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KI-generiertes Transkript
Mittagsschornal.
Guten Tag meine Damen und Herren, 12 Uhr war es soeben.
Zu unserer Mittagsinformation begrüße ich im Namen der Redaktion, Fred Krocker.
Und hier gleich die Themen des Schornals aus dem Inland bringen wir eine Fortsetzung unserer Serie zur geplanten Einführung der Mehrwertsteuer.
Heute mit einer Stellungnahme der Arbeiterkammer.
Wir berichten über ein Seminar in Baden-Berlin, das unter dem Motto politische Meinungsbildung im Zeitalter der modernen Massenmedien vom österreichischen Bauernbund veranstaltet wird und Sie hören unsere ausführliche Presseschau.
Aus dem Ausland folgen Berichte aus Kairo über die Sitzung des palästinensischen Nationalrates.
Aus Brüssel über die Sitzung des EWG-Ministerrates, auf der die kommenden Verhandlungen mit Großbritannien, Irland, Dänemark und Norwegen vorbereitet werden.
Aus New York über die Kritik demokratischer Senatoren an der Politik Nixons in Indokina und über die neuesten Bombenanschläge in New York und Washington.
Und Sie hören einen Bericht über die Parlamentswahlen in Indien, die heute begonnen haben.
Das Kulturmagazin ergänzt das Programm und wir beginnen mit den Nachrichten und dem Wetterbericht.
Sie werden gesprochen von Peter Fichner.
USA.
Das Capitol in Washington wurde in der vergangenen Nacht durch eine Explosion erschüttert.
Wie die Bundeskriminalpolizei FBI bekannt gab, wurde bei dem Anschlag, der den Senatstrakt schwer beschädigte, niemand verletzt.
Etwa zur gleichen Zeit explodierte auch in einem College-Gebäude in New York ein Sprengkörper.
Durch den Explosionsdruck wurden zahlreiche Fensterscheiben zertrümmert.
Auch hier hat die Polizei eine intensive Untersuchung eingeleitet.
Norwegen.
Nach Meinung politischer Beobachter wird noch für heute der Rücktritt des norwegischen Kabinetts erwartet, nachdem es zu einem Konflikt innerhalb der aus vier Parteien bestehenden Koalitionsregierung gekommen ist.
Auf jeden Fall gilt der Rücktritt des norwegischen Regierungschefs Per Bortens als sicher.
Zu den Unstimmigkeiten zwischen der Zentrumspartei Bortens auf der einen und den Liberalen und Konservativen auf der anderen Seite kam es wegen der Bemühungen Norwegens um einen Beitritt zur EWG.
In letzter Zeit ist der Druck der EWG-freundlichen Kreise immer stärker geworden, die einen Rücktritt Bortens fordern.
Belgien.
Die Außenminister der EWG-Länder verhandeln heute in Brüssel abermals über das umstrittene Problem des künftigen britischen Finanzbeitrages.
Es wird betont, dass dieses Problem die Fortschritte in den Beitrittsverhandlungen mit Großbritannien blockiert.
Die nächste Gesprächsrunde mit dem britischen Europaminister Rippon soll am 16.
März stattfinden.
Die EWG-Außenminister werden auch eine neue Verhandlungsrunde mit Dänemark und Irland sowie Gespräche mit Norwegen vorbereiten.
Einen ausführlichen Bericht hören Sie im weiteren Verlauf des Journals.
Rumänien Staats- und Parteichef Ceaușescu hat die rumänische Landwirtschaft zu einer Steigerung der Agrarproduktion und zu einer Qualitätsverbesserung ihrer Erzeugnisse aufgerufen.
Ceaușescu bemängelte, dass die rumänische Landwirtschaft längst nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft habe.
Er warf den führenden Funktionären vor, der Erzeugungsschlacht nicht die notwendige Aufmerksamkeit gewidmet zu haben.
Nach Ceausescus Meinung seien die Unzulänglichkeiten nicht etwa das Ergebnis fehlender Traktoren und Geräte, sondern die Verwendung von mehrwertigem Saatgut.
Zur Behebung dieser Mängel empfahl Ceausescu die Drosselung der Saatgutimporte aus der Sowjetunion und die Steigerung der Eigenerzeugung.
Schweiz Die Tonhalle in Zürich, die zweite Station der Europatournee der Wiener Philharmoniker mit Lena Bernstein, war gestern Schauplatz einer Demonstration der Bunkerjugend, einer Züricher Version der Apos.
Wie aus Flugblättern mit der Aufschrift, entlarvt den Kulturrummel der Bonzen zu entnehmen war, richtete sich die Kundgebung nicht gegen die Philharmoniker und Bernstein, sondern gegen Establishment, Bürgertum, kulinarischen Kulturbetrieb und die hohen Eintrittspreise.
Die Polizei war mit einem Großaufgebot angerückt und ließ nur Personen mit Eintrittskarten passieren.
Über ein Megafon gaben die Demonstranten bekannt, dass künftig in Zürich kein künstlerischer Anlass, kein Konzert, kein Ball und kein Fest werde stattfinden können, ohne von der Bunkerjugend gestört zu werden.
Das Konzert selbst verlief ohne jeden Zwischenfall.
Die Wiener Philharmoniker und der dirigierende Solist Leonard Bernstein ernteten begeisterten Applaus.
Berlin.
Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen begann heute in West-Berlin der Prozess gegen den 35-jährigen linksextremen Rechtsanwalt Horst Mahler, die 26-jährige medizinische Assistentin Ingrid Schubert und die 19-jährige Irene Görgen.
Die drei Angeklagten werden der gewaltsamen Befreiung des 27-jährigen Frankfurter Kaufhausbrandstifters Andreas Baden beschuldigt.
Die beiden Frauen haben sich wegen gemeinschaftlichen Mordversuches und Gefangenenbefreiung, malerwegen Beihilfe dazu und wegen unbefugten Waffenbesitzes zu verantworten.
Bader, der eine dreijährige Freiheitsstrafe wegen Brandstiftung verbüßte, wurde im Mai vergangenen Jahres mit Waffengewalt aus einer Bibliothek in West-Berlin befreit.
Seither läuft nach ihm eine Großfahndung, die jedoch bisher erfolglos blieb.
Bader wird in Gesellschaft der wegen mehrerer bewaffneter Gewaltdelikte ebenfalls polizeilich gesuchten 36-jährigen Publizistin Ulrike Meinhof und ihrer Gruppe vermutet.
Das Verfahren wird mindestens bis zur zweiten Aprilhälfte dauern.
Es sollen mehr als 100 Zeugen und 11 Sachverständige gehört werden.
Die drei Angeklagten werden von sieben Anwälten verteidigt.
Kanada.
Zwei junge Leute, die behaupten, Mitglieder der Befreiungsfront von Québec zu sein, sind am vergangenen Wochenende verhaftet worden.
Sie waren gerade dabei, ein Lösegeld in Höhe von 500 Dollar entgegenzunehmen, das sie von einer prominenten Montrealer Persönlichkeit unter Androhung von Vergeltungsmaßnahmen gefordert hatten.
Wie die Zeitung Montreal Matin meldet, haben die beiden Verhafteten gestanden, Schüler von Jacques Cossette Trudel zu sein, der an der Entführung des britischen Handelsattachés Cross beteiligt war und dann nach Kuba ins Exil gegangen ist.
Großbritannien.
Dem Streikaufruf der Vereinigten Techniker Gewerkschaft sind nach einer Meldung der BBC mehr als 100.000 Arbeitnehmer gefolgt.
Der eintägige Streik richtet sich gegen die Pläne der konservativen Regierung, das Streikrecht zu beschneiden.
Von dem Ausstand sind der Bahnverkehr, die Zeitungen, die Docs und die Automobilwerke sowie der Betrieb der Aufzüge betroffen.
Australien.
Kambodscha hat Australien um vermehrte militärische und wirtschaftliche Hilfeleistung gebeten.
Wie der kambodschanische Außenminister Kornvik anlässlich seiner Anwesenheit in Sydney sagte, habe er bei seinen Gesprächen in der vorigen Woche den australischen Ministerpräsidenten Gorton um die Gewährung einer Sonderhilfe ersucht.
Conwyck fügte hinzu, es sei ihm versichert worden, das australische Kabinett werde seiner Suchen erwägen.
Er sagte, Kambodscha habe eine Armee von 200.000 Mann, der es an vieler Ausrüstung fehle.
Schweden.
Über Skandinavien ist wieder tiefer Winter herangebrochen.
Vor allem Südostschweden wird von schweren Stürmen und ausgiebigen Schneefällen heimgesucht.
Auf der Ostseeinsel Öland sind mehrere Ortschaften von der Außenwelt abgeschnitten.
Österreich Der neue polnische Außenhandelsminister Olszewski wird am 29.
März zu einem viertägigen offiziellen Besuch in Wien erwartet.
Im Vordergrund der Beratungen dürfte die Frage stehen, ob angesichts der Umstellung der Zahlungsverkehre zwischen Österreich und Polen auf konvertierbare Währung das laufende Handelsabkommen um ein Jahr verkürzt und mit Beginn 1972 ein neuer langfristiger Handelsvertrag in Kraft treten soll.
Die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Staaten haben sich in den letzten Jahren beträchtlich ausgeweitet.
Nach polnischen Angaben stiegen die österreichischen Importe aus Polen im Jahr 1970 auf 55 Mio.
Dollar gegenüber 42,8 Mio.
Dollar im Vorjahr.
Die österreichischen Exporte erreichten 60 Mio.
Dollar und lagen damit um 9% über dem Jahr 1969.
Gestern Abend hat sich diesmal in Oberösterreich abermals ein Frauenmord ereignet.
Die 73-jährige Maria Leber wurde in ihrer Wohnung in Meierhof, Gemeinde Timmelkamm, zwischen Küche und Schlafzimmer, auf dem Bauch liegend, tot aufgefunden.
Der Täter hatte mehrmals mit einem scharfen Gegenstand auf die Schädeldecke der alten Frau eingeschlagen.
Das rechte Handgelenk wies eine tiefe Schnittwunde auf.
Der ÖAMTC wird während der Wiener Frühjahrsmesse in der Fotohalle des Rotundengeländes kostenlose Sehtests durchführen.
Untersuchungen haben ergeben, dass 30 Prozent der Autofahrer schlecht sehen, viele von ihnen ohne es selbst zu wissen.
An fünf Testgeräten soll in wenigen Minuten die Sehleistung der anonym bleibenden Kraftfahrer ermittelt werden.
Eine Testkarte zeigt dann, ob der Besuch eines Optikers oder eine fachärztliche Untersuchung erforderlich sind.
In Zukunft wird der Fluggast am Flugschalter keine Flughafengebühr mehr zu entrichten haben.
Ab 1.
April wollen die Reisebüros und Fluggesellschaften diesen Beitrag zum Verwaltungs- und Investitionsaufwand der Flughäfen, der in Wien 40 Schilling beträgt, mit dem Flugpreis kassieren und später mit der Flughafenverwaltung verrechnen.
Man erblickt in dieser Maßnahme eine nicht unwesentliche Verbesserung des Kundendienstes für den eiligen Fluggast.
Die Anti-Nikotin-Kampagne hat zunächst zu keinem Rückgang des Zigarettenkonsums geführt, schreibt heute das Agrarische Informationszentrum.
Unter Berufung auf eine Umfrage unter Trafikanten führt die Agentur fort, sei ein verstärkter Trend zu noch leichteren Nikotin- und Teerärmeren Sorten zu verzeichnen.
Gegenüber 1970 soll in einigen Gebieten der Zigarettenumsatz sogar leicht angestiegen sein.
Das waren die Meldungen.
Das Wetter.
Ein hochreichendes Kaltlufttief erstreckt sich vom Nordbalkan zu den Karpaten und zur Ukraine.
An seiner Rückseite hält mit nördlicher Strömung die Zufuhr von Kaltluft in den Alpenraum weiter an.
Eine wesentliche Wetteränderung ist daher zunächst nicht zu erwarten.
Die Aussichten bis morgen früh.
Überwiegend stark bewölkt bis bedeckt, nur im Osten des Bundesgebietes zeitweise Aufhellungen.
In Nordstaulagen verbreitet Schneefall, sonst einzelne Schneeschauer.
Lebhafte nördliche Winde.
Tageshöchsttemperaturen minus 8 bis minus 2 Grad, Frühtemperaturen minus 16 bis minus 5.
Und die Aussichten für morgen?
Fortbestand des Winterwetters.
Allgemein wechselnd bis stark bewölkt.
In Nordstaulagen wiederholt Schneefall.
Sonst Neigung zu einzelnen Schneeschauern.
Im Osten- und Südosten Österreichs zeitweise Aufhellungen.
Lebhafter Nordwind.
Tageshöchsttemperaturen minus 10 bis minus 3 Grad.
Die Wettermeldungen von 12 Uhr.
Wien bedeckt leichter Schneefall, minus 4 Grad, Nordwind 15 Kilometer pro Stunde.
Eisenstadt bedeckt leichter Schneefall, minus 4, Nordwind 10.
Linz stark bewölkt, minus 5, Nordwestwind 10.
Salzburg stark bewölkt, Schneeschauer minus 5, Nordwind 10.
Innsbruck stark bewölkt, Schneeschauer minus 5 Grad, Ostwind 10 km pro Stunde.
Bregenz, Heiter minus 4, Nordwind 15.
Graz stark bewölkt, minus 4, Nordwestwind 15.
Klagenfurt stark bewölkt, minus 4 Grad, Südostwind 3 km pro Stunde.
Das waren die Nachrichten und der Wetterbericht.
Es ist jetzt 12.13 Uhr.
Der Stillstand der südvietnamesischen Offensive in Laos und die Spekulationen über eine Angriffsaktion gegen Nordvietnam haben in der amerikanischen Öffentlichkeit die Auseinandersetzungen über Vietnam von Neuem entfacht.
Mit größerem Nachdruck als bisher wird die Frage gestellt, wie es um die langfristigen Pläne Präsident Nixons für den Abzug aus Vietnam bestellt ist.
Die Mehrheit der demokratischen Senatsfraktion hat sich auf eine gemeinsame Linie geeinigt, demnach Präsident Nixon sämtliche amerikanische Soldaten einschließlich der Luftwaffeneinheiten bis zum Ende seiner Amtszeit aus Vietnam zurückziehen muss.
Alle demokratischen Politiker, die im Augenblick als ernsthafte Kandidaten für die Präsidentenwahl des nächsten Jahres gelten könnten, stehen hinter dieser Forderung.
So erklärte Senator Markowan, ebenfalls ein Anwärter auf die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten gestern, dass der Krieg in Indokina für den Vereinigten Staaten eine moralische und politische Niederlage sei.
Auch Senator Fulbright, der Leiter des Außenpolitischen Ausschusses des Senats, kritisierte neuerlich die Politik Nixons.
Aus New York meldet sich dazu und zu den Bombenanschlägen in New York und Washington in der vergangenen Nacht, über die wir in den Nachrichten berichtet haben, mit einem zusammenfassenden Bericht unser Korrespondent Rudolf Stoiber.
Bombenanschläge in Washington und in New York während der vergangenen Nacht.
Das sind die jüngsten Zeichen, dass es im amerikanischen Untergrund wiederum zu brodeln beginnt und die innenpolitische Lage wiederum radikalisiert zu werden droht.
In Washington ereignete sich in den frühen Morgenstunden nach 1.30 Uhr
ein Sprengstoffanschlag gegen den Senatsflügel des Kapitolgebäudes, und zwar in dem Teil, in dem sich die Räume des außenpolitischen Senatsausschusses befinden.
Und hier in New York explodierte im Gebäude der linksorientierten School for Social Research in Greenwich Village nach drei Uhr früh eine selbstgebastelte Röhrenbombe.
In beiden Fällen sind die Untersuchungen zurzeit noch im vollen Gange,
und die Behörden weigern sich vorläufig noch nähere Angaben über mögliche Täter und die verwendeten Explosivstoffe zu machen.
Die Explosion im Kapitol ereignete sich nördlich des Kuppelsaals und keine 20 Meter vom großen Sitzungssaal des Senats entfernt.
Das Regierungsgebäude ist abgesperrt und den Reportern wird der Zutritt vorläufig verweigert.
Jedoch heißt es von Seiten der Behörden, dass der Schaden umfangreich ist.
Angeblich wurde ein über einen Meter großes Loch in eine der Innenmauern gerissen und mindestens neun Räume sollen beschädigt worden sein.
An den Außenwänden des Senatsgebäudes selbst sind allerdings keine Schäden zu bemerken.
Doch war für einige Zeit eine weiße Rauchsäule über dem Kapitol zu sehen.
Polizei, FBI-Agenten und Geheimdienst sind zur Stelle.
Und vor dem Senatsflügel sind zwei Feuerwehrwagen aufgefahren.
Das ist vorläufig alles, was sich über diese mysteriöse Explosion sagen lässt.
Eine Stellungnahme des FBI wurde für die Vormittagsstunden angekündigt.
Angeblich gab es einen Anruf an die Telefonzentrale des Kapitols, bevor die Explosion erfolgte.
Details über diesen Anruf werden allerdings nicht ausgegeben.
Die Bombe, die in New York explodierte, richtete wesentlich weniger Schaden an.
Bis jetzt liegen nur Meldungen über zerbrochene Fensterscheiben vor.
Der Vorsitzende des außenpolitischen Senatsausschusses, Senator Fulbright, hatte erst gestern die Regierung einer scharfen Kritik unterzogen.
Fulbright erklärte im amerikanischen Fernsehen CBS, Präsident Nixon ginge ein großes Risiko ein,
indem er durch die Operationen in Laos und Kambodscha die Volksrepublik China zum Eingreifen herausfordere.
Er erinnerte daran, dass Rot-China in den Koreakrieg eingriff, nachdem die amerikanischen Truppen sich der chinesischen Grenze genähert hätten.
Im Übrigen beklagte sich Fulbright, dass die Verbindungen zwischen Kongress und im Besonderen seines eigenen Komitees und der Regierung vollständig zusammengebrochen seien.
Weder Außenminister Rogers noch der außenpolitische Berater des Präsidenten Dr. Kissinger hätten sich bereit gefunden, vor seinem Außenpolitischen Ausschuss die Indochina-Politik der Regierung zu erläutern.
Nun, ob die bekannte Kritik des Außenpolitischen Ausschusses und seines Vorsitzenden an der Regierungspolitik mit dem Sprengstoff-Attentat der vergangenen Nacht in irgendeinem Zusammenhang steht,
Ob die Täter also unter Rechtsradikalen zu suchen seien, das lässt sich vorläufig natürlich noch nicht sagen.
Soweit der Bericht von Rudolf Stoiber aus New York.
In Brüssel tritt heute der Europäische Ministerrat zusammen, um die nächste Verhandlungsrunde über den Beitritt Großbritanniens zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie die nächsten Ministerverhandlungen mit Irland und Dänemark vorzubereiten.
Die Außenminister werden in der belgischen Hauptstadt versuchen, den als unzureichend angesehenen britischen Vorschlägen über die finanzielle Beteiligung während der Übergangszeit vor der Vollmitgliedschaft einen Vorschlag der Gemeinschaft gegenüberzustellen.
Dies geschieht in einem Augenblick, in dem in Großbritannien 2,5 Millionen Metallarbeiter streiken, was sich ebenso auf die Brüsseler Verhandlungen auswirken dürfte wie die drohende Demission der bürgerlichen Regierung Borten in Oslo.
Die Zusammenhänge dieser Ereignisse kommentiert nun Klaus Emmerich aus Bonn.
Für geübte Europäer, die kaum mehr fürchten, als mit der Integration in innenpolitische Strudel einzelner Länder zu geraten, ist es eine glückliche Fügung des diplomatischen Kalenders, dass die ewige Außenminister morgen nur mit Dänemark und Irland zu beraten haben und die Parallelgespräche mit Norwegen
schon vor der Regierungskrise in Oslo auf den 15.
März angesetzt worden waren.
In der norwegischen Affäre geht es darum, dass ein vertraulicher Bericht des norwegischen EWG-Botschafters durch den amtierenden Ministerpräsident Borten während eines Fluges dem Vorsitzenden der norwegischen Volksbewegung
gegen die EWG übergeben worden sein soll.
In diesem Bericht wird ein Mitglied der EWG-Kommission zitiert, wonach die von der Regierung Borten geforderten Sonderbestimmungen für die norwegische Landwirtschaft nicht Gegenstand einer Dauerregelung zwischen der EWG und Norwegen sein könne.
Als diese keineswegs typisch norwegische Problematik in Oslo zum Skandal gemacht hat, ist, dass Borten, der Chef einer Koalitionsregierung, zunächst geleugnet hat, etwas mit den EWG-Indiskretionen zu tun zu haben.
Sollte die bürgerliche Regierung Borten stürzen und einer sozialdemokratischen Minderheitsregierung Platz machen, so verändert dies nicht nur die politische Landschaft gesamteuropas, sondern bringt wohl auch zwangsläufig neue, noch nicht abschätzbare Nuancen in die Erweiterungsproblematik der EWG.
An Größe und Tragweite ist bei dieser Problematik derzeit kein Mangel.
Die 6.
Gemeinschaft und die britische Regierung streiten sich nachhaltig und ohne erkennbare Verständigungswillen um den Eintrittspreis.
Die Briten möchten am Beginn der Übergangszeit zu den Gemeinschaftsfinanzen zunächst 3% beitragen und im Endstadium 15%.
Die EWG fordert 7 bis 10 Prozent als Einstandsleistung und mindestens 20 Prozent als britischen Daueranteil an den Gemeinschaftsfinanzen.
Frankreich schließlich fordert für den Agrarexport aus der kontinentalen EWG auf den britischen Markt schon während der Übergangszeit eine Vorzugsbehandlung, was praktisch zu Lasten der Amerikaner und des Commonwealth gehen würde.
Mit dem britischen EWG-Unterhändler Rippen soll am Mittwoch noch einmal im kleinen Kreis ein Kompromissversuch in diesen beiden Kernfragen, Finanzbeitrag und Agrarpräferenz, unternommen werden.
Die Aussichten sind nicht günstig.
So wird bei der nächsten offiziellen Runde zwischen der EWG und England am 16.
März wieder einmal alles offen sein.
Beide Seiten spüren wohl, dass sie jetzt am harten Kern angelangt sind und das rein wirtschaftliches oder finanzielles Maßnehmen und Aktieren nicht mehr weiterhilft.
Schon ist in Brüssel der Ruf nach politischen Entscheidungen zu hören.
Die Streiks in Großbritannien erschweren offensichtlich das zeitraubende Geschäft der Diplomaten.
Im britischen Poststreik ist ein Ende in weite Ferne gerückt und heute streiken zweieinhalb Millionen britische Metallarbeiter.
Der offizielle Streikgrund ist freilich
das Gewerkschaftsreformgesetz der konservativen Regierung hieß.
Im größeren Zusammenhang fühlt sich diese Regierung jedoch nicht zuletzt wegen des möglichen ewige Beitritts zur Reform der verworrenen Verhältnisse zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern vor allem innerhalb der Gewerkschaftsbewegung ermuntert.
Was die Streikfreudigkeit und Zersplitterung der Gewerkschaftsinteressen zu bewirken vermag, illustriert unter anderem die Entscheidung des amerikanischen Automobilkonzerns Ford,
der Pläne für den Bau einer neuen Fabrik in England wegen dieser Unsicherheitsfaktoren aufgegeben hat und das Milliardenprotekt nun in der Bundesrepublik verwirklichen möchte.
Solche und andere schwer durchschaubare Vorgänge steigern in jedem Fall die Verantwortung aller Beteiligten der EWG.
Geht es doch bei den Finanzen, die schließlich die Steuerzahler da oder dort aufzubringen haben?
Bei Sturz oder Überleben von Regierungen, die unter anderem auch die Vertragsfähigkeit eines Landes ausmachen, oder bei millionenfachen Streiks um die Grundfrage, hilft die EWG wirtschaftlich und politisch weiter.
Von den Verhandlungen in Brüssel hängt es mehr denn je ab, wie die Antworten ausfallen.
Das war ein Kommentar von Klaus Emmerich aus Bonn.
Das internationale Rote Kreuz gab die Bemühungen auf, sich in Griechenland weiterhin für Erbesserung der Lage der politischen Gefangenen einzusetzen.
Der Leiter der Athena-Mission des IKRK, Philipp Grandotville, verließ die griechische Hauptstadt und erklärte gleichzeitig, er werde nicht zurückkehren.
Bereits am 1.
Dezember 1970 kündigte die griechische Regierung einen Vertrag, der mit dem Roten Kreuz abgeschlossen wurde, wonach dieser ermächtigt war, das Schicksal der Gefangenen und Inhaftierten in Griechenland zu beobachten und zu kontrollieren.
Die Regierung erklärte zwar, man wolle auch künftig eine Basis für die Zusammenarbeit finden, doch die Nachricht von der Abreise des Bevollmächtigten des Roten Kreuzes beweist, dass man eigentlich keinen Wert auf eine künftige Zusammenarbeit legt.
Wolfgang Pfeiffer berichtet darüber.
Zwischen jenem 1.
Dezember vorigen Jahres und dem heutigen Tag liegt eine Zeit der vergeblichen Bemühungen, erneut Einblick in jene Geschehnisse zu erhalten, die sich hinter den Fassaden der griechischen Gefängnisse abspielen.
Die griechische Regierung gab die neue Basis nicht.
Sie bezeichnete die Rot-Kreuz-Mission als Einmischung in innergriechische Verhältnisse.
Am Wochenende erläuterte der Staatssekretär im griechischen Außenministerium Palamas vor Journalisten,
Für Griechenland seien die Akten des Roten Kreuzes geschlossen.
Es bestehe kein Anlass, sie wieder zu öffnen.
Der Vorhang bleibt geschlossen über all jenen Schicksalen, die nun für die Öffentlichkeit unverfolgbar hinter Gefängnismauern ablaufen.
Die griechische Regierung hat gesagt, dass die Gefangenenlager, die mit ohne Urteil inhaftierten zu Tausenden gefüllt waren, weitgehend geleert sind.
Die letzten 300 sollen bis zum Frühjahr entlassen werden.
Ebenso soll denjenigen, die aus politischen Gründen in abseitsgelegene Dörfer verbannt waren, eine persönliche Freiheit wiedergegeben werden, soweit dies nicht schon geschehen ist.
Die entsprechende Verlautbarung der Regierung ist als wahr zu akzeptieren.
Es ist auch festzuhalten, dass damit eine Entwicklung eingetreten ist, die die Zahl der unverurteilt in Griechenland gefangengehaltenen Menschen schon jetzt so weit herabdrückt, wie es seit drei Jahrzehnten nicht mehr der Fall war.
Wobei aber hinzuzufügen ist, dass die Entlassung aus Gefängnis oder Lager nicht die Entlassung aus einer in vielen Fällen sehr strengen Überwachung durch die Staatsorgane bedeutet.
Bei der Resignation des Roten Kreuzes geht es heute jedoch nicht mehr oder kaum noch um Einflussnahme auf Schicksale der Gefangenen oder ihrer Angehörigen, die in den berüchtigten Konzentrationslagern der Ägäis Inseln saßen und sitzen.
Es geht um die Dunkelziffer neuer Verhaftungen.
die in den letzten drei Monaten vorgenommen wurden.
Niemand weiß genau, ob es knapp 100 oder mehrere 100 waren.
Nur so viel weiß man.
Neue Verhaftungen sind erfolgt.
Verhaftete sitzen in Gefängnissen ohne Urteil, wie es im Augenblick den Anschein hat, als Untersuchungshäftlinge auf Dauer, ohne Verbindung mit einem Anwalt, ohne Anklage, wie bekannt wurde, in vielen Fällen sogar, ohne dass ernsthaft Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden.
Da der Apparat der Militärpolizei den bisher dem Roten Kreuz gestatteten Einblick verweigert, ist jedoch nicht einmal diese nicht festzustellende Zahl ausschlaggebend.
Wichtig ist der psychologische Faktor, die Angst, dass man wieder ohne Recht und Rechtfertigung hinter Gefängnismauern verschwinden kann.
Ein Faktor, der sich letztlich auf die gesamte Bevölkerung auswirkt.
Nach meinen vielseitigen Informationen stimmt es aber nicht, dass die Untersuchungshäftlinge gefoltert werden.
Die Militärpolizei erhielt intern strenge Anweisungen, jede körperliche Tortur zu vermeiden und sie dürfte sich, Ausnahmen untergeordneter Stellen gibt es nicht nur in Griechenland, in der Regel an diese Befehle halten.
Die Frage allerdings ist nicht vom Tisch zu wischen, ob es nicht eine härtere Folter als jede körperliche Tortur ist, wenn eine untersuchungshaft ohne zeitlich bekanntgegebene Begrenzung, ohne Einhalten der Rechtswege
unkontrollierbar und unter den Anzeichen der Willkür verhängt wird.
Zu beachten ist, dass der Weg zu Freiheit oder lautlosem Untertauchen von den Staatsorganen noch nicht endgültig abgesteckt zu sein scheint.
Ein zunächst angesetzter Prozess, der erneut weltweites Aufsehen erregt hätte, wurde auf unbestimmte Zeit verschoben.
Griechenland feiert in den nächsten Monaten mehrere Jahrestage
den der Befreiung von den Türken und den des Putsches der Offiziere 1967.
Man rechnet mit Amnestien, ohne jedoch zu wissen, wer davon betroffen wird.
Das internationale Rote Kreuz hat er zwungenermaßen aufgegeben.
Aber eine neue Einschaltung erfolgte.
Das russische Rote Kreuz hat sich erstmals um kommunistische Gefangene bemüht.
In einem Telegramm an Ministerpräsident Papadopoulos hat der Vorsitzende des russischen Roten Kreuzes um die Erlaubnis,
für 25 gerade aus den Lagern entlassene Kommunisten zum Besuch Russlands gebeten.
Soweit der Bericht von Wolfgang Pfeiffer.
In Indien haben heute Parlamentswahlen begonnen.
Die politische Situation in dieser volkreichsten Demokratie der Welt und die Probleme, über die der indische Wähler zu entscheiden hat, erläutert im folgenden Beitrag Harry Sikorski.
was vor wenigen Stunden zwischen dem Himalaya und der Küste von Ceylon auf einem Gebiet von der Größe Europas begonnen hat, ist die gewaltigste Wahloperation der Geschichte.
280 Millionen indische Männer und Frauen sind aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen.
20 Millionen davon sind Jungwähler und 100 Millionen, die letzten Endes diese Wahl entscheiden werden, sind unter 30 Jahre alt.
Die indische Verwaltung, vom Westen nicht selten als unterentwickelt belächelt und im eigenen Land als bürokratisch verschrien, hat nichtsdestoweniger Organisationstalent bewiesen.
340.000 Wahllokale wurden eingerichtet und so verteilt, dass kein Wähler mehr als zwei Kilometer zu Fuß gehen muss.
Die Wählerverzeichnisse würden aufeinandergelegt einen Turm von 300 Meter Höhe ergeben.
Wie viel Holz für die Herstellung der etwa dreieinhalb Millionen Balurnen verwendet wurde, wäre einer Berechnung wert.
Gewählt wird bis zum 10.
März.
Aber durch laufende Zählungen in den Bundesstaaten wird das Endergebnis bereits einen Tag später vorliegen.
Die Umstände dieser Wahl sind ebenso ungewöhnlich wie der Aufmarsch der politischen Kräfte.
Zum ersten Mal wurde in Indien eine Wahl vorverlegt und die fünfjährige Legislaturperiode nicht eingehalten.
Und ebenfalls zum ersten Mal treten zwei Flügel der bisher regierenden politischen Bewegung einander als erbitterte Feinde gegenüber.
Die von Indira Gandhi geführte Kongresspartei und die Oppositionskongresspartei.
Letztere hat sich mit der provestlichen Freiheitspartei, der rechtsextremen Volkspartei und mit den Einheitssozialisten zu einer Wahlallianz verbündet.
Zwischen dieser Oppositionsfront und dem Indira-Kongress wird die wirkliche Entscheidung fallen.
Die erstaunliche Partnerschaft der Sozialisten in diesem Rechtsbündnis ist leicht erklärt.
Ihr einziger gemeinsamer Nenner ist die Feindschaft gegen Indira Gandhi, die unter allen Umständen von der Macht verdrängt werden soll.
Daher war die Oppositionsfront auch nicht imstande, ein gemeinsames Wahlprogramm zu erstellen.
Das hindert sie allerdings nicht daran, den Wählern ohne Rücksicht auf die Möglichkeit einer Realisierung alles zu versprechen, von der Abschaffung der Arbeitslosigkeit bis zur Befreiung Tibets von der chinesischen Herrschaft.
Auf der linken Seite stehen die Volkssozialisten im Alleingang und drei kommunistische Parteien, die einander bis zu blutigen Auseinandersetzungen bekämpfen.
Da ist zuerst einmal die Moskau-treue KP, dann die marxistische KP, die irgendwo zwischen Moskau und Peking steht, und die Marxisten-Leninisten, die sich als echte Maoisten bezeichnen.
Die einzige überragende nationale Persönlichkeit, die zwischen den Fronten als Symbol der Mitte in diesem Wahlkampf ihren Mann stellt, ist eine Frau, Indira Gandhi.
Nach dem Tod von Ministerpräsident Shastri mehr oder weniger als Verlegenheitslösung gewählt, hat sie sich als energische, eigenwillige und fähige Regierungschefin erwiesen.
Der nun abgespaltene rechte Flügel der Kongresspartei ist nicht zuletzt deshalb eigene Wege gegangen, weil er erkannte, dass sich Indira nicht zum Spielball eignete, wie man gehofft hatte.
Frau Gandhi ist mit nicht zu übersehenden Vorteilen in diesen Wahlkampf gegangen.
Sie hat es verstanden, ein Jahr lang ohne parlamentarische Mehrheit zu regieren.
Durch die Rekordernten der letzten Jahre wurde die Hungersnot gebannt.
Die von Indira durchgesetzte Abschaffung der Fürstenprivilegien und die Verstaatlichung der Banken haben ihre Popularität erhöht.
Sie bleibt auf dem Boden der Tatsachen und macht keine großen Versprechungen.
Aber ihre Argumente sind überzeugend.
Sie sagt, der abgewanderte rechte Flügel hat meine Reformen blockiert.
Sie meint, gibt mir die Mehrheit und es wird vorwärtsgehen wie noch nie.
Wenn auch Wahlprognosen riskant sind, so kann man doch die Vorhersage wagen, dass der nächste indische Ministerpräsident wieder Indira Gandhi heißen wird.
Die Optimisten geben ihr 299 Mandate, die Realisten 260.
Und treiben damit die Spannung auf den Höhepunkt.
Denn das wäre genau um einen Sitz zu wenig für die absolute Mehrheit in einem Haus von 520 Abgeordneten.
Das war ein Beitrag von Harry Sichrovsky.
Ein Blick auf die Uhr.
Es ist jetzt 12.33 Uhr.
Meine Damen und Herren, da unsere Leitung nach Ägypten noch nicht zustande gekommen ist, bringen wir nun unsere Inlandsbeiträge und beginnen mit der Inlandspresse-Show.
Die Montagblätter befassen sich in ihren Kommentaren und Leitartikeln aus dem Inlandsbereich mit der Frage der zinsverbilligten Agrarkredite,
mit den Spekulationen um eine neue Regierungskoalition und mit den im April stattfindenden Bundespräsidentenwahlen.
Daneben wird auch noch die Äußerung vom Bundeskanzler Dr. Kreisky vor sozialistischen Freiheitskämpfern kommentiert, der meinte, dass es auf dem Gebiet des Umweltschutzes sogar zu einer neuen Form des Klassenkampfes kommen könne.
In unserer Presseschau hören Sie nun einige Auszüge, die von Jürgen Jungwirth zusammengestellt wurden.
Der Chefredakteur der Tiroler Tageszeitung, Hans Thür, meint unter der Überschrift, die Räte sind da.
Landwirtschaftsminister Weiß hat es geschafft.
Wenn den ÖVP-Bauernbündlern nicht ein Verfassungsrecht aus der Patsche hilft, dann ist im milliardenschweren Bereich der Agrarinvestitions- und der Agrarsonderkredite die Rätedemokratie installiert.
Als im vergangenen Herbst im Zuge des Wahlkampfes um den Tiroler Landtag der sozialistische Landwirtschaftsminister erstmals davon gesprochen hatte, er werde sich nicht mehr auf die Landwirtschaftskammern stützen, sondern er wolle auch andersfarbige, eben nicht so kohlrabenschwarze Bauernräte installieren, erhob sich ein Sturm, der den Minderheitsminister rasch schweigen ließ.
Nun, ein halbes Jahr nach der Tiroler Räte-Ankündigung, fährt Hans Thür fort, schreitet der landwirtschaftskammerfreundliche Landwirtschaftsminister zur Tat.
Bundesprüfungskommissionen wolle er den Landeskammern bei der Prüfung von Ansuchen um zinsverbilligte Agrarkredite vorschalten.
Diese Kommissionen könnten nur einstimmig beschließen.
Und alle wahlwerbenden Kammerfraktionen sollen in ihnen vertreten sein.
Das heißt schlicht und einfach, um im Weißen Bauernräte Österreich das entscheidende Wort zu haben, braucht man nicht die mindeste demokratische Legitimation, nicht ein einziges Bauernmandat.
Es genügt bereits, für eine Bauernkammer kandidiert zu haben, um in der Bundesprüfungskommission Sitz und sogar Vetorecht zu haben.
Demokratischer geht es wohl nicht mehr.
Abschließend schreibt der Chefredakteur der Tiroler Tageszeitung.
Es fragt sich nur, warum dann die Staatsbürger überhaupt noch zur Wahlurne gebeten werden.
Nach dem Muster des Minister Weiß ist solche Entscheidung ohne dies nur Plunder, denn die Macht gibt er jenen, die bei den Wahlen durchgefallen sind.
Die Mehrheit hat zu parieren.
Unter der Überschrift »Rezept für magere Jahre« befasst sich Peter Gnahm im Express mit den Prognosen für eine Wirtschaftsflaute.
Der Autor meint dann, starke politische Kräfte sowohl im Roten als auch im Schwarzen Lager plädieren deshalb dafür, es nach mehrjähriger Pause statt mit einer möglichen Rot-Blauen erneut mit einer großen Koalition zu versuchen.
Wenn die Sozialpartner in Zeiten, da man enger zusammenrücken muss, gemeinsam an den Schalthebeln der Wirtschaft sitzen, dann, so wird argumentiert, sei es leichter, Durststrecken zu überwinden.
Dagegen ist prinzipiell nichts zu sagen.
Wer sich allerdings der Koalitionspackelei vergangener Jahre erinnert, der mag einer solchen Entwicklung skeptisch gegenüberstehen.
Zwar ist die Demokratie zuletzt in Bewegung geraten und es haben auch die Politiker dazugelernt.
Die Gefahr, in den alten Trott zu verfallen, schließt Peter Gnahm, scheint jedoch nicht aus der Welt geschafft.
Die Salzburger Nachrichten bringen auf ihrer zweiten Seite einen Kurzkommentar, der den Titel doch Testwahl trägt.
Man liest unter anderem, wie nicht anders zu erwarten hat die ÖVP zum Wochenende im Kampf um den Bundespräsidenten den Trumpf der SPÖ in den letzten vier Wahlgängen ausgespielt.
Es gibt eine SPÖ-Regierung, wählt daher einen ÖVP-Bundespräsidenten.
Damit hat der Generalsekretär der ÖVP, Karl Schleinzer, nach greiflicher Überlegung etwas getan, was gefährlich nahe an die von Waldheim und von der ÖVP-Propaganda stets vermiedene Konfrontation mit Bundeskanzler Bruno Kreisky herankommt.
Der Österreicher muss nun darlegen, ob er glaubt, dass die Minderheitsregierung Kreisky im Bundespräsidenten ein Gegengewicht braucht oder eine Unterstützung.
Bei den Buchstaben unserer Verfassung ist es keine Frage, dass ein der SPÖ gutgesinnter Bundespräsident für die bestehende Minderheitsregierung ein angenehmes Gefühl ist.
Ganz abgesehen davon, dass der Präsident die Regierung ja einzusetzen hat.
Kurt Waldheim muss seit letztem Wochenende gegen zwei antreten.
Gegen Franz Jonas und gegen Bruno Kreisky.
womit wir bis zu einem hohen Grad wieder einmal eine politische Testwahl hätten.
Die oberösterreichischen Nachrichten beschäftigen sich in einem Artikel unter dem Titel Klassenkämpferkreis G mit den Erklärungen des Bundeskanzlers vor sozialistischen Freiheitskämpfern, dass sich das Problem des Umweltschutzes sogar zu einer neuen Form des Klassenkampfes entwickeln könnte.
Das Blatt meint dazu,
Bruno Kreisky ist bekannt für seinen Humor.
Denn ernst nehmen kann man die Verbindung zwischen Umweltverschmutzung und Klassenkampf kaum.
Dafür ist die Problematik rund um die Reinhaltung von Gewässern und der Luft doch ein wenig komplexer.
Selbst internationale Organisationen mussten feststellen, dass die einfache Formel, wer Schmutz macht, muss auch für Sauberkeit sorgen, zwei ins Ohr geht, aber doch auch der Berücksichtigung einiger wichtiger Momente bedarf.
Ein Industriewerk oder auch ein mittlerer Betrieb, der durch gesetzliche Regelungen in einem Land dazu verhalten wird, besondere Vorsorgen hinsichtlich der Umweltverschmutzung zu treffen, kann wettbewerbsmäßig ins Hintertreffen gegenüber dem gleichen Unternehmen im benachbarten Ausland geraten, wo diese gesetzlichen Vorkehrungen nicht beachtet werden müssen.
Da werden vornehmlich die verstaatlichten Betriebe ein Wort mitzureden haben.
Das will nicht besagen, dass uns die Umweltverschmutzung gleichgültig sein kann.
Eine Lösung ist in vielen Fällen jedoch nur im Rahmen streng einzuhaltender internationaler Abmachungen möglich.
Keinesfalls aber in der Entfesselung eines Klassenkampfes zwischen Saubermännern und Schmutzfinken.
Bisher ist auch nicht bekannt geworden, dass Plakatierkolonnen nach einem Wahlkampf begannen, wild in die Gegend drappierte Plakate wieder abzugläseln.
Aber vielleicht, heißt es letztlich in den oberösterreichischen Nachrichten, macht Kreiskis SP damit demnächst im Sinne des Kampfes gegen jede Form der Umweltverschmutzung den Anfang.
Das war die Inlandspresse-Show.
In Baden-Berlin veranstaltet der Österreichische Bauernbund derzeit ein mehrtägiges Seminar für bäuerliche Abgeordnete, dessen Leitung der international bekannte Fachmann für Massenkommunikation und Meinungsbildung Prof. Dr. Franz Zöchbauer übernommen hat.
Zöchbauer lehrt an der Universität Salzburg und am Institut für Publizistik in München.
In seiner Tätigkeit als Seminarleiter, die ihn im gesamten deutschsprachigen Raum bekannt gemacht hat, legt Zöchbauer Wert auf die praktische Anwendung des theoretisch erworbenen Wissens.
Er glaubt, dass bereits ein 14-tägiges Intensivtraining in der Präsentation von Gedankengängen und in der Konzeption von Kurzansprachen die Überzeugungskraft von Menschen im öffentlichen Leben entscheidend beeinflussen kann.
Sein Badener Seminar stellte er unter die Devise politische Meinungsbildung im Zeitalter der modernen Massenmedien.
Hören Sie nun ein Gespräch, das Hans Paul Strobl mit Professor Zeuchbauer führte.
Herr Prof. Zöchbauer, gibt es eine Möglichkeit, politische Imagebildung zu erlernen oder besteht keine Möglichkeit, sich zu perfektionieren durch wissenschaftliche Beschäftigung mit diesem Themenkreis?
Durch lange Zeit war man der Meinung, dass das eine Naturbegabung ist und hat sich immer darauf hinausgeredet,
Man könne zum Beispiel das Führen von Gesprächen nicht lernen, man könne hier die Darstellung von Gedanken, das Überzeugen nicht lernen.
Jetzt weiß man, dass man diesen Lernprozess enorm verkürzen kann, dass man also einen Menschen innerhalb von 14 Tagen in Form eines Intensivtrainings dazu bringen kann,
seine Gedanken optimal zu gestalten.
Der große Nachteil ist, dass heute bei uns diese Erkenntnisse in der Allgemeinbildung, aber auch in der universitären Ausbildung noch nicht verankert sind und mir immer wiederum gesagt wird, dass was man zum Beispiel in der Politik, aber auch in der Wirtschaft, aber auch sonst im zwischenmenschlichen Geschehen täglich braucht, nämlich wie man Gespräche führt, wie man seine Gedanken möglichst
attraktiv zum Ausdruck bringt, wie man sich in einer Gruppe durchsetzt, das lernt man nicht.
Und wie könnte man das nun erwerben?
Führt der einheitliche Stil, den Sie einer größeren Gruppe von Politikern vermitteln, nicht zu einer Schablonisierung der Ausdrucksweise?
Das wäre dann der Fall, wenn es mir nicht um die Gedankenschulung gehen würde.
Wenn ich denen jetzt fixe Formeln vermitteln würde und sagen würde, in der Situation bitte spricht man so, dann wäre das selbstverständlich gegeben.
In dem Moment, wo es aber darum geht, dass man aus den Erkenntnissen zum Beispiel der Lernpsychologie die optimale Gestaltung, den Aufbau einer Kurzansprache lernt,
geht es nicht mehr um Formeln, die jetzt Schablonen wirken würden, sondern geht es um bestimmte Einsichten, die jemand nun bekommt und die er dann anwendet.
Und Anwenden von Einsichten führt nicht zu einer Schablonisierung.
Ich kann nicht jeden Menschen zu einem beliebigen Image hinführen, sondern ich kann nur die vorhandenen Fertigkeiten, die er besitzt, den Typus, den er schon verkörpert, noch mehr stilisieren.
Könnte man sie in ihrer Tätigkeit nicht als Propheten der Fernsehdemokratie bezeichnen, was die Gefahr in sich birgt, dass geistig-moralische Qualitäten des Politikers in den Hintergrund treten und die Präsentationsmäßigen, die Optischen, in den Vordergrund?
Es gibt das böse Wort, das besagt, in der Politik ist seit Einführung des Fernsehens ein Gesicht wichtiger als ein Kopf.
Das stimmt nur zu einem Teil und zwar nur so lange, solange die Fernsehzuschauer derartig unreif sind und hier auf die Gesichter hereinfallen und die Argumentation, die dahintersteht, nicht bedenken.
Mir geht es hier nicht darum, dass ich jetzt dem sage, wie schaust du möglichst gut aus, sondern wie kannst du jetzt deine richtige Argumentation so verpacken, dass sie auch ankommt.
Gibt es eine Möglichkeit, den Missbrauch solcher Fähigkeiten der Präsentation zu verhindern?
Gesetzliche Möglichkeit nicht, denn ich glaube, dass immer diejenigen, die die Macht haben, bestrebt sein werden, die Menschen zu manipulieren.
Das werden sie so lange tun, solange sie sich davon einen Erfolg versprechen.
Meine zweite Tätigkeit, und die halte ich noch für wichtiger als das, was ich jetzt hier mache, besteht darin, dass ich planmäßig die Methoden der Manipulation erforsche, sie in den Schulen weitergebe und hoffe, dass nun in dem Moment, wo jetzt der Mensch dazu kommt, die Manipulationen zu erkennen,
diese nicht mehr wirksam werden und dadurch der Missbrauch verhindert wird.
Herr Prof. Zöchbauer, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
Das Gespräch für uns ist Paul Strobl.
Wir setzen nun unsere Serie von Stellungnahmen zur geplanten Einführung der Mehrwertsteuer fort.
Die Mehrwertsteuer soll das gegenwärtige Umsatzsteuersystem ersetzen und dies nicht zuletzt aufgrund des wachsenden Druckes vieler Wirtschaftspartnerländer Österreichs, die dieses Steuersystem bereits eingeführt haben.
In einer ersten Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf, die Begutachtungsfrist läuft vier Monate, sagte der Generalsekretär der Bundeswirtschaftskammer Dr. Musil, die Wirtschaft begrüße grundsätzlich die Einführung des neuen Systems, da die Mehrwertsteuer wettbewerbsneutral sei.
Den geplanten Steuersatz von 16% bezeichnete Musil als überhöht.
Der Vorsitzende der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern, Dr. Lehner, forderte vor allem, dass die pauschalierte Besteuerung, die jetzt für die Bauern gilt, auch im System der Mehrwertsteuer beibehalten wird.
Der volkswirtschaftliche Referent des Gewerkschaftsbundes, Dr. Lachs, wies in seiner Stellungnahme darauf hin, dass die Einigung aller politischen Parteien Voraussetzung für die Einführung der Mehrwertsteuer sei.
Hören Sie nun heute ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des Wirtschafts- und Sozialbeirates und Sekretär der Arbeiterkammer, Dr. Hans Reithofer, das Anton Mayer führte.
Herr Dr. Reithofer, kann man grundsätzlich die Einführung der Mehrwertsteuer begrüßen oder ist sie eher abzulehnen?
Ich glaube, dass die Einführung der Mehrwertsteuer grundsätzlich positiv zu beurteilen ist, denn sie ist ein modernes Steuersystem und es ist ein Steuersystem, das auch den Außenhandel wesentlich erleichtert.
Das große Problem bei dieser Steuer ist vor allem die Umstellung auf das neue Steuersystem, das große wirtschaftliche Schwierigkeiten mit sich bringt.
Was hat man da von Seiten der Arbeitnehmer für Vorurteile?
Vorurteile haben wir an sich nicht, aber wir versuchen uns hier möglichst klar ein Bild von den Dingen zu machen und wir wollen vor allem, dass nicht der Konsument die Zeche für diese Umstellung auf die neue Steuer zu bezahlen hat.
Also mit anderen Worten, ich glaube, dass die Zustimmung der Arbeitnehmervertretungen zu der Einführung der Mehrwertsteuer
weitgehend davon abhängen wird, welche Maßnahmen der Preis- und Wettbewerbspolitik man gleichzeitig mit der Einführung der Mehrwertsteuer beschließt, damit eben nicht der Konsument die Zeche zu zahlen hat.
Haben Sie schon konkrete Vorstellungen von etwaigen flankierenden Maßnahmen?
Diese Frage müsste noch im Einzelnen behandelt werden, aber ich glaube, sie wird in der Richtung gehen, die wir auch schon bisher vielfach überlegt haben, nämlich im Ausbau der bestehenden preisrechtlichen Vorschriften, in der Stärkung der Paritätischen Kommission, im Ausbau verschiedener Wettbewerbsvorschriften, etwa Kartellgesetz, Gewerbeordnung etc.
und in ähnlichen Maßnahmen, vielleicht sogar die Einführung eines befristeten Preisstopps, die jedenfalls verhindern, dass es zu großen Preissteigerungen kommt.
Muss angenommen werden, dass es zu großen Preissteigerungen kommt.
Das muss leider befürchtet werden, denn es hat sich im Ausland auch gezeigt, dass die Unternehmungen vielfach den Übergang zu dem neuen Steuersystem zum Anlass nehmen, Preissteigerungen zu machen.
Wir haben also etwa in Deutschland eine zwar günstige Situation gehabt, aber in Norwegen etwa hatten wir eine Steigerung der Verbraucherpreise sogar von 10 Prozent beim Übergang zur Mehrwertsteuer.
In Dänemark und in Holland waren es etwa
7% und ich fürchte daher, dass es also in Österreich auch etwa 5-6% sein werden.
Als Steuersatz wurden 16% genannt.
Glauben Sie, kann von diesem Steuersatz her auch ein Impuls für Preissteigerungen ausgehen?
Von einem hohen Steuersatz kann zweifellos ein Impuls für Preissteigerungen ausgehen.
Ich glaube auch, dass die 16 Prozent eine Obergrenze darstellen.
Wir sind als Arbeitnehmervertretungen ebenfalls an einem niedrigen Steuersatz interessiert, was aber auch bedeuten würde, dass vor allem die Befreiungen und Begünstigungen auf ein Mindestmaß reduziert werden.
Dann könnte eben der Steuersatz auch niedriger sein.
Wenn man nun die Einführung der Mehrwertsteuer gesamtwirtschaftlich sieht, was ergibt sich daraus für die Arbeitnehmerschaft?
Für die Arbeitnehmerschaft ergibt sich zunächst einmal kurzfristig gesehen ein Problem, nämlich eben die Preissteigerungen, die vor allem auf verschiedenen Gebieten wie beim Wohnungswesen, bei Bekleidung und Beleuchtung, bei den Energieleistungen und bei den Dienstleistungen auftreten werden.
Langfristig ergibt sich, glaube ich, allerdings ein Vorteil für die Arbeitnehmer daraus, dass eben das Wirtschaftswachstum als Ganzes und die Exporte durch dieses neue Steuersystem erleichtert werden und das
wird langfristig sich auch günstig für die Arbeitnehmer auswirken.
Als Einführungsdatum für die Mehrwertsteuer wurde der 1.
Jänner 1973 genannt.
Glauben Sie, wird es möglich sein, zu diesem Zeitpunkt das System umzustellen?
Das wird davon abhängen, ob sich die großen politischen Gruppen in Österreich auf eine solche Neuregelung einigen können.
Und es wird, glaube ich, auch abhängen vom Stand der Verhandlungen Österreichs mit der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, denn ich glaube, dass Gegenstand dieser Verhandlungen auch eine mögliche Harmonisierung auf diesem Gebiet sein könnte.
Ich persönlich kann mir allerdings nur sehr schwer vorstellen, dass es ohne eine wirklich substanzielle Einigung zwischen den großen politischen Gruppen zur Einführung der Mehrwertsteuer kommt.
Danke, vielmals.
Das Gespräch führte Anton Mayer.
Es ist jetzt 12.49 Uhr und nun ist es uns gelungen, eine Verbindung mit Kairo herzustellen, wo im Zeichen des ägyptischen Strebens nach einer friedlichen Lösung des Nahostkonfliktes gestern der palästinensische Nationalrat eine Art Exilparlament zu seiner Sitzung zusammentrat.
In seiner gegenwärtigen Zusammensetzung wird dieser Nationalrat von der fedayeen Organisation Fatah beherrscht.
Die marxistische Volksfront zur Befreiung Palästinas ist die zweitgrößte Partisanengruppe, wird aber in Kairo nicht durch ihren Führer Habasch, sondern nur durch einen Delegierten vertreten.
Der ägyptische Staatspräsident Sadat erklärte gestern Abend in einer Rede zur Eröffnung der Sitzung, dass die palästinensischen Freischeller verstehen müssten, dass Ägypten den Konflikt mit Israel durch Verhandlungen zu lösen versuche.
Über die Rede Saddads im Einzelnen und über die Sitzung des Palästinensischen Nationalrates berichtet nun Peter Fuchs aus der ägyptischen Hauptstadt.
Der ägyptische Präsident beruhigte Araber, die befürchten, dass Kairo separate Friedensvereinbarungen mit Israel suche.
Er versicherte, es gebe keine ägyptische, sondern nur eine arabische Lösung.
Man bestehe auf Israels Rückzug aus allen arabischen Gebieten und auf Gerechtigkeit für die Palästinenser.
Politische Beobachter bezeichnen die Rede Sadats kurz nach der israelischen Antwort an den UNO-Sonderbeauftragten Yaring als gemäßig.
Israel weigerte sich darin, sich auf die vor dem Krieg 1967 bestehenden Linien zurückzuziehen.
In einer ersten offiziellen Stellungnahme bezeichnete der ägyptische Regierungsbrecher die Antwort Israels als eine glatte Zurückweisung der Vorschläge Yarings.
Damit ist Israel die Tür für alle friedlichen Besuche und lasse, was Ägypten anbelange, weder Diskussionen noch ein Aushandeln zu.
Wie von unterrichteter Seite verlautet, warte man hier erst einmal ab, welche Schritte Yaring nun unternehmen werde.
Ebenso das Ergebnis von Beratungen der vier Großmächte.
Wenn bei all dem nichts herauskomme, beabsichtige Ägypten die Einberufung des Weltsicherheitsrates.
Inzwischen setzt heute der Palästina-Nationalkongress seine Sitzungen fort.
Dabei geht es um Fragen von entscheidender Bedeutung für das künftige Wesen der Palästina-Bewegung.
Der Chef der Palästina-Befreiungsarmee hat die Bildung einer neuen Führungsgruppe der Widerstandsorganisation und einen neuen Nationalkongress im Parlament der Palästinenser gefordert.
sowie Tribunale zur Untersuchung der begangenen Fehler und vor allem bei den mutigen Kämpfen in Amman mit den jordanischen Regierungsgruppen im vergangenen September.
Trotz aller Dementie wird dies alles als eine folgenschwere Kritik an der Führungsrolle des Al-Fatah-Chefs Yasser Arafat angesehen.
Arafat hat heute daraufhin Vorschläge zur nationalen Einheit der Palästinenser vorgelegt
in der den Forderungen aber nur zum Teil Rechnung getragen wird.
Wie aus Konferenzkreisen verlautet, seien heftige Diskussionen im Gange.
Wann und wie der Kongress zu Ende gehe, stehe bisher jedenfalls noch nicht fest.
Das war ein Direktbericht aus der ägyptischen Hauptstadt.
Es ist jetzt 12.53 Uhr.
Heute feiert der Maler Oskar Kokoschka seinen 85.
Geburtstag.
Kokoschka wurde 1886 in Pöchlarn geboren, lebte ab 1918 in Dresden und von 1931 bis 1938 in Wien und Prag.
1939 emigrierte er nach London und wurde britischer Staatsbürger.
1953 ließ sich Kokoschka in Villeneuve am Kämpfersee nieder.
Anlässlich seines Geburtstages bringen wir ein Gespräch, das Hans-Benedikt mit der Malerin Hilde Goldschmidt führte, die in Dresden bei Professor Kokoschka studiert hat.
Frau Goldschmidt, Sie sind Leipzigerin.
Ja.
Wie sind Sie zu Professor Kokoschka nach Dresden gekommen?
Dresden war damals ein Zentrum der Avantgarde.
War auch die Ausbildung bei Professor Kokoschka eine rein avantgardistische Ausbildung?
Nein, gar nicht.
Kokoschka gehörte zwar damals zur Avantgarde, aber er betonte stark als Lehrer die Verpflichtung zur Tradition der alten Meister.
Und zwar waren es besonders die deutschen Romantiker Philipp Otto Runge, Caspar David Friedrich, zu denen er uns führte, und Jan van Eyck.
Wie lange waren Sie bei ihm Schülerin?
von 20 bis 23.
Er hat damals schon ein eigenes Satellit gehabt, ich glaube sein erstes Satellit.
Zum ersten Mal hatte er ein großes Satellit in der Dresdner Akademie und hatte eben dadurch Zeit und Gelegenheit.
in Ruhe zu arbeiten und sich mit den Problemen zu beschäftigen, die ihn am allermeisten am Herzen lagen.
Konnten Sie diese Arbeit, Frau Goldschmidt, aus nächster Nähe verfolgen?
Ja, er nahm uns öfters herüber in sein Atelier, weil das große Problem und das, was er uns hauptsächlich
einzupflanzen, versuchte das Problem des Raumes wahr und zwar den Raum durch reine Farbe ohne Hilfe der Perspektive aufzubauen und er hat uns immer wieder an seinen eigenen Arbeiten einen Einblick gewährt, wie er selbst sich mit diesem Problem auseinandersetzte und es zu lösen versuchte.
Sie haben also auch diese Kokoschka-Entstehungsperiode miterlebt.
An welche seiner Werke erinnern Sie sich am besten?
Ja, ich kenne so ziemlich alle seine Werke.
Die damals entstanden sind, waren sehr wesentliche Sachen.
Die Macht der Musik, die Blaue Frau, der Maler und die biblischen Kompositionen Loth und die Töchter, Saul und David und dann natürlich die vielen verschiedenen Ansichten der Elbbrücke, die er von seinem Studio aussah.
Zur Blauen Frau gab es ja einen
Vorbild mit einer etwas romantischen Geschichte.
Zur blauen Frau war das Modell eine Puppe, die sich Kokoschka von einer Bildhauerin nach genauesten Beschreibungen anfertigen ließ, weil sie die Frau porträtieren sollte, die seine Jugend weitgehend bestimmt hatte und einen großen Einfluss auf sein Leben hatte, von der er sich aber getrennt hatte.
als er in den Krieg ging.
Und diese Puppe lebte in seiner Wohnung, in dem Kavaliershäuschen im Großen Garten, wo er wohnte.
Diese Puppe nahm er mit, in einer Troschke, wie wir damals sagten, in die Oper.
Und sie hatte echte Haare, sie hatte echte Haut und er wollte sie sogar auch sprechen, lehren.
Und bei diesem Versuch
ging sie kaputt, worüber er sehr unglücklich war.
Aber zuvor war sie Modell, lag in seinem Atelier, es bestehen viele Zeichnungen und diese große Komposition, die blaue Farbe.
Das Gespräch führte Hans Benedikt.
In der Wiener Volksoper findet heute die österreichische Erstaufführung des Musicals Showboat von Kern und Hammerstein statt.
Autor der deutschen Fassung ist Marcel Pravi.
Die Wiener Inszenierin besorgte Lofti Mansuri.
Mit ihm unterhielt sich Volkmar Paschak.
Wie viele Proben standen Ihnen für Schubert zur Verfügung?
Das heißt, wie viele Wochen haben Sie probiert?
Ich habe im Allgemeinen fünf Wochen gehabt.
Eine Woche im Probensaal und danach vier Wochen auf der Hauptbühne.
Es ist ja sehr schwierig, ein sehr heterogenes Ensemble auf einen Nenner zu bringen.
Es sind auch Amerikaner dabei, es ist das normale Operettenensemble des Volkstheaters und es sind auch Burgschauspieler.
Ja, viel.
Das ist so eine große Aus... Wir haben afrikanische Leute drinnen, ich bin ein Berser.
Und dann wir haben natürlich Kammer-Schauspieler, Herr Livet und dann Frau Holzmeister und alles.
Und für mich natürlich eine fantastische Herausforderung.
Wie sind Sie als Berser gerade zum Regisseur von Musicals geworden?
Das wissen Sie?
Ich... Ich... Mein Vater hat mich nach Amerika geschickt, eine Psychiaterin.
Und dann habe ich sechs Jahre Medizin studiert, aber gleichzeitig war ich sehr theaterbegeistert und musikbegeistert.
Dann habe ich angefangen, Musik zu studieren und Gesang und Schauspiel.
Und das war ein langsamer, aber sehr, sehr starker Übergang von Medizin zum Theater.
Da habe ich als Schauspielregisseur angefangen, dann habe ich ein Musical gemacht.
Und dann seit einigen Jahren mache ich Oper.
Ich mache jetzt viele, viele Oper.
Ich bin der Oberspielleiter beim Genfer Grand Theater in der Schweiz.
Dann mache ich Oper in La Scala, Chicago, San Francisco und weiter.
Und das ist natürlich etwas ganz anderes, wenn man dann ein Musical inszeniert.
Ganz anderes.
Und dann, ich liebe es.
Wissen Sie, Musical ist ein Stück, dass die ganzen Elemente vom Theater kommen zusammen.
Nicht?
Beim Schauspiel, Musik, Tanz, Beleuchtung, wie sagen wir, Dekoration, Bühnenbild und alles.
Und das ist, das finde ich fast, das kann fast eine ideale
Einheit sein.
Warum, glauben Sie, ist Schobot erst so spät nach Europa gekommen?
Es war ja erst vor kurzem in Freiburg, glaube ich, die erste europäische Aufführung.
Ja, das war eine andere Fassung.
Das ist eine ganz neue Fassung.
Die Übersetzung ist von Dr. Pravi.
Das wirklich, weiß ich nicht, als dass so ein starkes Stück als Stoff
Erstens ist es ein ganz dramatisches Stück und der musikalische Stoff ist ungeheuer toll.
Jede Nummer ist fast eine, wie sagt man auf Englisch, Hit Parade.
Jeden Stück ist ein Schlager.
Old Man River, Make Believe und Fish Got to Swim.
Die ganzen Nummern sind einiges schöner als die anderen.
Mit diesem Kulturbeitrag, meine Damen und Herren, ist das Mittagsjournal geschlossen.
Unsere nächste Informationssendung hören Sie ab 45 auf Österreich 1.
Mitwirkende:
Stoiber, Rudolf [Gestaltung]
Datum:
1971.03.01 [Sendedatum]
Ort:
New York City
Washington D.C.
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 70er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Innenpolitik, Radikalisierung, Sprengstoffanschlag, Kapitol, Senat, Rechtsradikale
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