Pressestunde [2018.02.04]

„Antisemitismus und nationalsozialistisches Gedankengut haben in unserer Gesellschaft keinen Platz“. Das sagte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zur Affäre um Udo Landbauer. In der Burschenschaft Germania des freiheitlichen Spitzenkandidaten für die niederösterreichische Landtagswahl hat man ja ein Liederbuch mit antisemitischen und verhetzenden Texten gefunden. Unter dem politischen Druck verzichtete Landbauer mittlerweile auf den Posten des Landesrates. Wie groß schätzt der studierte Historiker Sobotka die Gefahr von rechts ein? Wie beurteilt der ÖVP-Nationalratspräsident die Tatsache, dass ein Drittel der FPÖ-Abgeordneten im Parlament schlagende Burschenschafter sind? Wird Niederösterreich nach dem klaren Wahlsieg von Johanna Mikl-Leitner stärker in der ÖVP-Bundespolitik mitmischen? Und sieht Sobotka Reformbedarf im österreichischen Parlamentarismus?