Konstituierung des Wiener Landtages und Gemeinderates - Angelobung der Gemeinderäte, Wahl von Bgm. Marek zum zukünftigen Bürgermeister, lockere Koalition mit der ÖVP
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Die bereitgestellten Transkripte werden mittels einer KI basierten Software erstellt. Die Transkripte ersetzen nicht die Arbeit mit den Originalquellen. Die Transkripte werden keiner inhaltlichen Bewertung oder Bearbeitung unterzogen und dienen vor allem der wissenschaftlichen Recherche sowie einer besseren Durchsuchbarkeit der Audio- und Videodokumente.
Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Wien hat seinen neuen Landtag und Gemeinderat.
Pünktlich um 10 Uhr trat das neue Forum heute zu seiner ersten konstituierenden Sitzung zusammen.
Zuerst begann man mit der Angelobung der Gemeinderäte.
Hier im Saal hat sich eine gewisse räumliche Veränderung ergeben.
Die äußerste Linke ist heute zum ersten Mal freigeblieben.
Im neuen Wiener Gemeinderat gibt es keine Kommunisten mehr.
Dafür gibt es eine gewisse räumliche Verschiebung auf der Rechten.
Die Freiheitlichen, die früher in einem der Mittelsektoren die letzten Bänke eingenommen haben, sind um eine Bank nach vorgerückt und dahinter sind drei neue Personen im Wiener Gemeinderat.
Es sind die Abgeordneten der DFP unter Führung von Franz Ola.
Um die Person Franz Olaß hat es bis zuletzt Rätselraten hergegeben.
Die Frage war, wird er überhaupt zur Konstituierung kommen können?
Nämlich bekanntlich liegt gegen ihn ja ein Urteil vor wegen seiner Manipulationen im Gewerkschaftsbund und das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Ola genießt durch seine Wahl hier in den Gemeinderat und Wiener Landtag wieder Immunität, aber er ist nach der Wiener Stadtverfassung an der Ausübung seines Mandates gehindert, bis das Urteil rechtskräftig ist.
Und so vermutete man ursprünglich, dass Ola hier gar nicht im Gemeinderat erscheinen dürfe.
Allerdings gilt diese Hinderung an der Ausübung seines Mandates nicht für die ersten Akte des Gemeinderates, nicht für die Konstituierung.
Ulla wurde ordnungsgemäß angelobt und er nimmt auch an den Wahlen teil, wie wir hier eben sehen.
Und das war gleich die erste wichtigste Handlung des neuen Gemeinderates, die Wahl des neuen Bürgermeisters.
Die Sitzung war zur Stimmanabgabe unterbrochen worden.
Die Wahl ist geheim mit geheimen Stimmzetteln und nun verkündet der Vorsitzende der Gemeinderat Gisl das Ergebnis.
die von den Lädern acht ungültig keine.
Von denen zu den einmal zu gültigen Stimmen lauten 89 auf Marek, eine auf Slade, eine auf Ingenieur Hofmann.
Bruno Marek ist danach mit 89 Stimmen zum Bürgermeister der Bundeshauptstadt Wien auf die Dauer der Wahl der Bürger des Gemeinderates gewählt.
Wiens neuer Bürgermeister heißt also wieder Bruno Marik.
Allerdings, und das ist vielleicht etwas überraschend, er ist nicht einstimmig gewählt worden.
Dass leere Stimmzettel abgegeben wurden, ist verständlich.
Dies sind die Abgeordneten der Freiheitlichen Partei und der OLA-Partei.
Die Überraschung liegt vielleicht in den zwei Stimmen für Vizebürgermeister Slavik und eine für den neuen Stadtrat, den jungen, aufstrebenden Wiener Kommunalpolitiker Fritz Hoffmann.
Ansonsten sind die Wahlen ohne Komplikationen hier verlaufen, nachdem die Einigung zwischen SPÖ und ÖVP über eine neue Form der Zusammenarbeit ja bereits abgeschlossen ist.
Wie berichtet wird es eine neue, lockere Form der Zusammenarbeit sein.
Ohne Koalitionsausschuss und ohne Koalitionspakt.
Die Verhandlungen werden künftig direkt in den Gemeinderatsausschüssen geführt werden.
Ob es tatsächlich Verhandlungen sein werden oder nur Mehrheitsabstimmungen, formelle Entscheidungen, das wird die Frage sein.
Und deshalb scheint es, ist ja auch die Zusammenarbeit nur auf ein Jahr terminiert vereinbart worden.
Nach einem Jahr wird man zwischen ÖVP und SPÖ Bilanz ziehen, ob es ein Erfolg war oder ob man eine noch andere Form der Zusammenarbeit finden soll.
Tremels Ausscheiden aus dem Staatssenat nimmt Bürgermeister Marek zum Anlass, ihm in einer kurzen Ansprache zu danken.
Marek würdigt Dr. Tremel als guten, konzilianten Politiker, der sich große Verdienste um die Stadt Wien erworben hat.
Aus der Mitte des Stadtsenates werden dann die zwei Vizebürgermeister gewählt.
Es sind Felix Slavik und Gertrude Sandner, beide von der Sozialistischen Partei.
Großer Applaus begrüßt insbesondere Gertrude Sandner.
Mit ihr hat Wien zum ersten Mal eine Frau als Vizebürgermeister, wenn auch nur in der Position des zweiten Vizebürgermeisters.
Die Wahl der Ausschüsse wird dann als reine Formsache erledigt.
Auch die Ausschüsse wurden um zwei Mitglieder auf 14 erweitert, davon entfallen zehn auf die Sozialistische Partei und vier auf die ÖVP.
Gegen die vorgeschlagenen Ausschussmitglieder stimmen, so wie schon gegen den Bürgermeister und die Staatssenatsmitglieder, die fünf FPÖ- und die drei OLA-Gemeinderäte.
Nach etwas mehr als einer Stunde ist die Konstituierung des Gemeinderates vorüber.
Anschließend muss man sich allerdings noch einmal zusammensetzen, und zwar als Landtag.
Der Wiener Gemeinderat ist ja zugleich Landtag von Wien, der Bürgermeister zugleich Landeshauptmann, der Stadtsenat zugleichzeitig Landesregierung.
Trotzdem, trotz dieser Doppelfunktionen, muss eine eigene Konstituierung stattfinden, die im Wesentlichen eine Wiederholung der vorhergehenden Formalismen ist.
Nach dieser Konstituierung können Landtag und Gemeinderat nun zu arbeiten beginnen.
Die erste Arbeitssitzung ist schon für die nächste Woche, für den nächsten Freitag vorgesehen.
Das erste Beratungsthema, die Auslieferung Franz Olaß.
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Konstituierung des Wiener Landtages und Gemeinderates - Angelobung der Gemeinderäte, Wahl von Bgm. Marek zum zukünftigen Bürgermeister, lockere Koalition mit der ÖVP
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