Für alle via www.mediathek.at gestreamten Medien ist, wie in den Nutzungsbedinungen für mediathek.at festgehalten, ein Herunterladen o. ä. nicht angeboten und nicht gestattet.
Alle gestreamten Audio- und Videodokumente sind mit ihren permanenten URLs dauerhaft zugänglich, wodurch sich die Notwendigkeit der Anfertigung von Kopien durch die Österreichische Mediathek für nur private Verwendung Dritter erübrigt.
Soferne die Herstellung von Kopien von Archivdokumenten durch die Österreichische Mediathek für Dritte für nur privaten Gebrauch rechtlich möglich ist, fallen dafür technische Kopierkosten an. Für Anfragen nach Kopien von Archivdokumenten und Preisauskünfte schreiben Sie bitte an mediathek@mediathek.at.
Kopien von Dokumenten des ORF (die Österreichische Mediathek ist Teil des Technischen Museums Wien, aber nicht Teil des ORF) müssen von Interessierten selbst direkt beim ORF angefragt werden (ORF-Kundendienst, -Audioservice, -Videoservice).
Kopien von Dokumenten des Filmarchivs Austria oder des Phonogrammarchivs der Österreichischen Akademie der Wissenschaften müssen entsprechend beim Filmarchiv Austria oder entsprechend beim Phonogrammarchiv angefragt werden.
Die Metadaten der Medien, niemals die Medien selbst, deren Herunterladen nicht gestattet ist,unterliegen nach dem Herunterladen der Lizenz CC BY-NC 4.0, Namensnennung-Nicht kommerziell.
Zitieren
Zitieren
So können Sie Audio- und Videodokumente aus unserer digitalen Sammlung zitieren
Wenn Sie die Audio- und Videodateien aus unserer digitalen Sammlung für Ihre Arbeit und Ihre Forschung verwenden, freuen wir uns, wenn Sie mit einem Zitat auf unsere Quellen hinweisen!
So können Sie zitieren:
Alle Dokumente verfügen über eine Perma-URL
Für ein genaueres Zitat können Sie die Perma-URLs zusätzlich mit Markerpositionen (d.s. Zeitpositionen) versehen
Sie können im Dokument mehrere Markerpositionen setzen.
Die Markerpositionen bleiben so lange gespeichert, solange Sie sich im Audio- oder Videodokument befinden. Möchten Sie Links und Markerpositionen längerfristig für Ihre Arbeit speichern, verwenden Sie bitte den Bereich „Meine Mediathek“ (Login und Registrierung über das Burgermenü auf der Startseite).
Für Ihren persönliche Arbeitsbereich können sie Bookmarks setzen - Für diese Funktion müssen Sie sich im Bereich “Meine Mediathek” anmelden. Die Möglichkeit zu Login und Registrierung erscheint bei Klick auf das Bookmark-Symbol , alternativ können Sie sich auch über das Burgermenü auf der Startseite anmelden.
Marker setzen in: Mittagsjournal 1997.04.05
Auf dieser Seite
Katalogzettel
Information
Verortung in der digitalen Sammlung
Transkripte
Wie entstehen die Transkripte in der Österreichischen Mediathek?
Die bereitgestellten Transkripte werden mittels einer KI basierten Software erstellt. Die Transkripte ersetzen nicht die Arbeit mit den Originalquellen. Die Transkripte werden keiner inhaltlichen Bewertung oder Bearbeitung unterzogen und dienen vor allem der wissenschaftlichen Recherche sowie einer besseren Durchsuchbarkeit der Audio- und Videodokumente.
Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Mittagsschornal.
Willkommen zu einer Stunde Information in Österreich eins am Samstag, dem 5.
April.
Ihr Begleiter durch dieses Mittagsschornal ist Wolfgang Wittmann.
Unsere Themenschlagzeilen heute.
Die Finanzminister der EU-Länder beraten in Noordwijk in den Niederlanden über den Fahrplan zur Währungsunion und über den Stabilitätspakt.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Andreas Rudasch nimmt Stellung zum neuen Kurs der SPÖ, der beim Parteitag nächste Woche festgelegt werden soll, anlässlich des Wechsels an der Parteispitze von Wranicki zu Klima.
Andreas Rudasch ist heute im Journal zu Gast.
Zweiter innenpolitischer Interviewpartner dieser Sendung ist Herbert Sausgruber, der neue Landeshauptmann von Vorarlberg.
Er fordert mehr Anstrengungen bei der Bundesstaatsreform.
Ferner aus dem Inland Informationen über das kommende Gentechnikvolksbegehren, über Reformbestrebungen in der Wirtschaftskammer und eine Reportage von einem niederösterreichischen Bauernmarkt anlässlich der aktuellen Vorwürfe des Handels gegen diese Märkte.
Auslandsthemen heute Mittag sind noch die wachsenden Spannungen zwischen Tschechien und der Slowakei, neue Vorschläge zur Lösung des Kosovo-Problems und Verhandlungen über die Zukunft von Sahire.
Von der Kulturredaktion heute ein Bericht aus Rauris in Salzburg, wo Hermann Nitsch zu Gast ist.
Vor diesen Beiträgen die wichtigsten Nachrichten verfasst von Georg Schalgruber, es liest Andreas Ilavski.
Europäische Union Die Finanzminister der 15 EU-Staaten beraten im niederländischen Badeort Noordwijk über die nächsten Schritte zu der ab 1999 geplanten Währungsunion.
Die Minister wollen bei diesem dreitägigen informellen Treffen jenen Termin erörtern, zu dem im Frühjahr kommenden Jahres endgültig über die ersten Teilnehmer an der Euro-Währung entschieden werden soll.
Diskutiert werden auch Einzelheiten des sogenannten Stabilitätspaktes und die Schwierigkeiten einzelner Länder, die Teilnahmekriterien zu erfüllen.
Nahe Osten Die Palästinenser verlangen nach wie vor, dass der Bau der umstrittenen jüdischen Siedlung in Ost-Jerusalem gestoppt wird.
Ein Sprecher von Yasser Arafat sagte, dies wäre eine Bedingung für ein Treffen zwischen Arafat und dem israelischen Regierungschef Netanyahu.
Weiters hat die palästinensische Führung US-Präsident Clinton in einem dringenden Appell aufgefordert, Druck auf Israel auszuüben.
In der UNO-Vollversammlung wird unterdessen eine neue israelkritische Resolution ausgearbeitet, die wahrscheinlich in wenigen Tagen in einer Dränglichkeitssitzung erörtert wird.
Im Sicherheitsrat sind zwei israelkritische Resolutionen am Veto der USA gescheitert.
Resolutionen der Vollversammlung sind für die UNO-Mitgliedstaaten nicht bindend.
Türkei.
Nationalistenführer Alparslan Türkeş ist 80-jährig nach einem Herzinfarkt in Ankara gestorben.
Er war Vorsitzender der Partei der Nationalistischen Bewegung und Führer der in den 70er Jahren gefürchteten Organisation Graue Wölfe.
Bei Straßenkämpfen der Grauen Wölfe mit der Linken starben bis zu 5000 Menschen.
Türkeş war auch einer der führenden Offiziere des Militärputsches von 1960.
Von 1975 bis 1978 war er stellvertretender Ministerpräsident.
In den 90er Jahren hat Türkeş eine Spaltung der Nationalisten nicht verhindern können.
Seine Partei scheiterte bei den Wahlen im Dezember 1995 an der 10%-Hürde.
Unter weiten Teilen der türkischen Bevölkerung herrscht Trauer.
Die Todesnachricht wurde erst nach landesweiten Sicherheitsmaßnahmen wegen möglicher Ausschreitungen mit fast fünfstündiger Verspätung offiziell bekannt gegeben.
Präsident Demirel sprach von einem großen Verlust für das politische Leben der Türkei.
Ministerpräsident Erdogan sagte, Türkisch habe die jüngere Geschichte der Türkei entscheidend geprägt.
Außenministerin Tansu Cile erklärte, mit Türkisch sei eine historische Persönlichkeit gestorben.
Russland Präsident Yeltsin hat seinen außenpolitischen Berater Yuri Kov wegen des umstrittenen Unionsvertrages mit Weißrussland entlassen.
Die Nachrichtenagentur ITAR-TASS schreibt dazu, Yeltsin sei äußerst unzufrieden über die erste Fassung des Unionsvertrages gewesen.
Russische Reformer haben dieses Dokument scharf kritisiert, da es den Weg zu einem Einheitsstaat geebnet hätte.
Heute versicherte Yeltsin in einer Hörfunkrede, der am Mittwoch mit dem weißrussischen Präsidenten Lukaschenko geschlossene Unionsvertrag werde den Lebensstandard in Russland nicht sinken lassen.
Gleichzeitig räumte Yeltsin allerdings ein, dass Weißrussland bei den Wirtschaftsreformen hinter Russland zurückliege.
Südafrika.
Nach monatelangen diplomatischen Vorbereitungen beginnen heute in Pretoria unter Schirmherrschaft der UNO Friedensgespräche für Saire.
Vorrangiges Ziel ist ein Waffenstillstand, später soll über detaillierte Friedensverhandlungen gesprochen werden.
USA.
An Bord der russischen Raumstation Mir gibt es wieder Probleme mit einem Luftfilter.
Das Notversorgungssystem funktioniert aber.
An Bord der Raumstation arbeitet seit längerem auch ein amerikanischer Astronaut.
Ein NASA-Sprecher meinte, man denke nun nach dem jüngsten Brand und angesichts zahlreicher weiterer Probleme darüber nach neue Sicherheitsüberprüfungen zu verlangen, ehe weitere Amerikaner an Bord von Mir geschickt werden.
Von Cape Canaveral ist die Raumfähre Columbia wieder zu einem mindestens 16-tägigen Weltraumflug gestartet.
Die Astronauten und mehrere Forscher werden zahlreiche Experimente zum Thema Schwerelosigkeit durchführen.
So etwa sollen künstliche Feuer Auskunft über das Verhalten von Flammen unter den Bedingungen der Schwerelosigkeit geben.
Schon in den nächsten Monaten sollen in den USA zum ersten Mal neuartige unterirdische Atomtests durchgeführt werden, bei denen es zu keiner atomaren Kettenreaktion kommen wird.
Das Energieministerium steht auf dem Standpunkt, derartige Versuche seien auch nach dem Vertrag über ein vollständiges Verbot von Kernwaffentests zulässig.
Kritiker der Atomrüstung werfen den USA einen Verstoß gegen den Geist des Teststopp-Vertrages vor.
Nach diesem Nachrichtenüberblick zur Mittagsstunde ausführliche Wetterinformationen präsentiert von Herbert Carthas.
Es geht sehr dynamisch weit in den nächsten Tagen und mit dem raschen Wechsel zwischen frühlingshafter Wärme und winterlicher Kälte müssen wir uns wohl oder übel abfinden.
An diesem Wochenende zieht sogar ein kleinräumiger Tiefdruckwirbel von Norden her knapp an Österreich vorbei.
Damit kommt an seiner Vorderseite zunächst milde Luft zu uns, morgen dann an seiner Rückseite polare Kaltluft und in dieser kalten Luft bleiben wir dann ein paar Tage.
Die Wolken werden allmählich dichter, Regen- und Schneefall häufiger, wobei die Schneefallgrenze auf 600 bis 1000 Meter steigt, in Vorarlberg und Tirol noch höher.
Weitgehend trocken bleibt es heute von Osttirol bis ins Südburgenland.
Die Temperaturen erreichen noch 2 bis 8°C, im Süden noch etwas mehr als 12°C.
Der Nordwestwind wird stärker, in Ostösterreich stürmisch.
In der Nacht sind hier sogar Böen von mehr als 100 km pro Stunde zu erwarten.
In der Nacht und morgen Sonntag wird es am Alpenhaut kommen und neulich davon weiterhin regnen und schneien, oft auch sehr ergiebig.
Und am Nachmittag kommt der Schnee wieder bis in die Täler herunter.
Im Flachland gibt es einige Regen- und Schneeschauer, im Süden nur einzelne und speziell hier wird es oft auch sonnig.
Weiterhin stürmischer Wind morgen und Höchsttemperaturen bereits am Vormittag 2 bis 8 Grad, im Süden bis zu 14.
Am Nachmittag kühlt es dann in allen Höhen sukzessive ab.
Der Montag wird recht winterlich sein mit einigen Schneeschauern, am Nordrand der Alpen auch andauerndem Schneefall, mit heftigem Nordwind und Höchsttemperaturen zwischen 0 und 6, im Süden bei knapp 10 Grad.
Hier im Süden scheint zudem meist die Sonne, zeitweise auch im Flachland, hier sind am Nachmittag dann einzelne gewittrige Kroppelschauer möglich.
Und nicht viel anders wird der Dienstag sein, ab Mittwoch erst steigende Temperaturen.
Im Westen und Süden sollte es dabei recht sonnig sein, sonst sind aber weiterhin Wolken und auch etwas Regen durch.
Den Winter, den sollte man vorläufig
also nicht ganz abschreiben.
Danke Herbert Carters und jetzt zu den ausführlichen Beiträgen.
Dass er kommt, das scheint zurzeit sicher.
Wie er sein wird, hart oder weich, das bleibt offen.
Der Euro, die geplante neue EU-Währung.
Über den Weg hin zu seiner Einführung, also eigentlich über den Weg zur Wirtschafts- und Währungsunion,
sprechen heute im niederländischen Noordwijk die Finanzminister der EU-Staaten.
Sie werden sich bemühen, Spekulationen entgegenzutreten, wonach der Euro später als geplant oder weicher als beabsichtigt kommen könnte, wegen der Tatsache, dass die Kriterien für die Währungsunion nächstes Jahr nur von wenigen Ländern erfüllt werden dürften, auch von Deutschland nicht, dessen Schulden wegen der Arbeitslosigkeit zu hoch zu werden drohen.
Wie die Sitzung der EU-Finanzminister am Vormittag verlief, berichtet jetzt aus NordVaik Robert Stoppacher.
Ein eisiger Nordseewind blies Europas Finanzministern ins Gesicht, als sie sich zum Gruppenfoto vor dem Tagungshotel im niederländischen Küstenstädtchen Nordvaik aufstellten.
Sturmböen rissen sogar die Fahne des Gastgeberlandes vom Mast.
Während Beobachter über ein böses Omen für den Euro scherzen, wollen die EU-Finanzminister bei ihrer informellen Tagung klarstellen,
dass der Euro auf Kurs ist.
Allen Gerüchten über eine Verschiebung zum Trotz.
Sie wollen auch einen konkreten Fahrplan für die verbleibenden 90 Wochen bis zum 1.1.1999 festlegen.
Die Entscheidung, wer von Anfang an beim Euro dabei ist, werden Europas Regierungen in etwa einem Jahr fällen, spätestens Anfang Mai.
und zwar auf der Grundlage der Wirtschaftsdaten des heurigen Jahres.
Derzeit liegen ja nur Prognosen vor und die sind für viele Länder nicht besonders ermutigend.
Nicht einmal die Deutschen werden, glaubt man den Vorhersagen, die strengen Maastricht-Kriterien betreffend Budgetdefizit und Schuldenstand erfüllen.
Doch Deutschlands Finanzminister Theo Weigl ebenso wie Kanzler Helmut Kohl werden nicht müde festzustellen, dass Deutschland es schaffen werde.
Auch Österreichs Finanzministerium ist zuversichtlich, von Anfang an beim Euro mitmachen zu können.
Und auch die Südeuropäer, allen voran Italien, möchten mitmachen, obwohl die italienischen Wirtschaftsdaten noch meilenweit von den erforderlichen Kriterien entfernt sind.
Die hier in Nordwaig versammelten Finanzminister wollen vor diesem Hintergrund auch Szenarien entwerfen, wie und wann jene EU-Staaten zur Währungsunion dazustoßen, die sich nicht schon für 1999 qualifizieren konnten.
Der heutige Vormittag stand aber weitgehend im Zeichen der Diskussion über den sogenannten Stabilitätspakt, der garantieren soll, dass auch nach Einführung der Währungsunion die Mitgliedsländer Budgetdisziplin halten.
Budgetsündern drohen ja Strafen bis zu einer Höhe von einem halben Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Und das ist nicht wenig.
Österreich würde im Falle des Falles eine Strafe von etwa 11 Milliarden Schilling bekommen.
Die Diskussion geht nun darum, ob die Strafgelder für jedes einzelne Jahr fällig werden, in dem das Defizit ausufert, oder ob es mit der einmaligen Strafe schon getan ist.
Besonders Deutschland und die Niederlande sind für die strengere Variante, Österreich ist für die mildere.
Eine weitere offene Frage, über die heute diskutiert wird, ist die Verwendung der Bußgelder.
Und auch wenn es die Euro-Scheine und Cent-Münzen erst ab dem Jahr 2002 als Zahlungsmittel geben wird, befasst man sich in Nordwijk auch mit dem Aussehen der Münzen.
Ob eine davon eckig sein wird und wie viele Ecken sie haben soll, wird hier besprochen, entschieden aber nicht.
Robert Stoppacher aus Nordwijk, wo heute die EU-Finanzminister und morgen dann die EU-Außenminister tagen.
In der kommenden Woche findet in Linz der SPÖ-Bundesparteitag statt.
Auf diesem Parteitag soll, geht es nach Bundeskanzler Viktor Klima und dem SPÖ-Bundesgeschäftsführer Andreas Rudasch, zu einem Kurswechsel der Partei kommen.
Für diesen Kurswechsel steht Viktor Klima, der auf diesem Bundesparteitag der Sozialdemokraten zum Nachfolger von Franz Franitzski gewählt wird.
Der Parteitag, der unter dem Übertitel Aufbruch ins neue Jahrtausend steht, wird durch eine Reihe von Anträgen gekennzeichnet sein, die mittlerweile mehr als 70 eng bedruckte Seiten umfassen.
Zur Steuerreform sind ebenso Debatten zu erwarten, wie zum Thema Beschäftigungspolitik, zu Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik, über den Erhalt der Kaufkraft der Pensionen, wie auch zu Strukturfragen, die die Partei selbst betreffen.
Die Regie an diesem Parteitag führt der neue Bundesgeschäftsführer der SPÖ, Andreas Rudasch.
Ein kräftiges Signal haben vor dem Parteitag schon kritische Querdenker der SPÖ gesetzt, etwa die Initiative für eine sozialistische Politik der SPÖ, die sich mehr inhaltliches Profil der Partei wünscht.
Tenor der Kritik an die Adresse des Partei-Establishments, die SPÖ ist eine Supermarktpartei mit Fett um die Hüften geworden.
Für engagierte Diskussionen an den beiden Tagen ist jedenfalls gesorgt.
Über den künftigen Kurs der SPÖ und über die neuen Akzente, die er setzen will, darüber sprach Michael Kerbler mit dem Bundesgeschäftsführer der Sozialdemokratischen Partei, Andreas Rudasch, erst heute.
im Journal zu Gast.
Herr Rudasch, in den vergangenen Tagen war von Seiten verschiedener SPÖ-Funktionäre, darunter auch von Ihnen, von einer notwendigen Änderung bzw.
Eröffnung der SPÖ die Rede.
Was muss sich an inhaltlichen Positionen der SPÖ ändern, um den Mitgliederschwund zu stoppen bzw.
Wechselwähler anzusprechen?
Die Sozialdemokratie muss eine klare Reformbewegung werden, eine Protestbewegung werden, die mit den herrschenden Zuständen nicht zufrieden ist oder mit Zuständen, die auf die Menschen zukommen kann.
Sie muss was verändern wollen.
Dann werden sich Menschen engagieren, werden Menschen dieser Partei nahestehen und mit ihr mitgehen.
Und um diesen Menschen die Möglichkeit zu geben, dass sie mitarbeiten, müssen wir neue Parteistrukturen schaffen, neue Ebenen schaffen, wo die Menschen mitarbeiten können.
Sie haben gesagt, die SPÖ muss eine Protestpartei oder Bewegung werden.
Heißt das nicht auch, dass sich Löwelstraße und Ballhausplatz, also sprich Parteizentrale der SPÖ und Regierungssitz, auseinanderbewegen müssen?
Ganz im Gegenteil.
überhaupt nicht.
Worum es geht ist, dass die Sozialdemokratie sowohl als Partei als auch Teil der Regierung zuerst einmal politische Positionen erarbeitet.
Positionen, die sich mit den herrschenden Zuständen auseinandersetzen.
und mit diesen politischen Positionen in die Koalitionsregierung geht und dort versucht, dieses gemeinsam mit dem Koalitionspartner zu ändern.
Wir haben beide, sowohl die ÖVP als auch die SPÖ, sehen wir die Notwendigkeit von Veränderungen.
Wir können nicht zufrieden sein mit der Arbeitslosigkeit.
Wir können nicht zufrieden sein, wenn es Armut gibt.
Dagegen muss man auch als Partei und auch als Regierung protestieren und etwas dagegen unternehmen.
Welche Grundwerte für die SPÖ sind in Ihren Augen unverzichtbar und welche Grundwerte werden sich im neuen Parteiprogramm vielleicht gar nicht mehr finden?
Die Grundwerte bleiben immer gleich.
Worum es geht, ist, dass wir diese Grundwerte den neuen Anforderungen, den neuen Realitäten, den neuen gesellschaftlichen Realitäten der Zukunft anpassen.
Und für mich sind die Grundwerte eindeutig und klar Menschlichkeit und Gerechtigkeit, Solidarität.
Es hat in den letzten Tagen und Wochen innerhalb Ihrer Partei sehr viele Debatten und Diskussionen gegeben, gerade vor diesem SPÖ-Parteitag.
Es hat sich zum Beispiel eine Plattform in der SPÖ gebildet, die sozialistische Politik in der SPÖ fordert.
Dieser Arbeitskreis verlangt zum Beispiel ein uneingeschränktes Bekenntnis der SPÖ zur immerwährenden Neutralität.
Können Sie diese Forderung mit unterschreiben?
So wie sich die NATO jetzt darstellt, ist ein Beitritt indiskutabel.
Wenn wir ein neues europäisches Sicherheitssystem haben, das die NATO derzeit nicht ist, müssen wir das ganz neu diskutieren.
Wird es auf dem Parteitag eine Festlegung der Partei geben, dass ein NATO-Beitritt Österreichs nur unter der Voraussetzung einer Volksabstimmung erfolgen kann?
Ich bin überzeugt davon.
Der Bundeskanzler hat das meiner Meinung nach sehr richtig schon öffentlich gesagt.
Und ich finde das für eine Selbstverständlichkeit, dass man eine so klassische österreichische Tradition wie die Neutralität nur dann verändert, wenn das Volk darüber mitentscheiden kann.
Bei der EU-Volksabstimmung ist zuerst verhandelt worden und dann ist das Verhandlungsergebnis zur Abstimmung gestellt worden.
Halten Sie die Vorgangsweise auch im Falle einer NATO-Volksabstimmung für richtig oder sollte man, bevor man überhaupt in Verhandlungen mit der NATO eintritt, die Bevölkerung fragen?
Selbstverständlich kann man ja nur über ein Gesetz abstimmen.
Das heißt, man wird sich alle Optionen prüfen, man wird alles genau durchschauen und wenn die Bundesregierung zu der Meinung gekommen ist, dass man diesen Schritt setzen sollte, wird man ein Gesetz beschließen und dann das Volk befragen in Form einer Abstimmung.
Zuerst verhandeln, dann das Gesetz?
Gar keine Frage.
Der SPÖ-Klubobmann Kostelka vertritt die Meinung, man sollte zuerst die Bevölkerung fragen und dann erst verhandeln.
Das ist von seiner Warte her sicher die demokratische Reform.
Ein anderer Punkt, der in diesem 10.
Thesenpapier von dem Arbeitskreis angesprochen wurde, Stichwort Solidarität, Sie haben ihn vorher auch angesprochen, betrifft die Solidarität mit politischen Flüchtlingen und Asylsuchenden.
Und jetzt frage ich,
Andreas Rudasch, der, wenn ich mich richtig erinnere, im Jahr 1956 mit seinen Eltern und seinem Bruder aus Ungarn flüchten musste und in Österreich eine neue Heimat gefunden hat.
Halten Sie das Asylgesetz, so wie es die SPÖ und die ÖVP, Stichwort Menschlichkeit, Sie haben es auch vorher angesprochen, für menschlich?
Ich bin überzeugt davon, dass diese Regierung, dieser Staat nach wie vor offen ist für Menschen, die Asyl suchen, die politisch verfolgt werden, die aus religiösen Gründen verfolgt werden, die gefoltert werden oder die von der Todesstrafe bedroht sind.
Das ist nach wie vor auch in diesem Asylgesetz nachvollziehbar.
quasi am Landweg versucht, Österreich zu erreichen, Stichwort Drittland-Klausel, wird wohl kaum eine Chance haben, in Österreich Asyl zu bekommen, außer er landet in Schwächheit mit dem Flugzeug.
Das ist eine
internationale Regel, wie man weiß, sie entspricht der Genfer Flüchtlingskonvention und man muss erkennen, dass sich die Situation in Europa grundlegend geändert hat.
Früher war Österreich das erste freie Land am Eisernen Vorhang, jetzt sind wir von demokratischen, freien Ländern umgeben, die ebenso Asyl bieten können wie Österreich.
Ich möchte auf den Parteitag zu sprechen kommen.
Wie man hört, haben die SP-Gewerkschaft davor, auf den Parteitag zu verlangen, dass das Recht auf Arbeit in den Verfassungsrang erhoben wird, in die Verfassung aufgenommen wird.
Meine Frage dazu, unterstützen Sie diesen Vorschlag der Gewerkschafter und halten Sie es überhaupt für politisch machbar bzw.
realistisch, dass man im Parlament für diesen Vorstoß eine Zweidrittelmehrheit bekommt?
Worum geht es denn in dieser Resolution?
Es geht darum, zu zeigen, dass die sozialdemokratischen Gewerkschafter als ihr Hauptanliegen das Schaffen von Arbeitsplätzen haben.
Und diese Position kann ich nur unterstützen.
Ein sozialdemokratischer Bundesgeschäftsführer hat auch sich selbst als Ziel gesetzt, alle politischen Konzepte zu entwickeln, die die Rahmenbedingungen für mehr Arbeitsplätze schaffen.
Arbeitsschaffen ist das Hauptproblem der Zukunft.
Im März 1976 hat Bruno Kreisky den SPÖ-Parteitag unter das Motto Öffnung der Partei gestellt und unmissverständlich klargemacht, worum es ihm geht.
Ich zitiere Bruno Kreisky aus einem Interview, die Sozialdemokratie kann in der Demokratie nur die Mehrheit bekommen, wenn sie über den Kreis der Arbeiterklasse hinausreicht, also Arbeiter und Angestellte erreicht.
Meine Frage, welche Strategien sollen zum Beispiel auf dem bevorstehenden Parteitag entwickelt werden, mit denen die SPÖ wieder Wähler, die die Partei an die Freiheitlichen verloren hat, wieder zurückholen soll?
Es geht nicht ums Zurückholen, sondern wir müssen eine Politik entwickeln, eine klare sozialdemokratische Reform und Schutzpolitik entwickeln, die Menschen aller soziologischen Gruppen anspricht.
Die Sozialdemokratie muss in Zukunft eine Partei aller jener sein, die Lohnempfänger sind, Arbeiter und Angestellte, aber sie muss auch eine Partei für Selbstständige werden, für junge Menschen, die sich selbstständig machen, die eigene Aktivitäten entwickeln, Dienstleistungsberufe aufbauen und, was ganz wichtig ist,
In einer Zeit grundlegender Änderungen muss die Sozialdemokratie die Partei sein, die darauf achtet, dass die Menschen nicht unter die Räder kommen.
Das ist eine politische Forderung, die unter anderem auch von vielen Christen wahrgenommen wird und aufgenommen wird und ich glaube, dass es längerfristig auch zu einem Bündnis zwischen Sozialdemokraten und engagierten Christen kommen wird.
Welche inhaltlichen Pflöcke will denn die SPÖ an diesem Parteitag, welche Richtungsentscheidungen will denn der Bundesgeschäftsführer an diesem Parteitag getroffen sehen?
Was glauben Sie, welche Weichenstellungen werden an diesem Parteitag erfolgen?
Es ist immer vom Kurswechsel die Rede, und da hätte ich gerne gewusst, inwieweit es einen Kurswechsel in welche Richtung geben wird.
Dieser Parteitag ist ja eine historische Weichenstellung, nicht nur in personeller Hinsicht, sondern auch in inhaltlicher Hinsicht.
Wir stehen an der Schwelle zu einem neuen Jahrtausend, zu einer kompletten neuen Gesellschaft.
Und die Sozialdemokratie muss es schaffen, sowohl dafür zu sorgen, dass dieser Staat weiterentwickelt wird, dieser Staat modernisiert wird, dass die Entbürokratisierung fortschreitet, dass wir die neuen Technologien einführen, dass neue wirtschaftliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit mehr junge Menschen selbstständig werden können.
Aber auf der anderen Seite muss die Sozialdemokratie klar und deutlich auch
eine Schutzfunktion für die Menschen übernehmen.
Schauen, dass dieser Fortschritt nicht zu Ungunsten der Menschen stattfindet.
Und das ist eine klare Positionierung der Sozialdemokratie.
Und ich glaube, das ist auch die historische Aufgabe der Sozialdemokratie.
Und dafür ist sie auch gewählt worden und gegründet worden.
Wie wollen Sie denn, ohne die Mitglieder der SPÖ zu verprellen, neue Wählerschichten ansprechen?
Ich habe bei meinen Reisen durch die Bundesländer gesehen, dass diese Mitglieder, die schon seit langem in dieser Partei sind und in diesen traditionellen Strukturen arbeiten, auch demokratische, fortschrittliche Menschen sind, die erkennen, welche Notwendigkeiten es gibt.
Diese Menschen haben seit
Diese tausenden Menschen haben seit Jahren, Jahrzehnten für die Partei gearbeitet, haben ihre Freizeit geopfert, haben sich engagiert, sind mit der Sozialdemokratie durch dick und dünn gegangen, durch Siege und durch Niederlagen.
Und man kann ja nicht sagen, eure Zeit ist vorbei.
Aber man muss parallel zu diesen Strukturen neue Strukturen aufbauen, Initiativgruppen gründen, Plattformen schaffen, Themensektionen gründen, und man muss diesen neuen Gruppen auch die Möglichkeit geben, entscheidend an der Politik dieser Partei mitzuarbeiten, sich statutarisch einzubauen, ihnen die Möglichkeit geben, auch in Mandatspositionen zu kommen.
Das heißt, wir werden eine Zeit lang parallele Strukturen aufbauen, wir werden das harmonisch und im Einklang miteinander schaffen und ich bin überzeugt davon, dass dieser stetige, aber doch umfassende, grundlegende Umbau der Partei möglich sein wird.
Die SPÖ und auch ihre Arbeit wird von den Mitgliedern, aber nicht nur von den Mitgliedern, sondern auch von den Wählern der SPÖ sicher daran gemessen werden, wie erfolgreich die SPÖ-Politik innerhalb der Koalition macht.
Faktum ist, dass die SPÖ und der Viktor Klima zurzeit deutlich besser in den Meinungsumfragen dasteht als der Koalitionspartner ÖVP.
Faktum ist aber auch, dass sich die ÖVP oft inhaltlich durchsetzt
um ihre Ziele lautlos zu verwirklichen, um den Klubobmann der ÖVP, Kohl, zu zitieren.
Ich glaube, dass den Menschen diese Spielchen auf den Nerven gehen, sondern die Menschen wollen von einer Regierung, auch von einer Koalitionsregierung haben, dass sie arbeitet, dass sie entscheidet, dass sie durchsetzt.
Und darum geht es.
Es zählt letztendlich das Ergebnis, was für die Menschen eine Regierung zusammengebracht hat.
Und ich glaube, dass die Positivstimmung der letzten Zeit ausschließlich darauf zurückzuführen ist, dass Victor Klima in kürzester Zeit wichtige Themen umsetzen konnte.
gemeinsam mit dem Koalitionspartner, wo wir gemeinsam beide politische Inhalte durchsetzen konnten, die uns wichtig sind.
Ob das in der Frage der Arbeitszeitflexibilisierung ist, in der Hinsicht auf den Kollektivvertrag, eine wichtige Position der Sozialdemokratie, oder in der Frage der Medienliberalisierung.
haben wir beide Positionen, sowohl die ÖVP als auch die Sozialdemokratie, dass hier eine neue Form der Medienstruktur sein soll.
Ob das in der Lehrlingsausbildung ist, hier wurde sehr viel durchgesetzt, hier wurde sehr viel erreicht.
Was ich auch möchte, ist in Zukunft,
dass man diese Spielchen beendet, wer hat sich wo und warum, weshalb durchgesetzt.
Beide politische Parteien haben Grundwerte.
Sie gehen mit diesen Grundwerten in eine Koalitionsverhandlung und werden das Beste für dieses Land durchbringen.
Und wichtig ist das Ergebnis, wichtig ist, ob das für die Menschen etwas bringt oder nicht.
Ich danke Ihnen für das Gespräch.
Im Journal zu Gast war heute SPÖ-Bundesgeschäftsführer Andreas Rudasch, mit ihm sprach Michael Kerbler.
Seit vergangenen Mittwoch hat Vorarlberg einen neuen Landeshauptmann.
Der 50 Jahre alte Jurist Herbert Sausgruber trat die Nachfolge von Martin Purtscher an, der zehn Jahre lang an der Spitze der Ländle-Politik stand.
Sausgruber ist keineswegs ein unbeschriebenes Blatt, denn seit zehn Jahren ist er Vorarlberger ÖVP-Obmann.
Nach seiner Angelobung durch Bundespräsident Klestil am Donnerstag überreichte er gleich einen umfangreichen Forderungskatalog an Bundeskanzler Klima.
Eine Hauptforderung?
Die Bundesstaatsreform.
Frage an Sausgruber, wie lange die Bundesländer seiner Meinung nach noch zusehen werden?
Bis November sollen Gespräche stattfinden und dann gibt es die Zusage, wenn es zu einer Einigung kommt, dass zusätzliche Kompetenzen, allenfalls auf Aufgaben, Verantwortung,
auf die Länder übertragen werden und sonst eben die Regierungsvorlage den Weg der Beschlussfassung gehen soll.
Was wäre, wenn es nicht weitergeht?
Bei Arbeitnehmern würde man gleich nach Kampfmaßnahmen fragen.
Das ist ja wohl im staatlichen Bereich nicht möglich.
Nein.
Es ist aber auch nicht denkbar oder jedenfalls schwer vorstellbar, dass Partner wie Bund und Land auf Dauer
in einer Art miteinander umgehen, wo der reine Partner Dinge zusagt, die dann nicht umgesetzt werden.
Ihr Vorgänger Martin Putscher ist ja einer der EU-Strategen in der Volkspartei.
Wie ist da Ihre Einstellung zur Europäischen Union?
Ist das auch ein Hurra?
Wir sind in Brüssel.
Es war bei Martin Burtscher nie ein Hurra, sondern eine sehr wohl überlegte, abgewogene Positionierung und ich teile diese Auffassung durchaus.
Natürlich hat ein Schritt dieser Größenordnung, der umfassenden Gestaltung auch Nachteile.
Es wird notwendig sein,
der Europäischen Union, wo wir nun Mitglied sind und die Möglichkeit haben, mitzugestalten, in einigen Bereichen durchaus zusätzliche Aufgaben und Verantwortung zu übertragen.
Das bedeutet, dass das Projekt des Euro
durch Überzeugungsarbeit mehrheitsfähig gemacht werden sollte.
Ich bin überzeugt davon, dass das ein Akt der Stabilisierung und der Verbesserung der Chancen der gesamten europäischen Wirtschaft bedeutet.
Wenn ich Sie recht verstehe, am Euro führt kein Weg vorbei, aber man muss Überzeugungsarbeit leisten.
Sie sehen auch diese massive Skepsis im Volk.
Absolut, dass eine Veränderung
hier Ängste weckt, dass sich Sorgen breit machen, das ist ein völlig normaler, verständlicher Vorgang und es wird eine große Aufgabe sein, nicht nur der Politik der Mandatare, sondern auch
Ich meine schon des Bankenapparats, auch der Interessenverbände der Wirtschaft, die Notwendigkeit deutlich zu machen.
Ein Wort noch zur BundesöVP.
Laut jüngsten Umfragen läuft die Volkspartei Gefahr, an dritte Stelle zurückzufallen hinter die FPÖ.
Müsste Bundesobmann Schüssel hier handeln, gegensteuern, in einer kantigeren Politik vielleicht zur FPÖ?
Wenn ich einen Rat geben würde, dann würde ich den Bundesparteiobmann raten, genauso weiterzumachen, wie er es derzeit tut.
Eine sachlich fundierte Politik zu machen und darauf zu vertrauen, dass dieser Weg auch mehrheitsfähig sein kann.
Also es ist nicht nur das Risiko vorhanden, Dritter zu werden, sondern auch die Chance, Erster zu werden.
Sehen Sie aber nicht die Gefahr, dass die Volkspartei unter die Klimareder geraten könnte?
Die sehe ich bei einer ganz kurzfristigen Betrachtung vielleicht, bei einer etwas mittelfristigeren überhaupt nicht.
mittelfristig bis zur nächsten Nationalratswahl?
Ja, schon in den nächsten Monaten wird sich das natürliche Hoch einer Stimmung, das ich persönlich jetzt ja auch in den Tagen erlebe, dem Alltag wieder annähern und durchaus wieder etwas realistischere Einschätzungen werden dann Platz greifen.
sagt der neue Landeshauptmann von Vorarlberg, Herbert Sausgruber, im Gespräch mit Johannes Neustädter.
Nach den erfolgreich überstandenen Urabstimmungen über die Pflichtmitgliedschaft sind die Sozialpartnerorganisationen bestrebt, ihre Reformbereitschaft unter Beweis zu stellen.
Nach ersten Einsparungsschritten will jetzt beispielsweise die Wirtschaftskammer den großen Schnitt wagen.
Im Schloss Herrnstein in Niederösterreich sitzen an diesem Wochenende die Spitzen der Bundes- und Landeskammern zusammen.
um die verpflichtende Interessensvertretung der Wirtschaft billiger und trotzdem effizienter zu machen.
Über diese Klausur, deren Ergebnisse offiziell erst am Dienstag bekannt gegeben werden, Wolfgang Fuchs.
15 bis 20 Prozent der Kosten will Präsident Leopold Mardotaner durch einen scharfen Schnitt bei der Organisation einsparen.
Ein radikaleres Papier der Oberösterreichischen Kammer empfiehlt ihm sogar eine Reduktion um 40 Prozent.
Strategie 2005 Plus nennt sich diese Punktuation der Oberösterreicher und darin wird ordentlich mit der Tradition der Zweiten Republik gebrochen.
Eine Vollversammlung der Pflichtmitglieder sollte die Funktionäre wählen, die Bundeskammer könnte abspecken, die Mitgliedsbeiträge müssten reduziert werden.
Für Aufregung sorgte das interne Reformpapier aber vor allem deshalb, weil die Oberösterreicher die Funktion des Bundeschefs im Rotationsprinzip unter den Landesobmännern verteilen wollen.
Leopold Madatana schäumte, rotierende Präsidenten bewegten nichts außer sich selbst.
Klar ist aber auch Madadana, es muss viel geschehen.
Und so sollen Berufsverbände zusammengelegt werden, das WIFI muss sparen, die Außenhandelsorganisation Gebühren für Leistungen einheben.
Die Oberösterreichische Kammer von Kurt Kaun ist skeptisch.
Bürokratieabbau bleibe ein Lippenbekenntnis, heißt es in ihrem Strategiepapier.
Heute möchte Präsident Madadana seinen Länderchefs das Gegenteil beweisen.
Und am Dienstag will der mächtige Sozialpartner der Öffentlichkeit ein fertiges Reformpaket vorlegen.
Wolfgang Fuchs berichtete über die laufende Sparklausur der Wirtschaftskammer.
Ein Blick auf die Uhr 12.35 Uhr.
Gesunde Lebensmittel ohne Gentechnik und eine Landwirtschaft ohne neu konstruierte Pflanzen und Tiere.
Das sind die Ziele des Gentechnik-Volksbegehrens, das ab kommenden Montag, dem 7.
April bis zum 14.
April zur Unterschrift aufliegt.
Besonders beim Thema Ernährung sind die Meinungen der Befürworter und Gegner aufeinandergeprallt.
Christoph Guggenberger fasst die Forderungen des Volksbegehrens zusammen.
Die Folgen sind nicht vorhersehbar, befürchten die Betreiber des Volksbegehrens, wenn die Gene der Lebensmittel manipuliert sind.
Eine Forderung lautet daher, die Erbsubstanz der Lebensmittel darf nicht angetastet werden, kein Essen aus dem Genlabor in Österreich.
Uli Siemer von Global 2000
Es gibt für die Konsumenten und Konsumentinnen von Gentechnik in Lebensmitteln keinen Vorteil.
Und ich glaube, das Prinzipielle, worum es dabei geht, ist, dass Gentechnik ein sehr tiefgreifender Eingriff ist.
Wir greifen das Grundsätzlichste des Lebens ein in die Erbsubstanz.
Und auch die Wissenschaftler können uns bis heute nichts darüber sagen, wie sich Gentechnik in Lebensmitteln für Menschen langfristig auswirken wird.
Gentechnik ist einfach eine Technik, die wir zurzeit absolut nicht unter Kontrolle haben.
Und trotzdem kommen jetzt schon die ersten Produkte auf den Markt.
Wir finden sie in den Regalen.
Viele Gentechniker halten dem entgegen, der menschliche Körper habe gelernt, mit Genen fertig zu werden.
Auch manipulierte Gene würden ihm nichts ausmachen.
Und Lecithin zum Beispiel aus genmanipulierten Sojabohnen in Schokolade oder Keksen unterscheide sich nicht vom natürlichen, meint der Wiener Gentechniker Erwin Heberle-Baus.
Ich gehe mal davon aus, dass es ein reines Produkt ist, das aus der Sojabohne isoliert worden ist.
Das ist völlig gleichgültig, ob jetzt nun dieses Lecithin aus einer gentechnisch veränderten Herbizidresistenz Soja kommt oder aus einer normalen.
Es ist wirklich völlig gleichgültig.
Es hat überhaupt keine Konsequenz für den Konsumenten.
Statt auf manipulierte Pflanzen, denen auch die stärksten Gifte nichts anhaben können, setzt das Volksbegehren auf den ökologischen Landbau.
Pflanzen und Tiere sollen nicht im Genlabor konstruiert werden.
Gerade die Gentechnik garantiert eine biologische Landwirtschaft, kontern viele Wissenschaftler.
Von der Gentechnik erhoffen sie sich einen geringeren Einsatz von Spritzmitteln.
Gentechnische Entwicklungen wie diese, aber auch in der Medizin, sind teuer.
Deswegen seien Patente auf Pflanzen, auf Tiere und auch auf menschliche Gene notwendig.
Diese Vermarktung von Lebewesen lehnt das Volksbegehren ab.
Die Schöpfung von Leben sei der Natur verbehalten, die Gentechnik dürfe dabei nicht eingreifen.
Zwar wird im Volksbegehren die Gentechnik nicht generell verdammt, in der Medizin zum Beispiel habe sie ihre Berechtigung, doch in diesem Punkt befürchten viele Forscher negative Auswirkungen des Volksbegehrens.
Es werde über seine Ziele hinausschießen und so Rückschläge für die medizinische Forschung bedeuten.
Christoph Guggenberger mit einer Zusammenfassung der Anliegen des Gentechnik-Volksbekehrens.
Auch der nächste Beitrag hat mit Lebensmitteln zu tun, aber mit den gentechnikfreien.
Ab dem 1.
Juli soll in Österreich eine neue Gewerbeordnung gelten.
Dabei ist eine Erweiterung der Rechte für die Bauern vorgesehen.
Sie sollen dann auch zugekaufte Waren selbst vermarkten dürfen.
Der Lebensmittelhandel läuft dagegen Sturm.
Große Handelsketten sehen die Existenz von Nahversorgern gefährdet.
Im Gegenzug hat sich die Wirtschaftskammer deshalb auch für gleiche Bestimmungen für alle im Lebensmittelhandel tätigen Betriebe unter gleichen Rahmenbedingungen entschieden.
Eine Untersuchung auf Bauernmärkten sorgte in dieser Woche für zusätzliche Aufregung.
Bei einer Vielzahl der Stände hatten die Kontrollore bedenkliche Zustände bei Hygiene und Lagerung geortet.
Thomas Kickinger hat in St.
Pölten einen Lokalaugenschein vorgenommen und Meinungen der Bevölkerung eingeholt.
Der Markt auf dem St.
Pöltener Domplatz ist jeden Samstag ein Anziehungspunkt für tausende Menschen.
Zumeist sind es Stammkunden, die jede Woche hier einkaufen gehen.
Der persönliche Kontakt ist vielleicht auch ein Grund für das Vertrauen, das den Marktleuten geschenkt wird.
Von der in der Wiener Untersuchung kritisierten mangelnden Hygiene ist in St.
Pölten auf den ersten Blick nichts zu bemerken.
Auch die Stammkunden zeigen sich überwiegend zufrieden.
Die schauen schon, dass das in Ordnung ist.
Nein, nein, das könnte ich gar nicht sagen.
Im Gegenteil, ich gehe gerne her.
Die hygienischen Bestimmungen haben dort immer hingehauen.
Ich sehe da keine Probleme.
Ich glaube eher, dass das ein Politikum ist, dass man da jetzt die Bauern an Direktvermarktung
Ich finde es sogar toll, dass die Bauern oder die Leute, die am Markt ausstehen, die haben jetzt auch Schutzschilder, dass nicht die Kunden direkt Kontakt kriegen mit der Ware.
Es ist alles, finde ich, unheimlich reindlich.
Da schaue ich schon vorher, ob das Produkt in Ordnung ist, was man so von außen sehen kann.
Ein Trend der Wiener Untersuchung ist aber auch in St.
Pölten sehr wohl zu bemerken.
Auf den Ständen werden keineswegs nur Waren aus der eigenen Erzeugung angeboten.
Der Trend ja zu Österreich überwiegt bei den Kunden allerdings deutlich.
Also ich wäre für die inländischen.
Einzig für die inländischen Produkte.
Es gibt so viel in Österreich und da soll man nicht vom Ausland einführen, wenn es da auch vorhanden ist.
Hauptsächlich, wenn ich es kriege, dann, wenn die Jahreszeit ist, kaufe ich schon die heimischen Sachen.
Aber jetzt ist immer noch nichts.
Selbstverständlich soll man einheimische kaufen.
Das ist schon ein Gescheiter.
Ich sage jetzt schon heimische mehr.
Das wird den Ausländischen heute gar nichts.
Die vom Lebensmittelhandel befürchtete Konkurrenz scheint zumindest hier in St.
Pölten nicht gegeben.
Geht man nach diesen Meinungen, dann braucht sich kein Geschäft, um seine Existenz zu sorgen.
Im Gegenteil, die Bauern, die eh notleidend sind, speziell jetzt in der EU, sollen meines Erachtens so gefördert werden.
Und dass es zu einer direkten Vermarktung kommt, ist sicherlich den Bauern geholfen.
Die Leute haben frische Ware, die im Lebensmittelhandel nicht immer so kontrolliert werden können in dem Fluss, der dort läuft.
Der Bauer, so wie es jetzt ist, der darf seine Sachen vermarkten.
Der was in den Supermarkt geht, der geht sowieso in den Supermarkt.
Und der, der was des will, der kommt daher und kauft.
Wenn dem Bauern schon erlaubt wird, dass sie am Markt verkaufen, dann sollten sie ja die gleichen Bestimmungen haben wie der Lebensmittelhandel.
Und der Lebensmittelhandel leidet sicher nicht dadurch, dass die Bauern direkt vermarkten.
Weil wer am Markt geht und einkaufen will, der geht sowohl als auch ins Lebensmittelgeschäft.
Finde ich eigentlich nicht, vorausgesetzt, dass der Bauernmarkt also wirklich ihre eigenen Produkte verkauft und nicht zukauft und quasi einen Zwischenhandel betreibt.
Ich hab das auch im Fernsehen eben da gesehen, weil sie auch Produkte haben, was sie dann praktisch nicht selber am eigenen Hof erzeugen.
Also das soll nicht sein, muss ich sagen.
Also wenn, dann sollen sie wirklich Produkte verkaufen, was sie selber erzeugen, aber nicht dann zukaufen und wieder das so vergrößern.
Wenn die Großmärkte auch
heimische Produkte anbieten und sie stimmen alle, dann kann man sie auch dort kaufen.
Da muss man nicht unbedingt beim Bauern kaufen, dann sollte man auch die was haben.
Ansonsten finde ich es ganz richtig, wenn die Bauern ihre Produkte anbringen.
Nach diesem Stimmungsbild vom Bauernmarkt St.
Pölten zu Berichten aus dem Ausland.
In New York finden ab kommenden Montag Gespräche über die Zukunft des Kosovo statt, also jenes zu Serbien gehörenden, aber zu 90 Prozent von ethnischen Albanern bewohnten Gebietes, das immer wieder als politisches Pulverfass auf dem Balkan bezeichnet wird.
Die New Yorker Gespräche zwischen Serben und Kosovo-Albanern sollen die Grundlage für echte Verhandlungen schaffen.
Lösungsvorschläge für den Kosovo gibt es verschiedenste, von einer breiten Autonomie bis hin zu einer Verschmelzung mit Serbien und Montenegro zu einem Staat namens Balkanien.
Mehr aus Belgrad von Veronika Seier.
Nur so viel steht fest, ein runder Tisch zum Kosovo wird es nicht werden, zu dem die Carnegie Friedensstiftung nach New York eingeladen hat.
Denn praktisch alles ist umstritten, Ort, Zeitpunkt, Themen und Personen.
Die regierenden Sozialisten Serbiens haben ihre Teilnahme abgesagt.
Ihr Standpunkt ist seit Jahren unverändert.
Es gäbe gar kein Kosovo-Problem, daher auch kein Bedarf an Dialog.
Alles sei mit der serbischen Verfassung gelöst.
Menschen- und Bürgerrechte seien garantiert.
Es gäbe keine ethnische Diskriminierung.
Die Kosovo-Albaner könnten jederzeit in das gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Leben Serbiens zurückkehren.
Die Albaner würden von ihren secessionistischen Führern als Geiseln gehalten.
Die Integrität des serbischen Staatsteritoriums sei nicht verhandelbar mit niemandem und nirgends.
Diese kompromisslose Haltung ist natürlich auch Teil der Wahlkampfstrategie.
Denn bei den bevorstehenden Parlaments- und Präsidentenwahlen lassen sich mit der nationalistischen Karte Stimmen gewinnen.
Für das Oppositionsbündnis Sayetno wird nur Vesna Pesic am Tisch in New York sitzen.
Denn wie in vielen Fragen spricht Sayetno auch zum Kosovo nicht mit einer Stimme.
Das Bürgerforum und die Demokratische Partei von Soran Cincic treten für eine breite Autonomie ein.
Vuk Draskovic von der größten Oppositionspartei der SPÖ sieht keinen Bedarf an ausländischer Vermittlung und bleibt zu Hause.
Ein innerserbisches Problem wie Kosovo müsse in Serbien von Serben gelöst werden.
Auch die SPÖ will offenbar nicht riskieren, wegen des Kosovo-Stimmens zu verlieren.
Immer öfter ist in intellektuellen Kreisen zu hören, dass Kosovo ein Abschreibposten sei.
Beim demografischen Übergewicht von 90 zu 9 Prozent für die Albaner hätte Serbien die Region ohne dies schon längst verloren.
Daher wäre eine glatte Amputation die beste Lösung und würde Serbien aus der Isolation befreien.
Die Albaner selbst beharren auf ihrem Recht auf Souveränität.
Nur über eine selbstständige Republik Kosovo könne mit Belgrad verhandelt werden.
Sie bieten offene Grenzen zu Serbien und Albanien an.
Wie es um das Kosovo wirklich steht, spiegeln vielleicht am besten die Reaktionen der dort lebenden Serben wieder.
Seit dem Ausbruch der Unruhen in benachbarten Albanien hat ein heimlicher Exodus eingesetzt, aber nicht Richtung Serbien, sondern Richtung Griechenland.
Wir haben gesehen, wie Milosevic die Serben in Kroatien und Bosnien im Stich gelassen hat und wir werden nicht warten, bis wir das gleiche Schicksal erleben.
Das sagt ein Funktionär der serbischen Provinzregierung, der anonym bleiben will.
Er ist froh, dass er schon Wohnung und Firma nach Thessaloniki übersiedelt hat.
Veronika Seyer aus Belgrad über die Ausgangslage der Kosovo-Gespräche zwischen Serben und Albanern ab Montag in New York.
Gut vier Jahre nach der Erteilung der Tschechoslowakei sind die Beziehungen zwischen den beiden Nachfolgenrepubliken auf einem Tiefpunkt angelangt.
Tschechische und slowakische Politiker attackieren einander öffentlich.
Von einer Eiszeit zwischen Prag und Bratislava ist schon die Rede.
Rainer Koch berichtet aus Prag.
Eigentlich sollte der slowakische Premier Wladimir Metscher im April zum ersten offiziellen Besuch nach Tschechien kommen.
Das hat er auf unbestimmte Zeit verschoben.
Offizielle Begründung
Die tschechische Presse betreibe gerade eine antislowakische Kampagne.
Amtskollege Waclav Klaus kommentierte kühl, es gebe derzeit wichtigere Dinge als diesen Besuch.
Kenner der Szene sehen einen anderen Grund für die Absage der Metschia-Visite.
Die Slowakei gehört bei NATO und Europäische Union nicht mehr zu den ersten Kandidaten der Ausderweiterung, vor allem wegen deutlicher Demokratiedefizite.
Da mochte Metschia offenbar nicht als Verlierer an die Moldau kommen.
Der Populist kann sich nicht damit abfinden, vom Westen in die zweite Reihe verwiesen zu sein.
Um von eigenen Versäumnissen abzulenken, werden wieder ausländische Komplotte beschworen.
So hat Medea Washington nach dem Helsinkier Treffen Clinton-Yeltsin vorgeworfen, die Slowakei in einer globalen Übereinkunft der Großmächte zu opfern.
Dann meinten führende Vertreter der Regierungspartei HZDS,
Darunter der stellvertretende Parlamentspräsident Augustin Marian Huska.
Auch Ungarn und Tschechien intrigierten gegen eine Einbeziehung der Slowakei in die westlichen Strukturen.
Der tschechische Präsident Vaclav Havel konterte in ungewohnter Unverblümtheit Wladimir Mechia Blicke auf die Erweiterung von NATO und EU mit der ihm eigenen Paranoia.
Die Reaktion in Pressburg fiel entsprechend scharf aus.
Mechias Parteifreunde fordern von Havel eine öffentliche Entschuldigung.
Außerdem kam die Ankündigung, man werde die NATO über ungelöste Nachbarschaftsprobleme unterrichten.
Gemeint ist die noch nicht endgültig bewältigte Teilung des einst gemeinsamen föderalen Besitzes.
Die Slowaken verweisen nun darauf, dass laut Statut Mitglied im Nordatlantik Pakt nur werden könne, wer keine offenen Probleme mit seinen Nachbarn habe.
Der liberalen Prager Zeitung Lidovi Novini ist das Indiz dafür, dass die Slowakei auf eine neue Linie der totalen Konfrontation eingeschwenkt sei.
Augenblicklich zeigt keine der beiden Seiten Bereitschaft zum Einlenken.
Rainer Koch schilderte das denkbar schlechte Klima zwischen Tschechien und der Slowakei.
Als nächstes Kultur im Mittagsschornal.
Der Wiener Aktionist Hermann Nietzsch gastiert heute in der Salzburger Gemeinde Rauris im Rahmen der noch bis morgen dauernden Rauriser Literaturtage, die unter dem Motto Literatur und Musik stehen.
Zur Stunde gibt er in der Kirche von Bucheben, zehn Kilometer von Rauris entfernt, ein Orgelkonzert,
Anschließend wird er eigene Texte präsentieren.
Dem heutigen Konzert, das ursprünglich auf der neuen Orgel der Pfarrkirche Rauris stattfinden sollte, gingen heftige Aufregungen rund um ein anonymes Schreiben voraus, in dem die Arbeit Hermann Nietzschs diffamiert wurde.
Nach Protesten von einzelnen Bürgern im Ort beschlossen Pfarrer und Pfarrgemeinderat von Rauris, Hermann Nietzsch den Zutritt zu ihrer Orgel zu verwehren.
Wie der Künstler selbst auf diese lokalen Querelen und auf den erzwungenen Ortswechsel reagiert, hören Sie am Beginn eines Beitrages von Christa Mayer.
Ich bin nicht verärgert wegen dem Ortswechsel, aber ich finde es peinlich und ekelhaft.
Und ich habe es nicht notwendig, deswegen ein paar so Idioten und Volltrotteln, die nicht einmal lesen und schreiben können, oder fast nicht lesen und schreiben können.
Und dass ich deswegen mich immer ärgern lassen muss.
Trotz der Probleme, die dem heutigen Auftritt Hermann Nietzsches hier in Rauris vorausgegangen sind, hat er sich entschlossen, das Ausweichquartier in Bucheben zu akzeptieren.
Obwohl diese Orgel ein wesentlich kleineres Manual besitzt, wird er versuchen, die Gedanken seiner eigenen Musik, der Musik des Orgien-Mysterien-Theaters, zu demonstrieren.
Ich benutze also die Orgel, die eigentlich immer schon ein Ersatz für das Orchester war, quasi als Orchester.
Und ich führe da eben diese Musik mit langgezogenen Tönen, also mit langen Klangebenen und eben mit Klangmischungen führe ich eben vor.
Und man kann sich dann das Orchester des Orgelministerium Theaters mehr oder weniger vorstellen, das auch eigentlich einen Orgelklang anstrebt.
Hermann Nietzsch sieht die Orgel als Frühform des Synthesizers und arbeitet auch in seinem Schloss im niederösterreichischen Prinzendorf regelmäßig mit diesem Instrument.
Nach der heutigen Präsentation in Buch eben wird Hermann Nietzsch auch bei seiner Lesung die Idee des Gesamtkunstwerks in den Mittelpunkt stellen und einen Text vortragen, der sich mit dem Begriff des Seins beschäftigt.
Die Arbeitsatmosphäre hier im Pinzgau empfindet Hermann Nietzsch trotz vorhin erwähnter Schwierigkeiten als wohltuend.
Was mir hier so gefällt und was die Gegend so herrlich macht, die Abwesenheit der Skifahrer.
Zumindest da hinten, wo die Kirche war.
Da weiß man, was die Alpen einmal waren und dass das was Großartiges ist.
Da kann man die romantischen Male nachempfinden und kann man auch die Angst vor den Alpen empfinden und nicht die Frechheit, dass alle Pisten zertreten werden.
Die Ursprünglichkeit der Landschaft findet Hermann Nietzsch seit kurzem auch in Asolo in Italien, wo er ein Haus umgeben von erloschenen Vulkanen besitzt.
Dort im Veneto arbeitet Nietzsch auf Hochtouren für ein Projekt, das im August kommenden Jahres als großes Hauptwerk in Prinzendorf aufgeführt werden soll.
Zurzeit bin ich voll und ganz beschäftigt mit meinem großen Prinzendorf-Projekt, mit meinem Sechstagespiel und ich arbeite an den Partituren, weil das muss dann alles für das Orchester aufbereitet werden und es ist jetzt notwendig, dass die Partitur doch vielleicht ein halbes Jahr vor der Aufführung fertig ist.
Und wenn ich in Italien bin, dann habe ich sehr viel Ruhe und da kann ich mich ganz auf diese Sache einstellen.
Christa Meier berichtete über die musikalisch-literarischen Aktivitäten von Hermann Nietzsch in Rauris und Umgebung.
Zum Schluss des Mittagsschonals noch einmal Kurzmeldungen.
Österreich.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Rudasch will die SPÖ als Protestpartei sehen, als eine Reformpartei, die verändern will.
In der Radioreihe im Journal zu Gast meinte Rudasch, es gehe nicht um das Zurückholen der Wähler.
Seiner Ansicht nach müsse die Sozialistische Partei eine Partei der Lohnempfänger sein, aber auch eine Partei für Selbstständige werden.
Gerade in einer Zeit grundlegender Änderungen müsse die SPÖ darauf achten, dass Menschen nicht unter die Räder kommen, betonte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.
In diesem Zusammenhang hält er eine Zusammenarbeit mit Christen für möglich.
Die EU-Finanzminister beraten in Noordwijk in den Niederlanden über die nächsten Schritte zu der ab 1999 geplanten Währungsunion.
Die Minister sprechen vor allem über jenen Termin, zu dem im Frühjahr kommenden Jahres endgültig über die ersten Teilnehmer an der Euro-Währung entschieden werden soll.
Nahe Osten.
Die Palästinenser haben Präsident Clinton aufgefordert, Druck auf Israel auszuüben, um das umstrittene Bauprojekt in Ost-Jerusalem zu stoppen.
Die Glaubwürdigkeit der USA stehe auf dem Spiel, erklärte die Autonomie-Regierung nach einer Nachtsitzung in Gaza.
In zwei Tagen empfängt Clinton den israelischen Ministerpräsident Netanyahu in Washington.
Unterdessen wird in der UNO-Vollversammlung eine neue Israel-kritische Resolution ausgearbeitet.
Sie wird wahrscheinlich in einigen Tagen in einer Dränglichkeitssitzung erörtert.
Russland.
Präsident Jelzin hat seinen außenpolitischen Berater Rürikov wegen des umstrittenen Unionsvertrages mit Weißrussland entlassen.
Jelzin war äußerst unzufrieden über die erste Fassung des Unionsvertrages gewesen.
In einer Radiorede versuchte Jelzin, die Bedenken der russischen Öffentlichkeit zu entkräften.
Die Union werde, so der russische Präsident, für Russland keine Verschlechterungen bringen.
USA.
Die Vereinigten Staaten wollen zum ersten Mal neuartige unterirdische Atomtests durchführen, bei denen es zu keiner atomaren Kettenreaktion kommen wird.
Das Energieministerium vertritt den Standpunkt, derartige Versuche seien auch nach dem Vertrag über ein vollständiges Verbot von Kernwaffentests zulässig.
Kritiker der Atomrüstung werfen den USA vor, gegen den Geist des Test-Stop-Vertrages zu verstoßen.
Türkei.
Nationalistenführer Alparslan Türkeş ist im Alter von 80 Jahren in Ankara gestorben.
Türkeş war Vorsitzender der Partei der Nationalistischen Bewegung und Führer der in den 70er Jahren gefürchteten Organisation Graue Wölfe.
Bei Straßenkämpfen der Grauen Wölfe mit der Linken starben bis zu 5000 Menschen.
Türkeş war auch einer der führenden Offiziere des Militärputsches von 1960.
Und jetzt noch zum Wetter heute.
Die Wolken werden dichter, der Regen häufiger, die Schneefallgrenze steigt auf 600 bis 1000 Meter Höhe, in Vorarlberg und Tirol höher.
Der Wind wird stürmisch, die Temperaturen erreichen 2 bis 8 Grad, im Süden auch 12.
Das war das Mittagsschanal vom 5.
April.
Sendungsverantwortung und Regie Udo Bachmeier, Tonmeister Wolfgang Nader.
Immer wieder wird über eine Unabhängigkeit des Kosovo oder einen Anschluss an Serbien diskutiert. Vor allem serbische Nationalisten treten für einen Anschluss der "Wiege Serbiens" an das Mutterland ein, Teile der Opposition treten für einen Autonomiestatus ein.
Mitwirkende:
Seyr, Veronika [Gestaltung]
Datum:
1997.04.05 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Minderheiten
;
Krisen und Konflikte
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Gründe für die diplomatische Eiszeit sind vor allem die internationale Kritik an der Slowakei und ihren Demokratiedefiziten. Der slowakische Ministerpräsident Meciar sieht sich als Opfer einer international geführten Kampagne, die auch von Tschechien und Ungarn mitgetragen werde, worauf der tschechische Präsident Havel als "paranoid" bezeichnete.
Mitwirkende:
Koch, Rainer [Gestaltung]
Datum:
1997.04.05 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Diplomatie
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Interview: Nitsch. Nitsch war die Benutzung der Orgel in Rauris verwehrt worden, Nitsch mußte auf einen anderen Ort, nach Bucheben, ausweichen. Nitsch findet das ganze "peinlich und ekelhaft". Er habe es nicht nötig, sich von "ein paar Idioten und Volltrotteln, die nicht einmal lesen und schreiben können" ärgern zu lassen.
Mitwirkende:
Maier, Christa [Gestaltung]
Datum:
1997.04.05 [Sendedatum]
Schlagworte:
Kultur
;
Literatur
;
Kulturveranstaltung
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Login
