Interview mit Karl Czernetz über Europarat

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Nachdem am Sonntag, den 5., die Sitzung der 11.
    Parlamentarier in Straßburg stattgefunden hatte, begann die Konsultativversammlung ihrer Beratungen am Montag, den 6. und ich nehme an, einer der wichtigsten Punkte, Herr Abgeordneter Tschernitz, war hier wohl die Integrationsdebatte.
    Ja, es hat die Integrationsdebatte eigentlich direkt angeschlossen an die Aussprache, die wir in der informellen Debatte der EFTA-Parlamentarier hatten.
    Abgesehen davon, dass die EFTA-Parlamentarier über den Ost-West-Handel ausführlich debattiert haben, war wie bei allen diesen Zusammenkünften natürlich im Vordergrund die englische Beschwerde.
    Warum lässt man Großbritannien nicht in die europäische Wirtschaftsgemeinschaft eintreten?
    Diese Beschwerde wurde in der Elfter-Konferenz, sie wurde natürlich sehr ausführlich in der Debatte im Europarat durchgeführt.
    Und zwar ist es nicht nur die englische Beschwerde, sondern auch der drängende englische Wunsch, wenigstens eine neue technologische Gemeinschaft in Europa zu schaffen.
    Und hier haben ja Sie, Herr Abgeordneter Tschernitz, einen Antrag eingebracht.
    Ja, ich möchte sagen, ich habe mich sehr entschieden dagegen gewendet, dass man die Dinge beschönigt.
    Es hat keinen Sinn, wenn Parlamentarier mit diplomatischer Höflichkeit spielen und ich habe sehr offen gesagt, dass ein Land die ganze europäische Entwicklung jetzt aufhält, die europäischen Einigungsbestrebungen,
    blockiert.
    Und ich habe die Meinung ausgedrückt, dass es keinen Sinn hat, eine gute, süße Schokoladesauce über einen Trümmerhaufen zu gießen.
    Er wird nicht genießbarer.
    Wie hat dieses Land, wie haben die Franzosen das aufgenommen?
    Die Franzosen haben fast gar nicht darauf reagiert.
    Sie sind es seit Jahren gewöhnt, in all diesen Dingen isoliert zu sein.
    Aber mein Antrag hat vorgesehen, dass wir den Versuch machen sollen, eine technologische Gemeinschaft im Rahmen des Europarates für die 18 Mitglieder des Europarates aufzubauen.
    Und wenn Einzelne nicht mitmachen wollen, was ja leider zu befürchten ist, dann gibt es ja im Europarat eine Einrichtung, die Englisch Partial Agreement heißt.
    Das heißt also ein Abkommen, das nur einen Teil der Mitgliedschaft betrifft.
    Wir werden sehen, ob wir mit diesem Vorschlag weiterkommen.
    Wie ist nun die Stellung zu Griechenland?
    Hat sich hier von Seiten der europäischen Staaten eine Veränderung angebahnt?
    Die Griechenland-Debatte fand am Mittwoch statt und zwar im Anschluss an einen ausgezeichneten Bericht des früheren holländischen Staatssekretärs Van der Stuhl, der sehr objektiv nach seinem Besuch in Athen und dem Besuch auch in Gefängnissen, den Gesprächen mit führenden Politikern und manchen im Hausarrest befindlichen Oppositionspolitikern
    zu sprechen.
    Van der Stuhl hat ohne den Beratungen und Beschlüssen der Menschenrechtskommission vorzugreifen, also ohne einer gerichtlichen Entscheidung vorzugreifen, seine Meinung ausgedrückt, dass leider
    keinerlei Anzeichen dafür bestehen, dass die gegenwärtigen Machthaber Griechenlands bereit wären, eine echte demokratische Entwicklung in absehbarer Zeit einzuleiten.
    Ein Referendum, eine Volksabstimmung ist nur dann demokratisch, wenn vorher die Gefängnistore geöffnet werden und wenn es Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit und Vereinsfreiheit gibt.
    Ob das die Machthaber, ob das die Militärjunta machen wird, ist fraglich.
    Danach werden wir Entschlüsse zu fassen haben.
    Mit welchen anderen Fragen hat sich die Konsultativversammlung des Europarates noch beschäftigt?
    Aus der großen Zahl von Gegenständen möchte ich hervorheben, dass bei einer Ergänzungswahl der Richter für den Europäischen Gerichtshof, auch der österreichische Richter Prof. Werdros, wiedergewählt wurde.
    Und ich möchte noch erwähnen, dass zum Abschluss eine sehr eingehende Beratung über ein wichtiges Dokument stattfand, nämlich eine Zusammenstellung von Regionalplänen für die Gestaltung Europas, der Landschaft, der Industriegebiete und der Städte.
    Vielen Dank, Herr Abgeordneter Tschernetz, für dieses Gespräch.

    Katalogzettel

    Titel Interview mit Karl Czernetz über Europarat
    Spieldauer 00:04:20
    Mitwirkende Eibegger, Gundomar [Gestaltung] [GND]
    Czernetz, Karl [Interviewte/r] [GND]
    Datum 1968.05.13 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Politik ; Politik Österreich ; Technik ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 60er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-680513_c_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal 1968.05.13

    Information

    Inhalt

    Integrationsdebatte, partial agreement
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    Schlagworte

    Gesellschaft , Politik , Politik Österreich , Technik , Radiosendung-Mitschnitt
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