Hohes Haus [2015.01.25]

Dschihad-"Tourismus"
Nach dem Terror in Frankreich reagiert auch Österreich und will die Reisefreiheit für Islamisten einschränken. Außenminister Kurz schlägt vor, Extremisten schon vor der Ausreise den Pass zu entziehen. Und auch die Aberkennung der Staatsbürgerschaft soll kein Tabu mehr sein, selbst wenn jemand dann staatenlos wird. Damit stößt Kurz aber auf Widerstand, denn Österreich hat sich völkerrechtlich verpflichtet, genau das nicht zu tun. Julian Paschinger berichtet.
zu Gast im Studio bei Patricia Pawlicki ist Justizminister Wolfgang Brandstetter

Beamtengrant
Der Streit war vorprogrammiert. In einer Nacht und Nebelaktion hat der Nationalrat am Mittwoch eine Änderung des Beamtendienstrechts beschlossen. Sie war aufgrund eines EuGH Urteil nötig geworden. Die Ersten, die massive Benachteiligungen für sich sahen, waren Richter und Staatsanwälte. Am Donnerstag blieben die meisten Gerichtssäle der Republik leer, weitere Kampfmaßnahmen folgen und die Regierung wird um Neuverhandlungen wohl nicht herumkommen. Michael Klonfar und Maximilian Biegler berichten.

TTIP ohne Ende
Eigentlich wollte die zuständige Kommissarin Cecilia Malmström bei ihrem Wien-Besuch am Dienstag Entwarnung geben: Das Freihandelsabkommen TTIP werde keine Gentechnik, keine Chlorhühner und auch keinen schlechteren Lebensmittelstandard bringen, sondern Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätze. Damit bleibt aber noch der umstrittene Punkt des geplanten Konzernklagerechts. Und diesbezüglich konnte die Kommissarin die erhitzen Gemüter der TTIP-Gegner überhaupt nicht beruhigen. Dagmar Wohlfahrt berichtet.