Für alle via www.mediathek.at gestreamten Medien ist, wie in den Nutzungsbedinungen für mediathek.at festgehalten, ein Herunterladen o. ä. nicht angeboten und nicht gestattet.
Alle gestreamten Audio- und Videodokumente sind mit ihren permanenten URLs dauerhaft zugänglich, wodurch sich die Notwendigkeit der Anfertigung von Kopien durch die Österreichische Mediathek für nur private Verwendung Dritter erübrigt.
Soferne die Herstellung von Kopien von Archivdokumenten durch die Österreichische Mediathek für Dritte für nur privaten Gebrauch rechtlich möglich ist, fallen dafür technische Kopierkosten an. Für Anfragen nach Kopien von Archivdokumenten und Preisauskünfte schreiben Sie bitte an mediathek@mediathek.at.
Kopien von Dokumenten des ORF (die Österreichische Mediathek ist Teil des Technischen Museums Wien, aber nicht Teil des ORF) müssen von Interessierten selbst direkt beim ORF angefragt werden (ORF-Kundendienst, -Audioservice, -Videoservice).
Kopien von Dokumenten des Filmarchivs Austria oder des Phonogrammarchivs der Österreichischen Akademie der Wissenschaften müssen entsprechend beim Filmarchiv Austria oder entsprechend beim Phonogrammarchiv angefragt werden.
Die Metadaten der Medien, niemals die Medien selbst, deren Herunterladen nicht gestattet ist,unterliegen nach dem Herunterladen der Lizenz CC BY-NC 4.0, Namensnennung-Nicht kommerziell.
Zitieren
Zitieren
So können Sie Audio- und Videodokumente aus unserer digitalen Sammlung zitieren
Wenn Sie die Audio- und Videodateien aus unserer digitalen Sammlung für Ihre Arbeit und Ihre Forschung verwenden, freuen wir uns, wenn Sie mit einem Zitat auf unsere Quellen hinweisen!
So können Sie zitieren:
Alle Dokumente verfügen über eine Perma-URL
Für ein genaueres Zitat können Sie die Perma-URLs zusätzlich mit Markerpositionen (d.s. Zeitpositionen) versehen
Sie können im Dokument mehrere Markerpositionen setzen.
Die Markerpositionen bleiben so lange gespeichert, solange Sie sich im Audio- oder Videodokument befinden. Möchten Sie Links und Markerpositionen längerfristig für Ihre Arbeit speichern, verwenden Sie bitte den Bereich „Meine Mediathek“ (Login und Registrierung über das Burgermenü auf der Startseite).
Für Ihren persönliche Arbeitsbereich können sie Bookmarks setzen - Für diese Funktion müssen Sie sich im Bereich “Meine Mediathek” anmelden. Die Möglichkeit zu Login und Registrierung erscheint bei Klick auf das Bookmark-Symbol , alternativ können Sie sich auch über das Burgermenü auf der Startseite anmelden.
Marker setzen in: Mittagsjournal 1994.12.15
Auf dieser Seite
Katalogzettel
Information
Verortung in der digitalen Sammlung
Transkripte
Wie entstehen die Transkripte in der Österreichischen Mediathek?
Die bereitgestellten Transkripte werden mittels einer KI basierten Software erstellt. Die Transkripte ersetzen nicht die Arbeit mit den Originalquellen. Die Transkripte werden keiner inhaltlichen Bewertung oder Bearbeitung unterzogen und dienen vor allem der wissenschaftlichen Recherche sowie einer besseren Durchsuchbarkeit der Audio- und Videodokumente.
Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Am Mikrofon ist Herbert Dobrowolny, guten Tag.
Die Schlagzeilen für die folgende knappe Stunde.
Im Parlament setzt sich eine Aktuelle Stunde mit den Ökosteuern auseinander und debattiert die EU-Begleitgesetze.
Eine IMAS-Untersuchung ergibt, die Österreicher glauben, dass die EU mehr von unserem Beitritt profitiert, als Österreich Vorteile von der EU bekommt.
Und nochmals Thema EU, für den Beitritt müssen die heimischen Bauern ihr Land neu vermessen.
Dann informieren wir Sie über den jüngsten Stand der Causa.
Erich Schmidt gegen den ehemaligen Landwirtschaftsminister soll ja ein Haftbefehl erlassen werden.
Wir berichten über die Geschäftsentwicklung im diesjährigen Christbaumhandel, über die Besoldungsreform für Beamte, die nun doch ab 1.
Jänner kommt und über eine Entscheidung in Braunau.
Der oberösterreichischen Grenzort wird keine Straße mit dem Namen Franz-Jäger-Städter erhalten.
Ausland.
In Deutschland hebt der Bundesgerichtshof das umstrittene Urteil gegen den Führer der NDP, Günther Deckert, auf und lässt den Fall neu verhandeln.
In Tschetschenien eskaliert die Krise weiter und in New York hat das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, die UNICEF, den Bericht über die Lage der Kinder in der Welt veröffentlicht.
Weitere geplante Themen befassen sich mit einem Plagiatsprozess um den Erfolgsmusiktitel Steirermain san vere gut, mit einer Ursachenanalyse für die Unfälle auf Österreichs Straßen und mit der Verleihung des goldenen Ehrenzeichens der Republik an Otto Schenk.
Zu Beginn aber die Nachrichtenübersicht, die Jürgen Pfaffinger verfasst hat.
Ich gebe weiter ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Der Nationalrat verabschiedet heute die EU-Begleitgesetze.
Die notwendige Zweidrittelmehrheit ist gesichert, nachdem SPÖ, ÖVP, Grüne und Liberales Forum den Gesetzen gestern Abend im Verfassungsausschuss zugestimmt haben.
Die FPÖ hatte noch am Dienstag ihre Zustimmung angekündigt.
Im Verfassungsausschuss zogen die Freiheitlichen ihr Ja aber wieder zurück und sind jetzt dagegen.
Neben den EU-Begleitgesetzen stehen bei der heute beginnenden Nationalratssitzung unter anderem auch der Beschluss des neuen Namensrechts und die Verabschiedung der Waffengesetznovelle zum Verbot von Pumpguns auf der Tagesordnung.
Außerdem wird der Nationalrat das Abfertigungspaket für Politiker beschließen.
Demnach dürfen Politiker künftig nur mehr eine Abfertigung am Ende ihrer beruflichen Laufbahn bekommen.
Die Erwartungen der Österreicher an den bevorstehenden EU-Beitritt sind offenbar im Schwinden.
Nach einer Umfrage des Linzer IMAS-Institutes glaubt nur ein Drittel der Befragten, dass Österreich durch den EU-Beitritt profitieren wird.
Eine deutliche Mehrheit dagegen ist davon überzeugt, dass die Europäische Union durch Österreichs Mitgliedschaft Vorteile haben wird.
Mehr als die Hälfte der Befragten meinen überdies, dass es den Österreichern besser geht als den Menschen in den meisten anderen EU-Staaten.
Deutschland.
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat das Urteil gegen den Rechtsextremistenführer Günther Deckert aufgehoben.
Der Fall Deckert wurde vom Höchstgericht an das Landesgericht zurückgewiesen.
Dort muss der Prozess nun neu aufgerollt werden.
Das Ersturteil gegen Deckert hat in der deutschen Öffentlichkeit Empörung ausgelöst.
Deckert war im Juni wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhass angeklagt, wurde aber vom zuständigen Gericht in Mannheim
nur zu einer einjährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt.
Der Richter hatte Deckert damals in seiner umstrittenen Urteilsbegründung als verantwortungsbewusster Persönlichkeit mit klaren politischen Grundsätzen bezeichnet.
Russland.
Die Lage in der Kaukasusrepublik Tschetschenien spitzt sich weiter zu.
Russland hat jetzt die Vermittlungsgespräche mit den Vertretern Tschetscheniens für gescheitert erklärt und abgebrochen.
Die russische Verhandlungsdelegation wurde nach Moskau zurückgeordert.
Heute endet auch das Ultimatum der russischen Regierung,
an die abtrünnige Kaukasus-Republik.
Wenn die tschetschenischen Truppen ihre Waffen nicht freiwillig niederlegen, wollen die russischen Streitkräfte eine Großoffensive starten.
In der vergangenen Nacht hat es in der Umgebung der tschetschenischen Hauptstadt Grosny neuerlich heftige Kämpfe gegeben.
Die russischen Invasionstruppen sind bereits bis in die Fuhrorte von Grosny vorgedrungen.
Bosnien-Herzegowina.
Der frühere US-Präsident Jimmy Carter soll im Krieg in Bosnien vermitteln.
Der bosnische Serbenführer Karadzic hat Katern ersucht, eine Vermittlungsmission aufzunehmen.
Carter hat sich bereits dazu bereit erklärt.
Der frühere amerikanische Präsident hatte in den vergangenen Monaten schon im Haiti- und Nordkorea-Konflikt erfolgreich vermittelt.
Zugleich machte Karadzic überraschend ein neues Friedensangebot.
Der Serbenführer erklärt sich darin bereit, die Kämpfe einzustellen und mit den Moslems und Koraten Gespräche über Gebietsaufteilungen aufzunehmen.
Die bosnische Regierung hat sich zu dem Angebot allerdings skeptisch geäußert und vermutet dahinter einen neuen taktischen Schachzug der Serben, um Zeit zu gewinnen.
Schweden.
Das Parlament in Stockholm ratifiziert heute den EU-Beitrittsvertrag.
Die notwendige Zweidrittelmehrheit ist sicher, die meisten Parteien haben bereits vor der heutigen Parlamentssitzung angekündigt, das Ergebnis der Volksabstimmung vom 13.
November zu respektieren.
52,2 Prozent der Schweden hatten damals für den EU-Beitritt gestimmt.
Europäische Union.
Auch die drei baltischen Staaten sollen jetzt an die EU angenähert werden.
In Brüssel beginnen heute Verhandlungen über Assoziierungsverträge mit Estland, Lettland und Litauen.
Die baltischen Staaten werden damit denselben Status erhalten wie Ungarn, Tschechien, die Slowakei, Polen, Rumänien und Bulgarien.
Frankreich.
Der Politiker und Geschäftsmann Bernard Tapie ist vom Handelsgericht in Paris für bankrott erklärt worden.
Tapie wird in dem Urteil für die 3,3 Milliarden Schilling Schulden seines Unternehmens persönlich verantwortlich gemacht.
Mit der gerichtlichen Bankrotterklärung verliert Tapie nach französischem Recht auch sein passives Wahlrecht.
Der erfolgreiche Politiker verliert damit ab sofort alle politischen Ämter und darf fünf Jahre lang zu keiner Wahl antreten.
Ingeborg Tschanni war das mit den Nachrichten und jetzt zeigt ihnen Andreas Thiesner, was sie vom Wetter zu erwarten haben.
Hoher Luftdruck von Westen her, aber noch feuchte Luft aus Tschechien und der Slowakei, und die macht sich am Nordalpen etwas länger als erwartet bemerkbar.
So gibt es hier zunächst noch einzelne Schneeschauer und auch im Wiener Raum sind kurze Zeit ein paar Schneeflocken zu bewundern.
Sonst aber zeigt sich Österreich von der sonnigen Seite.
Die aktuellen Meldungen Wien stark bewölkt 2 Grad, Eisenstadt wolkig 3, Nordwien 20 Kilometer pro Stunde, St.
Pölten stark bewölkt 0, Linz heiter minus 2 Grad, Salzburg und Innsbruck heiter minus 1 Grad, Bregenz wolkenlos 1 Grad und Graz und Klagenfurt heiter bei 3 Grad.
Im Großteil Österreichs also sonnig, heute Nachmittag nördlich der Alpen noch einige dichte Wolken und vor allem in Niederösterreich stellenweise Schneefall.
Doch wird auch hier in den nächsten Stunden wieder die Sonne zum Vorschein kommen.
Der kalte Nordwind im Wiener Becken und im Nordburgenland ist nur noch kurz spürbar.
Die Temperaturen minus 2 bis plus 4 Grad, etwas milder im Süden mit bis zu 7.
Strenger Frost ist dann in der Nacht zu erwarten, es kühlt auf minus 2 bis minus 13 Grad ab die minus 13 am 1. im Mühl- und Waldviertel.
sowie in einzelnen Alpentälern.
Durchwegs sonnig, dann morgen allerdings in der Früh frostig und stellenweise gefrierender Nebel und tagsüber kalt, kaum mehr als minus 5 bis plus 2 Grad.
Am späten Nachmittag kommen dann vom Westen her Wolken, in der Nacht zum Samstag stürmisch und es wird schneien, nur der Süden dürfte trocken bleiben.
Im Lauf des Samstags aber dann lockert es vorübergehend auf,
Zeitweise scheint am Nachmittag die Sonne und die Temperaturen am Samstag zwischen 0 und 5 Grad.
Und am Sonntag neuerlich Schneefall oder Schneeregen vom Tiroler Unterland bis ins Nordburgenland, im Süden häufig nebelig, Höchstwerte am Sonntag minus 1 bis plus 6 Grad.
Alles in allem also wechselhaft am Wochenende.
Zwölf Uhr und acht Minuten war es soeben.
Im Nationalrat in Wien werden heute jene Verfassungsänderungen debattiert und beschlossen, die durch den bevorstehenden Beitritt Österreichs zur Europäischen Union notwendig werden.
Um diese sogenannten Begleitgesetze hat es in den vergangenen Tagen ein heftiges Tauziehen gegeben, weil sich die Parteien über die Kompetenzen des Bundespräsidenten nicht einig waren.
Nach langem Streit hat aber gestern der Verfassungsausschuss mehrheitlich beschlossen, die Rechte des Bundespräsidenten unangetastet zu lassen.
Das Thema, was darf der Bundespräsident und was nicht, ist heute in der Debatte natürlich auch einer der Schwerpunkte, Ingrid Thurnherr berichtet.
Zumindest in zwei Punkten wird heute im Hohen Haus seltene Einmütigkeit demonstriert.
Einerseits nämlich herrscht helle Freude darüber, dass Österreichs Parlament bei zukünftigen EU-Entscheidungen mehr mitzureden hat als jedes andere Parlament in der Union.
Und andererseits herrscht Trauer über die Absage der Bundesstaatsreform.
Ungebremst konfliktreich freilich zeigt sich die Debatte über die Rechte des Bundespräsidenten.
Der stellvertretende Klubobmann der Freiheitlichen Ewald Stadler vermutet gar, dass die Diskussion darüber von der SPÖ von vornherein mit der politischen Absicht der Beschneidung präsidialer Rechte verbunden gewesen sei.
Es war beschämend, was über die Rolle und das Amt des Bundespräsidenten in den letzten Wochen und Tagen alles gesagt wurde, nur um diesem Ziel der Beschneidung der Rechte des Präsidenten näherzukommen.
Und meine Damen und Herren von der österreichischen Volkspartei,
Ich gratuliere Ihnen dazu, dass Sie zunächst einmal Haltung bewiesen haben und dann in weiterer Folge erkannt haben, dass mit dieser Ampelkoalition auf Dauer kein Staat zu machen ist.
Und ich nehme an, dass die Koalitionsregierung nach 14 Tagen
bereits ihr erstes Waterloo erlebt hat, auch in der Zukunft wahrscheinlich eine eher brüchige Ehe sein wird und wir werden wahrscheinlich wöchentlich, wenn nicht gar monatlich erwarten dürfen, dass diese Koalitionsregierung ihren Schwanengesang erlebt.
Das Gegenteil sei der Fall, sagt dann SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka.
Die Ampelkoalition bestehe derzeit aus vier Lichtern.
Das Waterloo erlebe der einzelne Verlierer, FPÖ.
Und die neue Schutzmacht, die der Bundespräsident hier offensichtlich habe, sei gar nicht notwendig.
Dieses Parlament ist in aller Korrektheit auf dem Boden der Verfassung.
Eine Ausschussbemerkung hätte eine Klarstellung bringen können.
Es ist nicht zustande gekommen.
Das Ergebnis wird sein, dass eine unnotwendige Diskussion einen Anfang genommen hat.
Das ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass ein Organ, und dies sei sein Recht, sich auf die Grenzen seiner Zuständigkeiten und seiner verfassungsmäßigen Möglichkeiten zubewegt.
ÖVP-Klubobmann Andreas Kohl hingegen rechnet es vor allem sich und seiner Partei hoch an, dass jede Verfassungsänderung und auch eine Ausschussfeststellung verhindert worden sei und damit nicht an den Rechten des Bundespräsidenten herumgedeutelt und gerüttelt werden könne.
Wir sind gegen die Dritte Republik, wir sind aber auch gegen die Erste Republik.
Wir sind für die Europäische Union und wir sind dafür, dass unser Bundespräsident, der eine makellose Amtsführung an den Tag gelegt hat, nicht mutwillig ins Gespräch gebracht wird.
sagt ÖVP-Klubobmann Andreas Kohl.
Derzeit am Wort ist der grüne Europasprecher Johannes Fockenhuber, der zunächst zu einer massiven Verbalattacke gegen die Freiheitlichen ausholte, jetzt spricht er über die grünen Ansichten zum Thema Rechte des Bundespräsidenten.
Wir blenden uns kurz live in seine Ausführungen ein.
interessiert, der in einer Zeit des Umbruchs seine Aufgabe für Integration und Stabilität des Landes als erste sieht und nicht auch darin noch Unruheherd zu sein und Experimentator der Verfassungsgrenzen.
Das ist nicht die Stunde für solche Experimente, meine Damen und Herren.
Sagt der grüne Europasprecher Johannes Fockenhuber und ich gebe damit vorerst zurück ins Studio des Journals.
Berichterstatterin aus dem Parlament war Ingrid Thurnherr und wie es den Anschein hat, wird sie sich gegen Ende unserer Sendung nochmals melden und dann zusammenfassen, was bis dahin im Parlament gesprochen wurde.
So wie es derzeit aussieht, wird Österreich wohl mit 1.
Jänner der Europäischen Union beitreten.
Bei der Volksabstimmung am 12.
Juni dieses Jahres stimmten ja 66 Prozent der Österreicher für den Beitritt.
Die Für und Wider eines Beitrittes wurden vorher monatelang diskutiert.
Das Linzer Meinungsforschungsinstitut IMAS hat jetzt untersucht, wie die Stimmung in unserem Land zum Thema EU ist.
Wer hat mehr von einem Beitritt Österreichs?
Die EU oder wir?
Das Ergebnis?
Etwas mehr als die Hälfte der Österreicher glauben, die Europäische Union profitiert von uns mehr als umgekehrt.
Aber hören Sie Dieter Bornemann.
Die Österreicher gehen in die Europäische Union mit gedämpften Erwartungen, aber spürbarem Selbstvertrauen.
Ob Österreich oder die EU mehr von unserem Beitritt profitiert, darüber gehen die Meinungen auseinander, wie eine kleine Umfrage heute Vormittag in Wien zeigt.
Wem nützt der Beitritt mehr?
Österreich oder der EU?
Auf jeden Fall die Europäische Union, weil man muss enttäuscht sein.
Ich war auch dafür.
Aber nach den jetzigen Ergebnissen sind wir nur ein Mitläufer und werden von den anderen ausgenutzt.
Ich hoffe Österreich auch, aber beide sollen profitieren.
Ich finde es einen guten Gedanken.
Naja, ich finde schon, dass Österreich ein bisschen mehr profitiert.
Es wird alles angepasst an die EU und ich kann mir vorstellen, dass wir da besser wegfahren als wir bis jetzt.
Ich würde sagen, es ist so ziemlich ausgeglichen.
Eine Hand wascht die andere.
Ziemlich ausgeglichen ist auch das Ergebnis der Untersuchung der IMAS-Meinungsforscher.
51 Prozent der Österreicher sagen, die EU profitiert mehr vom Beitritt Österreichs als umgekehrt.
36 Prozent sagen, Österreich hat von seinem Beitritt mehr als die EU.
Aber immerhin noch 28 Prozent der Österreicher rechnen damit, dass eher Nachteile auf uns zukommen.
Jeder zweite Österreicher glaubt, dass hierzulande der Wohlstand höher ist als in den meisten anderen Ländern der EU.
Und wie wird der EU-Beitritt das Leben jedes Einzelnen verändern?
Noch einmal eine kleine Umfrage.
Also im täglichen Leben würde ich sagen, wird es eher wenig Änderungen geben.
Und ja, nachdem ich da Akademiker werde, nehme ich an, beruflich wird es sicher mal Vorteile bringen.
Ich gehe in Pension.
Ich hoffe, es bleibt so gut wie bis jetzt.
Ich finde es ganz positiv, dass man dann hingehen kann, wo man will, mehr oder weniger, und arbeiten, wo man will.
Ein Drittel der Österreicher erwartet, dass sich der EU-Beitritt positiv für sie auswirken wird.
Aber fast 20 Prozent rechnen damit, dass sie eher Nachteile zu erwarten haben.
Und jeder dritte Österreicher glaubt, dass sich für ihn selbst in der EU gar nichts verändern wird.
Das war ein Bericht von Dieter Bornemann und wenn es dabei bleibt, dann wird es ab 1.
Jänner nicht nur den EU-Beitritt Österreichs geben, sondern damit werden auch Förderungsgelder aus Brüssel endlich nach Österreich fließen.
Wer sich aber jetzt schon darüber freut, der hat möglicherweise die Rechnung ohne den Wirt gemacht.
Um nämlich den Missbrauch an Förderungen zu verhindern, verlangt die Europäische Union von der heimischen Landwirtschaft genaue Landkarten.
Eine Million Parzellen müssen daher neu vermessen werden, zum Beispiel in Oberösterreich, und das Ganze kostet obendrein noch 100 Millionen Schilling.
Sollten Sie bei Ihrem nächsten Ausflug ungewöhnlich viele Bauern auf Ihren Feldern spazieren gehen sehen, dann wundern Sie sich nicht.
Es handelt sich nicht um die Aussaat einer neuen Winterfrucht, sondern einfach nur um die Flächenbasiserfassung für das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem, kurz INVECOS, der EU.
Wer genauer hinschaut, wird sehen, dass die Bauern die Grenzen ihrer Felder abradeln oder mit dem Schrittzähler abgehen.
Obwohl Österreich bereits seit längerem genau ausgemessen ist, muss diese Neuvermessung durchgeführt werden.
Die EU kennt nämlich andere Grundstückseinheiten, die sogenannten Feldstücke.
Hat der Bauer seine Feldstücke einmal abgeschritten, dann muss er zu Hause am Küchentisch quasi alle Daten in ein Erfassungsblatt eintragen.
Diese Formulare werden anschließend händisch auf den
eingegeben.
Sinn des Ganzen, sind einmal alle sechs Millionen österreichischen Feldstücke erfasst, dann soll es keinen Missbrauch bei den Förderanträgen geben.
Das heißt, kein Bauer kann dann für ein und dasselbe Feldstück mehrmals EU-Fördergelder beantragen.
Die EU gewährt ja unterschiedliche Förderungen, je nachdem, ob es sich bei einer Fläche um Acker, Grünland oder Sondernutzflächen wie Obstkulturen handelt.
Die Bezirksbauernkammern stöhnen mittlerweile unter dem Arbeitsaufwand.
80 Millionen Schilling sollen allein die Personalkosten in Oberösterreich für diese Aktion betragen.
Im Landwirtschaftsministerium hält man diese Schätzung zwar für abenteuerlich, andere österreichweite Kostenschätzungen aber gibt es nicht.
Die Arbeit sei überhaupt nur mit massiver Mithilfe der Gemeinden und
Bauern zu schaffen, meint man in Linz.
Unangenehmerweise stehe man nämlich unter beträchtlichem Zeitdruck durch die EU.
Bis Mitte Februar müssen die Erfassungen abgeschlossen sein, sonst gibt es keine Fördergelder aus Brüssel.
Und dabei geht es ja um mindestens 15 Milliarden Schilling jährlich.
Zusätzlicher Stressfaktor, die Bauern sollten ihre Felder möglichst noch vor dem ersten größeren Schneefall ausgemessen haben.
Derzeit jedenfalls schwärmern die Angestellten der Bauernkammern in ganz Österreich aus, um die
die Bauern zu schulen und mit den Erfassungsformularen vertraut zu machen.
Niemand wolle aber den gläsernen Bauern, beruhigt man am Ministerium, vor etwaigen Datenschutzbedenken.
Die EDV-Erfassung komme letzten Endes jedem einzelnen Bauern zugute, der Geld aus Brüssel will.
Was derzeit noch niemand abschätzen kann, ist, ob es im Zuge der Neuvermessungen zu Grenzstreitigkeiten zwischen Grundstücksnachbarn kommt.
Auszuschließen sei das aber sicher nicht, meinte dazu seufzend ein Kammerangestellter.
Ein Beitrag von Robert Kluger vom Landesstudio Oberösterreich.
Jetzt wieder zurück ins Parlament, wo man derzeit die EU-Beitrittsgesetze diskutiert, aber die heutige Parlamentssitzung mit einer Aktuellen Stunde zum Thema Ökosteuern begonnen hat.
Die Freiheitlichen wollten nämlich wissen, ob die Ökosteuern wieder eine finanzielle Mehrbelastung für die Österreicher bringen oder nicht.
Hanno Sättele fasst im Folgenden die Diskussionsbeiträge dieser Aktuellen Stunde zusammen.
A star is born.
Alle fünf Parlamentsfraktionen haben offensichtlich eine teilweise neue Liebe entdeckt, die Ökosteuer.
In der Aktuellen Stunde, heute am Beginn der Plenarsitzung des Parlaments, kamen nur noch die unterschiedlichen Gestaltungswünsche der neuen Abgabe zur Diskussion.
So wünscht sich der freiheitliche Finanzsprecher Schreiner vom Finanzminister Latziner.
Sie sollten in einer nächsten Etappe der Steuerreform wirklich eine Ökoabgabe implantieren in unser Steuersystem mit Hand und Fuß.
Das heißt in etwa ein Volumen von 30 bis 35 Milliarden Schillinge bezogen auf Kilowattstunden Energieverbrauch.
und eine Entlastung herbeiführen, bei der Kommunalabgabe gänzlich zu streichen, bei Gebühren und Stempelmarken gänzlich zu streichen und einen Finanzausgleich auch zu verhandeln, wo wir das Problem, das unzählige Problem der Getränkesteuer auch einmal in den Griff bekommen.
Aufkommensneutral soll sie sein, die Ökosteuer freiheitlichen Zuschnitts.
Wird sie auch, antwortet Finanzminister Latziner und verdeutlicht eine Änderung in der aktuellen sozialdemokratischen Position.
Im Gegensatz zur letzten Legislaturperiode sind wir zur Auffassung gelangt, dass es wenig Sinn hat, auf eine gemeinsame Aktion aller Länder der Europäischen Union zu warten.
Im Gegensatz zur letzten Legislaturperiode, nachdem wir gesehen haben, dass sich das auf der europäischen Ebene sehr stark ziehen wird, sind wir der Auffassung, dass wir versuchen sollten, gemeinsam mit anderen Ländern vorzugehen.
Also Beschleunigung ist angesagt, doch sollte man das Kind nicht mit dem Bad ausschütten, sagt der ÖVP-Finanzexperte Günther Stumvoll.
Ein grundsätzliches Ja.
Ein grundsätzliches Ja.
zu Ökosteuern, zur Umstellung von der Arbeit auf eine andere Bemessungsgrundlage, etwa nicht erneuerbare Energieträger.
Aber sehr deutlich der Hinweis bitte, erstens, es muss hier ein internationaler Gleichschritt erfolgen und zweitens bitte, es muss hier Aufkommensneutralität herrschen.
Ich sage ganz offen, das darf nicht zum Anlass genommen werden bitte, dass die Steuer- und Abgabenquote vielleicht noch höher ist als vorher.
Hoffnung für den Steuerzahler letztendlich doch keine zusätzlichen Belastungen ertragen zu müssen?
SPÖ-Finanzsprecher Novotny bremst.
Allzu euphorische Aussichten.
Niemand soll den Eindruck erwecken, als gäbe es eine schmerzlose Ökologisierung des Steuersystems.
Das sind gewaltige Strukturwandlungen, die haben Gewinner und Verlierer.
Das gilt auch für Diversion, wo man von fiskalischer Aufkommensneutralität ausgeht.
Als einzige Fraktion bekennen sich die Grünen zu zusätzlichen Belastungen.
Zwei Schilling mehr pro Liter Benzin ergeben 14 Milliarden zusätzlich für Finanzminister Latziner, der dieses Geld aber zweckgebunden verwenden sollte, schlägt Monika Langthaler vor.
Dieses Geld, und dazu stehen wir, das muss verwendet werden für ökologische Infrastruktur, für Investitionen in ganz konkrete Ausbauten von Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs etc.
Das soll nicht aufkommensneutral, sondern ganz gezielt investiert werden.
Wohl im Sinne einer Tageszusammenfassung dann der Beitrag des liberalen Abgeordneten Thomas Barmüller.
Wenn heute der freiheitliche Erstredner behauptet hat, wir hätten in Sachen ökologische Steuerreform eine intensive Diskussion, so muss man ihm ganz vehement widersprechen.
Das ist nicht der Fall.
Wir haben, wie wir gerade an seiner Wortmeldung auch gesehen haben, allenfalls Polemik in dem Bereich, aber eine sachliche Diskussion über entscheidende Fragen einer Steuerreform, einer ökologischen, die gibt es in diesem Parlament nicht.
Wir stehen selbstverständlich in dieser Frage für Aufkommensneutralität, meine Damen und Herren.
Die Liberalen sind sogar der Auffassung, dass die Aufkommensneutralität im Rahmen einer ökologischen Steuerreform die einzige Neutralität in Zukunft sein soll, die wir uns noch leisten können.
Die Ökosteuer, der neue Renner im Parlament, kommt sicher.
Wie und wann, diese Frage wurde heute nicht beantwortet.
Soviel vorläufig aus dem Plenarsaal.
Ich gebe zurück ins Journalstudio zu Herbert Dobrowolny.
Im Parlament war Hanno Settele der Berichterstatter 12 Uhr und 23 Minuten war es soeben.
Ex-SPÖ-Landwirtschaftsminister Erich Schmidt ist in ernsthaften Schwierigkeiten.
Sein Firmenimperium IBG steht im Zwangsausgleich und jetzt will die Staatsanwaltschaft auch noch einen Haftbefehl gegen ihn erwirken.
Schmid soll sich in Spanien oder Mittelamerika befinden, schreibt die Tageszeitung Courier.
Nur gegen freies Geleit werde er zurückkommen, sagt Schmids Anwalt in Wien.
Die PSK-Bank hat Anzeige gegen Schmid erstattet.
Sie vermutet, dass der Ex-Minister einen Kredit nicht widmungsgemäß verwendet habe.
Den aktuellen Stand der Causa Schmid und die Hintergründe dazu hat Josef Schweizer recherchiert.
Streng genommen gibt es noch gar keinen Haftbefehl gegen Erich Schmidt.
Was es gibt, ist lediglich ein Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft an das Justizministerium.
Denn der Staatsanwalt muss in so sensiblen Fällen wie dem Schmidts den Justizminister vorinformieren.
Erst mit der Genehmigung des Ministers darf der Staatsanwalt weiterarbeiten.
Nun, der Vorhabensbericht hat die Zustimmung des Justizministers, sagt dessen Sprecher.
Der Akt geht jetzt über den Amtsweg zurück zum Staatsanwalt und der kann dann beim Untersuchungsrichter den Haftbefehl beantragen.
Das sind die Mühlen der Justiz.
Erich Schmidt befindet sich derzeit im Ausland, angeblich in Osteuropa und nicht in Spanien.
Er war für uns für ein Interview nicht zu erreichen, wohl aber sein Anwalt Nikolaus Lehner.
Und er sagt zum Verbleib des Ex-Ministers.
Er ist nicht auf der Flucht, er hat eine Geschäftsreise angetreten, wie er dies seit Wochen bzw.
Monaten gemacht hat.
Wird sich Erich Schmidt einer Gerichtsverhandlung, einer strafrechtlichen Verhandlung stellen?
Na natürlich, es ist ja in seinem Interesse.
Er wartet ja seit Monaten, wissen wir, dass es eine Untersuchung gegen ihn gibt.
Er hat seit Monaten noch nie eine Ladung vom Untersuchungsgericht bekommen, dass er sich dort rechtfertigen kann.
Noch nie!
Was werden Sie jetzt weiter tun?
Ich beantrage sofort das freie Geleit und bin auch überzeugt, dass es im Interesse der Gläubiger bewilligt wird.
Kann Erich Schmidt die Forderungen seiner Gläubiger erfüllen?
Er wird es versuchen, er wird sich bemühen.
Man kann bei diesen Dimensionen natürlich keine Garantie aus realistischen Gründen hier sich versichern, aber er wird sich sehr bemühen.
Warum, glauben Sie, hat die PSK-Bank Anzeige erstattet?
Wenn ich gläubiger bin und wenn ich sehe, dass da länger nichts passiert und sich nichts tut, kann man natürlich die Nerven verlieren und kann man dann eben zum letzten Mittel greifen einer Strafanzeige.
Soweit Schmidt-Anwalt Nikolaus Lehner.
Gestern hat Erich Schmidt im handelsrechtlichen Verfahren eine neuerliche Galgenfrist bekommen.
Die Frist zur Erfüllung des Zwangsausgleichs seiner IBG wurde bis Mitte März erstreckt.
Schmidt hatte angeboten, 20 Prozent der Schulden abzudecken.
Das würde Schmidt immer noch mehr als 120 Millionen Schilling kosten.
Zwei Fünftel davon würden durch eine private Gruppe finanziert, für den Rest würde Schmidt persönlich haften.
Die PSK-Bank hat die Strafanzeige gegen Schmidt im vergangenen November erstattet.
Sie wirft Schmidt vor, einen im Jahr 1992 gewährten Kredit entgegen seiner Zusage nicht zurückgezahlt zu haben.
Und sie hat keine Hoffnung mehr, etwas von dem Geld zu sehen.
Der Schaden sei aber bedeutend geringer als die kolportierten 40 Millionen, versichert PSK-Bank-Syndikus Yandl.
Erich Schmidt hat mit seinen Osteuropa-Plänen Schiffbruch erlitten.
Innerhalb weniger Jahre baute er ein Kühlhausimperium auf, Obst und Gemüse sollten nicht in Dosen, sondern tiefgekühlt in den Westen gelangen.
Dabei verlor Schmidt den Überblick und durch den Umbruch im Osten schließlich die Geschäftspartner.
Zugleich verspekulierte er sich mit Hotelprojekten.
Neben seiner insolventen IBG gründete Schmidt eine Firma namens BHG.
Unter dieser Bezeichnung betreibt der Ex-Minister weiter seinen Tiefkühlgroßhandel mit Lebensmitteln.
Ein Beitrag von Josef Schweinzer.
Höchstens zwei Prozent Gehaltserhöhung für die Beamten und Aussetzen der Besoldungsreform.
Das waren nur zwei Punkte aus dem Sparpaket, das die Regierung den Staatsdienern verordnen wollte.
Punkt eins ist bereits vom Tisch.
Die Beamten bekommen nach langen Verhandlungen doch um 2,87 Prozent mehr Gehalt.
Zusätzliche Belastung für das Budget etwa fünf Milliarden Schilling.
Und heute wurde bekannt, dass auch die Besoldungsreform, wie geplant, am 1.
Jänner 1995 in Kraft treten wird.
Zusätzliche Kosten, zwei Milliarden Schilling.
Das Sparpaket der Regierung wird also zunehmend durchlöchert, Robert Stoppacher informiert.
Beamten-Gewerkschaftschef Siegfried Dohr hat wieder gut lachen.
Zuerst ein durchaus respektabler Gehaltsabschluss von 2,87 Prozent und jetzt auch noch die Besoldungsreform, auf die die Staatstiener nun doch nicht verzichten müssen.
Die Regierung hatte zwar bis zuletzt noch alles versucht, den Beamten zumindest eine Verschiebung der kostenintensiven Reform abzutrotzen, allein es half nichts.
Die Beamtenvertreter blieben hart.
Noch gestern Nachmittag hatte Beamtenstaatssekretär Kaspar Einem die Personalvertreter zu sich gerufen, um zumindest eine Verschiebung der Besoldungsreform zu erreichen.
Die Reform sollte demnach erst im Mai 1995 kommen.
Doch die Beamtengewerkschafter stellten Kaspar Einem die Rute ins Fenster.
Siegfried Dohr.
Wir haben den Herrn Staatssekretär nicht im Unklaren drüber gelassen, dass es zu Kampfmaßnahmen käme.
Wir haben uns aber auch direkt mit dem Parlament und den maßgeblichen Repräsentanten dort ins Einvernehmen gesetzt, das heißt mit den Klubobmännern, mit den Abgeordneten in den
Ausschüssen.
Wir gebrauchen das Wort nicht oft, dass wir sagen Kampfmaßnahmen, aber im Zusammenhang mit der Besoldungsreform und einem Aussetzen dieser Besoldungsreform haben wir die Beschlüsse des Zentralvorstandes
in die Richtung bereits gefasst, dass es Kampfmaßnahmen gebe.
Allerdings in einem so abgestuften Modell, dass wir nicht nach italienischem Muster einen Tag lang
einen Streik gemacht hätten und am nächsten Tag ginge das Leben weiter.
Wir haben uns für einen solchen Extremfall andere, wesentlich wirksamere Methoden einfallen lassen, die vor allem die Regierung treffen würden.
Welche Aktionen dies sein könnten, ließ der Beamtengewerkschaftschef unbeantwortet.
Die Regierung muss nun zur Kenntnis nehmen, dass der erste Teil der Besoldungsreform, der funktionsbezogene Zulagen vorsieht, nun in gut zwei Wochen in Kraft tritt.
Staatssekretär Kaspar Einem.
Da wir es hier mit einem Vertrag, wenn man so will, zwischen dem Bund und der Gewerkschaft öffentlicher Dienst zu tun haben, der in Gesetzesform bekleidet wurde, war es notwendig, mit dem Vertragspartner zu sprechen.
Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst war der Meinung, dass eine Änderung nicht mehr Platz greifen kann und hat dies begründet.
Wir haben uns diesen Argumenten gefügt und haben daher
nichts verändert.
Die Besoldungsreform kommt in der geplanten Form am 1.
Jänner.
Das eine ist, dass die Kosten der ersten Etappe der Besoldungsreform etwa mit 900 Millionen zu beziffern sind.
Es war von einer Verschiebung der Besoldungsreform im Rahmen der Koalitionsvereinbarung für den ersten Teil überhaupt nicht die Rede und so bleibt es.
Jetzt will die Regierung zumindest versuchen, den etwas mehr als eine Milliarde teuren zweiten Teil der Reform auszusetzen, der die Beamten mit Hochschulabschluss oder Matura betrifft.
Ob das angesichts der Drohungen an der Gewerkschaft gelingt, bleibt offen.
Staatssekretär Kaspar Einem jedenfalls will sich durch die Drohungen an der Gewerkschaft nicht irritieren lassen.
Nein, das beeindruckt uns nicht.
Ich glaube auch, dass die Gewerkschaft sich überlegen muss, ob sie mit Drohungen hier sehr gut ankommt.
Immerhin ist das Geld, das die Regierung aufzuwenden hat, Geld, das die Bürger zu zahlen haben.
Und unsere Aufgabe ist es nicht zuletzt auch, die Interessen derer, die uns das Geld in die Hand geben, zu schützen.
Soviel von den Fronten zwischen Beamten und Regierung und damit zurück zum Journalstudio.
Berichterstatter war Robert Stoppacher.
12.31 Uhr war es soeben einige Stichworte für das Programm der uns noch verbleibenden Zeit.
Der Bundesgerichtshof in Deutschland hebt das umstrittene Urteil gegen den Führer der NDP, Günther Deckert, auf und lässt den Fall neu verhandeln.
Die UNICEF veröffentlicht ihren Bericht über die Lage der Kinder in der Welt.
Im Parlament in Wien diskutiert man die EU-Beitrittsgesetze
Und in Braunau entscheidet man sich gegen die Benennung einer Straße nach Franz Jägerstätter.
Jetzt aber in den Nordkaukasus.
Der Konflikt dort, die Auseinandersetzung zwischen Russland und Tschetschenien, nimmt immer dramatischere Züge an.
Zwar gibt es bereits seit Tagen heftige Kämpfe zwischen der russischen Armee und den tschetschenischen Truppen, doch sozusagen offiziell ist dieser Krieg noch nicht.
Alles hängt davon ab, was nach dem Ablauf jenes Ultimatums geschieht, das Boris Jelzin den abtrünnigen Tschetschenen gestellt hat und das bis heute die Abgabe aller Waffen verlangt.
Dass die Tschetschenen kaum darauf eingehen werden, scheint klar und die Gefahr einer Ausbreitung des Konflikts wächst, denn auch die Inguschen und die Oseten beginnen nun mit ihrer Kritik an Moskau.
Von dort nun Susanne Scholl.
Es gibt keine Gespräche mehr zwischen Moskau und Krosny.
Beide Seiten sind offenbar auf Krieg eingestellt.
Die russischen Einheiten stehen inzwischen vor der tschetschenischen Hauptstadt Krosny.
Heute früh kam es wieder zu heftigen Gefechten.
Die tschetschenischen Einwohner Krosnys haben Frauen und Kinder in die Berge evakuiert.
Aber in Krosny leben auch an die 80.000 Russen, die offenbar keine Möglichkeit haben, die Stadt zu verlassen.
Ein Teilaspekt der tschetschenischen Krise, der einen inzwischen ganz offensichtlich von Moskau ins Auge gefassten Sturm der Stadt noch problematischer macht.
Das Ultimatum des russischen Präsidenten an die tschetschenischen Einheiten, ihre Waffen freiwillig niederzulegen, war ohne Angaben einer Uhrzeit bis heute befristet.
Dass es nicht eingehalten werden wird, scheint klarer denn je.
Inzwischen wurde bekannt, was viele von allem Anfang an befürchtet hatten.
Einer der tschetschenischen Oppositionsführer, der zunächst am Versuch Dudaev zu stürzen beteiligt war,
hat sich auf die Seite des tschetschenischen Präsidenten geschlagen und seine Kämpfer gegen die russischen Einheiten geführt.
Die Konföderation der kaukasischen Bergvölker wiederum hat ebenfalls ihre volle Unterstützung für den tschetschenischen Präsidenten erklärt.
In Russland selbst wächst die Unruhe über die Vorgänge im Nordkaukasus.
Auf Großzeitungen waren heute durchwegs entweder versteckt oder offen kritisch.
Unter anderem wurden die Ergebnisse einer Umfrage unter Bewohnern der Hauptstadt veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass 58% der Befragten gegen die Intervention in Tschetschenien sind.
In einer anderen wurde das religiöse Oberhaupt der insgesamt rund 18 Millionen in Eib-Russlands lebenden Moslems mit den Worten zitiert, die Gefahr heute bestehe darin, dass Russland die Moslems schlechthin zu seinen Feinden hochstilisiere.
In anderen Blättern konnte man lesen, dass es bis zum Beginn des Einmarsches in Tschetschenien weder im benachbarten Dagestan noch im benachbarten Ingushetien starke antirussische Gefühle gegeben habe.
Jetzt, seit in Tschetschenien gekämpft werde, sei das ganz anders geworden.
Im Übrigen wird hier auch die Frage nach den Kosten der Operation in Tschetschenien gestellt, die nach Ansicht vieler Experten in Moskau die finanziellen Möglichkeiten Russlands bei weitem übersteigen.
Verteidigungsminister Gratschow hatte noch im Herbst gegen Budgetkürzungen in seinem Bereich protestiert.
Einige Kommentatoren in Moskau meinen heute, auf dem Weg über den Einmarsch in Tschetschenien hole er sich jetzt die bisher verweigerten Mittel.
Und zu all dem schweigt der Mann, der bis vor kurzem vielen in Russland als Garant für eine Entwicklung in Richtung Demokratie gegolten hatte.
Boris Jelzin hat sich am vergangenen Freitag zu einer kleinen, nach Ansicht vieler durchaus aufschiebbaren Operation ins Krankenhaus zurückgezogen und sich seither, sieht man einmal von einer von einem Sprecher verlesenen Erklärung ab, nicht mehr zu Wort gemeldet.
Mitte Juni sorgte ein Gerichtsurteil in Deutschland für Diskussionen, die auch über die Grenzen des Landes hinausgingen.
Der Vorsitzende der NPD, der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei, Günther Deckert, war wegen Volksverhetzung zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt worden.
Der Richter am Landgericht Mannheim hatte in seiner Entscheidung den Angeklagten Deckert als charakterstarke, verantwortungsbewusste Persönlichkeit mit klaren Grundsätzen bezeichnet und damit internationale Kritik hervorgerufen.
Heute nun hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe das Urteil gegen Deckert aufgehoben und verwies den Fall zur Neuverhandlung an das Landgericht in Karlsruhe zurück.
Gerhard Seyfried informiert sie ausführlicher.
Wie ein aufmunterndes Signal an Neo- und Altnazis las sich im Sommer streckenweise die Begründung des Urteils gegen Günther Deckert, den Chef der rechtsextremen, nationaldemokratischen Partei Deutschlands, NPD.
Der Angeklagte habe in der Hauptverhandlung einen guten Eindruck hinterlassen, er sei eine charakterstarke, verantwortungsbewusste Persönlichkeit mit klaren Grundsätzen.
Mit großem Engagement verfechte er seine politische Überzeugung, die im Herzen Sache sei, hieß es in der Begründung.
Deckards Herzenssache brachte ihn in Konflikt mit dem Gesetz.
Im Jahr 1991 trafen sich Deckard und 120 rechte Gesinnungsgenossen zu einem Vortrag von Fred Leuchter.
Dieser ist einschlägig bekannt, zählt zu jenen, für die angeblich wissenschaftlich bewiesen ist, dass die Massenvergasungen von Juden in Auschwitz technisch unmöglich gewesen seien.
Günther Deckert, aus dem Dienst entlassener Lehrer, der sich als möglicher Reichskanzler sieht, übersetzte Leuchters Thesen, sprach von der Gaskammerlüge.
Der Rest ist schnell erzählt.
Ende 1992 wurde er zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt.
Weil das Gericht nur unzulänglich den Tatbestand der Volksverhetzung dargelegt hatte, hob der Bundesgerichtshof das Urteil auf.
Neuerlich wurde in Mannheim verhandelt, herausgekommen ist das sogenannte Deckert-Urteil, das vor allem wegen seiner Begründung traurige weltweite Berühmtheit erlangt hat.
Sympathie für die Person und für die Tat des Rechtsextremen hätten die Mannheimer Richter erkennen lassen, kritisierte das Höchstgericht.
Die beiden verantwortlichen Richter wurden zwar nach dem Sturm der Empörung zunächst abgelöst, mittlerweile sind sie aber längst wieder an ihren Arbeitsplatz zurückgekehrt.
Nach dem heutigen Spruch des Bundesgerichtshofes muss nun der Deckert-Prozess neu aufgerollt werden, und zwar im Landgericht Karlsruhe.
Die Höchstrichter begründeten die Aufhebung des Urteils.
Demnach sei der Massenmord an Juden in den Gaskammern von Konzentrationslagern als geschichtliche Tatsache offenkundig.
Wenn sich jemand in seiner politischen Agitation darüber hinwegsetzt, verdient er dafür keine Strafmilderung.
Das gelte umso mehr dann, wenn, wie im Fall Deckert, auch in Zukunft keine Änderung der politischen Haltung zu erwarten sei.
Auf dem Spiel steht die Glaubwürdigkeit der deutschen Justiz.
Was nützen harte Strafen gegen gewalttätige Neonazis und rabiate Ausländerfeinde, wenn einem hartnäckigen Holocaustleugner Charakterstärke und Verantwortungsbewusstsein gerichtlich bescheinigt werden?
Die Karlsruher Richter stehen nun vor einer heiklen Aufgabe.
Sie wissen, dass ihr Urteil samt Begründung Wort für Wort besonders genau gelesen werden wird.
Ihr Urteilsspruch wird auch als aktueller Gradmesser dafür gelten, ob die deutsche Justiz auf dem rechten Auge blind oder zumindest sehschwach ist.
Gerhard Seyfried war der Berichterstatter aus Deutschland.
Franz Jägerstetter, der Innviertler Wehrdienstverweigerer der NS-Zeit, sorgt nun in Braunau in Oberösterreich für einen politischen Konflikt, der auch quer durch die Parteien geht.
In Braunau sollte eine Straße und ein Brunnen nach Franz Jägerstetter benannt werden.
Ein diesbezüglicher Gemeinderatsbeschluss aus dem vergangenen Jahr wurde gestern Abend allerdings revidiert, wobei der Bürgermeister gegen seine eigene Fraktion stimmte.
Werner Hofer informiert sie.
Der Inviertlerbauer und tiefgläubige Katholik Franz Jägerstetter wurde im Jahr 1943 hingerichtet, weil er sich geweigert hatte, für Adolf Hitler eine Waffe in die Hand zu nehmen.
Heute gilt Jägerstetter, vor allem auch im amerikanischen Raum, als eine Symbolfigur der Wehrdienstverweigerer.
Und hierzulande läuft ein Seligsprechungsprozess.
Doch es gab und gibt auch kritische Stimmen zur Haltung Franz Jägerstedters.
Vor allem wird argumentiert, die Hervorhebung des Wehrdienstverweigerers stößt all jene vor den Kopf, die im Zweiten Weltkrieg als Soldaten dienten.
Dies dürfte, soweit sich erkennen lässt, auch der Hintergrund für den jetzigen Konflikt ausgerechnet in Braunau sein.
Wobei hier von allen Seiten bedohnt wird, dass die Sache Jägerstädter keinerlei Bezug zu Braunau als Geburtsstadt Hitlers habe.
Ursprünglich hatte die Braunauer SPÖ, die auch die Mehrheit im Gemeinderat hat, die Initiative für die Errichtung eines Jägerstädter Brunnens im Bereich des Stadtplatzes von Braunau und für die Benennung einer Straße nach dem Wehrdienst Verweigerer ergriffen.
Im Juni 1993 beschloss der Braunauer Gemeinderat dies mit Mehrheit.
Dann allerdings wurden die Gegenstimmen lauter und lauter.
Dazu kam, dass der Künstler, der den Brunnenentwurf vorlegte, aus verkehrstechnischen Gründen mit dem Standort Stadtplatz nicht einverstanden war.
Dies führte schließlich dazu, dass gerade wieder die SPÖ den Antrag stellte, der Braunauer Gemeinderat solle den Jägerstädter Beschluss aus dem vergangenen Jahr wieder rückgängig machen.
Und dieser Antrag wurde gestern Abend mehrheitlich angenommen.
Wobei der sozialdemokratische Braunauer Bürgermeister Skiba gegen seine eigene Fraktion und pro Jägerstädter stimmte.
Ebenso zwei weitere SPÖ-Mandatare.
Und der sozialdemokratische Fraktionsführer im Braunauer Gemeinderat, AMAG-Betriebsratsobmann Hövel, enthielt sich der Stimme.
Die ÖVP wiederum stellte einen weiteren Antrag, man solle nur eine Jägerstädter Straße benennen, nicht aber den Brunnen errichten.
Dieser Antrag fand keine Mehrheit.
Damit sagt Brauner also vorerst einmal Nein zu einer Jägerstädter Ehrung.
Ob damit das letzte Wort gesprochen ist, bleibt dahingestellt.
Bürgermeister Skiba war jedenfalls heute nicht zu sprechen.
Er ist noch in der Nacht verreist.
Und auch Fraktionssprecher Otto Hövel war nicht erreichbar.
Impressionen aus dem Gemeinderat in Braunau.
Werner Hofer war der Berichterstatter.
Am Flughafen Schwächert ist den Suchtgiftfahndern wieder ein Drogenschmuggler ins Netz gegangen.
Ein Brasilianer hat, wie erst jetzt bekannt wurde, vor fünf Tagen versucht, mehr als elf Kilogramm fast reines Kokain ins Land zu bringen.
Ein Bericht von Hannes Eigelsreiter.
Der Schmuggler hatte das Suchtgift in Kleidersäcken versteckt.
11,5 Kilogramm fast reines Kokain mit einem Straßenverkaufswert von rund 30 Millionen Schilling.
Festgenommen wurde ein 28-jähriger Brasilianer.
Er war aus Sao Paulo über Zürich nach Österreich eingereist.
Am Flughafen fiel er einem Beamten der Grenzpolizei auf und wurde verhaftet.
Nach stundenlangem Verhören konnten die Kriminalbeamten den Mann zur Zusammenarbeit überreden.
In der Folge wurde in einem Hotel auf der Wiener Marie-Hilfer-Straße ein 36-jähriger Sizilianer verhaftet.
Er soll den Auftrag für den Drogenschmuggel gegeben haben, leugnet aber etwas damit zu tun zu haben.
Die Ermittler konnten aber nachweisen, dass ein Zusammenhang zwischen den beiden Männern besteht und dass möglicherweise bereits im Juni ein Drogentransport durchgeführt wurde.
In einem Hotelzimmer am Stubenring, in dem der Verdächtige Delyena ebenfalls abgestiegen war, wurden einige Tausend Dollar sowie Bargeld in sechs anderen Währungen sichergestellt.
Derzeit sind die Ermittlungen noch im Gang.
An allen Ecken steht er wieder, der Christbaumwald vor Weihnachten.
Der Christbaumverkauf hat begonnen und wieder greifen die Käufer vermehrt nach den dänischen Tannen.
Sehr zum Ärger der heimischen Forstwirte und Bauern, denen nicht nur der Umsatz fehlt, sondern es werden auch immer mehr Christbäume höchst unchristlich gestohlen.
Hans Adler informiert sie.
Zwei Millionen Christbäume stehen am Heiligen Abend in den Wohnungen der Österreicher, aber nur die Hälfte davon werden bei den Christbaumhändlern gekauft.
Mehr als 200.000 kommen aus dem eigenen Wald.
Es gibt immerhin 215.000 Waldbesitzer in Österreich.
Das Auto macht's möglich.
Immer öfter kaufen die Konsumenten Bäume beim Bauern oder beim Forstbetrieb, nicht zuletzt wegen des Preises, aber auch, weil man mit Recht annimmt, diese Bäume wären frischer und würden die Nadeln länger halten.
Darauf verweisen auch die Forstwirte.
Ein Christbaum aus Österreich hat einen viel kürzeren Transportweg, sagen sie hinter sich, und ist daher frischer als ein importierter.
Übrigens, wer ganz sicher gehen will, der müsste verlangen, dass sein Baum im abnehmenden Mond geschnitten wird, sagt doch eine alte Bauernregel.
Ein Christbaum vor Neumond geschnitten hält die Nadeln bis Maria Lichtmess, also bis 2.
Februar.
In einer zentral geheizten Wohnung wird dieser Termin wohl nicht zu halten sein, aber wenn man das Christbaumkreuz in eine Waschschüssel mit Wasser stellt, kann man die Lebensdauer des Baumes um einiges verlängern.
Tja, und mehr als 100.000 Christbäume werden jedes Jahr gestohlen.
Das ist übrigens das Einzige, was an dieser Tradition dem Wald schadet.
Die Diebe stehlen natürlich nur die schönsten Jungbäume, die im Wald wirklich fehlen.
Ansonsten kommen jene Christbäume, die der Handel anbietet, zu 30 Prozent, etwa 250.000 Stück, aus dem Ausland, vor allem aus Dänemark, wo die sogenannte Nordmannstanne in Kulturen gezogen wird.
Die stammt übrigens aus dem Kaukasus.
70 Prozent der Christbäume kommen aus Österreich, und zwar aus eigenen Kulturen, von denen es immerhin 1.600 gibt.
Ein guter Nebenverdienst für viele Bauern und Forstleute.
Immerhin werden mit dem Christbaumverkauf heuer voraussichtlich über 320 Millionen Schilling Umsatz gemacht.
Mehr als die Hälfte übrigens mit Tannen und nur 30 Prozent Fichten.
Der Rest sind Zierbäume wie Blaufichten und Kiefern.
Eines stimmt nicht, dass der Christbaumverkauf dem Wald schadet.
Nicht ein einziger regulär erworbener Christbaum fehlt irgendwo im Forst.
Sie stammen alle aus Christbaumkulturen oder aus der ohnehin notwendigen Forstarbeit.
Und wer glaubt, schreibt der Verband der Land- und Forstwirtschaftsbetriebe, den Wald durch den Kauf eines Plastik-Christbaumes zu schützen, der müsste eher daran denken, dass er sich, sollte sein Weihnachtssymbol zu brennen beginnen, einen Chemieunfall im Wohnzimmer einhandelt.
Und als Ergänzung zu diesem Beitrag von Hans Adler einige Preisangaben.
Die Bäume kosten ca.
250 Schilling pro Meter, die Tannen, und 150 bis 200 Schilling pro Meter die Blaufichten.
Gewöhnliche Fichten sind um etwa 50 Schilling pro Laufmeter zu haben.
Ein millionenverschlingendes Medienspektakel nannten es die einen.
Von einem Meilenstein auf dem Weg für eine bessere Zukunft für die Kinder sprachen die anderen.
Vor fünf Jahren veranstaltete die UNO den Weltgipfel für Kinder.
So viele Staats- und Regierungschefs wie nie zuvor in der Geschichte der UNO versammelten sich zum Kindergipfel in New York.
Am Ende wurde eine Weltdeklaration verabschiedet, in der sich 167 Staaten dazu verpflichteten, mehr dafür zu tun, dass jedes Kind ein menschenwürdiges Leben führen kann.
Ob damals mehr gelungen ist, als nur kurzfristig die weltweite Aufmerksamkeit auf Not und Elend von Millionen Kindern zu lenken, diese Frage stellt sich die UNICEF nun, fünf Jahre später, in einer Bilanz zur Mitte des Jahrzehnts.
Barbara Ladinsa hat den Bericht gelesen.
Jeden Tag sterben 35.000 Kinder auf dieser Welt einen sinnlosen Tod, wegen Hungers, Krieg oder anderswo heilbarer Krankheiten.
Vor fünf Jahren waren es noch mehr, 40.000 jeden Tag.
Die UNICEF hofft, dass dieser Abwärtstrend anhält und schon im nächsten Jahr 2,5 Millionen Kinder weniger sterben müssen, dass Hunderttausende Kinder von schweren körperlichen Behinderungen bewahrt bleiben und dass bis zum Jahr 2000
etwa Kinderlähmung und Jodmangelerkrankungen ausgerottet sein werden.
Die Zahl der toten Kinder im Krieg ist größer als die Zahl der toten Soldaten.
Allein in den 80er Jahren starben 2 Millionen Kinder im Krieg, fast 5 Millionen wurden zu Invaliden, mehr als 12 Millionen verloren ihr Zuhause.
Für die 90er Jahre gibt es noch keine Zahlen.
Ruanda markiert einen traurigen Höhepunkt.
Kinder in Bosnien, Angola, Mosambik und Afghanistan haben noch nie Friedenszeiten erlebt.
Die Kosten für internationale Militärinterventionen zur Friedenssicherung haben sich in den vergangenen fünf Jahren verzehnfacht.
Die Ausgaben der Industrienationen für Entwicklungshilfe sind parallel dazu gesunken.
Sie haben heuer das niedrigste Niveau seit 20 Jahren erreicht.
Die sogenannten reichen Staaten geben gerade noch 0,3 Prozent ihres Bruttosozialprodukts für Entwicklungshilfe.
Die UNICEF konstatiert eine fatale Fehlentwicklung.
Mit immer mehr Mitteln werden die Folgen von Konflikten bekämpft und immer weniger fließen in die Ursachenbekämpfung.
Keine spürbaren Erfolge kann die UNICEF beim Schutz der Kinder vor sexuellem Missbrauch feststellen.
Allein in Asien müssen mehr als eine Million Kinder unter menschenunwürdigen Bedingungen als Prostituierte leben.
Aber auch in den Industrieländern sind die geschätzten Zahlen unvermindert alarmierend.
10 bis 15 Prozent aller Kinder werden sexuell missbraucht.
Zumindest in einem Bereich kann die UNICEF von einigen Erfolgen seit 1990 berichten.
Im Bereich Gesundheit und hier vor allem im Kampf gegen den verhängnisvollen Jodmangel.
26 Millionen Menschen sind weltweit wegen Jodmangels hirngeschädigt.
Jeder sechste von ihnen leidet unter Kretinismus.
Wegen Jodmangels sind weiterhin 650 Millionen Menschen weltweit von geistigen Behinderungen bedroht.
Und nun die Erfolgsmeldung der UNICEF.
Alle 94 Staaten, in denen 1990 diese katastrophale Situation vorherrschte, haben inzwischen durch den einfachen Zusatz von Jod zum Speisesalz erhebliche Fortschritte erzielt.
Ein Riesenproblem ist weiterhin die Unterernährung.
Jedes dritte Kind in der dritten Welt hungert.
Bis zum Jahr 2000 sollte die Zahl hungernder Kinder nur mehr die Hälfte betragen.
Das war das Ziel des Weltkindergipfels vor fünf Jahren.
Die UNICEF spricht in ihrer Zwischenbilanz von einem ermutigenden Trend.
Viele Entwicklungsländer hätten durch Ernährungs- und Vitaminprogramme Verbesserungen erzielt.
Der Weltkindergipfel hat ein grundlegendes Dokument durchsetzen wollen, die Konvention über Rechte der Kinder.
Bis heuer sollte dieses Grundgesetz von allen Staaten der Erde unterschrieben und ratifiziert sein.
167 Staaten haben dies schon im Vorjahr vollzogen.
Neun Staaten wollen noch heuer ratifizieren.
Nur 15 Nationen, darunter die USA und Saudi-Arabien, konnten sich bislang nicht zur Anerkennung dieses Menschenrechtsdokuments bereit erklären.
Ein Beitrag von Barbara Ladinser.
Ö3 Verkehrsfunk, 12.50 Uhr.
Steiermark A9 Pören Autobahn bei Rottenmann Richtung Norden.
Vorsicht Autofahrer, auf der Überholspur steht ein defektes Fahrzeug.
Ich wiederhole A9 Pören Autobahn bei Rottenmann Richtung Norden.
Auf der Überholspur steht ein defektes Fahrzeug.
Hohe Ehrung für Josefstadt-Direktor Otto Schenk.
Der Schauspieler, Regisseur und Theatermanager erhielt heute Mittag aus der Hand von Bundespräsident Klestil das goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich.
Hans Langsteiner war bei der Zeremonie dabei.
Ein Fest für Otti.
Ein halbes Jahr vor seinem 65.
Geburtstag empfing Otto Schenk heute eine der höchsten Auszeichnungen der Republik.
Künstlerkollegen und Weggefährten von Karl-Heinz Hackl bis Helmut Lohner, von Marcel Pravi bis Robert Jungblut hatten sich eingefunden als Bundespräsident Thomas Klestil, der Schenks amerikanische Inszenierungen aus seinen New Yorker Jahren ja gut kennt, die Laudatio hielt.
Er rühmte das Phänomen Otto Schenk, einen genialen Alleinunterhalter, der als Theaterdirektor das Publikum mehr Liebe als den plakativen Zeitgeist und der als Schauspieler Lachen und Weinen gleichermaßen provoziere.
Das hintergründig humorvolle Aufspüren der Fehler und der Schwächen von uns Wienern, von uns Österreichern, war und ist ihr eigentliches Thema.
Und jedes Lachen des Publikums ist ja nach ihrer eigenen Definition immer auch ein wichtiger Augenblick des Erkennens, des Ertappens bei den anderen und bei sich selbst.
Schenk freute sich über die Ehrung nach eigenen Worten ganz unbändig und dankte mit einer Liebeserklärung an Österreich, an das Österreicher-Tum, dass er mit großem Schmerz und großer Freude in sich trage, und an den österreichischen Humor.
Dieser Humor ist etwas fast Unnachahmliches und Unerklärliches.
Und daran sollte man die Mafia der großen Österreicher erkennen.
Denn eine Mafia ist es.
Und auf diese Mafia ist man angewiesen.
Man erkennt sich.
Auf der Bühne geschieht das.
Der Partner, mit dem man spielen kann, da steht einer vor mir, ein geliebter Partner.
Wir brauchen uns kaum zuzwinkern.
So sehr wissen wir sofort, wie blöd das war, was uns gerade der Regisseur gesagt hat.
Wir sind in einer ständigen Gefahr, erkannt zu werden.
Und wir müssen unsere Qualität heimlich über Zwischentöne verkaufen.
Zwischentöne, die Sie sicher in der Politik auch kennen.
und denen man manchmal ausgesetzt ist und wenn so ein Zwischenton missverstanden wird und als Hauptton bezeichnet wird, dann ist einer gleich ein wilder Nazi, der Nürnberger Gesetze an den Kopf schmeißt und ein anderer ist ein Präsident, der sich Rechte anmaßt.
All das war sicher nicht gemeint, weder das eine noch das andere.
Ich bin da ganz sicher.
Also sprach Otto Schenk, frischgebackener Träger des goldenen Ehrenzeichens der Republik Österreich.
Und von Hans Langsteiner nun nochmals zu Ingeborg Cani und ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Der Nationalrat verabschiedet heute die EU-Begleitgesetze.
Die notwendige Zweidrittelmehrheit ist gesichert.
SPÖ, ÖVP, Grüne und Liberales Forum haben den Gesetzen gestern Abend im Verfassungsausschuss zugestimmt.
Die FPÖ hatte noch am Dienstag angekündigt, ebenfalls zuzustimmen.
Im Verfassungsausschuss zogen die Freiheitlichen ihr Ja aber wieder zurück und sind jetzt dagegen.
Neben den EU-Begleitgesetzen stehen bei der heute beginnenden Nationalratssitzung unter anderem auch der Beschluss des neuen Namensrechts und die Verabschiedung der Waffengesetznovelle zum Verbot von Pumpguns auf der Tagesordnung.
Außerdem wird der Nationalrat das Abfertigungspaket für Politiker beschließen.
Demnach dürfen Politiker künftig nur mehr eine Abfertigung am Ende ihrer beruflichen Laufbahn bekommen.
Schweden.
Das Parlament in Stockholm ratifiziert heute den EU-Beitrittsvertrag.
Die notwendige Zweidrittelmehrheit ist sicher, die meisten Parteien haben bereits vor der heutigen Parlamentssitzung angekündigt, das Ergebnis der Volksabstimmung vom 13.
November zu respektieren.
52,2 Prozent der Schweden hatten damals für den EU-Beitritt gestimmt.
Europäische Union.
Auch die drei baltischen Staaten sollen jetzt an die EU angenähert werden.
In Brüssel beginnen heute Verhandlungen über Assoziierungsverträge mit Estland, Lettland und Litauen.
Die baltischen Staaten werden damit demselben Status erlangen wie Ungarn, Tschechien, die Slowakei, Polen, Rumänien und Bulgarien.
Deutschland.
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat ein umstrittenes Rechtsextremismus-Urteil wieder aufgehoben.
Der Prozess gegen den Chef der rechtsextremistischen NDP, Günther Deckert, muss neu aufgerollt werden.
Noch schnell zum Wetter.
Im Großteil Österreichs wird es heute Nachmittag sonnig sein.
Nördlich der Alpenrhein wird zeitweise stark bewölkt und vor allem in Niederösterreich mitunter leichter Schneefall.
Höchstwerte minus zwei bis plus vier Grad, im Süden bis sieben Grad.
Und noch schneller zu unserem Impressum.
Die Technik besorgte, so wie gestern, Ingenieur Kurt Pascha, Regie führte Louis Glück und am Mikrofon war Herbert Dobrowolny.
Der Konflikt zwischen Russland und Tschetschenien nimmt immer dramatischere Züge an. Seit Tagen finden heftige Kämpfe zwischen russischen und tschetschenischen Truppen statt. Offiziell hängt der Friede allerdings von den tschetschenischen Reaktionen auf ein russisches Ultimatum ab. Russland fordert die Abgabe aller Waffen. Die Gefahr der Ausbreitung des Konfliktes ist größer denn je.
Mitwirkende:
Scholl, Susanne [Gestaltung]
Datum:
1994.12.15 [Sendedatum]
Ort:
Moskau
Schlagworte:
Politik
;
Krieg
;
Krisen und Konflikte
;
Ethnie
;
Militär
;
Tod
;
Verhandlung
;
Friede
;
Diplomatie
;
Regierung
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Russland
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Der Direktor des Theaters in der Josefstadt Otto Schennk erhielt aus der Hand von Bundespräsident Klestil das Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Repubik Österreich. Einblendung: Bundespräsident Thomas Klestil, Einblendung: Regisseur Otto Schenk.
Mitwirkende:
Langsteiner, Hans [Gestaltung]
, Klestil, Thomas [Interviewte/r]
, Schenk, Otto [Interviewte/r]
Datum:
1994.12.15 [Sendedatum]
Schlagworte:
Kultur
;
Festakte
;
Drama
;
Reden und Ansprachen
;
Kulturveranstaltung
;
Kulturpolitik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Login
