Pressestunde [2019.03.03]

Die Pläne der Regierung für eine sogenannte Sicherungshaft für potenziell gefährliche Asylwerber sorgen für heftige Diskussionen. Gemeinsam mit dem Innen- und dem Justizminister soll ÖVP-Staatssekretärin Karoline Edtstadler jetzt einen Vorschlag ausarbeiten, wie eine solche Maßnahme unter Beachtung der Menschenrechte und europäischer Verpflichtungen umgesetzt werden könnte. Wie will Edtstadler die Oppositionsparteien, deren Stimmen für eine Verfassungsmehrheit im Nationalrat notwendig sind, vom höchst umstrittenen Vorhaben überzeugen? Was verspricht sie sich von der Verschärfung des Strafrechts bei Gewaltverbrechen? Wie begegnet die Bundesregierung dem- laut Studien –wachsenden Antisemitismus in Österreich? Und in welcher Form will die EU-Listenzweite den ÖVP-Spitzenkandidaten Othmar Karas unterstützen?