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KI-generiertes Transkript
Mittagsschornal.
Ein Mittwoch-Mittagsschornal mit Christel Reis am Mikrofon.
In der kommenden Nacht beginnt der Winter offiziell schon heute Nacht und heute Vormittag zeigt er sich von seiner weißen Seite intensiver Schneefall, besonders in der Steiermark.
Wir bieten Ihnen eine ausführliche Winterwettervorschau.
Außerdem auf unserem Mittagsprogramm
Von der SPÖ-Zentrale in Wien in den EU-Rechnungshof nach Brüssel.
Der Abgang des Bundesgeschäftsführers Peter Marizzi schlägt mittelhohe Wellen, auch parteiintern.
Fast kein Tag vergeht ohne einen neuen Koalitionsstreit.
Diesmal geht es um die neue Schulpolitik.
Albtraum für Computerfreaks und Chip-Hersteller.
Ein Chip kann nicht rechnen.
Gigantische Pentium-Rückrufaktion von Intel.
In Berlin wurde der Neonazi Bendix Wendt verhaftet.
Ein Mann, der mit der Briefbomben-Serie in Österreich in Verbindung gebracht wird und dazu in den nächsten Tagen auch befragt werden wird.
Schlag des Innenministeriums gegen das organisierte Verbrechen.
Auslandsthemen.
Italien.
Bleibt Berlusconi, geht er oder wird er gegangen?
Russland, der Konflikt mit Tschetschenien und kein Ende.
Ein Gespräch dann noch mit dem Rotkreuz-Verantwortlichen für Bosnien.
Und vor fünf Jahren begann die Revolution in Rumänien.
Wir bringen einen Rückblick.
Die Kulturredaktion fasst den Unmut der Künstler gegen Sozialbelastungen zusammen.
Vor diesen und wahrscheinlich auch noch anderen Beiträgen die Nachrichten verfasst hat sie heute Christian Teiritzbacher, Sprecherin ist Inge Baktschani.
Österreich.
Schneefälle haben heute früh vor allem in Ost- und Südösterreich zu Verkehrsbehinderungen geführt.
In der Südsteiermark und im Raum Graz fiel in der Nacht 30 Zentimeter Schnee.
Trotz aller Warnungen waren viele Autofahrer noch mit Sommerreifen unterwegs.
Auf der Semmeringpassstraße und der Auffahrtsspielfeld der Pyrenautobahn blieben heute früh viele mangelhaft ausgerüstete Fahrzeuge hängen.
Die Grazer Verkehrsbetriebe meldeten Verspätungen.
In Wien sind seit den frühen Morgenstunden 270 Räumfahrzeuge im Einsatz.
Auf den Bus- und Straßenbahnlinien kam es zu keinen wesentlichen Störungen.
Italien
Am Nachmittag entscheidet sich voraussichtlich das Schicksal der Regierung Berlusconi.
Ab 14 Uhr wird das Parlament in Rom über die drei Misstrauensanträge gegen den Ministerpräsidenten diskutieren.
Berlusconi wird die Debatte eröffnen und dabei möglicherweise den Rücktritt seines Kabinetts erklären.
Damit würde er einem Misstrauensvotum zuvor kommen und könnte als Chef einer Übergangsregierung bis zu Neuwahlen im Amt bleiben.
Einer der Misstrauensanträge wurde von Berlusconis Koalitionspartner Umberto Bossi von der Lega Nord eingebracht.
Die Lega ist allerdings gespalten, nicht alle ihre Abgeordneten würden gegen den Regierungschef stimmen.
Russland.
Die Grenzen zu Georgien und Aserbaidschan wurden jetzt geschlossen.
Russland will verhindern, dass aus den beiden Nachbarländern Waffen und muslimische Freiwillige in die abtrünnige Kaukasusregion Tschetschenien gelangen.
Die russischen Truppen haben ihre Angriffe auf die tschetschenische Hauptstadt Grozny verstärkt.
In der Nacht bombardierten Kampfflugzeuge neuerlich die Stadtviertel um den Fernsehturm von Grozny.
Die tschetschenische Luftabwehr leistete aus Munitionsmangel kaum Widerstand.
Verlässliche Berichte über Opfer der Schäden liegen derzeit nicht vor.
USA, Bosnien, Herr Zegowina.
Die USA haben die von Ex-Präsident Carter vermittelte Waffenruhe in Bosnien begrüßt.
Außenminister Christopher sprach von einem positiven Schritt.
Die bosnischen Serben und Moslems haben Carter bei dessen Vermittlungsmission im früheren Jugoslawien eine Feuerpause ab dem kommenden Freitag zugesichert.
In Bihać dauern die schweren Kämpfe unterdessen unvermindert an.
Die serbische Artillerie hat die Stadt wieder massiv beschossen.
Österreich.
Am Nachmittag beginnt der bisher größte Medikamententransport der Aktion Nachbar in Not.
Von Wien aus fahren 13 Lkw-Züge mit medizinischen Hilfsgütern im Wert von 25 Millionen Schilling nach Zagreb.
Von dort aus werden die Medikamente an 200 Spitäler und Ambulanzstationen in ganz Bosnien-Herzegowina verteilt.
Der Wiener Panzersammler Otto K. P. ist aus der Untersuchungshaft wieder entlassen worden.
Anfang Dezember wurden auf einem Bauernhof im Waldviertel und in einer Wiener Werkstatt drei Panzer entdeckt, die der 47-jährige Transportunternehmer aus Tschechien nach Österreich gebracht hatte.
Jetzt wurde der mutmaßliche Rechtsextremist wieder freigelassen.
Nach Ansicht des Wiener Landesgerichtes besteht weder Flucht noch Wiederholungs- oder Verdunkelungsgefahr.
In Innsbruck ist ein führendes Mitglied der Camorra, der neapolitanischen Mafia, verhaftet worden.
Der 42-Jährige wurde international wegen Entführung und Erpressung gesucht.
Er hat im August in Italien einen Mann entführt und ein hohes Lösegeld erpresst.
Jetzt konnte der Verbrecher von der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität in Österreich gestellt werden.
Er sitzt in Auslieferungshaft.
In einer Aussendung des Innenministeriums heißt es, die Ermittlungen hätten den Verdacht erhärtet, dass Teile der italienischen Mafia Österreich als Basis für europaweite Aktivitäten benutzen.
Emme Chihunyadi und Thomas Stangassinger sind die österreichischen Sportler des Jahres 1994.
Die Eisschnelläuferin und der Slalom-Spezialist wurden von den heimischen Sportjournalisten zu Spitzenathleten des Jahres gewählt.
Mannschaft des Jahres 1994 ist Casino Salzburg.
Italien-Österreich.
In den heutigen Ski-Weltcup-Bewerben führen nach den ersten Durchgängen jeweils Österreicher.
Beim Herrn Slalom in Lech liegt Thomas Sicora vor dem Italiener Alberto Tomba und dem Slowenen Jure Kosir.
Beim Damen-Risentourlauf in Alta Badia führt Anita Mwachter vor Sabina Panzanini Italien und Eva Dvardokens USA.
Sechs Minuten nach 12 Uhr, die Entscheidung bei den Weltcup-Skifahrenden Herren in Lech am Arlberg fällt ab 13 Uhr.
Schon bei uns im Mittagsschornal, etwa nach halb eins, sind sie live dabei, wenn es um die Stockerlplätze in Alta Badia bei den Damen geht.
Jetzt geht es ums Wetter.
Wie Robert Länger mir vor der Sendung verraten hat, beginnt heute Nacht der Winter.
Falls Sie den Wecker stellen wollen, genau um 3.23 Uhr ist es soweit.
Winter aber schon heute in ganz Österreich und dabei bleibt es wohl auch in den nächsten Tagen.
Das weiß unser Wettermann von heute Mittag, Robert Länger.
Über Nacht hat es auch in Wien und Niederösterreich zu schneien begonnen und damit ist es nun in ganz Österreich winterlich.
Die größten Schneemengen gibt es, wie meistens bei einem Italientief, im Süden.
Spitzenreiter ist die südliche Steiermark mit mehr als einem halben Meter Neuschnee.
Die Schneedecke wird heute und morgen noch um einiges wachsen.
In den kommenden Tagen bleibt es kalt, die weißen Weihnachten sind daher nahezu ganz Österreich gesichert.
In Wien gab es übrigens zum letzten Mal 1986, also vor acht Jahren, Schnee zu Weihnachten.
Nun aber zu den aktuellen Meldungen.
Wien leichter Schneefall 0°, Eisenstadt leichter Schneefall minus 1°, Sankt Pölten leichter Schneefall 0°, Linz leichter Schneefall minus 1°, Salzburg Schneefall plus 1°, Innsbruck leichter Schneefall 0°, Bregenz leichter Schneefall plus 1° und Graz und Klagenfurt Schneefall minus 1°.
Heute Nachmittag sowie am Abend und in der kommenden Nacht wird es verbreitet schneien, vor allem in Kärnten, der Steiermark und im Südburgenland auch ergiebig.
Im Westen lässt der Schneefall nach in Vorarlberg und Teilen Tirols und hier vor allem im Tiroler Oberland sowie in Süd- und Osttirol können die Wolken ab und zu auflockern.
Die Temperaturen liegen um 0 Grad, meist zwischen minus 2 und plus 2 Grad.
Morgen Donnerstag gibt es wieder häufig Schneefall, besonders im Osten und Süden.
Nur in Vorarlberg ist es mitunter aufgelockert.
Zeitweise macht sich kalter Nordwind bemerkbar und die Temperaturen liegen meist zwischen minus 4 und 0 Grad.
Und am Freitag hört der Schneefall auf, Wolken halten sich dann vor allem noch in Kärnten und der Steiermark, sonst kommt oft die Sonne durch.
Es ist sehr frostig mit minus 5 bis minus 2 Grad und schließlich der 24.
Dezember, da wird es meist sonnig und sehr kalt sein.
Danke, Robert Länger.
Robert Länger hat in seiner Wetterprognose von einem Italien tief gesprochen, thematisch bleiben wir auch jetzt dabei, wechseln aber vom Wetter in die Politik.
Für den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi kommt nämlich heute nach Tagen heftigster politischer Auseinandersetzungen die Stunde der Wahrheit.
Um 14 Uhr wird der Regierungschef vor der Abgeordnetenkammer eine Rede zur überaus kritischen Lage der Nation halten.
Dass dies der Auftakt zu seinem Abgang ist, wird nicht mehr bezweifelt.
Nach der offenen Kampfansage seines bisherigen Koalitionspartners Umberto Bossi von der Lega Nord ist ein Fortbestand der bestehenden Mehrheit politisch auszuschließen und auch numerisch unwahrscheinlich geworden.
Unklar ist bis zur Stunde noch die parlamentarische Abwicklung der Verabschiedung Berlusconis.
Der Ministerpräsident könnte die für Freitagvormittag anberaumte Abstimmung der von der Opposition und der Lega eingebrachten Misstrauensanträge abwarten und erst nach deren Ausgang zurücktreten.
Nach Aussage des Vizeprämiers Giuseppe Dattarella von der neofaschistischen Partei dürfte er aber schon heute, unmittelbar nach der Regierungserklärung, sein Mandat in die Hände des Staatspräsidenten zurücklegen.
Das Szenario des letzten Akts der Regierung Berlusconi schildert Andreas Pfeiffer.
Die einen nennen es eine Schmierenkomödie, andere haben den Eindruck, sie wohnten der Generalprobe eines Bürgerkriegs bei.
Tatsache ist, dass für die italienische Regierung nach siebenmonatiger überaus bewegter Lebenszeit heute das große Finale anbricht.
An Dramatik dürfte es nicht fehlen.
Was in den letzten Tagen in Rom an verbalen Injurien zu vernehmen war, hat den Rahmen demokratischer, geschweige denn diplomatischer Gepflogenheiten bei weitem gesprengt.
Selbst der Regierungschef Silvio Berlusconi, seit seiner Amtszeit um einen moderaten Tonfall bemüht, ließ sich am Montag, als er seinen bisherigen Weggefährten Umberto Bossi von der Lega, einen Judas- und Verräterschalt, zu einem Wutausbruch hinreißen.
Bossi öffnete Linksparteien die Tore, die Italien eine Zukunft ohne Freiheit und Wohlstand bescheren würden.
Wer hätte Italien für ein Zukunft ohne Freiheit und Wohlstand verurteilt?
Der Beschuldigte Umberto Bossi war zum Rollentausch bereit und stellte gestern Abend mit ungewohnt gemäßigtem Vokabular seine Sicht der Dinge dar.
Wenn es einen Verräter des Landes gibt, dann ist es nicht die Lega, sondern jener Mann, der bei den Wahlen mit großartigen Versprechungen angetreten ist und bis heute nichts oder nur den allergeringsten Teil eingelöst hat.
Gottlob wird die politische Suppe in Rom bei weitem nicht so heiß gegessen, wie sie gekocht wird.
Statt eines Bürgerkriegs stehen heute vorerst durchaus verfassungsgemäße parlamentarische Amtshandlungen an.
Drei Wege sind möglich.
Berlusconi könnte ein Vertrauensvotum verlangen und bei negativem Ausgang Neuwahlen fordern.
Er könnte aber auch die Abstimmung der drei Misstrauensanträge von Opposition und Lega am Freitag abwarten.
Dritte Möglichkeit, Berlusconi ist es leid und nimmt schon heute seinen Hut.
Es ist eine Corrida mit offenem Ausgang, sagt der Regierungssprecher Giuliano Ferrara und erntet prompten Widerspruch aus den Reihen der Opposition.
Eine Corrida, so antwortet Volksparteichef Budiglione, endet für gewöhnlich mit der Tötung des Stieres.
Und wie dieser Stierkampf, dieser politische Stierkampf ausgeht, das erfahren Sie aktuell natürlich in unseren Nachrichtensendungen im ORF.
Nun schon die dritte Nacht hintereinander fielen Bomben auf das Zentrum der tschetschenischen Hauptstadt Krosny.
Und noch immer gibt es keine genauen Angaben über die Opfer, die diese blutige Auseinandersetzung zwischen Russland und Tschetschenien gefördert hat.
Eines steht fest, nämlich wie viel der Tschetschenien-Feldzug Moskau bis jetzt gekostet hat.
Nach offiziellen Angaben nämlich seit 11.
Dezember, das war der Beginn, umgerechnet 1,5 Milliarden Schilling.
Moskau will nun eine mögliche Unterstützung aus benachbarten Kaukasus-Regionen verhindern.
Die Grenzen wurden geschlossen.
Aus Moskau, Otto Hörmann.
Aus den vorhandenen Informationen ist zu schließen, dass das russische Militär den Druck auf die bewaffneten Gruppen Dudayevs aufrecht erhält, am Boden und aus der Luft.
Es ist aber nicht klar, ob zum Beispiel der Fernsehturm der Stadt Krosny schon zerstört ist.
Es wird berichtet, dass russische Hubschrauber, auch einer mit dem roten Kreuz, abgeschossen worden seien, wobei es mehrere Tote gab.
Offiziell wird von bisher 17 Toten und 54 verwundeten russischen Soldaten gesprochen.
Der Menschenrechtsbeauftragte der Moskauer Regierung hat nach eigenen Worten in Grosny die Leichen von 42 Zivilisten gesehen, die tschetschenische Seite spricht von 120.
Die Grenzen um die abtrünnige Republik Tschetschenien nach Georgien und Aserbaidschan sind offiziell geschlossen.
Es soll verhindert werden, dass Sympathisanten und Waffen zu den Leuten Dudayevs durchsickern.
Zugleich wurden auch weiterreichende Maßnahmen getroffen, damit von südrussischem Territorium aus weder zu Lande, zu Wasser und in der Luft Personen und Güter nach Tschetschenien gelangen.
Damit gibt es den ersten militärischen Blockadering und einen zweiten logistischen.
Nur nach Süden hin scheint Khorosni offen zu sein, was manche Beobachter zum Schluss veranlasst, dass der Fall Khorosnis weniger dramatisch sein könnte, weil sich Dudayevs Leute in die südlichen Berge absetzen, um dort einen Guerillakrieg aufzunehmen, trotz des Winters.
Nach den Worten des stellvertretenden Ministerpräsidenten Chakhrai stellt sich Moskau darauf ein und sieht dem gelassen zu, weil die Russen wörtlich in den Bergen ja jedes Tal und jeden Gebirgspass kennen.
Dies könnte bedeuten, dass der gebirgige Süden von Dudayev, der flachere, wirtschaftlich wichtigere Norden von den Russen beherrscht werden könnte mit einem längeren Guerillakrieg.
Otto Herrmann hat berichtet aus Moskau.
Ungeachtet des bevorstehenden Waffenstillstandes in Bosnien, ausgehandelt vom amerikanischen Ex-Präsidenten Jimmy Carter, der Waffenstillstand soll ja am Freitag um 12 Uhr in Kraft treten, ungeachtet dessen gehen die Kämpfe an den verschiedenen Kriegsschauplätzen nach wie vor weiter.
So hat heute Nacht die serbische Artillerie wieder die UNO-Schutzzone Bihać beschossen und nach wie vor werden Hilfskonvois blockiert.
Auch die Ärzte von Bihac haben wieder einen dringenden Appell um baldige Hilfe an die internationale Gemeinschaft gerichtet.
Von Wien aus werden heute Nachmittag 13 Lkw-Züge mit Medikamenten ins Krisengebiet abfahren.
Es ist dies der größte Medikamententransport der Aktion Nachbar in Not.
Vom Internationalen Roten Kreuz in Zagreb sollen dann die Medikamente im Werte von 25 Millionen Schilling an 200 Spitäler in Bosnien-Herzegowina verteilt werden.
Karl Jakowski hat mit dem Delegationsleiter für Bosnien, Alexander Braunwalder, gesprochen.
Und dieser sagt zur Situation in Bosnien.
Ich glaube die Lage ist immer noch sehr, sehr ernst und dramatisch, obwohl ja jetzt gerade in den letzten Tagen eigentlich eher wieder die diplomatischen Karten gespielt werden.
Und wir hoffen natürlich sehr, dass sich dadurch die Lage jetzt entspannen kann.
Ich glaube, wenn Sie meine persönliche Meinung wollen, dass das vielleicht kurzfristig der Fall sein wird.
Ich glaube aber leider, dass längerfristig wir darauf eingestellt werden müssen, dass die Kämpfe weitergehen.
Wo sind denn derzeit die Krisenregionen für Sie?
Die Krisenregionen sind in ganz Bosnien.
Natürlich sehe ich auch Bihac, das ja sehr oft in der Presse erwähnt wurde.
Aber nicht nur Bihać und ich glaube, das wurde doch sehr viel vergessen.
Vor allem die serbischen Gebiete auch, ich möchte das hier ganz bestimmt betonen.
Vor allem die serbischen Gebiete, da gibt es sehr große humanitäre Probleme.
Es gibt also Leute, die vertrieben wurden durch die Kämpfe.
Zum Beispiel auch um die Region von Bihać in den serbischen Gebieten eben.
Tausende von Zivilisten mussten ihre Häuser verlassen.
Diese Dörfer wurden zum Teil zerstört.
Durch das Embargo vor allem, das verhängt wurde, gibt es auch sehr große Versorgungsprobleme, vor allem im medizinischen Bereich.
Probleme hat es ja auch gegeben im Großraum Banja Luka.
Hier hat es ja vor allem medizinische Versorgungsprobleme gegeben.
Genau, in der Tat.
Ich möchte sagen, heutzutage ist es eines unserer größten Gebiete, wo wir eigentlich sehr aktiv sind.
Ich kann Ihnen sagen, dass
Zum Beispiel im Süden von Banja Luka an der Grenze zu Bosnien-Herzegowina, also von den Gebieten, die von den Kroaten kontrolliert werden, sehr große und schwere Kämpfe ausgebrochen sind.
in den letzten paar Tagen.
Es gab bis zu 3.000 Vertriebene, Zivilisten, die ihre Häuser verlassen mussten.
Es gab sehr große Verluste auf der bosnischen Seite und wir sind jetzt in der Lage, Hilfsgüter hineinzubringen in Gebiete um Glamoc, das ist eine serbische Stadt, die unter Dauerbeschuss eigentlich liegt, etwa 100-150 Kilometer im Süden von Banja Luka.
Von Österreich kommen jetzt wieder 15 LKWs mit Medikamenten.
Wo werden die denn hinkommen?
Die werden vor allem natürlich in Bosnien, in ganz Bosnien hinkommen.
Vor allem auch wieder in die serbischen Gebiete, wo die Not relativ groß ist.
Nicht nur.
Eben ein anderer Hauptpunkt für uns hier in Zagreb ist Bihac.
Und wir probieren ja auch eben medizinische Güter nach Bihac hineinzubringen.
Und ich kann Ihnen sagen zum Beispiel, dass das größte Spital in Bihać, in der Stadt von Bihać, etwa tausend Verwundete pflegt.
Und ich glaube, durch die Unterstützung von Nachbarn in Not zum Beispiel, durch das österreichische Rote Kreuz und eben dann durch uns, die wir die Verteilung vor Ort übernehmen, können diese Kriegsverwundeten gepflegt werden.
Bis jetzt eigentlich, bis in die letzten Tage.
Alexander Braunwalder vom Internationalen Roten Kreuz gibt insgesamt aber wenig Hoffnung für angebrachten Optimismus in Bosnien.
In Bukarest gedenkt heute das rumänische Parlament des Volksabstandes, der vor fünf Jahren zum Sturz von Diktator Nikolai Ceaușescu geführt hat.
Die Wende in Rumänien war 1989 die blutigste aller Revolutionen in Osteuropa.
Zumindest einige hundert Menschen kamen ums Leben.
Dennoch herrschen heute auch in Rumänien große Zweifel, ob die Hoffnungen von damals wirklich erfüllt worden sind.
So liegen die Durchschnittseinkommen immer noch unter 1.000 Schilling im Monat, ehemalige Kommunisten sitzen wieder in vielen Staats- und Regierungsämtern und anstelle der gefürchteten Geheimpolizei Securitate gibt es einen neuen Sicherheitsdienst, in dem zum Teil wieder die alten Leute arbeiten.
Es gibt Presse- und Meinungsfreiheit, die Rumänern dürfen wieder reisen, wohin sie wollen.
Mit der finsteren Ceaușescu-Diktatur ist das heutige Rumänien sicher nicht mehr vergleichbar.
Für die Journalsendungen des ORF hat damals Helmut Opletal direkt aus Bukarest berichtet.
Jetzt, zum fünften Jahrestag der rumänischen Revolution, hat er einen Rückblick auf die Ereignisse von damals zusammengestellt.
Alles begann am Wochenende vom 16. zum 17.
Dezember 1989 in der westrumänischen Stadt Temeschwar.
Militär und Sicherheitspolizei hatten ein Blutbad unter Demonstranten angerichtet, die sich für den regimekritischen Pastor Laszlo Tökesch einsetzten.
Tökes, ein Angehöriger der ungarischen Minderheit, war aus der Stadt deportiert worden.
Ein rumänischer Flüchtling, der die Massaker miterlebt hat, berichtet später im Morgensjournal.
Am Sonntag so gegen zwei Uhr sah man die ersten Soldaten, die gegen Demonstranten
vorrückten.
Als die Soldaten sahen und so ein Offizier sah, dass die Menschenmasse nicht zurückweicht, haben die gesagt, leider müssen sie schießen, denn so haben sie Befehl von oben.
Nach ein paar Sekunden haben sie voll in die Masse geschossen und die ersten drei Reihen waren auf dem Boden.
Der Aufstand bricht los.
Am 20.
Dezember, einem Mittwoch, kommt Staatschef Nikolai Ceausescu von einem offiziellen Besuch aus dem Iran zurück.
In einer Fernsehansprache denunziert er die Demonstranten von Temeschwar als feindliche Agenten, Faschisten und Raudis.
Die Opfer erwähnt er hingegen mit keinem Wort.
Die Rede löst einen Sturm der Entrüstung in ganz Rumänien aus.
Bei einer Massenkundgebung am nächsten Tag in Bukarest wird Ceaușescu von den herangekarrten Arbeitern ausgebuht.
Nieder mit Ceaușescu und Timișoara, Timișoara ertönt es statt des bestellten Applauses.
Doch die Armee weigert sich weiter auf Regimegegner zu schießen.
Informationen sind spärlich, denn Ceausescu hat seit Beginn der Unruhen die Grenzen schließen lassen.
Gerhard Ludwig, ein junger Rumänien-Deutscher aus Temeschwa, bestätigt am nächsten Morgen über Telefon Einzelheiten des Volksaufstandes.
Zu Mittag am 22.
Dezember kann man im deutschsprachigen Programm von Radio Kronstadt in Siebenbürgen Folgendes hören.
Brüder, liebe Freunde, das Volk hat gesiegt, sagt die Radiosprecherin.
Wir danken für den Willen, für den Kampf, für die Kraft, für alles, das ihr getan habt und wir vielleicht nicht tun konnten.
Verzeihung für all die Lügen, die bisher waren.
Und hoffentlich gibt es ab nun nur noch Wahrheit, echte Wahrheit.
Es lebe Rumänien, ein freies, glückliches Rumänien für alle.
Brüder, liebe Freunde, das Volk hat gesiegt.
Wir danken für den Willen, für den Kampf, für die Kraft, für alles, was ihr getan habt und wir vielleicht nicht tun konnten.
Verzeihung für all die Lügen, die bisher waren und hoffentlich gibt es ab so nur noch Wahrheiten, wissenschaftliche Wahrheiten.
Es lebe Rumänien, ein freies, glückliches Rumänien für alle.
Und ein Korrespondent des DDR-Rundfunks meldet am Nachmittag aus Bukarest.
Gegen 13 Uhr wurde eine Sondersendung des Fernsehens übertragen.
Darin wurde der Sturz Ceausescus bekannt gegeben sowie die Bildung einer Front für das Wohl des Vaterlandes unter Vorsitz des ehemaligen Außenministers Cornelio Manescu.
Nachdem bekannt wurde, dass der verhasste Kondukator gestürzt worden ist,
ein riesiger Jubel in der ganzen Stadt ausgebrochen.
Autofahrer veranstalteten Whoop-Konzerte, sitzrande Leute fielen sich jubelnd in die Arme.
Soschewko-Bilder wurden verbrannt und zerfetzt.
Doch der Jubel kommt noch zu früh.
Der Kondukator ist zwar geflüchtet, immergebene Kräfte der Armee und der Sekuritate leisten aber Widerstand.
Als ich selbst am Abend des 22.
Dezember mit einem Charterflugzeug nach Bukarest komme, ist ein Gegenputsch in Gang, wird in vielen Stadtteilen gekämpft.
Erst am nächsten Morgen gelingt es, einen Bericht nach Wien durchzugeben.
Die ganze Nacht über war im Zentrum der Hauptstadt ständiges, unablässiges Gewehrfeuer zu hören, unterbrochen auch von heftigeren Detonationen, schweren Geschützen, aber auch Gasexplosionen.
Es gibt mit Sicherheit mehrere hundert Tote.
Manche Gebäude stehen in Flammen.
Rundfunk und Fernsehen sind allerdings in der Hand der Aufständischen und senden
Am nächsten Tag flauen die Kämpfe ab.
Der Volksaufstand hat gesiegt.
Am 25.
Dezember wird das Ehepaar Ceaușescu festgenommen, tags darauf nach einem kurzen Geheimprozess hingerichtet.
Eine Woche nach dem Sturz des Kondukators übernimmt eine neue Regierung die Staatsgeschäfte.
An der Spitze steht Ion Iliescu, ein Reformkommunist, der unter Ceaușescu in Ungnade gefallen war.
Er wird in den ersten Wahlen im Jahr darauf in seinem Amt bestätigt.
Viele Einzelheiten über den Ablauf der rumänischen Revolution sind bis heute nicht eindeutig geklärt, aber mit Sicherheit waren es zumindest zwei Hauptfaktoren, die den Umsturz in Rumänien getragen haben.
Eine Meuterei innerhalb der Armee und in Teilen des Staatssicherheitsapparates und der Volksaufstand, der von Temeschwa seinen Ausgang nahm.
Volksaufstand in Rumänien vor genau fünf Jahren, Helmut Opledal hat daran erinnert.
Und bevor wir in diesem ORF-Mittagsschornal zu Beiträgen aus Österreich kommen, noch ein Bericht über die Lage in Mexiko.
Im Süden des Landes droht neuerlich ein militärischer Konflikt zwischen der Staatsmacht und aufständischen Indios auszubrechen.
Die Rebellen der sogenannten Sabbatistischen Befreiungsarmee haben in den vergangenen Tagen mehrere Ortschaften im Bundesstaat Chiapas besetzt und Straßensperren errichtet.
Ganz ähnlich dem Vorgehen vor einem Jahr, als der Aufruhr ausgebrochen war.
Zu kämpfen ist es bisher nicht gekommen.
Die mexikanische Regierung will anscheinend verhandeln.
Die Situation ist aber äußerst gespannt.
Die Armee in Bereitschaft.
Hartmut Fiedler mit Einzelheiten.
Vor genau drei Wochen ist Ernesto Fedillo als neuer Präsident Mexikos vereidigt worden und sofort fällt ihm eines der brisantesten Probleme des Landes auf den Kopf, der Indio-Aufstand in Chiapas.
Der im Süden des Landes liegende Bundesstaat ist eine der ärmsten und rückständigsten Regionen Mexikos, von der seit Jahrzehnten regierenden Staatspartei der institutionalisierten Revolution völlig vernachlässigt, weitgehend in der Hand von lokalen Parteifunktionären und Großgrundbesitzern.
Daran hat sich seit dem 1.
Jänner 1994, dem Beginn der Rebellion, wenig geändert.
Trotz zahlreicher Versprechen, die Sedillus Vorgänger den Aufständischen damals nach elf Tagen blutiger Kämpfe gemacht hatte.
Die Verhandlungen über Reformen verliefen im Sand.
Die Rebellen der nach dem mexikanischen Bauernführer und Revolutionshelden Emiliano Zapata benannten Zapatistischen Befreiungsarmee blieben im Untergrund.
Die Spannungen in Chiapas nahmen zu, als Anfang Dezember ein Gouverneur sein Amt antrat, dessen Wahlsieg nach Meinung der Opposition durch Betrug zustande gekommen war.
Kurz darauf verkündete der Anführer der Sabbatisten, Subkommandante Marcos, das Ende des seinerzeit vereinbarten Waffenstillstandes.
Am Montag wurden einige Ortschaften besetzt, vor der Ankunft einer tausend Mann starken Truppe aus Armee und Polizei allerdings wieder geräumt.
Zu gewaltsamen Auseinandersetzungen ist es bisher nicht gekommen, noch ist kein Schuss gefallen.
Aber die Forderungen der Rebellen, demokratische Reformen, wirtschaftliche Förderung, Landreform und medizinische Grundversorgung für die zahllosen besitzlosen Campesinos sind dieselben geblieben.
Und die Regierung in Mexiko-Stadt wird diese Forderungen wohl nicht ein weiteres Jahr übergehen können, will sie ein neuerliches Blutvergießen vermeiden.
Und jetzt zu Österreich-Themen in diesem ORF-Mittagsjournal.
Keine andere heimische Personalentscheidung der letzten Jahre hat auch nur ähnlich schlechte Kritiken bekommen, wie der gestern beschlossene Wechsel von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Peter Marizzi in den EU-Rechnungshof nach Luxemburg.
EU-Versorgungsposten für SPÖ-Geschäftsführer, SPÖ versorgt Sekretär mit Traumjob bei EU, Regierung schickt Parteisoldaten zur EU und ganz kurz Marizzi ein Skandal.
So lauten die Schlagzeilen der heutigen Tageszeitungen.
Und auch auf der Ebene der Politikrumor des Weiter.
Der grüne Europasprecher Fockenhuber etwa hat heute die gestrigen Ernennungen als Proporzpaket und als Affront gegen das Parlament bezeichnet.
Wiens ÖVP-Chef Görg hat vor allem die Ernennung Maritzis scharf kritisiert.
In der SPÖ selbst geht man sich bedeckt, denn dort gibt es nach dem Maritze-Abgang nach Europa gleich ein weiteres Problem zu lösen.
Wie geht es weiter in der SPÖ-Zentrale?
Fritz Dittlbacher und Armin Wolf haben recherchiert.
Wie gesagt, auch innerhalb der SPÖ herrscht keineswegs mehr Begeisterung über Peter Marizzis Karrieresprung nach Luxemburg.
Aber die meisten Spitzenfunktionäre der Partei wollen am Tag danach ihre Skepsis nicht mehr öffentlich ausbreiten.
Die Entscheidung sei gefallen, jede Kritik im Nachhinein würde der Partei nur schaden.
Von mehreren Landesparteiabmännern wird aber doch unbehagen darüber formuliert, dass sie in die Entscheidungsfindung überhaupt nicht eingebunden waren.
Nach außen hin jedoch steht man zur Nominierung Maritzis.
Selbst der stets kritische Tiroler SPÖ-Chef Herbert Brock meint zwar skeptisch, aber doch recht loyal.
Also ich gestehe ein, dass man da mit der Optik Schwierigkeiten bekommt und ich hätte mir gewünscht, dass man offensiv aus einer solchen Diskussion herauskommt und sie gar nicht erst heraufbeschwört.
Aber der Umkehrschluss, dass jemand, der einmal in der Politik tätig gewesen ist, nicht mehr dafür infrage kommt, wäre genauso ein Falscher.
Und da muss man einfach ein unverkrampftes Verhältnis dazu bekommen.
Und dass ich Peter Marizia in einem Hearing stellen muss, wird ja dann sichergestellt sein, ob er qualifiziert ist oder nicht.
Absolut begeistert zeigt sich hingegen der niederösterreichische SPÖ-Chef Ernst Höger vom Advancement seines Landsmannes Marizi, der ja auch eine Zeit lang als potenzieller Höger-Nachfolger gehandelt wurde.
Erstens bin ich wirklich froh und sind wir stolz darauf, dass ein Niederösterreicher in diese Funktion berufen wurde.
Und was den Peter Marizi anbelangt, hat der wirklich in all seinen Funktionen bewiesen, dass er sich
voll einsetzt und dass er auch in der Lage ist, solche Funktionen auszuüben.
Ich meine, die Politiker, die hier diese Kritik anbringen, sollten einmal zur Kenntnis nehmen, dass ihnen ein bisschen mehr Selbstbewusstsein nicht schaden könnte.
Jemand, der so lange in der Spitzenpolitik tätig ist, ist auch in der Lage, jede andere Spitzenfunktion auszuüben.
Er wird sich einarbeiten, er wird einiges sich noch aneignen müssen, aber ich bin sicher, dass der Peter Marizzi das hervorragend schafft.
Und wie soll es nun nach dem Abgang Maritzis als Bundesgeschäftsführer in der SPÖ-Zentrale weitergehen?
Soll sein Posten nachbesetzt werden oder soll Josef Ciab die Partei künftig alleine führen?
Ernst Höger?
Das ist eine Frage der Organisationsform.
Schauen Sie, wenn wir einen Bundesgeschäftsführer haben und der Josef Ciab scheint mir geeignet, wenn die ganze Verstärkung dann über die Funktionäre eintritt, so wie das jetzt vorgesehen ist,
zum Beispiel mit Minister Löschnack, dann ist ja alles andere auch eine Frage der Gliederung dann in die einzelnen Organisationsbereiche.
Wenn die Lösung so einfach wäre, dass sie in acht Tagen machbar wäre, dann glaube ich, hätte man die Krise nicht gehabt und dann hätte man keine Wahlen verloren.
Das heißt aber, Josef Ciab könnte bleiben, aber darunter muss sich einiges ändern.
Natürlich, also es wäre auch ein Unsinn zu meinen, dass sich nichts ändern muss, denn die Erfolge haben sich an Grenzen gehalten.
Tirols SPÖ-Chef Brock spricht sich klar dafür aus, dass Zschapp künftig alleiniger Geschäftsführer bleibt.
Wo aber bleibt da nach der Wahlniederlage im Oktober die allseits geforderte personelle Erneuerung in der SPÖ?
Der Vorsitzende bleibt, ein Geschäftsführer bleibt, der andere wird nicht nachbesetzt und die SPÖ-Regierungsmannschaft ist auch praktisch unverändert geblieben.
Wo sind da die viel geforderten neuen Gesichter?
Herbert Brock.
Heute ist nicht aller Tage.
Ich glaube, dass man nicht mit einem vorschnellen Köpferrollen die Problemsituation der SPÖ bereinigen kann.
Ich schließe es aus, dass die gleichen Personen für die nächsten vier Jahre die Politik der SPÖ repräsentieren können.
Aber wo sind sie denn, der Veränderungsmöglichkeiten am Parteivorsitz, im Zentralsekretariat, wo sind denn die?
jetzt, denke ich mir, ist in keinster Weise zu rütteln.
In allen anderen Bereichen, denke ich mir, ist die Diskussion offensiv zu führen und müsste innerhalb des nächsten Jahres eine klare Entscheidung fallen, die breitflächig getroffen wird.
Das heißt jetzt auf Deutsch Josef Ciab gut, aber nicht allzu lang?
Das heißt auf Deutsch Josef Ciab gut, vielleicht nicht nur an dieser Stelle, vielleicht auch für andere Möglichkeiten vorzusehen.
Das heißt, die Sache nicht nur von den Personen in erster Linie anzudenken, sondern die inhaltlichen Orientierungen zu finden und dann zu schauen, welche Spieler welche Rolle einnehmen sollen.
Der oberösterreichische Landesparteiobmann Fritz Hochmeier will auf alle Fälle sehr rasch und sehr eingehend über diese Änderungen reden.
Er und auch sein Salzburger Kollege Gerhard Buchleitner fordern im Gespräch mit dem ORF-Mittagschanal ihren Parteivorsitzenden Franz Franitzki dazu auf, für unmittelbar nach dem Jahreswechsel eine zweitägige Klausur des erweiterten SPÖ-Parteipräsidiums einzuberufen.
Ein normaler Präsidiumstermin sei angesichts der jetzigen Lage nicht mehr ausreichend, erklärt Fritz Hochmeier.
Und der steirische Landesparteiobmann Peter Schachner-Blasiczek will jetzt überhaupt weitergehende personelle Veränderungen diskutieren.
Schachner will auf alle Fälle aber auch in Zukunft zwei Bundesgeschäftsführer.
Also ich kann mir beim Arbeitsumfang, der vorhanden ist und bei dem, was bevorsteht, eigentlich nicht vorstellen, dass wir mit einem Zentralsekretär auskommen.
Das heißt schlicht und einfach, ich bin für eine Nachbesetzung.
Haben Sie einen konkreten Vorschlag?
Nein, nicht, aber etwas kann ich sagen.
Ich glaube, dass wir durchaus auf unverbrauchte Kräfte zurückgreifen müssen, die auch einen Erneuerungswillen zum Ersten und auch einen Erneuerungswert darstellen.
Wenn Sie sagen, der soll nachbesetzt werden, das heißt aber, Josef Tschapp soll auch im Amt bleiben?
Ich habe meine Kritik vor zwei Jahren am Zentralsekretariat sehr deutlich vorgebraucht.
Ich stelle fest, dass ich davon ausgehen kann, dass im Zentralsekretariat
doch in erster Linie das gemacht wurde, was auch gewünscht war.
Na, ist Ihre Kritik erhört worden?
Es hat die eine oder andere stärkere Akzentuierung gegeben.
Aber nicht so, dass ich sagen kann, das war die Darstellung, wie ich sie mir vorgestellt hätte.
Also jetzt sage ich mal ein bisschen pointiert, wenn der Josef Tschabinen abhanden kommt im Zentralsekretariat, dann fangen Sie auch nicht zu weinen an.
Ein neuer Boden hat durchaus auch spannende Elemente.
Zurzeit sieht es nach allen heute erhältlichen Informationen aber so aus, dass Peter Maritzis Posten in der Parteizentrale doch nicht nachbesetzt wird.
Und Josef Ciab soll alleiniger Geschäftsführer bleiben.
Zumindest bis zum nächsten Parteitag im Herbst 1995 hieß es heute aus dem Kabinett des Bundeskanzlers.
Erst dann werde über neue Köpfe in der SPÖ-Bundesgeschäftsführung entschieden.
Nach dem Maritze-Abgang aus der SPÖ-Zentrale, wie soll es dort weitergehen?
Armin Wolf und Fritz Dittlbacher haben Wortmeldungen dazu eingeholt.
Vizekanzler Erhard Busseck sorgt als Unterrichtsminister für Aufregung.
Zuerst verweigert er die Unterschrift unter den Schulbucherlass für das kommende Jahr und nun beginnt er, die Lehrpläne an Österreichs Schulen nach seinen Vorstellungen umzubauen.
Zurück in die Zukunft scheint da das Motto zu sein.
Denn Busek hat angekündigt, die Lehrpläne von Hauptschulen und AHS-Unterstufen wieder unterschiedlich gestalten zu wollen.
Derzeit sind sie ident, was den Hauptschülern den Übertritt in eine AHS leichter machen soll.
Glaubt man den Zahlen, dann kommt man zum Schluss, dass die Regelung greift.
44 Prozent aller österreichischen Maturanten kommen aus Hauptschulen.
Der Widerstand gegen die Busseck-Pläne ist parteiübergreifend.
Auch in der Volkspartei ist die Idee nicht unumstritten.
Heute bezog der neue Schulsprecher der SPÖ-Parlamentsfraktion Erwin Niederwieser da zur Stellung.
Hanno Settele berichtet.
Die Schule bleibt wohl auch in den kommenden vier Jahren das, was sie in den vergangenen 20 Jahren war.
Spielwiese Nummer eins für Koalitionsstreitigkeiten.
Bussecks Absichten, die Lehrpläne umzubauen, werden jedenfalls in der SPÖ nicht gut geheißen.
Dabei ist Busseck in diesem Fall gar nicht auf den Koalitionspartner angewiesen.
Lehrpläne können per Verordnung erlassen werden, sind nicht an eine Mehrheit im Parlament gebunden.
SPÖ-Schulsprecher Niederwieser glaubt dennoch nicht, dass Bussek ernst machen wird.
Denn, so sei es Usus, die Koalitionspartner haben in Lehrplanfragen noch immer Konsens angestrebt, so Niederwieser.
Es wäre ein ganz erheblicher Bruch, es wäre ein Bruch mit der bisherigen schulpolitischen Tradition in Österreich, wenn jetzt auf einmal Verordnungen einseitig ohne Zustimmung des Koalitionspartners
So ganz sicher, dass Bussek das Einvernehmen mit der SPÖ suchen wird, ist sich Niederwieser dennoch nicht und kündigt Konsequenzen für den Fall des Falles an.
bei jenen Bereichen, wo es um Gesetze geht, wo es die Zustimmung der sozialdemokratischen Partei braucht, Probleme geben, wenn wir nicht auch bei solchen entscheidenden Fragen Konsens finden, wie es die Lehrpläne sind.
Das ist für uns wirklich eine
zentrale bildungspolitische Frage.
Im Klartext, überall dort, wo die SPÖ-Stimmen notwendig sind, wird es sie nicht geben, wenn Busseck bei den Lehrplänen einen Alleingang macht.
Welten seines, die die ÖVP und die SPÖ in einigen Schulfragen trennen, sagt Niederwieser.
Und er schätzt die Betrauung Bussecks mit dem Unterrichtsressort wörtlich als Fehler ein.
Solche Fehler haben immer auch zwei Seiten.
Ich höre viele zustimmende
Rufe aus dem Bereich der Universität, wirklich ausschließlich positive Reaktionen darauf, dass Minister Pusik das Ressort gewechselt hat.
Ich hoffe nur nicht, dass, und es wäre nicht günstig für die Arbeit, und wir sind ja dazu da, gemeinsam etwas weiterzubringen,
wenn er diesen Scherbenhaufen, den er an der Universität hinterlassen hat, in kürzester Zeit auch in der Schule anrichten würde.
Auch was die geplanten Schulbuchladen angeht, ist Niederwieser skeptisch.
Allein die Verwaltung der Bücher würde, so seine Berechnungen, 150 Millionen Schilling kosten.
Und jetzt zwischendurch im ORF-Mittagsjournal zum Sport.
In Alta Padia in Italien ist zur Zeit der zweite Durchgang des Damanriesentorlaufs im Gange und ich rufe jetzt Willi Haslitzer in Alta Padia.
Die Entscheidung über die Stockernplätze fällt ja genau in diesen Sekunden.
Ja und genau in diesem Moment geht die Zweitplatzierte des ersten Durchgangs, Sabina Panzanini aus Italien, in Führung und zwar vor ihrer Teamkollegin Debora Compagnoni.
Mit 22.03 führt Panzanini vor Compagnoni, die bereits 1,11
Rückstand hat.
Und wir warten jetzt auf die Führende des ersten Durchgangs.
Und das ist eine Österreicherin.
Das ist Anita Wachter.
Sie hat nur eine hundertstel Sekunde Vorsprung auf Panzanini, auf diesen klassischen Hang in Alta Padilla herausgefahren.
Und in diesem Augenblick ist Anita Wachter ins Rennen gegangen.
Viele Übergänge, viele Drehungen, viele Richtungshinderungen, viele Schläge.
Und vielleicht kommt das unserem Leichtgewicht aus dem Mont davon zugute.
Und sie geht es kämpferisch an.
Es wird ein Duell um den Sieg, wahrscheinlich zwischen Pazardini und Anita Wachter.
Und da hat sie einen Schwung überdreht, ein bisschen, aber die Skier weiterlaufen lassen.
Hoffentlich war das nicht der entscheidende Hauch von Zeit, den die Fahnenbergerin hier abgegeben hat.
1.35 unterwegs, jetzt im schattigen Teil dieses Kurses.
Hervorragendes Wetter übrigens, die Piste hart und ausgezeichnet.
Und Anita Wachter kämpft sich hier der Zwischenzeit entgegen.
1.52.53 ist die Marke der führenden Panzanini.
Und Anita Wachter hat 1.52.93.
Ja, da hat sie vier Zehntelsekunden verloren.
Das bedeutet, dass sie fast nicht mehr die Möglichkeit hat, dieses Rennen zu gewinnen.
Aber ihr ist es ja im Übersehen nicht so gut gegangen, hat auch ein wenig Materialprobleme gehabt.
Und wenn sie hier wieder ganz an der Spitze vorne ist, dann wissen wir, dass unsere Nummer 1 vom ISV Damedim wieder in blendender Form ist.
Sie ist jetzt bereits vom Ziel aus sehr gut zu sehen.
Die letzten Tore nimmt sie in der Hocke.
Versucht noch zu kämpfen bis zum letzten Meter und mit 21.50 geht sie durchs Ziel.
Das ist der zweite Platz für Anita Wachter mit 0,47 hinter Pancalini.
Damit haben wir Sabina Panzanini zum ersten Mal ganz oben auf dem Stockerl für Italien.
Siegerin in 2.21.03.
An der zweiten Stelle 0,47 zurück Anita Wachter und dritte die italienische Olympiasiegerin Debora Compagnone 1,11 zurück.
Danke Willi Hauslitzer, direkt aus Alta Badia.
Vielleicht gibt es aber heute doch noch einen österreichischen Weltcup-Sieg.
Beim Herrn Slalom in Lech liegt nämlich Thomas Sicora vor dem Italiener Alberto Tomba und dem Slowedern Jure Kosir nach dem ersten Durchgangsstart des zweiten Durchgangs in Lech um 13 Uhr.
Vom Ski herunterfahren der Ski-Alpinern zu einem Bergauf-Trend der Wirtschaft.
Mit der österreichischen Wirtschaft wird es nämlich im nächsten Jahr weiter bergauf gehen, das sagen die Wirtschaftsforscher, die am vergangenen Freitag ihre Prognosen für 1995 vorgestellt haben.
Arbeitslosigkeit und Inflation bleiben aber als Probleme bestehen.
An dieser Aussicht wird sich auch in den folgenden fünf Jahren kaum etwas ändern, auch an den Schwachpunkten Beschäftigung und Teuerung nicht.
Zu diesem Ergebnis kommt zumindest das IHS, das Institut für Höhere Studien, in seiner mittelfristigen Prognose für die österreichische Wirtschaft.
Josef Schweinzer fasst zusammen.
Die österreichische Wirtschaft soll bis zur Jahrtausendwende etwa gleich stark wachsen wie in den vergangenen fünf Jahren.
Das IHS errechnet für die Jahre 1995 bis 1999 ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von 2,4 Prozent pro Jahr.
Das ist um einen Zehntelprozentpunkt mehr als in der Zeit von 1990 bis heuer.
Das beste Jahr wird das kommende sein, mit 2,7 Prozent.
IHS-Chef Felderer Wir sind bei dem Bild geblieben, dass wir einen flachen Konjunkturzyklus haben, in dem wir uns befinden.
Als Voraussetzung nennen die Konjunkturforscher allerdings, dass die Regierung mit ihrem Sparpaket den Anteil der Neuverschuldung am Budget auf drei Prozent senken kann.
Gelingt das nicht, dann kann Österreich nicht am europäischen Währungssystem teilnehmen.
Damit verliert der Schilling als Währung an Glaubwürdigkeit und Kredite werden für Österreich teurer.
Besonders gut entwickeln soll sich so das IHS der Export und zwar mit einem Wachstum von 7 Prozent pro Jahr.
Vor allem der Handel mit den Reformländern soll äußerst dynamisch bleiben.
Das geht allerdings zu Lasten einer ausgleichenden Bilanz der Geld- und Warenströme zwischen Österreich und dem Ausland.
Diese Leistungsbilanz dürfte sich demnach auf ein Minus von rund 23 Milliarden Schilling einpendeln.
Trotzdem belastet ist die Bilanz der Geld- und Warenströme zwischen Österreich und dem Ausland.
Diese Leistungsbilanz dürfte sich demnach auf ein Minus von rund 23 Milliarden Schilling einpendeln.
Das Institut für Höhere Studien erwartet, dass der private Konsum in den nächsten fünf Jahren stärker wachsen wird als die real verfügbaren Einkommen.
Das heißt, dass die Österreicher mehr Geld ausgeben werden, als sie tatsächlich mehr verdienen.
Die Folge, die Österreicher sparen weniger.
Das führt uns zu den Zinsen.
Die Zinsen dürften bis 1996 noch ansteigen und erst dann langsam wieder fallen.
Das heißt nicht nur höhere Sparzinsen, sondern auch höhere Kreditzinsen.
Damit werden Kredite für Investitionen der Wirtschaft wieder teurer und das lässt Unternehmen von der Anschaffung neuer Ausrüstungen zurückschrecken.
Bauinvestitionen sollten aber von der Wohnbauförderung und von Mautmodellen im Straßenbau profitieren.
Die Arbeitslosigkeit bleibt auf dem derzeitigen relativ hohen Niveau von rund 6,5% erwartet des IHS.
Pessimismus, der da manchmal geäußert wurde, dass es weiter ansteigen könnte.
Andererseits aber auch nicht den Optimismus, dass wir uns weiter nach unten entwickeln werden, denn die Wachstumsraten, die wir haben, reichen nicht aus, um die Arbeitslosigkeit weiter abzubauen.
Und auch die Inflation bleibt auf dem derzeitigen Niveau von rund drei Prozent.
Erstens wegen der erwarteten Mineralölsteuer im nächsten Jahr, zweitens wegen anhaltend steigender Rohstoffpreise und drittens wegen der schlechten Wettbewerbssituation in Österreich.
Daran wird auch die EU kaum etwas ändern, sagt IHS-Chef Bernhard Felderer.
Wir haben ja damals bei der Prognose, die wir zusammen mit dem EU-Beitritt gemacht haben, den Preiseffekt, also die Preiswirkungen dieses Beitritts sehr gering, zum Unterschied von wie vor, sehr gering eingeschätzt.
Im ersten Jahr nur ein Zehntelprozentpunkt, im zweiten Jahr glaube ich zwei oder drei Zehntelprozentpunkte nur.
Also sehr wenig eigentlich.
Also wir waren da nie so besonders optimistisch.
Was die Inflation betrifft, insgesamt soll es mit der Wirtschaft bergauf gehen ins nächste Jahrtausend, auch wenn der Weg nicht allzu steil ist.
Nach diesem Bericht von Josef Schweinzer ein Nachtrag noch zu dem in diesem Journal gesendeten, gebrachten Bericht über den Schulstreit.
Das Büro von Unterrichtsminister Erhard Busseck begehrt folgende Richtigstellung.
Die Aussage, wonach Unterrichtsminister Busseck die Unterschrift unter dem Schulerlass verweigere, ist falsch.
Der Erlass ist noch gar nicht im Ministerbüro.
Er wird traditionell erst im Jänner vorgelegt.
Minister Busseck kann daher die Unterschrift noch gar nicht verweigert haben.
so heißt es aus dem Büro des Unterrichtsministers, soweit dieser Nachtrag.
Die Verhandlungen über das Dienstrecht für neu eintretende Eisenbahner sind in der Endrunde.
Heute Nachmittag wird der ÖBB-Aufsichtsrat über die Gespräche zwischen Vorstand und Gewerkschaft informiert und morgen der Zentralausschuss der Eisenbahner-Gewerkschaft.
Vor allem das frühe Pensionseintrittsalter mit derzeit durchschnittlich 54 Jahren hat ja für Unmut gesorgt.
Das neue Dienstrecht ist Bestandteil der ÖBB-Reform.
Der Verkehrsminister hat dem Vorstand entsprechende Verhandlungen mit der Gewerkschaft aufgetragen.
Termin Ende dieses Jahres.
Aber wie gesagt, unmittelbar vor Weihnachten werden die Verhandler fertig.
Herbert Hutar.
Derzeit können Eisenbahner nach 35 Dienstjahren unabhängig vom Lebensalter in Pension gehen.
In der Praxis bedeutet das ein Pensionseintrittsalter von etwa 54 Jahren.
Eisenbahner sind so gut wie pragmatisiert, im Gegensatz zu den Beamten können sie aber im gesamten Bundesgebiet versetzt werden.
Außerdem kann ihre Arbeitszeit bis zu 44 Wochenstunden reichen.
Der Gesetzesauftrag – eine Angleichung an die Regelungen des ASVG mit Rücksicht auf das Nachtschicht- und Schwerarbeitergesetz.
Kernpunkt für die Eisenbahner Gewerkschaft in den Verhandlungen war von Anfang an ein Modell, das sich an der Lebensarbeitszeit orientiert.
Und dabei steht die offizielle Wochenarbeitszeit von 40 Stunden im Mittelpunkt.
Die meisten vergleichbaren Branchen haben inzwischen eine Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden.
Die wöchentliche Arbeitszeitverkürzung werden die Eisenbahner nicht nachvollziehen, sondern die 1,5 Stunden Differenz werden auf die Lebensarbeitszeit aufgerechnet.
Innerhalb der 35 Dienstjahre kommen so etwa drei Jahre heraus.
Und diese drei Jahre können die Eisenbahner dann ab dem 50.
Lebensjahr verwenden.
Entweder sie nehmen sich dann zum Beispiel einen besonders langen Jahresurlaub und gehen später in Pension, oder sie nehmen die drei Jahre in Anspruch, um früher in Pension zu gehen.
Unter dem Strich dürfte dann aber doch ein Pensionseintrittsalter deutlich unter dem 60.
Lebensjahr herauskommen.
Verlässt ein Eisenbahner die ÖBB, so bekommt er die angesparte Arbeitszeit ausbezahlt.
Die Eisenbahnerpensionen sollen künftig über ein Pensionskassensystem bezahlt werden.
Derzeit kommen die Pensionen aus dem Budget.
Etwas gelockert wird auch der Kündigungsschutz.
Nach dem alten Dienstrecht sind alle Eisenbahner nach dem vierten Dienstjahr so gut wie pragmatisiert.
Und das soll je nach Verwendung des Eisenbahners abgestuft werden.
Gleich bleiben wird dieser Kündigungsschutz zum Beispiel bei Lokführern, Fahrdienstleitern oder Verschiebern, denn sie können ihren Beruf beim besten Willen nicht anderswo ausüben.
Etwas später soll der Kündigungsschutz zum Beispiel bei Sicherungstechnikern wirksam werden und voraussichtlich nach zehn Jahren erst für Eisenbahner in der Verwaltung.
In die bestehenden Dienstverhältnisse der Eisenbahner wird nicht angegriffen.
Aufs Budget wird sich das neue Dienstrecht erst schrittweise auswirken.
Mit der ersten Briefbombenserie Anfang Dezember vergangenen Jahres wurde das demokratische Österreich aufgerüttelt.
Die bisher in breiten Kreisen als nicht allzu gefährlich beurteilte rechtsextreme Szene zeigte in einer in der Zweiten Republik bisher nicht dagewesene Form ihrer Gewaltbereitschaft.
Und schon damals war von Verbindungen zur Neonazi-Szene nach Berlin die Rede.
Und ein Berliner Neonazi, der möglicherweise damit auch zu tun hat, der wurde nun in Berlin verhaftet.
Bendix Wendt sitzt schon seit einigen Tagen hinter Gittern in Berlin.
Nicht als mutmaßlicher Beteiligter an der österreichischen Briefbombenserie, sondern wegen eines simplen Verkehrsdeliktes.
Weil er eine Verwaltungsstrafe nicht bezahlte, musste er jetzt eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten.
Eine Chance, die die österreichischen Justizbehörden jetzt beim Schopf packen wollen.
Schon in Kürze soll der polizeibekannte Ostberliner Neonazi in Anwesenheit eines österreichischen Beamten zur Briefbombenserie einvernommen werden.
Immer wieder war der Name des technisch begabten Bastlers als Verdächtiger im Dunstkreis der Sprengstoffanschläge genannt worden.
Konkretes konnte Wendt bisher allerdings nicht nachgewiesen werden.
Und so wird er in den nächsten Tagen auch nicht als Verdächtiger befragt, sondern als Auskunftsperson, wie es offiziell heißt.
Bereits vorige Woche war ein sogenanntes Einvernahmeersuchen der österreichischen Behörden nach Berlin abgeschickt worden.
Eine Möglichkeit, die das europäische Rechtshilfeabkommen eröffnet.
Dass die österreichischen Justizbehörden überhaupt Bescheid wussten, dass Bendix-Wendt für einige Zeit hinter Gittern wandern muss, war kein Zufall, sondern ein gezielter Tipp deutscher Behörden.
Ein Beleg dafür, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit nicht immer nur ein Schlagwort ist.
Bendix Wendt zählt zum engeren Umfeld des Berliner Rechtsextremisten Arnulf Priem, in der Szene als Nazirocker bekannt.
Der ehemalige Chef der deutschen Alternative bestätigte bereits im April, dass er Wendt in der Berliner Weitlingsstraße kennengelernt hatte, in einem von Neonazis besetzten Haus.
Ein Haus, in dem auch einer der Hauptverdächtigen in der Briefbombenserie, Peter Binder, des Öfteren verkehrte.
Binder soll im Raum Berlin auch im Bau von Briefbomben geschult worden sein.
Auch dazu wird Bendix-Wendt wohl in den nächsten Tagen befragt werden.
und von der Neonazi zur Mafia-Szene.
Den Sicherheitsbehörden aus Österreich, Deutschland und Italien ist neuerlich ein Schlag gegen das organisierte Verbrechen gelungen.
In Innsbruck ist ein hochrangiges Mitglied der Mafia geschnappt worden.
Einmal mehr erhärtet sich jetzt der Verdacht, dass Österreich zur Drehscheibe für europaweite Aktivitäten der Mafia wird.
Günter Schimacek berichtet.
Wie es den Behörden genau gelungen ist, den neapolitanischen Mafiapost Giuseppe Tommasi in Innsbruck zu verhaften, bleibt vorerst ein Geheimnis.
Alle Beteiligten haben absolute Stillschweigen vereinbart.
Tommasi ist jedenfalls kein kleiner Fisch.
Er wird wegen Erpressung und Entführung mit einem internationalen Haftbefehl gesucht.
Bis die Handschellen klickten, haben die Anti-Mafia-Gruppen in Österreich, Deutschland und Italien monatelang ermittelt.
Tomasi ist seit dem vergangenen Jahr auch in Österreich bekannt.
Er hat auf deutschem Staatsgebiet, aber nur einen Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt, eine Handelsgesellschaft gegründet.
In Tirol selbst betrieb Tomasi mehrere Import- und Exportfirmen.
Seit fast 30 Jahren bewegt sich Tomasi im Umkreis der italienischen Camorra.
Als Drogenhändler hat er begonnen, später ist der heutige Mafia-Boss wegen Waffenhandels, Entführung und Brandstiftung zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt worden.
1994 hat Tommasi zum letzten Mal für Aufsehen gesorgt, als er in Italien einen Mann entführte und ihn zur Unterzeichnung eines Schecks im Gegenwert von mehreren hundert Millionen Lire zwang.
Tommasi hat wahrscheinlich geglaubt, sich der italienischen Justiz entziehen zu können, indem er seine Aktivitäten nach Österreich verlagerte.
In diesem Fall allerdings hat die internationale Zusammenarbeit der Anti-Mafia-Gruppen ausgezeichnet funktioniert.
Trotzdem ist etwa der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit Michael Sicker schwer verärgert.
Verärgert darüber, dass die Verhaftung Thomasis bekannt geworden ist und möglicherweise die Aufdeckung weiterer Mafia-Mitglieder in Österreich verhindert hat.
Österreichs Kulturschaffende schlagen Alarm.
Der Kulturrat, ein vor mehr als zwei Jahren gegründeter Dachverband von 16 kulturellen Interessensverbänden, hat heute auf seiner Ansicht nach drohende Steuernachteile für den Kulturbetrieb hingewiesen.
Hans Langsteiner.
Unbehagen und Sorge hätten sie verspürt.
Aufschreie und Alarmrufe lassen sie jetzt erschallen, die im Kulturrat vertretenen Verbände.
Vom Musikrat über die Interessensgemeinschaft der Autoren bis zur Mediengewerkschaft.
Was war geschehen?
Zweierlei und beides hat mit steuertechnischen Details zu tun.
Einerseits nimmt die letzte Novelle zum Umsatzsteuergesetz.
Schriftsteller, Journalisten und Komponisten von der bisherigen unechten Befreiung aus der Umsatzsteuer heraus belässt einer, so wörtlich, Tätigkeit als Künstler, aber den günstigeren Steuersatz von 10 Prozent.
In der Praxis, so der Kulturrat, würden nun Komponisten sehr wohl, Schriftsteller aber kaum als Künstler anerkannt, was zwei Klassen von steuerpflichtigen Kunstschaffenden schaffe.
Zum Zweiten sei der Steuersatz für sogenannte Verwertungsgesellschaften, wie etwa die AKM, von 10 auf 20 Prozent angehoben worden, was die AKM nun Kunstveranstaltern wie Konzertorganisatoren, aber auch Literaturgesellschaften in Rechnung stellen müsse.
Die Folgen seien, so Gerhard Ruis von der Interessensgemeinschaft Autoren, mehr als düster.
Die Folgen werden daher sein, entweder die Budgets dieser Veranstalter werden geschmälert und weniger Veranstaltungsleben wird die Folge sein, oder aber die Honorare der Autorinnen und Autoren werden gedrückt.
In beiden Fällen, glaube ich, sind das katastrophale Auswirkungen auf den Literaturbetrieb in Österreich, der bekanntlich sehr veranstaltungsintensiv ist und zweitens bekanntlich keine Eintrittsgelder verlangt für literarische Vorträge.
Dazu kommen auch spezielle Rechtsprobleme einzelner Kunstsparten.
So fallen etwa Filmschaffende, die meist ja nur einige Tage im Monat Arbeit fänden, auch für den Rest dieses Zeitraums aus der Arbeitslosenversicherung heraus.
Die kuriose Folge, formuliert Kurt Pratz da vom Dachverband der Filmschaffenden.
Ich fürchte, dass die Filmschaffende in Zukunft die Ausübung ihres Berufes nicht mehr leisten werden können.
Und zwar einfach deshalb, weil sie einfach was zahlen müssen, wenn sie arbeiten.
Und der Komponist Gerhard Wimberger, gleichzeitig Präsident der Verwertungsgesellschaft AKM, resümiert.
Es geht um Steuerprobleme, es geht um Existenzprobleme damit und es geht eigentlich auch um in manchen Fällen existenzbedrohende Probleme.
Der Kulturrat fordert nun einen einheitlichen 10-prozentigen Umsatzsteuersatz für Kulturschaffende und hat diesen Wunsch auch in einem Brief an Politiker und Parlamentsparteien deponiert.
Antwort lege bis jetzt keine vor.
Bleibt nur noch ganz kurz Zeit für das Wetter.
Im Großteil Österreichs schneit es, im Süden auch ergiebig, in Vorarlberg und Teilen Tirols klingt der Schneefall ab.
Die Temperaturen liegen zwischen minus zwei und plus zwei Grad.
Das war ein dicht gedrängtes Mittwoch-Mittagschanal.
Für den italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi kommt es zur Stunde der Wahrheit. Um 14h wird er vor der Abgeordnetenkammer eine Rede zur Lage der Nation halten. Allgemein wird ein Auftakt zu seinem Abgang erwartet. Ein Fortbestand der bestehenden Koalition ist, auf Grund des Ausscheidens der Lega Nord, unwahrscheinlich. Unklar ist die parlamentarische Abwicklung der Verabschiedung Berlusconis. Einblendung: Ministerpräsident Silvio Berlusconi, Einblendung: Lega Nord Umberto Bossi.
Mitwirkende:
Pfeifer, Andreas [Gestaltung]
, Berlusconi, Silvio [Interviewte/r]
, Bossi, Umberto [Interviewte/r]
Datum:
1994.12.21 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Regierung
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Opposition
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Parlament
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Wirtschaftspolitik
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Finanzpolitik
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Skandal
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Wahlen
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Krisen und Konflikte
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Italien
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
In Bukarest gedenkt das rumänische Parlament den Volksaufstand vor 5 Jahren, der zum Sturz von Diktator Nicolae Ceaușescu, geführt hat. Die Wende in Rumänien 1989 war die blutigste aller Revolutionen in Osteuropa. Über den Erfolg des Umsturzes ist man weiterhin geteilter Meinung. Ein Rückblick. Interview: anoynmer rumänischer Zeitzeuge, Einblendung: Impressionen Demonstration, Interview: Augenzeuge Gerhard Ludwig, Einblendung: Ausschhnitt Radio Kronstadt, anonymer DDR-Rundfunkkorrespondent, Einblendung: Archivbericht.
Mitwirkende:
Opletal, Helmut [Gestaltung]
, Anonym, Zeitzeuge [Interviewte/r]
, Ludwig, Gerhard [Interviewte/r]
, Anonym, DDR-Auslandskorrespondent [Interviewte/r]
Datum:
1994.12.21 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Rückblick
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Interview
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Tod
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Regierung
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Straftaten
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Revolution
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Parlament
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Reportage
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Jubiläum
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Rumänien
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Vizekanzler Erhard Busek sorgt als Unterrichtsminister für Aufregung. Anfangs verweigerte er die Unterschrift unter den Schulbucherlass für das kommende Jahr. Als Nächstes beginnt er die Lehrpläne an Österreichs Schulen nach seinen Vorstellungen umzubauen. Er will die Lehrpläne der Unterstufen der AHS und der Hauptschule unterschiedlich gestalten. Einblendung: SPÖ-Bildungsprecher Erwin Niederwieser.
Mitwirkende:
Settele, Hanno [Gestaltung]
, Niederwieser, Erwin [Interviewte/r]
Datum:
1994.12.21 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Regierung
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Parteien / SPÖ
;
Parteien / ÖVP
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Bildung und Schulwesen
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Bildungspolitik
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Pressekonferenz
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
In Alta Badia ist der zweite Durchgang des Damen-Riesentorlaufs im Skifahren im Gange. Anita Wachter führte nach dem ersten Durchgang. Ein Bericht.
Mitwirkende:
Haslitzer, Willy [Gestaltung]
Datum:
1994.12.21 [Sendedatum]
Schlagworte:
Sport
;
Sport
;
Reportage
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Italien
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten