Für alle via www.mediathek.at gestreamten Medien ist, wie in den Nutzungsbedinungen für mediathek.at festgehalten, ein Herunterladen o. ä. nicht angeboten und nicht gestattet.
Alle gestreamten Audio- und Videodokumente sind mit ihren permanenten URLs dauerhaft zugänglich, wodurch sich die Notwendigkeit der Anfertigung von Kopien durch die Österreichische Mediathek für nur private Verwendung Dritter erübrigt.
Soferne die Herstellung von Kopien von Archivdokumenten durch die Österreichische Mediathek für Dritte für nur privaten Gebrauch rechtlich möglich ist, fallen dafür technische Kopierkosten an. Für Anfragen nach Kopien von Archivdokumenten und Preisauskünfte schreiben Sie bitte an mediathek@mediathek.at.
Kopien von Dokumenten des ORF (die Österreichische Mediathek ist Teil des Technischen Museums Wien, aber nicht Teil des ORF) müssen von Interessierten selbst direkt beim ORF angefragt werden (ORF-Kundendienst, -Audioservice, -Videoservice).
Kopien von Dokumenten des Filmarchivs Austria oder des Phonogrammarchivs der Österreichischen Akademie der Wissenschaften müssen entsprechend beim Filmarchiv Austria oder entsprechend beim Phonogrammarchiv angefragt werden.
Die Metadaten der Medien, niemals die Medien selbst, deren Herunterladen nicht gestattet ist,unterliegen nach dem Herunterladen der Lizenz CC BY-NC 4.0, Namensnennung-Nicht kommerziell.
Zitieren
Zitieren
So können Sie Audio- und Videodokumente aus unserer digitalen Sammlung zitieren
Wenn Sie die Audio- und Videodateien aus unserer digitalen Sammlung für Ihre Arbeit und Ihre Forschung verwenden, freuen wir uns, wenn Sie mit einem Zitat auf unsere Quellen hinweisen!
So können Sie zitieren:
Alle Dokumente verfügen über eine Perma-URL
Für ein genaueres Zitat können Sie die Perma-URLs zusätzlich mit Markerpositionen (d.s. Zeitpositionen) versehen
Sie können im Dokument mehrere Markerpositionen setzen.
Die Markerpositionen bleiben so lange gespeichert, solange Sie sich im Audio- oder Videodokument befinden. Möchten Sie Links und Markerpositionen längerfristig für Ihre Arbeit speichern, verwenden Sie bitte den Bereich „Meine Mediathek“ (Login und Registrierung über das Burgermenü auf der Startseite).
Für Ihren persönliche Arbeitsbereich können sie Bookmarks setzen - Für diese Funktion müssen Sie sich im Bereich “Meine Mediathek” anmelden. Die Möglichkeit zu Login und Registrierung erscheint bei Klick auf das Bookmark-Symbol , alternativ können Sie sich auch über das Burgermenü auf der Startseite anmelden.
Marker setzen in: MIttagsjournal 1978.02.28
Auf dieser Seite
Katalogzettel
Information
Verortung in der digitalen Sammlung
Transkripte
Wie entstehen die Transkripte in der Österreichischen Mediathek?
Die bereitgestellten Transkripte werden mittels einer KI basierten Software erstellt. Die Transkripte ersetzen nicht die Arbeit mit den Originalquellen. Die Transkripte werden keiner inhaltlichen Bewertung oder Bearbeitung unterzogen und dienen vor allem der wissenschaftlichen Recherche sowie einer besseren Durchsuchbarkeit der Audio- und Videodokumente.
Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Das war's.
Und hier ist der Studio des Mittagschannals am Mikrofon Roland Machatschke.
Im Mittelpunkt der Österreich-Berichterstattung steht heute die Diskussion um das gestern verkündete Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs, das möglicherweise eine jahrelange Verzögerung der Inbetriebnahme des Atomkraftwerks in Zwentendorf bedeutet.
Außerdem berichten wir über eine Untersuchung des Gesundheitsministeriums über Erziehungsmethoden der Eltern in Österreich.
Aus dem Ausland planen wir Beiträge über Landbesetzungen in Andalusien, über einen Proteststreik besonderer Art in Italien und über die erste Bestätigung, dass in der Ostsee sowjetische Unterseeboote mit Atomraketen stationiert sind.
Und im Kulturteil hören Sie einen Bericht über Trakel- und Wittgenstein-Symposien in England.
Zu Beginn dieses Programms die Nachrichten.
Chef vom Dienst heute Mittag Rainer Warnecke, Sprecher Wolfgang Riemerschmid.
Österreich.
Der Vorstand der Wiener Semmelweis Frauenklinik, Rockenschaub, hat die medizinische Ausbildung an den Universitäten heftig kritisiert.
Rockenschaub vertritt in der sozialistischen Zeitschrift Zukunft die Auffassung, die medizinischen Fakultäten hätten infolge völlig veralteter und unzulänglicher Lehrmethoden den kritischen Tiefpunkt schon längst unterschritten.
Der Klinikvorstand verlangt die Errichtung zweier neuer Fakultäten in Linz und in Wien, die seiner Meinung nach am besten den technischen Universitäten oder einer Wirtschaftsuniversität angeschlossen werden sollten.
Israel.
Der britische Außenminister Owen hat heute seine Nahostmission, die ihn nach Jordanien und Israel geführt hat, beendet und die Rückreise nach London angetreten.
Owen unterrichtete die Regierung in Jerusalem, dass Jordanien eventuell zur Teilnahme an den israelisch-ägyptischen Gesprächen bereit sei, wenn Israel seinen Autonomievorschlag für Westjordanien und den Gazastreifen als Interimslösung betrachte und nach fünf Jahren neuerlich zur Diskussion stelle.
Die Regierung in Jerusalem hat sich zur jordanischen Haltung noch nicht geäußert.
Der amerikanische Nahostunterhändler Atherton ist heute mit neuen israelischen Vorschlägen über die geplante Nahostgrundsatzerklärung nach Kairo abgereist.
Atherton kündigte an, er werde Freitag wieder nach Israel zurückkehren.
Über den Fortgang seiner Mission sind keine Einzelheiten bekannt.
Syrien.
Außenminister Kadam unternimmt in den kommenden Tagen eine Reise durch die Staaten des Arabischen Golfs.
Er will die einzelnen Regierungen über die Ergebnisse der Reise des syrischen Präsidenten Assad nach Moskau informieren und die Haltung der Regierung in Damaskus im Zusammenhang mit der Mission Athertons erläutern.
Syrien hat es abgelehnt, Atherton zu empfangen.
Jordanien.
Die in Amman erscheinende Zeitung Al-Rai veröffentlicht heute Einzelheiten der vom ägyptischen Ministerpräsidenten Salem gestern angekündigten Maßnahmen gegen die Palästinenser in Ägypten.
Die Zeitung schreibt, die Regierung in Kairo werde unter anderem die befristeten jordanischen Pässe der Palästinenser nicht mehr anerkennen und die Studiengebühren für die palästinensischen Studenten an den ägyptischen Universitäten wieder einführen.
Libanon.
Der Vorsitzende der PLO, der Palästinensischen Befreiungsorganisation, Arafat, hat neuerlich die Ansicht geäußert, der Friede im Nahen Osten könne nur durch bewaffneten Kampf wiederhergestellt werden.
Ein Sprecher der Volksfront für die Befreiung Palästinas kündigte ein drittes Gipfeltreffen der arabischen Gegner der ägyptischen Nahostpolitik für die nächste Zukunft in der irakischen Hauptstadt Bagdad an.
Ägypten.
Der Synagogenrat, die größte jüdisch-religiöse Organisation der Welt, hat in Ägypten einen Dialog mit dem Islam eingeleitet und Abmachungen über den Austausch jüdischer und islamischer Professoren getroffen.
Der Verband, dem mehr als drei Millionen amerikanische Juden angehören, hat eine Delegation nach Kairo entsandt, die dort von Präsident Sadat und Vertretern der Universität empfangen worden ist.
Bundesrepublik Deutschland
Nach Urabstimmungen in vier Druck- und Verlagsbetrieben in München, Kassel, Wuppertal und Düsseldorf hat die Gewerkschaft heute einen unbefristeten Streik proklamiert.
Die Gewerkschaftsmitglieder sprachen sich in der Abstimmung mit Mehrheiten bis zu 99 Prozent für Kampfmaßnahmen aus, um ihre Forderungen nach neuen Verhandlungen über die Einführung und Anwendung neuer technischer Systeme im Druck- und Verlagsgewerbe durchzusetzen.
In zahlreichen Städten gibt es bereits heute keine Zeitungen.
Drucker und Setzer hatten bereits gestern kurzfristig die Arbeit niedergelegt.
Spanien.
In Barcelona soll heute ein Militärgerichtsverfahren gegen sechs Mitglieder einer Theatergruppe beginnen, denen Beleidigung der Armee vorgeworfen wird.
Die Gruppe hat im vergangenen Jahr mit Billigung des Kulturministeriums eine satirische Pantomime aufgeführt, in der ein Kriegsgerichtsverfahren aus dem Jahr 1974 kritisiert worden war, das mit einem Todesurteil geendet hatte.
Der Hauptangeklagte, der Schauspieldirektor Boadella, ist gestern aus dem Gefängniskrankenhaus von Barcelona geflüchtet.
Man befürchtet, dass der Militärprozess bei der politischen Linken heftige Kritik auslösen wird.
Polen.
Angesichts einer neuen Welle von Repressalien gegen Oppositionelle haben sich zwei bisher rivalisierende Dissidentengruppen zusammengeschlossen.
Das Selbstverteidigungskomitee und die Bewegung zur Verteidigung der Menschen- und Bürgerrechte wollen eine Protestaktion starten, bei der das Vorgehen der Polizei in der vergangenen Woche in Danzig verurteilt werden soll.
Die Sicherheitskräfte haben in dieser Stadt ein von Regimekritischen Studenten veranstaltetes historisches Seminar aufgelöst.
Schweden, Dänemark.
Nach Angaben der schwedischen Außenministerin Söder hat die Sowjetunion in der Ostsee sechs Atomunterseeboote stationiert.
An Bord der Schiffe von der Kategorie Golf sollen sich Raketen mit einer Reichweite von 1200 Kilometer befinden.
Frau Söder sagte vor Journalisten, daraus könne geschlossen werden, dass die Raketen auf Ziele in Europa ausgerichtet seien.
Auch der dänische Geheimdienst berichtet heute von der Existenz der sowjetischen Atom-U-Boote in der Ostsee.
Nicaragua.
Bei neun schweren Zusammenstößen zwischen Armee und Demonstranten sind gestern in der Provinzstadt Masaya mindestens 25 Menschen ums Leben gekommen.
Ausgangspunkt der Unruhen war eine Indianersiedlung.
Die Unruhen in Nicaragua halten seit der Ermordung eines oppositionellen Journalisten seit Anfang Jänner an.
Peru.
Bei Straßenkämpfen zwischen Demonstranten und der Polizei sind gestern, am ersten Tag des 48-stündigen Generalstreiks, etwa 100 Menschen verletzt worden.
Nach Angaben der Behörden wurden 100 Demonstranten festgenommen.
Zu dem von der Militärregierung als illegal bezeichneten Generalstreik hat der kommunistisch geführte Gewerkschaftsbund aufgerufen.
Die Arbeitnehmer fordern höhere Löhne und die Wiedereinstellung von 4500 Arbeitern, die nach Streiks im vergangenen Juli entlassen worden sind.
Kanada.
Die Regierung in Ottawa hat die Gründung eines UNO-Gremiums zur Überwachung von nuklearen Energiequellen im Weltraum vorgeschlagen.
Ziel ist die Verhinderung von Unfällen.
Kanada hat für die Suche nach Teilen des im vergangenen Monat abgestürzten sowjetischen Satelliten Kosmos 954 bereits mehr als drei Millionen Dollar ausgegeben.
Nach der Entdeckung weiterer Strahlungsherde im Gebiet des großen Sklavensees soll die Suche nach Wrackteilen fortgesetzt werden.
Sowjetunion, Großbritannien.
Nach einem Bericht der sowjetischen Regierungszeitung Izvestia soll ab kommendem Juni ein regelmäßiger Autobusdienst zwischen Moskau und London eingeführt werden.
Die Buslinie führt von Moskau über Minsk, Warschau, Hannover, Brüssel und Calais nach London und wird zweimal wöchentlich befahren.
Die Fahrzeit beträgt 84 Stunden, einschließlich zweier Übernachtungen.
Österreich.
Das Kuratorium für Verkehrssicherheit kritisiert heute die immer häufiger werdende Praxis, mit an der Rückseite des Autos montierten weißleuchtenden Scheinwerfern nachfolgende Lenker zu blenden.
Das Kuratorium macht darauf aufmerksam, dass dies zu schweren Unfällen mit Todesopfern führen kann.
Die Montage weißleuchtender Scheinwerfer an der Rückseite des Autos ist verboten, wenn diese nicht mit dem Rückwärtsgang gekoppelt sind.
Außerdem können Geldstrafen bis zu 30.000 Schilling verhängt werden.
Das waren die Meldungen.
Die Wetterlage?
Der Alpenraum bleibt weiterhin im Bereich milder Luftmassen.
Die Störungstätigkeit im Mittelmeerraum beeinflusst nur wenig unser Wettergeschehen.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Allgemeinen unterschiedlich aufgelockerte, im Nordosten und später auch im Süden zum Teil reichliche Bewölkung.
Schwachwindig.
Tageshöchsttemperaturen morgen meist 0 bis 5 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Mittwoch.
Veränderliche, tagsüber im Westen zunehmende Bewölkung.
Winde vorherrschend aus Südost bis Südwest.
Tageshöchstwerte 8 bis 15 Grad.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien wolkig 10 Grad, Nordwestwind 3 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt stark bewölkt 9 Grad, Nordwind 10 Kilometer.
Linz bedeckt Bodennebel 3 Grad, Südwest 2.
Salzburg heiter 12 Grad, Nordwest 5 Kilometer.
Innsbruck, Heiter, 11 Grad Windstill, Bregenz, Heiter 6 Grad, Südwest 3 Kilometer, Graz stark bewölkt, 5 Grad, Süd 10 und Klagenfurt stark bewölkt, 2 Grad, Südostwind 10 Kilometer in der Stunde.
Es ist jetzt zehn Minuten nach zwölf.
Österreichs erstes Atomkraftwerk, von dem niemand weiß, wann es in Betrieb gehen wird oder ob es überhaupt jeden Betrieb aufnehmen wird, entwickelt sich immer mehr zu einem der heißesten politischen Themen im Land.
Neuen Zündstoff hat gestern ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes eingebracht, durch das drei Beschwerdeführer als Anrainer des Kraftwerks anerkannt worden sind, obwohl ihre Gründe nicht direkt an das Kraftwerksgelände angrenzen.
Da diese Anreiner beim Verfahren um die Erteilung der Baugenehmigung nicht gehört worden sind, müsste nun zumindest ein Teil des Baugenehmigungsverfahrens noch einmal durchgeführt werden, so ein Teil der juristischen Meinungen dazu.
Das wäre ein eher paradoxer Fall, weil das Kraftwerk ja schon steht und fast betriebsbereit ist.
Zuständig ist das Land Niederösterreich und der für Bauverfahren dort zuständige Mann ist Landeshauptmann-Stellvertreter Zettel.
Von ihm haben wir eine Stellungnahme eingeholt, außerdem von Bundeskanzler Kreisky und ferner von Mitgliedern des Parlamentarischen Unterausschusses, der sich ja seit knapp zwei Wochen mit der Materie Atomkraft beschäftigt.
Hören Sie nun einen Beitrag unserer innenpolitischen Redaktion in Zusammenarbeit mit dem Landesstudio Niederösterreich.
Am Mikrofon ist Erich Aichinger.
kurz noch einmal Juristisches rekapitulieren.
Drei Bewohner von Niederösterreich haben also an die Niederösterreichische Landesregierung Anträge auf Zuerkennung der Parteistellung gemäß § 118 der Niederösterreichischen Bauordnung und zwar im vollen Umfang des § 8 des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes gestellt.
Und zwar als Anrainer der Bauwerke des Gemeinschaftskraftwerkes Tullnerfeld im Standort Zwentendorf.
So kompliziert heißt das.
Die Niederösterreichische Landesregierung hat diesen Antrag im Mai 1977 abgewiesen und der Verwaltungsgerichtshof hat nun diesen angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
In der Begründung des Erkenntnisses
wird unter anderem ausgeführt, dass es für die Beurteilung der hier allein strittigen Frage der Parteistellung der Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren nicht darauf ankomme, ob Rechte der Nachbarn verletzt werden, sondern ob sie verletzt werden können.
Eine erste Folgerung daraus zog gestern der Rechtsanwalt der drei Beschwerdeführer, Ernst Zörnleib.
Er hat davon gesprochen, dass ein wiederholtes Bauverfahren bis zu zwei Jahre dauern könnte.
Nun, die Behörde, die zu entscheiden hat, ist also die Niederösterreichische Landesregierung.
Zuständiger Landeshauptmann Stellvertreter Hans Zettl, SPÖ.
Mit ihm sprach Hans Paul Strobl vom Landesstudio Niederösterreich.
Die Landesregierung muss im Sinne dieses Erkenntnisses des Höchstgerichtes nun entweder die Ablehnung, die seinerzeit ausgesprochen worden ist, neu und umfangreicher begründen, als das im aufgehobenen Bescheid der Fall war,
Oder sie muss diese Anrainerfunktion automatisch anerkennen.
Wir werden in den nächsten Tagen den Sachverhalt prüfen.
Völlig neu für unsere Rechtsbegriffe bisher ist, dass nun Grundbesitzer aus Bitten, aus dem Rätserbezirk und aus anderen Bezirken
nun das Recht in Anspruch nehmen wollen, anreiner im Sinne der Innenverordnung zu sein.
Das ist ein Phänomen, mit dem sich Niederösterreich bisher noch nie auseinandergesetzt hat.
Da braucht man als kleiner Mann sozusagen ein Höchstgericht, dass man sich vor der Behördenwillkür und vor den Übergriffen der Behörden schützen kann.
Zunächst möchte ich Sie bitten, nicht von Willkür zu sprechen, sonst klage ich Sie, Herr Strobl, das sage ich einmal öffentlich.
Das ist eine Frage gewesen, Herr Landeshauptmann.
Nein, das ist keine Willkür.
Das war eine grammatikalisch richtige Frage.
Das ist Ihre Auffassung, ich kenne Sie schon lange genug, das muss einmal öffentlich gesprochen werden.
Hier geht es um ein ganz ernstes Rechtsproblem, das nicht nur für den Kraftwerksbau eine Bedeutung hat, sondern für jedes Bauwerk in Österreich.
Und die Frage, ob einer der 60, 70, 100 Kilometer von irgendeinem Bauwerk entfernt ist, das muss nicht gleich ein Kraftwerk sein, das kann morgen eine Fabrik sein, ein anderes Bauvorhaben einer Gemeinde, eines privaten,
Ob der als Anrainer gewertet werden soll, ist für die gesamte Baurechtsentwicklung in Österreich von grundsätzlicher Bedeutung und muss daher allen Ernstes und mit der nötigen Sorgfalt geprüft werden.
Der Verwaltungsgerichtshof hat nicht gesagt, dass diese drei Herren, die weit weg vom Kernkraftwerk Grund und Boden haben, Anrainer sind.
Er hat nur gesagt, die Behörde hat nur nicht ausreichend genug begründet, dass sie keine Anrainer sind.
Das ist ja etwas anderes, als in den verschiedenen Medien zum Ausdruck gekommen ist.
Und diese Begründung der Bescheide
wird gegebenenfalls neu vorgenommen werden müssen, um diese Frage endgültig klarzustellen.
Wie geht denn das jetzt weiter?
Werden Sie nur ausführlicher begründen, damit Sie also bei der gleichen Rechtsposition bleiben können?
Oder werden Sie die Meinung ändern müssen, allenfalls neue Gesetze beantragen müssen?
Wie lange kann das dauern?
Es wird jetzt sicherlich aufgrund dieses Erkenntnisses allerlei Bewegung geraten,
Zunächst finden Beratungen der Juristen statt, dann wird auch die Landesregierung darüber beraten.
Wir haben gerade in der Landesregierung kurz darüber grundsätzlich diskutiert.
Die Art, wie wir reagieren werden, ist noch nicht entschieden.
Es muss auch mit den Stellen des Bundes hier eine Kooperation gesucht werden, denn das Strahlenschutzrecht, soweit es nun bundeskompetent ist, spielt ja auch erheblich in diese Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs hinein.
Vor der heutigen Ministerratssitzung, die im Übrigen überdurchschnittlich lang dauerte, referierte der Leiter des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt Adamowitsch über die Rechtslage.
Nach der Regierungssitzung wurde Bundeskanzler Kreisky um eine Interpretation des Zwentendorferkenntnisses ersucht.
Das ist vorerst eine gerichtliche Entscheidung, die das Land Niederösterreich betrifft und keine Bundesbehörden betrifft und eine gerichtliche Entscheidung ist hinzunehmen und zu respektieren.
Nehmen Sie an, dass sich dadurch die Unterausschussberatungen verzögern werden?
Schauen Sie, im Parlament handelt es sich in Wirklichkeit um den Nachvollzug einer längst fälligen Entscheidung, die schon im Jahre 67, 68 hätte erfolgen müssen.
Nämlich die Frage zu beantworten, ob die Kernenergie in Anspruch genommen wird oder nicht.
Diese politische Entscheidung ist ja direkt nicht getroffen worden.
Es gab eine Hauptausschussentscheidung über die Beteiligung, auch das in der ÖVP-Zeit, die wurde
Diese Beteiligung wurde beschlossen, aber die Kernfrage, nämlich ob Kernenergie für die Herstellung von Energie oder für die Energieerzeugung in Österreich herangezogen werden soll, diese Frage ist nie beantwortet worden durch eine lange und ausführliche Parlamentsdebatte und deshalb, glaube ich, muss das alles so weitergehen wie bisher.
Es gibt nur eines, sicher nicht, es gibt sicher keinen Zeitdruck.
Gibt Ihnen also dieses Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs sozusagen etwas Spielraum bei der Mülllagersuche?
Dieser Spielraum ergibt sich ja von der Problematik her.
Es bietet niemand, sagen wir von vornherein, eine bis jetzt befriedigende, endgültige Antwort auf die Endlagerung.
Das ist eine Sache, die sich ganz unabhängig davon entwickelt.
Jedenfalls sehen Sie, wie richtig es war, die Dinge nicht zu forcieren.
Herr Bundeskanzler, ist für Sie ein Ja des Parlaments zur Inbetriebnahme von Zwentendorf denkbar, solange irgendwelche Verfahren anhängig sind?
Das ist Sache des Parlaments, das ist nicht meine Sache.
Das kann ich nicht beantworten.
Eine prinzipielle Frage zu beantworten, ob man, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, Zwentendorf in Gang setzt, die kann ich mir schon vorstellen.
Und eine Entschließung des Parlaments in der Richtung auch.
Aber es kann doch nicht anderes drinstehen, als dass unter der Voraussetzung, dass alles in Ordnung ist.
Können Sie sich, Herr Bundeskanzler, aufgrund der jüngsten Entwicklung vorstellen, dass Zwentendorf noch vor den Wahlen in Betrieb gehen kann?
Das weiß ich nicht.
Ich habe immer gesagt, der Inbetriebler von Zwendorf und der Waltermin koinzidieren nicht.
Das ist ein Irrtum.
Mit welcher Verzögerung rechnen Sie Zeit?
Ich weiß es nicht.
Ich muss wissen, wie lange die Richter brauchen für eine Entscheidung, wie lange die berührt werden.
Das kann ich nicht beantworten.
Ich halte es für
höchst problematisch solche Entscheidungen hier oder solche Voraussagen zu treffen.
Ist aber theoretisch möglich, dass das ein Spiel weitergeht, wenn also eine gewisse Gruppe damit immer wieder zum Verfassungsgericht zurückgeht?
Der Rechtsstaat hat eben diese Eigenschaft,
Er gibt ja auf der anderen Seite sehr viele Garantien und das ist ein neuerlicher Beweis dafür, dass der funktionierende Rechtsstaat eben Dinge wieder rückgängig machen kann und so weiter.
Mein Wunsch ist der, dass das Parlament, die Volksvertretung,
Allmählich, das bestimmt Sie, in welcher Zeit, die Frage beantwortet, ob es in Österreich die Kernenergie geben wird oder nicht.
Das ist für mich wichtig.
Und wenn diese Frage beantwortet wird, ergibt sich ja die Frage zu Ende auf automatisch.
Bedingungen, die da angeknüpft werden, das ist selbstverständlich, die werden akzeptiert.
Aber es hat sich nichts verändert.
Man musste mit solchen Entscheidungen immer rechnen.
Soweit also für die belangte Behörde, das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, Landeshauptmann-Stellvertreter Hans Zettl von der SPÖ und für die Regierungspartei Bundeskanzler SPÖ-Vorsitzender Bruno Kreisky.
Im Parlament steht seit 9 Uhr Vormittag das Thema Atom im Mittelpunkt der Beratungen.
Nämlich der Handelsausschuss hört, und das darf als Novität im Parlamentarismus angesehen werden, die Argumente einer Reihe von Atomkraftwerksgegnern an.
Geladen sind Mütter gegen Atomkraftwerke, die Katastrophenhilfe österreichischer Frauen, der Weltbund zum Schutz des Lebens, eine Tullner Bürgerinitiative, die Initiative österreichischer Atomkraftwerksgänger und das österreichische Umweltschutzzentrum.
Wir haben während der Beratungen die Abgeordneten und einen Vertreter der Bürgerinitiativen um ihren Eindruck befragt.
Zunächst der Abgeordnete Steira von der SPÖ.
Ich bin von den Argumenten, die diese
für mich sehr repräsentativen Atomkraftgegner vorgebracht haben, sehr beeindruckt.
Wir werden uns als Unterausschuss zweifellos mit diesen Argumenten auseinandersetzen müssen.
Wir werden Experten für und gegen die Atomkraft hören.
Ich glaube, dass der Unterausschuss sicherlich nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden wird.
Das ist natürlich eine Frage, die sehr schwer zu beantworten sein wird.
Aber glauben Sie, können die Befürworter der Atomkraft die Argumente, die heute vorgebracht wurden, noch entkräften?
Ich bin nicht ganz sicher, aber zweifellos werden diese Argumente genau abgewegt werden, wenn ich so sagen darf.
Sie werden genau geortet und bewertet werden müssen.
Für mich ist das gar kein Zweifel, dass hier ein Denkanstoß gebracht wird für die Abgeordneten und dass wir eben aus diesen Denkanstößen dann unsere Erfolge ziehen werden müssen.
Soweit also die durchaus als kritisch zu bezeichnende Haltung des SPÖ-Abgeordneten des Arztes Steirer.
Nach ihm die Stellungnahme der ÖVP-Abgeordneten Marga Hubinek.
Ich habe den Eindruck, dass es eine Technologie ist, deren Risiken nicht abzusehen sind, wo man das Risiko nicht kalkulieren kann.
Und ich persönlich bilde mir hier eine Meinung.
Ich glaube also, dass man nicht guten Gewissens
unter so vielen Risken ein Kernkraftwerk in Betrieb nehmen soll.
Mir kommt dabei auch bei den Fragen der Sicherheit und vor allem bei den Fragen, wohin mit dem Atommüll, erhebt sich für mich auch die ethische Frage.
Ist es nicht eine neue Form des Kolonialismus, dass ich nun versuche, den Atommüll in ein unterentwickeltes Land zu transferieren, wo sich die Bevölkerung nicht so artikulieren kann wie unsere Bürgermeister und Gemeindevertreter im Waldviertel.
Und ich kann mir sehr gut vorstellen, wenn man den Katalog von Energiesparmaßnahmen, wie es ja auch der Antrag des Dr. König enthält, einmal durchdiskutiert, dass sich wahrscheinlich die Inbetriebnahme von Zwentendörfers durchaus entbehrlich herausstellen sollte.
Soweit also die ÖVP-Familiensprecherin.
Für die Atomkraftwerksgegner baten wir Frau Dr. Freda Maisner-Blau um ihren Eindruck.
Wir hoffen, dass wir mit unseren Argumenten doch nicht nur Stimmung gemacht haben, sondern das Gewissen der Abgeordneten angesprochen haben.
Und konkret, glauben Sie, dass Sie zum Beispiel die SPÖ, die sich also, wenn man das etwas oberflächlich formuliert, sehr stark für die Atomkraft macht, dass Sie also die einzelnen Abgeordneten der SPÖ umstimmen können mit Ihren Argumenten?
Da habe ich leider meine Bedenken, aber ich glaube, Kraft der Oppositionsparteien und des Druckes, des Verständnisses einiger
auch der SPÖ-Abgeordneten hoffen wir doch, dass das Gewicht der Befürworter etwas umschlägt.
Die Freiheitlichen sind bekanntlich die einzige im Parlament vertretene Partei, die sich ganz offen gegen die Inbetriebnahme Zwentendorfs ausspricht.
Dr. Gerolf Stix sind naturgemäß die Ansichten der Gegner bekannt.
Und so äußert auch er die Ansicht, dass ich mich persönlich, aber auch
in der grundlegenden Richtung die gesamte freiheitliche Fraktion mit den allermeisten der vorgebrachten Argumente identifiziert.
Ich möchte aber vielleicht noch etwas sagen.
Ich werde heute noch den Antrag stellen, hier in dem Ausschuss, der gegenwärtig noch tagt und noch nicht beendet ist,
Aufgrund der Situation, die durch das neue Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs geschaffen wurde, zunächst einmal die Beratungen über den Bericht der Bundesregierung zur Kernenergie zu vertagen, bis die Rechtssituation geklärt ist.
Gegenwärtig bauen wir alle unsere Diskussionsgebäude auf Sand.
Und mit dieser Antwort ist sozusagen der Kreis wieder geschlossen.
Ob allerdings der Antrag der Freiheitlichen angenommen wird, lässt sich in diesen Minuten noch nicht sagen, da ja die Beratungen noch im Gang sind.
Wir geben jetzt zurück zum Studio des Mittagschanals.
Am Mikrofon im Parlament war Erich Aichinger und unser nächster Beitrag, die Inlandspresseschau, beschäftigt sich neben anderen Themen auch mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes, über die wir jetzt ausführlich berichtet haben.
Die Auswahl der Zitate aus den Leitartikeln der Zeitungen hat Wolfgang Steinwendner getroffen.
In einem Kommentar im Kurier liest man zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes.
Jetzt hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass die Rechte dieser Leute verletzt wurden.
Auch dadurch wird immer klarer, dass Österreichs Verantwortliche mit einer Nonchalance ins Atomzeitalter eingestiegen sind, wie ein bankrotter Spieler in eine Hasardpartie.
Wird schon gut gehen.
Nun, es gibt noch Richter in Österreich, könnte man sagen.
Allerdings keine höhere Gerechtigkeit.
Denn das Urteil macht eine Inbetriebnahme vor den Wahlen 1979 noch unwahrscheinlicher.
Und das passt den Hasardeuren ins Spiel.
Das war ein Zitat aus dem Kurier.
Die oberösterreichischen Nachrichten kommentieren die jüngste Auseinandersetzung zwischen dem künftigen FPÖ-Obmann Götz und dem Wiener Bürgermeister Graz.
Graz hatte Götz wegen dessen Äußerungen zur Person des Bundeskanzlers Mangel an Stil konstatiert und Götz eigentümliches Demokratieverständnis vorgeworfen, weil diese eine Front der Landeshauptstädte gegen Wien errichten wolle.
Hermann Polz schreibt,
Also gut.
Der auch schon reichlich angegraute Jungstar Götz aus Graz, messianische Hoffnung der freiheitlichen und strahlendes Blaulicht, hat sich im Ton kräftig vergriffen, als er Kreisky vorwarf, ihm sei der Papp ins Hirn gestiegen.
Nach allem aber, was sich daraufhin im sozialistischen Lager an bebenden Entrüstungsschreien und wehleidigem Protestgewinsel ob dieser schrecklichen Majestätsbeleidigung erhoben hat, könnte einem die Götzeußerung nahezu tolerierbar erscheinen.
Sie ist wenigstens nicht unappetitlich.
Auch das Regierungsorgan Arbeiterzeitung beschäftigt sich mit Äußerungen des designierten Parteiobmannes der Freiheitlichen, Manfred Scharich kommentiert.
Eine Front aller Landeshauptstädte gegen das zentralistische Wien.
Zu solchen Träumereien lässt sich der Grazer Bürgermeister gehen, nachdem ihm dank der VP-Rückendeckung der Kamm so geschwollen ist, dass er offenbar seine Ur-Turm-Politik als bundespolitische Strategie verkaufen will.
Herr Götz behauptet zwar, dass ihm der Begriff Bürgerblock nichts sage, weil er zu jung dazu sei.
Dennoch gelingt es ihm mühelos, die ältesten Karlauer der Bürgerblock-Politik von Anodazumal aufzuwärmen.
Der Versuch gegen Wien – nur das Wort vom Wasserkopf ist noch ausständig, Herr Götz – Stimmung zu machen, gehört jedenfalls in deren ständiges Repertoire.
Aber wenn schon die Erinnerung des Grazer Alexanders nicht über die Pimpfen-Zeit hinausreicht, er hätte doch auch aus den letzten Jahren lernen können.
Am kläglich gescheiterten Versuch der ÖVP, eine Länderfront zu bilden.
Soweit Manfred Scharch in der Arbeiterzeitung.
In der Wochenzeitschrift Profil schreibt Peter Michael Lingens über den Wechsel in der Führungsspitze der Freiheitlichen.
Vorschusslorbeeren für Götz sind unangebracht.
Gesichert ist vorerst nur, dass er sympathisch aussieht und gut spricht.
Ein Liberaler ist er sicher nicht, wenn dieses Wort noch einen Inhalt haben soll und nicht ein Etikett für alle Leute, die nicht CVer und Marxisten sind.
Aber vielleicht gelingt ihm immerhin der Beweis, dass National nicht unbedingt ein Abkömmling von nationalsozialistisch sein muss.
Ein Gezeichneter wie Friedrich Peter ist er jedenfalls nicht.
Niemand assoziiert mit Alexander Götz die SS.
Das aber ist die Grundvoraussetzung dafür, dass die FPÖ auch den Menschen wählbar wird, denen eine solche Assoziation unerträglich wird.
Soweit Peter Michel Lingens im Profil.
Um Bildungspolitik geht es in einer Klosse im Neuen Volksblatt.
Peter Klar nimmt zur Aussage von Unterrichtsminister Sinowatz Stellung, dass sich sachliche Erwägungen, die in den Schulversuchen gemachten Erfahrungen und echtes Verantwortungsbewusstsein letztlich auch innerhalb der ÖVP durchsetzen würden.
Der Autor schreibt,
Was Sinovac sagte, ist letztlich ein schwerwiegender Vorwurf.
Denn von der ÖVP zu hoffen, dass sie letztlich verantwortungsbewusst handeln werde, heißt doch letztlich, dass ihre derzeitige Haltung nicht verantwortungsbewusst sei.
Dabei hätte Sinovac, hätte er sachlich bleiben wollen und nicht geglaubt, der ÖVP eines auswischen zu müssen,
nur aufzupassen brauchen, was sein eigener Hälfte-Zentralsekretär keine 24 Stunden vorher sagte, dass nämlich Sinowatzens und Blechers Partei die Gesellschaft verändern wollen und dabei Familienfragen eine entscheidende Bedeutung beimessen.
Wir wollen nicht wie Sinowatz und Blecher polemisieren und daher auch nicht den Linken unterstellen, was die Linkslinken anstreben, nämlich die Gesellschaft durch deren Überwindung zu verändern.
Doch sollte gerade ein Unterrichtsminister erkennen, dass die Schulpolitik ein sehr wesentlicher Bestandteil jeder Gesellschaftspolitik ist.
Wenn die Volkspartei daher der sozialistischen Schulpolitik misstraut, dann nicht zuletzt wegen der von Blecher so freigemuteinbekannten Bedeutung dieser Politik für die gesellschaftliche Entwicklung in Österreich.
Das war die Inlandspresse-Show.
Es ist jetzt genau halb eins.
Im Bundeskanzleramt findet heute Nachmittag ab 17 Uhr eine weitere Gesprächsrunde zwischen Vertretern der Bundesregierung und den Ländern zur Lösung der Frage der Spitalsfinanzierung statt.
Der neueste Bundesvorschlag sieht die Schaffung eines Zentralfonds vor, der mit insgesamt 2,7 Milliarden Schilling dotiert würde.
1,6 Milliarden davon sind ja den Ländern zustehende Anteil aus dem erhöhten Mehrwertsteuersatz, 850 Millionen Schilling kommen aus der Anhebung der Höchstbemessungsgrundlage der Sozialversicherungsbeiträge und 250 Millionen Schilling sind Geldmittel aus dem Bundesbudget.
Die Gelder sollen nach einem Länderschlüssel aufgeteilt werden.
Wenn keine Einigung erzielt wird, wäre eine Schlichtungsstelle unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers vorgesehen.
Außerdem soll Gesundheitsministerin Leodolt ein Dirimierungsrecht erhalten.
Die Länderdelegation bei der heutigen Gesprächsrunde wird vom Vorarlberger Landeshauptmann Dr. Herbert Kessler angeführt und mit ihm sprach Elmar Oberhauser.
Herr Landeshauptmann Kessler, Sie werden also heute die Länderdelegation bei den Spitalsverhandlungen in Wien anführen.
Mit welchen Vorstellungen gehen Sie in diese Verhandlungen?
Es wird bei den Vorgesprächen darum gehen,
die letzten Vorstellungen der Bundesregierung, die seit kurzem vorliegen, eingehend zu behandeln und sich im Zuge dieser Behandlung eben entsprechend zu koordinieren.
Wir wollen jedenfalls nach Möglichkeit erreichen, dass die bestimmte Verhandlungsdelegation der Länder, die mit der Bundesregierung am Nachmittag zu verhandeln hat, mit Koordinierten nach Möglichkeit einvernehmlichen Vorstellungen in diese Verhandlungen geht.
Können Sie diese Vorstellungen, soweit man das jetzt überhaupt sagen kann, kurz präzisieren?
Ich möchte gesamthaft sagen, dass es uns darum geht, eine Lösung zu erreichen, die die Länder als gleichberechtigte Partner mit dem Bund bei der künftigen Behandlung der Spitalsfinanzierungsprobleme sieht.
Das heißt mit anderen Worten, dass für den Spitalsfonds eine Konstruktion gefunden wird,
die den Ländern ein gleichberechtigtes Mitspracherecht sichert.
Vor allem muss sichergestellt sein, dass dieser Spitalsfonds kein einseitiges Steuerungs- und Lenkungsinstrument des Bundes wird.
Das ist das eigentliche Anliegen der Bundesländer.
Ein Anliegen, das sie jetzt seit vielen Monaten intensiv verfolgen und an dem wir festhalten müssen.
Bedeutet das, dass man dem Dirimierungsrecht der V-Gesundheitsminister nicht zustimmen wird?
Ein Diremierungsrecht ist unter gewissen Bedingungen und in gewissen Fällen denkbar.
Es muss aber Vorsorge getroffen werden, dass das Diremierungsrecht so weit eingeschränkt ist, dass es nicht eben zu einem Steuerungsinstrument, zu einem Lenkungsinstrument des Bundes wird.
Welche Möglichkeiten gäbe es hier?
Dafür ist notwendig, dass dieses Dirimierungsrecht nur in ganz bestimmten Fällen zur Anwendung kommt und dass Vorsorge getragen ist, dass eben die normale Geschäftsabwicklung außerhalb einer solchen Dirimierung vor sich gehen kann.
Wir haben die Meinung, dass die Arbeit im Fonds selbst weitgehend vereinbart sein muss, dass hier weitgehend klare Vorstellungen vor Aufnahme der Arbeit des Fonds bestehen, wie der Fonds funktionieren soll.
Andererseits hat Bundeskanzler Kreisky immer wieder die Meinung vertreten, wer zahlt, schafft an.
Der Bund gibt also das Geld, deswegen bestimmt er auch.
Das, glaube ich, kann so nicht gesagt werden.
Wer zahlt, schafft an, ja, aber wir dürfen ja doch mit Recht feststellen, dass die 1,6 Milliarden Schilling, die nun seitens der Länder eingebracht werden, Landesgelder sind.
Landesgelder, die aus dem zweiten Mehrwertsteuersatz kommen und die nach dem Finanzausgleichsgesetz Gelder der Länder sind.
Also wir bekennen uns durchaus zum Grundsatz, wer zahlt, schafft an.
Es zahlt ja hier bei Gott nicht nur der Bund, sondern die Länder sind sehr entscheidend in die Finanzierung eingebunden.
Mit Landeshauptmann Kessler sprach Elmar Oberhauser.
Zwei Anliegen hat heute Gesundheitsministerin Leo Deuter der Öffentlichkeit in einer Pressekonferenz dargestellt.
Einmal eine Ergänzung zur Ernährungsfibel unter dem Titel Mein Kind soll zu dick sein?
Diese Fibel gibt Ausschluss über die so oft falschen Ernährungsgewohnheiten der Österreicher und über alle Krankheiten und Fehlentwicklungen, für die in der Kindheit bereits der Grundstein gelegt wird.
Und zum Zweiten, es gibt eine Untersuchung, die das Institut für empirische Sozialforschung in Zusammenarbeit mit bekannten Kinderärzten durchgeführt hat und die über die Erziehungsgewohnheiten der Österreicher Auskunft gibt.
Das soll heißen, Auskunft darüber, wie sehr Kindesmisshandlungen in Österreich an der Tagesordnung sind.
Im Kleinstaat Österreich gibt es wahrscheinlich 30 tote Kinder pro Jahr.
30 Fälle, bei denen man annähernd sicher sein kann, dass Eltern oder gute Bekannte die Schuld tragen.
Wilfried Seifert berichtet.
Zweimal also Datenmaterial über wichtige Aspekte der Kindererziehung.
Wobei, ohne zunächst die Kindesmisshandlung bagatellisieren zu wollen, die Überernährung vermutlich für eine größere Zahl von Kindern auch die größere körperliche Gefahr darstellt.
Denn übermäßig dicke Kinder, zwischen 7 und 11 Prozent jedes Jahrganges, sind fettsüchtig, das heißt schwer krank.
Was ein Kind bis zum Ende seiner Volksschulzeit zu viel an Fettzellen aufbaut, eben durch zu reichliche oder falsche Ernährung, wird es meist sein ganzes Leben lang nicht mehr los.
Vorzeitiges Altern von Gehirnpartien oder am Herzen, früh Invalidität, zu hoher Blutdruck, Zuckerkrankheit, Arterienverkalkung, das sind nur einige der späteren Folgen davon, dass hierzulande dicke Kinder immer noch als herzig gelten.
Doch immerhin sind bei dieser Form der Kindesmisshandlung wenigstens noch die Motive der Eltern und der Erzieher verständlich.
Völlig unverständlich und eigentlich nur als ganz einfach widerlich zu bezeichnen ist, was eine IFES-Untersuchung über die Erziehungsgewohnheiten der Österreicher feststellte.
Allein schon, dass das Wort Erziehungsgewohnheiten als Überleitung dienen muss zur Häufigkeit regelmäßiger körperlicher Züchtigung, das sagt wohl alles.
Die wichtigsten Untersuchungsergebnisse nennt Gesundheitsministerin Leo Dolter.
Es ist jetzt zum ersten Mal eine Untersuchung da und zwar vom Gesundheitsministerium initiiert und laut Hochrechnung dieser Untersuchung dürften etwa fünf Prozent der Kinder in Österreich, also 50.000 bis 100.000 Kinder unter 16 Jahren regelmäßig körperlich gezüchtigt werden.
Es geht also dabei nicht um diesen Klaps, wenn der Mutter oder der Vater einmal die Hand ausrutscht, wobei hier keineswegs dem vermeintlich so harmlosen Klaps das Wort geredet werden soll.
Es geht dabei wirklich um Eltern, die die Züchtigung als legitimes Erziehungsmittel ansehen.
Und mir geht es dabei eigentlich nicht einmal um diese Züchtigung in dem Fall, sondern es geht um das Milieu, das sich in dieser Familie aufgebaut hat.
Und hier wohl gleich die erschreckendste Zahl.
Dieser Klaps wird von nahezu allen Österreichern eigentlich als harmlos, eigentlich als vertretbares Erziehungsmittel betrachtet.
und ohne dramatisieren zu wollen, vom Klaps zu den Prügeln ist es nur mehr ein sehr kleiner Schritt.
Denn ein Klaps noch dazu für sehr kleine Kinder ist und war nie ein Erziehungsmittel, sondern bestenfalls ein Ventil für die Unbeherrschtheit, für die Unfähigkeit der Eltern mit der eigenen Lebenssituation fertig zu werden.
Da hilft alles nichts, dass drei Viertel der Befragten dafür sind, dass misshandelte Kinder aus dem für sie feindlichen Milieu zu entfernen sind.
Das bleibt Lippenbekenntnis, hält man sich vor Augen, dass jährlich nur 200 Anzeigen aus diesem Grund erstattet werden.
Ein halbes Promille.
Und das, obwohl laut Hochrechnung etwa 70.000 Kindesmisshandlungen in Österreich pro Jahr von den Erwachsenen im Bekanntenkreis oder in der Nachbarschaft registriert werden.
Praktisch also kaum eine echte Chance, dass dieser Teufelskreis jedoch gebrochen wird.
Denn die Statistik zeigt ganz deutlich, dass gern schlägt, wer selber geschlagen wurde.
Und 50 Prozent der als Kinder geschlagenen heutigen Erwachsenen meinen, dass die Schläge ihnen genützt hätten.
Jeder siebente Österreicher hält nichts davon, viel Aufhebens von diesem Problem zu machen, wenn Kinder regelmäßig gezüchtigt werden.
Das habe noch niemandem geschadet.
Und selbst diese Erziehung ist Privatsache, meint die Mehrheit.
Aber es gibt noch eine ganze Reihe erschütternder Zahlen, die die Vorliebe für handgreifliche oder wohl besser gesagt brutale Erziehungsmethoden beweisen.
Immer wieder ergibt sich eine Zahl von 14 bis 15 Prozent als harter Kern der Schläger oder Schlägebefürworter, die den Pracker, sprich Teppichklopfer, für ein geeignetes Erziehungsmittel halten.
Die meinen, dass es ohne Strafe auf gar keinen Fall geht, dass sein Kind liebt, wer es züchtigt.
Sie alle wollten schon oft selber zuschlagen.
Anmerkung, siehe die steigende Zahl beim Schusswaffengebrauch im Straßenverkehr.
Sie alle, diese 14, 15 Prozent nämlich, haben ihre Kinder schon geschlagen, wobei untergeschlagen mehr als eine Ohrfeige zu verstehen ist.
Ganz allgemeine Zahlen.
Kinder sollen ruhig sein, wenn die Erwachsenen reden.
Ganz oder teilweise richtig meinen 92%.
Verbote müssen auch ohne Erklärung abzitiert werden.
Ganz oder teilweise richtig 66%.
Denn sonst wachsen einem die Kinder über den Kopf. 90%.
Kinder müssen eine absolute Autorität in den Eltern sehen, ganz oder teilweise richtig 87%.
Härte ist wichtig in der Erziehung, 50%.
Und schließlich, vielleicht stellvertretend für einige Erklärungen.
Drei von vier Österreichern meinen, der heutigen Jugend geht es zu gut, sie wird viel zu wenig hart genommen.
Wenn es überhaupt einen tröstlichen Aspekt für diese in Österreich ermittelten Befragungsergebnisse gibt, dann den, dass wir uns wenigstens vor anderen Ländern nicht zu schämen brauchen.
Sie denken ähnlich, was nicht zuletzt die Zahl von jährlich 600 zu Tode misshandelnden Kindern in der Bundesrepublik Deutschland unterstreicht.
Das war ein Bericht von Wilfried Seifer, das ist jetzt vier Minuten vor dreiviertel eins.
In westlichen Militärkreisen ist man seit einiger Zeit besorgt wegen des Umfangs, in dem die Flotte der Sowjetunion aufgerüstet wird.
Dass solche Besorgnisse nicht immer politische Äußerungen sind, mit dem Zweck, Parlamente zu veranlassen, höhere Verteidigungsausgaben zu beschließen, das bestätigt eine Meldung aus Schweden.
Dort fühlt man sich durch die Anwesenheit sowjetischer U-Boote in der Ostsee bedroht.
U-Boote, die mit Raketen mit Atomsprengköpfen ausgerüstet sind.
Eine Tatsache, die von sowjetischer Seite bis jetzt verschwiegen wird.
Aus Stockholm berichtet Günther Grafenberger nähere Einzelheiten.
Was schwedische Tageszeitungen heute früh vermelden und was inzwischen auch vom Stockholmer Außenministerium bestätigt wurde, passt so gar nicht mit den sowjetischen Parolen von der Ostsee als einem Meer des Friedens zusammen.
Denn demnach haben die Russen seit über einem Jahr sechs mit Atomsprengköpfen ausgerüstete U-Boote in der Ostsee im lettländischen Hafen von Libau stationiert.
Mit ihren 1200 Kilometer reichenden Mittelstreckenraketen können die SU-Boote jedes beliebige Ziel in Skandinavien und in Zentraleuropa bis nach Paris hin erreichen.
Diese sechs Boote haben nach Angaben der schwedischen Abwehr das militärische Gleichgewicht im skandinavischen Raum noch mehr zugunsten der Sowjets verlagert, das ohnehin durch ihre Feuerkraftkonzentration auf der geografisch zu Skandinavien zu zählenden Kola-Halbinsel eindeutig zugunsten Moskaus spricht.
Die sowjetischen U-Boote gehören zur sogenannten Golfklasse und patrouillieren nach schwedischen Angaben ständig zwischen der dänischen Ostseeinsel Bornholm, der schwedischen Ostseeküste, der Insel Gotland bis hinüber zum Baltikum.
Die sechs Boote waren vor gut einem Jahr bei der Durchfahrt durch die dänischen Meerengen in die Ostsee hineingesichtet worden und nahmen Kurs auf Leningrad.
Anfangs hatten skandinavische Marinefachleute geglaubt, die Boote würden nur auf der Werft überholt und dann die Ostsee verlassen.
Doch inzwischen sind sie ein Jahr lang bei Manövern in der südlichen und östlichen Ostsee beobachtet worden.
Die moderneren sowjetischen Delta-Boote, die in Murmansk stationiert sind, haben eine Raketenreichweite bis zu 6000 Kilometer und erfüllen somit eine strategische Aufgabe, also gegenüber einem potenziellen Gegner jenseits des Atlantik.
Die Golfboote dagegen mit nur 1200 km Reichweite sind ausschließlich für sogenannte lokale Aufgaben innerhalb Skandinaviens vorgesehen und dies stimmt die schwedische Abwehr bedenklich.
Ein schwedischer Admiral erklärte heute früh, wir sind regelrecht bestürzt darüber, dass die Russen gewissermaßen auf dem schwedischen Hinterhof derartige Boote fahren lassen, die ein völlig neues Waffensystem bedeuten.
Der schwedische Staatssekretär Leif Leifland vom Außenministerium dürfte diese Frage auch zur Sprache bringen, wenn er diese Woche zu politischen Beratungen in Moskau erwartet wird.
Die dieselgetriebenen Boote der Golfklasse wurden zwischen 1958 und 1962 gebaut.
Sie verfügen über je drei Atomraketen.
Sie sind 98 Meter lang, also nahezu 40 Meter länger als die größten schwedischen Boote.
Die Sowjets besitzen 23 davon.
Noch im November bei den finnischen Unabhängigkeitsfeiern in Helsinki hatte der sowjetische Premierminister Alexei Kassigin die skandinavischen Premierminister und dabei vor allem den norwegischen Ottva Nordli regelrecht beschimpft, weil dieser damit einverstanden war, dass sich 300 Sanitäts- und Fernmeldesoldaten der deutschen Bundeswehr an den NATO-Manövern in Nordnorwegen beteiligen.
Sowohl Kassigin als auch der finnische Präsident Kekkonen waren der Ansicht gewesen, dass eine Aufstockung des deutschen Kontingentes die militärische Balance in Nordeuropa gefährden würde.
Der schwedische Außenminister Karin Söder befürchtet, dass die sowjetischen Boote die bisherige Machtbalance in Skandinavien verändern können, wenn nun etwa die Großmächte ihr Engagement im skandinavischen Raum verstärken wollen.
Es stehe den Sowjets schlecht an, ständig den sogenannten Kekkonenplan einer atomwaffenfreien Zone in Skandinavien zu propagieren, was Skandinavien ja ohnehin ist, wenn die Russen nun ihrerseits Atom-U-Boote in der Ostsee stationieren.
Günther Grafenberger berichtete aus Stockholm.
Streikmeldungen aus Italien sind bestimmt keine Seltenheit, immerhin führt Italien die europäische Streikstatistik an.
Aber in unserem nächsten Beitrag geht es um einen Streik ganz besonderer Art.
Die Bevölkerung einer ganzen Insel, wenn auch einer sehr kleinen Insel, protestiert gegen die Praktik der römischen Regierung, verurteilte Verbrecher dorthin sozusagen zu verbannen.
Rolf Gallus berichtet.
Schon seit zehn Tagen sind die paar hundert Einwohner der Insel Linosa im Aufruhr.
Sie wollen weder politische Kriminelle noch irgendwelche Schwerverbrecher auf ihrem Eiland haben.
Es soll nicht zu einem Verbannungsort für Unerwünschte oder gar zu einer Strafkolonie degradiert werden.
Aus diesem Grunde sind sie heute seit 0 Uhr in einen 24-stündigen Generalstreik getreten.
Wohl das erste Mal, dass so etwas auf Linosa geschieht.
Der Fischfang, das Hauptgewerbe der Inseleinwohner, steht still.
Auch die Schwemmesucher und Taucher gehen nicht zur Arbeit.
Selbst der tägliche Postdampfer kann heute nicht in dem kleinen Hafen anlegen.
Er wird den ganzen Tag über wie ausgestorben sein, sodass das kleine Schiff Linosa überhaupt beiseite lassen wird, um direkt auf die Hauptinsel Lampedusa zu steuern, wo heute kein Streik ist.
Weit abseits, mitten im Mittelmeer in der Straße von Tunis, zwischen Sizilien, Malta und Nordafrika gelegen, gehört Linosa zu der ziemlich verstreuten vulkanischen Inselgruppe der Pelagischen Inseln.
Und just Linosa suchte sich die zuständige Sektion für den Strafvollzug im römischen Justizministerium aus, als Verbannungsort für Terroristen und sonstige politische Delinquenten.
Als erster soll der notorische, gewalttätige Anarchist Roberto Mander in den Genuss dieser besonderen Aufenthaltsgenehmigung auf der Insel Linusa kommen.
Ja, er ist schon seit Ende der vorletzten Woche dort.
Aber er konnte bislang das für ihn vorgesehene Quartier im Nebenhaus einer Fischerfamilie nicht beziehen.
Sie hat ihm den Eintritt strikt verweigert.
Auch sonst
kann sich Mander in dem kleinen Ort nicht blicken lassen.
Auf der Straße wird er beschimpft.
Laden- und Kneipenbesitzer verwehren dem Terroristen das Betreten ihres Lokales.
Einzig und allein der Pfarrer hat sich Manders mitleidig angenommen.
Der Anarchist wohnt und schläft in dem kleinen Pfarrhaus neben der Kirche und verbringt den ganzen Tag lesend auf einem Feldbett.
So war er gestern in einigen Tageszeitungen abgebildet.
Doch die Einwohner von Linosa wollen Roberto Manda nicht nur so schnell wie möglich loshaben, sondern sie fürchten noch viel mehr, dass er ein Präzedenzfall wird, dass ihm andere Terroristen und politischer Straftaten, sich schuldig gemachte Ultras oder Radikale auf ihre Insel verbannt werden.
Denn Linosa lebt auch acht Monate im Jahr vom Tourismus.
Und die Vermischung von Tourismus und Terrorismus passt den Inseleinwohnern verständlicherweise ganz und gar nicht in den Kram.
Es ist ein Generalstreik des Protestes also, den sie für heute ausgerufen haben, in der Hoffnung, dass das ferne Rom vernimmt und den ungebetenen Gast wieder abholt, ihn anderswo interniert."
Aus Rom berichtete Rolf Gallus.
Morgen, Mittwoch, findet im Bedford College, einem Teil der Universität von London, ein Georg-Drakel-Symposium statt,
das gemeinsam vom Österreichischen Kulturinstitut in London und dem Germanistischen Institut des Bedford College organisiert wird.
Und am Freitag beginnt in Cambridge im Trinity College ein dreitägiges Symposium über Ludwig Wittgenstein, organisiert von der Philosophischen Fakultät der Universität Cambridge und dem Österreichischen Kulturinstitut.
Näheres berichtet Heinz Beram.
Zufall und Absicht treiben ja, wie bekannt, ihr merkwürdiges Spiel ganz allgemein im menschlichen Geschehen.
Dass die zwei für Österreichs Beitrag zur europäischen Kultur besonders gesehen von England so verschiedenen Persönlichkeiten, dass der Dichter Drakel und der Philosoph Wittgenstein sozusagen nebeneinander gerade hier besonders gefeiert werden, das ist wohl Zufall.
Es mag beigetragen haben zur Idee des Drackel-Symposiums, dass Professor Alfred Doppler von der Universität Innsbruck gerade auf eine Vortragstournee nach England kommen sollte und dass man daher englische Germanisten wie Professor Yule oder Professor Yates von Exeter University, dem Autor eines bekannten Werks über Nestral, befragte,
und die dann englische Germanisten fanden, die über Drackel arbeiten und gearbeitet haben, unter ihnen vor allem den Drackel-Spezialisten aus Irland, Professor Casey vom University College Galway.
Die deutschsprachigen Beiträge an den beiden Tagen im Bedford College werden von Professor Doppler und von Hans Weichselbaum von der Drackel-Gedenkstätte in Salzburg und Dr. Walter Mettlagel vom Brenner Archiv der Universität Innsbruck geliefert werden.
Dr. Mettlager wird als Zuhörer auch an dem Wittgenstein-Symposium in Cambridge teilnehmen und das erinnert uns an den merkwürdigen Zufall der Beziehung zwischen Drakel und Wittgenstein, nämlich über Ludwig von Ficka und den Brenner Verlag hatte Wittgenstein
gebeten, 200.000 Kronen, die Wittgenstein gerade geerbt hatte, an Künstler, die es verdienen und brauchen, zu verteilen.
Und einer war Georg Trackel, den Wittgenstein in Krakau 1914 beinahe traf.
Beide waren eingerückt und nur der plötzliche Tod Trackels verhinderte, dass die zwei einander
kennenlernten.
Das Wittgenstein-Symposium an dem Cambridge College, an dem Wittgenstein von 1929 bis 1951 gelehrt hat, das hat keinen besonderen Anlass, außer dass es einmal kommen musste, wenn man den Einfluss dieses österreichischen Philosophen auf die angelsächsische Welt in Betracht zieht.
Es bedarf einer besonderen österreichischen Anstrengung, den Cambridgern wie Frau Prof. Elisabeth Anscombe, einer Wittgenstein-Schülerin und nun sozusagen Verwalterin des geistigen Erbes, oder Prof. Anthony Kenney aus dem Oxforder Balliol College, dem Verfasser einer der bekanntesten Wittgenstein-Biografien, hier die Stirne zu bieten und den vielen anderen britischen Kapazitäten.
Am Samstag wird Professor Weingartner von der Universität Salzburg über Vorläufer der Wittgensteinschen Theorie der Tatsachen sprechen, Professor Haller von der Universität Graz über die Frage, war Wittgenstein ein Skeptiker und Professor Leinfellner von der Universität Nebraska über einen formalen Weg zur Philosophie Wittgensteins.
Alles übrigens auf Englisch.
In Cambridge beginnt das Symposium am Freitag um 17 Uhr und endet am Sonntag mit einem Mittagessen.
Heinz Beran berichtete.
Bei einer Pressekonferenz im Wiener Palais Palfe berichtete heute Vormittag der oberösterreichische Landeshauptmann Ratzenböck über die Vorbereitungen zur internationalen Ausstellung Die Heilstadtkultur, die im Jahr 1980 von Mai bis Oktober im Schloss Lammberg in Steyr veranstaltet wird.
Die Stadt Steyr wurde als Ausstellungsort gewählt, da sie 1980 ihre Gründung vor tausend Jahren feiert.
Eine Vorschau auf die Ausstellung Die Heilstadtkultur gibt nun Brigitte Hofer.
Bei der Cheops-Pyramide oder auf der Akropolis ist es einem bewusst, auf geschichtsträchtigem Boden zu stehen.
In Hallstatt wird das sicher oft vergessen.
Ein hochtrabender Vergleich?
Nein, denn die ersten Österreicher, die in der Weltgeschichte eine Hauptrolle spielen, lebten in Hallstatt.
Es gab eine Zeit, da war Hallstatt reicher als Rom.
Die ältere Eisenzeit von 800 bis 500 v. Chr.
wurde nach dem reichsten, prähistorischen Fundort nördlich der Alpen Hallstattzeit genannt.
Von Main bis Mittelitalien, vom östlichen Alpenrand bis Burgund reichte die Hallstattkultur.
Erst im vorigen Jahrhundert hat man das riesige Hallstätter Gräberfeld entdeckt, das bald Weltberühmtheit erlangte.
Die internationalen Urgeschichtsforscher haben diese Zeit und ihre Kultur Hallstattzeit genannt, weil fast alles, was man von dieser Zeit weiß, auf die Hallstätter Funde zurückzuführen ist.
Mehr als 2000 Brand- und Skelettgräber wurden freigelegt.
Die Funde bewiesen, dass die Hallstädter eines der wichtigsten Monopole dieser Zeit besessen haben, das Salz.
Die wichtigsten Handelspartner der Hallstädter waren die Etrusker und die Griechen von Massalia, dem heutigen Marseille.
Beide Völker beeinflussten die Kultur der Alpenländer.
Bronzeimer mit figürlichen Verzierungen weisen zum Beispiel ganz deutlich auf diese Vorbilder hin.
Aber nicht nur Arbeitsmaterial, auch Stoffreste, sogar noch mit Spuren von prähistorischen Leusenissen.
Schmuck und Waffen, Grabbeigaben wird es in der Ausstellung in Schloss Lamberg zu sehen geben.
Leihgaben, die nicht nur aus Hallstatt kommen, wie Landeshauptmann Ratzenböck anführt.
Wir haben in Linz sehr viel, in Wien und auch in allen anderen europäischen Ländern, denn das war eine Kultur, die ja ausgestrahlt hat, überall hin, aus Frankreich genauso wie aus Deutschland oder Ungarn, Jugoslawien, Tschechoslowakei.
Wir trachten hier wirklich ein internationales Format mit dieser Ausstellung zu erreichen.
Und vielleicht bringen wir diese Ausstellung dann sogar noch in Paris unter.
Aber wir versuchen schon, dort auch etwas zu zeigen, das wirklich, möchte ich fast sagen, sensationell sein könnte.
Zum Beispiel aus Beigaben aus dem Fürstengrab von Wix, ein Golddiadem, oder etwa den Goldfund von Michalkoff.
Ich glaube, dass sich da ein guter Teil in Lemberg befindet.
Ein Teil allerdings ist schon in Wien, also den werden wir auf jeden Fall zeigen können.
Wir haben schon eine ganz große Zahl von Wissenschaftlern gewonnen zur Mitarbeit, aber wir möchten nicht nur die Wissenschaft bei der Ausstellung in den Vordergrund stellen, sondern das auch so populär halten, dass einer, der keine allzu große Vorbildung über jene Zeit hat, etwas gewinnt, wenn er die Ausstellung sieht.
Die Ausstellung über die Hallstattkultur soll unter dem Aspekt der Frühform einer europäischen Einheit gesehen werden.
Auch nicht isoliert, sondern als Teil eines Gesamtkonzeptes der Kulturabteilung der oberösterreichischen Landesregierung.
Wieder Dr. Ratzenböck.
Wir haben schon einige Ausstellungen vorher gemacht, etwa die Ausstellung in Reichersberg über die Schwanenthaler Kunst, die Margrit Bilger in Schlierbach, die Bauernkriegsausstellung im Schloss Scharnstein, die Ausstellung 1200 Jahre Kremsmünster und im Jahre 1979 die Ausstellung Inviertel 200 Jahre bei Österreich.
Wir versuchen mit diesen Ausstellungen Geschichte präsent zu machen.
Sozusagen möchten wir
die Vergangenheit ins Bewusstsein der Leute heben und, wenn ich das etwas überspitzt formuliere, aus der Integration der Vergangenheit eine Projektion in die Zukunft ermöglichen.
Mit circa 30 Millionen Schilling-Kostenaufwand soll Schloss Lamberg restauriert und adaptiert werden.
Auch nach der Hallstatt-Ausstellung sollen Bibliothek, Schlosskapelle und Rossstall für Sonderausstellungen und musikalisch-literarische Veranstaltungen zur Verfügung stehen.
Gleichzeitig zur Hallstatt-Ausstellung soll in Hallein eine ergänzende Ausstellung organisiert werden, die die bedeutenden Funde der Keltenzeit in Österreich präsentieren wird.
Und nach diesem Beitrag von Brigitte Hofer noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Zum Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes über die Anerkennung der Parteistellung von Grundbesitzern, die nicht in unmittelbarer Nähe des Kernkraftwerkes Zwentendorf wohnen, hat der niederösterreichische Landeshauptmann Stellvertreter Zettl als zuständiger Referent der Landesregierung Stellung genommen.
Zettel sagte, die Landesregierung müsse jetzt entweder ihren ursprünglichen Bescheid über die Ablehnung der Einräumung der Parteistellung bei der Bauverhandlung in Smentendorf neu und umfangreicher begründen oder die Anrainerfunktion anerkennen.
Völlig neu sei es, meinte der niederösterreichische Landeshauptmannstellvertreter, dass Grundbesitzer aus anderen Bezirken das Recht für sich in Anspruch nehmen können, als Anrainer zu gelten.
Das Problem sei für die gesamte Baurechtsentwicklung in ganz Österreich von großer Bedeutung.
Abschließend teilte Zettel mit, dass sich die Landesregierung bereits in den nächsten Tagen mit dieser Frage befassen werde.
Bundeskanzler Kreisky erklärte im Anschluss an die heutige Sitzung der Bundesregierung in Wien, durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes ändere sich nichts.
Angesichts der Tatsache, dass es bis jetzt noch immer keine befriedigende Antwort auf die Frage der Endlagerung des Atommülls gebe, bestehe auch keinerlei Zeitdruck.
Ihn erschüttere es nicht, meinte der Bundeskanzler, ob Zwentendorf früher oder später in Betrieb genommen wird.
Es gebe auch keinerlei Zusammenhang zwischen dem Atomkraftwerk und den Nationalratswahlen.
Der Vorstand der Wiener Semmelweis Frauenklinik, Rockenschaub, hat sich in einem Artikel in der SPÖ-Zeitschrift Zukunft kritisch mit den medizinischen Fakultäten auseinandergesetzt und ihnen völlig veraltete und unzulängliche Lehrmethoden vorgeworfen.
Rockenschaupt meinte, die Fakultäten hätten den kritischen Tiefpunkt in der Lehre schon längst unterschritten.
Der Mediziner tritt in dem Artikel für eine Vermehrung der medizinischen Fakultäten auf 5 ein und spricht sich auch für eine Verschärfung der Ausbildung zum Facharzt, für eine Vermehrung der Standardspitäler und eine Rationalisierung der Schwerpunktkrankenhäuser aus.
Ägypten.
Der Nahostbeauftragte des amerikanischen Außenministeriums, Atherton, ist in den Mittagstunden nach seinen Gesprächen in Jerusalem erneut in Kairo eingetroffen.
Er wird am Nachmittag mit dem ägyptischen Außenminister Kamel zusammentreffen, um die Antwort Israels auf die Vorschläge Ägyptens für eine israelische-ägyptische Grundsatzerklärung vorzulegen.
Nach Angaben von Außenminister Frau Söder hat die Sowjetunion in der Ostsee zurzeit sechs Atomunterseeboote stationiert.
Sie sind mit Raketen bestückt, die eine Reichweite von 1200 Kilometer haben.
Auch der Geheimdienst Dänemarks hat heute in Kopenhagen die Existenz sowjetischer U-Boote bestätigt.
Und zum Schluss noch ein Programmhinweis.
Heute Abend hören Sie wieder einmal den Wirtschaftskompass, unser Wirtschaftsmagazin, um 20 Uhr im Programm Österreich 1.
Die Themen heute der Protektionismus, der EG, was kann Österreich dagegen tun, das Geschäft mit den Milliarden läuft schief, der Dollar verliert weiter an Wert,
Auf dem Auf zum Weg nach Osten Österreich soll sich des Transferrubels bedienen und dann schließlich wie immer das Börsengespräch.
Den Wirtschaftskompass hören Sie also um 20 Uhr im Programm Österreich 1 und die nächste Schanalsendung, das Abendschanal, um 18.30 Uhr ebenfalls im Programm Österreich 1.
Login
