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Transkripte
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Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Mittagsschornal.
Willkommen zu einer Stunde Mittagsschornal.
Es begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Die drastischen Sparpläne der Bundesregierung sind nach wie vor Thema Nummer eins.
Wir listen unter anderem die geplanten Änderungen bei der Pensionsversicherung auf.
Wir stellen die Frage, welche Branchen hauptsächlich die Belastungen zu tragen haben werden und in welchem Umfang auch Gemeinden und Bundesländer stärker zur Kasse gebeten werden.
Die weiteren Themen.
Neue große Aufgabe für Konsumsanierer Hansjörg Tenck.
Er wird Chef des Mobilfunkanbieters Ökol.
Zusätzliche neue Funktion auch für den Wiener Erzbischof Schönborn.
Er wird in der kommenden Fastenzeit Exerzitienmeister des Papstes und der römischen Kurier.
Der Kampf gegen den Terrorismus, das ist Hauptthema des Wahlkampfs für die Parlamentswahlen in Spanien.
Die angespannte innenpolitische Lage in Polen beunruhigt nun auch Washington.
Die Spannungen zwischen China und Taiwan nehmen zu.
Einige der weiteren Programmpunkte dieses Mittagsschonals.
Von der Kulturredaktion dann Näheres zu zwei neuen Ausstellungen im Kunsthaus Wien.
Vor alldem die Nachrichten, redigiert von Edgar Heider.
Es liest Josef Wenzlchnatek.
Dominikanische Republik.
Vor der Küste des Karibikstaates ist heute eine Boeing 757 ins Meer gestürzt.
Die Maschine der Fluggesellschaft Alas Nacionales war kurz vorher von Puerto Plata mit 176 deutschen Touristen und 13 Besatzungsmitgliedern an Bord in Richtung Deutschland gestartet.
Es wird befürchtet, dass alle Insassen ums Leben gekommen sind.
Rettungsmannschaften der amerikanischen Küstenwache entdeckten Wrackteile der Maschine.
Überlebende oder Tote wurden bis jetzt nicht gesichtet.
Österreich
Die auf der Kraftwerksbaustelle Lambach in Oberösterreich aufgefundenen Toten stammen möglicherweise aus dem 19.
Jahrhundert.
Dies vermutet der Archäologe des Oberösterreichischen Landesmuseums Pertelwieser.
Er stützt seine These auf das spezifische Gewicht der Knochen.
Je länger ein Toter in der Erde liegt, desto mehr verringert sich das Gewicht der Knochen.
Die vor kurzem aufgefundenen Gebeine werden nun mit Gebeinen aus der Zeit der Franzosenkriege verglichen.
Tote aus dieser Zeit sind bereits früher in den Auen bei Lambach gefunden worden.
Die geplanten Einsparungen im Unterrichtsbereich stoßen auf Skepsis.
So sollen allein durch die Verringerung der Unterrichtsstunden an den allgemeinbildenden höheren Schulen, den Hauptschulen und auch den höheren technischen Lehranstalten 530 Millionen Schillingkosten im Jahr eingespart werden.
Der Präsident des Wiener Stadtschulrates, Kurt Scholz, spricht von rein finanztechnischen Einsparungen, die im Widerspruch zu Förderungsankündigungen und Fremdenspracheninitiativen stünden.
Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer verteidigt hingegen die geplanten Maßnahmen mit dem Argument, die Verringerung der Schulstunden sei von vielen Eltern gefordert worden und trage zur Entlastung der Schüler bei.
Dies habe auch Spareffekte zur Folge.
Der Vorsitzende der Lehrergewerkschaft, Hermann Hellm, stellte klar, dass die Lehrer Mehrfachbelastungen oder eine Nulllohnrunde nicht akzeptieren würden.
Auch die Streichung von Überstunden hält er für einen falschen Weg.
Nahe Osten.
Der amerikanische Außenminister Christopher setzt seine Nahostvermittlungsbemühungen fort.
Für heute ist ein Treffen mit PLO-Chef Arafat geplant.
Nach inoffiziellen Angaben will Christopher darauf dringen, dass die PLO ihre Charta ändert.
Dies betrifft den Passus mit der Forderung nach der Vernichtung des Staates Israel.
Die PLO hat sich während der Verhandlungen über die Autonomieabkommen mit Israel zu einer Streichung dieses Passus verpflichtet.
Die Erfüllung ist bisher ausgeblieben.
Während seines gestrigen Aufenthaltes in Damaskus gab Christopher bekannt, dass die Friedensverhandlungen zwischen Israel und Syrien am 26.
Februar in den USA wieder aufgenommen werden.
Von syrischer Seite wurde zugesichert, dass die vorgezogenen Parlamentswahlen in Israel darauf keinen Einfluss haben sollen.
Heute wurde in Jerusalem bekannt, dass die Parlamentswahlen von Oktober auf den 28.
Mai vorverlegt werden.
Russland.
Der nationale Sicherheitsrat Russlands ist heute Vormittag in Moskau zusammengetreten, um über die Situation in Tschetschenien zu beraten.
Nähere Angaben liegen dazu nicht vor.
Präsident Jelzin hat allerdings vor kurzem eine Initiative zur friedlichen Beilegung des Tschetschenien-Konfliktes angekündigt.
Seit Tagen demonstrieren tausende Menschen in der tschetschenischen Hauptstadt Grozny gegen die Präsenz der russischen Armee in ihrem Land.
Der Kommandeur der russischen Truppen in Tschetschenien hat gestern damit gedroht, bei der geringsten Provokation das Feuer auf die Demonstranten zu eröffnen.
Durch einen Erlass Präsident Jelzins soll die raschere Lohnauszahlung sichergestellt werden.
Manager, die für Zahlungsverzögerungen verantwortlich sind, werden künftig auch persönlich dafür haftbar gemacht werden.
Der Erlass betrifft alle Unternehmen und Organisationen, die über das Staatsbudget finanziert werden, sowie Firmen, an denen der Staat beteiligt ist.
Vor kurzem waren die russischen Bergarbeiter in einen landesweiten Streik getreten, um ihrer Forderung nach Auszahlung längstfälliger Löhne Nachdruck zu verleihen.
Polen, USA.
Polen hat sich für ein Massaker an Juden nach dem Zweiten Weltkrieg entschuldigt.
Außenminister Rosati bat in einem Brief an den Jüdischen Weltkongress um Vergebung für das Pogrom in der Stadt Kielce im Jahre 1946.
Dort hatte eine aufgebrachte Menge, 42 Juden ermordet und weitere 50 verletzt.
Zehntausende polnische Juden hatten daraufhin aus Angst um ihr Leben das Land verlassen.
Von polnischer Seite wurde versprochen, die Frage der Rückgabe früheren jüdischen Besitzes zu lösen.
Die Zeit, es war soeben 12 Uhr und 6 Minuten.
Was haben wir vom Wetter zu erwarten, vor allem wie lange werden wir denn noch mit der Kältewelle rechnen müssen?
Christian Hundorf mit einer Antwort.
Mit der Kältewelle werden wir noch weiterhin rechnen müssen.
Ein Ende des frostigen Wetters ist zumindest im Flachland für die nächsten Tage nicht in Sicht.
Auf den Bergen könnte es am Wochenende etwas milder werden.
Das bedeutet, dass vor allem im Norden und Osten Österreichs, dass es hier vor allem stark unterkühlt bleibt.
Besonders hier sind in diesem Winter selbst kurze Perioden mit Temperaturen deutlich über Null schon extrem selten.
Zuletzt war das in Wien zum Beispiel Mitte Jänner der Fall.
Aktuell aber das gewohnte Bild, es sieht eiskalt aus, in Wien zur Zeit leichter Schneefall bei minus 9 Grad, Eisenstadt stark bewölkt minus 7, St.
Pölten heiter minus 10, Linz wolkenlos minus 8 Grad, Salzburg heiter minus 10 Grad, Innsbruck heiter minus 3, Bregenz stark bewölkt minus 2, Graz wolkig minus 5 und Klagenfurt heiter minus 5 Grad.
Hin und wieder leicht schneien kann es heute Nachmittag in Vorarlberg und im Tiroler Oberland, ebenso im Osten und Südosten Österreichs, sonst scheint die Sonne.
Die Temperaturen erreichen meist nur minus 11 bis minus 4 Grad, nur im Westen sind etwa 0 Grad drinnen.
Direkt aus der Gefriertruhe scheinen die Tiefstemperaturen der heutigen Nacht zu kommen, es kühlt meist auf minus 8 bis minus 22 Grad ab, lediglich im Westen auf etwa minus 2 Grad.
Morgen Donnerstag wechseln im Großteil Österreich Sonne und Wolken.
Eher dicht bewölkt ist es allerdings in Vorarlberg und Tirol und am Nachmittag auch in Salzburg und es kann hier zeitweise leicht schneien.
Die Temperaturen erreichen wieder nur minus 10 bis minus 4 Grad, im Westen null.
Wenn es auf die Berge verschlägt in 2000 Meter Höhe sollte man für minus 12 Grad gerüstet sein.
Am Freitag scheint im Osten und Süden Österreichs die Sonne.
Im Gebiet zwischen Vorarlberg und Oberösterreich beginnt der Tag bewölkt und es kann auch etwas schneien.
Zum Nachmittag hinsetzt sich auch hier die Sonne durch.
Die Temperaturen übermorgen meist minus 9 bis minus 2 Grad, in Westösterreich wie üblich etwas milder mit Werten bis plus 3 Grad.
Danke, Christian Hundorf.
Gleich zurück zur Flugzeugkatastrophe vor der Küste der Dominikanischen Republik.
Ein Charterflugzeug mit 189 Menschen an Bord, vorwiegend Deutschen, ist gleich nach dem Start in Richtung Frankfurt in die Karibik gestürzt.
Christian Lieninger informiert.
Auch sechseinhalb Stunden nach dem Flugzeugabsturz ist immer noch nicht klar, ob manche der Passagiere das Unglück überlebt haben.
Die Rettungsmannschaften haben inzwischen zwar einige Leichen gefunden, über das Schicksal des Großteils der Fluggäste herrscht aber Ungewissheit.
Das Flugzeug dürfte beim Aufprall auf das Wasser jedenfalls in mehrere Teile zerbrochen sein.
Die Suchtrupps berichten, dass im Meer Wrackteile und Flugzeugsitze schwimmen.
Auch Öl und Flugzeugtreibstoff treiben auf dem Wasser.
Vor der Dominikanischen Republik ist es zur Zeit immer noch dunkel, außerdem regnet es und das erschwert die Sucharbeiten, an denen sich inzwischen nicht nur die amerikanische Küstenwache, sondern auch Schiffe und Hubschrauber aus Puerto Rico und von den Bahamas beteiligen.
Wie es zu dem Unglück gekommen ist, ist noch vollkommen ungeklärt.
Die Boeing 757 war in den frühen Morgenstunden von Puerto Plata in der Dominikanischen Republik gestartet und dann plötzlich nur 20 Kilometer von der Küste entfernt ins Meer gestürzt.
Die Maschine hätte nach Berlin und dann weiter nach Frankfurt fliegen sollen.
Der Flug war vom deutschen Reiseveranstalter Oegatours gechartert.
Die Maschine befand sich im Besitz der türkischen Fluggesellschaft Birgenair, flog aber im Auftrag der karibischen Luftlinie Allers Nationales.
An Bord waren 189 Menschen.
Der größte Teil davon vermutlich Touristen aus Deutschland.
Informationen von Christian Lieninger.
10 nach 12.
Ob in der U-Bahn oder in der Kantine, am Arbeitsplatz oder am Wirtshaustisch, überall ist es das Tagesgespräch, das koalitionäre Sparpaket.
Über die Frage hinaus, wie und wo es jeden trifft, besteht bei manchen die Hoffnung, das Paket könnte doch nicht so fest geschnürt sein, wie von der Regierung mehrmals bekräftigt.
Doch dieses Mal dürfte es wirklich ernst werden mit den einschneidenden Belastungen.
Die zur Kasse gebetenen konzentrieren sich dabei meist auf jene Punkte, die sofort wirken, etwa die Steuererhöhungen.
Weniger Beachtung hingegen finden Sparmaßnahmen, die jeden Einzelnen zwar auch betreffen, aber eben erst deutlich später, etwa die Änderungen bei den Pensionen.
Dabei verbirgt sich hinter den dürren Formulierungen im Koalitionspapier einiger Sprengstoff und kräftige Schnitte jedenfalls sind geplant.
Allerdings bei den meisten bisher bekannt gewordenen Punkten fehlt noch die Detailfestlegung.
Mit weiteren Überraschungen ist also noch zu rechnen, berichtet Wolfgang Fuchs.
13,5 Milliarden Schilling will die Regierung beim Pensionssystem einsparen.
Wo genau die kräftigen Schnitte angesetzt werden, das ist allerdings nicht einmal im federführenden Sozialministerium klar.
Denn die Verhandler von ÖVP und SPÖ haben zwar zwölf Punkte der Änderung aufgelistet, es sind aber kaum mehr als Überschriften, die nun erst mit den harten Gesetzestexten in die Praxis umgesetzt werden müssen.
Klar sind nur zwei politische Vorgaben.
Für Menschen, die schon im Ruhestand sind oder die es in den nächsten Wochen noch schaffen, ihn zu erreichen, für diese Pensionisten ändert sich nichts am System.
Und klar ist auch, dass am gesetzlichen Pensionsalter von 60 Jahren für Frauen und 65 für Männer nicht gerüttelt wird.
Aber sonst ist fast alles noch möglich.
So viel ist sicher, denn Frühpensionen geht es an den Kragen, denn 56 Prozent aller Österreicher gehen schon vor dem gesetzlichen Antrittsalter in die Rente.
35 Versicherungsjahre waren bisher für die Frühpension notwendig, in Zukunft sind es um zweieinhalb Jahre mehr.
Wie schnell diese Latte hinaufgesetzt wird, das ist noch offen, wahrscheinlich in vielen kleinen Schritten innerhalb der nächsten fünf Jahre.
Weil Ersatzzeiten für höhere Schulen und Studium nicht mehr anerkannt werden, sondern nachgekauft werden müssen, sind zwei Gruppen besonders betroffen, Frauen und Akademiker.
Die einen haben wegen der Kinder oft zu wenige Versicherungsjahre, die anderen wegen der langen Ausbildung.
Die fehlenden Versicherungsmonate wird man zwar nachkaufen können, zu welchen Bedingungen ist allerdings offen.
Wer in Frühpension geht, bekommt auf jeden Fall weniger.
Und wie viel weniger, das ist noch Inhalt von Verhandlungen.
Das Modell des Sozialministeriums schaut folgendermaßen aus.
Nach 35 Beitragsjahren gibt es nur mehr 60 Prozent Pension, nicht mehr 64,5 Prozent.
Erst wer nach dem 60.
Lebensjahr den Beruf aufgibt, kann mit Bonuspunkten rechnen.
Vorher gibt es finanzielle Abstriche.
Scharf wird auch mit Frühpensionen wegen Berufsunfähigkeit oder Invalidität aufgeräumt.
Der neue Grundsatz soll lauten, Rehabilitation geht vor Pension.
Und wer seinen Beruf nicht mehr ausüben kann, der soll möglichst ungeschult weiterarbeiten.
Wer trotzdem wann eine derartige Pension antreten kann, das steht zwar bereits häufig in den Medien, das Ministerium erklärt allerdings, viele Punkte seien bisher nur unverbindliche Absichtserklärungen, die Verhandlungen stünden noch aus.
Aber auch hier haben sich die Politiker vorgenommen, diesmal soll es nicht nur bei Worten bleiben.
Und so ist es auch bei den Ruhensbestimmungen.
Arbeit neben der Pension soll wieder eingeschränkt werden, notfalls per Verfassungsgesetz.
Und Gewerbetreibende und Bauern müssen sich darauf einstellen, dass ihre Pensionsbeiträge erhöht werden.
Generell gilt obendrein, dass die Pensionserhöhungen der nächsten Zeit äußerst dürftig ausfallen werden.
Denn, und das ist ja der Anlass für das Sparbaket, der Staat hat kein Geld.
Nicht nur der Bund, auch die Länder und Gemeinden müssen kräftig sparen.
Im Sparpaket des Bundes heißt es unmissverständlich, auch die anderen Gebietskörperschaften müssen ihren Beitrag zu den Maastricht-Kriterien leisten.
Denn alle öffentlichen Haushalte zusammen dürfen Ende 1997 nicht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsproduktdefizit haben.
Herbert Hutter dazu.
Für den Bund gilt 1997 eine Neuverschuldung von 2,7% des Bruttoinlandsproduktes, für die Länder und Gemeinden eine solche von 0,3%, macht zusammen die berühmten 3%.
Derzeit haben die Länder und Gemeinden ein Defizit von 0,5%, also heißt es sparen.
Dass Steuergelder aus dem Finanzausgleich die Kassen der Länder und Gemeinden komfortabel anfüllen, wenn das Sparpaket des Bundes mit den höheren Steuern greift, das wird von beiden Gruppen bestritten.
Der oberösterreichische Wirtschaftslandesrat Christoph Leitl betont, die Länder unterstützen den Bund bei der Stabilisierung des Budgets und des Schillings durchaus.
Er stellt die 0,3% Neuverschuldung für 1997 keineswegs in Frage und erklärt, die Länder müssen sparen.
Aber die Länder haben mit dem Bund noch eine alte Rechnung zu begleichen.
Es geht um die 30 Milliarden Schilling, die 1995 für den EU-Beitritt zu bezahlen waren.
Der Bund hat davon 21 Milliarden bezahlt, sich aber über die Erhöhung der Mineralödelsteuer ein Drittel wiedergeholt.
Die Gemeinden haben 4 Milliarden übernommen und aus dem Titel des damals reduzierten Investitionsfreibetrages rund 3,5 Milliarden wiederbekommen.
Die Länder haben 5 Milliarden bezahlt, aber bisher nichts zurück erhalten.
Daher seien auch die Länderbudgets ins Minus gerutscht.
Und wenn jetzt die Länder über den Finanzausgleich von den höheren Steuern des Sparpaketes profitieren, so sei auch das nur ein Teil dessen, was sie bereits ausgelegt haben, argumentiert Landesrat Leitl.
Wieder anders die Gemeinden.
Gemeindebundpräsident Franz Romeda versieht sein Jahr zum Sparkurs ebenfalls mit einem Aber.
Gerade beim Wohnbau und beim Abwasser müssen die Gemeinden investieren, nicht zuletzt wegen der Krise am Bau, sagt Romeda.
Weil aber die Kredite für die Kanalbauten über die Gebühren wieder hereingebracht werden, sei es fraglich, ob die als Schulden im Sinn eines echten Defizits zu betrachten seien.
Sparen sollen die Gemeinden bei den Ermessenausgaben, etwa bei der Subvention von Vereinen oder bei der Kultur.
Der Vorarlberger Landesstadthalter Herbert Sausgrube, Mitglied der Vierergruppe bei den Budgetverhandlungen, meint, wenn Länder und Gemeinden insgesamt, einschließlich der Wohnbauförderung, vom Bund via Finanzausgleich etwas mehr als 9 Milliarden Schilling bekommen, dieser Betrag wird auch vom Finanzministerium genannt, dann sind sie durchaus in der Lage, ihre Finanzen wieder in Ordnung zu bringen, vorausgesetzt es wird gespart.
Trotzdem wird es zu einem Tauziehen kommen.
Ländersprecher, Landeshauptmann Karl Stix, will mit einem neuen Gutachten in die Landeshauptleutekonferenz Ende der Woche gehen und in zwei Wochen beginnen die Verhandlungen mit dem Finanzminister.
Soviel von Herbert Hutar.
Eine Frage, die sich natürlich im Zusammenhang mit dem Sparpaket stellt, ist die, wo werden die Betroffenen, wenn sie es überhaupt tun, wo werden die Betroffenen ihre Ausgaben einschränken?
Hans-Christian Unger hat versucht, den Trend bei Meinungsforschern zu eruieren.
Zunehmender wirtschaftlicher Pessimismus und die Angst um den Arbeitsplatz haben dazu geführt, dass der Österreicher mehr denn je zum Einsparen neigt.
Die viel zitierte Devise, verkauft's mir g'wand, i vo ein Himmel, oder hinter mir die Sintflut, hat nur mehr wenig Berechtigung, meint Fritz Karmersin vom Gallup-Institut.
Er registriert einen deutlich vorsichtigeren Umgang mit Geld.
Das bestätigt auch Werner Beutlmeier vom Meinungsforschungsinstitut Market.
Was beide Meinungsforscher ebenfalls gemeinsam feststellen können?
Grundsätzlich stehen die Menschen den aktuellen Einsparungskonzepten positiv gegenüber, weil sie ihre Notwendigkeit einsehen.
Aber, not nah, das Geld soll möglichst immer beim anderen geholt werden.
Es gilt also das Floriane-Prinzip.
ein paar Daten aus der jüngsten Vergangenheit dazu.
Im Oktober 1994 hatte nur ein Viertel der im Rahmen einer Market-Untersuchung Befragten erklärt, mit ihrem Einkommen sorgsamer umzugehen als früher.
Im Oktober vergangenen Jahres war es schon mehr als ein Drittel.
Sparmeister und Sparmeisterinnen, die über diesem österreichischen Gesamtdurchschnitt liegen, die Frauen, die Pensionisten sowie die Selbstständigen.
Die Frage, die sich natürlich vor allem für die Wirtschaft stellt, bei welchen geplanten Ausgaben wird in Zukunft der Schilling zweimal umgedreht werden?
Die Ergebnisse einer einschlägigen Umfrage aus dem Vorjahr.
Wenn gespart wird, dann vor allem bei Restaurant und Gasthausbesuchen, bei Schmuck und Uhren sowie bei der Bekleidung.
Die Rangliste weiter.
Unterhaltungselektronik, der Winterurlaub, dann Sportartikel und schließlich die Sommerferien.
Kein Einsparungspotenzial sieht man bei den täglichen Haushaltsausgaben und beim Auto.
Börse- und Wirtschaftsforscher jedenfalls haben das Sparübereinkommen der Regierung überwiegend positiv aufgenommen.
Vom Wirtschaftsstandort Österreich als Gewinner war die Rede.
In der Praxis schauen die Reaktionen weniger euphorisch aus.
Josef Schweizer hat sich in Industrie und Gewerbe umgehört.
Die Industrie sei noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen, meint Franz Zeska, Generalsekretär der Industriellenvereinigung.
Als Problem sieht er vor allem die Energiesteuer.
Sogar die krisengeschüttelte Bauindustrie spricht von einem sinnvollen und vertretbaren Maßnahmenpaket.
Strabag-Chef und Bauindustrie-Chef Ernst Nussbaumer verlangt aber Rahmenbedingungen für private Finanzierungsmodelle.
Weniger Freude hat schon das Gewerbe.
Bundesobmann Herbert Eller
sind sicherlich schmerzhafte Eingriffe vorhanden.
Das ist aber Nummer eins.
Die Beiträge zur Sozialversicherung, die jetzt reduziert werden vom Staat, also wo jetzt die Selbstständigen sehr viel beitragen werden müssen.
Dann die Verlustvorträge, die jetzt nicht mehr abgesetzt werden können auf beschränkte Zeit, tun uns sehr weh.
Ich erinnere jetzt alleine an ein Modell, zum Beispiel Konsum, wo so und so viele Leute von uns mitgefahren sind und Verluste haben und die jetzt nicht vortragen können.
Und was für uns wichtig ist, es muss auf jeden Fall eine Grenze bei dieser Energie
und Anführungszeichen Energiesteuer geben.
Ich denke da auch wieder speziell an die Bäckereien, die ja sonst einen riesen Aufwand haben, also da muss ich nach Rom begrenzen, sonst können die ja nicht mehr arbeiten.
Auf der Forderungsliste Ellers, Privatversicherungen für Freizeitunfälle, Jahresarbeitszeit am Bau, ein Karenztag im Krankenstand und Maßnahmen gegen den Pfusch.
Der Staatsgriff in die Geldbörse lässt Roman Seliger von der Bundessektion Handel Einbußen befürchten.
Das Ganze ist sicherlich auch eine Frage der Psychologie, wie der einzelne Konsument darauf reagiert.
Aber in der Höhe, in der die Kürzungen vorgenommen werden, in der Höhe erwarten wir
Der Autohandel hofft dagegen kurzfristig sogar für eine Belebung des Geschäfts durch Vorziehkäufe, sollte sich durch die Neuberechnung der Normverbrauchsabgabe eine Verteuerung von Autos ankündigen.
Was danach komme, das bleibe abzuwarten, so Kriminalvorsteher Josef Schirag.
Dass die Österreicher möglicherweise beim Reisen sparen wollen, stört Auerchef Herbert Bammer wenig.
Wenn das Auswirkungen hat auf unser Geschäft, dann wahrscheinlich kurzfristig.
Wie gesagt, es geht nicht darum, dass die Menschen weit zurückgeworfen werden im Einkommen, sondern um minimale Beträge und man wird sich daran gewöhnen, ohne das zu leben.
Alarmiert ist dagegen der Obmann der Bundessektion Tourismus, Hansjörg Kröll.
Energiekosten sollten wirklich durch Erleichterung von Lohnnebenkusten, d.h.
Senkung von Lohnnebenkusten, ein bisschen weggemacht werden.
Das ist das Erste.
Zweitens, natürlich, wenn der Bereich Sparen so gehandhabt wird, dann habe ich schon meine Bedenken im Bereich des Restaurants, dass die Leute nicht mehr so gern oder einfach nicht mehr so viel Geld haben, dass sie zum Essen gehen.
Und außerdem bin ich ja eigentlich schon sehr froh, dass wir bis jetzt
den Inlandtourismus ein kleines Plus verzeichnen kann in den letzten Jahren und da habe ich auch meine gewissen Befürchtungen, weil wo wird gespart?
Wahrscheinlich beim Essen und beim Urlaub.
Für Spannung in den nachfolgenden Verhandlungen ist also gesorgt.
Soviel von Josef Schweinzer und soviel zunächst zum Reizthema Sparpaket.
12 Uhr und 23 Minuten ist es nun.
Gestern hat er es erneut bekräftigt.
Er, Innenminister Kasper Einem, habe mit seinen Überlegungen zur allgemeinen Wehrpflicht keineswegs die Abschaffung des Bundesheeres verlangt.
Er habe lediglich die in ganz Europa geführte Debatte über Sicherheitspolitik auch in Österreich auf eine andere Ebene stellen wollen.
Diskutieren darüber müsse erlaubt sein, so gestern erneut auch Kanzler SPÖ-Chef Rannitzky, der jedoch den Zeitpunkt für unpassend hält.
Und SPÖ-Wehrsprecher Gahl erneuerte sein Plädoyer für die allgemeine Wehrpflicht.
Recht drastische Worte für einen fand jedoch dessen Vorgänger als Innenminister, der auch in der Flüchtlingsfrage eher als Hardliner bekannt gewordene Ex-Minister Franz Löschnack, nach wie vor Vize-Vorsitzender der Sozialdemokraten.
Im Gespräch mit Robert Stoppacher sagte Löschnack, Ich meine, dass eine Infragestellung von Grundsätzen deswegen nicht angebracht ist, weil solche
Debatten nur dann zu führen sind, wenn die Problematik wirklich aktuell ist und wenn gleichzeitig auch Alternativen angeboten werden, und zwar realistische Alternativen.
Die Sozialdemokratie hat all die Jahrzehnte einen Beruf sehr abgelehnt, auch im derzeit geltenden Parteiprogramm.
Im Entwurf, der zur Diskussion steht, ist ebenfalls am Milizsystem festgehalten.
Also es gibt auch aus innerparteilicher Sicht heraus keinen Grund, über ein Berufsherr zu reden.
Bleibt das Milizsystem, das wir derzeit haben, verfassungsmäßig verankert, und dass es dazwischen oder daneben etwas geben könnte, halte ich schlicht und einfach für eine Schnapsidee.
Wenn Sie die Thesen des Innenministers als Schnapsidee bezeichnen, hat eine Unterstützung für seine Anschauungen innerhalb der SPÖ?
Also ich bezeichne nicht die Thesen des Innenministers als Schnapsidee in ihrer Gesamtheit, sondern ich bezeichne den Versuch, die äußere Sicherheit sozusagen als
Nebenprodukt der Exekutive betreuen zu lassen als wirkliche Schnapsidee.
Das ist der Punkt, damit ich da nicht missverstanden werde.
Und wenn ich jetzt Revue passieren lasse, wer da am lautesten und am vorrangigsten Beifall gezollt hat,
der Herr Wabel, der Herr Pilz, der Herr Beyer, der Vorsitzende der Kommunistischen Partei.
Auch die SPÖ-Frauen, die SPÖ-Jugend.
Also, ich bleibe einmal bei den drei Genannten und eine Beurteilung dieser drei Personen sollten Sie mir ersparen.
Sollte man diese Debatte jetzt beenden aus Ihrer Sicht?
Nein, ich glaube, man sollte sie
wenn man keine Alternative anbieten kann zum derzeit bestehenden System, und das kann man offenbar nicht, ich wiederhole mich da, die Debatte deswegen beenden, weil die Infragestellung von Grundsätzen,
die Bürger in diesem Land schon verunsichert.
Und ich bin schlicht und einfach dagegen, dass Bürger verunsichert werden, weil sie zumindest ein Recht darauf haben, dass dann, wenn etwas geändert werden soll, auch ein vernünftiger, realistischer Vorschlag präsentiert wird.
Ex-Innenminister Löschnack mit Kritik an seinem Nachfolger einem.
Mögliche Überraschung rund um die Gräberfunde in Lambach hatten bisher die Experten darüber gestritten, ob die Skelettfunde auf der Kraftwerksbaustelle jüdische KZ-Opfer oder deutsche Kriegsgefangene waren.
So neigen die Fachleute nun zur Ansicht, dass die Knochen wesentlich älter sind.
Das meint jedenfalls der neue Sprecher der Expertengruppe, der oberösterreichische Archäologe Manfred Bertlwieser, näheres von Tarek Leitner.
Die Knochen, die am Kraftwerksgelände gefunden wurden, dürften mindestens doppelt so alt sein, als ursprünglich angenommen.
Das vermutet der Sprecher der Kommission, die diese Woche die Untersuchungen fortführte, Manfred Pertlwieser.
Auch die Situation von 1945 kann man bereits weitgehend ausschließen.
Das ergibt sich aus dem Zustand, aus dem Erhaltungszustand der Knochen, aus dem Auslaugungsgrad.
Das heißt, es ist wahrscheinlich, dass die Bestattungszeit früher zu datieren ist?
Ja, also ich halte das unbedingt für...
die größte Wahrscheinlichkeit.
Fix ist bisher aber, dass es sich um Notbegrabungen handelt.
Ausgeschlossen bleibt also weiterhin ein Friedhof, auf den man bei den Kraftwerksarbeiten gestoßen sein könnte.
Derzeit ist der Boden auf der Baustelle des Kraftwerksgeländes hart gefroren.
Weitere Grabungen, die diese Vermutungen bestätigen könnten, können derzeit daher nicht durchgeführt werden.
Beim Auslösen der Knochen würde zu viel des Materials zerstört werden.
Gegenstandslos sind somit jene Thesen, die davon ausgingen, dass es sich bei den Funden um Überreste ungarischer Juden oder deutscher Wehrmachtssoldaten handelt.
Dies setzt ja voraus, dass die Bestattungen 1945 durchgeführt worden sind.
Die neue Beurteilung der Funde durch die Historiker könnte auch zu einer Verschiebung der politischen Zuständigkeiten im Land führen.
Den Teilstopp der Bauarbeiten verantwortet jene SP-Landesrätin, die aufgrund ihrer Kompetenzen für Kriegsgräber zuständig ist.
Sollte es sich nun doch um Funde aus einer anderen Zeit handeln, war ihr Einfluss auf das von ihr ungeliebte Kraftwerk von kurzer Dauer.
Sie hörten Tarek Leitner.
Eine überraschende personelle Entscheidung hat heute die Öcall mitgeteilt.
Das ist jenes Konsortium, das das erste private Mobiltelefonnetz in Österreich neben der Post betreiben wird.
Der als Liquidator des insolventen Konsums weithin bekannt gewordene Hansjörg Denk wird die Geschäftsführung bei Ökoll übernehmen.
Er tritt damit an die Spitze eines Unternehmens, das der heimischen Post ab Mitte dieses Jahres als wahrscheinlich harter Konkurrent im Kampf um Telefonkunden gegenübertreten wird.
Christian Hunger.
Seine Diplomarbeit hat er über die österreichische E-Wirtschaft geschrieben.
Beruflich war er bisher im Energiewesen und im Papiergeschäft tätig.
Als erfolgreicher Konsumliquidator
wurde er zuletzt für die höchsten Wirtschaftspositionen im Land gehandelt.
Jetzt hat Hansjörg Denk genug vom Liquidieren und Personal entlassen und will, wie er selbst sagt, endlich einmal ein zukunftsträchtiges Unternehmen aufbauen.
Mit Milliarden jonglieren hat er wohl beim Konsum gelernt, dort ging es allerdings ums Verlust einbringen.
Milliarden ausgeben wird er bei Ökroll können.
An die 9 Milliarden Schilling will die Gesellschaft, der neben der deutschen Telekom-Tochter DTMobil auch Siemens angehört,
in das private GSM-Netz in Österreich investieren.
Die Energie, mit der Hansjörg Teng in seiner neuen Funktion der Post Konkurrenz machen will, schöpft er aus persönlicher Mobiltelefon-Erfahrung.
Ich habe selten so viel geflucht wie im letzten Jahr, wenn ich mein Handy oft im Auto fast vor Zorn am Boden geworfen habe, wenn mein Gespräch fünfmal unterbrochen wurde oder ich kein Gespräch herbeiführen konnte.
Sie kennen das ja alle aus der täglichen Erfahrung.
Und hier deutlich besser zu sein, ist nicht nur eine Lizenzauflage, sondern das ist eigentlich
unsere USB, unsere Unique Selling Proposition, mit der wir auf den Markt antreten wollen.
Ab Juni will Öcall mit dem Betrieb des zweiten privaten Mobiltelefonnetzes zunächst in Wien, Linz und Graz beginnen.
Danach soll der Ausbau zügig vorangetrieben werden.
Ende nächsten Jahres sollen 80 Prozent der Bevölkerung versorgt werden.
Der Konkurrenzkampf soll in erster Linie über Service und Qualität laufen, aber auch 20 Prozent niedrigere Telefongebühren werden wohl nicht unerheblich für die Konsumentenentscheidung sein.
Die Post als Mitbewerber wird sich jedenfalls anstrengen müssen, glaubt auch Hansjörg Tenck.
Ich glaube, das wird ein partnerschaftliches Wettbewerbsverhältnis werden.
Die Post behält ja einen wesentlichen Teil in der Telekommunikation mit dem Festnetz und betreibt außerdem ein Mobilnetz, ist daher ein Bewerber.
Wir werden versuchen, hier neue Standards zu setzen, die die Post auch hier durch die Konkurrenz herauszufordern.
Es wird keine Schmutzkonkurrenz geben, sondern es wird einen ordentlichen Wettbewerb geben.
Anfang März will die ÖKOL über die Auftragvergabe zur Errichtung der technischen Einrichtungen entscheiden.
Derzeit gibt es fünf Interessenten.
Die Vergabe erfolgt nach internationalen Regeln.
Siemens als ÖKOL-Gesellschafter soll nicht bevorzugt werden, versichert man.
Ich sage Ihnen, in der Geschäftsführung beschäftigt sich niemand mit der Frage, wie es gelingt, den Auftrag für diverse Hardwarekomponenten oder sonstige Komponenten Siemens zuzuschanzen, sondern die Geschäftsführung und das Implementierungsteam in seinen Diskussionen kreist ausschließlich um die Frage, wie können wir die beste Qualität in der kürzestmöglichen Zeit dorthin stellen.
Zu natürlich den günstigstmöglichen Preisen, aber es ist genau in dieser Reihenfolge und so ist es, ob Sie es glauben oder nicht.
Konkurrent Ericsson hat immerhin Beschwerde bei der EU-Kommission in Brüssel betreffend die Lizenzvergabe eingereicht.
Bei Ökol zeigt man sich optimistisch, dass es keine Einsprüche von Seiten Brüssels geben wird.
Der höchst erfolgreiche Sanierer Hansjörg Denk wird Chef des großen Mobilfunkanbieters Ökol.
Die nächste Frage im Mittagsjournal, was wird aus den Bundesforsten?
Kurz vorweggenommen, aus den Bundesforsten soll eine Staatswaldstiftung werden.
Das ist zumindest erklärter Wunsch von Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer.
Die Bundesforste stehen schon länger im Mittelpunkt einer Privatisierungsdebatte.
Zu lang für den Betrieb, der sich bereits mit begehrlichen Anrufen von Leuten auseinandersetzen muss, die gerne zu billigen Grundstücken kommen möchten.
Zwei Wege gibt es für die Privatisierung.
Zum einen, dass aus den Bundesforsten einfach ein Privatbetrieb gemacht wird und zum anderen, dass der Staat seinen Grundbesitz in eine Stiftung einbringt, wofür sich wie gesagt heute der Landwirtschaftsminister ausgesprochen hat.
Details von Hans Adler.
Der Sinn einer Stiftungsgründung ist die Erhaltung eines Vermögens.
So ist es im Privatstiftungsgesetz definiert.
Und Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer sieht darin den Hauptgrund für seinen Wunsch, den staatlichen Waldbetrieb in eine Stiftung einzubringen.
Die österreichischen Bundesforste bewirtschaften etwa 10 Prozent der Staatsfläche und etwa 14 Prozent der Waldfläche regional unterschiedlich, in einigen Bundesländern einen sehr, sehr hohen Anteil.
Diese Substanz, die hier gegeben ist, hat durchaus auch mehr als nur ökonomische Bedeutung.
Sie hat damit mit dieser Flächenrelevanz ein hohes Ausmaß an ökologischer Verantwortung und es werden zusätzlich Themen in der Zukunft dazu kommen, wie etwa die Sicherung von Umweltressourcen, die Sicherung von Wasserressourcen, die Sicherung
von Erholungsressourcen.
Die Stiftung Staatswald sollte dann ihren gesamten Besitz an eine Betriebsgesellschaft verpachten.
Das wäre die bisherige Verwaltung der Bundesforste, aus der man eine Kapitalgesellschaft machen würde.
Ob nun GSMBH oder AG oder sonst etwas, das ist nach wie vor offen.
Der Vorteil, man braucht erst gar nicht den Wert des gesamten Staatsbesitzes an Wald zu berechnen.
Das müsste man aber, wenn man einfach aus den Bundesforsten eine Firma machen wollte.
Welche von den beiden Varianten Firma oder Stiftung gewählt werden soll, will Molterer zwischen ihm und Finanzminister Klima rasch entschieden wissen.
Je früher eine Entscheidung fällt, desto besser ist es für die Zukunft des Unternehmens, weil jede Debatte einer Ausgliederung
eine Schwäche haben kann, nämlich die lange Zeitdauer.
Und die lange Zeitdauer von Ausgliederungsdebatten eigentlich nur niemand wirklich geholfen haben, noch keiner Einrichtung wirklich geholfen haben, die von der Ausgliederung betroffen ist.
Die Finanzierungsgarantiegesellschaft soll beide Projekte prüfen.
So kommt es zur Stiftung
stellt sich Molterer Folgendes vor.
Der Staat als Stiftungsgeber sollte einen garantierten Gewinn erhalten.
Es wäre ihm aber egal, ob der aus Grundtransaktionen, neuen Nebenbeschäftigung der Staatswaldbetriebe oder aus dem einfachen Forstbetrieb stammen würde.
Molterers Wunschtermin für die Umsetzung 1.1.1997.
Soviel zur Zukunft der Bundesforste.
Sie hörten Hans Adler.
Neue hohe Aufgaben für Christoph Schönborn.
Der Wiener Erzbischof wird in der kommenden Fastenzeit Exerzitienmeister von Papst Johannes Paul II.
und der römischen Kurie.
Die Leitung dieser Tage der Einkehr und der Besinnung ist möglicherweise ein Zeichen dafür, dass Schönborn demnächst einen weiteren Karrieresprung nach Rom machen könnte.
Das vermutet auch Mathilde Schwabeneder.
Eine Woche lang dauern die Fastenexerzitien für den Papst und die römische Kurie, also für Bischöfe und Kardinäle.
Und zwar beginnen sie immer in der Woche nach dem Aschermittwoch.
Die Exerzitien für den Papst und die Mitglieder der Kurie abhalten zu dürfen, gilt als besondere Auszeichnung.
Auch wenn der Rang des Exerzitienmeisters keine besondere Rolle spielt.
So wurde im Vorjahr ein tschechischer Jesuit darum gebeten, an dem Johannes Paul II.
besonders seinen geistreichen Witz schätzt.
Auch der Jesuitengeneral Kolfenbach war schon einmal an der Reihe.
Trotzdem kann die Einladung zur Gestaltung der päpstlichen Exerzitien Signalwirkung haben.
So wurde Karol Wojtyla als Erzbischof von Krakau von Papst Paul VI.
um die Abhaltung der Fastenübungen gebeten.
Mehrere ehemalige päpstliche Exerzitienmeister wurden als Bischöfe und Kardinäle in die Kurie gerufen.
Erzbischof Christoph Schönborn gilt seit seiner redaktionellen Mitarbeit am Weltkatechismus als einer der möglichen Nachfolger für den jetzigen Präfekten der Glaubenskongregation Kardinal Josef Ratzinger.
Ratzinger befindet sich bereits am Ende seiner dritten Amtsperiode.
Im Herbst dieses Jahres läuft der dritte sogenannte Fünfjahresvertrag aus.
Eine relativ junge Form übrigens, denn früher wurde das Amt auf Lebenszeit vergeben.
Allgemein gilt eine Verlängerung für eine vierte Amtsperiode als unwahrscheinlich.
Kardinal Ratzinger hat im Sommer 1994 gegenüber einer deutschen Zeitung selbst behauptet, er denke nicht daran, nach 15 Jahren weiterhin als Präfekt der Glaubenskongregation zur Verfügung zu stehen.
Aus Vatikankreisen wurde jedoch bekannt, sollte Johannes Paul II.
den von ihm hochgeschätzten Kardinal Ratzinger um eine weitere Amtsperiode bitten, so würde dieser den päpstlichen Wunsch nicht abschlagen.
Die Frage um die Nachfolge Ratzingers bleibt daher weiterhin offen.
Die Anzahl der potenziell fähigen Nachfolger ist aber gering.
Einer von ihnen ist zweifellos nach wie vor der Wiener Erzbischof Christoph Schönborn.
Erzbischof Schönborn selbst war für uns heute nicht erreichbar und schwer zu erraten warum.
Er ist gerade mit den Vorbereitungen für die Fastenexerzitien mit dem Papst beschäftigt.
Acht nach halb eins, ein Hinweis auf eine Sendung heute Abend.
Hans Jochen Vogl ist 70.
Der frühere Münchner Oberbürgermeister, Justizminister und SPD-Vorsitzende erinnert sich an die Jahre seiner aktiven Politik.
Zum Beispiel an den Terror der linksextremen RAF in den 70er Jahren.
Die Periode, die mich am meisten bedrückt hat, weil es unmittelbar um Menschenleben ging, das war die Entführung von Hans Martin Schleyer und die Entführung der Landshut.
Und auch heute stelle ich mir immer wieder die Frage, ob diese Menschen Leben hätten gerettet werden können, obwohl ich dann auch immer wieder zum Ergebnis komme, dass wir wohl damals keine vertretbare Alternative hatten.
Vogel kommt aber auch auf glückliche Zeiten zu sprechen.
Sehr glücklich war ich.
an diesem 9. und 10.
November 1989, an dem die Mauer fiel.
Es ist gleich 12.40 Uhr.
US-Präsident Clinton will Handelsbeschränkungen gegen China aufheben, damit amerikanische Firmen endlich wie geplant vier Telekommunikationssatelliten an China verkaufen können.
Das Geschäft war nach dem Massaker auf dem Platz des himmlischen Friedens 1989 ausgesetzt worden.
Jetzt haben offenbar die Handelsinteressen die Oberhand über politisches Grubel gewonnen.
Und das gerade zu einem Zeitpunkt, da die USA mit Sorge sehen, dass sich die Beziehungen zwischen China und Taiwan neuerlich gefährlich verschlechtert haben.
Konstanzi Ripa fasst zusammen.
Die USA wissen seit jeher nicht wirklich, wie sie mit dem roten Riesen China umgehen sollen.
Hin und her geht die Politik, mal Zuckerbrot, mal Peitsche und nichts davon scheint in Peking irgendwelchen Eindruck zu erwecken.
Nun kommen wieder gemischte Signale aus Washington.
Der Präsident will der gebeutelten Rüstungsindustrie helfen.
Die Firmen Lockheed, Hughes und Laurel wollen endlich ihre Satelliten an die Chinesen verkaufen und in diesem riesigen Zukunftsmarkt einen Fuß in die Türe bekommen.
Dagegen haben 60 Abgeordnete gerade an Außenminister Christopher geschrieben, man möge doch auf Chinas stärkeren Druck wegen der Menschenrechte ausüben.
Am meisten besorgt sind die Amerikaner im Moment wegen der bevorstehenden Manöver Chinas vor den Küsten Taiwans.
Solche Militärübungen sind eigentlich nichts Ungewöhnliches, doch diesmal fallen sie mit den taiwanesischen Präsidentenwahlen zusammen und werden von US-Verteidigungsminister Perry als unverholene Drohung aufgefasst.
die militärische Bewegung, die die Chinesen machen, um Taiwan in nicht so subtilen Art und Weise zu bedrohen, um ihre Wahl zu beeinflussen.
China lehnt die beiden führenden taiwanesischen Präsidentschaftskandidaten ab.
Beide, so glaubt Peking, unterstützen eine endgültige Loslösung Taiwans von China.
Das werde man sich aber nicht gefallen lassen, hieß es vorige Woche aus der chinesischen Regierung.
Taiwan sei ein Teil Chinas und man werde nicht vor Gewalt zurückschrecken, um die Wiedervereinigung herbeizuführen.
Der amtierende Präsident Taiwans und aussichtsreichste Kandidat Li Tenghui meinte darauf nicht ohne Zynismus, er wolle durchaus die Wiedervereinigung, aber erst dann, wenn es in China Freiheit, Demokratie und ein ähnliches Wirtschaftswachstum wie in Taiwan gäbe.
Dass wirklich ein Angriff bevorsteht, wird von Experten bezweifelt.
Jedenfalls werden aber beide gut gerüstet.
China hat gerade 72 neue russische Kampfjets gekauft.
Taiwan hat modernste amerikanische und französische Waffensysteme.
Die USA haben zwar keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan, aber einen Schutz- und Verteidigungspakt aus dem Jahre 1954.
Darin steht jedoch lediglich, dass ein Angriff auf Taiwan die USA mit größter Sorge erfüllen würde.
Verteidigungsminister Perry sagte, daraus kann man wohl keinesfalls eine Beistandsverpflichtung ableiten.
Die USA würden eben je nach der Situation reagieren.
Im Moment sei keine Gefahr im Verzug und eine konkretere Aussage werde es im Moment nicht geben.
Sie hörten Constanze Ripper.
Die angespannte Lage in Polen im Zusammenhang mit den Spionagevorwürfen gegen Ex-Premier Oleksi hat nun auch Washington beunruhigt.
Gestern am späten Abend traf der stellvertretende US-Staatssekretär Richard Holbrooke in Warschau ein, um sich an Ort und Stelle ein Bild zu verschaffen.
Vor allem aber, um die Chancen Polens auf US-Unterstützung im Bestreben, Teil der NATO zu werden, neu zu bestimmen.
Für heute sind Gespräche mit Präsident Kwaszniewski und anderen führenden Politikern anberaumt.
Johanna Ratziner berichtet.
Vieles deutet darauf hin, schreibt die angesehene Warschauer Tageszeitung Rzecz Warszawy in ihrem Leitartikel, dass sich dieser Tage die Frage des NATO-Beitritts Polens entscheide.
Der Gesandte Washingtons erwarte sich mehr von Warschau als wiederholte treue Deklarationen des neuen Präsidenten Kwaszniewski gegenüber dem Pro-NATO-Kurs seines Landes.
Holbrook werde Fakten verlangen.
Als erstes Signal für den Wunsch Washingtons nach klaren Verhältnissen mit seinem potenziellen Partner gilt in Warschau die Gästeliste für das heutige Diner an der US-Botschaft in Warschau, das Gesprächen mit den Vorsitzenden der grössten politischen Parteien gewidmet sein soll.
Josef Oleksi ist nicht eingeladen, obwohl er nach seinem Rücktritt als Regierungschef zum Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei gewählt wurde und damit die stärkste Fraktion im Parlament repräsentiert.
In Warschau ist man sich der politischen Tragweite der jüngsten innenpolitischen Turbulenzen schon seit langem im Klaren.
Hier wird die Spionageaffäre Olexy in erster Linie vor dem Hintergrund der Bemühungen Moskaus gesehen, eine Osterweiterung der NATO zu verhindern.
Schliesslich waren es nicht nur gezielte Informationen des russischen Geheimdienstes,
die zu Ermittlungen gegen den polnischen Regierungschef geführt hatten.
Als weitere Signale für den Plan Moskaus, einen polnischen NATO-Beitritt zu torpedieren, gilt auch die Ernennung des früheren russischen Geheimdienstchefs Primakov zum Chef der russischen Diplomatie und die wahrscheinliche Ernennung des Vize-Chefs des Moskauer Außenministeriums zum neuen Botschafter in Warschau.
Im Westen hat man diese Zusammenhänge zunächst nicht sehen wollen.
Bis ein Artikel der Washington Post den Warschauer Ängsten vor einer neuerlichen Umarmung Moskaus ein neues Gewicht verlieh.
Washington vermute, hieß es da, dass Außenminister Primakov noch als Chef des russischen Geheimdienstes eine geheime Operation geleitet habe, die in Polen, aber auch in anderen früheren Bruderländern die Rückkehr der Kommunisten an die Macht zum Ziel habe.
Mit Finanzhilfe für die Parteien und für ihre Wirtschaftsunternehmen, ebenso wie mit politischen Destabilisierungsversuchen.
In die Kategorie politischer Fiktion fallen derartige Überlegungen sicher nicht.
Erst gestern hat die tschechische Spionageabwehr ihre Befürchtung geäußert, dass der russische Geheimdienst auch im NATO-interessierten Prag aktiv sei und versuchen könnte, hier die heurigen Parlamentswahlen zu beeinflussen und auch eine Prager-Affäre-Oleksi platzen zu lassen.
Spannungsgeladen ist auch die innenpolitische Situation in Spanien, nur wenige Wochen vor den Parlamentswahlen am 3.
März.
Zu einer weiteren Verschärfung des Wahlkampfs beigetragen hat die Untergrundorganisation ETA, der das gestrige Attentat auf einen prominenten baskischen Politiker angelastet wird.
Und so werden die Vorwahl-Auseinandersetzungen fast ganz beherrscht von den Themen Terrorbekämpfung, Haftausmaß für verurteilte Terroristen, nicht zuletzt aber auch vom dunklen Kapitel Staatsterrorismus aus Madrid-Josef Manola.
nicht die Arbeitslosigkeit auch, nicht die Frage, ob die Wirtschaft Spaniens die Konvergenzkriterien für die Währungsunion rechtzeitig wird erfüllen können, die den laufenden Wahlkampf bestimmen.
Der baskische Terrorismus, die Untergrundorganisation ETA und Strategien zur Bekämpfung der Attentäter beherrschen die innenpolitische Diskussion nun schon seit Wochen.
Die Entscheidung des obersten Gerichtshofes, Anklage gegen den ehemaligen Innenminister José Barrio Nuevo wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu erheben, bedeutete den Startschuss zu einer Wahlkampagne, die von zwei Entführungsfällen und dem gestrigen Mordanschlag gegen einen prominenten baskischen Politiker überschattet wird.
Für diese drei Kriminalfälle ist die baskische Terrororganisation ETA verantwortlich.
Mit der Entführung eines Transportunternehmers soll Lösegeld für weitere Aktionen erpresst werden.
Das Verschwinden eines Gefängnisaufsehers soll die Haftbedingungen der einsetzenden Terroristen verbessern.
Der totes Anwalts- und Gründungsmitglied der sozialistischen Partei des Baskenlandes, Fernando Muchica, gestern Nachmittag, ist ein weiteres Zeichen der unnachgiebigen Haltung der Terroristen.
Der ehemalige Minister José Barrio Norvo, der zwischen 1982 und 1986 den Kampf gegen die baskischen ETA-Separatisten anführte, wird vom obersten Gerichtshof verdächtigt, in seiner Amtszeit die Terrorgruppe GAL gegründet und finanziert zu haben, die mit Bomben und Pistolenanschlägen mehrere ETA-Mitglieder ermordet hat.
Mit José Barrio Norvo steht auch sein Vorgesetzter, der damalige und heutige Premierminister Felipe González unter Verdacht.
Die konservative Volkspartei Partido Popular wird es sich im Laufe der kommenden Wochen bis zum Wahltag nicht entgehen lassen, den Spitzenkandidaten der Sozialistischen Partei mit diesem schweren Vorwurf zu konfrontieren.
In einer Geste der Solidarität mit seinem ehemaligen Vertrauten hat Premierminister González dem angeklagten Ex-Minister einen sicheren Listenplatz bei den bevorstehenden Wahlen angeboten.
Ob die Entscheidung, einen Politiker als Abgeordneten zu nominieren, der unter dem Verdacht steht, Terror mit Staatsterror bekämpft zu haben,
der sozialistischen Regierungspartei Sympathien bringen oder im Gegenteil Wählerstimmen kosten wird, muss der 3.
März zeigen.
Schnell reagiert hat der sogenannte politische Flügel der baskischen Terrororganisation ETA.
Die radikale Separatisten-Partei Harry Batasuna, die beim letzten Wahlgang 120.000 Stimmen und drei Abgeordnetensitze errank, hat mehrere Familienangehörige von Gall-Opfern in ihre Kandidatenlisten aufgenommen.
Unter anderem die Mütter von zwei ermordeten Separatisten, deren Tod vor elf Jahren zur Zeit von einem Richter untersucht wird.
Der nächste Beitrag führt uns nach Italien.
Vor einer entscheidenden Wende steht der aufsehenerregende Prozess um den mutmaßlichen Liebespaarmörder von Florenz Pietro Pacciani.
Der Bauer war im November 1994 in erster Instanz zu lebenslänglicher Haft verurteilt worden.
Er soll zwischen 1970 und 1985 in der Umgebung der tuskanischen Hauptstadt sieben Liebespaare erschossen haben.
Doch im gestrigen Berufungsverfahren kam es zum Eklat, als nach der Verteidigung auch der Staatsanwalt ein neues ballistisches Gutachten und die Freilassung Pachanis forderte.
Neue Indizien haben die Beweise, die zur Verurteilung geführt hatten, infrage gestellt.
Andreas Pfeiffer.
Selbst den Journalisten, die monatelang das Schlagwort vom bestialischen Monster aus Florenz in ihrem Munde geführt hatten, verschlug es beim gestrigen Berufungsverfahren die Sprache.
Denn am Ende seines Plädoyers schwang sich Staatsanwalt Piero Toni mit überraschend deutlichen Worten zum großen Verteidiger des Angeklagten auf und fegte die 520-seitige Urteilsschrift der ersten Instanz vom Tisch.
Bei unserem Kenntnisstand ist die Verantwortung Pietro Pacianis für die Mordserie nicht sicher und nicht einmal wahrscheinlich.
Eine Patronenhülse, die im Garten des Bauern gefunden wurde und die nicht zur Mordwaffe passt, ist der Grund für die Prozesswende.
Eine neue ballistische Untersuchung soll jetzt Klarheit schaffen.
Zwar ist Pietro Pazzanis Unschuld damit noch nicht erwiesen, doch sein Verteidiger hofft, dass er schon kommende Woche auf freien Fuß gesetzt und in der Folge freigesprochen wird.
Pietro Pazzani selbst hat die Neuigkeiten nur knapp kommentiert.
Der Staatsanwalt, meinte er, hat endlich begriffen, was Wahrheit ist.
Ein Blick auf die Uhr, es ist nun 12.50 Uhr.
Nach internationalen Stars der Kunstszene widmet das Kunsthaus Wien mit Oskar Laske erstmals einem österreichischen Künstler eine umfassende Retrospektive.
Außerdem ist es kurzfristig gelungen, aus Rotterdam eine kleine Ausstellung mit Gemälden und übermalten Fotografien von Bildern David Hognes zu übernehmen.
Maria Rennhofer hat beide Ausstellungen, die heute Abend eröffnet werden, bereits gesehen.
Die Vielseitigkeit war wohl eine der größten Stärken des 1874 in Tschernowitz geborenen Architektensohns Oskar Laske.
Als Otto-Wagner-Schüler hat er in Wien, wo er seit der Kindheit lebte, selbst einige Bauten verwirklicht, wandte sich aber bald ganz der Malerei zu, zeichnete, schuf Grafiken, Buchillustrationen, Bühnenbilder und projektierte sogar einen leider nie realisierten Zeichentrickfilm.
Trotz der Fülle seiner Arbeiten, trotz seiner Präsenz im Kunsthandel und in mehreren Museen, trotz einiger kunsthistorischer Arbeiten, die über ihn und sein Werk erschienen sind, ist die Brücke zu dem 1951 verstorbenen Künstler etwas abgerissen.
Die von Tobias Natter zusammengestellte Ausstellung im Kunsthaus ist nun die bisher größte über das typisch österreichische, in keine Stilrichtung einzuordnende Multitalent Oskar Laske.
Dieser Universalismus ist etwas, was ihn sehr auszeichnet, was ihn zu etwas Besonderem macht, wenngleich Universalismus auch wieder ein sehr typisches Erbe des Wiener Jugendstils ist, aus dem er ja kommt, dem er stilistisch verbunden bleibt.
Wer seine Qualitäten im Gebiet der Innovation sucht,
der wird Laske nicht gerecht werden.
Märchen, Mythen, Legenden, Eindrücke von fernen Reisen und von seinen Streifzügen durch Österreich und speziell durch Wien haben Oskar Laske immer wieder beschäftigt.
Abgründig, skeptisch, vor allem aber humorvoll verstand er es, Atmosphäre und Bewegung großer Massenszenen einzufangen.
Tobias Natter?
Er hat es offensichtlich geliebt, die Vielfalt, die Bewegung, den Rhythmus von Massenszenen darzustellen.
Und das Ganze transferiert er auch ohne Schwierigkeit ins Tierreich.
Das Tierreich, die Tierfabel, daraus spicht sehr stark seine pantheistische Sicht der Dinge, seine Liebe zu allem Kreatürlichen, die in all den Blättern hier, glaube ich, sehr deutlich spürbar wird.
Sind es bei Oskar Laske die Vögel bei der Predigt des heiligen Franziskus oder die Tiere der Arche Noah, so sind es bei David Hockney seine beiden Dackel Stanley und Bujji, die die kleine, parallel zur Laske schaugezeigte Ausstellungsinstallation dominieren.
Daneben sind Stilleben von Früchten und Blumen zu sehen, Atelierbilder und übermalte Fotos von Gemälden,
deren Präsentation im Kunsthaus der in Los Angeles lebende englische Maler Star Hockney aus der Ferne selbst arrangiert hat.
Bei der Ausstellungseröffnung lässt er sich von seinem Mitarbeiter Gregory Evans vertreten.
Die Bilder sind insofern typisch, als er immer seine Umgebung fotografiert, gemalt, gezeichnet hat.
Was im Raum oder vor dem Fenster zu sehen ist, seine Freunde, seine Familie.
Und dazu zählen auch die Hunde.
In einem Stillleben verhält es sich etwas anders.
Ein Stillleben kann man bis zu einem gewissen Grad kontrollieren.
Wenn jemand ins Studio kommt und einen bei der Arbeit unterbricht, wird zwar der Gedankenfluss, nicht aber das Stillleben selbst gestört.
Wenn jemand an die Tür klopft, während David die Hunde malt, stehen sie auf und bellen.
Man kann ihnen nicht befehlen, wieder dieselbe Pose einzunehmen.
Die Hockney-Ausstellung kann bis 14.
April, die Laske-Retrospektive bis 5.
Mai übrigens auch in Begleitung von Hunden im Kunsthaus besucht werden.
Nach dem Beitrag von Maria Rennhofer nun wieder ins Nachrichtenstudio zu Josef Wenzlchnatek.
Dominikanische Republik, Deutschland.
Ein Flugzeugabsturz vor der Nordküste der Dominikanischen Republik hat wahrscheinlich 189 Menschenleben gefordert.
Von dieser Katastrophe ist vor allem der deutsche Tourismus betroffen.
Die meisten der 176 Passagiere waren deutsche Urlauber, die in der Dominikanischen Republik Ferien machten.
Das Flugzeug war von einem deutschen Reiseveranstalter gechartert.
Die Boeing 757 gehörte einer türkischen Fluggesellschaft und war namens einer dominikanischen Gesellschaft unterwegs.
Sie startete mit 176 Passagieren und 13 Besatzungsmitgliedern von Puerto Plata in Richtung Berlin und sollte später nach Frankfurt.
Kurz nach dem Start dürfte es in einer Flughöhe von 1500 Metern zur Katastrophe gekommen sein.
Die Maschine verschwand vom Radarschirm, es gab keine Alarmsignale des Piloten.
Später fand man im Atlantik erste Wrackteile.
Die Bergungs- und Rettungsarbeiten werden von heftigem Wind und hohem Wellengang behindert.
Es gibt keine Hinweise auf mögliche Überlebende.
Das Wetter heute Nachmittag meist sonnig und kalt.
Bewölkt bleibt es hingegen im Westen sowie im äußersten Osten und Südosten.
Dort kann es ab und zu auch leicht schneien.
Temperaturen heute zwischen minus 11 und minus 4 Grad im Westen Österreichs bis 0 Grad.
Und das war das Mittagsschonal.
Sendungsverantwortlicher Regisseur war Wolfgang Wittmann, Tonmeister Ewald Fais und als Moderator verabschiedet sich Udo Bachmeier.
Das Konsortium Ö-Call hat eine überraschende Personalentscheidung bekannt gegeben. Der Liquidator des insolvent gewordenen Konsums Hans Jörg Tengg wird die Geschäftsführung übernehmen. Das Unternehmen wird das erste private Mobiltelefonnetz neben der Post betreiben. Einblendung: Geschäftsführer Hans Jörg Tengg.
Mitwirkende:
Hunger, Christian [Gestaltung]
, Tengg, Hansjörg [Interviewte/r]
Datum:
1996.02.07 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Post
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Finanzwesen und Kreditwesen
;
Porträt
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Pressekonferenz
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Der Prozeß gegen den "Liebespaarmörder" von Florenz steht vor einer entscheidenden Wende. Der Bauer Pietro Pagiani war in erster Instanz zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Er soll zwischen 1970 und 1985 7 Liebespaare erschossen haben. Neue Indizien haben die Beweise in Frage gestellt. Auch der Staatsanwalt fordert eine neues Gutachten und die Freilassung des mutmaßlichen Mörders. Einblendung: Staatsanwalt Piero Toni.
Mitwirkende:
Pfeifer, Andreas [Gestaltung]
, Toni, Piero [Interviewte/r]
Datum:
1996.02.07 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Straftaten
;
Tod
;
Skandal
;
Justiz und Rechtswesen
;
Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Italien
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Das Kunsthaus Wien widmet sich mit Oskar Laske erstmals einem österreichischen Künstler. Weiters konnte man Bilder und Fotografien von David Hockney übernehmen. Eine Vorschau auf beide Ausstellungen. Interview: Kurator Tobias Natter, Interview: Maler Gregory Evans.
Mitwirkende:
Rennhofer, Maria [Gestaltung]
, Natter, Tobias [Interviewte/r]
, Evans, Gregory [Interviewte/r]
Datum:
1996.02.07 [Sendedatum]
Schlagworte:
Kultur
;
Vorschau
;
Kulturveranstaltung
;
Museum
;
Interview
;
Malerei
;
Fotografie
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
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Bundesland / Wien
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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