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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Am Mikrofon ist Herbert Dobrowolny, guten Tag.
Heute wurde der Verbraucherpreisindex für November bekannt gegeben mit 2,8 Prozent und obwohl noch der Dezember fehlt, kann man schon auf die Jahresinflationsrate ziemlich genau schließen.
Sie wird einen Dreier vor dem Komma haben.
Damit sind wir in Europa nur noch besser dran als die Portugiesen, die Spanier oder die Italiener.
Der Ministerrat muss heute beschließen, welcher Job für wen in der EU vorgesehen ist.
Wir informieren Sie darüber ebenso wie über die Einwände des Bundesrates gegen die EU-Gesetze.
Gerhard Bergers Vater, der in Deutschland seit August hinter Gittern sitzt, kommt auch zu Weihnachten nicht gegen Kaution frei.
In Oberösterreich hat man einen umfassenden Verkehrsverbund geschaffen, der auch mit Magnetkarte statt des bisherigen Fahrscheins funktioniert.
Die Themen aus dem Ausland?
Mercedes-Benz lässt das mit Spannung erwartete Swatch-Auto nicht in Deutschland, sondern in Frankreich produzieren.
In Südafrika ist der Kongress des ANC in der Schlussphase.
In Bosnien versucht Jimmy Carter weiter zu vermitteln.
Und in Restjugoslawien ist die Missachtung der Menschenrechte exorbitant.
Die Kulturredaktion führte mit Friederike Mayröcker ein Gespräch.
Die Dichterin feiert heute ihren 70.
Geburtstag.
Zu Beginn aber die Meldungsübersicht, die Andrea Maywald zusammengestellt hat.
Sprecher ist Stefan Pokorny.
Österreich.
Die Inflationsrate geht weiter leicht zurück.
Im November sind die Verbraucherpreise im Jahresabstand um 2,8 Prozent gestiegen.
Im Oktober lag die Teuerung noch bei 2,9 Prozent.
Teurer wurden vor allem Inlandsübernachtungen und Wohnungsaufwand.
Billiger wurden Obst und Gemüse sowie Flugpauschalreisen.
Die EU-Begleitgesetze sollen heute auch den Bundesrat passieren.
Die freiheitlichen Bundesräte und mehrere Ländervertreter der ÖVP wollen dagegen stimmen.
Die notwendige Zweidrittelmehrheit dürfte trotzdem zustande kommen.
Europäische Union.
Der Konflikt um die Fischereirechte für Spanien ist noch nicht beigelegt.
Bis in die Morgenstunden haben die Fischereiminister der Union verhandelt, bisher wurde aber kein Kompromiss gefunden.
Die Gespräche werden am Nachmittag fortgesetzt.
Spanien verlangt den vollen Zugang zu den Fischgründen der anderen Mitgliedstaaten.
Madrid macht von einer Einigung die Ratifizierung der Beitrittsverträge mit Österreich, Schweden und Finnland abhängig.
In Brüssel ist man aber optimistisch, dass der Beitrittstermin 1.
Jänner 1995 halten wird.
Bosnien-Herzegowina.
Ex-US-Präsident Jimmy Carter setzt seine Vermittlungsmission fort.
Am Vormittag traf Carter den bosnischen Präsidenten Izet-Bekovic.
Für den Nachmittag ist überraschend ein weiteres Treffen mit Serbenführer Karadzic geplant.
Karadzic sorgt mit seinen Ankündigungen wieder einmal für Verwirrung.
Zunächst hatte es geheißen, die Serben seien zu einem sofortigen Waffenstillstand bereit.
Wenig später meinte Karadzic, über eine Feuerpause müsse noch verhandelt werden.
Jetzt stellte der Serbenführer ein Waffenstillstandsabkommen für Ende Dezember oder Anfang Jänner in Aussicht.
Italien.
Die Opposition übt scharfe Kritik an den Äußerungen von Ministerpräsident Berlusconi.
Berlusconi hatte die Italiener zu Massenprotesten für den Fall seines Stürzes aufgerufen.
Wörtlich meinte er, den Verschwörern müsse dann gezeigt werden, wo das Italien der Gerechtigkeit stehe.
Der Chef der Volkspartei der früheren Christdemokraten, Bottiglione, sprach von einer Übung für den Bürgerkrieg.
Die Linksdemokraten werfen dem Regierungschef vor, sich wie ein Volkstribunen aufzuführen.
Im Parlament sind drei Misstrauensanträge gegen Berlusconi eingebracht worden.
Sein politisches Ende ist aber noch nicht sicher, weil nicht alle Abgeordneten der Liga Nord für einen Bruch der Koalition sind.
Russland.
Moskau verstärkt seine Angriffe in Tschetschenien.
Kampfflugzeuge haben in der Nacht neuerlich das Zentrum der Hauptstadt Grosny bombardiert.
Dabei wurden auch Wohnhäuser getroffen.
Zehn Menschen sollen getötet worden sein.
Über die Zahl der Opfer ist nichts bekannt.
Auch die Bodenkämpfe um Grosny gehen weiter.
Die russischen Soldaten rücken immer näher auf das Zentrum vor.
In der tschetschenischen Hauptstadt haben tausende Menschen eine kilometerlange Kette gebildet, um für Frieden und Freiheit zu demonstrieren.
Nordkorea.
Vertreter der USA und Nordkoreas beraten über den jüngsten Luftzwischenfall.
Washington fordert die Freilassung des amerikanischen Hubschrauberpiloten.
Nordkorea ist angeblich dazu bereit, wenn die Untersuchung bestätigt, dass die Amerikaner, wie behauptet, wegen eines Navigationsfehlers in den nordkoreanischen Luftraum eingedrungen sind.
Der zweite Pilot war beim Abschuss des Helikopters getötet worden.
Österreich.
Der Vorsitzende des ORF-Kuratoriums, Siegbert Metelko, appelliert an alle Politiker, eine bundeseinheitliche Regelung für die Werbesteuer zu finden.
Metelko weist darauf hin, dass die ORF-Werbeeinschaltungen in den einzelnen Bundesländern bereits auf drei verschiedene Arten besteuert werden.
Er sieht in dieser Art der Einhebung einer europaweit unüblichen Abgabe eine schwere Konkurrenzschädigung für den ORF.
Der Fall Jack Unterweger wird vermutlich nicht wieder aufgerollt.
Der zuständige Grazer Richter hat die Nichtigkeitsbeschwerde des Anwalts Georg Zanger zurückgewiesen.
Zanger wollte mit seiner Beschwerde die Aufhebung des Ersturteils und die Einstellung des Verfahrens gegen seinen verstorbenen Mandanten erreichen.
Nach Ansicht des Grazer Landesgerichts ist die Beschwerde unzulässig und das Verfahren mit dem Tod Jack Unterwegers beendet.
Zanger hat die Möglichkeit innerhalb von 14 Tagen gegen die Entscheidung Rechtsmittel zu ergreifen.
Beim Herdenslalom in Lech führt nach dem ersten Durchgang der Italiener Alberto Tomba.
Zweiter ist der Schwede Thomas Vogtö, dritter der Slowene Jure Kossir.
Dahinter liegen die Österreicher Thomas Sikora, Michael Tritscher und Bernhard Gstrein.
Der zweite Durchgang beginnt um 13 Uhr.
Soweit also die Übersicht über die wichtigsten Ereignisse der letzten Stunden.
Neben Stefan Bocconi sitzt unser Wetterexperte Peter Sterzinger.
Herr Sterzinger, Sie haben gestern Schnee vorausgesagt, auch für die Bundeshauptstadt, auch fünf Zentimeter ab heute früh.
Bis jetzt ist er noch nicht da.
Ja, Wien ist da ein schwieriger Boden.
Es hat aber immerhin für ein bisschen Schneegrieseln gereicht und im Wiener Becken und auch im Nordburgenland
hat es am Vormittag wenigstens schon ein paar Mal ganz leicht geschneit.
Es ist aber trotzdem winterlich und es bleibt in den nächsten Tagen winterlich.
Die Temperaturen steigen kaum über 0 Grad, nur lässt der Schneefall in einigen Regionen, wie gesagt, noch auf sich warten.
Am intensivsten schneit es jetzt in Westösterreich, leichter stellenweise im Süden und ganz vereinzelt im Osten.
Im Bereich des Alpenvorlandes gibt es sogar für kurze Zeit ein paar Sonnenstrahlen, wie gerade in Mariazell.
Auch das gibt es.
Es ist gleichmäßig kalt, das zeigen die aktuellen Meldungen.
Wien und Eisenstadt bedeckt minus 1 Grad, St.
Pölten und Linz bedeckt 0, Salzburg bedeckt 1 Grad, Innsbruck Schneefall 0, es liegen jetzt 5 Zentimeter, bis zum Abend werden es in der Stadt Innsbruck 10 Zentimeter sein, Bregenz Schneeregen 1 Grad, Graz bedeckt 0 und Klagenfurt bedeckt minus 1 Grad.
Im Laufe des Nachmittags sollte der Schnee doch auch nach Ostösterreich kommen, sodass es gegen Abend fast überall zumindest zeitweise schneit.
Der Schnee bleibt meist liegen, die Temperaturen ändern sich kaum mit Höchstwerten zwischen minus 3 und plus 1 oder plus 2 Grad.
Während der Nacht schneit es weiter in Kärnten und Teilen der Steiermark, vielleicht auch in Ostösterreich stärker als tagsüber, in Vorarlberg und Tirol hingegen schon schwächer.
Morgen Mittwoch hört es dann in Westösterreich zu schneien auf, im Silvretta- und Arlberggebiet dürfte die Sonne ein bisschen hervorkommen, sonst wird es ab und zu weiter schneien.
Somit bildet sich bis morgen häufig eine wenigstens dünne Schneedecke.
Es wird zudem etwas kälter.
Übermorgen Donnerstag dann immer noch ein paar Schneeschauer in Vorarlberg und Tirol, aber zeitweise Sonnenschein.
Die Temperaturen bleiben unter 0 Grad.
Und eine Frage, Herr Dr. Sterzinger, die wird jetzt immer wieder gestellt.
Wagen Sie schon von weißen Weihnachten auch in Wien zu sprechen?
Nein, das traue ich mich jetzt noch nicht.
Es kommt zwar in Wien ein bisschen schön dazu und es sieht auch so aus, dass es also kalt bleibt, nur ich traue mich einfach jetzt noch nicht zu sagen, ob das bis Samstag und Sonntag hält.
Aber Sie wissen, am Freitag im Mittagsjournal können Sie dieser Frage nicht mehr entkommen.
Das weiß ich wohl.
Zwölf Uhr und neun Minuten ist es in wenigen Sekunden.
Wenn Österreich nächstes Jahr EU-Mitglied wird, dann stehen Österreicher auch einer ganzen Liste an prominenten und hochbezahlten Spitzenpositionen in der EU-Verwaltung zu.
Spitzenjobs, die, so hat der Bundeskanzler mehrfach versprochen, nach einer Ausschreibung mit den bestqualifizierten Experten besetzt werden sollen.
Heute werden die Kandidaten für die ersten drei Brüsseler Top-Positionen im Ministerrat beschlossen und die Opposition kritisiert bereits, die Besetzung sehe vielmehr nach altbekannten Proports aus als nach objektiver Auswahl.
Die umstrittenste Frage bis zum Schluss soll der bisherige SPÖ-Geschäftsführer Peter Marizzi Österreichs Vertreter beim EU-Rechnungshof werden.
Darüber wird gerade jetzt im Ministerrat debattiert.
Von dort meldet sich Armin Wolf.
Selten wurde über eine Personalentscheidung in der Bundesregierung derart gefeilscht.
Schon seit Monaten ist bekannt, dass Österreich ein Mitglied in den 15-köpfigen EU-Rechnungshof entsenden wird.
Aber ÖVP und SPÖ konnten sich weder in der Ministerratsvorbesprechung gestern Nachmittag einigen, noch die jeweils nominierten Verhandler Innenminister Löschner und Wirtschaftsminister Schüssel in zwei Gesprächen gestern Abend und heute früh.
Und auch ein Termin Busseck-Franitzki heute Vormittag blieb ohne letztendliche Entscheidung.
Die umstrittene Frage, wie gesagt, soll der bisherige SPÖ-Bundesgeschäftsführer Peter Marizzi EU-Rechnungsprüfer werden oder nicht?
Selbst in der eigenen Partei gab es offenbar Widerstand gegen Marizzis Bestellung.
Die EU-Verträge sehen vor, dass die Mitglieder dieses Rechnungshofs aus nationalen Prüfungsorganen kommen oder anderweitig besonders qualifiziert sein müssen, wie es heißt.
Nun ist Marizi zwar der Fraktionsführer der SPÖ im Rechnungshof-Ausschuss des Parlaments, aber konkrete Rechnungshoferfahrung hat er nicht.
Und so nennen Kritiker auch innerhalb der SPÖ als Hauptgrund für Marizis Nominierung, dass die Führung der SPÖ-Zentrale nach der Wahlniederlage vom Oktober umgestaltet werden soll.
Aber selbst im SPÖ-Parlamentsklub einen Kritiker, Maritzi, Richtung Brüssel wegzuloben, wäre zu offensichtlich eine politische Besetzung des wichtigen EU-Jobs und öffentlich kaum zu begründen.
Da man sich bis zuletzt nicht einigen konnte, wurde nun erst in der Ministerratssitzung selbst darüber debattiert.
Vor wenigen Minuten verlautete nun inoffiziell von Teilnehmern der Sitzung, die noch im Gange ist, die Entscheidung sei gefallen.
Maritzi geht nach Brüssel.
Der bisherige Verfassungsrichter Peter Jahn, ehemals Jurist im ÖVP-Parlamentsklub, wird Richter am EU-Gerichtshof und ein Beamter aus dem Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes bekommt einen zweiten, weniger prominenten Posten am EU-Gericht.
Diesen Beamten, einen unbestrittenen Experten, hat die SPÖ nominiert.
Wie gesagt, diese Entscheidung ist noch inoffiziell.
Der Leiter des Verfassungsdienstes, Holzinger, der soll in Wien bleiben.
Er war bis zuletzt als einer der Top-Kandidaten für Brüssel gehandelt worden.
Nun heißt es, Holzinger könnte Peter Jahns freiwerdenden Posten im Verfassungsgerichtshof übernehmen.
Peter Marizzi dürfte also nach Brüssel gehen, so viel scheint momentan schon festzustehen.
Und die Oppositionsparteien haben aber schon im Vorfeld dieser Entscheidung heftige Kritik geübt.
Die Besetzung der EU-Spitzenjobs wäre eine Wiederbelebung des rot-schwarzen Proporzes in reinster Form, sagen sie.
Die Posten waren nämlich zwar ausgeschrieben, eine formelle Anhörung der Kandidaten gab es aber nicht.
Heute Nachmittag muss zwar erst der Hauptausschuss des Parlaments die Nominierungen aus dem Ministerrat beschließen, aber auch dort haben natürlich ÖVP und SPÖ die Mehrheit.
Und ähnlich, so befürchte die Opposition, könnte auch die Auswahl der rund 20 anderen EU-Spitzenfunktionäre laufen, die Österreich zustehen.
Auch hier stehen trotz Ausschreibung etliche Namen schon praktisch fest.
So die unbestrittenen Experten Brunnmayer, ÖVP und Zurek SPÖ für Posten in der EU-Generaldirektion.
oder auch der derzeitige BUSEK-Kabinettschef Hamburger.
Diese Posten werden allerdings erst ab Anfang nächsten Jahres vergeben.
Sobald die Ministerratsentscheidung von heute offiziell bekannt gegeben wird, melden wir uns wieder.
Bis dahin zurück ins Mittagschanal Studio.
Das Thema Europa war auch heute Thema im Bundesrat.
Die EU-Gesetze sind dort nicht auf ungeteilte Zustimmung gestoßen.
Heute Vormittag haben sich die Mitglieder des Bundesrates
wieder zusammengesetzt und die Frage an Hanno Sätteli im Parlament, was ist dabei herausgekommen?
Ja, die Spitze der Ablehnungsfraktion nenne ich es jetzt einmal, die ist ja vom Vorarlberger Landeshauptmann Purtscher, wird die mitgebildet und der ist heute sichtlich emotionsgeladen vor die Bundesräte getreten.
Er hat sich also aufgefordert, das EU-Begleitgesetz abzulehnen.
Nicht nur sei die versprochene Bundesstaatsreform gescheitert, auch habe man
in die EU-Begleitgesetze eben länderfeindliche Bestimmungen hineingeparkt, argumentierte Putscher.
Es wären 22 Nein-Stimmen notwendig, um das Begleitgesetz abzulehnen.
Bisher haben 17 Abgeordnete angekündigt, dass sie eben Nein sagen werden.
Das ist geschlossen.
Die FPÖ, das sind fünf ÖVP-Abgeordnete und der freie Mandatar Wabel.
Die Rednerliste ist ungewöhnlich lang, niemand kann mit Bestimmtheit sagen, wie es da wirklich ausgeht.
Putsch jedenfalls hat in seiner Rede den Bundesräten ins Gewissen geredet.
Er hat sie aufgefordert, von ihren minimalen Rechten einmal endlich Gebrauch zu machen.
Der Bundesrat führe ein Schattendasein, er erfülle eine Scheinfunktion und wenn er sich heute nicht gegen die EU-Begleitgesetze auflehne,
gebe er sich selbst auf und solle sich dann auch nicht mehr beklagen, wenn er nicht mehr ernst genommen wird.
Also recht deutliche Worte über das Verständnis der Funktion des Bundesrates.
Die Kritik an Putscher reißt nicht ab.
Heute Vormittag warf etwa Nationalratspräsident Fischer Putscher vor, er unterliege Fehleinschätzungen und nehme den Nationalrat zu wenig ernst.
Fischers Worte waren irgendwie nicht überraschend.
Putscher hat zum Beispiel seine heutige Rede mit einer Spitze gegen den Nationalrat beendet.
Er hat die Bundesräte wörtlich aufgefordert, den Nationalrat endlich einmal in die Schranken zu weisen.
Ob es ihm und seiner Fraktion gelingt, wird sich weisen.
Die Debatte läuft noch, es wird sicher noch eine Stunde oder etwas mehr dauern.
Details und endgültige Informationen darüber entweder noch im Journal oder dann in den stündlichen Nachrichten im ORF.
Nun um 12 Uhr und 15 Minuten zu einem Thema, das uns alle angeht und tief in die Geldbörse hineingeht, die Inflationsrate.
Die Verbraucherpreise sind im November mit im Jahresvergleich um 2,8 Prozent gestiegen.
Damit ist der Preisauftrieb seit dem Sommer zwar schwächer geworden, aber im internationalen Vergleich ist Österreich immer noch in der Schlussgruppe.
Schlechter als wir sind nur mehr Spanien, Portugal und Italien.
Deutschland hat 2,7% Inflation, die Schweiz hat mit plus 0,5% praktisch Preisstabilität.
Und die Inflation bleibt auch nächstes Jahr ein Problem, aber hören Sie näheres von Herbert Huthal.
Es ist mir erst fraglich, ob wir heuer im Jahresschnitt unter die 3% Marke kommen mit der Inflation, bestätigt Wolfgang Pollan vom Wirtschaftsforschungsinstitut.
Ja, es ist durchaus möglich, dass wir ein 3 vor den Komma haben, aber es besteht nach wie vor die Möglichkeit,
dass wir auf 2,9 Prozent herunterkommen.
Die Tendenz ist fallend, überhaupt dann, wenn man sich den Verbraucherpreisindex ohne die Saisonprodukte, also Kartoffel, Obst und Gemüse ansieht.
Und da ist eigentlich eine erfreuliche Nachricht zu sehen.
Dort beträgt die Veränderungsrate nur mehr 2,7 Prozent.
Das geht zum Teil jetzt auf die billigeren Nahrungsmittel zurück.
Und da können wir vielleicht auch im Herbst noch Verbilligungen erwarten.
Bei Milchprodukten macht sich der bevorstehende EU-Wettbewerb bereits jetzt bemerkbar.
Kartoffeln allerdings sind um die Hälfte teurer geworden im Jahresabstand, und zwar wegen des heißen und trockenen Sommers.
Und sie und andere Feldfrüchte werden bis zum Frühjahr teuer bleiben.
Um 5,1 Prozent, also deutlich über dem Durchschnitt, ist auch wieder das Wohnen teurer geworden.
Ist das neue Mietrecht also ein Flop?
Das kann man noch nicht sagen, denn das Mietengesetz ist sicherlich langfristig oder mindestens mittelfristig zu beurteilen.
Aber Sie haben recht, wenn Sie darauf hinweisen, dass sich im nächsten Jahr auf dem Wohnungssektor wieder eine neue Verteuerungswelle einstellen wird.
Wir haben nämlich jetzt im Oktober zu Ende des Jahres eine Erhöhung der Kategorie Mietzinsen.
um 10% gehabt und das wirkt sich mit einer Verzögerung von etwa 5 Monaten im Verbraucherpreisindex aus, also im nächsten Jahr eine weitere Steigerung auf diesem Bereich.
Und wie geht es nächstes Jahr überhaupt weiter?
Die Wirtschaftsforscher haben ja eine Inflationsrate von 2,5 Prozent vorausgesagt.
Die wird aber kaum zu halten sein, meint Wolfgang Pollan, vor allem wegen der Einführung einer höheren Energiesteuer.
Dies ist möglicherweise schon für Frühling vorgesehen, das heißt also eine Verteuerung, eine Anhebung der Mineralölsteuer oder überhaupt eine Ausweitung der
der Energiesteuern.
Das, was derzeit, glaube ich, im Gespräch ist, ist eine Anhebung der Mineralsteuer um einen Schilling.
Inklusive der Mehrwertsteuer würde das eine Anhebung um 1,2 Schilling bedeuten.
Ein Schilling 20.
Umgelegt auf den Verbraucherpreisindex bedeutet das von Jahresbeginn ab eine Erhöhung um einen halben Prozentpunkt.
Wenn sie allerdings erst im April käme oder später noch, würde das
dementsprechend niedriger ausfallen, etwa im Ausmaß von 0,3 Prozent.
Und dies könnte natürlich unsere Inflationsprognose, die jetzt auf 2,5 Prozent lauten, zunichte machen.
Wir müssten dann mit einer Inflationsrate von etwa 2,7 oder 2,8 Prozent rechnen.
Und damit könnte die Regierung in die Verlegenheit kommen, die Pensionen nachbessern zu müssen.
Von Treibstoffpreisen, die um 1 Schilling 20 wegen der höheren Steuern steigen sollen, davon will man im Bundeskanzleramt allerdings noch nichts wissen.
Ja, und eine Alternative zu diesen drohenden Szenarien gibt es zum Beispiel in Oberösterreich.
Ganz Oberösterreich mit einer Karte, so lautet die Devise der öffentlichen Verkehrsmittel im Landob der Enz.
Ab kommenden Februar gilt im gesamten Bundesland ein Verkehrsverbund.
Mit nur mehr einem Fahrschein können dann Busse, Bahnen und Straßenbahnen benutzt werden.
Nur Vorarlberg, Wien und Kärnten verfügen bis jetzt über einen landesweiten Verbund.
Oberösterreich kann aber mit einer Novität aufwarten.
dem Fahrschein in Form einer Magnetkarte.
Stefan May berichtet über das neue System.
Es wird der umfassendste Verbund werden, den es in Österreich gibt.
48 Verkehrsunternehmen warnen, einen Tisch und auf einen Nenner zu bringen.
Verkehrslandesrat Josef Ackerl gibt sich erleichtert.
Er habe zu Beginn zwar erwartet, dass es nicht nur schwierig sein werde, den Verbund auf die Welt zu bringen, nicht aber, dass es so viele Interessensunterschiede und so viel Kleinkram geben werde, sagt er.
Immerhin in wenigen Wochen ist es soweit.
In 180 Beförderungsfällen pro Jahr, wie es die Statistik so plastisch ausdrückt, wird für jede Fahrt nur mehr ein einziges Ticket notwendig sein.
Ob von Braunau nach Selztal oder von Straßwalchen nach St.
Valentin.
Denn der Verbund leckt mit seinen 580 Tarifzonen in seinem Geltungsbereich auch in die benachbarten Bundesländer hinein.
Wesentlichstes Merkmal wird das Magnetkartensystem sein.
Man gibt am Fahrscheinautomaten die Ziffernkombination für die gewünschte Strecke ein und der Automat bucht den Betrag von der Karte ab.
150 Millionen Schilling wird der Verbund im Jahr kosten.
Bund, Land Oberösterreich und später auch die Gemeinden werden dafür aufkommen.
Es sei aber falsch, dass der Verbund besonders billig sein müsse, warnt Verkehrslandesrat Ackerl.
In erster Linie müsse er effizient sein.
So wird es auch Verteuerungen geben.
Und so war es eine der Hauptaufgaben der Verbund Geburtshelfer, die unterschiedlichen Tarife, etwa die extrem günstigen Bahnpreise, mit den höheren Bustarifen zu koordinieren.
Bahnreisende werden also künftig die Wahl haben, weiterhin zum niedrigen Haustarif der ÖBB zu fahren oder eine Verbundkarte zu kaufen, die zwar um rund 12 Prozent teurer ist, aber auch zur Benutzung von Autobuslinien berechtigt.
Da man vom Verbund erwartet, dass er künftig nicht nur eine Tarifeinheit, sondern auch eine Organisations- und Planungseinheit wird, hoffen die Politiker auf bessere Angebote, besonders im ländlichen Raum.
Schon mit Verbundbeginn werden die Schichtbusse, insbesondere die Dutzenden Privatbusse, die alltäglich zur Föst nach Linz pendeln, allgemein zugänglich gemacht.
Was in Zukunft aber nicht nur in Oberösterreich gefragt sei, so Landesrat Ackerl, sei Kreativität.
Man müsse etwa über Linien zu bestimmten Tageszeiten nachdenken und viel Überzeugungsarbeit leisten.
Denn in den letzten zehn Jahren hat der Individualverkehr ob der Enz um 22% zugenommen, der öffentliche Verkehr hingegen hat 5% an das Auto verloren.
Stefan May war der Berichterstatter über den Verkehrsverbund Oberösterreich.
12.22 Uhr, Sie hören das ORF-Mittagsjournal, nun Berichte aus dem Ausland.
Die Bosnien-Vermittlungsaktion des ehemaligen amerikanischen Präsidenten Jimmy Carter, er versuchte damit das Unmögliche möglich zu machen und die Standpunkte der bosnischen Serben mit denen der Moslems unter einen Hut zu bringen.
Bisher mit mäßigem Erfolg.
Gestern war Kater bei Serbenführer Karadzic in Pahle.
Heute reiste er mit dessen Vorschlägen nach Sarajevo, wo er mit dem bosnischen Präsidenten Izetbegovic sprach.
Aus Sarajevo berichtet Friedrich Orta.
Kater brachte eine ganze Liste von Vorschlägen aus Pahle mit, über die er heute Vormittag mit Bosniens Präsident Izetbegovic in Sarajevo beraten hat.
Die bosnische Seite akzeptiert eine viermonatige Feuerpause, wie von Karadzic vorgeschlagen.
Aber die muss, so das Präsidiumsmitglied Ganić nach der Unterredung mit Katar, zuerst einmal für Bihać gelten.
Waffenstillstände haben die serbischen Fili angeboten, gehalten hat bisher keiner.
Karadžić seinerseits wirft den Moslems vor, die Feuerpausen stets für die Neugruppierung ihrer Truppen benutzt zu haben.
Mit größter Skepsis reagiert die moslemische Seite auf die Interpretation der Serienführung in Pade, was den Friedensplan der Kontaktgruppe anlangt.
Die bosnische Regierung verlangt,
dass Karadzic den vorliegenden Plan akzeptiert.
Sie befürchtet, dass Karadzic Kater benutzt, um neue Verhandlungen über den Plan in Gang zu bringen, nicht aber über den bereits vorliegenden zu sprechen.
Die bosnische Seite schlägt als neuen Verhandlungsort den Flughafen von Sarajevo vor.
Kater fuhr heute neuerlich nach Pale, um die bosnischen Serben über die Haltung der Regierung in Sarajevo zu informieren.
hätten die muslimische Seite wissen lassen, Katas Friedensvermittlungsaktion wecke sich nicht mit dem Standpunkt der Clinton-Administration.
Während Kata verhandelt, wurden allein in den vergangenen Stunden in Sarajevo drei Menschen erschossen.
Friedrich Orta war der Berichterstatter aus Sarajevo.
Seitdem Belgrad sich von den bosnischen Serben distanziert hat, geht die Welt merklich sanfter mit Serbien und Präsident Milosevic um.
Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Situation für Regimegegner in Serbien nach wie vor mehr als brisant ist.
Folter und Repressionen sind an der Tagesordnung.
Das Helsinki-Komitee für Menschenrechte kommt zu dem Schluss, die Menschenrechtslage in Serbien ist katastrophal.
Elisa Wasch hat den Bericht des Helsinki-Komitees gelesen.
Was in Serbien Recht und Ordnung ist, das bestimmt vorwiegend das Regime.
Besonders deutlich wird das im Kosovo, der serbischen Provinz, in der mehrheitlich Albaner leben.
Sie werden systematisch unterdrückt und sind oft der Willkür der serbischen Behörden ausgeliefert.
Jüngstes Beispiel, 120 ehemalige Polizisten wurden verhaftet.
Sie sind Kosovo-Albaner und werden nun von Belgrad beschuldigt, illegale Polizeikräfte ausgebildet zu haben.
Alle Verhafteten wurden schwer gefoltert.
Das Ziel dieser Verleumdungen ist für das Helsinki-Komitee eindeutig.
Serbien will sich für die bevorstehenden Verhandlungen zwischen Belgrad und den Kosovo-Albanern eine bessere Position verschaffen.
Mit der Behauptung, dass die Albaner separatistische Ziele haben, kann die serbische Regierung Unterdrückung, Folter und andere Menschenrechtsverletzungen besser rechtfertigen.
Vermeintliche und echte Gegner des autoritär herrschenden Präsidenten Milošević haben in Serbien nichts zu lachen.
Die wenigen regimekritischen Medien, die es noch gibt, werden unterdrückt.
Die Belgrader Tageszeitung Borba zum Beispiel wäre von der Regierung fast eliminiert worden.
Es wurde ganz einfach behauptet, dass die Borba nie ordnungsgemäß registriert worden sei und daher nicht mehr erscheinen dürfe.
Es wurde aber nachgewiesen, dass die Zeitung schon vor drei Jahren registriert wurde, die Bau aber erscheint weiter.
In geringer Auflage selbstverständlich, denn von den staatlichen Papierfabriken wird die Zeitung nicht beliefert.
Einer der Gründe, warum die unabhängigen Zeitungen dem Regime so verhasst sind, ist die Berichterstattung über den Bosnienkrieg.
Seit dem heurigen Sommer hat ja Belgrad den Kurs gewechselt.
Die bosnischen Serben werden offiziell in ihrer Kriegsführung nicht mehr unterstützt, sondern zum Frieden gedrängt, mit dem Ziel, dass die Sanktionen gegen Serbien aufgehoben werden.
Über den Bosnienkrieg wird daher nur mehr ganz spärlich berichtet.
Nach Einschätzung der Helsinki-Föderation ist ein kollektives Vergessen und Verdrängen das Ziel Belgrads, das sich ja anfangs so sehr im Krieg engagiert hatte.
Die unabhängigen Medien aber berichten weiterhin intensiv über die Kämpfe in Bosnien, sehr zum Missfallen des Präsidenten Milošević.
Die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen in Serbien werden von den Behörden bestritten.
Eine ganz eigenwillige Meinung vertritt die restjugoslawische Menschenrechtsministerin.
Der Westen behaupte, dass die Menschenrechte im Kosovo gefährdet seien, einzig und allein mit dem Zweck, nach der Lösung der bosnischen Frage neue Krisenherde zu schaffen.
Ein Bericht von Elisa Wasch.
Das erste Mal nach dem Antritt der Regierung Nelson Mandelas trat am vergangenen Wochenende der ANC, der Afrikanische Nationalkongress, zu einem Parteitag zusammen.
Und selbstverständlich geriet diese Veranstaltung zu einer Art Zwischenbilanz der Regierungsarbeit der neuen Machthaber in Südafrika.
Eine Bilanz, die aus der Sicht der Parteibasis nicht nur positiv ausfiel.
Alle wichtigen Funktionäre des ANC seien in der Regierung und hätten keine Zeit mehr, sich um die Partei zu kümmern.
Der erhoffte Wirtschaftsaufschwung sei aber trotzdem nicht eingetreten, meinten viele.
Dennoch aber wurde Nelson Mandela wieder an die Spitze des ANC gewählt, wie Frank Rether vom vorletzten Tag des ANC-Parteitages in Bloemfontein berichtet.
In Südafrika ist Nelson Mandela zum Präsidenten des Afrikanischen Nationalkongresses wiedergewählt worden.
Auf dem ANC-Kongress in Blumfontein wurde auch Generalsekretär Cyril Ramphoser einstimmig in seinem bisherigen Amt bestätigt.
Stellvertreter Mandelas und damit faktisch Kronprinz wurde der bisherige nationale Vorsitzende Thabo Mbeki.
An die Stelle Mbekis tritt nunmehr der ANC-Regionalchef von KwaZulu-Natal, Jacob Zuma, der damit die Zulu als größte ethnische Gruppe an der Spitze des afrikanischen Nationalkongresses repräsentiert.
Für SUMA wurde extra die Parteiordnung des ANC verändert, die bislang die gleichzeitige Besetzung eines regionalen und eines nationalen Amtes untersagte.
Mit Cheryl Carolus, die stellvertretender Generalsekretär wurde, gelangte erstmals eine Frau in das Führungsgremium der Organisation.
Doch die Wahl zeigte, dass der ANC seine auf dem Kongress immer wieder kritisierte Häufung von Positionen nicht in die Tat umsetzte.
Sämtliche Führer haben weiterhin zugleich Ämter als Minister und Parlamentarier, sowohl auf nationaler Ebene als auch in den Provinzen.
Da sie dort mit der alten weißen Staatsbürokratie der Apartheidzeit zu tun haben, die noch nie effizient war und nun zum Teil sehr gezielt die neuen schwarzen Machthaber bremst, erfordert das alle Kraft und Aufmerksamkeit und lässt wenig für die Organisation.
Und während man sich oben mit bürokratischen Hürden rumschlägt, empfinden unten immer mehr, dass die eigenen Anhänger vergessen werden.
Generalsekretär Ramaphosa muss seien gestehen, dass die Verbindung zwischen der Führung, den Provinzen und der Basis im Prinzip abgebrochen ist.
Außerdem gebe es Fraktionskämpfe und zunehmende Undiszipliniertheiten, die die Effektivität des ANC belasten und dies, wo doch im nächsten Jahr Kommunalwahlen vor der Tür stehen.
Hinzu kommen beträchtliche Finanzprobleme.
Durch das Ausbleiben ausländischer Spendengelder hat sich inzwischen ein Schuldenberg von über 200 Millionen Schilling angesammelt.
Das Projekt einer eigenen Tageszeitung, so wurde auf dem Kongress mitgeteilt, landete deshalb im Papierkorb.
Der ANC-Parteitag wird heute die Diskussion über die Lage der Partei fortsetzen.
Morgen dann, zum Abschluss, soll das 60-Mitglieder umfassende nationale Exekutivkomitee des ANC gewählt werden, das die Organisation leitet.
Hier musste der sonst unangetastete Präsident Mandela eine Schlappe einstecken.
Er hatte eine eigene Kandidatenliste für das Exekutivkomitee vorgelegt, um, wie er sagte, alle Regionen, Rassen und Geschlechter dort wirklich zu repräsentieren.
Wenn auch die Kongressdelegierten akzeptierten, dass die ANC-Leitung künftig besser die Zusammensetzung der Bevölkerung widerspiegeln soll, so wollen sie dafür doch eigene Kandidaten nominieren und dann wählen.
Mandelas Vorschlagsliste, so meinten sie kritisch, sei doch etwas undemokratisch.
Frank Räther war das aus Südafrika.
Zwölfunddreißig Minuten war es soeben in etwa Halbzeit im ORF Mittagschanal.
sie über die Ergebnisse der Beratungen des Ministerrates zu informieren, wenn das traditionelle Pressefoyer nach der Sitzung beginnt.
Jetzt aber in den Nahen Osten.
Lange Zeit schienen die Friedensverhandlungen zwischen Israel und Syrien völlig verfahren zu sein.
Doch auch wenn die offiziellen Gespräche nach wie vor unterbrochen sind, gibt es noch Kontakte.
Und zwar in Washington, direkt unter den Augen der amerikanischen Regierung, die seit Monaten engagiert zwischen den beiden Staaten zu vermitteln versucht.
Ein kleiner Schritt vorwärts ist jetzt gelungen.
Die Regierungen in Damaskus und Jerusalem sind übereingekommen, die entscheidende Frage der Golanhöhen endlich konkret anzugehen.
Hochrangige Armeevertreter sollen aus diesem Grund in die Verhandlungen eingebunden werden.
Aus Israel berichtet Moshe Meisels.
Damaskus hat zum ersten Mal zu gleichzeitigen politischen und militärischen Verhandlungen zugestimmt.
Israel schlägt vor,
dass die Generalstabschefs beider Länder oder zumindest Offiziere im Generalsrang die militärischen Verhandlungen, die noch diese Woche beginnen sollen, führen werden.
Syrien hat auch angedeutet, dass es im Falle eines israelischen Rückzugs von den Golanhöhen zur Präsenz amerikanischer Soldaten zustimmen wird, wie es Israel wünscht.
Israel schlägt im Falle effizienter Sicherheitsregelungen
einen etappenweisen Rückzug im Laufe von drei bis vier Jahren vor.
Syrien fordert diesen auf ein bis zwei Jahre zu beschränken.
Jerusalem möchte eine enge Sicherheitszone auf den Golan Höhen oder zumindest die derzeitige Frühwarnstation auf dem Hermann Berg aufrecht halten.
Die amerikanischen Vermittler schlagen die Errichtung von drei Frühwarnstationen auf dem Berg
einer israelischen, einer syrischen und einer amerikanischen Kontrollstation vor.
Sie treten für Intensivierung der Verhandlungen ein, um noch im Laufe der nächsten Monate
zu einem Abkommen gelangen zu können.
Nach diesem Beitrag von Mosche Meisels nun ein Hinweis auf unser heutiges Journal Panorama.
In vielen Teilen der Welt nimmt die Tendenz zu, die Fragen nach Identität und Orientierung durch Rückbezug auf traditionelle Werte, Normen und Regeln der eigenen Kultur zu beantworten.
Dies führt zumeist zu scharfen Abgrenzungen gegenüber anderen Kulturen zu Ausgrenzungen.
An der Evangelischen Akademie in Lokum trafen sich nun internationale Experten zu einem dreitägigen Seminar zum Thema Konflikt der Kulturen.
Helfrid Brandl nahm daran teil und fasst die Diskussionspunkte für unser heutiges Journal Panorama zusammen.
Sie wissen ja, 18.20 Uhr, Programm Österreich 1.
Ein Geniestreich machte einen gewissen Herrn Hayek zwar nicht als Person weltbekannt, aber in Fachkreisen zu einem Guru und Reich.
Der Geniestreich wurde mittlerweile zig Millionen Mal verkauft und nennt sich Swatch.
Das Marketingkonzept, um die Schweizer Uhrenindustrie wieder aufzumöbeln, entwickelte sich zu einem weltweiten Renner.
Swatch-Uhren verblüffen nicht nur durch ihre Designvielfalt, sondern auch durch die Sammlerpreise, die einzelne Stücke mittlerweile erzielen.
Vielleicht passiert das auch dem jüngsten Gedankenblitz.
Ein Swatch-Auto, auf die Stadt zugeschnitten und im Preis niedrig.
Im nächsten Jahr sollen 200.000 solcher Swatch-Autos von Mercedes-Benz produziert werden, aber nicht in Deutschland, sondern in Frankreich.
Über den Ärger, den man darab in Deutschland hat, informiert Roland Adroitza.
Der Bundeskanzler höchstpersönlich hat gestern Abend einen letzten vergeblichen Versuch gestartet, die Entscheidung des Daimler-Benz-Konzerns noch umzudrehen.
Daimler-Chef Edzard Reuter erläuterte im Kanzleramt Helmut Kohl die Gründe, warum das Watch-Auto in Frankreich gebaut werden soll.
An dem Gespräch nahmen auch der Ministerpräsident von Baden-Württemberg Teufel und Unionsfraktionschef Wolfgang Schäuble teil.
Sowohl Schäuble als auch zahlreiche Stuttgarter Landespolitiker hatten nämlich die Entscheidung des Daimler-Benz-Konzerns heftig kritisiert.
Von einem gefährlichen Signal für den Industriestandort Deutschland, von bitterem Lohn für das Entgegenkommen der Belegschaft bei der Konzernsanierung, von Schlag ins Gesicht der Daimler-Mitarbeiter war die Rede gewesen.
Kirchliche Kreise nahmen gar Anleihe bei Kaiser Wilhelm und schalten die Automanager vaterlandslose Gesellen.
Das wollen die Sindelfinger Bosse nicht auf sich sitzen lassen.
Edzard Reuter bezeichnet die Entscheidung für Hambach in Lothringen als Signal für den dringend gebotenen Ausbau der grenzüberschreitenden wirtschaftlichen und industriellen Zusammenarbeit.
Den Standort Deutschland gefährdet laut Reuter nicht die Entscheidung seines Konzerns, sondern das Gerät der jener politischen Kräfte, die sie unangemessenerweise zur Schicksalsfrage hochstilisierten.
Es hat handfeste Gründe, warum sich der kleine lothringische Ort Hambach gegen 75 Konkurrenten in Deutschland und in anderen europäischen Staaten durchgesetzt hat.
Eine Gewerbefläche in der Größe von 200 Fußballfeldern steht voll erschlossen und ohne Altlasten zur Verfügung.
Der Quadratmetergrund kostet 35 Schilling.
Unmittelbarer Anschluss an das europäische Eisen- und Autobahnnetz sind nicht ganz so verlockend wie Gewerbesteuerbefreiungen sowie Lohn- und Lohnnebenkosten, die um 25 Prozent niedriger sind als in Deutschland.
In Frankreich wird außerdem an 275 Tagen im Jahr gearbeitet, in Deutschland nur an 242.
Der Daimler-Konzern beruhigte Kritiker zu Hause mit dem Argument, dass die meisten der rund 9.000 neuen Arbeitsplätze trotzdem in Deutschland entstehen würden, und zwar bei den Zulieferfirmen.
Im Saarland verlockt man auch über die Entscheidung, man ist froh, dass nicht Irland oder Portugal den Zuschlag erhalten hat.
Das Swatchmobil ist ein revolutionäres Projekt.
Die Idee hatte der Erfinder der bunten Schweizer Billiguhren Nikolas Hayek, der auch mit 49% an der Herstellung beteiligt ist.
Sein Uhrenkonzept, klein, billig, bunt, soll auf den Autobau umgelegt werden.
Das runde, bunte Stadtauto soll 2,50 Meter lang und 1,40 Meter breit sein.
Es soll quer zum Gehsteig geparkt werden können.
Laut Anforderungsprofil soll es zwei Menschen bequem Platz bieten, zusätzlich zwei Getränkekisten und etwas mehr, so heißt es, aufnehmen können.
Die Höchstgeschwindigkeit wird bei 140 kmh liegen.
Der Preis soll maximal 20.000 Mark, also 140.000 Schilling, betragen.
höchstens drei Liter auf 100 Kilometer.
Hayek hat lange nach einem Partner gesucht, VW-Chef Piech lehnte mit der Begründung ab, wir bauen ja auch keine Uhren.
Mercedes war da nicht so pingelig, der bunte Stadtflitzer wird bald in Produktion gehen.
Angeblich liegen schon 35.000 Bestellungen vor.
Und möglicherweise hat man auch mit diesem kleinen Auto die Möglichkeit, sich diese Autos dann auch zu sammeln und in die Wohnung zu stellen.
Das war ein Bericht von Roland Adrovica über die nun beginnende Produktion des Swatch-Mobils.
Für den Wörgler Transportunternehmer Johann Berger ist es mittlerweile Gewissheit, er wird nicht nur Weihnachten, sondern auch seinen 60.
Geburtstag im Jänner hinter Gittern verbringen.
Kein Geld der Welt bringt laut Staatsanwaltschaft Stuttgart Berger aus der Untersuchungshaft heraus.
Alle Haftbeschwerden sind verworfen worden.
Jetzt gehen aber sowohl Johann Bergers deutscher Anwalt als auch Formel 1-Star Gerhard Berger, sein Sohn, in die Offensive.
Ihr Credo, hier sitzt ein Unschuldiger und das untermauern beide mit neuem Entlastungsmaterial.
Christoph Seiler und Bertram Wolf aus dem Landesstudio Tirol informieren Sie.
Seit August sitzt der Wörglertransportunternehmer Johann Berger, ein Großer seiner Branche, in der Justizvollzuganstalt Ulm.
Er wartet dort auf seinen Prozess, der, so die letzten Voraussagen, im Februar 1995 im Landgericht Stuttgart beginnen soll.
Bis jetzt hat sich die Staatsanwaltschaft mit konkreten Vorwürfen eher bedeckt gehalten.
Pauschal hieß es, es bestünde der konkrete Verdacht, dass Johann Berger in die Betrügereien des Italo-Schweizers Gianfranco Ramosa verwickelt sei.
Diesem Gianfranco Ramoser war es gelungen, mit einem verwinkelten Imperium von Scheinfirmen immer wieder Millionenkredite für Großprojekte zu ergattern.
Großprojekte, die es meist nur auf dem Papier gab.
Ein solches Scheinprojekt ist heute noch in der deutschen Kleinstadt Trossingen zu sehen.
Ein Stahlgerippe, fußballfeldgroß, das da einsam in der Landschaft steht.
Der Bank machte Ramoser weiß, dass hier ein Holzwerk gebaut würde.
Klar ist, dass hier erstmals Johann Berger ins Spiel kam.
Er wollte von Ramoser jene 2 Millionen Mark zurück erhalten, die der ihm von einem frühen Projekt schuldig geblieben war.
Berger beteiligte sich an dem Firmenprojekt in Trossingen und klar ist auch, dass Ramoser mit dem berühmten Namen Berger bei der Bank hausieren ging, die dann auch, beeindruckt vom potenten Tiroler Fuhrunternehmer im Hintergrund, einen 17 Millionen D-Mark Kredit locker machte.
Für die Staatsanwaltschaft ist Berger hier also Mittäter und Mitwisser.
Für den Verteidiger ist diese These aber nicht beweisbar und er hat dafür auch gewichtige Argumente.
So gibt es in diesem Kreditgeschäft Ramosers mit der Landesschiro keine einzige Unterschrift Johann Bergers.
Er hat weder für den Kredit gebürgt, noch ihn beantragt.
Und mittlerweile musste sogar die Bank einräumen, dass man 17,5 Millionen DM Kredit ohne eine Bürgschaft herausgegeben hatte.
Zitat, wir hatten Hoffnung und Vertrauen.
Ist Johann Bergers Name also ohne sein Wissen in einen handfesten Betrug gerutscht?
Der Verteidiger Manfred Plautz sagt ja und gibt sich deshalb zum Prozessausgang auch optimistisch.
Herr Plautz, werden Sie plädieren, Freispruch oder Mitwissenschaft?
Freispruch.
So klar?
Ja.
Gibt nichts anderes.
Ich bin mir absolut sicher, dass Herr Berger von den Machenschaften des Herrn Ramosers keine Ahnung und keine Kenntnis hatte.
Dennoch hatte man keine Chance, Johann Berger aus der Untersuchungshaft zu bekommen.
Sohn Gerhard Berger, Formel 1 Ass vermutet, hier werde seine Popularität dem Vater zum Verhängnis.
Es gibt Beschlüsse.
Die sagen, eine Fluchtgefahr ist gegeben, weil der Sohn kennt, hat Beziehungen auf der ganzen Welt.
Und der Herr Berger, der 60 Jahre ist und eine Firma hat in Tirol und seine Familie hat in Tirol, der könnte irgendwo auf der Welt von seinem Sohn unterbracht werden.
Ich habe zwar den Schmagen zum Lachen, aber es ist ein Faktum.
Außerdem vermutet Berger Junior, dass hier ein prominenter Tiroler sitzen muss, um vom Versagen der Bank abzulenken, in deren Aufsichtsrat immerhin prominente deutsche Politiker sitzen.
Hier würde ein Opfer gesucht, das noch dazu dank seiner finanziellen Potenz in der Lage wäre, die verlorenen Millionen wieder zurückzuzahlen, die die Landesschiro so sorglos locker gemacht hat.
Ein Bericht von Christoph Seiler und Bertram Wolf aus dem Landesstudio Innsbruck, 12 Uhr und 42 Minuten ist es mittlerweile geworden.
Während Österreichs Handel über teils schrumpfende Umsätze im Weihnachtsgeschäft klagt, bleibt vielen zum Fest des Schenkens ohnehin nur das Notwendigste zum Leben.
Die jüngste Mikrozensus-Erhebung, sie stammt aus dem Jahr 1989, zeigt auf, dass in Österreich fast eine Million Menschen bereits an der Armutsgrenze leben.
Ein Anlass für die Grünen, neuerlich auf soziale Probleme hinzuweisen, die sich ihrer Ansicht nach aus dem Sparpaket der Regierung ergeben und auf solche, die längst hätten verhindert werden können.
Der Weihnachtsmann, so meint die grüne Klubobfrau Petrovic, werde auch heuer wieder in viele Haushalte mit leeren Händen kommen.
Von draußen, vom Wald komme ich her,
Mit dem berühmten Knechtdruckrecht von Theodor Storm zu Beginn der grünen Weihnachtspressekonferenz wurde klar, dass aus dem Gabensack auch heuer nicht jedermann beschenkt wird.
Denn gerade zu Weihnachten zeigten sich Not, Armut und seelisches Leid besonders krass, meint die grüne Bundessprecherin Madeleine Petrovic.
die Zahl der Selbstmorde etwa steige vor Weihnachten rapide.
Und während etwa 1.300 Verkehrstote im Jahr 1993 stetig im Licht der Öffentlichkeit diskutiert und gegen Maßnahmen propagiert würden, rege die Zahl von 1.700 Selbstmorden im selben Jahr kaum jemanden in der Politik auf.
Nun sei zwar psychotherapeutische Betreuung auf Krankenschein gesetzlich verankert, werde aber de facto weiterhin durch die Arroganz der Sozialversicherungsträger verhindert, sagt Madeleine Petrovic.
Das hat der Gesetzgeber zwar beschlossen, aber Regierung und Sozialpartner vereiteln das bis zum heutigen Tage.
Man hat von den Sozialversicherungsträgern her so
irreale Sätze geboten, nämlich einen Zuschuss von 360 Schilling pro Stunde, dass keine qualifizierte Fachbetreuung um dieses Geld möglich ist.
Daher bleibt die psychologische Betreuung für Menschen, die das brauchen, ein unerschwinglicher Luxus in Österreich.
Und nicht einmal im Kleinen werde vom Staat geholfen, sagt Petrovic.
Sogar die Telefonseelsorge, die einzige Einrichtung, die rund um die Uhr und immer erreichbar sei, sei für Bedürftige, oft unerschwinglich, kritisiert sie.
Seit 1977 kämpft diese Einrichtung um die staatliche Anerkennung.
Diese Einrichtung hatte insgesamt rund 80.000 Anrufe und hat sicher den einen oder anderen Selbstmord verhindert, das heißt Leben gerettet.
Und diese Einrichtung hat ein großes Anliegen, nämlich Ortstarif für ganz Österreich, damit das Anrufen leichter möglich ist, damit man auch, ohne dass dann die materiellen Probleme weiter zunehmen, vielleicht einmal eine halbe Stunde, eine Stunde telefonieren kann.
Das wäre notwendig, das könnte Leben retten.
Im Ausland gibt es das, in der Schweiz und auch bald in Deutschland wird das der Fall sein.
In Österreich gibt es das nicht.
So reicht es also für viele vielleicht nicht einmal für Äpfel, Nüsse und Mandelkern aus dem Sack von Knecht Rupprecht.
Von einer Erfüllung der grünen Forderung nach einem Mindesteinkommen von 7.500 Schilling pro Familienmitglied, also auch pro Kind, ganz zu schweigen.
Ingrid Thurnherr berichtete von der Pressekonferenz der Grünen.
Friederike Mayröcker, die große Poetin unter den österreichischen Schriftstellern, feiert heute ihren 70.
Geburtstag.
Mayröcker begann unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg mit der Veröffentlichung ihrer Texte.
Sie schrieb Gedichte, experimentelle Prosa, Romane, Bühnentexte und gemeinsam mit Ernst Jandl auch Hörspiele.
Für ihr umfangreiches Werk wurde sie mit beinahe allen wichtigen Auszeichnungen geehrt, die im deutschen Sprachraum zu vergeben sind.
1982 erhielt sie den großen österreichischen Staatspreis für Literatur.
Mit Friederike Mayröcker sprach Volkmar Paschalk.
Friederike Mayröcker, dieser 70.
Geburtstag, bedeutet das eine Zäsur in Ihrem Schaffen oder ist das für Sie ein Tag wie jeder andere?
Dieses 70 ist irgendwie unrealistisch für mich.
Einerseits.
Andererseits erschrickt man, weil man dann denkt, wie wenig an Lebenszeit womöglich noch übrig bleibt.
Es ist ein zwiespältiges Gefühl.
Sie haben gesagt, das Schreiben sei Ihr Leben und Sie können sich eigentlich keinen Tag und keine Stunde und keine Minute ohne Schreiben vorstellen.
Ich folge da irgendeiner Spur, die mich lockt.
Das Schreiben ist für mich eine Art Verlockung.
Gibt es da ein Ziel, das Ihnen vor Augen steht, was Sie erreichen möchten?
Ja, ich glaube, es ist so, dass ich jeweils sozusagen am Nullpunkt anfange, obwohl ich ja immer so im Kopf schreibe, also im Kopf schreibe ich ja ununterbrochen, und trotzdem, wenn ich dann tatsächlich an der Maschine sitze und ein neues Projekt, sei es nun ein Gedicht oder sei es eine Prosa oder sei es ein neues Buch, dann habe ich das Gefühl, ich fange am Nullpunkt an.
Ich hätte noch nie vorher ein Buch geschrieben und
Das ist natürlich manchmal ein ganz eigenartiges Gefühl.
Man wirft sich da sozusagen hinein und meistens trägt es einen danach.
Sie schreiben jetzt vor allem Gedichte und Prosa.
Sie haben das Zimmer vollgeräumt mit Zetteln und mit Zeitungen und mit Büchern.
Also alles ist für Sie Material, um ein Buch zu schreiben, um etwas entstehen zu lassen.
Es flattert sozusagen, so wie Gedanken herumflattern im Kopf.
So flattert eben dieses ganze Material in meiner Wohnung herum.
Und ich kann einfach nur in dieser Umgebung, also in meiner Wohnung, und zwar auch nur an meinem Schreibplatz.
Ich kann nicht in einem anderen Raum schreiben, in meiner Wohnung.
Friederike Mayröcker, Sie haben fast alle Auszeichnungen erhalten, die der österreichische Staat so vergeben hat.
Sie haben einen Verleger, der alles druckt, was Sie schreiben.
Was sind Ihre Wünsche?
Der größte Wunsch ist, dass ich sehr, sehr lange noch Zeit habe zum Arbeiten.
Ich wünsche mir, 120 Jahre alt zu werden mit funktionierendem Hirn und dass ich noch ein paar Bücher schreiben kann.
Der zweite Wunsch wäre, dass meine allernächsten Freunde
wobei ich da vor allem an Ernst Jandl denke, mir erhalten bleiben, solange als mein Leben dauern möge.
Und der dritte Wunsch ist ein sehr egoistischer Wunsch.
Ich wünsche mir so, einen ganz bestimmten deutschen Preis zu bekommen.
Den Büchner Preis?
Ja.
Und
Gut, das kann man sich wünschen.
Friederike Mayröcker, auch im Namen aller Ihrer Leser, herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Geburtstag.
Danke, Herr Dr. Bauschweg, das ist sehr lieb.
Zwölf Uhr und 50 Minuten wird es in wenigen Sekunden.
Im Bundeskanzleramt in Wien berät der Ministerrat noch immer hinter verschlossenen Türen, offenbar um die Besetzung der EU-Spitzenpositionen.
Das traditionelle Pressefoyer nach der Ministerratssitzung hat noch nicht begonnen.
Was dann auf die Journalistenfragen geantwortet wird, hören Sie spätestens um 14 Uhr in den Nachrichten.
Wir kommen jetzt zum Ende des Journals nochmals ins Ausland.
Kurz vor Weihnachten, vor fünf Jahren, wurde unter dramatischen Umständen der rumänische Diktator Nicolae Ceausescu gestürzt.
Gemeinsam mit seiner Frau Elena wurde er dann unter bis heute noch nicht ganz aufgeklärten Umständen hingerichtet.
Doch ein Gebäude in Bukarest erinnert auch heute noch an den gestürzten sozialistischen Diktator, nämlich der von Ceausescu geplante Präsidentenpalast im Zentrum der Stadt.
1984 erinnert der Befehl zum Bau des Palastes.
Ein ganzes Stadtviertel mit Wohnhäusern, Kirchen, Krankenhäusern und einem Stadion musste dem Monumentalprojekt weichen.
Noch Jahrhunderte sollte das Bauwerk vom Ruhm seines Schöpfers zeugen, doch die Geschichte hat einen anderen Verlauf genommen.
Kerstin Fischer war fünf Jahre nach dem Sturz von Ceausescu in Bukarest und hat sich den Palast, der zum Symbol des Größenwahns geworden ist, angesehen.
Die Idee zu diesem monströsen Bauwerk kam Ceaușescu nach einem Besuch im Iran Anfang der 80er Jahre.
Ein persischer Palast muss den Kondukator derart beeindruckt haben, dass er etwas Ähnliches erbauen lassen wollte.
Nur sollte dies eben alle bisher dagewesenen Größenordnungen sprengen.
Größer, teurer, nur edelste Materialien.
Der Aufwand, der dafür betrieben wurde, sprengte alle Dimensionen.
20.000 Arbeiter waren auf gleichzeitig beschäftigt.
Sie erbauten das sogenannte Haus des Volkes.
Doch war ihnen klar, dass sie selbst nie einen Fuß in den Palast setzen würden.
Der Diktator und seine Frau stolzierten dafür fast täglich durch den Rohbau.
Und paradoxe Szenen müssen sich hier abgespielt haben.
Es gab einen Plan, den Dario de Fieca hatte.
Natürlich gab es einen grundlegenden Bauplan für den Palast.
Er wurde nur fast täglich verändert.
Man kann sich das wie bei einem Würfelspiel vorstellen.
Stundenlang müssen sich Herr und Frau Ceausescu in diesen langen Fluren gestritten haben, wem dann nun welcher Flügel des Hauses gehört, wer wo wohnen wird.
Dann sollte hier noch ein Stockwerk entstehen und dort noch ein Saal.
Der hier sollte dann länger werden und dort wieder etwas kürzer.
Und so wurde von Woche zu Woche etwas verändert.
Der Wahnsinn hatte also keinerlei Methode.
Noch heute kann niemand genaue Angaben über die Zahl der Räume machen.
Sicher ist nur, dass bislang lediglich 60 Prozent des Gebäudes fertiggestellt sind.
Die 89er-Wende machte dem Ausbau ein Ende.
Paradoxerweise belastet das Bauwerk noch heute die leeren Staatskassen der IESCO-Regierung.
Allein der Erhalt kostet monatlich Zehntausende Leh, der Marmor bröckelt schon an allen Ecken und Enden.
Und die wenigen neugierigen ausländischen Besuchergruppen, die an den Wochenenden durch das Gebäude geführt werden, bringen höchstens einen symbolischen Obolus.
Einzige Alternative also eine kommerzielle Nutzung.
Doch der steht das nach wie vor nicht vom Parlament verabschiedete Privatisierungsgesetz im Wege.
Zudem sind die Abgeordneten höchstselbst über die Zukunft des Palastes zerstritten.
Es gibt einen Disput zwischen den Parlamentariern.
Ein Teil sagt, wir wollen hier unsere Büros haben.
Ein anderer Teil meint, nein, wir sind doch nicht das Europaparlament.
Der Palast ist einfach fünf Nummern zu groß für uns.
Einige Parlamentarier und der Verwaltungsapparat sind schon hier eingezogen, doch wir als Senat weigern uns nach wie vor.
Ich könnte in solch einer geschmacklosen Atmosphäre nicht arbeiten.
Für mich hat es den Anschein, dass die Ex-Kommunisten der jetzigen Regierung bloß beweisen wollen, dass dieser Palast eben doch nicht umsonst gebaut wurde, doch zu etwas Nutze ist."
Der sonst sehr bedächtige Stefan Radoff hat sich in Rage geredet.
Die irrwitzigen Taten des Diktators machen auch fünf Jahre nach dessen Ableben den neuen Männern im Lande immer noch zu schaffen.
Der Palast des Diktators, ein Symbol der Vergangenheit, dem Verfall preisgegeben, ein Beweis für die Ohnmacht des neuen Regimes, mitten im Herzen von Bukarest.
Und nach diesem Beitrag von Kerstin Fischer nochmals ins Nachrichtenstudio.
Österreich Die Koalitionsregierung hat sich im Ministerrat offenbar für drei EU-Spitzenpositionen auf einen Besetzungsvorschlag geeinigt.
Peter Jan, derzeit am Verfassungsgerichtshof, wird für die Funktion des Richters am EU-Gerichtshof vorgeschlagen.
Josef Azzizi, derzeit beim Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt, gilt als Vorschlag für das Amt des Richters am Gericht erster Instanz.
Peter Marizzi, derzeit SPÖ-Bundesgeschäftsführer, ist für die Funktion des Mitglieds am EU-Rechnungshof vorgesehen.
Dieser Personalvorschlag soll am Nachmittag durch die Regierung dem Hauptausschuss des Nationalrates offiziell vorgelegt werden.
Nach dem Inkrafttreten des EU-Begleitgesetzes wird das Parlament künftig ein gesetzlich verankertes Mitspracherecht bei der Besetzung von EU-Positionen haben.
Gegen den Vorschlag, Peter Marizzi in den EU-Rechnungshof zu entsenden, gibt es vor allem Kritik der Opposition.
Die EU-Begleitgesetze werden heute im Bundesrat debattiert.
Die freiheitlichen Bundesräte und mehrere Ländervertreter der ÖVP haben angekündigt, bei der Abstimmung über die Gesetze mit Nein zu votieren.
Die notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundesrat zur Annahme der Gesetze dürfte aber trotzdem zustande kommen.
Die Inflationsrate geht leicht zurück.
Im November sind die Verbraucherpreise um 2,8 Prozent gestiegen.
Einen Monat vorher lag die Teuerung noch bei 2,9 Prozent.
Die Jahresinflationsrate wird aber vermutlich bei 3 Prozent liegen.
Damit ist die österreichische Teuerungsrate im Vergleich mit den EU-Ländern im Spitzenfeld.
Jetzt noch ein Blick aufs Wetter heute Nachmittag.
In Vorarlberg, Tirol und Kärnten weiterhin zeitweise Schneefall, der bis zum Abend und in der kommenden Nacht den Großteil Österreichs erreicht.
Temperaturen zwischen minus drei und plus zwei Grad.
Damit sind wir am Ende des heutigen Journals.
Die Technik besorgte Ingenieur Kurt Pascher, Regie führte Werner Löw, am Mikrofon war Herbert Dobrowolny.
Im Namen des Teams danke fürs Zuhören und auf Wiederhören.
Durch den EU-Beitritt am 1.1.1995 steht Österreich auch eine Anzahl an Spitzenpositionen in der EU-Verwaltung zu. Diese Spitzenjobs sollen laut Bundeskanzler Vranitzky nach einer Ausschreibung mit den bestqualifiziertesten Leuten besetzt werden. Im Ministerrat werden die ersten drei Topjobs vergeben. Die Opposition sieht eine Vergabe in der Tradition des Proporzes.
Mitwirkende:
Wolf, Armin [Gestaltung]
Datum:
1994.12.20 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Bundeskanzleramt, Ballhausplatz
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Verhandlung
;
Regierung
;
Opposition
;
EU
;
Parteien / SPÖ
;
Parteien / ÖVP
;
Rechnungshof
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
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