Mittagsjournal 1977.01.22

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    Rechtliches

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    Mittagsschornal.
    Soeben war es zwölf Uhr.
    Guten Tag, meine Damen und Herren.
    Im Namen von Redaktion und Technik begrüßt Sie heute Herbert Dobrowolny.
    Das Programm bis 13 Uhr.
    Aus Österreich erwarten wir einen Beitrag des Studio Kärntens über Reaktionen auf die Verhaftung des Kärntner Slowenenfunktionärs Philipp Warasch.
    Außerdem bringen wir einen Beitrag zur Verbesserung der Resozialisierung im Strafvollzug und die Inlandspresseschau, die sich heute wieder mit der Munitionsaffäre um das Bundesheer beschäftigt.
    Die Wirtschaftsredaktion hat folgenden Beitrag vorbereitet.
    Österreichische Naturschützer präsentieren Landschaftsschutzmanifest.
    Aus dem Ausland berichten wir über die Regierungskrise in Dänemark und über Rivalitäten am persischen Golf rund um den gespaltenen Ölpreis.
    Die Kulturredaktion berichtet über die Verleihung der Clemens-Kraus-Medaille an Professor Karl Böhm.
    Soweit also das Programm, das wie immer mit den Nachrichten begonnen wird.
    Verantwortlicher Chef vom Dienst ist Adolf Beundl, Sprecher Wolfgang Riemerschmidt.
    Österreich.
    SPÖ-Clubobmann Fischer hat heute Einzelheiten über die für kommenden Mittwoch geplante Sondersitzung des Nationalrates bekannt gegeben.
    Fischer sagte, die Sitzung, in der die Vorgänge rund um die Munitionsverkäufe des Bundesheeres debattiert werden sollen, dürfte mit einem Bericht des Bundeskanzlers über bis dahin feststehende Untersuchungsergebnisse eingeleitet werden.
    Die SPÖ wird nach Angaben Fischers in dem von ihr vorgeschlagenen Untersuchungsausschuss nicht die Mehrheit für sich beanspruchen.
    Schließlich werde die SPÖ-Fraktion eine angemessene Frist für das Ende der Untersuchungen stellen und die Misstrauensanträge der beiden Oppositionsparteien ablehnen, ergänzte der Klubobmann der Regierungspartei.
    Der Bundesobmann der jungen ÖVP, Höchstl, hat heute erneut die Möglichkeit der Briefwahl in Österreich gefordert.
    Unter Hinweis auf Erfahrungen in der Bundesrepublik Deutschland, meinte Höchstl, es bestehe ein immer stärkeres Bedürfnis der Wählerschaft, ihre Stimme mittels eines Briefes abzugeben.
    Die Bundeswirtschaftskammer kritisiert heute erneut die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, die, wie sie feststellt, zu einer drastischen Verschlechterung der österreichischen Leistungsbilanz geführt habe.
    Die Entwicklung der Handelsbilanz, führt die Bundeswirtschaftskammer an, sei nicht nur auf die hohen Kostensteigerungen im Inland, sondern auch auf eine verfehlte Währungspolitik zurückzuführen.
    Während Staaten mit geringeren Inflationsraten an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen, würden österreichische Erzeugnisse durch stärker gestiegene Kosten und Inflationsraten sowie durch einen hohen Schillingkurs an Boden verlieren, heißt es in der Aussendung der Bundeskammer.
    Im vergangenen Jahr sind in Österreich 105 Millionen Gästenächtigungen gezählt worden.
    Das waren ungefähr gleich viel wie 1975.
    Nach Berechnungen des Handelsministeriums lagen die Fremdenverkehrsergebnisse im Dezember unter denen des Vergleichsmonats des Vorjahres.
    Als Grund dafür wird angegeben, dass zahlreiche Feiertage auf einen Sonntag gefallen sind.
    Insgesamt wird für die heurige Wintersaison jedoch ein Ansteigen der Nächtigungsziffer um zweieinhalb Prozent erwartet.
    Auch für den Sommer sagen Fachleute eine Zunahme des Fremdenverkehrs voraus.
    Ähnliche Prognosen wurden für die Schweiz erstellt.
    In Südtirol leidet nach Angaben des Direktors des Südtiroler Hotelier- und Gastwärterverbandes, Stauder, der Fremdenverkehr unter den politischen Verhältnissen und unter der staatlichen Bürokratie.
    Der für das Vorjahr erweiterte Ansturm infolge des niedrigen Lira-Kurses ist nach Aussage Stauders ausgeblieben.
    Bundesrepublik Deutschland.
    Westdeutsche Touristen waren im vergangenen Jahr mit ihren Urlaubsausgaben zwar sparsamer, haben aber bei Aufenthalten im Ausland immer noch den Gegenwert von 155 Milliarden Schilling ausgegeben.
    Staatssekretär Grüner sagte zur Eröffnung einer Touristikausstellung in Stuttgart, die Deutschen seien noch vor den reisefreudigen Amerikanern die Auslandstouristen Nummer eins in der Welt.
    Aber auch die Bundesrepublik ist nach Angaben des Staatssekretärs als Reiseland für Ausländer attraktiver geworden.
    Sie liegt gemessen an den Devisenausgaben für Fremdenverkehr nach Spanien und Frankreich an dritter Stelle unter den europäischen Ländern und somit noch vor Österreich und Italien.
    Dänemark.
    Die Verhandlungen zwischen der sozialdemokratischen Minderheitsregierung und den vier bürgerlichen Parteien, die bisher die Regierung von Ministerpräsident Jörgensen unterstützt hatten, wurden in der vergangenen Nacht ergebnislos abgebrochen.
    Die Krise ist wegen der umstrittenen Wohnbaupolitik Jörgensens ausgebrochen.
    Der Ministerpräsident bezeichnete heute früh die Ausschreibung von Neuwahlen als die wahrscheinlichste Lösung des Konfliktes.
    Für heute Abend wurde das Parlament zu einer Sondersitzung einberufen, um die politische Lage zu erörtern.
    Dänische Zeitungen nennen als möglichen Wahltermin den 15.
    Februar.
    Polen Parteichef Kjerrek hat in Warschau unter Bezugnahme auf die Versorgungskrise des Landes eine Reihe von Begünstigungen für die polnischen Bauern angekündigt.
    Gerig erklärte vor dem Zentralkomitee der KP, alles noch verfügbare Land, das brachliege oder nicht kollektiviert sei, müsse den Einzelbauern zur Bewirtschaftung überlassen werden.
    Er denke dabei an Dauerverpachtung oder an den Verkauf.
    Außerdem schlug Gerig die Zahlung von Altersrenten an alle privaten Bauern vor, die dem Staat ihre Erzeugnisse verkaufen, das erforderliche Alter erreicht haben und ihren Hof in gutem Zustand ihren Nachfolgern überlassen.
    Die Höhe der Rente soll sich nach den Verkäufen an den Staat richten.
    Ägypten Die schweren Unruhen der vergangenen Tage in mehreren Städten des Landes haben nach Angaben der ägyptischen Zeitung Al-Ahram 79 Menschenleben gefördert.
    566 Personen sollen verletzt worden sein.
    Die Ausschreitungen sind nach der Ankündigung von drastischen Preisverhöhungen ausgebrochen.
    In der ägyptischen Presse wird die illegale kommunistische Partei beschuldigt, die Unruhen und Demonstrationen angezettelt zu haben.
    Staatspräsident Saadat hat gestern Abend zum zweiten Mal telefonisch den syrischen Staatschef Assad über die Lage in Ägypten informiert und festgestellt, die Situation im Lande habe sich normalisiert.
    Israel.
    Verteidigungsminister Peres gab in Tel Aviv bekannt, die ägyptische Regierung habe in den vergangenen Tagen Armeeeinheiten und Panzerverbände aus dem Sinai-Gebiet abgezogen.
    Die Einheiten sollen nach Meinung des Ministers eingesetzt worden sein, um die Unruhen in einigen ägyptischen Städten einzudämmen und die Demonstranten einzuschüchtern.
    Frankreich.
    Staatspräsident Giscard d'Estaing ist heute Vormittag zu einem viertägigen offiziellen Besuch nach Saudi-Arabien gereist.
    Nach Meinung von Beobachtern, die auf die jüngste Freilassung des Palästinenser Führers Abu Daud durch die französischen Behörden hinweisen, kann Giscard d'Estaing in Riyadh mit einem herzlichen Empfang rechnen.
    Der französische Präsident hofft auf den Abschluss einer Vereinbarung, nach der Saudi-Arabien in den kommenden drei Jahren Frankreich zusätzlich 36 Millionen Tonnen Öl liefern soll.
    Schweden, USA.
    Das Komitee amerikanischer Deserteure in Stockholm, das nach eigenen Angaben für die meisten der 300 in Schweden lebenden amerikanischen Fahnenflüchtigen und Wehrdienstverweigerer spricht, hat die von Präsident Carter erlassene Amnestie als Beleidigung für Millionen Amerikaner bezeichnet.
    Das Komitee der Deserteure fördert eine allgemeine, bedingungslose Amnestie für alle fahnen Flüchtigen und Wehrdienstverweigerer sowie für die ehemaligen Soldaten, die unehrenhaft aus den Streitkräften entlassen worden sind.
    Die gestern von Präsident Carter verkündete Generalamnestie gilt für alle Amerikaner, die sich von 1964 bis 1973 der Einberufung und dem Kriegsdienst in Vietnam durch Flucht entzogen haben und denen keine Gewalttaten angelastet werden.
    Indonesien.
    Die Hauptstadt Jakarta wird zur Zeit von schweren Überschwemmungen heimgesucht.
    Mindestens 100.000 Menschen sind obdachlos geworden.
    Mehrere Stadtviertel von Jakarta, auch das Zentrum, stehen bis zu zwei Meter unter Wasser.
    Sieben Personen sind ertrunken.
    Im Bereich der indonesischen Hauptstadt hat es 24 Stunden lang pausenlos geregnet.
    Österreich.
    Nach einer Zusammenfassung des Statistischen Zentralamtes sind im vergangenen Jahr auf den österreichischen Straßen bei 45.000 Verkehrsunfällen rund 62.700 Menschen verunglückt, 1905 davon tödlich.
    Gegenüber 1975 ist die Anzahl der Verkehrsunfälle um 8,4% gesunken, die Zahl der Verkehrstoten liegt sogar um 13,6% tiefer als im Jahr vorher.
    Verkehrsexperten führen diese Entwicklung auf das Tempolimit und auf die Gurtenanlegepflicht zurück.
    In der regionalen Verteilung ergibt sich für das Burgenland und für die Steiermark die stärkste prozentuelle Abnahme von Verkehrsunfällen und Unfällen mit tödlichem Verlauf.
    Das waren die Meldungen.
    Die Wetterlage.
    Im Ostalpenraum überwiegt heute Hochdruckeinfluss.
    Ein über Ostfrankreich zum westlichen Mittelmeer verlaufender Störungsausläufer wird nur in abgeschwächter Form den Südwesten des Bundesgebietes erreichen.
    Die Wetteraussichten bis morgen früh.
    Über den Niederungen häufig Boden- oder Hochnebelfelder.
    Außerhalb und oberhalb der Nebelzonen meist heiter, nur im Westen und Südwesten vielfach mäßig bewölkt in höheren Schichten.
    Südliche Winde.
    Nachmittagstemperaturen minus 6 bis plus 1 Grad.
    In einzelnen Föhntälern der Alpen-Nordseite auch darüber.
    Tiefstwerte der kommenden Nacht minus 10 bis minus 1 Grad.
    Die Wetteraussichten für morgen Sonntag.
    Im Südwesten stark bewölkt und gebietsweise Niederschlag.
    Im übrigen Bundesgebiet vielfach nur mäßig bewölkt.
    An der Alpen-Nordseite auch föhnige Aufheiterungen.
    Nur in den Niederungen weiterhin häufig nebelig trüb.
    Frühtemperaturen minus 10 bis minus 1 Grad.
    Tageshöchstwerte minus 4 bis plus 2 Grad in den Föhngebieten auch darüber.
    Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
    Wien bedeckt, minus 1 Grad, Südwind 15 Kilometer in der Stunde.
    Eisenstadt, Nebel, gefrierendes Nieseln, minus 2 Grad, Südost 3 Kilometer.
    Linz bedeckt, minus 2 Grad, Ost 15, Salzburg, Heiter, minus 2 Grad, Nord 5,
    Innsbruck wolkig, minus 3 Grad, West 15.
    Bregenz bedeckt, Regen, minus 1 Grad, Wind still.
    Graz bedeckt, minus 2 Grad, Wind still.
    Und Klagenfurt stark bewölkt, gefrierender Bodennebel, minus 8 Grad, Südostwind, 3 Kilometer in der Stunde.
    Vor wenigen Sekunden war es 12 Uhr und 11 Minuten.
    Gestern Abend platzte in Kärnten ausnahmsweise keine echte, sondern eine politische Bombe.
    Der Sekretär des Rates der Kärnten-Slowenen, es ist dies eine der beiden Slowenentach-Organisationen, Filip Varas, wurde in Untersuchungshaft genommen.
    Man wirft ihm vor, eine zweite Person zu einem Sprengstoffanschlag, der allerdings nicht ausgeführt wurde, angestiftet zu haben.
    Varas war in den vergangenen Jahren bei fast allen Unterredungen der Bundesregierung mit der slowenischen Minderheit in Kärnten dabei.
    Nun drohen ihm, sollten sich die Vorwürfe bestätigen, ein bis maximal zehn Jahre Freiheitsentzug.
    Aus Kärnten berichtet dazu nun Harald Grass.
    In Kärnten sind in den letzten Jahren insgesamt zehn Sprengstoffanschläge verübt worden.
    Die meisten davon konnten nicht aufgeklärt werden, da es an handfesten Spuren, aber auch an Informanten mangelte.
    Auch von geplanten und dann nicht durchgeführten Aktionen sickerte wenig durch.
    Vor wenigen Tagen hat sich nun der 60 Jahre alte Rentner Gottfried Güttler aus Klagenfurt an die Sicherheitsdirektion für Kärnten gewandt, 4,5 Kilogramm hochbrisanten Sprengstoffes übergeben und erklärt, mit diesem Material hätte er auf Anweisung des Slowenen Führers Varas in der Nacht zum 14.
    November, dem Tag der Sprachenerhebung, einen Anschlag auf eine Trafo-Station im Klagenfurter Stadtzentrum verüben sollen.
    Er, Güttler, habe diesen Auftrag nicht durchgeführt und den Sprengkörper bis heute in Mayrnig südlich des Wörthersees verwahrt.
    Die Situation vor der Warasch-Verhaftung schildert der Leiter der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, Dr. Wilhelm Stoesser.
    Ein Mann namens Güttler hat bei der Sicherheitsdirektion für Kärnten die Anzeige erstattet, dass ihm zwei Tage vor der Volkszählung am 14.11.1976
    Philipp Warisch, den er seit längerer Zeit kennt, ein Paket übergeben hat, in dem sich Sprengstoff befand mit einem Zeitzünder und ihm auch erklärt hat, wie das funktioniert und ihm außerdem erklärt hat, er solle in der Nacht zum 14.11.1976
    irgendein Objekt, was darüber möchte ich nicht näher auslassen, in Klagenfurt sprengen.
    Hitler hat jetzt erst die Anzeige erstattet.
    Über die Gründe kann ich Näheres derzeit nicht sagen, weil die mir selbst noch nicht hinreichend bekannt sind.
    Wir standen dieser Anzeige zuerst etwas skeptisch gegenüber.
    Gittler hat dann gegenüber der Sicherheitsdirektion verschiedene Angaben gemacht, zum Teil bis in alle Einzelheiten.
    Diese Angaben Gittlers wurden von der Sicherheitsdirektion überprüft und bisher sind wir zu dem Ergebnis gelangt, dass diese Angaben stimmen.
    Es wurde in der Wohnung Warasch eine Hausdurchsuchung
    durchgeführt, die die Staatsanwaltschaft beantragt und das der Untersuchungsrichter beschlossen hat.
    Und dabei wurde eine Pistole, die Hitler dem Philipp Warasch übergeben hat, gefunden.
    Als wesentliches Beweismittel
    hat Hitler den Sicherheitsbehörden den Sprengstoff mit Zeitzünder übergeben.
    Philipp Warasch ist gestern mehrere Stunden lang vom Beamten der Sicherheitsdirektion verhört worden.
    Es kam zu Gegenüberstellungen mit Zeugen, die von dem angeblich geplanten Sprengstoffanschlag auf eine Trafostation im nicht besiedelten Gebiet gewusst haben wollen.
    Philipp Barasch erklärte, dass er unschuldig sei und Gottfried Güttler wohl gut kenne, von ihm aber lediglich jene Pistole und jene Munition erhalten habe, die bei ihm während der Hausdurchsuchung aufgefunden worden sei.
    Kurz etwas zur Person von Gottfried Güttler.
    Der 60-Jährige soll politisch Verfolgter sein.
    Er hat nach dem Zweiten Weltkrieg für die britische Besatzungsmacht und dann für einen Privatbetrieb gearbeitet.
    Güttler ist mit einer Slowenin verheiratet, gilt als Slowenensympathisant, Gerechtigkeitsfanatiker, aber auch als Querulant.
    Seit einem Jahr etwa ist er arbeitslos.
    Auf die Frage, warum er Güttler erst jetzt Anzeige erstattet habe, meinte heute der 60-Jährige, er habe die Kärntner Spitzenpolitiker schon kurz nach dem 14.
    November schriftlich von der geplatzten Aktion in Kenntnis gesetzt.
    Diese Aussage wurde bisher jedoch nicht bestätigt.
    Die Staatsanwaltschaft Klagenfürth hat erklärt, dass man den Fall Warasch so rasch wie möglich abhandeln wolle.
    Sollten sich Untersuchungen und Einvernahmen hinausziehen, dann müsste der kärntene Slowenienführer mit einer zwei bis drei Monate langen Untersuchungshaft wegen Verdunkelungsgefahr rechnen.
    Gestern und heute
    haben Beratungen der führenden Gremien, des Rates der Kärntner Slowenien und auch des Zentralverbandes slowenischer Organisationen stattgefunden.
    Ein Sprecher des Rates der Slowenien hat angedeutet, man könnte warasch die ganze Sprengstoffaffäre unterschoben haben.
    Der Zentralverband hat heute Mittag eine Stellungnahme beschlossen, in der es unter anderem heißt, man verwahre sich mit aller Entschiedenheit dagegen, dass ein Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, einfacher schuldig hingestellt werde.
    Man verwahre sich aber auch gegen alle Pauschalverdächtigungen gegen die Volksgruppenvertretung.
    Die Tatsache, so meint der Exekutivausschuss des Zentralverbandes slowenischer Organisationen, dass der angebliche Vorfall bereits vor dem 14.
    November, also vor der Sprachenerhebung, erfolgt sein soll und nun gerade gestern, am Tage der Drei-Parteien-Verhandlung in Wien, showmäßig publik gemacht wurde, lasse den Berechtigten Schluss zu, dass es sich um eine wohldurchdachte Provokation
    von Kräften im Hintergrund handele, die darauf abziele, die Volksgruppenvertretung von den Gesprächen mit der Regierung auszuschalten oder zumindest unter Druck zu setzen.
    Soweit ein Auszug aus der Stellungnahme, die heute der Zentralverband Slowenischer Organisationen gemacht hat.
    Im Fall Varas wird sich bis Montag, so glauben die Behörden, nicht mehr viel tun.
    Die Kurzeinvernahme durch den Untersuchungsrichter hat bereits stattgefunden.
    Die Konfrontation mit den Zeugen vor dem U-Richter ist für die nächste Woche vorgesehen.
    Berichterstatter aus Kärnten war unser Kollege Harald Grass und wir kommen nun zum tagespolitischen Thema Nummer 1 in Österreich, zur Munitionsaffäre rund um das Bundesheer.
    Auf der politischen Seite ist man eigentlich in Wartestellung gegangen, man wartet die Veröffentlichung des Untersuchungsberichtes ab.
    Die Kommentatoren der heutigen Tageszeitungen beschäftigen sich aber weiterhin mit der Affäre.
    Eugen Freund hat die folgenden Zitate zusammengestellt.
    In den Salzburger Nachrichten schreibt Karl-Heinz Ritschl in seinem Leitartikel, wenn ein Minister lügt, unter anderem.
    Angenommen, nach allen Recherchen bliebe Minister Lüttgendorf rechtlich ungeschoren, weil seine Verhaltensweise nicht in strafbare Tatbestände zu pleiden wäre.
    Was dann?
    Dann bleibt dennoch das Faktum, dass ein Minister mehrmals gelogen hat und dass er den Ruf und das Ansehen des Bundesheeres durch seine Amtsführung schwerstens untergraben hat.
    Ein solcher Minister ist untragbar, schreiben die Salzburger Nachrichten.
    Im Kurier hält Alfred Peierleitner unter anderem fest, vergessen wir allmählich auch Karl Lüttgendorff.
    Bei ihm handelte es sich politisch nur noch um eine Fata Morgana, eine Art Luftspiegelung, welch meteorologisches Phänomen in unserem Breitenreich selten vorkommt.
    Oder doch?
    Das beklemmende an diesem Eigenbau-Watergate ist, dass man nie weiß, welches Gespenst hinter der nächsten Ecke hervorspringt."
    Und weiter schreibt Peierleitner, vermutlich wird im Parlament am Mittwoch auch noch die leidige Raketenfrage wieder aufgerührt.
    Eine Sache, die mit der anstehenden Causa Lütgendorf wirklich nichts zu tun hat.
    Nächste Woche besteht also begründete Aussicht auf einen einzigen riesigen Scherbenberg zum Sauhaufen und zur Geisterbahn hinzu.
    Nur, dass eben mehr auf dem Spiel steht als im Prater.
    In der Sozialistischen Arbeiterzeitung schreibt Günther Traxler unter dem Titel Warten auf Klarheit.
    Ob jede Einzelheit der Darstellung, die der Waffenhändler Weichselbaumer Profil gab, einer Überprüfung standhält, bleibt abzuwarten.
    Etliche Feststellungen Lütgendorfs scheinen freilich auch schon wenige Tage nachdem sie getan wurden nicht mehr haltbar.
    Nichts wäre wünschenswerter, schließt Günther Traxler in der AZ, als man könnte dem Verteidigungsminister glauben und der Untersuchungsbericht würde ihn voll rehabilitieren.
    Nur er weiß, ob es noch möglich ist.
    Die Voraussetzung dafür besteht jedenfalls nur, wenn er so lange im Amt bleibt, bis dies durchgestanden ist, so oder so.
    Die Forderung nach einem sofortigen Rücktritt mag daher vielleicht in das politische Konzept der ÖVP passen.
    Sie dient weder einer vollen Aufklärung noch dem Minister, der als erster daran interessiert sein müsste.
    Zur Haltung der Volkspartei in dieser Affäre findet sich ein Kommentar von Hermann Polz in den Oberösterreichischen Nachrichten.
    Hier liest man.
    Die Volkspartei ist zweifellos zu loben, denn mit ihren das konventionelle Rollenbild der Opposition erfüllenden heftigen Angriffen und der Ankündigung eines parlamentarischen Misstrauensantrages tut sie alles in ihrer Ohnmacht Stehende, um Lütgendorf zu zementieren.
    Wie es zur Zeit ausschaut, dürfte sie damit jedoch nur einen Aufschub erreichen.
    Halten wird sie Lütgendorf jedoch nicht können.
    Was sie zusätzlich noch tun könnte, wäre beten.
    Sie sollte auch dieses der Politik so ferne Mittel anwenden, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, irgendetwas unversucht gelassen zu haben.
    Auf die Rolle der kleinen Oppositionspartei bzw.
    deren Obmann Peter geht ein Kommentar von Walter Kunz im sozialistischen Oberösterreichischen Tagblatt ein.
    Er schreibt, Friedrich Peter verlangt den Rücktritt der Regierung.
    Ausgerechnet er hat es notwendig.
    Als er selbst beschuldigt wurde, während des Krieges gemeine Morde begangen zu haben, beteuerte er seine Unschuld.
    Die Beschuldiger gerieten im Beweis Notstand.
    Trotzdem wurde der Rücktritt Peters gefordert.
    Und weiter?
    Dabei ging es nicht um einige Gewehre, sondern um Massenmorde.
    Derselbe Peter fordert heute den Rücktritt einer ganzen Regierung, ohne die Untersuchungsergebnisse abzuwarten.
    Soweit das Tagblatt.
    In der kleinen Zeitung befasst sich Kurt Vorhofer mit der Stellung des Bundeskanzlers in der Affäre Lüttgendorf.
    So zerfahren, schreibt Vorhofer, wie in den letzten Tagen, hat man ihn und seine Regierung wohl noch nie erlebt.
    Wenn da einmal eine ärgere Krise über unser Land reinbricht, es kann ja jederzeit passieren, dann Gnad ums Gott.
    Jedenfalls hat Kreisky keinen Grund mehr, sich über die Aufgeregtheit der ÖVP-Regierung in gewissen Krisenmomenten zu mockieren.
    Auch sein Regierungsteam ähnelte in den letzten Tagen mehr einer Ministerkollektion als einer Mannschaft.
    Und ähnlich heißt es in der Presse, wo es noch in der Vorwoche so schien, als ob das Ganze nur ein Ablenkungsmanöver, ein willkommener Rauchvorhang sein könnte, hinter dem Gebühren, Tarif und andere leidige Probleme schön langsam der Vergessenheit anheimfallen würden, erweist sich nun das alles als eine Krise der Regierung.
    Dass sich beim Philharmonikerball am Donnerstagabend, sonst gesuchter Tummelplatz von Spitzenfunktionären, zwar namhafte Vertreter der Opposition, aber keine Kabinettsmitglieder blicken ließen, darf so betrachtet als Symptom gewertet werden.
    Und abschließend, die Tragikomödie wird prolongiert.
    Der nächste Akt findet am Mittwoch im Parlament statt.
    Es wird gebeten, dort zur Sache zu reden.
    Es geht nicht nur um Lüttgendorf.
    und um mehr als eine Hexenjagd.
    Das war also unsere heutige Inlandspresseschau.
    Das letzte Zitat stammt übrigens aus der Tageszeitung Die Presse.
    Es ist jetzt 12.23 Uhr, sieben Minuten vor halb eins.
    Eine von einem Gericht ausgesprochene Strafe hat grundsätzlich drei Funktionen.
    Einmal den Schutz der Gesellschaft, dann die Abschreckung und schließlich die Resozialisierung.
    Das heißt also die Wiedereingliederung entlassener Gefangener in die Gesellschaft.
    Gerade der letzte Punkt, die Resozialisierung ist noch relativ jung.
    Die tägliche Gefängnispraxis scheint derzeit noch wenig auf diesen Zweck ausgerichtet zu sein.
    Dabei wäre eine wirksame Resozialisierung sicher der einzige Weg zur Senkung der Rückfallquoten.
    Es fällt nur auf, dass die unausgebildeten, unqualifizierten Arbeiter in den Gefängnissen mit 40 Prozent weit überrepräsentiert sind.
    Ein Zusammenhang zwischen schlechter Ausbildung und Hang zur Kriminalität scheint also gegeben zu sein.
    Eine neue Initiative des Justiz- und des Sozialministeriums soll nun die Situation auf diesem Gebiet mildern.
    Der Zugang zur Ausbildung soll für Strafgefangene erleichtert werden.
    Derzeit werden die Vorarbeiten für ein derartiges Modell erbracht.
    Wilfried Seifert informiert Sie darüber.
    In Österreich werden jährlich etwa 3000 Strafgefangene entlassen, die eine mindestens sechsmonatige Haftstrafe abgebüßt haben.
    Knapp die Hälfte davon verfügt über keine oder keine abgeschlossene Berufsausbildung.
    Und fast zwei Drittel aller entlassenen Strafgefangenen haben keinen Arbeitsplatz oder keine Wohnung.
    In Extremfällen fehlt beides.
    Dazu kommt noch bei etwa einem Drittel der ehemaligen Häftlinge eine oft beträchtliche finanzielle Verpflichtung durch Schadensgutmachung, Kreditverpflichtungen, Rückstände bei Alimentationszahlungen, Gerichtskosten und so fort.
    Sicher zusammengenommen eine wenig rosige Situation für denjenigen, der schon einmal wegen einer Gesetzesübertretung zur Rechenschaft gezogen wurde.
    Und tatsächlich ist die Rückfallquote ja auch beträchtlich hoch.
    Zumindest eine der großen Schwierigkeiten soll durch die gemeinsame Initiative von Justiz und Sozialministerium behoben werden.
    Ein Modellversuch soll klären, wie die Gefangenen leichter als bisher zu einer abgeschlossenen Berufsausbildung kommen können.
    Welches Ausbildungssystem kann man sich nun für Strafgefangene vorstellen?
    Dazu Dr. Herbert Leirer vom Ludwig-Boltzmann-Institut für Kriminalsoziologie.
    Sicher nicht an das traditionelle, außerhalb des Gefängnisses stattfindende Ausbildungssystem.
    Es werden hier zum Beispiel Facharbeiter-Kurzausbildungen mit einer hohen Wahrscheinlichkeit stattfinden, die über sechs Monate laufen, aber dann einen öffentlich-rechtlich wirksamen Abschluss verfügen.
    Mit dieser Einteilung ergibt sich auch der Personenkreis, der für die geplante Berufsausbildung in Frage kommen kann.
    Nämlich nur Gefangene, die mindestens ein halbes Jahr abzusitzen haben, sogenannte Fahrlässigkeitstäter, in der Mehrzahl also wohl schuldtragende Autofahrer scheiden aus und haben eine Ausbildung wohl auch in der Regel nicht nötig.
    Als Versuchsmodell soll wahrscheinlich die Strafvollzugsanstalt Simmering dienen.
    Sie bietet einmalige Voraussetzungen, einerseits weil das Personal dort zu einem beträchtlichen Teil schon für die Ausbilderfunktion einer ehemaligen Jugendstrafanstalt herangezogen wurde, andererseits weil die Größe und Atmosphäre des Hauses, es gibt dort keine Gitter, dafür aber möglichst soziale Wohngruppen, weil also die Atmosphäre solchen Versuchen entgegenkommt.
    Der Direktor der Strafvollzugsanstalt Wien-Simmering, Rainer Gandolf, umreißt die Bedingungen, die ein Häftling vor einer Berufsausbildung erfüllen müsste.
    Eine der ersten Bedingungen, die er erfüllen müsste, ist wohl die fehlende Gefährlichkeit.
    Ich habe vorhin gesagt, dass also die Anstalt über keinerlei Sicherheitseinrichtungen verfügt.
    Es müsste also
    sich um Gefangene handeln, die so weit gefestigt sind, dass sie nicht flüchten.
    Zum anderen muss eine Behandlungswilligkeit des Betreffenden vorhanden sein.
    Er muss also selbst den Wunsch haben, sich hier fortzubilden.
    Bereits jetzt können in dieser Anstalt Häftlinge ausgebildet werden.
    Wien-Simmering bietet Möglichkeiten für Schneider, Schuster, Tischler, Maler und Anstreicher, Maurer, Bäcker und Metall bearbeitende Berufe.
    Nach Meinung von Kritikern ist das jedoch noch zu wenig.
    Es müssten auch Berufe angeboten werden, die nicht nur den Interessen der Justizverwaltung entgegenkommen, meinen sie.
    Und dann, wenn die Ausbildung im Sinn der Resozialisierung wirksam sein soll, dann müssten vor allem zukunftsorientierte Berufe gelehrt werden.
    Ein Häftling hat nach seiner Ausbildung im Gefängnis bereits vor einem Wirtschaftsförderungsinstitut die Gesellenprüfung für Malerei und Anstreicherei abgelegt.
    Er beurteilt die Ausbildung positiv.
    Auf alle Fälle, weil hier muss man ja selbstständig alles machen.
    Was draußen die Gesellen machen, wo ein Lehrpaar nie zugekommen ist, macht hier also effektiv der Lehrpaar allein.
    Wie beurteilen Sie nun Ihre Chance, wenn Sie jetzt mit abgeschlossener Lehrprüfung, mit abgeschlossener
    Prüfung als Maler und Anstreicher, das Haus hier verlassen.
    Wie beurteilen Sie Ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt, der ja ohnehin angespannt ist?
    Ich glaube, im handwerklichen Betrieb, überhaupt in der Malerei, Maler und Anstrich, wird immer wieder, also Arbeitskräfte gebraucht, gebaut wird jederzeit.
    Ich kann nur sagen, von meinem Lehrmeister habe ich getroffen bei der Prüfung, der hat zu mir gesagt, wenn man will, findet man Arbeit immer.
    Natürlich ist das nur ein Anfang.
    Natürlich wird es mit der Berufsausbildung allein wohl kaum getan sein.
    Hilfe bei der Arbeits- und Wohnungssuche, Anwendung sozialtherapeutischer Maßnahmen, Erziehung im weitesten Sinn werden notwendig sein, um die Zahl der Kriminellen dauerhaft zu senken.
    Aber ein erster wichtiger Schritt zur Reduzierung der etwa 7.000 Häftlinge in Österreich scheint bevorzustehen.
    Wilfried Seifert informierte sich über ein Modell zur Verbesserung der Resozialisierung und der Berufsausbildung für Strafgefangene.
    In Wien wurde vor kurzem die erste gedruckte Auflage des sogenannten Villacher Manifests der Naturschützer vorgestellt.
    Es ist dies eine Erklärung der Naturschützer, die am 24. österreichischen Naturschutztag erarbeitet wurde und jetzt Behörden und Politikern, Lehrern und Schülern, Bauern und Kammerfunktionären übergeben werden soll.
    Die Naturschützer treten damit neulich zum Kampf gegen zu viel Chemie und Technik in der Landwirtschaft an
    und warnen wieder einmal davor, die Landschaft zur Freiluftwerkstatt des Bauern zu machen, die nur nach den Erfordernissen der Produktion und ohne Rücksicht auf die Funktion der Landschaft als Lebensraum eingerichtet wird.
    Die österreichischen Naturschützer solidarisieren sich damit mit schon vorhandenen Programmen und Erklärungen der FAO, der Welternährungsorganisation, mit den europäischen Gemeinschaften.
    Über den Inhalt des sogenannten Vielacher Manifests informiert sie nun Hans Adler.
    Die Naturschützer haben ihr Manifest unter das Motto gestellt, dass Agrarpolitik zu wichtig ist, um sie Agrarpolitikern allein zu überlassen.
    Ihrer Ansicht nach sind die derzeit gültigen Vorstellungen von Verdienstmöglichkeiten für die Bauern und Versorgung der Bevölkerung überholt.
    Die Naturschützer propagieren den biologischen Pflanzenschutz.
    Nützliche Tiere sollen die Schädlichen bekämpfen und nicht der Mensch mit Gewehr und Gift.
    Gesunde Pflanzen und die richtige Mischung von verschiedenen Kulturen in einem Bereich sollen von selbst Abwehrkräfte gegen Pilzkrankheiten und schädliche Insekten entwickeln und so weiter.
    Wie weit sich ein solches System tatsächlich einsetzen lässt und wie weit es dennoch durch die Chemie ergänzt werden müsste, weiß man nicht.
    Nirgends ist es noch ausreichend in großem Umfang ausprobiert worden.
    In Österreich gibt es derzeit unter 360.000 bäuerlichen Betrieben nur 100, die sich bereits der biologischen Arbeit verschrieben haben.
    Und auch die bringen sicherlich keine vollverwertbaren Ergebnisse, denn sie sind ja von Betrieben umgeben, die mit Insektiziden und chemischen Düngern arbeiten.
    Wer weiß, ob nicht die anderen es sind, die dem biologisch arbeitenden Landwirt die Arbeit der Spritzung abnehmen.
    Die Verfechter der Biologie in der Landwirtschaft aber berufen sich auf Fehler der Industriepolitik, die mit immer neuer Produktion versucht, die steigenden Kosten hereinzubringen und den Beschäftigten mehr Verdienst und damit einen höheren Lebensstandard zu sichern.
    So erklärte der Leiter des Ludwig-Boltzmann-Institutes für Umweltwissenschaften und Naturschutz in Wien, Dr. Bernd Lötsch.
    Als Ausweg aus dem gegenwärtigen Dilemma
    immer neue Großindustrien expandieren lassen zu müssen und unseren Energieumsatz zu eskalieren.
    Als Ausweg aus dieser gefährlichen Entwicklung hat ja der Naturschutzbund schon seit längerem empfohlen, solche Wirtschaftsbereiche zu fördern, die einen hohen Arbeitskräftebedarf mit minimaler Umweltbelastung und einem geringen Energieverbrauch verbinden.
    Gemeint sind damit Gewerbebetriebe.
    Nach Lötschs Ansicht brauchen die viel weniger Strom und Treibstoff, also Energie, und beschäftigen dabei mehr Menschen.
    Der Naturschützer Lötsch sagt allerdings nicht dazu, dass gerade die Gewerbebetriebe in einem beträchtlichen Ausmaß an strukturellen Schwierigkeiten leiden und oftmals nicht lebensfähig sind.
    Und er sagt auch nichts darüber, dass sie nicht imstande wären, Österreich auf dem Weltmarkt zu vertreten, der allein die Devisen für die Importe liefert, die Österreich braucht.
    Realistisch ist sicherlich der Hinweis Lötzschs auf die 200.000 bis 300.000 Menschen, die in den nächsten Jahren und Jahrzehnten, wenn sich die Dinge nicht ändern, aus der Landwirtschaft abwandern und eine gefährliche Konkurrenz für die Arbeitskräfte in den Städten und Industriezentren werden könnten.
    Lötzsch fordert eine Aufwertung des Bauernstandes und zitiert dazu den Wirtschaftswissenschaftler Professor Gemacher.
    Der ländliche Raum müsse zu einer selbstbewussten Gegenkultur finden, statt wie bisher mit untauglichen Mitteln städtische Verhältnisse zu imitieren, wodurch die Stadt heute weniger nachahmenswert geworden sei denn je.
    Und schließlich nimmt Lötsch das Subventionssystem der Landwirtschaftspolitik aufs Korn.
    Subventionen in der derzeitigen Form kommen nur den Großen zugute, weil mehr bekommt, wer mehr produziert, meint Lötsch.
    Und die kleinen oder kleineren Betriebe, die noch die althergebrachte Mischkultur betreiben, die Vieh halten und Getreide anbauen, die ihren Mist auf die eigenen Felder führen und weniger chemisch düngen, die werden benachteiligt, weil sie weniger als die Großen für den Verkauf produzieren.
    So entstehen, meint Lötsch, jene Bauern, die jedes Jahr im Herbst ihre Getreidestoppeln auf den Feldern anzünden,
    und jene Großbetriebe, die mit ihrer Jauche die Bäche verschmutzen, weil sie nur Viehzucht betreiben und keine Felder mehr haben.
    Und folgerichtig verurteilt Lötsch auch des neuen Landwirtschaftsministers jüngste Idee, den Milchüberschuss abzubauen, indem man immer mehr Bauern dazu bringt, sich auf Getreide allein zu spezialisieren.
    Menge einzubremsen, indem wir den Berglandbetrieben zum Extensivieren raten, ohne dass sie einen ökonomischen Schaden leiden.
    Aber auf keinen Fall sollten wir die Viehhaltung im Flachland abdrehen.
    Wie dem auch sei, die Atomdebatte hat ihr Gegenstück auf der Welt in der Landwirtschaftsdebatte.
    Die wird nur mit etwas weniger Emotion geführt.
    Berichterstatter war Hans Adler.
    Wenn Sie die Zeit vergleichen wollen, es ist jetzt in wenigen Sekunden fünf Minuten nach halb eins.
    Wie wir bereits gestern im Mittagsjournal berichteten, hält die österreichische Hoteliersvereinigung in Lech und Zürich am Adlberg eine Arbeitstagung ab, in der die gegenwärtigen wirtschaftlichen Aspekte des Fremdenverkehrs erörtert und die Weichen für die Zukunft gestellt werden sollen.
    Namhafte Experten aus Wirtschaft und Politik nehmen an dieser Tagung teil.
    Nachdem zunächst Modelle einer verstärkten Zusammenarbeit auf allen Gebieten und die Finanzlage des Fremdenverkehrs diskutiert worden sind, stand ein weiteres Seminar unter dem Motto Rückblick auf 1976, Vorschau 77.
    Wohin führt der Weg auf dem Programm?
    Experten aus dem Südtirol und dem Schweizer Raum verglichen die Fremdenverkehrsentwicklung ihrer Länder mit der österreichischen und stellten Prognosen auf.
    Roland Peuger fasst die Diskussionsbeiträge zusammen.
    Das Wort gedämpfter Optimismus ist offensichtlich zum Schlagwort geworden.
    Wenn in den Alpenländern Österreich, Schweiz und Südtirol für den Fremdenverkehr im Groben gesehen die gleichen Voraussetzungen vorherrschen, die wirtschaftlichen Unterschiede sind doch da.
    Aber von gedämpftem Optimismus sprach jeder bei der Erörterung des Themas Vorschau 1977, wohin führt der Weg.
    Die Südtiroler haben mit den italienischen Unsicherheiten zu kämpfen, betonte der Direktor des dortigen Hotelierverbandes, Dr. Benjamin Stauder, insbesondere was die Währungsschwankungen anbelangt.
    Weil 80% des Südtiroler Fremdenverkehrs aus dem Ausland kommen und in der sogenannten Preispolitik dann echte Schwierigkeiten in Beziehung Gast-Hotelier entstehen.
    Und zwar dadurch, dass einerseits durch das Floten der Lira
    die Kaufkraft immer schwindet und zusammensackt.
    Andererseits aber der Gast, wenn er in Lira abgeschlossen hat, die nicht bereit ist, einen höheren Preis, einen höheren Umwechslungskurs zu bezahlen.
    Deswegen müssen unsere Leute in letzter Zeit immer wieder versuchen, bei Abschlüssen von Engagements und Verträgen, mit privaten wie mit Reisebüros, auf Valuta umzusetzen, um zu dem zu kommen, was sie dem Gast dann eigentlich bieten müssen.
    Wie wirkt sich das auf die Preissituation aus?
    Die Preissituation geht ungefähr dem Mechanismus des gleitenden Angleichens.
    Das heißt, wenn die Lira wieder einmal hinuntergesagt ist, dann spätestens in sechs Monaten sind die Kosten oder die Einkaufspreise auf dem alten Niveau, das heißt auf einem neuen Niveau in Bezug auf die Währungen.
    und kommen vollkommen auf den Unternehmer zu, die er zu tragen hat.
    Dazu kommen noch die Schwierigkeiten mit den Gewerkschaften und anderen italienischen Institutionen bezüglich unverhoffter Streiks und Sanktionen, die man mit einem verstärkten Management bekämpfen will.
    Dr. Stauder befürchtet für Südtirol aber eine Abnahme beim deutschen Tourismus, der doch 70 Prozent der rund 16 Millionen Nächtigungen ausmacht.
    Also wir sind etwas vorsichtig aufgrund der arbeitslosen Situation in der Bundesrepublik und die Aussichten sind nicht so, dass sie demnächst abgebaut werden.
    Haben wir doch erfahren, dass die Leute vorsichtiger geworden sind.
    Sie sind vorsichtiger geworden in den Extras, sie sind vorsichtiger geworden in den Buchungen und wir wären eigentlich zufrieden, wenn wir den Stand von 1976 wiederholen könnten.
    Das heißt eine Zuwachsrate um 3,5 Prozent.
    Auch wenn das schon um die Hälfte weniger war als im Jahr 1975, wo wir noch 7% Urlaubswerte hatten.
    Die Schweiz wiederum hat mit dem Ruf zu kämpfen, ein teures Urlaubsland zu sein.
    Der Präsident der Schweizer Hoteliervereinigung, Peter Tresch, hat für 1976 keine Erfolgsbilanz.
    Bei uns ist es so, dass wir im Jahre 1976 einen Rückgang von 4% in der allein messbaren Größenordnung der Übernachtungen hatten.
    Das hat dazu geführt, dass wir eine Million weniger Logiergäste hatten.
    Wir sind im hotelorientierten Bereich auf 27,55 Millionen abgesunken, wohingegen in der Parahotellerie hat es sich
    auf 34,5 Millionen eingependelt, gleich wie 1975.
    Total also nur ein Rückgang in der Hotellerie.
    Ertragsmässig ergibt das einen Rückgang von ungefähr 100 Millionen Schweizer Franken, was uns aber dank der Tatsache, dass die Nebenausgaben gegenüber 1975 stark angezogen haben, ungefähr das gleiche Endresultat ergeben wird,
    Also, das heißt 2,5 Milliarden Schweizer Franken und dieses erarbeitete Resultat wird uns ermöglichen, das Außenhandelsdefizit der Schweiz um das Dreifache zu decken.
    Und worauf führen Sie den Rückgang zurück?
    Ja, da gibt es natürlich verschiedene Sachen.
    Der teure Schweizer Franken, das ist das Erste.
    Dann eine Welle von Negativmeldungen in der ausländischen Presse über die Preissituation in der Schweiz, die verschiedenen
    Elemente, die dazu geführt haben, dass die Schweiz einfach zu teuer erscheint.
    Trotzdem sind die Schweizer zuversichtlich.
    Sie verweisen auf ein breites touristisches Angebot, auf die niedrigste Teuerungsrate, auf eine Einfrierung der Hotelpreise seit 1974 und auf die politische Stabilität.
    Werbungsmäßig will man sich auf den deutschen Gast verlegen.
    Besser scheint es in Österreich zu sein, wo sich eine Steigerung des winterfremden Verkehrs abzeichnet.
    Kommerzialrat Ernst Cardarasi, Präsident der österreichischen Hoteliervereinigung.
    Etwas anders sieht es natürlich im Sommer aus.
    Das Bettenangebot in Österreich im Sommer ist mindestens vier- bis fünfmal so groß wie im Winter.
    Und es ist natürlich wesentlich schwieriger, diese Betten zu füllen.
    Und wir wissen, dass wir die letzten zwei Jahre eher einen Rückgang bzw.
    einen Stillstand in den Nächtigungen hatten.
    Wir hoffen aber, dass es dieses Jahr wieder etwas aufwärts gehen wird.
    Wir sind interessiert, dass nicht, gerade im Sommer, nicht zu viel gebaut wird, denn es würde die Landschaft zerschandeln und es würde dann noch schwieriger sein, die Betten im Sommer zu füllen.
    Gerade dieses Ziel erhoffe man in Österreich durch eine vernünftige Finanz- und Förderungspolitik des Bundes und ein Anhalten der Investitionsfreudigkeit des Fremdenverkehrs zu erreichen.
    Berichterstatter aus Lech am Adlberg war unser Kollege Roland Beuger.
    Es ist jetzt elf Minuten nach halb eins.
    Seit kurzem gibt es in Dänemark Anzeichen für eine Regierungskrise.
    Der Stein des Anstoßes für die sozialdemokratische Minderheitsregierung ist die umstrittene Wohnbaupolitik.
    Ministerpräsident Jörgensen konnte sich bisher noch nicht mit den vier bürgerlichen Parteien über die Wohnbaupolitik in Dänemark einigen.
    Das Parlament wurde für heute Abend zu einer Sondersitzung einberufen, um diese Regierungskrise zu beraten.
    Ministerpräsident Jörgensen meinte heute, dass Neuwahlen wahrscheinlich der einzige Weg seien, um die Schwierigkeiten überwinden zu können.
    Und es gibt auch schon einen möglichen Wahltermin, nämlich den 15.
    Februar.
    Aber hören Sie näheres von Christian Hansen.
    Seit ihrem Amtsantritt im Februar 1975 ist es der sozialdemokratischen Minderheitsregierung Dänemarks immer wieder gelungen, politische Krisen im letzten Augenblick zu überwinden.
    Aber heute Morgen sind Verhandlungen über die Wohnungspolitik gescheitert und heute Abend wird Ministerpräsident Anker Jörgensen vor das Parlament treten, das zu einer Sondersitzung zusammengerufen ist.
    Aller Voraussicht nach wird es für Jörgensen dann keinen anderen Ausweg mehr geben, als Neuwahlen auszuschreiben.
    Die neue politische Krise hängt mit dem Versuch zusammen, gegen die Inflation vorzugehen.
    Im August vergangenen Jahres einigte sich die Regierung mit vier kleinen bürgerlichen Parteien auf eine Einkommenspolitik, nach der die Löhne in den beiden kommenden Tarifjahren nur um jeweils 6 Prozent steigen dürfen.
    Bisher waren 12 Prozent jährlich die Norm.
    Aber auch andere Kosten und Preissteigerungen sollten entsprechend gedämpft werden.
    Dazu gehört die Immobilienbesteuerung.
    Alle vier Jahre geschieht in Dänemark eine Bewertung von Grund und Gebäuden und auf der Basis der ermittelten Werte werden die Steuern berechnet.
    Eine neue Bewertung steht unmittelbar bevor und nach den Prognosen wird sie in vielen Fällen zu einer Verdoppelung der offiziellen Immobilienwerte führen.
    Bei gleichbleibenden Steuersätzen erhöht sich damit die Belastung für Hausbesitzer und Mieter sprunghaft.
    Wenn man berücksichtigt, dass mehr als die Hälfte aller dänischen Familien im eigenen Einfamilienhaus lebt, wird die Notwendigkeit eines Eingriffs deutlich.
    Er kann aber nur geschehen, wenn nicht nur die sozialdemokratische Regierungspartei und die vier bürgerlichen Parteien, mit denen sie seit einem halben Jahr zusammenarbeitet, sondern auch die liberale Partei des früheren Ministerpräsidenten Paul Hartling zustimmt.
    Denn diese insgesamt sechs Parteien schlossen vor drei Jahren eine für vier Jahre geltende Absprache über die Wohnungspolitik im weitesten Sinne.
    Nach der Kopenhagener Tradition werden solche Absprachen nur dann geändert, wenn alle Beteiligten zustimmen.
    Keine der sechs Parteien will eine Verdoppelung der Grund- und Immobiliensteuern zulassen.
    Die Liberalen haben eine hundertprozentige Neutralisierung verlangt, sodass auch in Zukunft die gleichen Steuern zu zahlen wären wie heute.
    Die Sozialdemokratische Regierungspartei will das Ansteigen der Steuern lediglich begrenzen, um zu vermeiden, dass die gut verdienenden Bevölkerungsgruppen überdurchschnittlich begünstigt werden.
    Über diese Kluft hat sich bis heute Mittag keine Brücke bauen lassen.
    Wenn Neuwahlen ausgeschrieben werden, als wahrscheinliches Datum wird der 15.
    Februar genannt, wird Dänemark in ein politisches und soziales Chaos gestürzt, meint der konservative Parteivorsitzende Paul Schwitter.
    In der Tat könnte eine Neuwahl kaum zu einem ungünstigeren Zeitpunkt stattfinden.
    Bis Ende Februar müssen die laufenden Tarifverhandlungen abgeschlossen sein.
    Das dürfte ohne politischen Eingriff kaum möglich sein.
    Aber es gibt dann bis Mitte Februar kein aktionsfähiges Parlament und für noch längere Zeit keine Regierung, die effektiv handeln kann.
    Vor diesem Hintergrund spricht man in Kopenhagen von einem kommenden heißen Frühjahr.
    Aus Kopenhagen berichtete Christian Hansen.
    Es ist jetzt 12.45 Uhr.
    Kulturberichte.
    Heute Vormittag fand im Goblens Hall der Wiener Staatsoper ein Festakt statt.
    Generalmusikdirektor Prof. Dr. Karl Böhm erhielt die Clemens-Kraus-Medaille.
    Es war dies die erste Verleihung dieser Medaille, die anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der Konzertvereinigung Wiener Staatsopernchor gestiftet wurde.
    Hören Sie dazu den folgenden Beitrag, den Volkmar Paschalk gestaltete.
    Er spielt die Melodie.
    Nicht nur mit einem besonders interessanten Programm, das Ende des Jahres 1976 begonnen hat und auch das ganze Jahr 1977 verteilt ist, wartet die Konzertvereinigung Wiener Staatsopernchor anlässlich ihres 50-jährigen Bestehens auf, nein, man begeht auch dieses Jubiläum durch die Stiftung einer Clemens-Kraus-Medaille, initiiert von Chormitglied und Geschäftsführer Helmut Pilz, künstlerisch von Prof. Coppenstörfer ausgeführt.
    Erster Träger dieser Klemens-Kraus-Medaille wird der derzeitige Konzertdirektor der Vereinigung, Generalmusikdirektor Prof. Dr. Karl Böhm sein.
    Zahlreiche Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Kultur an der Spitze, Bundespräsident Kirchschläger und Minister Sinowatz, Opernsänger, ehemalige Chormitglieder, Opernfreunde waren daher zu der Feststunde heute Vormittag gekommen,
    die durch Bläser der Wiener Philharmonika und die Konzertvereinigung Wiener Staatsopernchor unter Leitung von Chordirektor Norbert Ballatsch mit dem Wach-Auf-Chor aus Wagners Meistersingern eingeleitet wurde.
    Der Vorstand der Konzertvereinigung Neugebauer begrüßte, skizzierte die Geschichte des Chores, das besonders verdienstvolle Wirken von Franz Schalk und Clemens Kraus, die sich besonders der Konzertvereinigung angenommen haben und auch Konzertdirektoren waren.
    Zum Gedenken an Clemens Kraus, dessen Witwe, Kammersängerin Vioreka Ursulejak, übrigens der Feier beiwohnte, habe man diese Medaille gestiftet.
    Hans Weigl, der den Staatsopernchor einmal die singenden Philharmoniker genannt hat, skizzierte in seiner Festrede den historischen Wandel von den Laienchören zu den Berufschören, sprach von der Schwierigkeit der Existenz eines jeden Chormitgliedes im Kollektiv zu wirken,
    Von großen Erlebnissen, etwa einer Meistersinger-Aufführung unter Clemens Kraus, von Wunschsträumen in der Immigration, einmal wieder das Finale des zweiten Aktes der Fledermaus mit den Philharmonikern und dem Staatsopernchor zu hören und schließlich von dem besonderen Ereignis von Karl Böhm, dem großen Mozart-Dirigenten.
    Im vorigen Jahrhundert war Mozart durchaus nicht vergessen, er brauchte nicht entdeckt zu werden, aber er musste erkannt werden.
    Und Sie haben in den Jahren, die Sie hier gewirkt haben, gemeinsam mit den Wiener Philharmonikern und auch, sofern es Aufgaben gab, ich denke vor allem an die Zauberflöte, gemeinsam mit den Damen und Herren des Staatsopernchors uns Mozart erkennen geholfen.
    Mit herzlichen Worten überreichte dann Vorstand Neugebauer die Medaille, die Karl Böhm entgegennahm und in seiner Dankesansprache als Zeichen doppelter Ehre und Freude bezeichnete.
    Erstens als Zeichen jahrelanger Verbundenheit und Vertrautheit, erfolgreicher Zusammenarbeit auf Bühne, im Konzert und für die Schallplatte.
    Als Höhepunkt, als beste Platte nannte Böhm eine Aufnahme der Missa Solemnis.
    Zweitens, als ehrende Erinnerung an Clemens Kraus, mit dem er vieles gemeinsam gehabt habe, vor allem die Liebe zu Richard Strauss.
    Und Böhm ging dann auf ein Interview mit Hans Weigl ein, in dem dieser sich gegen Strauss und vor allem gegen die Frau ohne Schatten gewandt hatte.
    Es ist in letzter Zeit Mode geworden, dieses Genie, und das war er bei Gott.
    Ich glaube, ich kann das beurteilen.
    Zum Schnulzen Komponisten abzutun, abzuwerten, dass dies gerade
    einen Tag vor dem Beginn der Festtage dieses Hauses geschehen musste, hat mich tief verletzt.
    Ich bin überzeugt, die Geschichte wird einst ein gerechtes Urteil über diesen großen Mann, in jeder Beziehung großem Mann, fällen.
    Das Publikum hat es in einer offenkundigen
    Weise getan, wie ich es überhaupt noch nicht erlebt habe.
    Und dann komme ich zur Hauptsache, nämlich zur Ehrung dieses Chores, mit dem ich mich stets glänzend verstanden hatte.
    Ich glaube, ernste Zwistigkeiten hat es zwischen uns nie gegeben.
    Und ich wünsche Ihnen zu dem heutigen Festtag alles Glück der Erde und wünsche Ihnen vor allem, dass Sie diese Konzertvereinigung, die wirklich so ungeheuer wichtig für Sie ist, mindestens so wichtig wie die philharmonischen Konzerte für die Wiener Philharmoniker, weil dann in der Gewohnheit trägengeleise doch etwas ernster musiziert wird, wie in der Oper manchmal.
    Karl Böhm überreichte dann den Chormitgliedern die Originalpartitur des A Cappella Chores Epilog zu Daphne, den Richard Strauss besonders für den Staatsopernchor geschrieben hat.
    Strauss hat die Partitur Weihnachten 1943 an Karl Böhm geschenkt.
    Mit dem Ave Maria von Anton Bruckner endete diese Feierstunde für den Staatsopernchor für Karl Böhm, für Clemens Kraus, für Richard Strauss im Gobelinsaal der Wiener Staatsoper.
    Berichterstatter war Volkmar Parshalk.
    In Lagos, in Nigeria, ist am vergangenen Sonntag das zweite Weltfestival der schwarzen und afrikanischen Kunst eröffnet worden.
    An diesem Festival, das bereits für 1970 geplant war, aber dann mehrmals verschoben werden musste, nehmen ungefähr 15.000 Teilnehmer teil.
    Wie lässt sich nun das bisherige Festivalgeschehen in Lagos beurteilen?
    Hören Sie dazu einen Bericht von Gerd Meurer.
    Wie üblich bei einem solchen Festival findet hier ein mehrwöchiges Kolloquium über schwarze Zivilisation und ihren Beitrag zur Erziehung statt.
    Ein Mammut-Palaver, das in der Tat viele hundert der besten Köpfe aller nur vorstellbaren wissenschaftlichen Disziplinen vereint.
    Neben der Vielzahl täglicher kultureller Darbietungen und dem Kolloquium in fünf Arbeitsgruppen, gibt es in Lagos eine Fülle von Ausstellungen.
    Etwa die Brasiliens, in der der Beitrag der als Sklaven eingeführten Schwarzen zur brasilianischen Kultur dokumentiert wird, oder Ausstellungen, in denen traditionelle afrikanische Kleidungsweisen und Essgewohnheiten in Multimedia-Shows vorgeführt werden.
    Zudem findet in diesen Wochen in Lagos eine traditionelle Bootsregatta mit nicht weniger als 4.000 Fischerbooten und im Norden des Landes ein großes islamisches Reiterfestival mit über 2.000 Pferden und Reitern statt.
    Ein Festival der Superlative also in jeder Hinsicht, was Kosten, Teilnehmerzahl und Besucher angeht.
    Die Einlösung eines vor elf Jahren gemachten Versprechens, dessen Verwirklichung in diesen Jahren aber die größten Schwierigkeiten macht.
    Nigerias vielseitige und lebhafte Tages-, Wochen- und Monatspresse ist bei aller Unterstützung für die Urabsicht des Festivals, nämlich die alt- und neokoloniale Behauptung von der Kulturlosigkeit des Kontinents vom Tisch zu wischen, offen in ihrer Kritik am Festival und das nicht nur im Hinblick auf die organisatorische Durchführung.
    So berichten die Zeitungen etwa, dass die Eröffnungsfeier zu einem wahren Festival der Schläge ausartete.
    Bei einem nicht kanalisierten Massenandrang wurden Besucher und Journalisten ohne Unterschied von Polizisten und Soldaten mit Leder- und Strickpeitschen und Gewehrkolben zur Ordnung geschlagen.
    Ferner kann man lesen, dass viele Journalisten trotz tagelanger Bemühungen immer noch nicht im Besitz von Akkreditierungskarten sind.
    Dass anderen Journalisten, obwohl sie im Besitz solcher Karten sind, immer wieder der Eintritt in Theater oder Stadien verwehrt wird.
    Dass die Theater und Stadien nur zu einem Zehntel besetzt sind, weil die Eintrittskarten einfach zu teuer sind, und zwar zu Preisen von 12 bis 20 Mark.
    Die nigerianischen Zeitungen berichten außerdem mit einer in Nigeria einmaligen Offenheit über Macht- und Personenkämpfe im internationalen Festivalsekretariat, sodass die Militärregierung sich gestern gezwungen sah, die gesamte Organisation selbst in die Hand zu nehmen.
    Der Autor dieses Beitrags berichtet darüber in so großer Ausführlichkeit, weil ihm in einem Land, das er seit 15 Jahren mit allen seinen Schwierigkeiten und seinen Möglichkeiten kennt, die Berichterstattung so ungeheuer erschwert worden, ja fast unmöglich gemacht worden ist und weil er miterleben muss, wie bei einem Festival, bei dem die unverwüstliche Kultur der afrikanischen Völker dokumentiert, ja zelebriert werden soll, das Volk wegen überentwickelter Sicherheitsmaßnahmen und Kompetenzstreitigkeiten bislang vor der Tür blieb.
    Die Regierung scheint sich dieser Tatsache in den letzten Tagen zunehmend bewusst geworden zu sein, weshalb nun unter anderem die Eintrittspreise auf ein Minimum reduziert werden sollen.
    Über das zweite Weltfestival der schwarzen und afrikanischen Kunst in Lagos informierte sie Gerd Meurer.
    Es ist jetzt in wenigen Sekunden 12.55 Uhr und ich verabschiede mich nun von den Hörern des Programms Österreich 3, denn da beginnt in wenigen Augenblicken die Übertragung vom Herrenabfahrtslauf in Wengen von der berühmten Lauberhahnstrecke.
    Ich gebe damit weiter an die Kollegen vom Sport.
    Und wir, meine Damen und Herren, schließen nun das heutige Mittagsjournal mit der Zusammenfassung der wichtigsten Meldungen.
    Wolfgang Grimeschmidt, bitte.
    Österreich.
    SPÖ-Club Obmann Fischer kündigte zu der für kommenden Mittwoch geplanten Sondersitzung des Nationalrates an, die Beratungen dürften mit einem Bericht des Bundeskanzlers über bis dahin feststehende Untersuchungsergebnisse bezüglich der Munitionsaffäre des Bundesheeres eingeleitet werden.
    Die Sozialistische Partei wird nach Angaben Fischers in dem von ihr vorgeschlagenen Untersuchungsausschuss nicht die Mehrheit für sich beanspruchen.
    Der leitende Staatsanwalt Stoiser erklärte zur Verhaftung des Slowenenfunktionärs Varas, ein 60-jähriger Rentner habe den Behörden ein Sprengstoffpaket übergeben und gesagt, er habe dieses Paket zwei Tage vor der Sprachenerhebung von Varas erhalten.
    Mit diesem Sprengstoff sollte angeblich eine Trafo-Station im Stadtzentrum von Klagenfurt zerstört werden.
    Die Bundeswirtschaftskammer kritisiert heute neuerlich die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, die, wie sie feststellt, zu einer drastischen Verschlechterung der österreichischen Leistungsbilanz geführt habe.
    Die Entwicklung der Handelsbilanz ist nach Meinung der Kammer nicht nur auf die hohen Kostensteigerungen im Inland, sondern auch auf eine verfehlte Währungspolitik zurückzuführen.
    Bei einer fremden Verkehrstagung in Lech am Adelberg wurde darauf hingewiesen, dass in Österreich im vergangenen Jahr etwa 105 Millionen Gästenächtigungen gezählt worden sind.
    Das waren ungefähr gleich viel wie 1975.
    Für die heurige Wintersaison rechnet man mit einem Ansteigen der Nächtigungsziffern um zweieinhalb Prozent.
    Dänemark
    Meinungsverschiedenheiten über die Wohnbaupolitik der Regierung unter Ministerpräsident Jörgensen haben eine innenpolitische Krise ausgelöst.
    Das Parlament in Kopenhagen wurde für heute Abend zu einer Sondersitzung einberufen.
    Sowohl Jörgensen als auch Führer der bürgerlichen Parteien sprechen von Neuwahlen.
    Die Presse nennt als frühesten Termin dafür den 15.
    Februar.
    Polen.
    Unter Bezugnahme auf die Versorgungskrise des Landes hat Parteichef Gierek Begünstigungen für die Bauern angekündigt.
    So soll alles verfügbare Land, das brach liegt, Einzelbauern zur Bewirtschaftung überlassen werden.
    Gierek denkt dabei an Dauerverpachtung oder an Verkauf.
    Außerdem stellte er privaten Bauern Altersrenten in Aussicht.
    Ägypten.
    Nach den schweren Zusammenstößen der letzten Tage sind nach Meldungen der ägyptischen Presse neuerlich in mehreren Städten Verhaftungen vorgenommen worden.
    Al-Ahram beziffert die Zahl der Todesopfer der jüngsten Unruhen mit 79.
    Insgesamt sollen laut Al-Ahram 1370 Personen festgenommen worden sein.
    Präsident Sadat hat gestern in einem weiteren Telefongespräch mit dem syrischen Staatschef Assad versichert, dass sich die Lage in Ägypten wieder normalisiert habe.
    Israel.
    Verteidigungsminister Peres gab in Tel Aviv bekannt, die israelische Regierung habe Informationen über einen Abzug ägyptischer Armeeeinheiten und Panzerverbände aus dem Sinai-Gebiet.
    Die betreffenden Einheiten sollen in ägyptischen Städten eingesetzt werden, um Demonstranten einzuschüchtern.
    Frankreich.
    Staatspräsident Giscard d'Estaing ist am Vormittag zu einem viertägigen Aufenthalt nach Saudi-Arabien abgereist.
    Giscard d'Estaing ist der erste französische Staatschef, der das Arabische Königreich besucht.
    Schweden.
    Das Komitee amerikanischer Deserteure in Stockholm hat die von Präsident Carter erlassene Amnestie für Wehrdienstverweigerer als unzureichend abgelehnt.
    Das Komitee verlangt eine allgemeine bedingungslose Amnestie für alle Fahnenfrüchtige und alle ehemaligen Soldaten, die unehrenhaft aus den Streitkräften entlassen worden sind.
    USA.
    Präsident Carter hat die Bevölkerung der Vereinigten Staaten unter Hinweis auf die Energieknappheit aufgefordert, die Wohnungsheizungen auf 18 Grad zu drosseln.
    Indonesien.
    Aufgrund andauernden schweren Regenfälle droht den 5,5 Millionen Bewohnern der Hauptstadt Jakarta eine Katastrophe.
    In mehreren Stadtvierteln steht das Wasser bis zu zwei Meter hoch.
    250.000 Menschen sind bereits evakuiert worden.
    Mit dieser Zusammenfassung der wichtigsten Ereignisse der letzten Stunde ist das heutige Mittagsjournal beendet.
    Die nächste ausführliche Informationssendung hören Sie dann wie üblich um 18.15 Uhr im Programm Österreich 1.
    Für das Team des heutigen Mittagsjournals verabschiedet sich Herbert de Provolny.
    Auf Wiederhören.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1977.01.22 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Datum: 1977.01.22 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Reaktionen auf die Verhaftung des Kärntner Slowenenfunktionäres Filip Warasch
    Einblendung: Dr. Wilhelm Stoisser
    Mitwirkende: Grass, Harald [Gestaltung] , Stoisser, Wilhelm [Interviewte/r]
    Datum: 1977.01.22 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Politik Österreich ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Berufsausbildung für Gefangene
    Einblendung: Dr. Leyerer, Direktor Gandolf, Sträfling
    Mitwirkende: Seifert, Wilfried [Gestaltung] , Leyrer, Herbert [Interviewte/r] , Gandolf, Rainer [Interviewte/r] , Sträfling [Interviewte/r]
    Datum: 1977.01.22 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Österreichisches Naturschützer präsentieren Landesmanifest
    Einblendung: Doz. Dr. Bernd Lötsch
    Mitwirkende: Adler, Hans [Gestaltung] , Lötsch, Bernd [Interviewte/r]
    Datum: 1977.01.22 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Wissenschaft und Forschung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Österreichischer Fremdenverkehr sieht mit gedämpften Optimissmus in die Zukunft, Seminar in Lech
    Einblendung: Dr. Stauder, Peter Dresch, KR Ernst Kadarasi
    Mitwirkende: Poiger, Roland [Gestaltung] , Stauder, Benjamin [Interviewte/r] , Dresch, Peter [Interviewte/r] , Kadarasi, Ernst [Interviewte/r]
    Datum: 1977.01.22 [Sendedatum]
    Ort: Lech am Arlberg [Veranstaltungsort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Regierungskrise in Dänemark
    Mitwirkende: Hansen, Hans Christian [Gestaltung]
    Datum: 1977.01.22 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Clemens Krauss - Medaille an Karl Böhm
    Einblendung: Hans Weigel, Karl Böhm, Musik (Meistersinger)
    Mitwirkende: Parschalk, Volkmar [Gestaltung] , Böhm, Karl [Interviewte/r] , Weigel, Hans [Interviewte/r]
    Datum: 1977.01.22 [Sendedatum]
    Ort: Wien, Staatsoper [Veranstaltungsort]
    Schlagworte: Musik ; E-Musik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    2. Weltfestival der schwarzen und afrikanischen Kunst und Kultur in Lagos / Nigeria
    Mitwirkende: Breuer, Gerd [Gestaltung]
    Datum: 1977.01.22 [Sendedatum]
    Ort: Lagos [Veranstaltungsort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Kultur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1977.01.22
    Spieldauer 00:59:33
    Mitwirkende Dobrovolny, Herbert [Moderation]
    Sterbenz, Edgar [Regie]
    ORF [Produzent]
    Datum 1977.01.22 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-770122_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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