Hohes Haus [2019.04.07]

Demonstrationen gegen die Urheberrechtsreform

Die im EU-Parlament beschlossene Urheberrechtsreform sorgt vor allem bei jungen Menschen für großen Unmut. Ein Beschluss im EU-Rat ist aber so gut wie fix. Große Verlage und Verwertungsagenturen erhoffen sich von der Reform mehr Geld für ihre Leistungen, Kritiker befürchten Zensur und die Einschränkung der Internetaktivitäten. Dagmar Wohlfahrt berichtet.

Gast im Studio ist die ÖVP-Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Margarete Schramböck

Proteste gegen die Bundesregierung

Seit einem halben Jahr wird in Wien wieder wöchentlich gegen die Bundesregierung demonstriert. Die Organisatoren sprechen von 120.000 Teilnehmern, die jeden Donnerstag gegen die Politik der türkis-blauen Regierung auf die Straße gehen. Vor allem Kaufleute und Autofahrer sind über diese Art der freien Meinungsäußerung nicht erfreut. Claus Bruckmann hat mit den Organisatoren, einem Wirtschaftsvertreter, dem Polizeipräsidenten und einem Verfassungsrechtler gesprochen.

Umsonst blockiert

Nach der Blockade der SPÖ im Bundesrat, will die Regierung die Ökostromnovelle jetzt anders auf den Weg bringen und so die Förderung von 47 Biokraftwerken weiter sicherstellen. Die Kritikpunkte daran bleiben aber die gleichen: Die SPÖ fordert mehr Transparenz darüber, welche Kraftwerke in welcher Höhe weiter subventioniert werden sollen, die Industriellenvereinigung kritisiert die Verlängerung der Subventionen generell und damit die Finanzierung unrentabler Biomassekraftwerke mit unserem Steuergeld. Maximilian Biegler berichtet.