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KI-generiertes Transkript
Mittagsschornal.
Guten Tag, zu Mittagsschornal am Samstag begrüßt Sie Christel Reis.
Unsere Themen für die Mittagsinformationsstunde.
Gestern gab es Schüsse im Österreicher Lager in Skodra in Albanien.
Zwei Albaner wurden verletzt.
Und weil immer mehr Flüchtlinge das Camp verlassen, wird das Lager in den nächsten Tagen geräumt unter ganz strengen Sicherheitsvorkehrungen, wie Hannes Eichlsreiter berichten wird.
Kardinal Schönborn ist zur Zeit im Kosovo und er hofft auf die positive Rolle der Religionsgemeinschaften nach dem Krieg auf dem Balkan.
Die Nationalratswahlen im Oktober werfen ihre Schatten voraus und auch der Ton zwischen den Koalitions-Ehepartnern SPÖ und ÖVP wird rauer.
Steht eine Scheidung bevor?
Nur Wahlkampfgeplänkel?
Oder begeben sich die Noch-Partner auf die Suche nach neuen Gesponsen?
Fragen, die Hanno Settele an die Klubobmänner von SPÖ und ÖVP, Kostelka und Kohl stellen wird.
Den Mittagsjournal Fragen stellt sich heute auch Franz Fischler.
Gestern hat der neue EU-Kommissionspräsident Romano Prodi sein neues Team präsentiert und wieder mit dabei der Tiroler Franz Fischler und wieder als EU-Agrarkommissar.
Er spricht mit Markus Sommersacher über die Art und Weise seiner Nominierung durch die Regierung, über sein Verhältnis zu Romano Prodi, über die neue Organisation der Kommission und über seine wichtigsten Vorhaben für das Agrarisor.
Weitere Themen heute Mittag.
Die Studentenproteste im Iran wachsen sich zur Staatskrise aus.
Lebensgemeinschaften in Österreich sind gegenüber Ehen krass benachteiligt.
Und die Kulturredaktion bringt eine Vorschau auf Cosi Fantute im Schlosstheater Schönbrunn.
Zuvor aber die wichtigsten Meldungen dieses Tages, verfasst hat sie Elisabeth Manners, präsentiert werden sie von Ingeborg Tschanni.
Österreich, Albanien.
Verteidigungsminister Fasslabend entsendet zur Sicherung des Österreich-Camps zusätzliche Soldaten nach Skodra.
Sie sollen den Abbau des Flüchtlingslagers überwachen.
Gestern waren zwei österreichische Wachposten in eine Schießerei mit Albanern verwickelt.
Die Bundeswehrsoldaten wurden von Albanern beschossen, die Österreicher erwiderten das Feuer.
Dabei wurden zwei der Angreifer verletzt.
Die österreichischen Soldaten und die Flüchtlinge im Lager kamen nicht zu Schaden.
Der Zwischenfall wird auf inneralbanische Streitigkeiten zurückgeführt.
Bundesrepublik Jugoslawien.
Ein russisches Vorauskommando wird derzeit von der Kosovo-Bruins-Hauptstadt Pristina zum amerikanischen Sektor im Südosten der Provinz verlegt.
Das Unternehmen gilt als nicht ungefährlich.
Die kosovo-albanische Bevölkerungsmehrheit betrachtet die Russen als Verbündete der Serben.
Sie kann nicht vergessen, dass auf Seiten der jugoslawischen Sicherheitskräfte russische Söldner gestanden sind.
Bei Kundgebungen haben Kosovo-Albaner heftigen Widerstand gegen die Stationierung russischer KV-Einheiten angekündigt.
Bisher waren die russischen Soldaten auf dem Flughafen Slatina bei Pristina von der Bevölkerung abgeschirmt.
Nun sollen sie in den Städten und Dörfern des Kosovo-Dienst versehen.
Morgen wird ein weiteres russisches Vorauskommando im deutschen Sektor erwartet.
Die Regierung in Moskau hat mit der NATO die Stationierung von insgesamt 3.600 Soldaten vereinbart.
Der serbische Oppositionsführer Zoran Djindjic sieht die Gefahr eines Bürgerkrieges in Jugoslawien.
In einem Interview für das Nachrichtmagazin Der Spiegel meinte Djindjic, die Opposition werde die Massenproteste spätestens im kommenden Monat nach Belgrad tragen.
Er rechne damit, dass Präsident Milosevic unter dem Druck der Demonstranten schließlich zurücktrete.
Möglicherweise werde Milošević aber auch den Bürgerkrieg riskieren.
Das UNO-Flüchtlingshilfswerk kann die Kosovo-Heimkehrer nicht mehr ausreichend versorgen.
Der Organisation fehlen allein in diesem Monat etwa 135 Millionen Schilling, um genügend Hilfsgüter kaufen zu können.
Iran.
Nach den schweren Unruhen an der Universität von Teheran ist Bildungsminister Mustafa Muin zurückgetreten.
Muin erklärte in einem Schreiben an Präsident Kadhami, er protestiere dagegen, dass in der Nacht auf heute Sicherheitskräfte in die Universität eingedrungen seien und Studenten verprügelt hätten.
Die Studenten haben heute den dritten Tag in Folge für mehr Demokratie, die Freilassung von hunderten verhafteten Kommilitonen und den Rücktritt des Polizeichefs demonstriert.
Muin entschuldigte sich bei den Hochschülern für den Angriff radikaler Islamisten, die von Polizisten unterstützt worden sind.
Nach bisher noch unbestätigten Informationen sind dabei vier Demonstranten getötet und etwa 500 verletzt worden.
200 Personen sollen festgenommen worden sein.
Nordirland.
Der Friedensprozess in Nordirland wird nach wie vor blockiert.
Die Führung der protestantischen Ulster Unionistpartei hat den jüngsten Kompromissvorschlag zur Regierungsbildung in Belfast abgelehnt.
Die von den Regierungschefs Großbritanniens und Irlands, Blair und Ahern, ausgehandelten Regelungen wurden von der Parteiführung als zutiefst ungerecht und unausgewogen verworfen.
Die Protestanten fordern die sofortige Entwaffnung der IRA.
Europäische Union Die EU-Mitgliedsländer klagen den beurlaubten EU-Kommissar Bangemann vor dem Europäischen Gerichtshof.
Grund ist sein Wechsel zum spanischen Telekom-Konzern Telefonica.
Die EU will dem bisher für die Telekommunikation zuständigen EU-Kommissar die Pensionsansprüche aberkennen lassen.
USA.
Der amerikanische Autohersteller General Motors ist zu 66 Milliarden Schilling Schadenersatz verurteilt worden.
Das Geld geht an sechs Personen, die bei einem Verkehrsunfall Verbrennungen erlitten haben.
General Motors hat Berufung angekündigt.
Russland.
Aus einem Leck der Raumstation Mir strömt bereits seit einigen Wochen Sauerstoff ins All.
Bisher ist es nicht gelungen, die Schwachstelle zu finden.
Angeblich besteht für die Kosmonauten an Bord keine Gefahr.
Die Raumstation sollte wegen ihres Alters und der prekären Finanzlage des russischen Staates ursprünglich schon in diesem Sommer aufgegeben werden.
Allerdings hofft Russland seit jüngster Zeit wieder auf einen Geldgeber.
Österreich.
Auf der Wiener Südostangent ist heute früh ein Lastwagen der NATO verunglückt.
Das Fahrzeug durchstieß die Mittelleitschiene.
Der amerikanische Fahrer erlitt schwere Verletzungen.
Aus dem Fahrzeug floss Diesel aus.
Wegen vorübergehender Explosionsgefahr musste die A23 gesperrt werden.
Sechseinhalb Minuten nach zwölf Uhr zum Wetter jetzt.
Der Sommer hat sich in Österreich ja schon deutlich bemerkbar gemacht.
Er hat sich offenbar ein bisschen verausgabt mit Temperaturen jenseits der 30 Grad.
Jetzt macht einmal Pause.
Das Wetter am Wochenende feucht und regnerisch.
Die Details vom Experten von Herbert Carters.
Nun, Hochsommerwetter ist vorerst absolut nicht in Sicht.
Das Einzige, woran man merkt, dass Sommer ist, ist das riesige Energiepotenzial aufgrund des Sonnenstandes.
Die Luftmast ist so feucht, dass sich auch ohne direkte Sonneneinstrahlung mächtige Wolkentürme bilden können.
Und sogar ohne Gewitter gibt es intensivste Regenschauer, manchmal mit ca.
25 Liter Regen in einer Stunde.
So geschehen am Vormittag in Gutenstein in Niederösterreich und gerade derzeit in Wels in Oberösterreich.
Und da die Luftmasse auch in den nächsten Tagen über Österreich liegen bleibt, schaukelt sich der Wetterablauf jeden Tag aufs Neue auf.
Hier nun die aktuellen Meldungen.
Wien stark bewölkt 20 Grad, Eisenstadt stark bewölkt 21, St.
Pölten starker Regen 17 Grad, Linz leichter Regen 17, Salzburg bedeckt 15, Innsbruck bedeckt 16, Bregenz leichter Regen 17, Graz Regenschauer 18 und Klagenfurt leichter Regen 17 Grad.
Am Nachmittag bleibt es trüb mit tiefhängenden Wolken, die Sonne kommt nun sporadisch heraus, beispielsweise im Weinviertel, am ehesten überhaupt im Osten.
Und ziemlich verbreitet regnet es, bisweilen sehr ergiebig.
Die meisten Gewitter sind wiederum im Osten, etwa Niederösterreich, in Wien und im Brüggenland zu erwarten.
Zeitweise frischt der Ost- bis Südostwind lebhaft auf und die Temperaturen erreichen 15 bis 21 Grad im Osten und überhaupt wenn die Sonne durchbricht stellenweise auch bis zu 25 Grad, dabei ist es aber sehr schwül.
Morgen am Sonntag ändert sich nicht wirklich etwas.
Meist bleibt es bewölkt und sehr dunstig und neuerlich gehen zahlreiche, teils heftige Regenschauer und Gewitter nieder.
Die Sonne könnte schon ein bisschen öfter herauskommen, damit wird es insgesamt eine Spur wärmer mit 16 bis 22, bei Sonne bis zu 25 Grad.
Und es wird drückend schwül sein, zumal der Wind nur recht schwach ist morgen.
In 2000 Meter hat es übrigens um 10 Grad.
Und auch am Montag, so wie in der gesamten kommenden Woche, bleibt es warm und schwül mit einigen Regenschauen und Gewittern und nur zeitweise wird es sonnig sein.
Das ist also wirklich kein stabiles sommerliches Hochdruckwetter.
Danke Herbert Carters, gleich neun Minuten nach zwölf.
Die Lage im österreichischen Flüchtlingscamp in Skodra ist gespannt.
Nach dem gestrigen Schusswechsel zwischen Albanern und Wachposten des österreichischen Bundesheeres wurden die Soldaten in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt.
Offiziell wird der Vorfall zwar heruntergespielt, doch geht das Bundesheer seit Wochen davon aus, dass die Auflösung des Lagers mit einem hohen Sicherheitsrisiko verbunden ist.
Hannes Eigelsreiter berichtet.
Im Österreich-Camp im albanischen Skodra geht jetzt alles Schlag auf Schlag.
Derzeit sind nur noch rund 1200 Flüchtlinge im Lager.
Bereits an diesem Wochenende werden vermutlich auch sie die Heimreise antreten.
Das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR stellt für die Heimkehrer Busse und andere Fahrzeuge zur Verfügung.
Täglich verlassen drei bis vierhundert Kosovaren das Österreich-Camp, ausgestattet mit Zelten, Lebensmitteln, Medikamenten und Kleidung.
Beim Roten Kreuz rechnet man damit, dass spätestens Mitte nächster Woche alle in den Kosovo zurückgekehrt sein werden.
Die meisten stammen aus dem Raum Istok nordwestlich von Pristina.
Dort wird auch die Aktion Nachbar in Not mit einigen hundert Millionen Schillingspendengeldern den Wiederaufbau der zerstörten Häuser unterstützen.
Für Flüchtlinge, die in Albanien bleiben wollen, wird das UNHCR in Tirana ein Auffanglager einrichten.
Nicht zuletzt aufgrund des nächtlichen Vorfalls werden auch die Hilfskräfte vom Roten Kreuz, der Caritas oder der Diakonie schneller als geplant abgezogen.
Von den noch rund 50 Helfern fliegen 15 bereits heute nach Österreich zurück.
Sollten sich die bewaffneten Zwischenfälle häufen, tritt ein spezieller Evakuierungsplan in Kraft.
Das Bundesheer schickt kommenden Dienstag noch zusätzliches Wachpersonal nach Skodra, um einen sicheren Abbau des Lagers zu gewährleisten.
Allgemein wird angenommen, dass vor allem das moderne Heeresspital im Österreich-Camp für kriminelle Banden eine unwiderstehliche Anziehungskraft haben könnte.
Allein die Ausstattung in diesem Spital stellt einen Wert von an die 100 Millionen Schilling dar.
Die Geräte in der gesamten Zentstadt, rund 1000 Tonnen, sollen in der Folge mit einem einzigen Fährtransport von Durres aus abtransportiert werden.
Doch nicht alles geht zurück.
Dem albanischen Roten Kreuz sollen für ein Suppenküchenprogramm in Skodra Lebensmittel übergeben werden.
Zusätzlich erhält die örtliche Hilfsorganisation auch noch die Trinkwasseraufbereitungsanlagen sowie Kleidung und Medikamente.
Im Kosovo selbst ist die Lage nach wie vor gespannt, denn wo vorher ein Zusammenleben zwischen Albanern und Serben üblich war, dort ist es jetzt nach dem Krieg nicht mehr möglich.
Zu groß der Hass nach den Wochen und Monaten der gezielt eingesetzten Aggressionen.
Im Kosovo ist in diesen Tagen der Wiener Erzbischof Kardinal Christoph Schönborn und er führte Gespräche mit obersten Kirchenvertretern.
Über die Rolle der Religionsgemeinschaften in der Kosovo-Krise berichtet aus Pristina Mathilde Schwabenieder.
In einer gemeinsamen Deklaration forderten die Repräsentanten des Islam, der serbisch-orthodoxen und der katholischen Kirche ein Ende des Tötens und der Gewalt.
Jegliche Hasspropaganda wurde verurteilt und die Achtung der fundamentalen Menschenrechte für alle Bewohner des Kosovo gefordert.
Jetzt, nach den langen Wochen der Vertreibung und der Bombardements, sollen diese Fäden wieder angeknüpft werden.
Auch oder gerade weil ein friedliches Zusammenleben von Serben und Albanern in nächster Zukunft kaum möglich scheint, so Kardinal Schönborn.
Allein in der Stadt Tchakova, wo rund 80 Prozent der Häuser zerstört sind, würden zurzeit 800 Personen verniedet.
Es besteht wenig Hoffnung, dass sie noch am Leben sind.
Denn Religionen kommen daher die Aufgabe zu versöhnen.
Unter diesem Motto stand auch die Begegnung Schönborns mit dem Oberhaupt der serbisch-orthodoxen Kirche Patriarch Pavle im alten Patriarchensitz in Pesha.
Pavle sagte bei diesem offiziellen Treffen, die Entwicklung im Kosovo sei nicht ohne Schuld und Sünde der serbisch-orthodoxen Kirche zustande gekommen.
Die Serben seien jedoch besser als ihr derzeitiger Ruf.
Den Konflikt im Kosovo bezeichnete Pavle, der in den vergangenen Wochen mehrfach den Rücktritt von Präsident Milosevic gefordert hatte, als Bürgerkrieg.
Von den internationalen Kräften, so der serbisch-orthodoxe Patriarch, erhoffte er sich den Aufbau einer zivilen Ordnung von den Religionen, Buße und Versöhnung.
Für Versöhnung sprach sich auch das Oberhaupt der islamischen Religionsgemeinschaft Reshet Boyar aus.
Bei dem Treffen mit Kardinal Schönborn heute Vormittag in Pristina verurteilte Reshet Boyar Racheakte gegenüber Serben.
Das islamische Oberhaupt, er hat acht Familienangehörige verloren und wurde aus seinem Amt vertrieben, sagte, Böses könne nicht mit Bösem vertrieben werden.
Als Vorrangig für den Kosovo bezeichnete Boyer die Rückkehr der Flüchtlinge und den Wiederaufbau der Häuser.
Dies sei wichtiger als Lebensmittellieferungen für Zeit.
Eine Weiterführung der interreligiösen Friedensbemühungen kann Recep Boyer sich gut vorstellen.
Wien zu Schönborn wäre ein idealer Ort für eine derartige Konferenz.
Soviel zum Thema Kosovo in diesem Samstag-Mittag-Journal.
Und jetzt nach Österreich.
Die Koalitionsparteien stecken voll im Wahlkampf.
ÖVP und SPÖ haben die Regierungsarbeit längst hinter sich gelassen, der Umgangston wird schärfer und nach außen hin wird signalisiert, wir mögen uns überhaupt nicht mehr.
Sich vom Anderen abgrenzen, um sich beim Wähler zu positionieren, so heißt das etwa im Jargon der Wahlkampfmanager.
Vor allem die beiden Klubchefs im Parlament, Peter Kostelka SPÖ und Andreas Kohl ÖVP, kreuzen jetzt die Klingern.
In einem Streitgespräch, das Hanno Setteli mit den beiden geführt hat, hält sich vor allem ÖVP-Klubchef Kohl alle Optionen für eine künftige Regierungsarbeit offen.
Nach dem Motto, um die ÖVP muss man sich bemühen, sonst geht sie fremd oder in Opposition.
Wir sind vier Jahre in einer Koalition gewesen, die haben wir abgearbeitet.
Für die Zeit der Wahlauseinandersetzung müssen wir Profil zeigen.
Da müssen wir zeigen, wo ist unser eigenständiges Profil als Volkspartei.
Es gibt für alles eine Zeit, steht schon im Buch Kohelet.
Es gibt eine Zeit, wo man Profil zeigt und wo man
Moderat in der Ausdrucksweise, so hoffe ich, aber scharf in den Ideen und in den Profilen, klar zeigt, was man für die nächsten vier Jahre umsetzen möchte.
Sehen Sie das auch so, Herr Dr. Kostelka, wenn es heißt, moderat im Ton?
Der Dr. Kohl hat Ihnen neulich nahegelegt, Zitat, es wäre höchste Zeit, dass die Sozialdemokraten einmal aus der Regierung fliegen.
Ist das noch diese Moderatheit, die der Dr. Kohl anspricht?
Nein, das ist sie ganz und gar nicht.
Ich habe Verständnis dafür, dass unmittelbar vor Ende der Legislaturperiode die Rede ein bisschen schärfer wird.
Bei der ÖVP ist immer dasselbe.
Am Beginn einer Legislaturperiode geht vieles, in der Mitte manches, am Ende nichts mehr.
Und schuld sind Sie, Herr Dr. Kohl, oder die ÖVP?
Das soll mir sagen, wo wir Nein gesagt haben.
Sie haben einmal Nein gesagt zum Karenzgeld für alle, weil die SPÖ sich nicht herbeifinden kann, dass Hausfrauen auch Menschen sind, dass Studentinnen, wenn sie schwanger werden, und Schülerinnen, wenn sie schwanger werden... Bleiben Sie sachlich.
Karenzurlaubsgeld für alle, die es wirklich brauchen, ist unsere Position.
Sie wollen Milliarden-Jahres-Gartinen, 6.000 Schilling im Monat heben.
Das ist die Lösung der sozialen Problematik.
Sie wollen einfach ausweichen.
Ich sehe das anders wie Herr Kostelka.
Ich glaube, dass man natürlich vier Jahre oder drei Jahre und zehn Monate ein Programm abarbeitet.
Da ist man verpflichtet, Konsens zu finden.
Aber für die Zukunft, was man in der Zukunft will,
Das sind Dinge, wo es noch keinen Konsens gibt.
Und da muss man eben mit scharf profilierten, ohne dass man den anderen einen Bankroteur nennt, das ist einfach schlechte Erziehung, oder dass man jemanden anderen der Taschenspielertricks beschuldigt, das ist noch schlechtere Erziehung.
Sie sprechen auf den Dr. Kosell-Kreuzer.
Nein, nein, Honi-Swaki-Mali-Ponzi.
Ich hoffe immer, ohne persönliche Beschimpfungen und persönliche
Aggressivitäten auszukommen.
Natürlich hat es jetzt am Ende der Legislaturperiode einen Turbo gegeben.
Und dieser Turbo ist der Bericht des Unterausschusses des Rechnungshofausschusses, wo die Parlamentsmehrheit, also wo die sozialdemokratischen Abgeordneten und die Abgeordneten der Christdemokraten der ÖVP übereinstimmend festgestellt haben, dass es im Zusammenhang mit dieser Lehrlingsinitiative und dem Euroteam
zu Unzulänglichkeiten gekommen ist, dass diese Unzulänglichkeiten im Kanzleramt vorgekommen sind, unter der Ministerverantwortung des Bundeskanzlers, und dass sie zustande gekommen sind im Sozialministerium, unter der Ministerverantwortung von Frau Lore Hostasch.
Das ist vor allem der Oppositionsturbo einer Regierungspartei.
Wenn die verbleibenden Plenartage wirklich nur dazu dienen sollen,
dass Schmutzgrüberpolitik betrieben wird, dann lasst das für den bevorstehenden Wahlkampf sehr sehr Negatives erwarten.
Lassen Sie mich noch eines in diesem Zusammenhang sagen.
Ich verstehe Profilierung in der Vorphase der Wahl nicht darin, dass 210 Mal in 10 Tagen der Vorwurf der Lüge erhoben wird.
Ein Vorwurf, mit dem unter der Schutz der Immunität, der absoluten Immunität,
Kollege Kohl im Plenum des Nationalrates begonnen hat.
Das ist ja kein Lapperl, bitte.
Das ist das erste Mal, ich bin jetzt seit dem Jahr 1983 im Parlament.
Ich habe schon vieles, den Bach hinunterschwimmen gesehen.
Ich habe den Milchuntersuchungsausschuss mitgemacht.
Ich habe Noriko mitgemacht.
Ich habe viel gesehen.
Aber ich habe noch nie gesehen, dass die beiden Regierungsparteien übereinstimmend den Bundeskanzler, der von ihrem Vertrag angetragen ist, und die Sozialministerin kritisieren.
Herr Dr. Kostelka, wenn man in den Agenturen blättert der vergangenen Jahre, dann kann man bei Ihnen so eine Art Wahlreflex beobachten.
Jedes Mal, wenn es zur Nationalratswahl hingeht,
malen Sie die schwarz-blaue Koalition an die Wand.
Da fällt Ihnen so ab drei bis vier Monaten vor dem Termin fällt Ihnen immer einiges ein, warum es zwingend nach dem Wahltermin eine schwarz-blaue Koalition gibt.
Sind Sie, diesmal machen Sie es wieder, sind Sie nicht in dem Punkt ein bisschen berechenbar?
Es ist ja für wahr so, dass 1986, aber auch 1990, 94, 95 sehr wesentliche Teile in der ÖVP ernsthaft mit dieser Variante gespielt haben.
Und wir diskutieren vor dem Beitrag, die ÖVP aber sehr ernsthaft nach dem Beitrag.
Den Sozialdemokraten geht es nur um die Macht.
Das ist ein alter historischer Trend in der Sozialdemokratie, die ja immer gesagt hat, besser in der Masse irren, als gegen die Masse Recht behalten.
Alle Optionen sind offen und diese Optionen werden wir nach der Wahl entscheiden.
Der Wähler hat das Wort.
Womit klar ist, erstens einmal, die ÖVP schließt ganz bewusst und dezidiert nicht aus, dass mit den Freiheitlichen eine Koalition möglich ist.
Das ist wohl legitim, dass auf diese Art und Weise von uns behauptet wird, das ist eine Option für euch, eine Option.
die noch dazu sich nahezu logisch aus den von euch gestellten Forderungen ergibt.
Die Sozialdemokratie ist dabei genauso glaubwürdig wie der Bundeskanzler Klima, der den Frauen des Landes, die das Frauenvolksbegehren unterschrieben haben, versprochen hat, ich werde dieses Frauenvolksbegehren Punkt für Punkt umsetzen.
Und die Sondersitzung des Nationalrates hat ergeben, dass er nicht einen einzigen Punkt umgesetzt hat.
Genauso ist es mit der Sicherheitslüge,
Es ging weder bei den Europawahlen um einen Beitritt zur NATO oder nicht.
Ebenso wenig geht es bei den Nationalratswahlen nicht um einen Beitritt zur NATO.
Das sind echte Lügen.
Und Lügen muss man als Lügen bezeichnen.
Ich bitte in der Stricherliste dreimal das Wort Lüge hinzuzufügen.
Wir sind auf 213.
Ist schon recht.
Die Sache wird also dadurch nur deutlich.
Man muss der Katze die Schelle umhängen.
Wir sind für einen europäischen Sicherheitsverbund im Rahmen der Europäischen Union und damit sind wir auch einer Meinung mit den Finnern, mit den Schweden und den anderen.
Und alles andere ist eindeutig.
Nur die Stimme tut es nicht.
Nein, das stimmt schon.
Nur die Stimme tut es nicht.
Ein Zeichen für Eiszeit zwischen Ihnen beiden ist im Parlament, da sitzen Sie ja eigentlich nebeneinander, wenn Sie auf diesen Drehstühlen sich dann gegenseitig jeweils den Rücken zuwenden.
Da sitzen Sie dann, Rücken an Rücken, das hat so was Trotziges an sich.
Können Sie sich vorstellen, dass das nach dem 3.
Oktober wieder so sein wird, für noch einmal vier Jahre?
Ich kann mir sehr gut eine ÖVP-Koalition, SPÖ-Koalition vorstellen, wird anders sein.
Wir haben also in diesen vier Jahren, so glaube ich, gemeinsam, Kollege Kostelka und ich sind ja sowas wie die Kutscher der Koalition, weil wir jeden Montag die Regierungssitzungen vorbereiten und weil wir ja immer wieder als
Konsensfinder auftreten und sehr viel verhandeln.
Ich glaube, wir haben vieles zustande gebracht.
Und nach dem 3.
Oktober haben Sie sich wieder lieb?
Nach dem 3.
Oktober ist auf der persönlichen Ebene, wenn wir nicht in einer Regierung gemeinsam sind, wird es noch viel leichter gehen.
Wenn wir in einer Regierung gemeinsam sind, das entscheiden die Wähler.
Wir haben uns nicht lieb.
Wir stehen in einem konstruktiven, aber auch in einem nicht unkritischen Verhältnis.
Das wird sich vor dem 3.
Oktober nicht ändern, auch danach nicht.
Der Wahlkampf lässt grüßen die Klubchefs von SPÖ, Kostelka und ÖVP, Kohl.
Im Streitgespräch die Kutscher der Koalition und mit am Kutschbock diesmal für diesmal war Hanno Sätteli.
Seit gestern ist es so gut wie offiziell.
Der 52-jährige Tiroler Dr. Franz Fischler gehört auch der neuen EU-Kommission unter Präsident Brody an.
Und er wird auch in den nächsten Jahren wieder das Agrarresort leiten.
Somit ist der Herr über rund die Hälfte des EU-Budgets.
Das sind 550 Milliarden Schilling pro Jahr.
Fischler hatte in den letzten viereinhalb Jahren seiner Tätigkeit als EU-Kommissar nicht gerade ein leichtes Leben.
Stichworte BSE, also Rinderwahn, Dioxinskandal in Belgien und vor allem die aufgedeckte Vettern und Günstlingswirtschaft innerhalb der Kommission.
Diese Tatsache führte schließlich auch zum kollektiven Rücktritt der 19 Kommissare, mit Präsident Santa an der Spitze.
Santas Nachfolge ist der Italiener Brodi.
Wochenlang wurde mit den Regierungen verhandelt, in Österreich unter ganz besonderen Vorzeichen.
Hieß es doch, die mögliche Neunominierung Franz Fischlers sei mit der Besetzung zahlreicher Botschafterposten verbunden worden.
Stimmt nicht, sagte die Koalition.
Von Postenschacher sprach die Opposition.
Wie auch immer, für die nächsten fünf Jahre ist Franz Fischler Österreichsmann in der EU-Kommission.
Heute Vormittag hat mein Kollege Markus Sommersacher vom Landesstudio Tirol mit Franz Fischler gesprochen.
Und der neue alte Agrarkommissar ist im Journal zu Gast.
Herr Kommissar Dr. Fischler, Sie verbringen jetzt das erste Wochenende wieder in der Heimat, nach der Entscheidung, dass Sie wiederbestellt worden sind.
Ich kann mir vorstellen, dass dieses ganze Tauziehen, wie Sie es selbst da nennen, in einem Interview mit dem Profil, dass dieses Tauschgeschäft, von dem auch die Rede ist, dieser Postenschacher, der Sie auch mitgenommen hat, sind Sie erleichtert?
Also erstens einmal muss ich darauf hinweisen, dass ich leider noch nicht bestellt bin, sondern nur nominiert bin.
Und jetzt beginnen erst die Bestellungsprozeduren.
Das heißt, es muss ein Hearing absolviert werden und dann wird das Parlament, das Europäische Parlament, noch über die ganze Sache beraten und erst dann ist es soweit.
Aber es dürfte praktisch fix sein und wir können davon ausgehen.
Ja, das hoffe ich, aber ich bin da immer eher auf der vorsichtigen Seite.
Darüber hinaus ist die Art und Weise, wie man in Österreich vorgegangen ist, ich würde sagen, eine Konsequenz der politischen Kräfteverhältnisse in Österreich einerseits.
Und andererseits kann man eines nicht vergessen, es geht um die Nominierung für einen politischen Posten.
Das heißt, wer sonst, wenn nicht die Politik, soll darüber entscheiden, wer der Kandidat ist.
Gut, aber die Art und Weise, wie das ausgedealt wird und ausgedealt wurde, das ist doch etwas, wo Sie doch sicher auch befürchten müssen, dass das bei breiten Teilen der Bevölkerung, gerade hier im Land, immer noch sehr skeptisch gesehen wird und wahrscheinlich zu Recht.
Ja, das ist also, wie soll ich sagen, das ist halt auch ein Stück von uns und
Natürlich wird das bei der Bevölkerung skeptisch gesehen, wenn das über Wochen in den Medien und breit getreten wird von Seiten der Politik.
Man kann das den Menschen doch nicht verübeln, dass sie dann sagen, naja, eigentlich wird da wie auf einem Marktplatz gehandelt.
Andere Staaten machen das etwas mit mehr Zurückhaltung, als wir das machen.
Hat Sie die österreichische Vorgangsweise gestört?
Also ich will das gar nicht kommentieren, weil mein persönliches Empfinden da wenig Rolle dabei spielt.
Ich kann nur eher sagen, wie es andere machen.
Und andere machen das eben etwas diskreter.
Auf der anderen Seite kann man sagen, gut, wir legen sozusagen unsere Stärken und unsere Schwächen in die Öffentlichkeit.
Wir sind transparenter, könnte man sagen.
Aber Sie müssen ja auch wissen, wie die Sache, wie das in Österreich ausgedealt wurde.
Postenschacher immer wieder das Schlagwort, wie das in Brüssel gesehen wird.
Wie wird es gesehen?
Ja, in Brüssel mischt man sich grundsätzlich in solche nationalen Angelegenheiten überhaupt nicht ein.
Aber man macht sich Gedanken.
Naja, man macht sich Gedanken, aber Sie sollen auch nicht übersehen, ich meine, wenn Sie zum Beispiel sich anschauen, die deutsche Debatte, wie dort die Kandidaten für die Kommission zustande gekommen sind,
Oder wenn Sie sich auch anschauen, die Debatte, die man in Italien zum Teil geführt hat um die Frau Bonino.
Es geht ja schließlich um einen wichtigen Posten, das soll man ja nicht unterschätzen.
Immer wird bei solchen Dingen natürlich auch die Politik ins Spiel gebracht.
Aber, wie gesagt, das muss jeder selber entscheiden.
Und es ist sicher, eines muss ich schon hinzufügen, für eine große Koalition schwieriger, das gewissermaßen hinter den Polstertüren zu machen.
Und die Opposition würde noch wütender sein, wenn das tatsächlich hinter den Polstertüren gemacht würde.
War es für Sie eine Belastung, dass sich Ihre eigene Partei so für Sie eingesetzt hat und dass es vorher aber rund um die Frage verschiedener Botschafterbesetzungen von Seiten des großen Partners in der Großen Koalition in Wien, nämlich von Seiten der SPÖ, Skepsis Ihnen gegenüber gegeben hat?
Naja, ich sehe da eher das Problem,
nach welchen Kriterien eigentlich man für jemanden eintritt oder nicht eintritt.
Ich glaube, das ist eigentlich das, was die Leute ärgert.
Wenn ein Streit, wer ist der Beste und warum ist der Beste, entstehen würde, dann würde das wahrscheinlich von der Bevölkerung viel positiver gesehen, als wenn ohne eigentlich Kriterien anzugeben, gestritten wird.
Stimmt es, dass es eine Belastung gibt oder eine Verstimmung gibt beim neuen Kommissionspräsidenten Prodi,
gegenüber der Art und Weise, wie das gelaufen ist, dass er sozusagen von Österreich irgendwie jetzt hören muss, ja wir haben uns jetzt durchgesetzt und haben bei Prodi den durchgebracht, den wir wollten.
Also am Ende des Tages und das hat gestern der neue Kommissionspräsident Prodi in einer Pressekonferenz
sehr klar gesagt, hat er sich mit allen Regierungschefs geeinigt.
Also es gibt jetzt keinerlei Missstimmung mehr.
Alle Regierungschefs haben dieser Liste seiner Kandidaten zugestimmt und haben ihm auch gratuliert, dass es ihm gelungen ist, eine starke Kommission zusammenzustellen.
Was haben Sie für ein persönliches Verhältnis zu Romano Prodi?
Er stammt ja aus demselben politischen Lager.
Da müssen Sie sich doch eigentlich gut verstehen, oder ist das jetzt zu viel hineininterpretiert?
Ich kenne ihn überhaupt nicht.
von parteipolitischer Seite.
Ich habe Herrn Prodig kennengelernt, wie er Ministerpräsident in Italien war.
Ich bin von ihm jedes Mal, wenn ich nach Italien gekommen bin, persönlich eingeladen worden, um mit ihm ein Gespräch zu führen.
Oder wir haben auch den einen oder anderen Abend miteinander verbracht.
Und da haben wir uns näher kennengelernt.
Und ja, es ist halt, wie das zwischen Menschen oft ist.
Da springt halt ein Funke über oder nicht.
Da ist er übergesprungen.
Brody hat gestern angekündigt, er will jetzt frischen Wind machen.
Natürlich ist das klar in seiner Position, dass jetzt ein Großreinemachen gemacht werden muss aus seiner Sicht, wahrscheinlich auch aus Ihrer Sicht.
Aber kann er das überhaupt?
Denn die tatsächliche Entscheidungsgewalt liegt ja nach wie vor nicht so sehr bei der Kommission, sondern nach wie vor im Ministerrat.
Ja, das muss man schon unterscheiden.
In der Kommission selber können, was die innere Organisation der Kommission anbetrifft oder was die persönlichen Dinge der einzelnen Kommissare anbetrifft, da kann die Kommission ganz alleine entscheiden.
Da ist vielmehr das Problem, dass es möglich gemacht wird, dass zum Beispiel Reformen im Management der Kommission von den Gewerkschaften akzeptiert werden.
hier oder dass man also hier zu einem Grimmen kommt, dass das also auch dann vom Parlament akzeptiert wird.
Aber an sich gibt es ja das Prinzip der Unabhängigkeit der Institutionen und was die innere Organisation anbetrifft, kann jede Organisation für sich entscheiden.
Gut, aber diese Selbstständigkeit der Organisationen, die ist schon sehr in Frage zu stellen, wenn man bedenkt, dass zum Beispiel Brody jetzt, obwohl er es nicht haben wollte, von den Deutschen die grüne Schreier hat nehmen müssen und den verheugen und keinen CDU-Politiker.
Da muss man schon klar unterscheiden.
Solange es um die Nominierung geht, haben die Mitgliedstaaten das Recht zu nominieren.
Wenn es aber zum Beispiel darum geht, welchen Ehrenkodex man in der Kommission einführt, also wofür ein Kommissar gerade zu stehen hat oder welche Einteilung der Generaldirektionen wir vornehmen, also wie wir, wenn Sie so wollen, die Ministerien untereinander aufteilen, das ist alleinige Kommissionsangelegenheit.
Da haben die Mitgliedstaaten nichts mitzureden.
Herr Kommissar Dr. Fischler, rechnen Sie damit, dass die Umstände, die zum Wechsel innerhalb des Großteils der Kommission geführt haben, also die Berichte über Unstimmigkeiten und Malversationen innerhalb der alten Kommission, dass diese Auseinandersetzungen sich jetzt
weiter fortpflanzen werden, auch in der neuen Kommission.
Rechnen Sie damit, dass es also sehr wohl in nächster Zeit noch ziemliche Konflikte und Auseinandersetzungen über die neue Kommission in dieser Richtung hingeben wird?
Also Konflikte wird es nur dann geben, wenn es uns nicht gelingt, entsprechende Reformen auf den Weg zu bringen.
Was wir jetzt zu tun haben, und da hat ja Herr Brody schon damit begonnen, ist, wir müssen einerseits eine Reorganisation der Kommissionsdienste erreichen, wir müssen zum Zweiten ganz klare Vorschriften haben, damit eben solche Dinge wie mit Frau Grison nicht mehr passieren können.
Drittens, auch nicht solche Dinge, die beim Ausscheiden eines Kommissars, wie jetzt mit Herrn Bangemann, das darf es einfach nicht geben.
Und hier müssen entsprechende Vorkehrungen getroffen werden.
Und eines ist ja klar.
Der Präsident Brody hat jedem Kommissionskandidaten das Versprechen abgenommen, dass wenn er von ihm hört, dass er eigentlich nicht mehr in sein Team passt, dass er dann zu gehen hat.
Sie selbst wurden ja persönlich in Ihren Agenten vom letzten Waisenrad nicht kritisiert, aber Sie sind auch nicht geprüft worden.
Rechnen Sie damit, dass da noch etwas kommen wird, dass jetzt dieser Waisenrad noch einmal eingeschaltet wird und noch einmal eine zweite Prüfung einziehen wird, zum Beispiel auch bei den neuen Mitgliedern?
Also der Waisenrad ist eingeschaltet, der Waisenrad hat aber für seinen zweiten Bericht eine ganz andere Aufgabenstellung.
Nämlich, er soll eigentlich Vorschläge in erster Linie machen, wie man die Kommission besser organisieren könnte.
Und natürlich, ich meine, nichts ist optimal und alles ist verbesserungsfähig.
Also, ich habe ja selber schon eine ganze Reihe von Verbesserungen vorgenommen.
Und ich habe aber deshalb da ein relativ ruhiges Gewissen, weil mir sogar der Europäische Rechnungshof bestätigt hat, dass die Generaldirektion Landwirtschaft eine der wenigen ist, wo es gelungen ist, Kontrollmechanismen einzuführen, die dazu geführt haben, dass den Bürgern Europas und vor allem dem Steuerzahler kein Schaden erwächst.
Die Frage war natürlich auch zielgerichtet deswegen, weil Sie ja jetzt nicht nur Ihr bisheriges Ressort, das ja ein Mammutressort ist, mit dem Hälfte der Budget der gesamten Kommission verwalten werden, sondern dazu jetzt noch die Fischerei dazu bekommen.
Ja, das hat zur Folge, dass das Budget noch größer wird, einerseits.
Andererseits, dass es also auch ein sehr konfliktrechtiges Gebiet hinzukommt,
Das wird sicher schwierig werden, weil wir einerseits in der Landwirtschaft in der nächsten Zeit die ganzen WTO-Verhandlungen neu zu führen haben.
Also auf internationaler Ebene wird sich also sehr viel abspielen.
Es gibt die Erweiterungsdebatte.
Es muss die Agenda 2000 umgesetzt werden.
Und dazu kommen jetzt eben auch Neuverhandlungen verschiedener Fischereirechte, etwa mit Marokko oder mit anderen Streitparteien, muss man hier beinahe schon sagen.
Das heißt auf der einen Seite, es wird spannend, auf der anderen Seite aber natürlich die Herausforderung wird auch noch größer.
Diese Herausforderung wird sich ja wahrscheinlich vor allem mit den südlichen Ländern abspielen, wo sie ja zum Beispiel mit Spanien bisher schon gewisse Auseinandersetzungen gehabt haben rund um die Olivenöl-Geschichte, wo sie also nicht unbedingt Persona Carta sind in Spanien und dazu kommt jetzt noch die Auseinandersetzung zum Beispiel mit Mittelmeerländern rund um Fischrechte.
Das wird ganz schön heiß werden für Sie, oder?
Also erstens muss ich hier sagen mit einem gewissen Stolz, dass sich mein Verhältnis zu Spanien völlig geändert hat.
Ich bin heute in Spanien persona grata und nicht non grata und ich bin in Spanien in der Zwischenzeit, das belegen sogar Umfragen, einer der populärsten Politiker und habe einen sehr hohen Bekanntheitsgrad.
Ich habe das auch gerade in den letzten Tagen wieder festgestellt.
Die spanische Fischereiflotte ist aber gleichzeitig die effizienteste Fischereiflotte in Europa.
Manche sagen die aggressivste.
Auch das wird richtig sein.
Aber die Spanier sind hier nicht die einzigen.
Da gibt es auch die Skandinavier, die am Fisch sehr interessiert sind.
Da gibt es die Iren, die am Fisch sehr interessiert sind.
Aber vor allem geht es hier um Drittstaaten.
Es geht darum, dass wir erreichen müssen, dass auf der einen Seite nicht überfischt wird.
Das heißt, die Fischbestände sich regenerieren können.
Und ich meine, alles das, was an Müll in die Weltmeere geworfen wird, das trägt ja auch nicht gerade dazu bei, dass das Fischwachstum steigt.
Und hier sind eigentlich die Hauptstreitpunkte.
Darf ich zurückschauen zur österreichischen Situation mit der Entscheidung oder wahrscheinlichen Entscheidung, dass Sie jetzt weitere fünf Jahre Kommissär in Brüssel sein werden?
Ist damit auch ein Schlusspunkt gesetzt, voraussichtlich unter Ihre Aspirationen, Hoffnungen oder Erwartungen in Richtung einer Parteikarriere an der Spitze der ÖVP?
Ja, ich habe diese Hoffnungen und Erwartungen nie gehabt.
Die haben immer andere gehabt.
Aber ich habe immer gesagt, dass das nie funktionieren wird.
Und das ist jetzt umso deutlicher.
Das heißt, das ist vorbei?
Das ist vorbei.
Endgültig?
Ja, soweit in der Politik etwas endgültig ist, ja.
Würde das auch betreffen, mögliche Perspektiven in Richtung Tiroler Politik?
Nein, ich kann mir nicht vorstellen, welche Funktion ich in der Tiroler Politik in der Zukunft spielen soll.
Also, ich halte das alles für wenig realistisch.
Und ich versuche aber auf der anderen Seite ein realistischer Mensch zu sein.
Daher sind solche Spekulationen für mich eigentlich Nonsens.
Werden Sie sich aber trotzdem in der innerösterreichischen Szene für die ÖVP noch engagieren?
Ja, ich meine ich genauso wenig, wie ich meine Herkunft als Österreicher oder als Tiroler je in Frage stellen werde oder auch nicht zulassen werde, dass jemand anderer in Frage stellt.
Genauso wenig lasse ich in Frage stellen, woher ich
wo ich meine, wenn man so will, politischen Wurzeln habe.
Obwohl es zum Beispiel manchmal Unmut darüber gegeben hat beim Vorgänger des jetzigen Bundeskanzlers, wo es geheißen hat, naja, wir brauchen keine Zurufe aus Brüssel.
Ja, es geht nicht darum, Zurufe zu machen, aber das Dumme ist nur, dass ich eigentlich bei diesen Zurufen immer Recht bekommen habe, wenn ich zum Beispiel an die anonymen Sparbücher denke.
Abschließende Frage, Sie sind Tiroler und wir sind uns einmal begegnet an einem schönen Sonntagmorgen im Vorbereitungsraum für das Frühstück am Hallangerhaus mitten im Karwendel, wo Sie mit Ihrer kleinen Tochter glaube ich damals sich vorbereitet haben, auf eine Bergtour auf den Petlwurf.
Gehen Ihnen solche Sachen jetzt ab?
Nein, das geht mir nicht ab, und zwar deswegen nicht, weil ich das nicht aufgegeben habe.
Die wenige Zeit, die mir noch bleibt am Wochenende, nütze ich für solche Dinge.
Das heißt, Sie werden nach wie vor, wenn es geht, so oft wie möglich nach Tirol zurückkommen und die Wochenenden hier verbringen?
Selbstverständlich.
Danke für das Gespräch.
Bitteschön.
Der neue alte EU-Agrarkommissar Dr. Franz Fischler war heute im ORF-Mittagsschanal zu Gast.
Das Gespräch führte Markus Sommersacher vom Regionalradio Tirol.
Zu einer veritablen Staatskrise wachsen sich langsam die Studentenproteste in der iranischen Hauptstadt Teheran aus.
In der Nacht auf heute kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen demonstrierenden Studenten und Sicherheitskräften, mindestens drei Studenten sollen getötet worden sein.
Die Studenten protestieren gegen die Verschärfung des Presserechtes und gegen das Verbot einer liberalen Zeitung.
Nun ist der iranische Bildungsminister zurückgetreten.
Elisa Vash berichtet.
Vor wenigen Stunden legte der Minister für Höhere Bildung, Mostafa Moin, sein Amt nieder.
Er zeigte sich mit den Studenten solidarisch und protestierte mit seinem Rücktritt gegen das Vorgehen der Polizei.
Diese war zwar nicht primär für die Gewaltanwendung verantwortlich,
Es waren von der konservativen Geistlichkeit unterstützte Revolutionsgarden und Mitglieder der radikal-islamischen Gruppe Ansar-e Hisbola, die in der Nacht auf heute mit Tränengas, Schlagstöcken und Steinen auf die demonstrierenden Studenten losgegangen sind.
Mindestens drei Studenten wurden dabei getötet, Dutzende verletzt.
Die Polizei schritt später ein, sie soll Dutzende Demonstranten verprügelt und etwa 200 festgenommen haben.
Die Studentenproteste scheinen sich nun auszuweiten.
Aus allen Stadtteilen marschieren Hochschüler zum Campus der größten Universität von Teheran.
Sie rufen rache Parolen.
Angeblich ist es wieder zu Zusammenstößen mit radikalen Islamisten gekommen.
Die Studenten fordern mehrerlei.
Der Innenminister soll zurücktreten, ihre Kommilitonen sollen freigelassen werden und Präsident Khatami soll zu ihnen auf den Campus kommen.
Der liberale Politiker Ibrahim Yazdi erklärt gegenüber der BBC, was die Studenten von Khatami erwarten.
Als Präsident ist Khatami letztverantwortlich für das, was geschehen ist.
Er hat sicher genügend Informationen.
Er kann die Sicherheitskräfte beeinflussen und veranlassen, dass sie sich auf Aktionen innerhalb der gesetzlichen Grenzen beschränken.
Die Teheraner Studenten stünden aber weiterhin hinter Präsident Khatami, sagt Yazdi.
Begonnen hatten die Studenten Demos vorgestern, da ging es allerdings noch um ganz andere Dinge.
Protestiert wurde gegen die von den konservativen Hardlinern im Parlament beschlossene Verschärfung des Pressegesetzes und gegen das Verbot der beliebten Zeitungsalarm, die den reformorientierten Präsidenten Khatami unterstützt.
Hintergrund für die Einschränkung der Pressefreiheit und für die Ausschreitungen sind die wachsenden Spannungen zwischen Konservativen und Reformkräften im Iran.
Nach den Kommunalwahlen im Februar, bei denen die Reformer wieder erfolgreich waren, sehen die Konservativen ihre Fälle davonschwimmen.
Nächsten Februar wird ein neues Parlament gewählt.
Die konservativen Kräfte um das geistliche Oberhaupt des Landes, Ayatollah Khamenei, versuchen mit aller Macht, die Reformregierung von Präsident Khatami bis dahin zu schwächen.
Elisa Warschatt berichtet.
Nach Österreich jetzt wieder.
Immer mehr Paare entscheiden sich für ein Zusammenleben ohne Trauschein.
1997 waren es laut Auskunft des Statistischen Zentralamtes bereits an die 190.000.
Und die Tendenz ist weiter stark steigend.
Seit Jahren ist daher auch von einer rechtlichen Gleichstellung von Ehe und Lebensgemeinschaft die Rede.
Doch von den einstigen Initiativen der langjährigen Frauenministerin Johanna Donald zur Lösung dieses gesellschaftspolitischen Problems wurden nur wenige Teilbereiche realisiert.
Und so werden Lebensgemeinschaften gegenüber Ehen in existenziellen Bereichen vom Gesetz nach wie vor krass benachteiligt.
Weshalb die derzeitige Frauenministerin Barbara Brammer nun neue Initiativen ankündigt, berichtet Ingrid Rumpold.
Menschen sollen sich frei für die innengemäße Form des Zusammenlebens entscheiden können.
Aufgabe der Politik ist es, für geeignete Rahmenbedingungen zu sorgen.
Viel ist von dieser Grundforderung Johanna Donalds auch heute noch nicht umgesetzt.
Denn wer sich für ein Zusammenleben ohne Trauschein entscheidet, ist in vielen Bereichen schwer benachteiligt.
Vom Wohnen und von Rechten bei der Kindererziehung über Unterhalts- und Pensionsansprüche bis hin zum Schenken und Erben.
Und so weist auch Frauenministerin Barbara Brammer darauf hin, dass natürlich eine de facto Gleichstellung nicht gegeben ist.
Das Ganze ist meines Erachtens eine sehr schwierige Rechtsmaterie auf der einen Seite, die aber lösbar und beantwortbar ist.
Auf der anderen Seite ist es natürlich auch ein subjektives Empfinden, das die Menschen auch haben, ob sie nun in eine Form eines Zusammenlebens gedrängt werden oder nicht.
Und das sollte natürlich verhindert und vermieden werden.
Wirklich gelungen ist die Gleichstellung bisher nur im Strafrecht.
Der strafrechtliche Angehörigenbegriff macht zwischen Ehepartner und Lebensgefährten keinen Unterschied.
Weitere Errungenschaften sind aus dem Sozialbereich die Mietversicherung des haushaltsführenden Partners und der Pflegeurlaub auch für kranke Lebensgefährten.
Und im Wohnbereich gewährt das Mietrecht zumindest dem Hinterbliebenen das Eintrittsrecht in den Mietvertrag, wenn der Partner stirbt.
Kein Eintrittsrecht in den Mietvertrag gibt es hingegen, wenn die Partnerschaft nur aufgekündigt wird und der Hauptmieter auszieht.
Bei Ehepartnern kann das Mietrecht abgetreten werden.
Den größten Handlungsbedarf sieht die Frauenministerin aber im Bereich des Unterhalts.
Dort muss es am ehesten gelingen, gerade dort wo Kinder da sind, sehr ähnlich
der Rechte und Pflichten bei Aufrichter oder getrennter Ehe zustande zu bringen.
Das heißt, es ist nicht wirklich einsichtig.
Wenn ein Paar ohne Trauschein zusammenlebt und Kinder da sind, der Unterhalt für die Frau, in der Regel ist es die Frau, vollkommen ungeregelt ist, gerade dann, wenn sie, und das ist ja immer noch der Normalfall, die Betreuung der Kinder hauptsächlich übernimmt.
Jetzt können die finanziellen Zuwendungen des Partners von einem Tag auf den anderen eingestellt werden.
Es gibt nämlich in Lebensgemeinschaften absolut keinen Anspruch auf Unterhalt.
Und auch beim Erben schauen Lebensgefährten ohne Testament durch die Finger.
Eine rasche Lösung ist bei so vielen betroffenen Rechtsbereichen nicht in Sicht.
Es gibt meines Erachtens den einzig wirklich fundierten Weg in der jeweiligen Rechtssetzung darauf auch Rücksicht zu nehmen.
Der springende Punkt und die Schwierigkeit in der Lebensgemeinschaft ist, wie definiere ich sie?
Wodurch ist sie begründet?
Und da ist es natürlich wesentlich schwieriger, eine Gesamtregelung zustande zu bringen.
Die wirkliche Dramatik sehe ich halt wirklich im Unterhaltsbereich und ich glaube, dort muss auch wirklich gleich eine neue Initiative gesetzt werden.
Frau Ministerin Barbara Brammer kündigt einen neuen Vorstoß in puncto rechtlicher Gleichstellung von Ehen und Lebensgemeinschaften an.
Eine detaillierte Übersicht über den derzeitigen Stand gibt es morgen am Sonntag in unserem Österreich1-Konsumentenmagazin HELP ab 13.05 Uhr.
Und im Mittagsjournal jetzt noch ein Beitrag zum Thema Medizin.
Fernreisen können zum Verhängnis werden, wenn man sich nicht richtig darauf vorbereitet.
Vor allem lange Flüge auf engen Sitzplätzen können gefährlich werden.
Sie bergen nämlich die Gefahr von Reisethrombosen, einem Blutstau also in den Beinen, der sogar tödlich enden kann.
Neeres von Edith Bachkönig.
Die Ärzte nennen die Reisethrombose oft Touristenklassen-Syndrom.
Denn wer billig fliegt, der muss auch enge Sitzplätze in Kauf nehmen.
Und diese engen tatsächlich ein.
Das Blut in den Beinen wird abgeschnürt, Gefäße verstopfen sich und der Kreislauf kann zusammenbrechen.
Immer wieder müssen die Flughafenärzte zur Not einsetzen in Flugzeuge, die von weit her kommen.
Denn stundenlanges Sitzen ohne ausreichend Flüssigkeit zu trinken kann verhängnisvoll werden, sagt der Wiener Gefäßchirurg Peter Polterauer.
Das große Problem ist zweierlei.
am Bein die Thrombose, die sich in Schmerzen und Schwellung des Beines der unteren Extremität eben im Waden- oder Oberschenkelbereich äußert.
Und das Zweite, eine Folge davon, noch viel gefährlicher, wenn sich so eine Thrombose, also ein Blutgerinnsel, Thrombose ist ein Blutgerinnsel, löst aus den Venen, fährt es mit dem Blutstrom wie ein Geschoss in die
herznahe Lungenader und würde dort zu einer sogenannten Lungenembolie und zu einem Lungeninfarkt führen.
Und der kann in einem gewissen Prozentsatz tödlich sein.
Es muss aber nicht so weit kommen.
Menschen, die schon öfter Thrombosen hatten oder Krampfadern haben, sollten auf alle Fälle vorsorgen.
Spritzen, die man sich 24 Stunden vor dem Flug selbst geben kann, bieten einen sicheren Schutz.
Auch Stützstrümpfe verhindern, dass sich das Blut in den Beinen staut.
Wer nicht besonders gefährdet ist, sollte zumindest viel trinken und sich während des Fluges immer wieder die Beine vertreten.
Das Anbahnen von Faktoren, die zu einer Thrombose führen, dies zu vermeiden, ist leicht.
Einige Gedanken daran verschwenden.
Man packt ja auch seinen Rasierapparat oder sein Nagelmanikürzeug ein.
Also warum soll man sich nicht eine Spritze geben oder Stützstrümpfe anziehen oder Turnen im Flugzeug, Gymnastik betreiben?
Diese wenigen Gedanken daran können Thrombosen verhindern, die an sich ja nicht oft auftreten, aber so kann man auf Nummer sicher gehen.
Auch mit Beruhigungsmitteln sollte man zurückhaltend sein und Alkohol sollte man vermeiden, denn dieser trocknet den Körper noch mehr aus.
Auch wer lange Autofahrten unternimmt, sollte an die Thrombose-Gefahr denken.
Kultur im Mittagschanal.
Als Kontrapunkt zum Johann-Strauß-Schwerpunkt des diesjährigen Musiksommers gibt es im Schönbrunner Schlosstheater morgen Abend die Premiere von Wolfgang Amadeus Mozarts Oper Cosi fan Tutte als Produktion der Wiener Kammeroper zu sehen und zu hören.
Es ist die einzige und vielleicht auch letzte Produktion des von Kammeropernbegründer Hans Gabor als Opern-Open-Air-Festival ins Leben gerufenen Mozart in Schönbrunn.
Was aus dem Festival geworden ist und warum es in den vergangenen Jahren stark reduziert und von der römischen Ruine des Schlosses Schönbrunn ins Schlosstheater verlegt wurde, erfahren Sie im folgenden von Susanna Bruckner gestalteten Beitrag.
Vor acht Jahren wurde mit Don Giovanni ein Festival eröffnet, das über lange Zeit eines der erfolgreichsten Open-Air-Festivals des Wiener Raums werden sollte.
Mozart in Schönbrunn, vor der romantischen Ruine des Schlosses Schönbrunn, ein sommerlicher Magnet für Touristen wie der Heimgebliebene.
Gab es in den ersten Jahren noch zwei Produktionen pro Sommer zu sehen, reduzierte die Wiener Kammeroper ihr Festival schließlich auf eine einzige und die wurde heuer im letzten Moment auch abgesagt und mit neuem Leading-Team ins kleine Schlosstheater verlegt.
Denn das ruinenbewährte Leading-Team
Pantesilas Herzl sprang nicht nur aufgrund der Gagenreduktion ebenso ab wie einige der vorgesehenen Sänger.
Isabella Gabor, die vor drei Wochen die Leitung des Hauses übernommen hat.
Da sind viele Faktoren, die zusammengewirkt haben.
Es war natürlich spektakulär der Beginn.
mit Don Giovanni, das war wirklich der Hit, das war eine traurige Inszenierung, es wurde vom Publikum angenommen.
Nun ist die Ruine aber leider sehr baufällig, wie wir wissen, und seit drei Jahren wird sie restauriert.
Ich würde es eigentlich mir, wenn nicht auch noch andere Faktoren wären, aber einer der Faktoren, ich würde eigentlich es als ziemliches Risiko empfinden, in der Ruine im jetzigen Zustand zu spielen.
Die Entscheidung, ins kleinere Schlosstheater zu übersiedeln, dürfte durch die katastrophale Auslastung der letzten Produktion, Entführung aus dem Serail, auch nicht gerade erschwert worden sein.
Denn nach den Publikumserfolgen Figaro, dem vertansten Requiem oder Zauberflöte hörte man bei der Entführung von einer 50-prozentigen Auslastung.
Isabella Gabor spricht von Fehlentscheidungen in der Festivalsdramaturgie.
Ich glaube, das war auch in der Abfolge die populärste Oper ist zweifellos Don Giovanni.
Und wir wissen alle, dass die letzte Oper, die gespielt wurde, die Entführung durch irgendwo so ein Sorgenkind in den meisten Opernhäusern ist.
Also es ist in der Popularität sicher nicht Don Giovanni gleichzustellen.
Und ich glaube, es liegt auch daran, dass das Publikumsinteresse vielleicht ein bisschen nachgelassen hat.
Die musikalische Leitung der Produktion von Cousin von Tute liegt in den Händen von Ernst Theiss, der aus künstlerischen Gründen mit wehenden Fahnen ins Schlosstheater übersiedelt ist.
Als ich die Einladung bekommen habe, das in der Ruine zu machen, habe ich irgendwie ein bisschen Bauchweh gehabt.
Es ist wahrscheinlich die intimste Oper, die Mozart geschrieben hat, auch von der Musik her.
Und als das dann irgendwie geplatzt ist, waren zwar einige Leute unglücklich, das weiß ich, aber für das Stück an sich ist es auf jeden Fall ein Vorteil.
Und es passt wunderbar rein, das ist überhaupt keine Frage.
Ich bin jetzt ganz glücklich, es da zu machen und nicht in der Ruine.
Trotzdem sucht man nach Alternativen für die Ruine und scheint eine Möglichkeit im Gartentheater auf dem Schlossgelände gefunden zu haben.
Eine Machbarkeitsstudie ergibt Grund zu Optimismus.
Woher das Geld zur Realisierung kommen soll, weiß man allerdings noch nicht.
In jedem Fall wird man sich aber eine thematische Lösung für das nun auf eine Produktion geschrumpfte Festival Mozart in Schönbrunn überlegen müssen.
Denn die bekanntesten und bei den breiten Publikumsschichten beliebten Opern sind bereits zu sehen gewesen.
Mozarts Oper Cosi fan Tutte hat morgen im Schönbrunner Schlosstheater Premiere.
Schon hier und jetzt die wichtigsten Meldungen dieses Tages.
Österreich-Albanien.
Zur Sicherung des Österreich-Camps entsendet das Verteidigungsministerium zusätzliche Soldaten nach Shkodra.
Überwacht wird der bevorstehende Abbau des Flüchtlingslagers.
Gestern waren zwei österreichische Wachposten in eine Schießerei mit Albanern verwickelt.
Die Bundesheersoldaten wurden von Albanern beschossen, die Österreicher erwiderten, dass vorher zwei Angreifer wurden verletzt.
Österreicher oder Flüchtlinge kamen dabei nicht zu Schaden.
Bundesrepublik Jugoslawien.
Gegen die bevorstehende Stationierung russischer Soldaten im Südwesten des Kosovo gibt es Widerstand, vor allem der Kosovo-Albaner.
Gestern haben in der Stadt Orahovac etwa 3000 Menschen demonstriert.
Die Mehrzahl der Kosovo-Albaner sieht in den Russen, die im Rahmen der KFOR-Friedenstruppe bei der Friedenssicherung mithelfen sollen, heimliche Verbündete der Serbenminderheit.
Russland.
Auch in Moskau gibt es nach Meinung des Moskauer Bürgermeisters Yuri Luschkov keine Sympathie mehr für den jugoslawischen Präsidenten Milošević.
In diesem Sinne äußerte sich Luschkov, der auch als Präsidentschaftskandidat im Gespräch ist, in einem Zeitungsinterview.
Milošević habe schwere Fehler gemacht, es sei allerdings Sache des serbischen Volkes zu entscheiden, wie lange Milošević noch im Amt bleibe, sagte Luschkov.
Österreich.
EU-Agrarkommissar Fischler hat eingeräumt, dass die Skepsis der Bevölkerung über die Rolle der Politik bei seiner Bestellung berechtigt sei.
Das sei gleichsam eine österreichische Eigenart, meinte Fischler sinngemäß in der Hörfunkreihe im Journal zu Gast.
Dafür gebe es hier mehr Transparenz.
Mit Kommissionspräsident Prodi gebe es keine Missstimmung.
Im Gegenteil, das Verhalten sei sehr gut.
Konflikte innerhalb der Kommission werde es nur geben, wenn Reformen ausbleiben, meinte Fischler.
Das Agrarressort werde durch die hinzukommende Fischerei noch schwieriger und umfangreicher.
Nachdrücklich wies Fischler darauf hin, wie wichtig es sei, die Meere nicht zu überfischen und nicht zu verschmutzen.
Zu seinen privaten Plänen kündigte Fischler an, er werde auch in Zukunft jedes freie Wochenende in Tirol etwa mit Bergtouren verbringen.
Fischler hat sich zu einem anderen Thema, der Kritik am beurlaubten EU-Kommissar Bangemann, angeschlossen.
Bangemann wird, weil er bisher in der EU für die Telekommunikation zuständig war und zum spanischen Telekom-Konzern Telefonica gewechselt ist, vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt.
Seine Pensionsansprüche sollen verfallen.
Österreich.
Ein NATO-Lastwagen, der KFOR, ist auf der Wiener Südost-Tangente heute früh verunglückt.
Das unbeladene Fahrzeug durchstieß aus noch unbekannten Gründen.
Die Mittelleitschiene, die amerikanische Fahrer erlitt schwere Verletzungen.
Aus dem Fahrzeug floß Diesel aus.
Die A23 ist noch immer gesperrt.
Umfangreiche Verkehrsstauungen sind die Folge.
Und nun noch zum Wetter.
Heute Nachmittag weiterhin bewölkt mit intensiven Regenschauen und Gewittern.
Im Osten ist es auch ein bisschen sonnig.
Die Temperaturen 15 bis 21 Grad, im Osten stellenweise bis zu 25 und sehr schwül.
Das war das Mittagsschanal am Samstag.
Technik Franz Trönker, Regie Christian Teiretzbach.
Die Koalitionsparteien stecken voll im Wahlkampf. SPÖ und ÖVP haben die Regierungsarbeit hinter sich gelassen. Damit will man sich gegenseitig abgrenzen. Die beiden Klubchefs kreuzen die Klingen. Ein Streitgespräch der beiden. Interview: Klubobmann ÖVP Andreas Khol, Interview: Klubobmann SPÖ Peter Kostelka.
Mitwirkende:
Settele, Hanno [Gestaltung]
, Khol, Andreas [Interviewte/r]
, Kostelka, Peter [Interviewte/r]
Datum:
1999.07.10 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Regierung
;
Parteien / SPÖ
;
Parteien / ÖVP
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Diskussion
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Parlament
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Wahlen
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die Studentenproteste in Teheran wachsen langsam zu einer Staatskrise heran. In der Nacht kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften. Mindestens drei Todesopfer sind die Folge. Die Studenten demonstrieren gegen die Verschärfung des Presserechtes und das Verbot einer liberalen Zeitung. Der Unterrichtsminister ist bereits zurückgetreten. Einblendung: Politiker Ebrahim Yazdi.
Mitwirkende:
Vass, Elisa [Gestaltung]
, Yazdi, Ebrahim [Interviewte/r]
Datum:
1999.07.10 [Sendedatum]
Ort:
Teheran
Schlagworte:
Politik
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Demonstration
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Widerstand
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Exekutive
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Tod
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Krisen und Konflikte
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Regierung
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Justiz und Rechtswesen
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Sicherheit
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Printmedien
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Opposition
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Iran
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
1997 lebten an die 190.000 Paare in Österreich ohne Trauschein zusammen. Die Tendenz ist weiterhin steigend. Seit Jahren wird deshalb über eine rechtliche Gleichstellung von Ehe und Lebensgemeinschaft diskutiert. Frauenministerin Barbara Prammer kündigt neue Initativen an. Interview: Frauenministerin Barbara Prammer.
Mitwirkende:
Rumpold, Ingrid [Gestaltung]
, Prammer, Barbara [Interviewte/r]
Datum:
1999.07.10 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Familie
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Frauen
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Regierung
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Parteien / SPÖ
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Justiz und Rechtswesen
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Interview
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Im Schönbrunner Schloßtheater erfolgt die Premiere von Wolfgang Amadeus Mozarts Oper "Cosi fan tutte". Es handelt sich um eine Produktion der Wiener Kammeroper. Einblendung: Opernausschnitt, Interview: Leiterin Isabella Gabor, Interview: musikalischer Leiter Ernst Theis.
Mitwirkende:
Bruckner, Susanne [Gestaltung]
, Gabor, Isabella [Interviewte/r]
, Theis, Ernst [Interviewte/r]
Datum:
1999.07.10 [Sendedatum]
Schlagworte:
Kultur
;
Vokalmusik - Oper
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Vorschau
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Interview
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Kulturveranstaltung
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Bundesland / Wien
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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