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Marker setzen in: Mittagsjournal 1977.07.26
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Guten Tag meine Damen und Herren, beim Mittagssjournal begrüßt Sie Edgar Sterbens.
Kurz die wichtigsten Punkte unseres Programms.
Sitzung des Ministerrates in Wien.
Personaldiskussion in der Freiheitlichen Partei geht weiter.
Tiroler FPÖ-Chef Stix bezeichnet Grazer Bürgermeister und stellvertretenden Bundesparteiobmann Alexander Götz als Spitzenkandidaten für die PETA-Nachfolge.
Haus- und Grundbesitzerbund nimmt zu den Vorstellungen Justizminister Brodas über das neue Wohn- und Mietenrecht Stellung.
Hausbesitzer fordern allgemeine Mietzinserhöhung.
Ministerrat der Europäischen Gemeinschaften entscheidet heute über Standort einer gemeinsamen Kernfusionsforschungsanlage, sowie nach Einstellung der Kämpfe zwischen Ägypten und Libyen setzt Kairo und Tripolis Propagandakrieg fort.
Neugebildeter palästinensischer Sicherheitsausschuss einigt sich über den Status der Palästinenser im Libanon, Premiere der Richard-Strauss-Oper Salome bei den Salzburger Festspielen und Gespräch mit dem Dirigenten des Leningrader Kammerorchesters, Lazar Gossmann, der im Westen um politisches Asyl ansuchen will.
Zunächst jedoch die neuesten Nachrichten.
Verantwortlicher Chef vom Dienst ist Adolf Poindl, Sprecher Wolfgang Hofenieder.
Österreich.
Die Bundesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung unter anderem einen Bericht über die Informationskampagne zur Kernenergie zur Kenntnis genommen.
Es wurde vereinbart, Wortprotokolle einzelner Symposien zu diesem Thema Mitte August als Broschüren vorzulegen.
Ebenfalls zur Kenntnis genommen wurde ein Bericht des Handelsministers, wonach eine engere Zusammenarbeit zwischen Österreich und der Sowjetunion auf dem wissenschaftlich-technischen Gebiet wünschenswert sei.
Nach den Worten Staribachers sei die UdSSR ersucht worden, bei Importgeschäften auch Österreich zu berücksichtigen, um den Anteil am sowjetischen Gesamtimport wiederzuheben.
Ägypten, Libyen.
An der Grenze zwischen den beiden Ländern und dem libyschen Luftraum herrscht weiterhin Ruhe.
Beide Seiten setzten aber ihren Propagandakrieg fort.
So schreiben die ägyptischen Zeitungen, die Streitkräfte des Landes hätten die Anweisung, sofort auf jede Aggression an der Grenze zu antworten.
Al-Ahram bestätigte unterdessen die Zerstörung einer sowjetischen Radarstation durch einen ägyptischen Bombenangriff.
Das Blatt schreibt dazu ferner, das ägyptische Oberkommando kenne den Standort aller sowjetischen Stützpunkte in Libyen.
Der algerische Präsident Boumediene, PLO-Chef Arafat und Kuwaits Außenminister Sheikh Sabah al-Sabah setzen unterdessen ihre Vermittlungstätigkeit fort.
Sie halten sich zurzeit in Tripolis auf.
Libanon.
Nach einem Bericht der Beiruter Zeitung Al Anbar haben sich die USA und die Sowjetunion im Prinzip über eine Stationierung von UNO-Truppen an der israelischen Grenze im Süd-Libanon geeinigt.
Unter Berufung auf diplomatische Quellen in der libanesischen Hauptstadt schreibt das Blatt, die Stationierung der UNO-Truppen in diesem Krisengebiet werde einer der Hauptverhandlungspunkte bei der bevorstehenden Austerreise des amerikanischen Außenministers Vance sein.
Insgesamt sollen 4000 UNO-Soldaten in den Südlibanon verlegt werden.
Ein neugebildeter palästinensischer Sicherheitsausschuss, in dem angeblich alle Palästinenser-Organisationen, darunter auch die radikale Verweigerungsfront, vertreten sind, hat Beschlüsse gefasst, die, wenn sie tatsächlich durchgeführt werden, einen latenten Krisenherd beseitigen könnten.
Das Gremium hat allen im Libanon lebenden Palästinensern verboten, ihre Lager zu verlassen.
Gleichzeitig befahl der Sicherheitsausschuss die Auflösung aller militärischen Stellungen.
Außerdem hat das Komitee alle Palästinenser-Organisationen aufgefordert, ihm zur Durchführung dieser Beschlüsse Milizen zur Verfügung zu stellen.
Frankreich Umweltschutzgruppen im ganzen Land rüsten neuerlich zu einem friedlichen Marsch auf das im Bau befindliche Atomkraftwerk Sipérphénie in Cré-Malville in der Nähe der Rhone.
Das Werksgelände, auf dem die Bauarbeiten noch nicht sehr weit fortgeschritten sind, ist mit elektrisch geladenen Stacheldrahtzäunen umgeben.
Mehrere tausend Polizisten sind zum Schutz der Anlage aufgeboten worden.
Die Organisatoren des Protestmarsches haben ihrerseits einen groß angelegten Empfangsdienst in 18 Dörfern rund um Malbil eingesetzt, um den Massenandrang von etwa 100.000 erwarteten Kernkraftwerksgegnern zu bewältigen.
Die französischen Linksparteien haben sich von diesem Marsch auf Malville distanziert, aber zum selben Zeitpunkt zu einer Gegenveranstaltung in einem Ort in der Nähe aufgerufen.
Nach Meinung der französischen Presse könnte dieser Atomprotest zu einem wichtigen politischen Sommerereignis Frankreichs wirben.
europäische Gemeinschaften.
Der Ministerrat der Neuen Gemeinschaft wird heute möglicherweise endgültig über den Standort der Kernforschungsanlage JET entscheiden.
Die britische Delegation will durchsetzen, dass die Anlage in Kallheim errichtet wird.
Die Bundesrepublik Deutschland bemüht sich darum, die Anlage JET in Garching bei München bauen zu dürfen.
Wie es heißt, wollen die Briten heute eine in den Gremien der Gemeinschaft nicht übliche Mehrheitsentscheidung herbeiführen.
Normalerweise ist Einstimmigkeit erforderlich.
USA Präsident Carter hat in einem Interview die Auffassung vertreten, dass hinsichtlich der Eindämmung der Weiterverbratung von Atomwaffen derzeit ein Hoffnungsschimmer bestehe.
Allerdings, so fügte der Präsident wörtlich hinzu, werde jeder Schritt in diese Richtung dornenvoll sein.
Die von der Regierung in Washington verfruchtene Atompolitik beruhe, wie Carter unterstrich, auf zwei Grundsätzen.
Die ausreichende Versorgung mit Atombrennstoff und die strikte Kontrolle des Atommülls und des angereicherten Urans.
Enttäuscht zeigte sich Carter von der ablehnenden Antwort ab jetzt auf einen Vorschlag für eine drastische Reduktion des Atomwaffenarsenals.
Albanien, China
Die Regierung in Tirana bestreitet, die im Lande arbeitenden chinesischen Experten zum Verlassen Albaniens aufgefordert zu haben.
Das Dementi wurde von der albanischen Botschaft in Peking veröffentlicht.
Zu diesbezüglichen Berichten aus Belgrad sagte der albanische Geschäftsträger in der chinesischen Hauptstadt, das seien Verleumdungen, die jeder Grundlage entbehrten.
Die Presseabteilung des chinesischen Außenministeriums hat keine Stellungnahme abgegeben.
Sri Lanka.
Nach dem Abflauen der schweren Unruhen im Gefolge der jüngsten Parlamentswahlen hat die neue Regierung in Colombo die über mehrere Bezirke des Inselstaates verhängte Ausgehsperre wieder aufgehoben oder gemildert.
Leitende Beamte teilten mit, die Lage in der Hauptstadt und in einigen ländlichen Regionen sei nun wieder völlig unter Kontrolle.
Bei Zusammenstößen zwischen Anhängern rivalisierender Parteien sind seit Samstag 34 Menschen ums Leben gekommen.
Thailand.
Nach den jüngsten schweren Grenzzwischenfällen hat die Regierung in Bangkok heute mehrere Protestnoten an das kommunistische Regime in Kambodscha gerichtet.
Der Inhalt der Noten, die über die thailändischen Botschaften in Peking und in Vientiane sowie über das thailändisch-kambodschanische Verbindungsbüro an der Grenze übergeben worden sind, wurde nicht bekannt gegeben.
Die Zwischenfälle begannen in der vergangenen Woche und forderten bisher auf thailändischer Seite mindestens 70 Menschenleben.
Etwa 50 Personen wurden bisher verletzt.
Südkorea
Als erste Stufe des geplanten Abzugs ihrer 33.000-Mann-starken Bodentruppen aus Südkorea werden die Vereinigten Staaten 6.000 Mann bis Ende 1978 in die Heimat zurückverlegen.
Dies geht aus einem gemeinsamen Kommuniqué hervor, das heute in Seoul nach Abschluss der Gespräche des amerikanischen Verteidigungsministers Brown mit seinem südkoreanischen Kollegen Young-chul veröffentlicht wurde.
Großbritannien
Etwa 250 Kilometer östlich von Nordschottland ist in der Nordsee ein neues Erdölvorkommen entdeckt worden.
Wie Staatssekretär Cunningham vor dem Unterhaus in London bekannt gab, soll die Erdölförderung aus dem britischen Sektor der Nordsee in den Jahren von 1980 bis 1985 auf 100 bis 150 Millionen Tonnen jährlich gesteigert werden.
Für 1977 wird die Produktion auf 40 bis 45 Millionen Tonnen geschätzt.
Der seit zwölf Jahren andauernde Streit zwischen Großbritannien und Frankreich über die Aufteilung des Festlandsockels in der Nordsee ist inzwischen beigelegt worden.
Eine internationale Schlichtungsstelle hat Frankreich die Bohrrechte in einem mehr als 8000 Quadratkilometer großen Teilstück des Nordseegebietes zugesprochen, in dem große Erdölvorkommen vermutet werden.
Auf diesem Teil des Festlandsockels hat auch die britische Regierung Anspruch erhoben.
Bundesrepublik Deutschland, Schweiz, Österreich.
Der Kursverfall des amerikanischen Dollars hält auch heute an.
An der Devisenbörse in Frankfurt notierte der Dollar gegenüber der D-Mark bei Geschäftsbeginn mit 2,24 Mark.
In Zürich ging der Dollar gegenüber dem Schweizer Franken ebenfalls auf einen Rekord-Tiefstand zurück.
In Wiener Bankenkreisen rechnet man damit, dass die amerikanische Währung heute ebenfalls unter der Kursnotierung von gestern liegen wird.
Allgemein wird damit gerechnet, dass der Devisen-Mittelkurs für einen Dollar 15 Schilling und 98,5 Groschen betragen wird.
Das waren die Wellungen.
Das Wetter.
An der Rückseite der Kaltfront, die gestern Österreich überquert hat, fließen Kaltluftmassen maritimen Ursprungs in Mitteleuropa ein.
Die Aussichten bis morgen früh.
Gelegentliche Bewölkungsauflockerungen, vor allem im Westen Österreichs.
Im Durchschnitt jedoch meist starke Bewölkungen und gebietsweise Niederschlag, der besonders in Südösterreich ergiebig sein kann.
Meist nordwestliche Winde.
Nachmittagstemperaturen im Westen bis 20 Grad, sonst 13 bis 18 Grad.
Frühwerte morgen 6 bis 12 Grad.
Die Aussichten für morgen Mittwoch.
Südlich des Alpenhauptkammes zum Teil aufgelockerte Bewölkung und nur einzelne Regenschauer.
Im übrigen Bundesgebiet meist stark bewölkt und wiederholstrich Regen und Regenschauer, vor allem am Alpennordrand.
Winde aus Nordwest bis Nord.
Tageshöchsttemperaturen 14 bis 20 Grad.
Das Wetter um 12 Uhr.
Wien bedeckt 16 Grad, Westwind 15 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt bedeckt leichter Regen, 14 Grad, Nordwest 10.
Linz stark bewölkt, 16 Grad, Nord 10.
Salzburg stark bewölkt, 17 Grad, Windstille.
Innsbruck wolkig, 18 Grad, Nordostwind 5 Kilometer in der Stunde.
Bregenz bedeckt 14 Grad, Nordwestwind 3 Kilometer in der Stunde.
Graz bedeckt Regen, 12 Grad Windstille und Klagenfurt bedeckt leichter Regen, 11 Grad Nordwestwind, 5 Kilometer in der Stunde.
Das waren der Wetterbericht und die Nachrichten im Mittagsjournal.
In wenigen Sekunden ist es 12 Uhr und 12 Minuten.
Während im normalen Arbeitsjahr die Sitzungen des Ministerrates wöchentlich stattfinden, wird in der Sommerpause ein Zwei-Wochen-Rhythmus eingehalten.
Nach der heutigen Sitzung des Ministerrates, in der vornehmlich Routinefragen behandelt wurden, hat Bundeskanzler Kreisky nun neuerlich das Problem der Spitäler Finanzierung aktualisiert.
Zweites Hauptthema im Pressefoyer nach der Regierungssitzung waren dann Äußerungen des Finanzministers zu bevorstehenden Kürzungen der Abschreibemöglichkeiten für Kraftfahrzeuge.
Wir schalten nun direkt ins Bundeskanzleramt zu Erich Aichinger und Herbert Huttar.
Es gehe nicht an, dass bei der Spitalsfinanzierung der Bund die Ausfallshaftung für Ausgaben übernehme, auf die er keinen Einfluss habe, betonte SPÖ-Vorsitzende Bundeskanzler Kreisky im heutigen Pressefoyer.
In der jüngsten Zeit seien die Spitalsgespräche gescheitert.
weil sich die ÖVP politisch etwas ausgerechnet habe.
Jetzt sei er Kreisgeber nicht mehr bereit in der Lösung der Spitalsproblematik wörtlich Flickwerk zu akzeptieren und erinnerte heute mit Nachdruck an eine bereits aufgetauchte Idee, nämlich einer zehnprozentigen Abgabe bei Kauf eines importierten Autos zweckgebunden für die Spitäler.
Das trifft einen nur sehr begrenzten Kreis, der sich ein neues Auto anschaffen will,
In Anbetracht der Ereignisse, dass die Straßen Österreichs eine der Quellen der starken Inanspruchnahme der Spitäler sind, wir haben es unlängst durch die prominenten Unfälle erlebt, wie sehr das der Fall ist, warum soll man nicht dort, wo es uns auch zahlungsbilanzmäßig nicht stört, etwas tun?
Und da kommt jetzt das Wesentliche.
Wir müssen nämlich dadurch gar nicht einmal die Automobile verteuern,
Denn es ist eine bekannte Tatsache, dass Automobile vielfach in Österreich teurer sind als in dem Land, aus dem sie kommen.
Selbst wenn ich den Transport dazurechne.
Es soll halt ein neuer Incentive für mehr Konkurrenz zu den Automobilhändlern und Erzeugern gegeben werden.
Verstehen Sie mich?
Bei 14 Milliarden Schilling pro Jahr Ausgaben für Autoimporte, resümierte Kreisky, blieb er für das Gesundheitswesen immerhin mehr als eine Milliarde Schilling.
Vorwürfe, dass es in der Vergangenheit mehrfach Zigarettenpreiserhöhungen unter Hinweis auf die Gesundheit gegeben habe und das Geld dann letztlich im Budget versickert sei, bezeichnete Kreisky als nicht richtig, wobei er unter anderem auf Investitionen der Spitäler in Höhe von einer Viertelmilliarde Schilling verwies.
Kreisky ergänzend zu seinem heute aktualisierten Vorschlag einer Autosondersteuer?
Aber in diesem Fall würde ich sogar, um jedes Misstrauen zu beseitigen, würde ich sogar dafür, dass man jedem Auto, das auf diese Art seinen Beitrag leistet, ein Zeichen gibt.
Wie qualifiziert nun der Bundeskanzler seine Idee politisch?
Ich werde im Herbst darüber weiterreden und wenn die ÖVP dafür nicht die Verantwortung übernehmen will für das,
werde ich die Lösung des Spitalsproblems, das ist jetzt ein Wort, das ich sehr gelassen ausspreche, da wird ja die ÖVP auch dafür nicht die Verantwortung mittragen wollen.
Da wird man es mit den Ländern, ohne die Länder mache ich es allerdings nicht.
Nicht wird es nach Kreiskis Worten einen generellen Gesundheitsschilling geben, auch eine Länderabgabe wäre nach Kreiskis Worten zu kompliziert.
In Kraft treten, folgt man den Worten des Kanzlers, könnte das ganze System im nächsten Jahr.
Zur Frage des Autofahrens in Österreich nahm auch Finanzminister Vizekanzler Andrusz im Anschluss an den Ministerrat Stellung.
Er verteidigte seine vergangene Woche angekündigte Maßnahme, Autos von der Steuerabschreibung generell auszunehmen.
Er sagt,
Also, hier wird etwas fiskalisch gefördert, was außerdem handelsbilanzpolitisch in dem Maße nicht erwünscht ist.
Österreich hat wahrscheinlich in den letzten Jahren im Durchschnitt von Importländern her gesehen, von Produzentenländern mag es auch anders sein, die teuersten Autos nicht gekauft.
Und ich glaube, dass man das noch steuerlich besonders fördern soll, und das geschieht automatisch nach geltender Rechtslage, ist ja schwer einzusenden.
Und was das Autokaufen für den Staatshaushalt, vor allem nach dem Fall der Zollschranken gegenüber den europäischen Gemeinschaften betrifft, so meint der Finanzminister.
Es geht darum, dass wir jetzt am 1.
Juli eine Zollsenkung gehabt haben, wo aufs Jahr bezogen der Staat eine Milliarde Schilling weniger einnehmen wird durch diese Zollsenkung.
Bitteschön, wo sind die großen Anlaßen all der Autofirmen, dass die Autos billiger geworden sind?
Grundsätzlich vertritt Androsch die Meinung, dass Autodiene vorwiegend Privatinteressen, eine Steuererleichterung sei daher auch für Betriebe nicht gerechtfertigt.
Soweit mein Bericht aus dem Bundeskanzleramt und ich gebe zurück zum Studie-des-Mittags-Journals.
Reporter waren Herbert Huttag und Erich Eichinger.
Die Führungsdiskussion in der Freiheitlichen Partei beherrscht zweifelslos die österreichische Innenpolitik in deren sich ruhigen Sommerpause.
Ein Anfang dieser Personaldiskussion ist dabei ebenso schwer auszumachen, wie deren Ende abzusehen ist.
Begonnen haben dürfte die Debatte sicher mit der Bestellung des seinerzeit in Ungnade gefallenen FPÖ-Nationalratsabgeordneten Skrinzi zum stellvertretenden Klubobmann seiner Partei.
Damit war die Rehabilitierung des schärfsten Peter-Kritikers nach der Auseinandersetzung Peter Wiesenthal wohl perfekt.
Aber damit begann auch der Sturm, diesmal aus dem Süden.
Die Kärntner Parteifreunde fühlten sich durch die Bestellungskrinzis übergangen, was aber den dortigen Landesparteisekretär Jörg Haider nicht hinderte, denselben Primarius-Krinzi als durchaus geeigneten Nachfolger für Friedrich Peter zu bezeichnen.
Damit handelte sich Haider vehemente Kritik ein.
Worte fielen, wie sie unter Parteifreunden nicht gerade üblich sind.
Haider sei ein total überforderter Multifunktionär, so klang es etwa aus dem Munde Parteiobmann Peters.
Skrinzi hält in der gegenwärtigen Phase an seinem Entschluss fest, Ende der Legislaturperiode aus der Politik auszuscheiden.
Als mögliche Nachfolger für Peter werden unter anderem die Landesparteiobmänner Oberösterreichs Horst Schender, der Steiermark Alexander Götz und Tirols Gerolf Stix genannt.
Stix nahm heute in einem Interview zur jüngsten Führungsdiskussion in der FPÖ Stellung.
Mit ihm sprach Josef Koderner vom Landesstudio Tirol.
Herr Dr. Stix, Sie sind Obmann-Stellvertreter in der Freiheitlichen Partei.
Sie werden auch als Beta-Nachfolger genannt.
Wie können Sie sich die jetzige, wieder aufgebrochene Führungsdiskussion in der FPÖ erklären?
Die Freiheitliche Partei befindet sich, was ihren Bundesparteiobmann anbelangt, sicherlich in einer Übergangsphase.
Friedrich Peter hat selbst erklärt, dass es seine letzte Periode als Obmann ist.
Es ist daher völlig normal, dass in einer Übergangsphase Führungsdiskussionen immer wieder aufflackern.
Die jetzt im Sommer aufgebrochene Führungsdiskussion in diesem Umfang und in dieser Heftigkeit
erkläre ich mir zum Teil als eine Hitzeauswirkung des Sommers.
Wir sind uns alle darüber klar, dass die wirkliche Lösung der Frage des Bundesparteiobmanns sowieso nur auf einen Bundesparteitag möglich ist, dieser wurde bereits für September 1978 fixiert und alles vorher kann nur den Charakter von Vorbesprechungen und Vorberatungen haben.
Da gibt es jetzt genug Vermutungen, die sagen, ja, nach vielen solchen Diskussionen gibt es dann vielleicht nur die Möglichkeit, dass im September 78 eben wieder Friedrich Bethe der einzige ernstzunehmende Kandidat für den Bundesparteiobmann der FPÖ wäre.
Wer das sagt, der kennt die Freiheitliche Partei in ihrer gegenwärtigen Führungsstruktur zu wenig.
Das ist gar keine Frage.
dass ein ganzer Kreis von Persönlichkeiten vorhanden ist, wo jede in die Frage kommt, die Obmann-Funktion zu übernehmen.
Ob man nun diesen Kreis mit drei oder vier oder fünf Leuten beziffern will, das tut weniger zur Sache.
Jedenfalls, es sind mehrere.
Jeder davon besitzt die Fähigkeit und zum gegebenen Zeitpunkt wird die Freiheitliche Partei ohne weiteres in der Lage sein, einen neuen Obmann zu stellen.
Sie, Herr Dr. Stix, werden auch als einer dieser fünf Kandidaten genannt.
Gerade von der Seite Peters und seiner Leute kommt also jetzt die Forderung, ja, es soll doch einer dieser Kandidaten jetzt sagen, ja, ich will Bundesparteiobmann werden.
Denn wenn einer dieser fünf Kandidaten, die in der Öffentlichkeit immer wieder genannt werden, gefragt wird, dann sagt er, nein, nein, ich will es eigentlich nicht.
Wie ist das bei Ihnen, Herr Dr. Stix?
Meine Haltung diesbezüglich ist seit über einem Jahr den zuständigen Gremien der Partei bekannt.
Ich verstehe mich durchaus als einen der möglichen Kandidaten, aber ich sehe mich nur im Kreise der übrigen und mich selber keineswegs vorrangig.
Es ist ja kein Geheimnis, dass ich selber nach wie vor Dr. Alexander Götz vorziehen würde.
Mich selber sehe ich als einen möglichen Kandidaten, vielleicht auf Platz 3 oder 4.
Erglauben Sie Schaden, diese Diskussionen der FPÖ, bei den jetzt kommenden Wahlgängen im Herbst schon?
Wir haben eine sehr föderalistische Struktur in der freiheitlichen Partei und die Wahlen, die im Herbst stattfinden, sind teils Landtagswahlen, teils Gemeindewahlen.
Ich glaube nicht, dass sich die freiheitliche Wählerschaft von Bundesproblemen dabei sehr beeinflussen lassen wird.
Schädlich wäre für die freiheitliche Partei nur die Fortsetzung von Meinungsverschiedenheiten, wie sie im Zuge einer Nachfolgedebatte ganz natürlich sind.
so wie bisher weiterhin hauptsächlich in der Öffentlichkeit ausgetragen werden.
Sie sollten wieder zurückverlegt werden dorthin, wo sie hingehören, nämlich in die zuständigen Führungsgremien der Partei.
Sollte es hier nicht Disziplinierungsmöglichkeiten geben für solche Leute, die diese Führungsdiskussion immer wieder in Gang bringen, jetzt im konkreten Fall die Kärntner Landesgruppe?
Wenn sich alle diejenigen, die in letzter Zeit in der Öffentlichkeit vielleicht zu laut und zu viel gesprochen haben,
Selbstrechenschaft ablegen über die damit möglicherweise verbundenen Auswirkungen, dann glaube ich, werden alle Beteiligten zur Selbstdisziplin zurückfinden.
Dieses Gespräch mit dem Tiroler FPÖ-Obmann Gerolf Stix führte Josef Koderner und wir werfen nun einen Blick in die heutigen österreichischen Tageszeitungen.
Die Auszüge aus Leitartikeln und Kommentaren hat Eugen Freund ausgewählt.
Unter dem mit einem Fragezeichen versehenen Titel »Das Ende der FPÖ« geht Peter Michael Lingens im Profil auf die jüngste Führungsdiskussion in der Freiheitlichen Partei ein.
Zu Beginn seines Kommentars schreibt Lingens allgemein.
Zugegeben, bei mir ist das eine Wunschvorstellung.
Ich weiß wirklich nicht, wozu diese Mini-Partei ohne glaubhafte Wertvorstellung und fast ohne glaubwürdige Funktionäre gut sein soll.
Dass sie das liberale Element in Österreich repräsentiert, ist ein Kreisgewitz der Weltgeschichte.
Allenfalls steht sie der Entstehung einer wirklich liberalen Partei im Wege.
Die einzige Tradition der Freiheitlichen ist nicht der Liberalismus, sondern die gemeinsame braune Vergangenheit, die man höchstens ehrlicher, wie etwa Otto Skrinzi oder Alexander Götz, oder unehrlicher, wie Friedrich Peter, zu bewältigen sucht.
Die einzigen Programmpunkte, auf die sich wahrscheinlich 90 Prozent aller freiheitlichen Wähler einigen könnten, hießen bis heute, in 100 Jahren wird man das Dritte Reich ganz anders beurteilen.
Sicher hat es Entgleisungen gegeben, aber 6 Millionen Juden wurden nie vergast und nach 30 Jahren muss endlich Schluss sein.
Alles andere war und ist in der FPÖ umstritten.
Neuerdings sogar der Führer.
Dann befasst sich Lingens mit der kürzlich erfolgten Bestellung des Abgeordneten Krinzi zum stellvertretenden Klubobmann der FPÖ und meint dazu wörtlich.
Nichts Krinzi ist oben auf, sondern Peter ist unten durch.
Der Primar aus Kärnten wurde ausschließlich zur Demütigung des Parteiobmanns bestellt.
Soweit der Kommentar im Profil.
Zweites Thema ist heute neuerlich die Bonus-Malus-Versicherung und die ebenfalls mit 1.
August zu Ende gehende steuerliche Abschreibung für Kombiwagen.
In der sozialistischen Grazer Neuen Zeit geht Günther Baburek dabei auf eine Äußerung der Bundeswirtschaftskammer ein, die dem Finanzminister vorgeworfen hat, er diskriminiere in einer modernen Volkswirtschaft bereits selbstverständlich gewordene technische Errungenschaften.
Man muss der Bundeswirtschaftskammer für diese offenen Worte dankbar sein.
Woher wüsste man schließlich sonst, dass diese selbstverständlich gewordenen technischen Errungenschaften für sie schlicht und einfach in Steuerprivilegien der Unternehmer bestehen?
Auf solche Errungenschaften kann aber die Mehrheit der Bevölkerung dankend verzichten, meint Günther Baburek in der Neuen Zeit.
In den oberösterreichischen Nachrichten setzt sich Josef Laschober noch einmal mit dem neuen System in der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung auseinander.
Er äußert den Verdacht, dass auf diesem Wege eine empfindliche Verteuerung der Autohaftpflicht ausgeklammert bleiben sollte.
Da ist Anrosch der Bonusmalus gewiss lieber.
Sicher auch den Versicherungen.
Aber es gibt noch klügere Begründungen.
Und diese wiederum lauten einfach kategorisch, sodass kaum jemand einen Widerspruch wagt.
Die Autofahrer müssen jetzt Bonusmalus schlucken, weil sie eben Unfälle bauen.
Nun bleibt nur noch abzuwarten, ob sich die Verkehrsrealität auch danach richtet, schließt der Kommentar in den oberösterreichischen Nachrichten.
In der sozialistischen Arbeiterzeitung bemerkt Hans Diebold zum gleichen Thema.
Würde man zum Beispiel den umgekehrten Weg gehen und die Kfz-Haftpflicht vom Bonusmalus wieder auf die derzeit noch gültige Regelung umstellen, das Gezehter wäre dasselbe.
Der Konservative blickt jeder Änderung mit Misstrauen und Kleinmut entgegen, meint der Kommentator in der Arbeiterzeitung in Blickrichtung auf die österreichische Volkspartei.
In den Salzburger Nachrichten schließlich nimmt ein Kurzkommentar die beiden vorhin erwähnten Maßnahmen, also die zu Ende gehende Abschreibungsmöglichkeit für
Kombiwagen und das Bonus-Malus-System zum Anlass für folgende Feststellungen.
Werden überfallsartige Steuergesetze in Österreich Methode?
Wenn ja, worauf die Beispiele schließen lassen, sind wir aus dem Zeitalter der Raubritter noch nicht draußen.
Das war die Inlandspresseschau, heute zusammengestellt von Eugen Freund.
Nach einer Ankündigung Justizminister Brodas sollen im Herbst drei Parteiengespräche über eine Neuordnung des Miet- und Wohnrechts beginnen.
Vor kurzem hat Brodas seine Vorstellungen zu einer solchen Änderung präzisiert.
Kernpunkt dieses Reformprogramms ist die Ersetzung des sogenannten § 7 Verfahrens.
Nach dem § 7 des Mietengesetzes können bekanntlich die Mieten für Wohnungen in Althäusern erhöht werden, wenn Reparatur- oder Verbesserungsarbeiten an einem Althaus dies notwendig machen, da mit den niederen Mietzinsen nicht genug Geld für solche Reparaturarbeiten vorhanden wäre.
Proda hatten vorgeschlagen, dass Mieter und Hausbesitzer, wenn möglich aufgrund einer freiwilligen Vereinbarung durch ein sogenanntes Ansparsystem schon bei Zeiten eine Geldreserve anlegen, aus der dann mögliche spätere Reparaturarbeiten als abgedeckt bezeichnet werden können.
Das würde also bedeuten, dass die Mieter über ihre Mieter hinaus einen gewissen Geldbetrag in ein Reservevermögen einzahlen, sozusagen für die Reparatur des Hauses ansparen.
Im gestrigen Mittagsjournal brachten wir dazu ein Interview mit dem Obmann der Wiener Mietervereinigung Windisch, der sich vehement gegen ein solches Ansparsystem aussprach.
Wie sehen nun die Hausbesitzer Brodas Vorstellungen?
Hören Sie dazu das folgende Interview, das Markus Sommersacher mit dem Obmann des Haus- und Grundbesitzerbundes Dr. Heinrich Jandl führte.
Herr Dr. Jandl, Justizminister Broda beabsichtigt, das bisher geltende § 7 Reparaturverfahren bei Althäusern zu ersetzen durch ein sogenanntes Ansparsystem.
Was sagen Sie dazu als Obmann des Haus- und Grundbesitzerbundes?
Wenn ein solches Ansparsystem bedeuten sollte, dass in den erhaltungswürdigen, aber schlechten Häusern
die Zinse erhöht werden sollen, jedoch bei den besseren Häusern die Zinse auf dem bisherigen Niveau verbleiben sollten, dann wäre mir eine solche Vorstellung unverständlich, sicherlich nicht zielführend,
im doppelten Sinn erstens zur allgemeinen Erhaltung und Verbesserung der Häuser und zweitens zur Schaffung eines allgemein gültigen und zumutbaren Mietzinses
Und drittens eine soziale Ungerechtigkeit für jene, die in den schlechten Häusern wohnen und mehr zahlen müssten gegenüber jenen, die in guten Häusern wohnen und weiterhin den Schilling pro Friedenskrone bezahlen.
Ich könnte mir vorstellen, dass ansparen nichts anderes heißt, als die Erhöhung in Etappen vorzunehmen.
Und dann würde das ohne weiteres auch den Vorstellungen der Hausbesitzerschaft entsprechen.
Aus dem, was Sie soeben gesagt haben, scheint hervorzugehen, dass Sie eher für eine allgemeine, generelle Mietzinserhöhung bei erhaltungswürdigen Althäusern plädieren.
Wir sind der Auffassung, dass eine Anpassung der Mieten an die Entwicklung der Baukostenpreise und zwar eine generelle Anpassung endlich eine Mobilität des Wohnungsmarktes herbeiführen würde, weil nicht benötigte Wohnungen durch das Fühlbarwerden der Mietzinsleistungen dann dem Wohnungsmarkt zugeführt werden könnten.
Könnten Sie sich vorstellen, wie es der Minister vor kurzem getan hat, dass die Rechte des Mieters gegenüber dem Vermieter insofern verstärkt werden, als es zum Beispiel möglich sein soll, durch Gerichte die Angemessenheit des Mietzinses für Eigentumswohnungen, Genossenschaftswohnungen und Mietwohnungen überprüfen zu lassen?
Ich halte das für jene Fälle für sinnvoll, wo exorbitant hohe Mieten oder Nutzungsgebühren bezahlt werden.
Das hat aber keinen Zusammenhang damit, dass die eingefrorenen Mieten unter Schilling des Jahres 1951 ist nicht mehr, dass Schilling des Jahres 1977 völlig unzulänglich sind, auch nur für eine laufende, ordentliche Erhaltung der Häuser.
könnte aber insofern doch wieder eine Bedeutung haben, als durch solche Überprüfungen es auch möglich wäre, dass entweder der Hausbesitzer oder auf der anderen Seite die Mieter vor Gericht gehen können und dort entscheiden lassen, ob dieses angesparte Geld, das sie entweder freiwillig oder nicht freiwillig bezahlen, für die spätere Reparatur des Hauses angemessen ist oder nicht.
Die Antwort, die ich Ihnen darauf gebe, wird Sie wahrscheinlich nicht befriedigen.
Ich darf mit großer Freude und Genugtuung feststellen, dass ein Umdenken auch in den Kreisen der Mieter eingetreten ist, sodass auch die Organisation der Mieter
ebenso wie die Ausbesitzerorganisation zur Erkenntnis gekommen ist, dass mit den durch die gesetzlichen Zinse einlangenden Beträge von einem Ansparen gar keine Rede sein kann, sondern dass es notwendig ist, eine Anpassung sämtlicher Mieten an die gegebenen Baukostenpreise, und die sind ja, dass regulativ für Erhaltung und Verbesserungen zu erfolgen hat.
Das heißt, Sie glauben, dass die einander ähnlichen Vorstellungen, die Sie haben und die auf der anderen Seite die Mieterorganisationen haben, den Justizminister dazu bringen werden, dass er mit seinen Vorstellungen nicht durchkommt?
Vermieter und Mieter, Vermieterorganisationen und Mieterorganisationen stehen heute nicht mehr in einer Frontstellung zueinander.
Sie haben erkannt, dass sie in Solidarität das gemeinsame Ziel, die Erhaltung der Substanz für den Hauseigentum, Einschläge der Vermietbarkeit und die Erhaltung der Wohn- und Geschäftsräume durch die Mieter
durchführen müssen.
Dieses Gespräch führte Markus Sommersache und nun ein Programmhinweis.
Die Neusiedler Papier- und Zellstofffabrik im Mehrheitsbesitz des Industriellen Thurnauer ist Sorgenkind der österreichischen Papierindustrie und kämpft ums Überleben.
Denn an der Neusiedler hängt das geplante Zellstoffwerk, derzeit eines der größten Projekte der österreichischen Industrie überhaupt.
Matthäus Kattinger berichtet von der Hauptversammlung.
Das Sanierungskonzept der neuen Geschäftsführung zeigt erste Erfolge.
Eine ausgeglichene Bilanz in den ersten sechs Monaten 1977.
Und das nach Verlust des halben Aktienkapitals in den vergangenen zwei Jahren.
Für die geplante Zellstofffabrik bei Chematen fällt allerdings noch das Geld.
Und ein Mammutbetrieb wird umorganisiert.
Die Föstalpine erhält ein neues Führungsmodell.
Bilanz, heute Abend um 21.40 Uhr im Programm Österreich 1.
Jetzt ist es 12.34 Uhr, vier Minuten nach halb eins.
In den westlichen Industriestaaten steht einer steigenden Nachfrage nach Energie nur ein begrenzter Vorrat an Energieträgern zur Verfügung.
Die Energieversorgung dieser Länder gerät dadurch in eine immer stärkere Abhängigkeit vom Ausland.
In erster Linie in eine Abhängigkeit von den ölproduzierenden Ländern der dritten Welt.
Um diese Entwicklung abzuschwächen, versucht man nun, nicht-konventionelle Energiequellen zu finden und auszuschöpfen.
So etwa die Kernenergie, in deren Anwendung jedoch heute viele Experten nicht nur Vorteile, sondern vor allem nicht kalkulierbare Gefahren sehen.
Und ausgehend von dieser Komponente der Unsicherheit, stößt nun in den meisten europäischen Ländern die Errichtung von Kernkraftwerken auf immer größeren Widerstand.
Jedenfalls in den Ländern, in denen öffentlicher Widerstand gegen politische Entscheidungen überhaupt möglich ist.
Es bilden sich da Bürgerinitiativen und Aktionskomitees, die gegen den geplanten Bau von Atomkraftwerken zu Felde ziehen.
Hält man sich dabei allein den zunehmenden Bürgerprotest und etwa die drohende Gefahr eines Uran-Lieferstopps vor Augen, dann hat man bereits ein ziemlich tiefen, scharfes Bild der augenblicklichen Misere in der westeuropäischen Energiepolitik, soweit sie die Kernenergie betrifft.
Nimmt man diese Misere näher unter die Lupe, so zeigt sich Folgendes.
Einerseits eine Bevölkerung, in der neben echter Besorgnis auch Uninformiertheit und Emotionen wirksam sind.
Andererseits Behörden, die Bürgerproteste meist nur als ungerechtfertigte Störmanöver begreifen.
Einerseits die Notwendigkeit, eine künftige Energielücke zu schließen und sich von Ölimporten unabhängig zu machen.
Andererseits die ebenfalls prekäre Abhängigkeit der Kernkraftnutzung von ausländischen Uran einführen.
und dazu schließlich noch die Begleitmusik aus Industriekreisen, die die Kernenergiegewinnung und alle ihre Umstände als harmlos hinstellen und gerade dadurch Gefahr laufen, das Vertrauen der breiten Öffentlichkeit zu verspielen.
Vor diesem Hintergrund hat nun heute der Ministerrat der Europäischen Gemeinschaften einen Beschluss zu fassen, der auf der einen Seite neue Wege in Richtung Alternativenergiequellen ebnen könnte, der auf der anderen Seite aber nicht weniger umstritten sein dürfte, als jeder bisherige Entschluss, ein Kernkraftwerk zu errichten.
Genau gesagt geht es um die Fixierung des Standortes für eine europäische Kernfusion-Forschungsanlage.
Gleichzeitig sorgt in der Bundesrepublik Deutschland die Entscheidung eines Gerichtes in Sachen Atomkraftwerke für Schlagzeilen.
Doch hören Sie näheres von Klaus Emmerich.
es die modernste Technik unserer Zeit, die Atomtechnik, mit der Politik, der Verwaltung, den Gerichten und der Öffentlichkeit hat und wie schwer sich Politiker, Beamte, Richter und Bürger mit diesem technischen Fortschritt und seinen Gefahrenquellen tun, zeigt die atomare Nachrichtenlage allein dieses Mittags.
Über die modernste Kernforschungsanlage, die die Europäer von den Rohstoffen Uran und Erdöl im nächsten Jahr 1.000 unabhängiger machen könnte, streiten sich die neuen Außenminister der Europäischen Gemeinschaft heute Mittag ein weiteres Mal in Brüssel.
Genauer gesagt, es geht um den Standort für das Großobjekt Joint European Torus, abgekürzt JET, das die Engländer in Kallham bei Oxford errichtet sehen möchten und die Westdeutschen in Garching bei München.
Diese sogenannte Fusionsforschung auszuprobieren, will sich die europäische Gemeinschaft den Gegenwert von etwa 7 Milliarden Schilling in den nächsten Jahren kosten lassen, wobei die wichtigsten Fusionsvorgänge überhaupt erst experimentell entwickelt und unter verlässliche Kontrolle gebracht werden müssen.
Und ob dies mit diesem Jet überhaupt gelingt, was sich die Wissenschaftler vorstellen, ist derzeit zumindest offen.
Nämlich ein heißes, immer heißeres Gas mit starken und immer stärkeren Magnetfeldern zu vereinen.
Und dies in der Absicht, dass die leichteren Atomkerne des Plasmas miteinander zu verschmelzen sind.
Die Hoffnung besteht nun im Einzelnen darin, dass auch bei dieser Verschmelzung Energie gewonnen und vor allem kontrolliert verwertet werden kann.
Dieses Jetverfahren könnte dazu führen, die Uranvorräte der Welt besser und technisch wirtschaftlicher auszunützen, also zu strecken, ohne ganz neue Atomtechnologien anzuwenden, wie etwa jene des sogenannten schnellen Brüters.
Der Zufall des Kalenderwilles, dass dieser physikalisch schon seit dem Jahr 1940 bekannte Reaktortyp ebenfalls heute wieder in das Schussfeld gerät.
Es geht um einen westdeutschen Prototyp SNR 300, der in Kalkar am Niederrhein gegenwärtig gebaut wird und nach Inbetriebnahme natürliches Uran 60 mal günstiger ausnützen soll als die herkömmlichen Reaktoren nach dem sogenannten Leichtwasserprinzip.
Wie so oft in der bundesrepublikanischen Atomdiskussion sind es nun die Richter, die in die Auseinandersetzung um diese modernste Technik eingreifen.
Der Vorsitzende Richter des 7.
Senats beim Oberverwaltungsgericht in Münster in Westfalen wirft in einem Brief die offensichtlich brisante Frage auf, ob die Genehmigungsbescheide durch Regierungen für den Bau des Reaktortyps Schneller Brüter generell verfassungswidrig waren oder sind.
dass sich hier tatsächlich um eine energiepolitische Bombe handeln kann, zeigt die Sofortreaktion des Bonner Forschungsministers Hans Matthöfer.
Er meint heute in einer ganzen Serie von Interviews, die Einschaltung der Parlamente in die Genehmigung von Atomanlagen, die die Münsteraner Richter anregen, könne für alle Beteiligten und Verantwortlichen nur nützlich sein, da dadurch die Volksvertretungen mit dem Volk
die Parteiführungen mit ihrer Basis und die Verwaltungen mit den Bürgern in einen engeren und vor allem verdeutlichenderen Kontakt treten können.
In Bonn erläutert man, dass es um die Grundsatzfrage gehe, ob beim Erlass des geltenden westdeutschen Atomgesetzes schnelle Brüter und andere modernste Technologien bedacht wurden oder werden konnten.
In Westdeutschland wird nicht ausgeschlossen, dass neue Reaktoren in Zukunft überhaupt nur nach Nacheinschaltung der Parlamente genehmigt und damit gebaut werden.
Im Fall des schnellen Brüters, der erwiesenermaßen reichlich auch Plutonium produziert, mit dem unter anderem Atombomben hergestellt werden können, spannt sich so ein aktueller Bogen von Westdeutschland über die EG bis Washington.
US-Präsident Carter ist gegen solche schnelle Brüter, weil er die Verbreitung von Plutonium unter Binden zumindest diese kontrollieren möchte.
Die europäischen Gemeinschaften in Brüssel streiten um das Fusionsforschungsprojekt JET, um auf die gleichen risikoreicheren Atomreaktoren vom Typ schneller Brüter überhaupt verzichten zu können.
Und die Richter von Münster fragen nach einem neuartigen Genehmigungsverfahren und erwägen deshalb sogar das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anzurufen.
Wie hart auf hart es in der Atomfrage in Westdeutschland gehen kann, zeigt die Reaktion der sozialliberalen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf, die eine Situation für möglich hält, in der der Bundestag in Bonn kurzfristig zu entscheiden hat, ob, wie es heißt, die Bundesrepublik Kernenergie will oder nicht.
Das war ein Beitrag von Klaus Emmerich.
Der Nahe Osten ist zweifelsohne eines der politischen und militärischen Pulverfässer dieser Welt.
Denken wir nur an den permanenten Konflikt zwischen Arabern und Israelis, aber auch an die verschiedenen Auseinandersetzungen unter den Arabern selbst.
Das beste Beispiel dafür gibt es in diesen Tagen, nämlich den schweren Konflikt zwischen Ägypten und Libyen.
Nach jüngsten Meldungen schweigen zwar wieder die Waffen, aber der Propagandakrieg zwischen Kairo und Tripolis tobt mit voller Kraft.
Peter Stephan berichtet.
Krieg ist Tod, es lebe der Frieden.
Ein Stoßfest für die Erleichterung geht durch die arabische Welt, seit gestern vorerst einmal die Waffen schweigen an der ägyptisch-libyschen Grenze.
Jubel will indessen nicht aufkommen, eher eine Katerstimmung nach einem bösen Traum.
Die Araber tun sich schwer daran, mit Konflikten im eigenen Lager zu leben.
Zu sehr ist man programmiert auf den bösen zionistischen Feind Israel, als dass man wahrhaben wollte, dass die vielbeschworene panarabische Solidarität
auf zönernden Füßen steht.
Cairo und Tripolis sind äußerlich jedenfalls zum Alltag zurückgekehrt.
Aber das Bauchkrimmen, das der schlimme 4-Tage-Traum verursacht hat, hinterlässt Schmerzen.
Allzu verkrampft und unglaubwürdig klingen Kommentare, die weismachen wollen, dass da irgendwo in der Wüste ein paar Schiffe gefallen sind, weit ab von den Hauptstädten.
So, als sei der ägyptisch-libysche Konflikt nur eine Fata Morgana gewesen.
Was hat sich geändert seit gestern, seitdem Ruhe eingekehrt ist an der Grenze?
Tatsächlich nicht viel.
Sadat hat eher halbherzig als überzeugt einem Waffenstillstand zugestimmt.
Er hat erfahren müssen, dass er wieder einmal die libysche Opposition gegen Qadhafi in dessen eigenem Land überschätzt hat.
Nichts deutet zur Zeit darauf hin, dass Qadhafis Stuhl ins Wanken geraten ist.
Aber auch der libysche Oberst ist nicht unbeschadet aus der Partei hervorgegangen.
Die Rolle des Biedermanns, der glaubhaft machen will, es ginge ihm um nichts anderes als die Grenzen seines Staates zu schützen, will ihm niemand abnehmen.
Solidarität wurde ihm nur vereinzelt und zögernd zuteil.
Sein Protektor Moskau bequemte sich erst gestern, als der Spuk schon fast vorüber war dazu, die ägyptische Haltung zu verurteilen.
Sadat und Gaddafi befinden sich im Wartestand.
Die Vermittler im Konflikt, Palästinenserführer Arafat, Algeriens Staatspräsident Boumediene,
Und mittlerweile auch der kuwaitische Außenminister Sheikh Sabah al-Ahmad haben sich erneut nach Tripolis begeben, um diesmal erneut mit Gaddafi zu verhandeln.
Aber es wird ihnen nicht leicht fallen, konstruktiven Gesprächsstoff zu finden.
Die Ereignisse der vergangenen Tage dürften den Graben zwischen den beiden unversöhnlichen Streitherren nur noch tiefer gemacht haben.
Dass es mit dem Hinweis, es gelte Anstrengungen zu unternehmen, um gegen den Erzfeind Israel gemeinsam Front zu machen, gelingen sollte, wenigstens einen Burgfrieden zwischen Karo und Tripolis zu erreichen.
Diese Aussicht ist mehr als vage.
Ein Waffenstillstand ist vorerst erreicht.
Wie es weitergehen wird, weiß zurzeit niemand zu sagen.
Sie hörten Peter Stephan aus dem Nahen Osten.
In einem anderen Krisengebiet des Nahen Ostens, nämlich im Libanon, schweigen auch seit längerer Zeit bereits die Waffen.
Der Libanon war bekanntlich über ein Jahr lang Kriegsschauplatz.
Es gab dort einen Bürgerkrieg.
Dass es nicht wieder zu einem Ausbruch der Kämpfe zwischen Christen, Moslems und Palästinensern kommt,
Dafür könnte die jüngste Meldung über eine Einigung hinsichtlich des Status der Palästinenser im Libanon ein gutes Vorzeichen sein.
Dazu ein Bericht, der uns vom Deutschen Dienst der BBC London zur Verfügung gestellt wurde.
Die führende Militärs Syriens, des Libanon und der Palästinenser haben sich auf einen Plan zur Verwirklichung des sogenannten Abkommens von Kairo aus dem Jahre 1969 geeinigt.
Es handelt sich dabei um die nie veröffentlichten Leitlinien für die Präsenz der Palästinenser im Libanon.
Das Abkommen sieht gemeinsame Kontrollkräfte aller drei Parteien sowie einen Rückzug der Palästinenser im Südlibanon vor, wo es immer wieder zu Kämpfen mit rechtsgerichteten Christen gekommen ist.
Den Vereinbarungen zufolge soll der Plan am kommenden Samstag in Kraft gesetzt werden.
Nach wochenlangen Verhandlungen in Damaskus und Beirut wurde der Plan schließlich in dem libanesischen Erholungsort Shtora nahe der syrischen Grenze gebilligt.
Die Einzelheiten sind noch nicht veröffentlicht worden.
Bekannt ist aber, dass der Plan eine Beseitigung militärischer Einheiten außerhalb der Palästinenser Lager, eine Kontrolle der Bewaffnung innerhalb der Lager, Schutz der Lager durch die arabische Abschreckungstruppe und einen Rückzug der Palästinenser von Stellungen im Süden vorsieht, vermutlich bis zu neun Kilometern Entfernung von der israelischen Grenze.
Die Verwirklichung dieser Übereinkunft soll von der Arabischen Friedenstruppe, den Libanesen und den Palästinensern gemeinsam überwacht werden.
Ein Zeitplan ist noch nicht bekannt.
Das Abkommen von Kairo war die Grundlage einer Reihe von Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und Libanesen.
Und Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung dieser Vorschriften waren mit der Auslöser für den Bürgerkrieg.
Viele Beobachter in Beirut sind der Auffassung, dass der jetzt erreichte Kompromiss den Palästinensern einen Rückzug in ihre traditionellen Gebiete im Südosten erlaubt und ihnen Schutz für Lager in anderen Gebieten durch libanesische, syrische und andere arabische Soldaten gibt.
Bezweifelt wird hier allerdings, ob die Palästinenser bereit sein werden, ihre eigenen Waffen abzugeben, d.h.
ihren Selbstschutz und ihre Unabhängigkeit und ob sie eine wirkliche Einmischung von außen in den Lagern dulden werden.
Seit dem Ende des Krieges ist die militärische Präsenz der Palästinenser außerhalb der Lager ohnehin weitgehend geschwunden und sie sollen ihre schwereren Waffen in den Süden verlegt haben.
Dieses ist jedoch den rechtsgerichteten Christen nicht genug, die nach wie vor die Auffassung vertreten, dass die Palästinenser eine feindselige und spalterische Kraft im Libanon sind.
Daher die Fortsetzung der Kämpfe im Süden.
In dem Kommuniqué, das nach dem Treffen in Stora herausgegeben wurde, hieß es, die arabische Friedenstruppe könne nach dem Inkrafttreten des Plans alle offiziell nicht gebilligten Waffenlager im Libanon stürmen.
Und das könnte die rechtsgerichteten christlichen Milizen genauso betreffen wie die Palästinenser.
Das war ein Beitrag der BBC London.
Ein Blick auf die Uhr.
Es ist jetzt zweieinhalb Minuten nach dreiviertel eins und wir kommen zum Kulturteil im Mittagssjournal.
Als zweite Opernpremiere der heurigen Salzburger Festspiele geht heute Abend die Oper Salome von Richard Strauss in Szene.
Dirigent und Regisseur dieser Aufführung ist Herbert von Karajan.
Die Karajan-Entdeckung Hilde Behrens wird zum ersten Mal dabei die Salome verkörpern.
Das Bühnenbild stammt von Günter Schneider-Simpson.
Mit ihm sprach Volkmar Parchalk.
Herr Schneider-Siemsen, es heißt, Sie wollten zusammen mit Karajan Salome schon vor zwölf Jahren hier in Salzburg machen, stimmt das?
Ja, das stimmt, das ist ganz richtig.
Wir hatten begonnen, das ist sogar länger her, das ist sogar 14 Jahre her, und damals war eben das Problem, dass Karajan keine Idealbesetzung hatte, vor allem nicht für die Salome.
So mussten wir eben abwarten.
Haben Sie damals schon das Konzept entwickelt, das nun realisiert wird oder hat sich das inzwischen verändert?
Nein, es war so, Kajan hat wieder die damalige Auffassung, die ich entworfen habe, neuerdings mit mir diskutiert.
Und ich wollte eigentlich, weil man natürlich nach 14 Jahren schon wieder einen Abstand gewonnen hat, wollte eben mal was ganz anderes.
Und da hat er aber etwas ganz Richtiges gesagt.
Er sagte, wissen Sie, wenn einmal eine Sache auf den ersten Wurf hin stimmt, und das stimmt hundertprozentig, und das muss ich ihm recht geben,
aber habe ich doch in gewissen stilistischen Ausarbeitungen mich dann von dem damaligen Entwurf getrennt.
Wir haben aber den Grundriss dann als Grundbasis genommen und haben den aber dann auch wieder verfeinert und im Detail auch neu erarbeitet.
In welchem Stil werden nun Ihre Salome-Bilder sein?
Man hat ja sehr verschiedene Vorstellungen von der Salome.
Nicht zuletzt ist man irgendwie vorgeprägt von den Zeichnungen von Aubrey Beardsley zu Viles' Salome.
Dann gibt es also sehr verschiedene Jugendstil-Aufführungen.
Zuletzt auch die sehr schöne Aufführung in der Wiener Staatsoper von Jürgen Rose.
Schauen Sie, erstens einmal geht es darum,
finde ich, einen funktionellen Grundriss zu finden für die Salome.
Also einen terrassenartigen, spiralartigen Treppenaufbau, auf der für den Tanz der Salome gestaltet ist.
Und weiters ist wichtig, wo sitzt Herodes mit der Gesellschaft?
Wo treten die Nazarener auf?
Wo postiert man die Juden?
Also einen geglierten Grundriss, der sehr wichtig ist, auch in der Höhenstaffelung.
Und nun habe ich versucht, hier eben weder, sagen wir, Jugendstil oder Sozialismus, ich habe hier versucht, eine fantastische Architektur darzustellen.
Und was die Musik eben betrifft, dies sehr stark in der Farbe zu unterstützen.
Ich kann wohl sagen, dass gerade die Salome eines der farbigsten Ausstattungen sind, die ich in den letzten Jahren hier in Salzburg gemacht habe.
Karajan hat ja sehr viel musikalische Proben außerhalb Salzburgs gemacht, immer wieder in Wien bei seinen Aufenthalten mit den Philharmonikern probiert und ich glaube auch mit den Sängern in Berlin und anderswo.
Wie viele Proben standen ihm hier zur Verfügung für die szenische Realisierung?
Wie viele Bühnen, Beleuchtungsproben, musikalische Proben hat es hier gegeben?
Ja, wir haben das sehr ökonomisch gemacht.
Ich bin ja bekannt,
dass ich ein früherer Lieferer bin und damit weiß ich auch, dass ich eine erstklassige Qualität bekomme und muss sagen, die Werkstätten haben sich diesmal wirklich überschlagen an Können und an Ausführungen.
Und wir haben ja schon einen Probenzeitlauf gehabt in der Osterzeit und dann auch zu Pfingsten.
Haben bereits schon sehr viele Lichtproben gemacht.
sodass wir eigentlich, muss man sagen, mit sehr wenig Proben ausgekommen sind.
Aber wenn man alles zusammenrechnet, doch viel mehr als Sie zum Beispiel in einem großen Opernhaus üblich sind.
Möchte ich nicht sagen, möchte ich nicht sagen.
Vielleicht ein bisschen, ja, ein bisschen schon.
Dieses Gespräch mit Günter Schneider-Simpson führte Volkmar Parschalk.
Der 51-jährige russische Geiger Lazar Gossmann zählt zu den angesehensten Musikern der Sowjetunion.
Seit kurzer Zeit hält er sich in Wien auf.
Er hat sich entschlossen, seine Laufbahn in Leningrad abzubrechen und mit seiner Frau in den Westen zu emigrieren.
Lazar Gossmann wurde in Kiew geboren, schloss mit Auszeichnung das Moskauer Konservatorium ab, spielte seit 1950 bei den Leningrader Philharmonikern, wo er zuletzt einer der Konzertmeister war.
1961 gründete Gossmann aus Mitgliedern der Philharmoniker das Leningrader Kammerorchester.
Als Leiter dieses Ensembles konzentrierte er sich unter anderem mit David Oistrach und Gideon Krämer auf die Wiedergabe von Kammermusik.
Die Komponisten Benjamin Britton, Dimitrij Shostakovich sowie die Fachpresse äußerten sich immer wieder begeistert über das Leningrader Kammerorchester und über seine Schallplattenaufnahmen.
Trotzdem wurden aber von offizieller Seite keine Auslandstourneen gestattet.
Walter Gürtelschmid sprach mit Lasa Gossmann.
Herr Gossmann, Sie sind seit ein paar Wochen in Wien.
Waren für Ihre Immigration persönliche oder künstlerische Gründe ausschlaggebend?
Es gibt verschiedene Gründe, aber für mich am wichtigsten ist künstlerischer Grund.
Wenn ich mit Leningrader Philharmoniker Konzerttournee im Ausland machte, bekam ich viele Einladungen von verschiedenen Impresario für meine Kammerorchester.
Und ich und meine Musiker wären mit Freude gekommen, aber Goßkonzert jedes Mal antwortete.
Solches Orchester gibt es nicht in Russland.
Nehmen Sie bitte andere Orchester.
Ich finde, dass in unserer Zeit jeder Mensch, jeder Musiker muss Freiheit haben und fahren und arbeiten und Kontakt mit Publikum der ganzen Welt haben.
Sie waren sowohl Konzertmeister bei den Leningrader Philharmonikern als auch Leiter des Leningrader Kammerorchesters.
Versuchen Sie jetzt wieder in einem großen Orchester unterzukommen oder würden Sie lieber mit Kammermusikgruppen arbeiten?
Jetzt eine Idee liegt mir am Herzen, ein Kammerorchester aus russischem Musiker zu organisieren.
Es ist bekannt, dass die russische Streicherkultur sehr hoch ist.
Es wäre schade, wenn sehr gute russische Musiker in verschiedene Orchester zerstreut würden.
Es ist geschehen, dass acht sehr gute Musiker aus Russland jetzt in Wien sind.
Das wäre ein halbes Kammerorchester.
Und haben Sie bereits Kontakt zu Wiener Musikern gefunden, mit denen Sie Kammermusik spielen wollten?
Jetzt sind Ferien und es ist schwer, Kontakt zu finden.
Aber die Wiener Musiker, mit denen ich gesprochen habe, sagten, dass diese Idee schon lange in der Luft lag.
Welche Pläne, welche Wünsche haben Sie für Ihre zukünftige Karriere im Westen?
Ich habe viele Noten mitgebracht.
Dort gibt es sehr interessante Werke von alten Meistern und zeitgenössischen Komponisten, davon viele aus Russland, die das westliche Publikum kennenlernen sollte.
Ich warte mit Aufregung und Ungeduld.
den Kontakt mit den hiesigen Zuhörern.
Hören Sie nun noch den Beginn von Benjamin Britten's Simple Symphony, gespielt vom Leningrader Kammerorchester unter der Leitung von Larsa Gossmann.
Mit dieser Kostprobe aus dem Finale der Simple Symphony von Benjamin Britten, gespielt von den Leningrader Kammerorchester und der Laser Gossmann, ist dieser Kulturbeitrag beendet und wir schließen das Mittagsschonal ab mit Kurznachrichten.
Österreich.
Bundeskanzler Kreisky kündigte nach der heutigen Ministerratssitzung an, dass er bei der Diskussion über das Problem der Spitalsfinanzierung den Vorschlag unterbreiten werde, beim Import von Automobilen einen Zuschlag einzuheben.
Kreisky wies darauf hin, dass pro Jahr Autos in Werte von 14 Milliarden Schilling nach Österreich eingeführt werden.
Er könne sich vorstellen, sagte der Bundeskanzler, dass durch den erwähnten Zuschlag eine Milliarde Schilling für die Spitäler hereingebracht werden könnte.
Nach Auffassung Klajskis müsste der Zuschlag die Autofahrer keineswegs in voller Höhe treffen.
Vielmehr sieht er die Möglichkeit, mindestens die Hälfte im Bereich der Fabrikanten und Importeure abzufangen.
Der Tiroler FPÖ-Obmann Stix hat heute in einem Gespräch den Grazer Bürgermeister Götz als seinen Favoriten für die Nachfolge des Bundesparteiobmannes Peter bezeichnet.
Sich selbst wollte Stix nur als dritten oder vierten Kandidaten gewertet wissen.
Der Kursverfall des amerikanischen Dollars hält an.
In Wiener Bankkreisen rechnet man damit, dass der Dollarkurs heute ebenso wie in der Bundesrepublik Deutschland und in der Schweiz unter der Notierung von gestern liegen wird.
Danach dürfte der Devisen-Mittelkurs 15 Schilling 98,5 Klauschen betragen.
Ägypten, Libyen.
An der Grenze zwischen den beiden Ländern und im libyschen Luftraum herrscht weiterhin Ruhe.
Der algerische Präsident Boumediene und PLO-Chef Arafat setzen ihre Vermittlertätigkeit fort und halten sich derzeit in Tripolis auf.
Libanon Nach Beiruter Pressemeldungen haben sich die USA und die Sowjetunion im Prinzip über die Stationierung von UNO-Truppen an der israelischen Grenze im Süd-Libanon geeinigt.
Insgesamt sollen 4000 UNO-Soldaten in den Süd-Libanon verlegt werden.
Ein neu gebildeter palästinensischer Sicherheitsausschuss, in dem angeblich alle Palästinenser-Organisationen vertreten sind, hat Beschlüsse gefasst, die einen latenten Krisenherd beseitigen könnten.
Das Gremium hat allen im Libanon lebenden Palästinensern verboten, ihre Lager zu verlassen und zugleich die Auflösung aller militärischen Stellungen befohlen.
europäische Gemeinschaften.
Die Außenminister der neuen Gemeinschaft werden heute über den Standort der modernsten Kernforschungsanlage entscheiden, die Europa von Uran und Erdöl unabhängig machen soll.
Die britische Delegation drängt darauf, die Anlage in Calhoun bei Oxford zu bauen.
Die deutsche Abordnung hofft auf die Entscheidung für Garching bei München, Frankreich.
Umweltschutzgruppen im ganzen Land rüsten neuerlich zu einem Demonstrationsmarsch auf das im Bau befindliche Atomkraftwerk Superphénie in Cremalville in der Nähe der Rhone.
Für das Wochenende werden dort 100.000 Kernkraftwerksgegner erwartet.
Mehrere tausend Polizisten sind zum Schutz der Anlage zusammengezogen worden.
Japan.
Nach offiziellen Angaben in Tokio will Japan ab Herbst dieses Jahres eine Wiederaufbereitungsanlage und einen sogenannten schnellen Brüter in Betrieb nehmen.
Für August sind Verhandlungen mit den USA vorgesehen.
In Wiederaufbereitungsanlagen kann auch Plutonium hergestellt werden.
Mit dieser Zusammenfassung der wichtigsten Meldungen und Journalbeiträge ist das Mittagsjournal beendet.
Meine Damen und Herren, die Journalredaktion meldet sich wieder heute Abend um 18.30 Uhr im Programm Österreich 1 mit dem Abendjournal.
Edgar Sterbens verabschiedet sich im Namen von Redaktion und Technik.
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