob Berlusconi bei den Spitzer-Parteien Abtrünnige finden wird, ist aber nicht vorhersehbar.
    Er hat deswegen in den letzten Tagen persönlich um viele Senatoren geworben, Kritiker sagen, sie zu kaufen versucht.
    Vor allem aber wird erst im Laufe des heutigen Tages klar werden, wie geschlossen die Reihen der ehemaligen Christdemokraten sind.
    Zwar sind sie, die sich jetzt Volkspartei nennen, auf 27 Senatoren geschrumpft, sie sind aber damit das eigentliche Zünglein an der Ware.
    Die Parteiführung jedenfalls will ein klares Nein.
    Ein paar ihrer Senatoren allerdings liebeäugeln zumindest mit vorsichtiger Unterstützung.
    Die wäre dann der Fall, wenn sie bei der Abstimmung das Plenum verlassen und damit das Quorum so herabsetzen würden, dass bei Lusconis Koalition eine hauchdünne Mehrheit erreicht.
    Ob sich damit dann gut regieren ließe, ist immer noch eine andere Frage.
    Eine Niederlage hat Berlusconi schon in der Tasche.
    Gianfranco Miglio, der Ideologe der Lega, wird mit Nein stimmen.
    Er hält das Hauptanliegen der Lega, die Föderalisierung Italiens von einer Koalition mit den Neofaschisten, für undurchführbar.
    Wie viel von Berlusconis Versprechungen zu halten ist, auch in der heutigen Regierungserklärung, darüber wachsen ohnehin die Zweifel.
    Denn von den Wahlversprechen hat er schon vieles zurückgenommen.
    Von der Schaffung einer Million Arbeitsplätze innerhalb eines Jahres bis hin zur strikten Trennung von Regierungsamt und Unternehmertum.
    Und was bei einer Regierung Berlusconi alles passieren kann, das hat gestern eine Demonstration in Vicenza gezeigt.
    Erstmals in der jüngeren Geschichte Italiens hat ein Polizeichef eine Demonstration von Neonazis offiziell erlaubt.
    Über 200 Skinheads und Rechtsradikale aus ganz Italien konnten so Bürger, Politiker und Journalisten mit obstschönen Parolen beleidigen.
    Wenn überhaupt wird die Regierung Berlusconi an solchen Entscheidungen gemessen werden und weniger an seiner heutigen Regierungserklärung.
    Aus Rom hörten Sie Reinhard Frauscher.
    Deutschland steht weiter im Banne rechtsradikalen Terrors, der zuletzt in voller Wucht die Stadt Magdeburg erfasst hat.
    Wobei sich die Debatte nun drei Tage nach den schweren Ausschreitungen gegen Schwarzafrikaner vor allem auf die Frage schärfere Gesetze für Straftäter der rechten Szene konzentriert.
    Das eher lasche Vorgehen der Polizei von Magdeburg veranlasste die Bonner Regierung nun, eine klare Sprache zu sprechen.
    Es sei unabdingbar, gegen Gewalt und Fremdenhass kompromisslos vorzugehen.
    Hören Sie Kurt Rammersdorfer.
    Frühestens heute Mittag wird der zuständige Untersuchungsrichter über den Haftbefehl gegen einen der Redelsführer der ausländerfeindlichen Krawalle von Magdeburg entscheiden.
    Zwar hätte er aufgrund der Beweislage schon gestern Untersuchungshaft verhängen können, doch der Richter wollte dem 19-jährigen stadtbekannten Hooligan die Chance geben, im Beisein seines Anwaltes zu den Vorwürfen, die durch Zeugenaussagen inzwischen untermauert sind, Stellung zu beziehen.
    Auch wenn kaum ein Zweifel bestehen dürfte, dass zumindest in diesem einen Fall der Täter vorläufig hinter Gittern wandern wird, so fügt sich diese zögerliche Haltung der Justiz nahtlos in das Bild, das die Behörden bis jetzt geliefert haben.
    Auch Polizei und Staatsanwaltschaft haben sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert.
    Dass die Polizei nach stundenlangen Ausschreitungen von Beweisnot spricht, für viele ein beschönigendes Wort für Rechtsverweigerung, zumindest jedoch für blamable Unfähigkeit.
    So darf es nicht weiters verwundern, dass es gestern in Dessau bei nahezu ähnlichen Szenen gekommen wäre, wie vor wenigen Tagen in Magdeburg.
    Schon während eines Fußballspiels versuchten rund 70 angereiste Hooligans, Radau zu machen.
    Nach dem Spiel waren die betrunkenen Jugendlichen dann nicht mehr zu halten.
    In einem Biergarten zündeten Signalkörper, warfen Bierflaschen, kurzum versuchten sich entsprechend in Szene zu setzen.
    Diesmal allerdings war die Polizei auf der Hut.
    Alle wurden vorübergehend festgenommen und nach Mitternacht jedoch wieder freigelassen.
    Mehr konnte die Polizei nach eigener Aussage nicht machen.
    Verständlich, dass angesichts der Krawalle vor allem von Magdeburg die Sicherheitskräfte nach härteren Sanktionen rufen.
    Sie fühlen sich vom Gesetz im Stich gelassen und gehen jetzt in die Offensive.
    Hermann Lutz von der Polizeigewerkschaft.
    In diesem Sinne eine unmittelbare Strafe, die folgt nach einer Handlung.
    Das heißt, es muss ein zeitlicher Zusammenhang vorhanden sein zwischen Handlung und Strafe.
    Und vor allen Dingen eins, Gewalt und Körperverletzungen müssen auch durch den Gesetzgeber anders geächtet werden.
    Bereits heute wird sich der Rechtsausschuss des Bundestages in einer Sondersitzung mit dieser Problematik beschäftigen.
    Geht es nach dem Willen der Union, dann soll das Strafmaß für Körperverletzung von drei auf fünf Jahre erhöht werden.
    Darüber hinaus soll leichter untersuchungshaft in derartigen Fällen verhängt werden können.
    Die FDP hat jedoch bereits Widerstand angekündigt.
    Ungeachtet der politischen Nachwehen der Magdeburger Ausschreitungen zeigt ein vertraulicher Bericht des Bundeskriminalamtes, dass die Angriffsziele der Neonazis sich verändert haben.
    Waren noch im Vorjahr 70 Prozent der Anschläge gegen Asylbewerber heimegerichtet, so richtet sich nunmehr das Augenmerk der rechten Gewalttäter zunehmend auf Geschäfte und Wohnungen von Ausländern.
    Insgesamt registrierte das Bundeskriminalamt im Vorjahr 540 politisch motivierte Anschläge.
    Für einen Großteil, nämlich 300, werden Neonazis verantwortlich gemacht.
    Härtere Strafen für rechtsradikale Straftäter werden verlangt.
    Sie hatten dazu einen Bericht von Kurt Rammersdorfer.
    Weiterer Hoffnungsschimmer am Nahosthorizont nach wochenlangem Warten auf Godot, auf die PLO-Polizei in Jericho und Gaza, hat sich am Wochenende die Übernahme der Autonomiegebiete durch die Palästinenser weitgehend reibungslos vollzogen.
    Mit Handschlag verabschiedete sich der israelische Kommandant in Jericho von seinem israelischen Kollegen.
    Und heute früh räumte die israelische Armee ihr Hauptquartier in der Stadt Gaza.
    Eine historische Entwicklung im Nahen Osten, die sich nun offenbar in der Annäherung Israels an Syrien fortsetzt.
    US-Außenminister Christopher wird heute aus der syrischen Hauptstadt Damaskus kommend in Israel erwartet.
    Gute Nachrichten will der Nahost-Vermittler überbringen aus Jerusalem Moschee Meisels.
    Christopher bezeichnete den gegenwärtigen Stand seiner Mission als Übergang von harten, divergierenden Erklärungen beider Seiten.
    zu Verhandlungen mit verschiedenen Eröffnungsstandpunkten.
    Assad hat das ihm von Christopher übermittelte Friedenspaket nicht abgelehnt, sondern einen detaillierten Gegenvorschlag unterbreitet.
    Assad stimmt zu einer etappenweise israelischen Räumung, nach ihr zu einer Entmilitarisierung der Golanhöhen und in ihrem Rahmen zur Stationierung eines internationalen Truppenkontingents
    auf den Golanhöhen, darunter vor allem Amerikaner zu.
    Es gibt jedoch mehrere Gegensätze in den Vorschlägen von Damaskus und Jerusalem und Christopher bemüht sich, umstrittene Standpunkte beider Seiten anzunähern.
    Während Israel darauf besteht, zuerst Verhandlungen über die Sicherheitsvorkehrungen auf den Golanhöhen zu führen und erst nach ihnen
    den Zeitplan für den etappenweisen Rückzug von den Golanhöhen festzulegen, erklären sich die Syrer zu Gesprächen über Sicherheitsvorkehrungen erst nach einer israelischen Verpflichtung bereit, den ganzen Golan zurückzugeben.
    Während Israel einen etappenweisen Rückzug im Laufe von 5 bis 8 Jahren vorschlägt, wobei jede Etappe von einem Schritt zur Normalisierung der Beziehungen begleitet sein soll,
    sind die Syrer nur zu einer Normalisierung nach dem vollständigen Abzug der Israelis vom Golan bereit.
    Während Israel auch eine Zone mit verdünnter Truppenstärke auf syrischem Gebiet außerhalb der Golan-Höhen vorschlägt, ist Syrien bereit, beiderseits der jetzigen Grenze zwei Zonen zu akzeptieren, eine völlig entmilitarisierte
    und eine mit verdünnter Truppenstärke.
    Die Breite der ersten Zone soll 10 Kilometer betragen, der zweiten 20 Kilometer.
    Christopher, der danach strebt, die Differenzen zwischen den beiden Vorschlägen zu überbrücken, brachte einen Kompromissvorschlag mit, nämlich die Bildung eines gemeinsamen Ausschusses, in dem hochrangige Politiker und hohe Militäroffiziere vertreten sein sollen.
    gleichzeitig die Modalitäten eines israelischen Rückzuges, wie auch die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen auf den von Israel geräumten Golanhöhen erörtern soll.
    Israel fordert von den USA eine einmalige finanzielle Hilfe in der Höhe von circa 5 Milliarden Dollar für die Räumung der Golanhöhen, um eine Umsiedlung der Siedler und neue Sicherheitsvorkehrungen finanzieren zu können.
    Christopher stellte an Assad gewisse Bedingungen, wie unter anderem den Palästinensern, die sich dem Friedensprozess widersetzen, diesbezügliche Aktivitäten zu verbieten und den Amerikanern bei der Wiederherstellung der Ruhe an der Südgrenze des Libanon behilflich zu sein, ohne die eine Streichung Syriens von der Liste der Staaten, die den internationalen Terror unterstützen, nicht möglich sei.
    Berichterstatter war Moshe Meisels.
    Drei Minuten nach halb eins ist es jetzt.
    Worüber haben wir bisher in diesem ORF-Mittagsjournal berichtet?
    Die Themen, die fünf Kosovo-Albaner sollen vorerst, also in den nächsten Tagen, nicht abgeschoben werden, sagt der Innenminister.
    Sinn und Unsinn von Meinungsumfragen zum EU-Beitritt darüber philosophierte der Meinungsforscher Heinz Kinzl.
    Der Verein der Steuerzahler präsentierte seine Vorstellungen, den EU-Beitritt ohne Steuererhöhungen zu finanzieren.
    Der neue italienische Regierungschef Berlusconi präsentiert heute Nachmittag sein Regierungsprogramm.
    Nach den neuen Ausschreitungen Rechtsradikale in Deutschland soll das Strafausmaß für Körperverletzung jetzt erhöht werden.
    Die weiteren Mittagsschonalthemen
    Das neue Normtelefon der österreichischen Post, der Unterwegerprozess in Graz und die Standorte der künftigen Fachhochschulen in Österreich.
    Dann gibt es eine so eben bekanntgegebene Sensation.
    Salman Rushdie hält sich zurzeit in Österreich auf.
    Dazu dann in wenigen Minuten Näheres.
    Unterschiede zu den Vorschlägen des Fachhochschulrates wird es keine geben.
    Die Finanzierung der zehn Studiengänge der Fachhochschulen ist gesichert, Studiengebühren werden keine eingehoben.
    Maturanten und prädestinierte Lehrabsolventen können ab Oktober 1994 die diversesten Bildungswege beschreiben.
    Nach dem Vorschlag des Fachhochschulrates, ab Herbst 1994 zehn Fachhochschulstudiengänge an acht Standorten zu genehmigen, hat heute auch Vizekanzler Erhard Busseck seine ministerielle Zustimmung gegeben.
    Von diesem hing es ja letztlich ab, ob die zehn Studiengänge tatsächlich ihren Betrieb aufnehmen können.
    Einzelheiten dazu von Martin Heidinger.
    Unterschiede zu den Vorschlägen des Fachhochschulrates gibt es keine.
    Die Finanzierung der zehn Studiengänge ist gesichert, Studiengebühren werden keine angehoben.
    Maturanten und prädestinierte Lehrabsolventen können ab Oktober 1994 folgende Bildungswege beschreiten.
    Fertigungsautomatisierung mit Standort Dornbirn.
    Wirtschaftsberatende Berufe in Wiener Neustadt.
    Mechatronik, Präzisions-, System- und Informationstechnik mit Standort Wiener Neustadt.
    Tourismusmanagement und Freizeitwirtschaft in Krems.
    Tourismusmanagement mit Standort Wien.
    Internationale Wirtschaftsbeziehungen mit Standort Eisenstadt.
    Gebäudetechnik und Energieplanung in Pinkerfeld.
    Automatisierte Anlagen- und Prozestechnik mit Standort Wels.
    Softwareengineering in Hagenberg.
    Und schließlich Elektronik mit Standort Wien.
    Erwartet werden ca.
    660 Studenten im ersten Jahr.
    Das sind um 160 mehr als ursprünglich eingeplant.
    Dem Fachhochschulrat stellt Minister Bussek ein gutes Zeugnis aus.
    Trotz Interventionsversuchen von Bürgermeistern und Lokalpolitikern habe er rein sachlich entschieden.
    Es hat eine Phase gegeben, wo man geglaubt hat, man kann es sich irgendwie richten, aber es geht ja nicht darum, in irgendeinem Ort irgendetwas hinzubringen, sondern den jungen Menschen eine Ausbildung anzubieten, die Qualität hat.
    und mit der sie dann im Beruf bestehen können.
    Da sind Interventionen unwesentlich.
    Entscheidend ist nur, was wir als Bildungsangebot hier erstellen können.
    Und genau danach ist vorgegangen worden.
    Da gibt es natürlich fachische Träger, die sehr erfolgreich waren.
    Ich möchte das für Eisenstadt und Pinker Feld etwas sagen, von hoher Qualität.
    Zu meiner Enttäuschung sind andere Bundesländer oder die, die es dort betreiben wollten, bisher ausgefallen und haben keinen einzigen Antrag zustande gebracht.
    Schon daran können Sie sehen, dass politische Intervention überhaupt keine Rolle gespielt hat.
    Es ist uns mit dem Fachhochschulrat gerungen, beispielgebend eine Objektivierung eines Bildungsangebotes zu erreichen und dem Fachhochschulrat und seinen Mitgliedern, die ja ungeheuer viel Zeit investiert haben, ist wirklich sehr herzlich zu danken.
    Die Standorte der neuen Fachhochschulen sind fix, auch die Finanzierung.
    Nächstes Thema, neue Posttelefone.
    Wem die Post einen neuen Telefonanschluss errichtet, der muss wohl oder übel damit leben, mit dem Standard-Telefon der Post.
    Die derzeit verwendeten Apparate haben nur selten begeisterte Zustimmung gefunden.
    Gefreut haben sich die Elektronik-Händler über den Absatz von Ersatz- und Zweittelefonen.
    Ab dem nächsten Jahr könnte das vielleicht anders werden.
    Denn dann stehen künftigen Postkunden neue Standard-Telefone ins Haus.
    Heute wurde es präsentiert.
    Josef Schweizer war für uns dabei.
    So könnte das neue Standard-Telefon klingen.
    Heute allerdings war erst eine Design-Studie zu besichtigen, ohne Funktion und ohne Ton.
    Und so sieht es aus, das neue Standard-Modell T95.
    An die Stelle von Moosgrün, Bahama-Beige oder Bordeaux-Rot tritt die Einheitsfarbe Dunkelgrau, genauer Anthrazit.
    Das in leicht geschwungenen, schlichten Linien gehaltene Gehäuse hat eine überraschend raue Oberfläche, die manch Hausfrau oder Hausmann noch viel Arbeit machen dürfte.
    Die 20 Tasten sind in dezentem Grün gehalten.
    300.000 Stück hat die Post in Auftrag gegeben.
    Ebenso viele Haushalte werden künftig mit diesem Standard-Telefon leben müssen.
    Glaubt Designer Werner Scholz, damit den Geschmack von fast einer Million Menschen getroffen zu haben?
    Das glaube ich durchaus, weil ich einfach glaube, dass wir die Notwendigkeit gehabt haben, bei diesem Apparat uns in eher unbunten Farben zu bewegen, also neutral zu sein.
    Wir müssen uns ja den unterschiedlichsten Einrichtungen anpassen.
    Insofern war das Grau eine Auswahl, die eigentlich zwischen der Firma Kapsch und auch der Post getroffen wurde.
    Und das kleine, der kleine Akzent grün ist das Accessoire.
    meinetwegen auch der Pflanze in der Wohnung oder eben der übergeordnete Grüngedanke, der allgegenwärtig ist und uns sicherlich noch lange begleitet.
    Das neue Posttelefon ist eine Gemeinschaftsentwicklung der österreichischen Firmen AMS und Kapsch.
    Junior-Firmenchef Georg Kapsch selbstbewusst.
    Dieser Apparat braucht grundsätzlich keinen Vergleich mit Fernostapparaten scheuen.
    Er ist nämlich besser von der Qualität, von den Features her und hat den gleichen Preis wie ein Fernostapparat.
    Und was soll das dunkelgraue Kastl können?
    Neu ist vor allem der Speicher für 10 Rufnummern und die Stummschaltung, damit der Gesprächspartner nicht mithören kann.
    Außerdem können der Signalton, seine Lautstärke und die Lautstärke des Hörers verstellt werden.
    Das wirklich Neue ist aber das Innenleben, der Chip von AMS.
    AMS-Chef Horst Gebert.
    In unserem Fachbereich, in der Halbleitertechnologie, wird dieser Chip als die Innovation des Jahres bezeichnet.
    Der Chip vereint alle Funktionen des Komforttelefons auf einem Baustein.
    Diese steirische Entwicklung ist auch international ein Erfolg.
    Alles in allem bekommen Österreicher mit einem neuen Telefonanschluss ab dem nächsten Jahr eine komplett österreichische Hightech-Entwicklung ins Wohnzimmer.
    Auch wenn das Design vielleicht nicht jedem recht ist.
    Soviel von Josef Schweinzer.
    In Graz ist am Vormittag der Unterweger-Prozess fortgeführt worden.
    Die Anklage wirft ja Jack Unterweger elf Morde an Prostituierten vor.
    In die vierte Prozesswoche ging heute dieser geschworenen Prozess aus Graz Fritz Besata.
    In der vierten Woche des Unterwegerprozesses wird einmal mehr die Relativität von Zeit und zeitlichem Erinnerungsvermögen von Zeugen klar und auch als ein Art Nebenprodukt so manche Praktiken im Gast- und Hotelleriegewerbe.
    Am Beispiel des Todes der Grazer Prostituierten Brunhilde Masser, die nachweislich zuletzt am Nationalfeiertag des Jahres 1990 knapp nach Mitternacht gesehen und 69 Tage später als strangulierte Leiche aufgefunden worden war.
    Jack Unterweger hat für die Zeit vom 25. bis 27.
    Oktober 1990 eine Rechnung des Hotels Stern in St.
    Veit an der Klan in Kärnten.
    Nicht allerdings eine Eintragung im Hotel-Gästebuch.
    Die Staatsanwaltschaft, die einen Tankzettel Unterwegers vom 26.
    Oktober des Morgens aus der Nähe von Graz in Händen hält, glaubt, Unterweger sei nicht nach St.
    Veit an der Klan, sondern nach Graz gefahren und habe dort die Prostituierte ermordet.
    Unterweger selbst will erst am 26.
    Oktober gegen 7 Uhr früh ins Hotel Stern in St.
    Veit gekommen sein.
    Die Zeugen heute, die frühere Juniorchefin des Hotels, in dem das Zimmer immerhin nur bloß 200 Schilling samt Frühstück kostet, die Dame vom Nachtdienst und ein früherer Jugendfreud Unterwegers.
    Wann Unterweger ins Hotel gekommen ist, daran kann sich keiner der heutigen Zeugen erinnern.
    Dass man auf die Eintragung im Gästebuch vergessen hat, das sei möglich.
    Auch, dass man eine Rechnung auf zwei Tage ausstellt, obwohl jemand nur eine Nacht dort verbringt.
    Das komme vor, sagt die frühere Juniorchefin etwa dann, wenn sich zwei Personen nur eine Nacht aufgehalten haben, dann habe man auf Wunsch einer Person eine Rechnung für zwei Tage ausgestellt.
    Unterweger war übrigens mit einer Freundin in dieser fraglichen Zeit in Sankt Veit an der Klan, um eine spätere Dichterlesung in eben diesem Hotel vorzubereiten.
    Und die Zeit spielt nicht nur beim Erinnerungsvermögen von Zeugen eine große Rolle, auch bei der Eruierung der Todesart.
    Etwa am Beispiel der ermordeten Grazer Prostituierten Elfriede Schrempf, die seit 7.
    März 1991 abgängig war und rund 210 Tage später von einem Schwammerlsucher südlich von Graz gefunden worden war.
    An diesem Tag hatte Jack Unterweger westlich von Graz in Köflach eine Dichterlesung.
    Die von Staatsanwalt Martin Welzel als Skelett mit roten Socken apostrophierte Elfriede Schrempf gab den Medizinern große Schwierigkeiten auf.
    Weitgehend skelettiert, fehlende Halswirbel, die Ermittlung der Todesursache ebenso unmöglich wie eine Eingrenzung des Todeszeitpunkts.
    Nur so viel.
    Die Tote sei in Bauchlage gewesen.
    Ein Merkmal, welches bei mehreren dem Unterweger zur Last gelegten Mordopfer aufgefunden wurde.
    Fritz Besata zum Grazer Unterwegerprozess, heute am Beginn der vierten Prozesswoche.
    Eine Minute vor drei Viertel eins.
    Wochenlang wurde darüber geredet.
    Viele Österreicher haben viel Geld und viel Hoffnung in ihn investiert.
    Die Rede ist von Herbert Rosenauer, dem Erfinder des Pyramidenspiels Der Clou.
    Über Rosenauer ist heute das Konkursverfahren eröffnet worden.
    Dieter Bornemann mit Details.
    Betroffen von diesem Konkurs sind mindestens 20.000 Mitspieler, die beim Clou mitgemacht haben.
    Jeder von ihnen hat mehr als 23.000 Schilling investiert.
    Und spätestens heute ist der Traum vom schnellen Geld ohne Arbeit geplatzt.
    Über den Clou-Erfinder Herbert Rosenauer hat heute das Finanzamt Völkler-Bruck das Konkursverfahren eröffnet.
    Das meldet der Kreditschutzverband KSV.
    Wie groß der entstandene Schaden genau ist, kann derzeit noch nicht gesagt werden.
    Die Kreditschützer rechnen aber mit mehreren hundert Millionen Schilling.
    In dem Kettenbriefsystem der Clue ist es darum gegangen, dass jeder Mitspieler seinen Einsatz zahlen muss und dann weitere Mitspieler finden muss, die ebenfalls ihren Einsatz bringen.
    Versprochen wurde ein Gewinn von 170.000 Schilling in nur wenigen Wochen.
    Und so kam auch immer wieder Geld nach.
    Die obersten in der Pyramide konnten verdienen, die letzten schauen jetzt wohl durch die Finger.
    Der 35-jährige Kluwaffen in der Rosenauer sitzt bereits in Untersuchungshaft.
    Rosenauer ist gelernter Kfz-Mechaniker, arbeitete als Tankstellenbächter und ist zuletzt auch als Sponsor für den Fußballverein Wiener Sportklub aufgetreten.
    Geschädigte vom Klu können sich informieren bei der Arbeiterkammer NÖ unter der Telefonnummer 06 60 84 02.
    Ja, ich wiederhole noch einmal diese Telefonnummer, Arbeiterkammer Niederösterreich, Telefonnummer 06 60 84 02.
    Eine wichtige Meldung ist soeben eingelangt, wie gesagt, vor kurzem eingelangt.
    Salman Rushdie hält sich in Österreich auf.
    Zu Zwecken der Geheimhaltung wurde darüber erst vor kurzer Zeit informiert.
    Der Grund für den Österreichbesuch des verfolgten Schriftstellers, die Entgegennahme des österreichischen Staatspreises für europäische Literatur.
    Die Preisverleihung fand unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen statt.
    Seit fünf Jahren muss der britisch-indische Schriftsteller im Untergrund leben, nachdem der iranische Revolutionsführer Khomeini 1989 ein Kopfgeld auf seine Ermordung ausgesetzt hat.
    Anlass dafür war Rushdys monumentaler Roman »Die satanischen Verse«, ein fantasievolles, postmodernes Textkonstrukt, in dem radikale Muslims eine Verhöhnung ihres Glaubens vermuten.
    Rushdi selbst bestreitet jeden Blasphemievorwurf.
    Vor einigen Monaten war es auch in Österreich zu einer heftigen Debatte gekommen.
    Kunstminister Rudolf Scholten hatte mehr als ein Jahr gezögert, den Preis an Rusti zu verleihen.
    Und heute war es nun soweit.
    Salman Rusti kam nach Österreich, um den Staatspreis entgegenzunehmen.
    Die Zeremonie fand an einem streng geheimen Ort statt.
    Als einer von wenigen Journalisten war für uns Volkmar Paschalk mit dabei.
    Das Täuschungsmanöver war perfekt.
    Während Journalisten von einem bestimmten Platz aus, übrigens dem Riesenrad, wie bei dem Film Der dritte Mann, im Autobus zum geheimnisvollen Ort der Überreichung gekarrt werden sollten, bekamen die, die zur Verleihung des Staatspreises für Literaturkritik an den Germanisten Wendelin Schmidtengler ins Unterrichtsministerium gekommen waren,
    Im Anschluss an diese Zeremonie auch die Überreichung des Staatspreises für Europäische Literatur an den großen indischen Schriftsteller Salman Rushdie geboten, den ja vor allem Schmidt-Dengler für diesen Staatspreis vorgeschlagen hat.
    Ohne viel Sicherheitsvorkehrungen kam Rushdie in den Audienzsaal.
    lauschte der fundierten englischen Laudatio durch Schmidt Dengler und war erstaunt, dass jemand von ihm auch die Romane Mitternachtskinder, Scham und Schande, die Erzählungen und die Essays kannte und gekonnt analysierte.
    Ich muss sagen, es wurde für mich fast eine vergessene Erfahrung, in einem Raum zu sitzen und jemand über meine Schrift zu hören.
    Besonders auf der Grundlage, dass
    Minister Scholten, dessen Gast Rusti zwei Tage lang war und der ihn zum Freund gewinnen konnte, will die Staatspreisverleihung nicht als politische, sondern als literarische Demonstration verstanden wissen.
    Der heutige Tag ist nicht ein Sieg der Literatur, sondern eigentlich ihre Niederlage.
    Nicht Text, nicht Freiheit oder Freundschaft waren die letztbestimmenden Elemente, sondern der notwendige Schutz vor Schwiegenheit und Misstrauen der Umgebung gegenüber.
    Gerade diese Minuten hier sollen jedoch die Illusion der Freiheit der Worte errichten.
    Einige Momente geht es ausschließlich um Literatur, ausschließlich um das Wort, den Gedanken um Freiheit, um Solidarität.
    Die Bestimmung des Preisgeldes ist laut Scholten klar.
    Unter dem Vorsitz von Salman Rushdie wurde beim Europarat ein Schriftstellerparlament errichtet, das unbekannte Autoren auswählt, die unter politischer Verfolgung leiden und dafür sorgt, dass deren Werke in die fünf europäischen Sprachen übersetzt werden.
    Österreich ist für die deutsche Sprache zuständig.
    Und Scholten am Schluss?
    Dear Salman Rushdie, I think that Professor Schmidt-Tengler said very interesting
    In seiner Dankesrede nahm Rushdie auf diese Europaratsidee Bezug.
    Ein wichtiger Grund, weshalb mein Fall so bekannt geworden ist, ist, dass ich als Bürger eines europäischen Landes in der Weltsprache Englisch schreibe.
    Es gibt Schriftsteller etwa aus arabischen Staaten, dem Iran, China und vielen anderen Ländern, die dieses zweischneidige Glück der Bekanntheit nicht haben und die ebenfalls verbannt, gefoltert, eingesperrt und getötet wurden in den letzten Jahren.
    Und zwar ohne, dass sich die Welt darum kümmert.
    verhaftet, verhaftet, getötet, in vielen Fällen getötet, in den letzten Jahren, ohne irgendwelche Aufmerksamkeit aus dem Rest der Welt.
    Das traurige an den satanischen Versen ist, dass
    Das Traurige mit den satanischen Versen ist, dass die dunkle Wolke über dem Buch die Sicht auf das Buch selbst verstellt.
    So wurde etwa kaum bekannt, dass die satanischen Verse eigentlich ein komischer Roman sind.
    In Wirklichkeit scheidet dieses Buch jene Menschen, die einen Sinn für Humor haben, von jenen, die keinen Sinn für Humor haben.
    Ein besonders prominenter Gast in Österreich, Salman Rushdie, aus Sicherheitsgründen übrigens an einem geheim gehaltenen Ort.
    Der verfolgte Schriftsteller erhielt aus den Händen von Minister Scholten den Staatspreis für Europäische Literatur.
    Nun wieder ins Nachrichtenstudio, zu Josef Fenslich-Nattek.
    Die fünf in Schubhaft befindlichen Kosoval-Bahner bleiben vorerst in Österreich.
    Innenminister Löschnack sagte, erst ein Fall sei rechtskräftig entschieden, wobei aber außerordentliche Rechtsmittel bei den Höchstgerichten ergriffen worden seien.
    Eine Antwort der Höchstgerichte müsse abgewartet werden.
    Bei den restlichen vier Fällen sei das Abschiebeverfahren in zweiter Instanz im Gange.
    Leschnak machte keine Angaben darüber, wann in diesen Fällen eine Entscheidung zu erwarten sei.
    Der Innenminister betonte, an eine Abschiebung in den Kosovo sei in keiner Weise gedacht.
    Die Kosovo-Albaner sollten nach Slowenien oder nach Kroatien zurückgestellt werden, wo sie sich lange Zeit aufgehalten hätten.
    Der von extremistischen Moslems verfolgte Schriftsteller Salman Rushdie ist in Wien ausgezeichnet worden.
    Rushdie nahm persönlich den österreichischen Staatspreis für europäische Literatur entgegen.
    Salman Rushdie war der Preis vor einem Jahr zuerkannt worden.
    Die Verleihungszeremonie durch Kunstminister Scholten fand im Audienzsaal des Ministeriums statt.
    Der Wien-Aufenthalt Rushdies war erst nach langen Geheimvorbereitungen und nach strengsten Sicherheitsmaßnahmen möglich.
    Der slowakische Staatspräsident Michal Kovac ist zu einem offiziellen Besuch in Wien.
    Erster Programmpunkt ist die offizielle Begrüßung durch Bundespräsident Klestil mit militärischen Ehren in der Wiener Hofburg.
    Wichtigste Themen des Besuches des slowakischen Präsidenten sind die Atomenergie, Wirtschaftskontakte und die kulturelle Zusammenarbeit zwischen Österreich und der Slowakei.
    Bosnien-Herzegowina.
    In Nordbosnien ist in der Nacht wieder schwer gekämpft worden.
    Die Stadt Tuzla, eine der Schutzzonen der UNO, ist von serbischen Einheiten angegriffen worden.
    Im größten Hotel der Stadt schlugen mehrere Granaten ein.
    Die Außenminister der Europäischen Union beraten heute über den neuen Friedensplan für Bosnien.
    Serben und Moslems hatten den vorgeschlagenen viermonatigen Waffenstillstand abgelehnt.
    Nahe Osten Warren Christopher ist nach Israel abgereist.
    Der amerikanische Außenminister hat Syrien, die erste Station seiner neuen Nahost-Mission, früher als geplant verlassen.
    Einzelheiten des Gesprächs mit dem syrischen Staatschef Assad sind nicht bekannt.
    Warren Christopher will auf seiner Reise durch den Nahen Osten den Dialog zwischen Syrien und Israel wieder in Gang bringen.
    Wichtigstes Hindernis einer Annäherung ist die Zukunft der seit 1967 von Israel besetzten Golanhöhen.
    Unterdessen wird die Palästinenser Autonomie im Gaza-Streifen Schritt für Schritt verwirklicht.
    Heute früh haben die israelischen Streitkräfte ihr Hauptquartier in Gazastadt geräumt und den Palästinensern übergeben.
    Jemen.
    Truppen des Nordjemen melden wieder militärische Erfolge.
    Sie haben eine wichtige Stadt im Südjemen eingenommen.
    Ihr nächstes Ziel ist das Verwaltungszentrum des Südens, die Stadt Aden.
    Der marxistische Südjemen hat gestern einen neuen Friedensplan vorgelegt.
    Er beinhaltet einen Waffenstillstand und die Neubesetzung aller Verwaltungsposten.
    Der pro-westliche Norden hat einen ähnlichen Vorschlag bereits einmal abgelehnt.
    Nun zum Wetter heute Nachmittag, sehr warm und meist sonnig.
    Am Nordrand der Alpen föhnig, gegen Abend dann vereinzelt Wärmegewitter.
    Temperaturen 24 bis 29 Grad.
    Eine knappe Stunde Mittagsjournal ist damit beendet.
    Tonmeister Kurt Pascher, Studioregie Manfred Kronsteiner und am Mikrofon Udo Bachmeier.
    Auf Wiederhören.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Mitwirkende: Fischer, Karin [Gestaltung] , Hnatek, Josef Wenzel [Sprecher/in]
    Datum: 1994.05.16 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetter
    Mitwirkende: Tiesner, Andreas [Gestaltung]
    Datum: 1994.05.16 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Klima und Wetter ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kontroverse um Albaner-Ausweisung
    Weiterhin herrscht eine heftige Debatte um das Schicksal der fünf Kosovoalbaner die sich in Österreich in Schubhaft befinden. Am vergangenen Wochenende wurde einer der fünf Männer nach Graz gebracht. Den Albanern droht die Abschiebung nach Slowenien und damit ein äußerst ungewisses Schicksal. Interview: Innenminister Franz Löschnak.
    Mitwirkende: Stoppacher, Robert [Gestaltung] , Löschnak, Franz [Interviewte/r]
    Datum: 1994.05.16 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Justiz und Rechtswesen ; Interview ; Exekutive ; Asyl ; Menschenrechte ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Meinungsumfragen und Europäische Union-Beitritt
    In weniger als 4 Wochen findet die EU-Volksabstimmung statt. Das Gewerbe der Meinungsforscher boomt in diesen Zeiten. Die SWS hat die neuesten Erkenntnisse präsentiert. Interview: Meinungsforscher Heinz Kienzl.
    Mitwirkende: Kienzl, Heinz [Interviewte/r] , Dittlbacher, Fritz [Gestaltung]
    Datum: 1994.05.16 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Marktforschung und Meinungsforschung ; Wahlen ; EU ; Direkte Demokratie ; Interview ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Verein österreichischer Steuerzahler zur Europäischen Union
    Finanzminister Lacina spricht im Bezug auf die Kosten eines EU-Beitritts von 12 Milliarden. Andere Prognosen sehen bis zu 50 Milliarden vor. Der Verein österreichischer Steuerzahler präsentierte seine Vorstellungen wie der EU-Beitritt ohne neue Abgaben finanziert werde kann. Einblendung: Präsident Verein österreichischer Steuerzahler Franz Burkert.
    Mitwirkende: Settele, Hanno [Gestaltung] , Burkert, Franz
    Datum: 1994.05.16 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Finanzwesen und Kreditwesen ; Finanzpolitik ; Regierung ; Pressekonferenz ; EU ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Trailer Panorama
    Hinweis auf die Sendung "Journal Panorama" betreffend des 10-jährigen Jubiläums des Bestehens der Sendung "Journal Panorama". Einblendung: Archivausschnitte "Journal Panorama".
    Mitwirkende: Machatschke, Roland [Gestaltung]
    Datum: 1994.05.16 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Politik ; Medien und Kommunikation ; Radio ; Vorschau ; Reportage ; Jubiläum ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Mehrheitsverhältnisse im neuen italienischen Senat
    Der neue italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi wird seine Regierungserklärung im Senat abgeben. In dieser Kammer hat er mit seiner Koalition keine Mehrheit. Er umwarb deshalb diverse Parteien im Vorfeld.
    Mitwirkende: Frauscher, Reinhard [Gestaltung]
    Datum: 1994.05.16 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Wahlen ; Regierung ; Parlament ; Opposition ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Italien
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Zunehmender Terror Rechtsradikaler in Deutschland
    Deutschland steht weiterhin im Banne rechtsradikalen Terrors. Drei Tage nach den schweren Ausschreitungen gegen Schwarzafrikaner in Magdeburg dreht sich die Debatte vor allem um die Frage nach schärferen Gesetzen. Einblendung: Polizeigewerkschaft Hermann Lutz.
    Mitwirkende: Rammerstorfer, Kurt [Gestaltung] , Lutz, Hermann [Interviewte/r]
    Datum: 1994.05.16 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Straftaten ; Rassismus ; Rechtsextremismus ; Justiz und Rechtswesen ; Asyl ; Exekutive ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Bundesrepublik Deutschland
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Standorte der künftigen Fachhochschulen
    Die Finanzierung der 10 Studiengänge der Fachhochschulen ist gesichert. Studiengebühren werden keine eingehoben. Nach dem Vorschlag des Fachhochschulrates hat auch Vizekanzler Erhard Busek seine ministerielle Zustimmung gegeben. Einblendung: Wissenschaftsminister Erhard Busek.
    Mitwirkende: Haidinger, Martin [Gestaltung]
    Datum: 1994.05.16 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Wissenschaft und Forschung ; Bildung und Schulwesen ; Finanzwesen und Kreditwesen ; Regierung ; Kinder und Jugend ; Universität ; Pressekonferenz ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Das neue Norm-Telefon der Post
    Ab 1995 stehen künftigen Postkunden neue Standardtelefone ins Haus. Ein Bericht von der Präsentation. Interview: Designer Werner Scholz, Interview: Juniorchef Kapsch Georg Kapsch, Interview: Chef AMS Horst Gebert.
    Mitwirkende: Schweinzer, Josef [Gestaltung] , Scholz, Werner [Interviewte/r] , Kapsch, Georg [Interviewte/r] , Gebert, Horst [Interviewte/r]
    Datum: 1994.05.16 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Telefonansagen und Telefonbanddienste ; Interview ; Technik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Unterweger-Prozess
    In Graz ist der Unterweger-Prozess fortgeführt worden. Die Anklage wirft Jack Unterweger 11 Morde an Prostituierten vor.
    Mitwirkende: Pesata, Fritz [Gestaltung]
    Datum: 1994.05.16 [Sendedatum]
    Ort: Graz
    Schlagworte: Politik Österreich ; Tod ; Sexualität ; Straftaten ; Justiz und Rechtswesen ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pyramidenspiel "Der Clou" in Konkurs
    Über den Erfinder des Pyramidenspiels "Der Clou" Herbert Rosenauer wurde das Konkursverfahren eröffnet.
    Mitwirkende: Bornemann, Dieter [Gestaltung]
    Datum: 1994.05.16 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Straftaten ; Finanzwesen und Kreditwesen ; Justiz und Rechtswesen ; Arbeitnehmerverbände ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kurzmeldungen
    Mitwirkende: Hnatek, Josef Wenzel [Sprecher/in]
    Datum: 1994.05.16 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1994.05.16
    Spieldauer 00:55:52
    Mitwirkende Bachmair, Udo [Moderation]
    ORF [Produzent]
    Datum 1994.05.16 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ audio
    Format DAT [DAT-Kassette]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
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    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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