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KI-generiertes Transkript
Mit Ilse Oberhofer heute am Mikrofon eine angenehme Samstagmittagstunde wünschen wir.
Und das sind einige der wichtigsten Themen in unserer Sendung.
In Russland dekretiert Präsident Yeltsin den Abzug aller Truppen aus Tschetschenien.
Was steckt dahinter?
Das bevorstehende Referendum in Weißrussland sorgt für Unruhe.
Der ausgehandelte Kompromiss zwischen Präsident und Parlament scheint nicht zu halten.
Aus dem Inland.
Beim geplanten 2000-Chilling-Bonus bei der Geburtenbeihilfe soll eine soziale Staffelung eingezogen werden.
Man diskutiert darüber.
Der Preis für Rindfleisch bei uns ist unverändert hoch, obwohl die Bauern selbst weniger dafür bekommen.
Die Konsumenten müssen mehr zahlen.
Im Journal zu Gast sind heute zwei prominente Grüne, Christoph Korherr und Freder Meisner-Blau.
Zehn Jahre nach dem erstmaligen Einzug der Grünen ins Parlament, zieht Michael Kerbler mit ihnen eine kritische Bilanz.
Außerdem.
Handelshemmnisse zwischen Österreich und EU-Ländern kritisiert man in Brüssel.
Längere Geschäftsöffnungszeiten in Deutschland sieht man nun knapp drei Wochen nach Einführung eine erste Bilanz.
In Rom treffen einander Kirchenvolksbegehrensinitiativgruppen aus der ganzen Welt.
In Wien diskutiert man bei einem Symposium über die heikle Frage lebenserhaltender Maßnahmen auf Intensivstationen.
Und Thema unserer Kulturredaktion, das sind heute die Feierlichkeiten in Paris für den vor 20 Jahren verstorbenen Schriftsteller André Malraux.
Seine sterblichen Überreste werden heute ins Panteon übergeführt.
Vorerst aber geben Ihnen die Nachrichten einen ersten Überblick über das Wichtigste.
Karin Fischer hat die Meldungen zusammengestellt und unser Sprecher im Mittagsschanal ist Georg Schubert.
Österreich.
Die Lohnverhandlungen für die Beschäftigten im Metallgewerbe werden fortgesetzt.
Seit dem Abbruch der Gespräche Ende Oktober haben sich die Standpunkte nicht verändert.
Die Gewerkschaft will 2,6 Prozent mehr Lohn, die Arbeitgeber lehnen das ab.
Umstritten sind auch eine höhere Entschädigung für die Lehrlinge und die weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit.
Bundespräsident Klestil bleibt auch über das Wochenende im Spital.
Ursprünglich hatte es geheißen, der Präsident werde das Wiener AKH nach einer Woche verlassen können.
Die Embolie in den Ästen der Lungenarterie hat sich nach Angaben der Ärzte weitgehend aufgelöst.
Tschechien.
In einer Raffinerie in Nordböhmen hat es einen Großbrand gegeben.
Verletzt wurde niemand.
Ursache war möglicherweise eine Explosion.
Mehrere Tanks und eine Pumpanlage standen in Flammen.
Die Feuerwehr konnte aber die Ausbreitung des Brandes verhindern.
Zeitweise waren Tanks mit mehr als 10.000 Tonnen Benzin in unmittelbarer Gefahr.
Russland.
Der russische Präsident Yeltsin hat den Abzug der letzten russischen Soldaten aus Tschetschenien angeordnet.
Damit soll der Weg für Wahlen freigemacht werden.
Der russische Ministerpräsident Czernomyrdin berät heute mit dem Regierungschef der tschetschenischen Nationalisten Maschadov über das weitere Vorgehen.
Bisher hat die Russland darauf bestanden, dass nach dem Friedensabkommen noch zwei Brigaden in Kaukasus-Republik bleiben sollen.
Weissrussland.
Der Streit über die Machtbefugnisse für Präsident Lukaschenko geht weiter.
Ein russischer Kompromissvorschlag verfehlt dem Parlament die Mehrheit.
Der Präsident beharrt darauf, dass die Ergebnisse des für morgen geplanten Referendums bindend sein sollen.
Georgien.
In der abtrünnigen Region Abkhazien finden heute Parlamentswahlen statt.
Die georgische Führung hat die Wahl bereits für ungesetzlich erklärt.
Die Schwarzmeerprovinz Abkhazien hatte sich im Sommer 1992 für unabhängig erklärt.
Zaire, Ruanda.
In Genf wird heute über Hilfsmaßnahmen für die Ruanda-Flüchtlinge beraten.
Es geht vor allem darum, wie die aus Zaire nach Ruanda zurückgekehrten Menschen wieder eingegliedert werden sollen.
Nach jüngsten Schätzungen sind in den vergangenen Tagen eine halbe Million Flüchtlinge über die Grenze nach Ruanda gekommen.
Spanien.
In Madrid werden mehr als 100.000 Beamte zu einem Protestmarsch gegen die Sparpolitik der Regierung erwartet.
Die Grundgebung soll der Höhepunkt eines Aktionsmonats sein.
Die Regierung will mit ihrem strikten Sparkurs die Kriterien für die Aufnahme ins europäische Währungssystem erfüllen.
Für 1997 wurde eine Nulllohnrunde für die zwei Millionen Beamten Spaniens beschlossen.
Europäische Union Der EU-Währungsausschuss berät heute über die Wiedereingliederung der italienischen Lire in den Wechselkursmechanismus des europäischen Währungssystems.
Die Wiederaufnahme ist Voraussetzung für die Teilnahme an der Europäischen Währungsunion.
Frankreich.
650.000 Algerier, die in Frankreich leben, sind heute zu einem Referendum über eine Verfassungsreform in ihrer Heimat aufgerufen.
In Algerien selbst findet die Volksabstimmung erst am Donnerstag statt.
Mit der Verfassungsreform soll eine zweite Parlamentskammer geschaffen werden.
Die französischen Fernfahrer setzen ihre Blockade fort.
Sie wollen damit ihren Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen Nachdruck verleihen.
In Südfrankreich kommt es bereits zu ersten Versorgungsengpässen bei Benzin.
Ein Ende des Streiks ist nicht in Sicht.
Die Polizei hat eine Häftlingsmäuterei in einem Gefängnis bei Verdun beendet.
Ob es dabei Verletzte gab, ist nicht bekannt.
Die Gefangenen hatten sich nach einem Streik des Wachpersonals geweigert, in ihre Zellen zurückzukehren und Teile des Gebäudes in Brand gesteckt.
USA.
Ein Militärflugzeug mit elf Menschen an Bord ist vor der Küste Kaliforniens in den Pazifik gestürzt.
Ein Überlebender konnte gerettet werden, die übrigen Besatzungsmitglieder werden vermisst.
Die Raumfähre Columbia hat einen Forschungssatelliten im All ausgesetzt.
In dem untertassenförmigen Satelliten wird ein 100- bis 1000-fach stärkeres Vakuum als in den Labors auf der Erde erzeugt.
Dies erlaubt die Produktion besonders leistungsfähiger Halbleiter.
Mit der Wetterprognose soll es weitergehen, Herbert Carters.
Ich glaube, an die Kälte muss man sich wohl gewöhnen und wir werden weiter damit leben müssen.
Ja, wir müssen weiterhin mit der Kälte leben.
Die vergangene Nacht war übrigens die kälteste des herannahenden Winters.
Im Lungor gab es minus 14, in vielen Tälern um die minus 10 Grad.
Und der interessanteste Teil, die einzige Station Österreichs, die keinen Frost registrierte, war die Innenstadt von Wien.
Und wie sieht das Wetter derzeit aus?
In Wien Heiter bei 3 Grad, Eisenstadt Heiter 4, St.
Pölten Heiter 2, Linz Heiter 3, Salzburg und Innsbruck Heiter 2, Bregenz und Graz Heiter 3 und Klagenfurt noch stark bewölkt 0 Grad.
Am kältesten ist es jetzt immer noch im Lunger mit minus 6 Grad.
Am Nachmittag bleibt es recht sonnig, lediglich in Unterkernten, im Flachland der Steiermark und in der Südhälfte des Burgenlandes halten sich dichte, fast aufliegende Wolken.
Und auch von Westen her ziehen Wolken heran.
Am Abend wird es sich eintrüben und in der Nacht beginnt es in weiten Teilen Österreichs zu schneien.
Vorübergehend hat der Wind auf Süd gedreht, auf den Bergen ist er stürmisch.
Die Temperaturen steigen noch auf etwa minus 2 bis plus 4, ganz im Osten auf 6 Grad.
In einigen Tälern bleibt es natürlich kälter.
Morgen wird es stark bewölkt sein und immer wieder schneien.
Und es bestehen Chancen, dass sich sogar im Flachland Ostösterreichs zumindest vorübergehend eine Schneedecke bilden kann.
Diese Annahme ist allerdings noch mit Unsicherheiten behaftet.
Zum Nachmittag hin sollte der Schneefall jedenfalls nachlassen und besonders im Süden kann es dann schon wieder ein wenig auflockern.
Nicht zu unterschätzen ist der kräftige Nordwestwind, der den Schnee verwehen kann und die Kälte empfindlich verschärfen wird.
Die Temperaturen erreichen ohnehin kaum mehr als minus 3 bis plus 3 Grad.
In 2000 Metern hat es morgen um minus 12 Grad.
Am Montag wird es dann zeitweise sonnig, aber weiterhin kalt sein.
Nur auf den Bergen wird von Westen her der Frost wieder schwächer.
In der Nacht auf Dienstag muss man neuerlich mit etwas Schnee rechnen.
Für den Rest der Woche sieht es in den Bergen nach Winterwetter aus.
Im Flachland dürfte es aber so mild werden, dass eher Regen als Schnee fällt.
Insgesamt bleibt es also recht wechselhaft.
Acht Minuten nach 12 Uhr ist es jetzt.
Für anhaltende Verblüffung sorgt Russlands Präsident Boris Jelzin.
Kaum aus dem Spital, zur Kur entlassen, hat er neuerlich ein wichtiges Dekret unterzeichnet.
Eine Anweisung zum vollständigen Abzug aller noch verbliebenen russischen Truppen in Tschetschenien.
Kleiner Schönheitsfehler des Dekrets, ein genauer Termin für diesen Abzug wird nicht genannt.
Noch heute aber soll Ministerpräsident Tschernomyrdin in Moskau den Chef der tschetschenischen Rebellenregierung Maschadov treffen.
Wobei zu wünschen ist, dass diese Gespräche erfolgreicher verlaufen als Tschernomyrdins Schlichtungsversuch in Weißrussland.
Denn dort sieht es nun knapp vor dem umstrittenen Referendum ganz so aus, als wolle sich Präsident Lukaschenko nicht mehr an die Abmachungen halten.
Nach jüngsten Meldungen beginnt das Weißrussische Verfassungsgericht mit den Beratungen über eine Amtsenthebung des Präsidenten.
Zur hochgespannten Situation in Weißrussland Susanne Scholl.
Moskau war begeistert und Präsident Yeltsin sprach von einem großen Erfolg.
Das war gestern früh, nachdem es dem russischen Ministerpräsidenten Schörner-Mürdin in einer stundenlangen Nachtsitzung in der weißrussischen Hauptstadt Minsk gelungen war, einen Kompromiss zwischen dem weißrussischen Präsidenten Lukaschenko und seinen politischen Gegnern im Parlament zu erzielen.
Feierlich wurde ein entsprechendes Dokument unterzeichnet, doch mehr als ein Stück Papier war das nicht.
Der Kompromiss hatte folgenden Ausweg aus dem nun schon jahrelang schwellenden Konflikt vorgesehen.
Das Parlament nimmt das Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten zurück, der wiederum erklärt ein Dekret für ungültig und auch das für morgen angesetzte Verfassungsreferendum bindenden Charakter hat.
Stattdessen sollte nach der Erfolgsbestragung eine Verfassungskommission über die Änderung des Weißrussischen Grundgesetzes beraten.
Konkret geht es Lukaschenko dabei um etwas sehr Einfaches.
Er will so viel Macht wie möglich und das alleine.
Als die Parlamentarier gestern über den Kompromiss zu beraten begannen, stellten sie fest, sie seien übervorteilt worden.
Unter anderem auch, weil die erwähnte Verfassungskommission nur zu 50% von den Parlamentariern besetzt werden soll und zu 50% von Leuten des Präsidenten.
Da es auch im Parlament den einen oder anderen Lukaschenko-Anhänger gibt, hatte sich dieser auf diese Art eine satte Mehrheit in eben dieser Kommission festschreiben lassen.
Die Abgeordneten verweigerten demnach dem Abkommen ihre sofortige Zustimmung.
Lukaschenko kam ins Parlament, drohte und stellte ein Ultimatum und erklärte den Kompromiss dann für ungültig.
Das Referendum werdebindenden Charakter haben, sagt er.
Was bedeutet das, wenn die Mehrheit der Wähler ihre Zustimmung zu einer gewaltigen Ausweitung seiner Machtbefugnisse gibt?
Lukaschenko ab Montag als de facto Alleinherrscher in Weißrussland regieren könnte.
Eine für alle Nachbarn, auch Russland, unangenehme Vorstellung.
In Moskau jedenfalls erfreut sich der weißrussische Präsident eigentlich nur noch bei den radikalsten Kommunisten großer Beliebtheit.
Die hatten gestern sogar eine kleine Demonstration für den Genossen Lukaschenko organisiert.
Die russische Regierung allerdings ist aus zweierlei Gründen bestürzt über die Entwicklung.
Zum einen hat man wenig Interesse an einer Mini-Diktatur direkt nebenan.
Zum anderen könnte das Scheitern des Kompromisses in Minsk als Schwäche Moskaus ausgelegt werden.
Vielleicht gerade auch deshalb hat sich Präsident Yeltsin bemüht, in einer anderen kritischen Angelegenheit einen wichtigen Schritt zu setzen.
Er ordnete heute per Dekret den Rückzug der letzten russischen Einheiten aus Tschetschenien an.
Zwar herrscht Unklarheit über den Zeitpunkt des Abzugs und auch darüber, ob damit dann wirklich alle russischen Soldaten Tschetschenien verlassen.
Ministerpräsident Schörner-Mürdin jedenfalls traf heute, kurz nachdem Yeltsin das entsprechende Dekret unterzeichnet hatte, mit dem tschetschenischen Chefverhandler Aslan Masradov zusammen.
Thema des Gesprächs.
die künftigen Beziehungen zwischen Russland und der kleinen Kaukasus-Republik.
Angesichts der Tatsache, dass man sich zum weiteren Truppenabzug entschlossen hat und aus Tschernomyr den Selbstpräsidentenwahlen in Tschetschenien für Anfang des kommenden Jahres zugestimmt hat, könnten diese Gespräche mehr dauerhaften Erfolg bringen als die hektischen Verhandlungen in Minsk, wo wohl noch eine ganze Weile lang keine Ruhe einkehren wird.
Susanne Scholl hat aus Moskau berichtet.
Acht Monate ist es her, da wurde erstmals bekannt, dass der Rinderwahnsinn BSE möglicherweise auf den Menschen übertragbar ist.
Die Rinderseuche ging von Großbritannien aus, weil infiziertes und anschließend vermahlenes Schaffleisch an die Rinder verfüttert wurde.
Als Folge der Rinderseuche ist ja in ganz Europa dann der Absatzmarkt für Rindfleisch kurzfristig zusammengebrochen und hat sich nur sehr langsam wieder erholt.
Auch in Österreich gab es einen deutlichen Einbruch.
Die heimischen Bauern haben deutlich weniger für das Fleisch ihrer Rinder bekommen, aber diese niedrigen Preise wurden andererseits nicht an den Konsumenten weitergegeben.
Die Österreicher haben seit der BSE-Krise vielmehr sogar höhere Preise für Rindfleisch zahlen müssen, hat Dieter Bornemann recherchiert.
Eigentlich kann man sich da nur wundern.
Der Rindfleischmarkt bricht ein, die Bauern bekommen deutlich weniger für das Fleisch.
Die Konsumenten müssen aber trotzdem mehr dafür bezahlen.
Jedenfalls haben die Konsumenten nicht von der BSE-Krise profitiert, indem sie weniger für Rindfleisch zahlen mussten.
Der Salzburger Arbeiterkammer-Konsumentenschützer und SPÖ-Abgeordnete Johann Mayer hat den Salzburger Fleischmarkt untersucht.
Das Ergebnis ist erstaunlich.
Die erhobenen Zahlen lassen sich auf ganz Österreich umlegen.
Wieder aller Logik und Erwartung hat sich der sogenannte BSE-Skandal zum Vorteil der Verbraucher nicht niedergeschlagen.
Das Rindfleisch ist nicht billiger geworden.
Im Gegenteil, das Schweinefleisch, das bei den Produzentenpreise angezogen hat, ist ebenfalls in etwa dem gleichen Ausmaß teurer geworden.
Das Ganze ist schon erstaunlich, vor allem wenn man sich die Zahlen im Detail anschaut.
Gerade bei den Produzenten, sprich bei den Bauern, die Preise in den Keller gefallen sind, bei den Stieren beispielsweise in etwa bei 8 bis 9 Prozent, bei den Kühlziegen um 20 Prozent und bei den Kälbern um 15 Prozent, ist trotzdem der Inverbraucherpreis um knapp 6 Prozent gestiegen und das versteht niemand mehr.
Wer hat dann die Gewinne eingesteckt, wenn die Bauern deutlich weniger bekommen haben, die Konsumenten aber gleichzeitig mehr für das Rindfleisch bezahlt haben?
Konsumentenschützer Meier,
Man muss sich nur das logisch überlegen, wer steht zwischen dem Produzenten und dem Konsumenten.
Das sind die Verarbeitungsbetriebe, sprich die Fleischhauereien und die Handelsunternehmen.
Und es ist wohl anzunehmen, dass diese hier den Profit abschöpfen.
Geht es da um nennenswerte Summen?
Unserer Meinung nach schon, da der Fleischkonsum in Österreich ja kein geringer ist, sondern
ein ziemlich beträchtlicher.
Genaue Summen, inwieweit sich das monatlich auf das Haushaltseinkommen niederschlägt, haben wir leider noch nicht.
Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern sind die Fleischpreise in Österreich relativ hoch.
Das liegt aber auch daran, dass es in Österreich relativ viel Qualitätsfleisch auf dem Markt gibt.
Das heißt nicht nur schnell und billig gemästete Tiere, sondern auch Fleisch aus artgerechter Haltung.
Und das schlägt sich dann natürlich auch auf den Preis nieder.
Besonders profitiert von der BSE-Krise haben die Schweinezüchter.
Sie haben deutlich mehr für ihre Schweine bekommen.
Und deswegen musste auch hier der Konsument tiefer in die Tasche greifen.
Schweinefleisch ist seit dem Ausbruch des Rinderwahns deutlich teurer geworden.
Schweinefleisch teurer, aber unverändert hoch auch der Rindfleischpreis für den Konsumenten, obwohl die Bauern selbst für das Fleisch ihrer Rinder weniger Geld bekommen, seitdem der Absatzmarkt ja eingebrochen ist im Zug der BSR-Fair.
Soziale Staffelung bei staatlichen Leistungen, das ist eines der Modewörter dieses Jahres in der Innenpolitik geworden.
Doch außer einigen Grundsatzerklärungen hat sich bisher nicht viel getan.
Doch jetzt soll es zumindest in einem Teilbereich ernster mitwerden.
Eltern, die alle Untersuchungen des Mutter-Kind-Passes ordnungsgemäß durchführen haben lassen, sollen 2000 Schilling Bonus bekommen.
Eine Art Trostpflaster zumindest für den Wegfall der Geburtenhilfe.
Doch nicht alle sollen diesen Bonus erhalten, sondern nur die, die weniger als 40.000 Schilling gehalten haben.
Fritz Titelbacher berichtet.
Der Mutter-Kind-Pass ist eine der erfolgreichsten Gesundheitsreformen gewesen.
Seit seiner Einführung 1975 ist die Säuglingssterblichkeit auf ein Viertel gefallen und mit ein Grund dafür war, dass die Geburtenbeihilfe zum Teil an die Absolvierung der Untersuchungen gebunden war.
Seit Abschaffung der Geburtenbeihilfe fürchtet man nun ein Absinken der Gesundheitsvorsorge.
Und deshalb will Familienminister Badenstein wieder einen 2000 Schilling Mutter-Kind-Pass-Bonus einführen.
Diese Woche ging der durch den Ministerrat unter der Auflage der Frauenministerin, dass hier sozial gestaffelt würde.
Denn Helga Konrad findet, dass für höhere Einkommensgruppen die 2000 Schilling kein zusätzlicher, nicht wirklich ein zusätzlicher Stimulus, eine Anregung sind, die Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen durchzuführen.
Aber dass wir wissen, dass in schwächeren Einkommensgruppen
oft die medizinischen Risikogruppen anzutreffen sind und es mir sinnvoll erscheint, das, was wir uns sozusagen oben einsparen, unten dazugeben.
Familienminister Badenstein findet diese Einschränkung durchaus sinnvoll.
Wenn das mit einem Minimum an Bürokratie, mit einem Minimum an Auswand möglich ist, dann bin ich durchaus einverstanden, eine solche Einkommens-Obergrenze hier für die Inanspruchnahme des Mutter-Kind-Pass-Bonus einzuziehen.
Und dieses Bürokratieproblem ist laut Konrad leicht lösbar.
Sie geht davon aus, dass hier eine Selbstdeklaration durchaus ausreichen würde.
Das heißt, auf Antrag kann dieser Mutter-Kind-Pass-Bonus erhalten werden und die Person, die den Antrag stellt, wird angeben, wie hoch ihr Haushaltseinkommen ist bzw.
wird deklarieren, dass ihr Haushaltseinkommen nicht über den
Das Finanzamt soll diese Angaben zumindest stichprobenweise überprüfen.
Das ganze Vorhaben ist vor allem deswegen so erstaunlich, weil es ein erster Schritt in Richtung der heiß umkämpften Sozialstaffel ist.
Denn von den Summen her geht es hier nur um wenig.
Die Einkommensbegrenzung für den Bonus dürfte nicht mehr als 10 Millionen Schilling im Jahr sparen.
In Budgetdimensionen ist das nur wenig mehr als nichts.
Soziale Staffelung bei staatlichen Leistungen, beim 2000 Schilling Bonus für Geburtsbeihilfe könnte der Anfang gemacht werden.
Haus.
In den zurückliegenden zehn Jahren vollzogen die Grünen die Entwicklung von einer Protestpartei zu einer etablierten Oppositionspartei.
Die Geschichte der Grünen im Parlament ist von vielen Höhen und Tiefen gekennzeichnet, von Personalquerellen, Abspaltungen und umstrittenem Aktionismus im Hohen Haus ebenso, wie von Erfolgen wie etwa bei den Nationalratswahlen 94, bei denen die Grünen mit 7,3 Prozent beziehungsweise 13 Mandaten ihr bestes Ergebnis erzielten.
Die Wurzeln der Grünen reichen zurück bis in die Zeiten der Anti-Zwendendorf-Bewegung und der Besetzung der Hainburger Au zur Verhinderung eines Kraftwerksbaus.
Vor zehn Jahren war Freder Meisner-Blau die Spitzenkandidatin der Grünen-Alternative.
Heute steht Christoph Korherr als Bundessprecher an der Spitze der Grünen.
Michael Kerbler hat beide eingeladen, eine Bilanz über zehn Jahre grüner Politik im Parlament zu ziehen.
Christoph Korherr und Freder Meisner-Blau sind bei Michael Kerbler,
im Journal zu Gast.
Zehn Jahre Grüne im Parlament, 1986 war das Wahlergebnis 4,8 Prozent und auch das Wahlergebnis 1995 war 4,8 Prozent.
Wenn man also die Zahlen vergleicht, könnte man
der Meinung seien, die Grünen sind nach zehn Jahren dort angekommen, wo sie im Jahr 1986 begonnen haben.
Was ist, eine rückblickende Analyse, falsch gelaufen oder nicht richtig gelaufen, dass es die Grünen nicht geschafft haben, von einer Öko-Partei, einer Protestbewegung, zu einer breit akzeptierten Partei in Österreich zu werden?
Frau Meißner-Plau.
Also ich will nicht leugnen, dass das für mich eine Enttäuschung ist.
Vor zehn Jahren war ich zutiefst überzeugt, dass in zehn Jahren dieses grüne Kind groß und dick und stark und mächtig sein wird und mindestens 15 Prozent heimfahren kann.
In der Zwischenzeit hat sich allerdings sehr viel geändert.
Die ganze politische und soziale Situation in Österreich ist um vieles kritischer geworden.
Den Grünen weht ein sehr kalter Wind ins Gesicht.
Da ist gar kein Zweifel.
Sicher haben die Grünen selbst auch etwas damit zu tun, dass sie nicht mehr Akzeptanz in der Bevölkerung gefunden haben.
Aber ich führe schon den Hauptgrund darauf zurück, dass Menschen, die
befürchten müssen, vielleicht morgen, ohne eine Arbeit zu sein, sich wirklich nicht für den Zustand des Waldes oder der Luft oder der Erde, des Bodens und nicht einmal für den Zustand der Nahrung, die sie essen, der Lebensmittel, sich sehr interessieren können.
Es gibt Prioritäten für die Leute.
Ich halte das für kurzsichtig, ich halte es für bedauerlich, aber ich halte es für sehr verständlich.
Herr Kurherr.
Sie haben in Ihren zehn Jahren ein Jahr unterschlagen.
Inzwischen gab es das Jahr 1996, wo wir bei den Europawahlen knapp sieben Prozent gemacht haben.
Nicht, dass das ein euphorisches Ergebnis ist, aber immerhin das Zweitbeste in unserer zehnjährigen Geschichte.
Und noch etwas hat sich in den letzten zehn Jahren entwickelt.
Inzwischen sitzen wir in fünf Landtagen, haben an die tausend Gemeinderäte und Gemeinderätinnen, die wir vor zehn Jahren nicht hatten.
und werden in den nächsten eineinhalb Jahren, bin ich fest überzeugt, alles dazu tun, um endlich in Niederösterreich und endlich auch in Oberösterreich einen Landtag einzuziehen.
Es ist sehr viel weitergegangen und wenn vor einigen Monaten der Nationalpark Donauauen endlich eröffnet wurde, wo auch unsere Geburtsstunde war, dann haben wir vieles erreicht.
Aber ich will nicht leugnen, dass sich wirklich viel verändert hat und verändern muss.
Die soziale Frage hat sich mit einer unglaublichen Vehemenz zurück
gemeldet.
Beschäftigungspolitik auf der ganzen Welt ist ein zentrales Thema.
Und uns muss es jetzt darum eben gelingen, die ökologische Frage mit der sozialen Frage zu verbinden.
Da stehen wir am Anfang und das glauben uns noch viele Menschen nicht.
Und darum sage ich auch, wir müssen neu positionieren.
Wir müssen von der reinen Protest- zur Gestaltungspartei werden, um in einem Land, das jetzt gerade im Umbruch ist,
Antworten auf jene Fragen zu finden und Alternativen zu geben, die nicht nur Abrechnung-Zahltag heißen, sondern die Visionen gegenüber dieser stagnierenden rot-schwarzen Regierung geben.
Und hier haben wir jetzt knapp zwei Jahre Zeit und da haben wir jetzt viel zu tun.
Das ist ein Blick in die Zukunft.
Noch einmal einen Blick in die Vergangenheit.
Warum haben Ihnen die Wähler im letzten Jahr so eine Slim-Fast-Kur verschrieben, zurück auf 4,8 Prozent?
Eine Schlankheitskur.
Also ich glaube, dass die Wahlen 1995, noch einmal, ich lege Wert darauf, dass es uns gelungen ist, bei den Europawahlen den Trend wieder deutlich umzudrehen, dass es eine Mischung war aus Rahmenbedingungen, wie die Vormeister-Blau richtig sagt, wo uns der Wind ins Gesicht geblasen hat, damals ging es um die Frage, kommt heute in die Regierung ja oder nein, und viele grüne Stammwähler
Auch die Frau Meisner-Blau, wenn ich das sagen darf, hat nicht grün, sondern hat damals die SPÖ gewählt.
Und viele, sehr viele bereuen das jetzt.
Und wir haben auch daraus gelernt.
Und dann haben wir auch sicher eine Reihe von Eigenfehlern gemacht.
Wir haben damals gemeinsam als Grüne nicht klar genug positioniert, wofür wir stehen.
Wir haben nicht genau geklärt, wie wir uns das nachher vorstellen.
Da war viel unklar.
Da würde mich jetzt doch noch eines interessieren, Frau Meysner-Plaus, stimmt es, dass Sie bei der Nationalwahl 1995 sozusagen eine Kindesweglegung begangen haben?
Ich gehöre zu jenen, die darauf reingefallen sind, und ich gehöre zu jenen, wie der Christoph jetzt gesagt hat, die sich sehr schnell bedauert haben.
weil es eine Kurzschlusshandlung war.
Und das soll man mit seiner kostbaren Wählerstimme nicht machen.
Aber zu dem, was Christoph gerade gesagt hat, einmal abgesehen von der Zukunftseuphorie, habe ich den Eindruck, und das wird mir immer wieder, wäre ich darauf aufmerksam gemacht, dass eine der Gründe für das meiner Meinung nach
mangelnde Misstrauen der Bevölkerung oder das nicht genügende Vertrauen, um es positiv auszudrücken, den Grünen gegenüber sehr viel damit zu tun hat, dass sich die Leute nicht auskennen mit den Grünen, dass sie nicht kohärent sind als
eine Gruppe, dass jeder so ein bisschen sagt, was er denkt oder was sie denkt, aber dass die Grundsatzdiskussion, wohin wollen wir, was ist unsere Orientierung, was ist unser Kompass in der Politik, die kommt nicht rüber, sofern sie überhaupt existiert.
Und vielleicht hat sie bisher nicht genug existiert.
Und mir fällt so stark auf, dass
mich Leute auch dauernd darauf ansprechen, sagen, ja, was wollen die Grünen eigentlich?
Ich erinnere an die EU-Wahlen.
Die Frau Langdaller war dafür, der Herr Voggenhuber war dagegen, Christoph war so halb dafür, der Van der Bellen war halb dafür.
Andere waren wieder dagegen.
Die Leute haben gesagt, ich kenne mich nicht aus, ich kann die nicht wählen, weil ich nicht weiß, was die wollen.
Und wenn man sich anschaut, das Potenzial, das grüne Potenzial ist ja enorm.
Das ist 20 Prozent Minimum.
Und warum gelingt es nicht, diese 20 Prozent herüberzuziehen, in einer Zeit, wo wir spüren, dass diese Lokomotive der Zerstörung ja immer schneller weitergeht?
Darf ich die Frage an den Christoph Kohler weitergeben?
Warum gelingt es den Grünen nicht, 10, 15 oder 20 Prozent Wählerpotenzial anzusprechen?
Also erstens ist es durchaus mein Ziel, umzuziehen, und ich glaube, ich bin am richtigen Weg.
Inhaltliche Kontroversen.
Wo soll das Land hingehen?
In der Außenpolitik, aber auch in der Wirtschaftspolitik.
Das brauchen wir in Österreich.
Und oft wird vermischt, zugegeben, kleinliches Gezänk.
mit notwendigen Kontroversen, die eine Partei auch offen führen soll, die 3, 4, 5, vielleicht auch bald 600.000 Wählerinnen und Wähler repräsentiert.
Und wir haben ein bisschen aus der Angst, wir dürfen nicht streiten, das ist uns irgendwie eingeprägt worden.
jetzt extrem diszipliniert, vielleicht manchmal die Schoten zu dicht gemacht.
Und ich möchte jetzt, dass wir über wesentliche Fragen wieder offen diskutieren, auch kontrovers diskutieren, wo es eine Meinung in die und die Richtung geben kann.
Das Ziel heißt, auf der einen Seite... Das wissen die Leute nicht.
Dann nutzen wir diese Sendung dazu.
Dann sagen wir mal, soziale Gerechtigkeit gerade jetzt, den Markt sozial in Grenzen weisen.
Verteilungsgerechtigkeit.
Auf der anderen Seite ökologische Nachhaltigkeit.
All das, was wir damals gemeinsam begonnen haben in der Umweltpolitik.
Verkehrsverlagerungen, regenerative Energiepolitik, CO2-Emissionsreduktion, der gesamte ökologische Umbau.
Da denke ich mir, da wissen die Leute, wo wir hinwollen.
Ich glaube, inhaltlich wissen die Leute, was wir wollen, aber sie glauben es uns noch nicht.
Und darum müssen wir glaubhaft, greifbar, fühlbar und spannend übersetzen, was heißt grüne Politik, damit man uns auch zutraut, die Dinge umzusetzen.
Wenn man heute in der Öffentlichkeit fragt, wer ist in Österreich eine Protestpartei,
ist als Protestpartei die FPÖ als Protestpartei im Bewusstsein der Menschen und weniger oder gar nicht mehr die Grünen.
Wo haben da die Grünen in den vergangenen zehn Jahren an Terrain verloren?
Warum?
Also da stimme ich sehr, das ist sehr schmerzlich für mich.
Und da mache ich den Grünen einen Vorwurf.
Es ist dem Heider überhaupt viel zu sehr an Themen überlassen worden.
Jedes Mal ist das ein Schmerz im Magen.
Der hat halt schneller zugegriffen und hat sich auf Themen draufgesetzt, sogar auf grüne Themen, aber auch auf die ganze Soziale und Arbeitslosigkeit und Privilegien und vor allem der Ausverkauf Österreichs.
Das geht bei den Leuten ganz stark herein.
Diese wirklich fundamentalistisch-neoliberale Privatisierungswahn, der ausgebrochen ist, dem ihr nichts entgegengesetzt habt.
Da ist ein Protest wohl richtig.
um irgendwelche Maastricht-Kriterien zu erfüllen, wird hier das Letzte, was in Österreich noch verkaufbar ist, verschleudert.
Also da hätte ich erwartet von grüner Politik einen ganz klaren Standpunkt, einen für alle verständlichen Standpunkt, und ich glaube, das hätte euch sehr, sehr viel Sympathie eingebracht.
Da verhehle ich nicht, dass ich das ein bisschen anders sehe.
Wo du recht hast und wo wir gemeinsam klar Position bezogen haben, dass diese Form der Maastricht-Kriterien die Arbeitslosigkeit erhöhen, da gebe ich dir recht.
Grundsätzlich das nationale Eigentum und das international gekauft wird, das generell abzulehnen, das würde ich nicht als grünes Dogma da diskutieren.
So funktioniert Wellwirtschaft und das ist auch nicht das Problem, ob das jetzt einem österreichischen Konzern, einem deutschen, einem ungarischen, einem amerikanischen Konzern macht.
Und das haben wir bei Conti genau gemerkt, was es heißt, wenn es einem deutschen Konzern wird.
Ja, aber die Antwort kann nicht sein, weil die österreichischen Konzerne verhalten sich nicht anders.
Das Problem sind
ist eine Rationalisierung meines Gewinnprinzips, dass ich diese neoliberale wähle.
Da gebe ich dir recht.
Aber ob das jetzt österreichisches Eigentum oder deutsches Eigentum oder spanisches Eigentum ist, da sehe ich nicht das Grundproblem.
Jetzt muss ich doch mit meinem blödsinnigen Alter daherkommen.
Ich war ein Kind, ein kleines Kind in den 30er Jahren.
Ich habe aber nicht vergessen, wie meine Eltern bei Tisch gesessen sind und diskutiert haben.
über genau das, was damals passiert ist in den 30er-Jahren, wo die ganzen Medien ans Ausland gegangen sind.
Ich erinnere mich noch an diese Alpenzeitung.
Mein Vater beziehungsweise ging alles nach Deutschland.
Das war die Vorbereitung für das, was nachher gekommen ist.
Die haben im ganzen obersteirischen Industriegebiet aufgekauft, um zuzusperren.
Aufkaufen und zusperren, das ist ein System.
Und ich stimme
überhaupt nicht mit dir überein, dass die Besitzverhältnisse völlig egal sind.
Und genau das ist vielleicht die Schwierigkeit für sehr viele sehr überzeugte Grüne, denen sehr viel an Österreich liegt.
ohne Blut und Boden, bitte, von denen spreche ich nicht, überzeugte Österreicher, die begriffen haben und die spüren, das, was du als Globalisierung und Weltwirtschaft nennst, genau das uns ja in die Schwierigkeiten bringt.
Ist die Zeit schon reif, dass die Grünen mitbestimmen, mitregieren?
Sind die Grünen schon reif?
Es geht nicht darum, jetzt vordergründig in eine Regierung zu drängen.
Es geht aber darum,
die Konturen zu schärfen, das Profil herauszuarbeiten, erfolgreich als Grüne Wahlen zu schlagen und bis dahin klar Oppositionspolitik zu machen und dann ein Angebot zu formulieren, dass man sagt, wenn diese und diese und diese und diese Dinge erfüllbar sind und sich dafür Mehrheiten finden, dann wollen wir dieses Land umgestalten, denn Opposition kann ja kein Selbstzweck sein.
Wenn wir aus dem 95er-Debakel lernen, uns jetzt klar positionieren,
dann können wir eine maßgebliche Rolle nach den nächsten Nationalratswahlen auf Bundesebene spielen.
Das liegt jetzt an uns, das zu tun.
1986, 1996, zehn Jahre Grüne im Parlament.
Zur Schlussfrage eine kurze Einschätzung von Ihnen beiden, bitte, in zehn Jahren.
Wo werden die Grünen in zehn Jahren stehen?
Ich glaube, in zehn Jahren wird man Grüne noch dringender und noch verzweifelter brauchen als heute, weil das, was ich vorhin die Zerstörungsmaschine genannt habe, sie weitergelaufen ist und unsere Lebensgrundlagen noch bedrohter sind.
Und ich hoffe, dass man rechtzeitig zu grünen Ideen und grün bewegten Menschen greifen wird, bevor es zu spät ist.
Weil wir in den nächsten zehn Jahren vor sehr, sehr großen Verwerfungen, Umbrüchen politischer, wirtschaftlicher Natur stehen, sich die ökologische wie die soziale Frage weiter zuspitzen wird, bin ich als Optimist sicher, dass das, was wir als grüne Lösungen anbieten,
in den nächsten zehn Jahren zum Tragen kommen wird, weil es zum Tragen kommen muss.
Und dass eines der großen Änderungen sein wird, dass die Menschen nach und nach erkennen, dass das, wofür wir einstehen, funktioniert, auch wenn es
oft schwierig scheint und dass das, was wir heute noch als Forderungen erheben, in vielen Bereichen sich durchgesetzt hat und Grüne in Österreich, in Europa, aber auch in anderen Teilen der Welt eine führend gestaltende Aufgabe in der Politik, aber auch in der Wirtschaft und in der Wissenschaft übernehmen.
Davon bin ich überzeugt und die 20 Prozent, von denen die Freda gesprochen hat, die werden wir spätestens in zehn Jahren erreicht haben.
Sind in zehn Jahren die Grünen in der Regierung?
Das hoffe ich sehr.
Danke für das Gespräch.
Im Journal zu Gast, das waren heute zwei prominente Grüne.
Christoph Korherr, den Sie zuletzt gehört haben im Gespräch mit Michael Kerbler und Freder Meißner-Blau.
Ohne Hindernisse über alle Grenzen hinweg handeln und arbeiten, das sollte Sinn des europäischen Binnenmarktes sein.
Dass es damit in der Praxis nicht immer so klappt, davon überzeugte sich eine zwölfköpfige Arbeitsgruppe aus Brüssel, die diese Woche in Luxemburg und in der Tiroler Landeshauptstadt Innsbruck mit zahlreichen Störfällen aus dem Binnenmarkt konfrontiert wurde.
Aus dem Landesstudio Tirol berichtet Einzelheiten Wolfgang Geier.
Ein Salzburger Tischler montierte seinem bayerischen Kunden neue Fenster.
Die alten ausgedienten Rahmen packte er in seinen Lieferwagen.
Bei der Heimfahrt wurde ihm an der Grenze erklärt, dass er dadurch Sondermüll mit sich führe.
Die Folge war ein bürokratischer Hindernislauf, der die Lust auf weitere Arbeitseinsätze beim EU-Nachbarn deutlich senkte.
Krass benachteiligt fühlen sich auch die Zahntechniker in den grenznahen Gebieten zu Deutschland.
Wenn sie für bayerische Kunden Kronen und Brücken anfertigen, zahlt ihnen die Krankenkassa im Nachbarland automatisch fünf Prozent weniger als den deutschen Kollegen.
Dazu Zahntechnikermeister Anton Eichholzer aus Innsbruck.
Wir Tiroler Zahntechniker sind gegenüber den bayerischen Zahntechnikern stark benachteiligt, weil wir für unseren Zahnersatz einfach weniger bekommen.
obwohl wir das Gleiche leisten.
Und das verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz und aus diesem Grund haben wir uns bei der EU beschwert.
Das dachte sich auch eine Firma aus dem oberösterreichischen Wales.
Wenn sie ihre Motorfahrzeuge nach Italien oder Frankreich liefern will, sind jeweils andere Vorschriften gültig.
Das erfordert immer wieder teure Änderungen und erschwert das Einfädeln von Geschäften enorm.
Die zwölf Damen und Herren aus Brüssel, die sich in dieser Woche in Innsbruck mit den Binnenmarktproblemen auseinandersetzen, verfügen nun über eine umfangreiche Liste, gefüllt mit Beschwerden über einzelne Mitgliedsstaaten.
Und sie versprechen Besserung.
Eugene Müller aus dem Wirtschafts- und Sozialausschuss der EU.
Diese Probleme werden zusammengefasst und dann weitergeleitet an die Kommission, das Parlament und den Rat.
Und von dort müssen dann Initiativen rausgehen, die auf Lösungen hinzielen.
Wann das sein wird, ist schwer zu sagen, aber wir werden dahin arbeiten, dass die größten Hemmnisse auch so schnell wie möglich gelöst werden.
Allen betroffenen Firmen bleibt bis dahin freilich nur eine Erkenntnis, nämlich dass es bis zum gemeinsamen Markt in Europa noch ein weiter Weg ist.
Was in Österreich erst bevorsteht, das gilt in Deutschland schon seit dem 1.
November.
Die Rede ist von längeren und flexibleren Ladenöffnungszeiten.
Vorerst bis Ende März kann man werktags bis 20 Uhr, am Samstag bis 16 Uhr einkaufen in Deutschland.
Vor allem Politiker hatten dies als Beginn einer neuen Zeitrechnung bezeichnet.
Doch Sie und auch die Geschäftsleute haben die Rechnung bisher ohne den Kunden gemacht.
Denn nach dem Neuigkeitseffekt mit Massenantrank an den ersten Abenden ist jetzt vom erhofften Kundenstrom mit Ausnahme in den großen Städten eigentlich wenig zu merken.
Volker Obermeier im Bonn mit einer Zwischenbilanz.
Der Beginn mit dem Experiment
Ich fang noch einmal an.
Der Beginn mit dem Experiment längere Geschäftszeiten war zwar kein Fehlstart, aber auch nicht fulminant.
Der Versuch neue Öffnungszeiten lockt die Menschen in die City, allerdings kaufen nur wenige ein.
Dabei ist das Ende der bisherigen Ladenschlusszeiten vielerorts gefeiert worden und die Geschäftsleute machten sich Hoffnungen auf mehr Umsatz und Gewinn.
Jetzt, drei Wochen nach dem Beginn, bedeutet die Liberalisierung keinen Mehrumsatz und vor allem höhere Personalkosten.
Gerade in der ersten Wochenhälfte bleiben die Kunden aus.
Erst ab Donnerstag ist vor und in den Geschäften ein regerer Andrang zu verzeichnen.
Achim Steffen von der Gewerkschaftshandl spricht von einem großen Flop.
Wir stellen fest, dass es in den Betrieben in der Abendöffnung und bei dem Abendverkauf zu wenig Umsatz gekommen ist.
Wir stellen weiter fest, dass die Beschäftigten sehr darunter leiden.
Enormer Stress, sehr chaotische Zustände in der Planung, aber auch zu wenig Umsatz führen dazu, dass wir meinen, dass wenn diese Testphase bis Ende März vorbei ist, viele Betriebe sich an dieser Veranstaltung wieder verabschieden werden.
Außerdem seien bisher keine neuen Arbeitsplätze geschaffen worden, sondern ganz im Gegenteil,
Man erwarte sogar weitere Kündigungen, weil die Fixkosten zu hoch seien.
Kritisch aber nicht negativ beurteilt der Einzelhandel die bisherige Entwicklung.
Einige Standorte profitieren, viele Unternehmer haben sich jedoch mehr versprochen, vor allem außerhalb der Innenstädte und auf dem Land.
Allerdings, so Thomas Wertz von der Hauptgemeinschaft des Deutschen Einzelhandels, muss das Weihnachtsgeschäft erst einmal abgewartet werden.
Das ist aller Voraussicht nach wirklich die Nagelprobe.
Wenn die Frequenz im Weihnachtsgeschäft ausbleibt an dem einen oder anderen Standort am Abend, kann man so gut wie sicher sein, dass sich da auf mittelfristige Sicht auch nicht viel daran ändern wird.
Die Monate Januar, Februar sind sehr schwach im Jahresvergleich.
sodass da auf jeden Fall an bislang wenig frequentierten Standorten die Frequenzen noch weiter absinken wird.
Und dann können Sie sicher sein, dass der Handel sich da sehr bald überlegen wird, ob er nicht die Öffnungszeiten wieder zurückfährt.
Allein aus Service-Gesichtspunkten heraus kann man das nicht beibehalten.
Das ist einfach viel zu teuer.
Eine mögliche Alternative ab März wäre, dass die Geschäfte nur in der zweiten Wochenhälfte länger offen haben, sagt Wärz.
Dann würden sich die Geschäfte wahrscheinlich auch rentieren.
Zu den Gewinnern seit dem 1.
November zählen auf alle Fälle die Bäckereien.
Sie dürfen am Sonntag drei Stunden lang die Geschäfte aufsperren.
Jede fünfte nutzt derzeit die Möglichkeit frisches Brot und Gebäck zu verkaufen.
Viele Bäckereien würden wegen des Erfolges überlegen, ob sie ebenfalls ihre Geschäfte aufsperren sollen, sagt die BäckerInnung.
länger geöffnete Geschäfte.
Eine erste Bilanz in Deutschland zeigt, dass die Kunden gar nicht so viel Interesse zeigen, die Geschäftsleute sind vorerst eher enttäuscht.
Eineinhalb Jahre ist es jetzt schon her, dass das Kirchenvolksbegehren in Österreich für Aufregung sorgte.
Mehr als eine halbe Million Menschen unterschrieben damals die Forderungen der Initiatoren nach mehr Demokratie, nach mehr Menschen- und Frauenfreundlichkeit in der Kirche.
Ein Volksbegehren, das im zähen Prozess der innerkirchlichen, katholisch-innerkirchlichen Diskussion doch einiges bewegt hat, wenn auch die meisten Wünsche noch offen sind.
Jedenfalls die österreichische Initiative ist auch im Ausland nicht ohne Folgen geblieben.
Auch in Deutschland, in Südtirol, in den USA und in Kanada haben sich ähnliche Volksbegehrensgruppen gebildet.
Sie alle mit dem Anspruch, wir sind Kirche.
An diesem Wochenende nun treffen sich in Rom Vertreter all dieser verschiedenen Kirchengruppen und Initiativen.
Mathilde Schwabeneder berichtet.
Aus mehr als zehn Ländern kommen die Initiatorinnen und Initiatoren von Kirchenvolksbegehren, um sich an diesem Wochenende in Rom zu treffen.
Neben Vertretern aus Ländern, in denen bereits ein Kirchenvolksbegehren durchgeführt wird, das sind neben Österreich und Deutschland, Kanada, die USA, Frankreich, Nicaragua, Spanien, die Niederlande und Italien, werden auch Interessierte aus Großbritannien und Portugal erwartet, wo in Kürze eine ähnliche Initiative gestartet wird.
Überlegungen in Richtung Kirchenvolksbegehren gibt es inzwischen auch in verschiedenen Ländern Lateinamerikas, in Australien, der Schweiz und in Liechtenstein.
Ein Grund mehr für die Initiatoren, ein erstes internationales Treffen zu veranstalten, sagt Luigi de Pauli, einer der Verantwortlichen für das Kirchenvolksbegehren in Italien.
Grundsätzlich braucht es, uns zu kennen, weil wir uns nicht kennen.
In erster Linie dient unser Treffen dem Kennenlernen, denn die meisten von uns haben sich noch nie getroffen.
Es ist traurig, dass Laien in der Kirche zu wenig Kontakt zueinander haben.
Dann wollen wir natürlich unsere Erfahrungen austauschen, unsere Probleme, die je nach Land verschieden sind.
Und zuletzt gilt es, ein Programm für die Zukunft zu erstellen.
Eine Vernetzung der diversen Kirchenvolksbegehren sei umso wichtiger, da zwar alle vom österreichischen Modell mit seinen fünf Punkten ausgehen, nicht alle aber gleich gewichten.
Auf der Tagesordnung des römischen Treffens stehen daher neben Berichten aus den einzelnen Ländern
die Planung einer Wahlfahrt von Innsbruck nach Rom im nächsten Jahr, die Herausgabe einer internationalen Wir-sind-Kirche-Zeitung und die Verabschiedung eines sogenannten Römischen Manifestes.
Rom ist so Luigi de Pauli bewusst als erster internationaler Tagungsort gewählt worden.
Wenn Rom ein Symbol für die Hierarchie ist, dann muss es auch ein Symbol für die Laien sein, für all jene, die nicht zur kirchlichen Hierarchie gehören, so de Pauli.
Papst Johannes Paul II.
ist übrigens von den Initiatoren des Kirchenvolksbegehrens mit einem Schreiben informiert worden.
Denn, so heißt es in dem offenen Brief, hier gehe es nicht um nationale Fragen, sondern um Anliegen der Gesamtkirche.
Mathilde Schwabeneder hat aus Rom berichtet.
Die Frage gehört zu den heikelsten der Medizin.
Wie lange soll ein Mensch leben dürfen, leben müssen, dessen lebenserhaltende Funktionen nur mehr von Maschinen wahrgenommen werden?
In Wien beschäftigt sich derzeit die Jahrestagung deutscher und österreichischer Intensiv- und Notfallmediziner mit dieser Problematik, Eveline Schütz berichtet.
Wenn ein Patient auf die Intensivstation kommt, dann, das weiß auch der medizinische Laie, läuten die Alarmglocken.
In der Intensivmedizin geht es darum, die Vitalfunktionen wie Atmung, Kreislauf etc.
in Gang zu halten und erst zweitrangig um die Diagnose, was dem traumatischen Ereignis zugrunde liegt.
Professor Jörgs Lani von der Wiener Rudolf Stiftung.
Das Problem, das dadurch entsteht ist, dass sich
unter Umständen im Rahmen der Diagnostik herausstellt, man wird dem Patienten nicht helfen können, dass man dann zur Entscheidung kommen muss, früher oder später, dass man mit der Behandlung auch wieder aufhört.
Das ist viel schwerer als mit der Behandlung zu beginnen.
Aber wann hört man mit der Behandlung auf, wenn man als Arzt erkennt, dass es nichts mehr bringt, dass es eigentlich nicht mehr wirklich Leben, sondern nur ein Hinauszögern des Todes ist?
Das Dilemma ist immanent.
eben in jenen Fällen, wo sich herausstellt, dass wir es nicht schaffen werden, einen Patienten wieder zu einem bewussten Leben zurückzuführen.
Und hier denke ich, dass wir erstens bessere gesetzliche Rahmenbedingungen brauchen, um eine Therapie beenden zu können, ohne Angst zu haben, mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen.
Doch diese gesetzlichen Rahmenbedingungen fehlen in Österreich.
Wie geht man dann aber in der Praxis mit diesem Dilemma um?
Im Augenblick handhaben wir es so, dass wenn wir alle, und mit alle meine ich jetzt das gesamte Team einschließlich der Pflegepersonen,
zur Überzeugung kommen, dass die Fortsetzung einer Therapie sinnlos ist, dass wir dann das Gespräch mit den Verwandten suchen, ihnen unsere Überzeugung mitteilen und sie fragen, was wohl nach ihrer Überzeugung der Betroffene gerne hätte.
Aber wer weiß da schon, wenn nicht irgendwann vorher darüber ausdrücklich gesprochen wurde.
Und das ist auch der Punkt, so Professor Slani, an dem man ansetzen muss, damit Todkranke nicht oft über lange Zeit an Schläuchen und Geräten hängen, ohne wirklich etwas davon zu haben.
Das hängt auch damit zusammen, dass wir, und damit meine ich
unsere Bevölkerung sehr ungern an die Möglichkeit des eigenen Todes denkt und keine Vorkehrungen trifft.
In manchen Ländern, zum Beispiel auch in der Schweiz, wird es zunehmend üblich,
Ähnlich wie man ein Testament abfertigt, auch zu Zeiten, zu denen man noch gesund ist, eine Willensäußerung zu schreiben, was mit einem passieren soll, falls man in die Situation kommen sollte, dass man so ein Intensivpatient wird.
Intensiv- und Notfallmediziner aus Österreich und aus Deutschland tagen derzeit in Wien, Eveline Schütz hat berichtet.
Und jetzt zu unserem Kulturbeitrag im Mittagschanal.
Heute vor 20 Jahren ist der französische Schriftsteller André Malraux gestorben im Alter von 75 Jahren.
Er war langjähriger Kulturminister Frankreichs und enger Vertrauter von Charles de Gaulle.
Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac hat nun diesen Todestag zum Anlass genommen, um die sterblichen Überreste von Malraux ins Pariser Panthéon überführen zu lassen.
Im Rahmen einer großen Zeremonie und in Anwesenheit auch zahlreicher ausländischer Schriftsteller, bei der Präsident Chirac bei dieser Zeremonie die sogenannte Rede der Nation halten wird.
Zunächst aber hören wir auf einer Archivaufnahme noch einmal die sehr eindrucksvolle und sehr pathetische Stimme von André Malraux.
Trete ein hier, Jean Moulin, mit deiner schrecklichen Gefolgschaft, mit denen, die in Folterkammern gestorben sind, ohne verraten zu haben, mit all den Gestreiften und Geschorenen aus den Konzentrationslagern.
Eine Stimme und eine Rede, die in der Erinnerung eines fast jeden Franzosen haften blieben.
André Malraux im Dezember 1964, als die sterblichen Überreste Jean Moulins, des von den Nazis zu Tode gefolterten Chefs des französischen Widerstands, ins Panthéon überführt wurden.
dem Kuppeldom, in dem die Französische Republik den Kult ihrer großen Männer und ganz selten noch Frauen pflegt.
Politiker, Schriftsteller, Wissenschaftler fanden hier ihre letzte Ruhe.
Jean Jaurès etwa, Victor Hugo oder zuletzt noch unter Präsident Mitterrand, Boll und Marie Curie.
Heute Abend also André Malraux.
Malraux, der Abenteurer, der Schriftsteller, der Kulturminister de Gaulle, der Dandy und Ästhet, der von Kunst und Büchern Besessene, dessen Ruhm sich letztlich weniger auf seine Schriften, denn auf sein persönliches Engagement gründete.
Zwar erhielt er 1933, mit gerade 32 Jahren, den Goncourt-Preis für seinen damals bereits dritten Roman, La condition humaine, über den Kampf der chinesischen Kommunisten in Shanghai.
Richtig bekannt aber wurde er als politisch Engagierter.
Der, der nach seinem Motto, Ideen sind nicht dazu da gedacht, sondern gelebt zu werden, in den 20er Jahren gegen den französischen Kolonialismus Stellung bezog, der in den 30er Jahren als begnadeter Redner auf antifaschistischen Kongressen auftrat,
1934 nach Moskau reiste, dort aber auch die Stimme für die Verfehmten Pasternak und Trotzki erhob.
Und schließlich natürlich Malraux, der Spanienkämpfer, der drei Tage nach Frankos Putsch vor Ort war und ein republikanische Flugstaffel auf die Beine stellte.
Der aus diesen Erfahrungen entstandene Roman im Reportage-Stil Hoffnung wurde ein Welterfolg.
Danach aber verstummte der Schriftsteller Malraux für Jahrzehnte.
Gewundert hatten sich seine Zeitgenossen über Maireaux spätes Engagement im französischen Widerstand.
Vier Jahre lang hatte er in einer Villa an der Côte d'Azur gelebt, erst 1944 eine Widerstandsgruppe im Zentralen Massiv übernommen, bevor er 1945 mit seiner Brigade bei den Kämpfen im Alsace hervortrat.
Der, der heute auf Entscheidung von Staatspräsident Chirac ins Panthéon überführt wird, ist natürlich vor allem der Gaullist Malraux.
Seine Begegnung mit dem großen General 1945 bedeutet einen echten Bruch in seinem Leben, bringt einen anderen Malraux zum Vorschein.
Bedingungslos und voller Bewunderung folgte er de Gaulle, dem Mann der Tat, der für ihn schlicht Frankreich und Größe symbolisierte.
Der rote Malraux steigt in den Nachkriegsjahren für die gaullistische Bewegung in den Ring, wird dafür von der Pariser Intelligenzia als Verräter betrachtet, ja gar als Faschist beschimpft.
Mit de Gaulle kehrt er 1958 auf die politische Bühne zurück als Kulturminister.
Aus den elf Jahren seiner Amtszeit bleiben vor allem die von ihm geschaffenen Kulturhäuser in Frankreichs Provinzstädten in Erinnerung.
Die 68er-Generation allerdings erinnert sich vor allem an den, der an der Spitze der gaullistischen Massendemonstration auf den Champs-Élysées das Ende der Mai-Revolte feierte und als Kulturminister den großen Jean-Louis Barraud aus dem Orillons-Theater verjagt hatte.
Die Zeremonie, die heute Abend in Paris stattfindet, voll des Pathos, für das auch ein Malraux sehr empfänglich war, ist so kaum anderswo als in Frankreich denkbar.
Doch auch hier wird die Frage aufgeworfen, ob nicht die Republik gerade dann, wenn sie nicht mehr so richtig weiterwisse, ihre Vergangenheit zelebriere.
Bernard-Henri Lévy, dem man nachsagt, er halte sich für den Malraux des ausgehenden 20.
Jahrhunderts.
Es kommt darauf an, welchen Malraux man heute ins Panthéon schickt.
Den Minister, den Rebellen oder den Sonderling, den ganz jungen Malraux.
Mit die schönste Jugend der Literaturgeschichte.
Es hat wenige so freie Menschen gegeben wie diesen Malraux.
Das Panthéon hat natürlich einen Hang für Klischees und es ist nicht sicher, dass Malraux dem entgeht.
So gut wir können, versuchen wir aber, dass heute nicht nur ein Klischee beerdigt wird.
Die sterblichen Überreste von André Malraux werden also heute in Paris ins Pantheon übergeführt bei einer großen Zeremonie, bei der auch Präsident Chirac sprechen wird.
Er wird die sogenannte Rede der Nation an die Nation halten.
Und jetzt, acht Minuten vor eins, nochmals ins Nachrichtenstudio für eine Zusammenfassung wichtiger Meldungen.
Russland.
Präsident Jelzin hat überraschend den vollständigen Abzug der russischen Truppen aus Tschetschenien angeordnet.
Ein Termin dafür wurde allerdings nicht festgelegt.
Grundsätzlich steht damit dem angestrebten neuen Vertrag zwischen der Regierung in Moskau und den tschetschenischen Separatisten nichts mehr im Wege.
Angeblich wollen der russische Ministerpräsident Dschernomyrdin und der tschetschenische Regierungschef Masradov das Abkommen noch heute in Moskau unterzeichnen.
Alle Atomwaffen der ehemaligen Sowjetunion sind nun in Russland stationiert.
Mit der Verlagerung von zuletzt 18 nuklearen Gefechtsköpfen von Weißrussland nach Russland ist die Rückführung aller strategischen Waffen sowjetischer Provenienz abgeschlossen.
Zuvor waren aus den ehemaligen Sowjetrepubliken Kasachstan und Ukraine alle Atomraketen abgezogen worden.
Weißrussland.
Der von Russland vermittelte Kompromiss zur Beilegung der inneren Krise Weißrusslands hat nicht gehalten.
Der Vorschlag verfehlt dem Parlament in Minsk die Mehrheit.
Daraufhin zog Präsident Lukaschenko seine ursprüngliche Zusage zurück, das für morgen angesetzte Referendum über die Erweiterung seiner Vollmachten als nicht bindend zu betrachten.
Der Verfassungsgerichtshof Weißrusslands hat unterdessen das Ansenthebungsverfahren gegen Lukaschenko wieder aufgenommen.
Österreich Die Lohnverhandlungen für die Beschäftigten im Metallgewerbe sind am späten Vormittag wieder aufgenommen worden.
Der heutige Verhandlungstermin ist die Folge der Demonstration tausender Metallarbeiter vor der Wirtschaftskammer am vergangenen Mittwoch.
Die Kollektivvertragsverhandlungen im Metallgewerbe waren Ende Oktober von Seiten der Arbeitgeber abgebrochen worden.
Die Arbeitgeber lehnen es ab, den Kollektivvertrag für die Metallindustrie mit der Erhöhung der Kollektivvertragslöhne um 2,6 Prozent zu übernehmen.
Umschritten sind auch die weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit und eine höhere Entschädigung der Lehrlinge.
Bundespräsident Kleestil bleibt auch über das Wochenende im Spital.
Ursprünglich hatte es geheißen, Kleestil werde das Wiener AKH nach einer Woche verlassen können.
Die Embolie in den Ästen der Lungenarterie hat sich nach Angaben der Ärzte weitgehend aufgelöst.
Die Niederösterreichische Volkspartei hält heute im neuen Festspielhaus von St.
Pölten ihren 40.
Landesparteitag ab.
Das Motto lautet, ein Land denkt vor, fit für 2000.
Landesparteivorsitzender Pröll sagte, die niederösterreichische ÖVP dürfe auf der Veränderung in eine Zeitenwende nicht mit Angst reagieren, sondern müsse die Herausforderung annehmen.
Frankreich.
Die Fernfahrer setzen ihre Blockadeaktionen fort.
Sie wollen damit ihren Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen Nachdruck verleihen.
In Südfrankreich kommt es bereits zu ersten Versorgungsengpässen bei Benzin.
Soweit die Meldungen.
Nun noch das Wetter.
Meist sonnig, nur im Süden zeitweise dicht bewölkt.
Die Temperaturen steigen noch auf etwa minus zwei bis plus vier Grad, ganz im Osten auf sechs Grad.
In der Nacht beginnt es in weiten Teilen Österreichs zu schneien.
Und das war unser Mittagschanal heute Samstag am 23.
November.
Toni Benedikt hat uns technisch betreut.
Sendungsverantwortlicher war Hubert Amin-Ellisen.
Und ein Mikrofon, Ilse Oberhofer, die sich im Namen aller Kollegen verabschiedet.
Vor 10 Jahren zogen den Grünen erstmals in den Nationalrat ein. Eine Plattform von 3 Grüngruppierungen schaffte 1986 mit 4,8 % den Sprung in das Hohe Haus. Die Geschichte der Grünen ist von vielen Höhen und Tiefen gekennzeichnet. Die Wurzeln der Grünen reichen in die Anti-Zwentendorfbewegung und die Besetzung der Hainburger Au. Die erste Spitzenkandidatin war Freda Meissner-Blau. Der jetzige Bundessprecher heisst Christoph Chorherr. Beide sind "im Journal zu Gast". Interview: Alt-Grüne Freda Meissner-Blau, Interview: Bundessprecher Christoph Chorherr.
Mitwirkende:
Kerbler, Michael [Gestaltung]
, Meissner-Blau, Freda [Interviewte/r]
, Chorherr, Christoph [Interviewte/r]
Datum:
1996.11.23 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Parteien / Grüne
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Opposition
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Parlament
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Interessensvertretungen
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Wahlen
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Rückblick
;
Jubiläum
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Interview
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Porträt
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Vor eineinhalb Jahren hat das Kirchenvolksbegehren in Österreich für Aufregung gesorgt. Mehr als 500.000 Menschen unterschrieben die Forderungen nach mehr Demokratie und mehr Menschen- bzw. Frauenfreundlichkeit in der Kirche. Die österreichische Initiative hatte auch im Ausland folgen. In Rom treffen sich Vertreter der Initiativen aus den verschiedenen Ländern. Interview: Initiator Luigi de Paoli.
Mitwirkende:
Schwabeneder, Mathilde [Gestaltung]
, de Paoli, Luigi [Interviewte/r]
Datum:
1996.11.23 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Religion
;
römisch - katholische Kirche
;
Direkte Demokratie
;
Kongress
;
Interview
;
Christentum
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
;
Italien
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Vor 20 Jahren ist der französische Schriftsteller Andre Malraux im Alter von 75 Jahren gestorben. Er war langjähriger Kulturminister Frankreichs. Seine sterblichen Überreste wurden im Rahmen eines Festaktes in den Pariser Panthéon umgebettet. Einblendung: Schriftsteller Andre Malraux.
Mitwirkende:
Woller, Hans [Gestaltung]
, Malraux, Andre [Interviewte/r]
Datum:
1996.11.23 [Sendedatum]
Schlagworte:
Kultur
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Porträt
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Reden und Ansprachen
;
Regierung
;
Rückblick
;
Rückblick
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Prosa
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Frankreich
Typ:
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Inhalt:
Nachrichten
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