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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Grüß Gott und Mahlzeit, meine Damen und Herren, hier meldet sich Reinhold Henke mit dem Mittagsjournal des aktuellen Dienstes.
Zunächst einmal gleich zum Programm für eine Stunde Information.
In unserer heutigen innenpolitischen Berichterstattung geht es wieder um zwei Reizworte, um den Fall Frischenschlager und das Kernkraftwerk Zwentendorf.
Im Parlament kam es heute nämlich zu einer weiteren Fragestunde, in der ein Mittelpunkt der Verteidigungsminister stand und danach begannen die Abgeordneten dann mit der Debatte über die Wirtschaftslage Österreichs.
Das Thema Zwentendorf griff heute der Präsident der Arbeiterkammer, Adolf Zettl, auf.
Er zeigt sich übrigens recht optimistisch, was ein Aufsperren Zwentendorfs anlangt.
Dann geht es weiter mit dem Thema Kraftwerk, aber nicht Atom- sondern Wasserkraft, Stichwort Heimburg.
Da gab nämlich am Vormittag die Donaukraftwerke eine Pressekonferenz zur Frage, wie sie sich die weitere Vorgangsweise in Sachen Heimburg vorstellen.
Weil heute der ungarische Ministerpräsident George Lazar zu einem Besuch nach Wien gekommen ist, untersuchen wir einmal das Verhältnis Österreichs zu unserem Nachbarland Ungarn.
Die in Wien ansässige Atomenergieagentur bekommt nun mehr zu tun.
Die Sowjetunion hat heute nämlich mit der IAEO in der Wiener UNO-City einen Vertrag unterzeichnet, mit dem sich die Sowjets der Kontrolle eines Teils ihrer Kernkraftwerke durch die Inspektoren der Atombehörde unterziehen.
Das wird als großer Schritt vorwärts in Richtung einer gegenseitigen Kontrolle der Supermächte über ihre Nutzung der Kernenergie gewertet.
Wir befassen uns damit der Währungspolitik der Vereinigten Staaten, denn der Dollar steigt und steigt und man fragt sich natürlich, was die Amerikaner unternehmen werden, um ihre Währungspolitik in eine neue Richtung zu bringen.
Auch für heuer rechnet man übrigens nicht mit einem Verfall oder mit einem Kursabgang des Dollars.
Im Kulturteil ziehen wir dann eine Bilanz der Berliner Filmfestspiele.
Jetzt aber zunächst zu Beginn des Mittagsschonals der Meldungsteil.
Georg Schargruber hat die Nachrichten geschrieben und gelesen werden sie von Wolfgang Riemerschmidt.
Österreich.
Auch in der heutigen Fragestunde des Nationalrates stand die Affäre Frischenschlager-Reder im Mittelpunkt.
Anschließend kam der Bundesrechnungsabschluss 1983 aufs Tapet.
Das Budgetdefizit betrug 91 Milliarden Schilling.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt ist ein Antrag der beiden Regierungsparteien auf Erhöhung des Heizkostenzuschusses für Mindestrentner auf 800 Schilling.
ÖVP-Generalsekretär Michael Graf hat im Zusammenhang mit dem jüngsten sowjetischen Angebot, etwaigen Atommüll aus Zwentendorf abzunehmen, die Regierung neuerlich angegriffen.
Sie traue sich nicht, sich in der Frage Zwentendorf dem Parlament zu stellen.
Jede normale Regierung würde einen entsprechenden Vorschlag prüfen und dem Parlament einen fundierten Bericht vorlegen, meinte Graf.
Bundeskanzler Sinovac dagegen habe den sowjetischen Vorschlag wie ein Briefträger an die Klubobmänner weitergeleitet.
Arbeiterkammerpräsident Adolf Zettel hat sich für ein Einmoten von Zwentendorf auch über den 31.
März hinaus ausgesprochen.
Ein Abwracken wäre eine irreversible Tat und eine Verschwendung von Volksvermögen, sagte Zettel.
In Wien hat die Sowjetunion heute mit der Internationalen Atomenergiebehörde ein Abkommen unterzeichnet, das mehrere zivile Kernenergieanlagen in der UdSSR internationalen Inspektionen zugänglich macht.
Dieser Vertrag hat insofern grundsätzliche Bedeutung, als die Sowjetunion bisher noch keine internationale Kontrolle irgendwelcher Anlagen auf ihrem Territorium zugelassen hat.
Der entsprechende Vertrag ist in zweieinhalbjährigen Verhandlungen zustande gekommen.
Der ungarische Ministerpräsident Djordje Lazar ist heute zu einem zweitägigen Besuch nach Wien gekommen.
Lazar ist von Bundeskanzler Fred Sinowatz anlässlich seines Aufenthaltes in Ungarn im November 1983 eingeladen worden.
Der jetzige Besuch Lazars ist bereits der zweite innerhalb von drei Jahren.
Zwischenstaatliche Probleme gibt es so gut wie nicht.
Erörtert werden vor allem Wirtschaftsfragen und internationale Probleme.
Der französische Minister für Forschung und Technologie, Hubert Curien, trifft heute zu einem dreitägigen Besuch in Wien ein.
Hubert Curien ist ein anerkannter Forscher auf dem Gebiet der Mineralogie und der Festkörperphysik.
Unter anderem wird die österreichische Beteiligung an den Projekten der europäischen Weltraumagentur ESA besprochen.
Österreich ist bis Ende März kommenden Jahres assoziiertes Mitglied der Europäischen Weltraumagentur.
Bis zu diesem Zeitpunkt soll über eine mögliche Vollmitgliedschaft entschieden werden.
Das Berufsförderungsinstitut hat neue Schwerpunkte in der Bildungspolitik und eine gesellschaftliche Aufwertung der Erwachsenenbildung gefördert.
An die Regierung und an die Landesregierungen wird appelliert, die Erwachsenenbildung neben den Schulen und Universitäten als dritte Säule des Bildungswesens anzuerkennen.
In diesem Sinne werden organisatorische und finanzielle Begleitmaßnahmen verlangt.
Das Jahr 1985 verspricht, ein gutes Jahr für den Fremdenverkehr zu werden.
In einer IMAS-Untersuchung gaben 57% der Befragten an, für heuer einen Urlaub zu planen.
Im Vorjahr machten nur knapp mehr als 50% Urlaub.
55% der Befragten wollen ins Ausland.
43% wollen in Österreich bleiben.
Bei den jungen Leuten geht der Trend zu den Fernreisen, bei den älteren Menschen zum Urlaub in Österreich.
USA.
Die britische Premierministerin Margaret Thatcher beendet heute nach einem Gespräch, überwiegend über Wirtschaftsfragen, einen zweitägigen Besuch in Washington.
Gestern hielt Thatcher vor beiden Häusern des Kongresses eine Rede.
Anschließend wurde nach einem Gespräch mit Reagan betont, dass beide Politiker in allen aktuellen weltpolitischen Fragen, vor allem in der Rüstungsproblematik weitgehend, einig seien.
Vereinte Nationen
UNO-Generalsekretär Javier Perez de Coelho hat an die Supermächte wieder einen Abrüstungsaufruf verlassen.
Anlass war der 40.
Jahrestag der Gründung der UNO.
Ziel sei es dabei gewesen, künftige Kriege zu verhindern, sagte der UNO-Generalsekretär.
Heuer müssten in diesem Sinn konkrete Schritte für eine atomare Abrüstung gesetzt werden.
Irland
Das Parlament in Dublin hatte ein heftig umstrittenes Gesetz angenommen, das den freien Verkauf empfängnisverhütender Mittel an alle Personen erlaubt, die älter als 18 Jahre sind.
Bisher war der Verkauf lediglich an Verheiratete und nur bei Vorliegen eines ärztlichen Rezeptes gestattet.
Der katholische Klerus hat gegen die entsprechende Regierungsvorlage massiv protestiert.
Die Pille ist in Irland allerdings nach wie vor nicht frei erhältlich.
Bundesrepublik Deutschland
In München ist die 22.
Internationale Sportartikelmesse eröffnet worden.
Mehr als 1300 Aussteller aus 32 Ländern präsentieren bis Sonntag ihre Produkte.
Österreich stellt das größte ausländische Kontingent.
Mit dem Pokal der Sportartikelmesse ist heuer Toni Seiler ausgezeichnet worden.
Innenminister Zimmermann sprach in diesem Zusammenhang von einem unerreichbaren Skidenkmal.
Den Pokal mit den Persönlichkeiten des Sports für hervorragende Leistungen gewürdigt werden, hat unter anderem vor zwei Jahren Fußballstar Pelé erhalten.
Österreich
Die goldene Kamera der Fernsehzeitschrift »Hör zu« für das Jahr 1984 geht an Peter Weck.
Sowohl in Österreich als auch in der Bundesrepublik Deutschland hat das Fernsehpublikum für den österreichischen Schauspieler, Regisseur und Theaterdirektor und für die Serie »Ich heirate eine Familie« gestimmt.
Das goldene Mikrofon geht an die Hörfunkmoderatorin Nora Frey.
Die Preise werden am 20.
März verliehen.
Die Wetterlage?
West- und Mitteleuropa verbleiben im Einflussbereich eines großräumigen Hochdruckgebietes.
Von Nordwesten erreicht eine schwache Störung die Ostalpen und streift mit Wolkenfeldern den Norden und Osten unseres Bundesgebietes.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Am Alpenostrand zum Teil starke Bewölkung, örtlich etwas Schneefall, sonst vielfach heiter bis wolkig, mäßiger Wind aus West bis Nord.
Nachmittagstemperaturen minus 5 bis plus 2 Grad, Tiefstwerte der kommenden Nacht minus 15 bis minus 8 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Freitag.
Veränderliche Bewölkung vereinzelt, in Nordstaulagen geringer Schneefall.
Im Westen und Süden nach Auflösung lokaler Frühnebel gebietsweise sonniges Wetter.
Nördliche Winde.
Tageshöchsttemperaturen minus 5 bis plus 2 Grad.
Die Vorschau auf das Wochenende.
Weitgehend störungsfreies und anhaltend kaltes Winterwetter.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien wolkig, 0°, Westwind 20 km in der Stunde.
Eisenstadt wolkig, minus 1°.
Linz startbewölkt, minus 5°, Westwind 15 km in der Stunde.
Salzburg startbewölkt, minus 1°.
Innsbruck heiter, minus 1°.
Pregenz heiter, minus 5°, Nordwestwind 10 km.
Graz stark bewölkt, minus 4 Grad und Klagenfurt stark bewölkt, minus 5 Grad, Südostwind 10 Kilometer in der Stunde.
Das war der Meldungsteil und die Wetterwerte im heutigen Mittag schon halb zwölf und zehn Minuten ist es nun.
Wir beginnen unsere ausführliche Berichterstattung in Österreich.
Im vergangenen Juli hat der Präsident des österreichischen Arbeiterkammertages Adolf Zettl auch die Funktion des Präsidenten des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger übernommen.
Dieser Hauptverband ist die Dachorganisation der zahlreichen Sozialversicherungsinstitute, die über ein Jahresbudget von fast 200 Milliarden Schillen verfügen und übrigens 28.000 Menschen beschäftigen.
Zettl wollte in dieser Funktion bereits zu Weihnachten die Medien zu einem Gespräch einladen.
Der Termin fiel dann jedoch kurzfristig den Heimburgereignissen zum Opfer.
Gestern Abend holte Zettl das aber nach und meinte unter anderem zur finanziellen Lage der Sozialversicherung.
Bis auf weiteres sei das österreichische Sozialwesen gesichert.
Für die weitere Zukunft sollte man jedoch Themen wie etwa die Wertschöpfungsabgabe vorurteilsfrei und auch ausführlich diskutieren, um gegebenenfalls eine österreichische Lösung zu finden, meint der Zettel.
Zu den Spitalskosten sagte er, 10 bis 20 Prozent der Kosten könnten durch Rationalisierungen durchaus eingespart werden.
Soviel zum Thema Sozialversicherungen.
In dem gestrigen Pressegespräch ging es natürlich dann aber auch und vor allen Dingen um aktuelle Fragen der österreichischen Innenpolitik, unter anderem auch zum Thema Kernkraftwerk Zwentendorf.
Da zeigte sich Zettel vorsichtig optimistisch, was ein Aufsperren des Kernkraftwerkes Zwentendorf anlangt.
Roland Adrowitzer, 4.
Mitarbeiterkammerpräsident Adolf Zettel, das folgende Gespräch.
Herr Präsident Zettl, es steht die Entscheidung für Zwentendorf unmittelbar bevor.
Die SPÖ plant eine nährliche Volksabstimmung.
Die Chancen für diese Volksabstimmung dürften gering sein, weil die FPÖ nicht mitziehen will und die ÖVP sagt, sie will der Regierung nicht aus der Patsche helfen.
Die Regierung müsste sich einig werden.
Ist also für Sie, Sie gelten als Befürworter der Atomkraft, der Zug in Richtung Zwentendorf endgültig abgefahren und zwar, dass Zwentendorf tot ist?
Nein, ich glaube das nicht, denn ich hoffe noch immer, dass die
die Vernunft siegt.
Es ist so, dass die öffentliche Meinung sich deutlich umbildet.
Die letzten Ergebnisse von Umfragen zeigen ja ganz deutlich, dass die Mehrheit für die Inbetriebnahme von Zwentendorf ist und ich hoffe, dass die Politik in Österreich imstande sein wird, zu verhindern, dass etwa bis 31.
März endgültige Beschlüsse gefasst werden.
Wie könnte das gehen?
Wie könnte das rein formaltechnisch ablaufen?
Der 31.
März ist ja ein Termin für die E-Wirtschaft und nicht für die Politik insgesamt.
Es könnte so sein, dass man doch über diese Hürde kommt, in dem der Staat sich verpflichtet, die Kosten, die nach dem 31.
März entstehen, für die Weitererhaltung des jetzigen fertig gebauten Kraftwerks und dass man noch Zeit bekommt, um in einer großen, angelegten Diskussion
die die Möglichkeit bietet, dass die Meinungen bis in die politischen Parteien hinein sich dann doch stabilisieren zugunsten Zwentendorfs, dass diese Entwicklung noch möglich ist.
Nun hat etwa Verkehrsminister Latziner eine neue Variante ins Spiel gebracht.
Er hat gemeint, die ÖVP hat ja einen Antrag im Parlament gestellt, dass Volksbegehren mit mehr als 500.000 Unterschriften automatisch einer Volksabstimmung unterzogen werden müssen und er hat gemeint,
Für den ÖGB wäre es ein leichtes, 500.000 Unterschriften für ein brutzwendender Volksbegehren zu bekommen.
Wäre das etwa für Sie ein gangbarer Weg?
Es ist eine Variante der Möglichkeiten.
Das ist ohne weiteres eine Chance, denn es wird für den ÖGB kein großes Problem sein, 500.000 Unterschriften zustande zu bringen.
Aber das ist eine von möglichen Varianten.
Nun meinen ja viele, wenn etwa eine Große Koalition bestehen würde, würden sich die beiden großen Parteien einigen.
Die Große Koalition wäre eben besser in der Lage, Probleme wie Zwentendorf zu lösen.
Sie gelten ja als sehr konzilianter Verhandlungspartner in vielen Fragen und sie gelten auch als Großkoalitionär.
Wäre Ihnen persönlich eine Große Koalition lieber?
Ja, zum Ersten muss ich sagen, dass wenn
nur eine große Koalition, Zwentendorf, positiv lösen könnte, dann wird es ganz deutlich, dass im Grunde genommen das, was wir jetzt erleben, ein teuflisches politisches Spiel ist.
Denn entweder man ist grundsätzlich gegen Zwentendorf, dann spielt die politische Konstellation keine Rolle, oder man ist für Zwentendorf, weil die
Energie, die Kernenergie für Österreich notwendig ist, dann darf auch die politische Konzentration keine Rolle spielen, meint man es ernst.
Ich glaube nur, soweit es eine große Koalition betrifft, dass eine große Koalition
abhängig ist von den Personen, die dort agieren.
Wenn man sich die politische Landschaft in Österreichs Zeit anschaut und wenn man das Parlament als Modell nimmt, dann muss man erkennen, und ich sage das jetzt als Sozialist, als Angehöriger der sozialistischen Fraktion, dass mit der Gruppe, etwa an Politikern, die im Parlament
agieren auf der ÖVP-Seite, jede Zusammenarbeit verhindern, erst die möglichen Bemühungen, besser zusammenzuarbeiten, ständig zertrümmern, dass es mit denen garantiert keine große Koalition geben kann.
Sie haben da einige Namen genannt auf ÖVP-Seite, das waren Kohlmeier, das war Schwimmer, das war Bergmann, Steinbauer und auch Michael Graf.
Meinen Sie diese Gruppe, die für Sie nicht koalitionsfähig ist?
Ja, etwa diese Gruppe.
Und Sie sehen da keine Chance, dass man zusammenkommen könnte?
Zurzeit sehe ich keine Chance, dass man zusammenkommen kann.
Herr Präsident, Sie sind ja auch Führer der Metallgewerkschaft.
Da hat es in dieser Woche einen Wechsel in der Funktion des Vorsitzenden gegeben.
Karl Sekanina hat etwas überraschend für die Öffentlichkeit sein Amt zurückgelegt.
Klubobmann Sepp Wille ist sein Nachfolger.
Sekanina selbst spricht von Arbeitsüberlastung.
War das wirklich der offizielle Grund oder steckt da mehr dahinter?
Es ist so, dass man die Gründe akzeptieren muss, die Seckanina angibt.
Da ist ganz einfach einmal das Maß an Belastung, das er selber einschätzen muss.
Das zweite hat auch gesagt, dass er persönliche Motive gehabt hat.
diese Funktion zurückzulegen, das spielt zusammen.
Ich weiß nur, dass es in den letzten Monaten schon bedenklich geworden ist, zwei solche Funktionen zu erfüllen und dass es bei uns in der Gewerkschaft natürlich Diskussionen darüber gegeben hat.
Da hat Heimburg mitgespielt, da hat der 8.
Dezember mitgespielt, aber diese Anlässe scheinen
genug gewesen zu sein, um den Vatenminister zu veranlassen und der Nennung dieser Motive seine Funktion zurückzulegen.
In der Gewerkschaft hat man es vielleicht gar nicht so ungern gesehen, dass die Doppelfunktion Minister und Gewerkschaftsobmann nicht mehr besteht.
Das ist richtig.
Das heißt, man sieht das in der Gewerkschaft am liebsten, wenn man einen Vorsitzenden hat, der sich ganz dieser Aufgabe, die auf einen Vorsitzenden immer wieder zukommen, diesen Aufgaben widmen kann.
Nun ist ja der neue Obmann auch nicht ausschließlich Gewerkschaftsobmann, er ist Klubobmann der Sozialisten im Parlament.
Auch eine Funktion, die ihn sicherlich persönlich sehr in Anspruch nimmt.
Das müsste dann der Gewerkschaft ja auch nicht ganz recht sein.
Das ist es auch nicht und ich würde auch den jetzigen Vorsitzenden, den Kollegen Wille, dann, wenn er erkennt, dass beide Funktionen für ihn zu viel sind, raten, sich ganz der Gewerkschaft zu widmen.
Das war ein Gespräch mit dem Arbeiterkammer-Präsidenten Adolf Zettl.
Das Interview führte Roland Adrovic zur 12.
Und 17 Minuten ist es nun.
Mit einer Neuauflage der gestrigen Fragestunde begann die heutige Sitzung des Nationalrates und widerstellten ÖVP-Abgeordnete Fragen im Zusammenhang mit dem, wie Sie sagen, Staatsempfang für den ehemaligen SS-Sturmbannführer Walter Reda.
Wieder wies Verteidigungsminister Frith dem Frischenschlager natürlich den Ausdruck Staatsempfang zurück, wie auch schon gestern.
Aus den Antworten Frischenschlagers eine Auswahl, die Unterbringung Redas in einer Kaserne sei zwischen ihm und Graz abgesprochen gewesen, eine Schädigung des österreichischen Ansehens im Ausland befürchte er nicht,
Seine für heuer geplanten Auslandsreisen nach Großbritannien und nach Ungarn werde er programmgemäß durchführen, so Frischenschlager.
Erster Tagesordnungspunkt nach der Fragestunde war der vom Rechnungshof vorgelegte Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 1983.
Es war ein Jahr, in dem das vorausgesagte Defizit und das tatsächliche Defizit stärker auseinanderklafften denn je.
Wir schalten nun ins Parlament, es berichtet von dort Ernest Hauer.
Mit 74 Milliarden Schilling hatte der damalige Finanzminister Herbert Salcher das Budgetdefizit 1983 veranschlagt.
Tatsächlich gab die Republik Österreich in diesem Jahr dann um 91 Milliarden mehr aus, als sie einnahm.
Für die Opposition war das in der heutigen Debatte über den Rechnungsabschluss 1983 ein neuer Anlass, global die verfehlte Wirtschaftspolitik der Regierung zu kritisieren.
Das Budget 83 bezeichnete ÖVP-Hauptredner Fritz König als Wahlbudget.
vergleicht mit dem Rechnungsabschluss, dann stellt man fest, dass das Defizit, das bereits für das Jahr 1983 präliminiert war und die ungeheure Höhe von 74 Milliarden Schilling ausgemacht hat, um fast ein Viertel überschritten wurde.
Und, meine Damen und Herren, niemand kann einem einreden, dass eine Abweichung von fast einem Viertel
eine bloße Verschätzung ist.
Hier wurden, und das muss man mit allem Ernst und Nachdruck sagen, hier wurden bitte dem Hause unrichtige Zahlen vorgelegt.
Hier wurde bewusst die Öffentlichkeit getäuscht, weil man vortäuschen wollte, dass die staatsfinanzielle Situation besser sei, als sie tatsächlich ist.
Zweiter Hauptpunkt der ÖVP-Kritik, die Defizitentwicklung.
Die, wie König formulierte, Politik der explodierenden Schulden, die auf die Dauer unerträglich seien.
Für die SPÖ wies Johannes Gradenegger Königsangriffe zurück.
Seit 1973 predige die Opposition jedes Jahr, die Republik stehe am Abgrund.
Die Verschätzung zwischen Budgetvoranschlag und tatsächlichem Defizit sei darauf zurückzuführen gewesen, dass die Wirtschaftsforscher ein höheres Wirtschaftswachstum prognostiziert hätten, als dann tatsächlich eingetreten sei.
Zum Vorwurf der Verschuldungspolitik sagte Gradenegger,
Wir haben also in der Staatsverschuldung heute 518,8 Milliarden Staatsschulden.
Das ist nicht wenig, wenn man bedenkt, dass das Budget 400 Milliarden in den Ausgaben ist.
Das ist aber bittesehr nur rund ein Jahr und vier oder fünf Monate, was wir
gemessenen Budget Verschuldung haben.
Und da kommt es jetzt bitte sehr darauf an, was man mit den Schulden getan hat, ob man diese Schulden verbraucht hat, und das ist wie in einem Familienbudget, ob man mit diesen Schulden, ob man diese Schulden als Spielschulden verspielt hat, ob man damit sonst Vergnügen getrieben hat oder ob man diese Schulden, ob vorherzu verwendet hat, ein Haus zu bauen.
Und das ist das Entscheidende.
Und viele Hausbauer in Österreich, und es gibt sehr viele so Herr Häuslbauer in Österreich, sind mehr verschuldet als ein Jahresbudget oder eineinhalb Jahresbudgets, eineinhalb.
Jahreseinkommen, die sie beziehen.
Und diese Republik hat mit diesem Geld wahrlich viel getan.
Und jeder Österreicher, der offenen Augen durch dieses Land geht, weiß, wie viele Schulen gebaut worden sind, wie viele Krankenhäuser, wie viele Kraftwerke, Autobahnen und wie viele Universitäten errichtet worden sind und was mit diesem Geld getan worden ist.
Der freiheitliche Abgeordnete Helmut Haigermoser verteidigte seine Partei gegen ÖVP-Vorwürfe, nichts für eine früher selbst geforderte Stabilisierungspolitik getan zu haben.
Der Kollege König hat ein sehr düsteres Bild für die Zukunft gemalt.
Gott sei Dank sprechen die Prognosen der Wirtschaftsvorscheine eindeutig klare andere Sprachen.
Zu den Angriffen, die Sie auf uns, gegen uns Freiheitliche gerichtet haben, möchte ich nicht näher eingehen.
Sie sind unsachlich und unwahr und Sie werden sich selber richten.
Die Verteufelungskampagne wurde Ihnen wahrscheinlich von Ihrem Herrn Generalsekretär Dr. Graf aufgeschrieben, der ja flott unterwegs ist in einer Politik der verbrannten Erde in unserer Republik.
Nach Ihren Worten, Herr Kollege König, müsste ja jeder Österreicher auswandern.
Gott sei Dank ist der umgekehrte Weg.
Millionen Österreicher können jedes Jahr Millionen Ausländer bei uns empfangen für einen Urlaub.
Und ich glaube, dass es der Beweis dafür ist, dass dieses Land nicht so schlecht dasteht, wie Sie es heute von diesem Pult aus dargestellt haben.
Von der Regierungsbank auszog Staatssekretär Holger Bauer Vergleiche mit der Wirtschaftsentwicklung in anderen Ländern.
Bei den wichtigsten Daten, insbesondere bei den Arbeitslosenzahlen, stehe Österreich weit besser da.
Finanzminister Franz Franitzki hat bisher in die Debatte über ein Budget seines Amtsvorgängers Salcher nicht eingegriffen.
Ich gebe zurück ans Funkhaus.
So weit der Bericht aus dem Parlament über die Debatte über die Wirtschaftslage Österreichs.
Und wir schließen jetzt um 12.23 Uhr mit einem Programmhinweis auf.
Journal Panorama.
Die Frage Parteienkrise oder Demokratiekrise wird in Österreich besonders seit den Ereignissen rund um das Donaukraftwerksprojekt bei Hainburg und rund um den Fall Frischenschlagerräder immer häufiger gestellt.
Gestern Abend diskutierten in einer vom Forum Schwarzenberg veranstalteten Podiumsdiskussion unter anderem der Politikwissenschaftler und Sozialist Norbert Leser sowie die Klubobmänner der drei Parlamentsparteien Sepp Wille, Friedrich Peter und Alois Mock über dieses Thema.
Thesen und Meinungen, Kritikpunkte am derzeitigen politischen System und mögliche Auswege aus der von vielen diagnostizierten Krise, all das kam gestern zur Sprache.
Eine Zusammenfassung dieser Podiumsdiskussion hören Sie heute Abend um 18.30 Uhr in Österreich 1 in unserem Journal Panorama.
Eine Zusammenfassung unter anderem mit Norbert Leser.
Es wäre verfrüht, die kleine Koalition tot zu sagen.
Schon deshalb, weil Totgesagte meistens dann besonders lang leben.
Und um diesen Aberglauben nicht zu provozieren, würde ich also sagen, man soll ja noch eine Chance geben.
Aber viel Zeit, viel Zeit hat sie nicht mehr, ihre historische Legitimation zu beweisen.
Und die Besetzung von Ministerposten und die Mehrheitsbeschaffung für eine andere Partei sind jedenfalls keine Legitimationstitel, die vor den Augen der Geschichte Gnade finden.
Ein Journal Panorama unter anderem heute mit Professor Norbert Leser ab 18.30 Uhr im Programm Österreich 1.
Die Sowjetunion und die Internationale Atomenergieorganisation in Wien haben heute am späten Vormittag ein Abkommen unterzeichnet, in dem die Sowjetunion einige ihrer Kernkraftanlagen der Kontrolle dieser Atomenergieorganisation unterstellt.
Das bedeutet, dass Beamte der IAEO, so heißt die in Kurzform, diese Anlagen in der Sowjetunion kontrollieren dürfen.
Und diese Beamten sind natürlich auch Ausländer, sodass die Sowjetunion es zum ersten Mal zulässt, dass auch westliche Fachleute sowjetische Kernkraftwerke inspizieren dürfen.
Die Sowjets wollen durch diese internationale Kontrolle unter Beweis stellen, dass jene Anlagen, die sie kontrollieren lassen, ausschließlich friedlichen Zwecken dienen, dass also Kernmaterial aus diesen Anlagen in keinem Zusammenhang mit der Atomrüstung steht.
Die Sowjetunion schließt sich damit dem Atomwaffenmächten USA, Großbritannien und Frankreich an, die ebenfalls seit einigen Jahren Kontrollen durch die Atomenergieorganisation in Wien im Rahmen des Vertrages zur Nichtverbreitung von Kernwaffen zulassen.
Lediglich China als Atomwaffenmacht fehlt noch.
Die Atombehörde in Wien kontrolliert zurzeit aktuell rund 60 Staaten, die keine Atomwaffen besitzen.
Herbert Huter berichtet nun näheres.
Die heutige Vertragsunterzeichnung zwischen der Sowjetunion und der Internationalen Atomenergieorganisation ist in erster Linie als politische Geste zu sehen, nicht zuletzt wegen der von neuem beginnenden Abrüstungsgespräche mit den USA.
Außerdem soll der Vertrag über die Nichtweitergabe von Kernwaffen heuer im Herbst neu überprüft werden.
Und hier setzt die Sowjetunion ein Zeichen dafür, dass sie das Prinzip der Gegenseitigkeit nun doch zu achten bereit ist.
Denn sowjetische Beamte der Internationalen Atomenergieorganisation hatten im Rahmen ihrer Arbeit bei der Inspektion von Kernreaktoren durchaus Zutritt zu Anlagen im Westen.
Während die Sowjets ihre Anlagen bisher vor den Augen von Ausländern und seien auch Beamte der Atomenergieorganisation verborgen hielten.
Das heißt nun aber nicht, dass die Sowjetunion ihre Atomindustrie auf einen Schlag offenlegt, wenn auch der Generaldirektor der Organisation heute erklärt hat, die Unterzeichnung sei ein historischer Moment und ein gewaltiger Schritt nach vorne für die internationale Sicherheitskontrolle beim Bestreben, Kernwaffen nicht weiter zu verbreiten.
Vorerst will die Sowjetunion nur herkömmliche Kernkraftwerke kontrollieren lassen.
Der sowjetische Vertreter erklärte aber heute in einer Pressekonferenz in der Wiener Unocity, dies sei nur ein erster Schritt.
Es wäre durchaus möglich, dass die Sowjets später auch Wiederaufarbeitungsanlagen kontrollieren lassen und der Sowjetvertreter bestätigte auch den Zusammenhang mit den Abrüstungsgesprächen.
Sollten sich die Inspektionen durch die Atomenergieorganisation im zivilen Bereich bewähren, so könnte man sich durchaus vorstellen, auch im Abrüstungsbereich ähnliche Kontrollen zuzulassen.
Das heißt, die Sowjets lehnen es nicht mehr kategorisch ab, internationale Kontrollen auch bei militärischen Anlagen zuzulassen.
Ob und wann die Sowjets erlauben, dass man an Ort und Stelle ihre Raketensprengköpfe zählen darf, das ist sicherlich noch Gegenstand langwieriger und harter Verhandlungen.
Neben diesen großen weltpolitischen Aspekten ist es durchaus möglich, dass sich die Sowjets auch im wahrsten Sinne des Wortes wirtschaftliches Kleingeld erwarten, und zwar in Form harter Devisen.
Der Einstieg in das Kernkraft-Entsorgungsgeschäft mit dem Westen könnte durchaus ein Übernahmevertrag von Atommüll mit Österreich sein.
Zur Erinnerung, Österreich war auch das erste westliche Land, mit dem die Sowjetunion 1968 einen Gasliefervertrag abgeschlossen hat.
Ein Vertrag, der für alle folgenden Geschäfte dieser Art zwischen der Sowjetunion und westlichen Ländern Modellcharakter hatte.
Bis herauf zum großen Milliardengeschäft, das vergangenes Jahr mit einer ganzen Reihe westeuropäischer Länder abgeschlossen wurde.
Bundeskanzler Sinovac hat gestern die Details des Sowjetangebotes bekannt gegeben.
Die Russen würden ausgebrannten Kernbrennstoff, so wie er ist, übernehmen.
Und der Bundeskanzler erwähnt in diesem Zusammenhang auch Sicherheitsmaßnahmen nach den Empfehlungen der Internationalen Atomenergieorganisation.
Die Sowjets entsorgen ja bereits die Kernkraftwerke der übrigen Ostblockländer.
Sie haben also nicht nur Erfahrung, sondern offensichtlich auch ausreichend technische Möglichkeiten.
Der Bundeskanzler betonte vorgestern nach dem Ministerrat, mit einem Einspruch der USA gegen eine Lieferung ausgebrannter Brennelemente an die Sowjetunion sei diesmal, entgegen einem früheren Angebot, nicht zu rechnen.
Und da könnte der Vertrag zwischen der IAEO und der Sowjetunion durchaus nützlich sein.
Denn aufgrund der internationalen Sicherheitsabkommen haben die USA, die für Zwentendorf das Uran angereichert haben, das Recht, den künftigen Verbleib des Kernbrennstoffs zu kontrollieren.
Wenn die Sowjets nun ein entsprechendes Lager für ausgebrannte Brennelemente der Kontrolle der Internationalen Atomenergieorganisation unterstellen, so könnten damit Bedenken der USA ausgeräumt werden.
Es wäre fürs Erste nicht nötig, dass die Sowjets eine Wiederaufarbeitungsanlage inspizieren lassen.
Ein herkömmliches Kernkraftwerk mit entsprechenden Lagerkapazitäten könnte durchaus auch den österreichischen Abfall übernehmen und es unterlege den internationalen Sicherheitskontrollen.
Das war ein Bericht von Herbert Huter über einen Vertrag, den die Sowjets heute mit der Atombehörde in Wien abgeschlossen haben.
Damit lassen die Sowjets einen Teil jedenfalls ihrer Kernkraftwerke durch Inspektoren der Atomenergiebehörde in Wien kontrollieren.
12.30 Minuten ist es jetzt genau.
Zeit für einen Überblick, was wir in der zweiten Journalhälfte noch berichten werden.
Wir warten noch auf einen Bericht von einer Pressekonferenz der DoKW, der Donaukraftwerke, zur weiteren Vorgangsweise in Sachen Hainburg.
Dann berichten wir noch aus Irland über einen Parlamentsbeschluss zur Freigabe des Verkaufs von empfängnisverhütenden Mitteln, mit Ausnahme der Pille.
Wir bilanzieren, wie die amerikanische Währungspolitik weitergehen wird und wir ziehen auch eine Bilanz der Berliner Filmfestspiele.
Zunächst aber noch ein Beitrag zum Thema Österreich-Ungarn.
Der ungarische Ministerpräsident George Lazar ist ja heute zu einem zweitägigen Besuch nach Wien gekommen.
Er ist vom Bundeskanzler Fred Sinowatz anlässlich seines Aufenthalts in Ungarn im November 1983 dazu eingeladen worden.
Der jetzige Besuch Lasers ist bereits der zweite innerhalb von drei Jahren.
Zwischenstaatliche Probleme gibt es so gut wie nicht.
Erörtert werden vor allen Dingen Wirtschaftsfragen und internationale Probleme.
Wie gut das Verhältnis zwischen Österreich und Ungarn in den vergangenen Jahren geworden ist, zeigt die Tatsache, dass gegen Ende der 70er Jahre sogar der Visumszwang zwischen beiden Staaten abgeschafft wurde.
Die Folge ist ein reger Reiseverkehr zwischen Österreichern und Ungarn.
Karl Stipschitz hat den Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten zum Anlass genommen, um das österreichisch-ungarische Verhältnis einmal näher zu untersuchen.
Sie tragen Lohnmäntel, haben ein großes Auto, sie sind laut, liebenswürdig und elegant, aber nicht sehr großzügig.
Die Österreicher im Spiegel der ungarischen Meinungsforschung.
Die Österreicher sind in Ungarn die beliebtesten Ausländer, weit beliebter als alle kommunistischen Nachbarn oder Deutsche in Ost und West.
Die neu erwachte Sympathie für den westlichen Schwager, ein Schimpfwort für Österreicher gibt es gar nicht, hat eine starke Basis.
Zwei Millionen Österreicher fahren jedes Jahr in Richtung Budapest.
Immerhin 400.000 Magyaren besuchen jährlich die Alpenrepublik.
Die freie Ausreise, zumindest nach Österreich, gehört zu den Wunschsträumen der reiselustigen Magyaren.
Wenn auch viele nur der billigen Szene oder der japanischen Videogeräte wegen über die Grenze fahren, in einem Europa, dessen politische Trennungslinie mit Stacheldraht umwickelt ist, haben die österreichisch-ungarischen Beziehungen durchaus Modellfunktion.
Österreich ist, nach der Bundesrepublik Deutschland, der wichtigste Wirtschaftspartner der Ungarn im Westen.
Harte Importrestriktionen führten dazu, dass die Alpenrepublik im gemeinsamen Handel 1984 erstmals wieder nach vielen Jahren ein Defizit verzeichnen musste.
Die von österreichischen Banken finanzierten und von österreichischen Unternehmen errichteten ungarischen Hotelbauten sind inzwischen in ganz Osteuropa berühmt.
Geht ihr dir österreichische Hotels anschauen, gehört inzwischen zur stehenden Redewendung ungarischer Baumeister, die mit der schlampigen Arbeit ihrer Untergebenen nicht zufrieden sind.
Hand in Hand mit dem Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen und des Reiseverkehrs ist auch das kulturelle Interesse an Österreich wieder erwacht.
Das österreichische Kulturinstitut in Budapest platzt aus allen Nähten.
Die Sprachkurse des Instituts verzeichnen Rekordzahlen.
Ganz langsam erobert sich Deutsch wieder den angestammten Platz als Verständigungssprache der Völker Mitteleuropas zurück.
Englisch und Russisch sind eher auf dem Rückzug.
Auch die ungarischen Historiker machen sich nach ihrem Ausbruch aus dem marxistischen Ghetto daran, die gemeinsame österreichisch-ungarische Geschichte neu zu bewerten.
Mitteleuropa heißt der Traum der Intellektuellen.
Die ungarische Jugend will von historischer Verklärung nicht viel wissen.
In Österreich sei nicht viel los, bekommt man oft zu hören.
New York, Paris und West-Berlin heißen die Kultorte der 80er Jahre.
Im weltpolitischen Konzert hat das Duett zwischen Österreich und Ungarn noch wenig Beachtung gefunden.
Gute Beziehungen zu Österreich gehören jedoch auch für die Politikergeneration nach Janosch Kadar zu den Eckpfeilern ungarischer Politik.
Nicht anders als die pflichtbewussten Liebesbeweise an die Sowjetunion.
Ein Wermutstropfen könnte die Freundschaft zu Österreich jedoch trüben.
Im April dieses Jahres will die ungarische Nationalmannschaft auch in Österreich beweisen, wer im Fußballstadion das Sagen hat.
Das war ein Beitrag von Carlos Tipschitz über das österreichisch-ungarische Verhältnis aus Anlass des Staatsbesuchs vom Ministerpräsidenten George Lazar heute in Wien.
Für die rund 1400 Beschäftigten der DOKW, das sind die Donaukraftwerke, gaben heute Mitglieder des Zentralbetriebsrates an ihrer Spitze der Nationalratsabgeordnete Franz Köck im Wiener Stammhaus am Parkring eine Pressekonferenz.
Und zwar über ihr Vorhaben, dass in 30-jähriger Tätigkeit im Interesse der österreichischen Stromerzeugung erworbene,
in letzter Zeit durchaus stark angekratzte Image wieder aufzupolieren.
Und zwar mit Flugblattaktionen, Informationsständen und Broschüren wollen die Beschäftigten der DOKW, übrigens auf eigene Kosten, die Bevölkerung von der Gemeinnützigkeit ihrer Arbeit überzeugen.
Und das ist offensichtlich ein erstes Ergebnis, der vom Bundeskanzler Sinowaz und Handelsminister Steger den Hainburgplanern und Kraftwerksbetreibern verordnete Denkpause.
Leopold Esterle berichtet näheres.
Als Akt der Imagepflege bzw.
Rückgewinnung ehemaligen Ansehens früherer Jahre der DOKW wollte der Zentralbetriebsratsobmann, Nationalratsabgeordneter Franz Köck, die heutige Pressekonferenz verstanden wissen.
Den Weg der AU-Besetzer wolle man jedenfalls im Interesse des Rechtsstaates nicht nachvollziehen, sagte Köck.
Sehr wohl aber werde die Belegschaft alles gegen den Rufmord, Umweltverbrecher, Verbetonierer und so weiter zu sein, unternehmen, wie es von einigen Medien- bzw.
Umweltschützern in jüngster Vergangenheit immer geheißen habe.
Die Kosten der von der Bundesregierung in Sachen Hamburg angesetzten Nachdenkpause bezifferte DOKW-Zentralbetriebsarzt Obmann Köck mit rund einer Milliarde Schilling.
Faktum ist, und das hat also die gestrige Aufsichtsratssitzung bei der DOKW ergeben, dass wir
durch das eine Jahr Bauverzögerung in Österreich einen volkswirtschaftlichen Schaden haben werden von etwa 800 Millionen Schillinge bis einer Milliarde.
Dieser Betrag setzt sich in etwa zusammen mit 510 Millionen Schillinge für jene Kosten, die also aufgewendet werden müssen, um ein Kraftwerk, ein kalorisches Kraftwerk zu betreiben,
dass dann dieselbe Menge an elektrischer Energie produzieren würde, was Heimburg produziert hätte.
Alfred Pleier, Mitglied des Zentralbetriebsrats, fürchtet um die Weiterbeschäftigung der Belegschaft.
Natürlich wird, wenn bis zum Ende des Jahres keine Aussicht auf ein Bauwerk besteht, nicht nur im Bereich der Baustelle Probleme hinsichtlich der Weiterbeschäftigung der Belegschaft geben,
sondern es wird auch im Bereich der Hauptverwaltung, wo wir hier sitzen,
im Bereich einiger Abteilungen ebenfalls Probleme mit der Weiterbeschäftigung geben.
Sollte es bis Ende 1985 zu keiner Aussicht auf Baubeginn kommen, wären die 200 Beschäftigten auf der Baustelle selbst, aber auch die 200 Kollegen in der Hauptverwaltung in ihren Jobausübungen gefährdet, sagte Pleier in Vertretung der 1.400 insgesamt Beschäftigten der DOKW.
Anschließend verwahrte sich Zentralbetriebsrat August Grausam gegen den Vorwurf, DKW-Beschäftigte seien Privilegierte.
Ihr Bruttogehalt mache 20.000 Schilling aus.
In einer Statistik des Rechnungshofes legen die DKW-Beschäftigten in der Bezahlung an neunter Stelle.
Wenn man zusammenfasst, dass die kollektivvertraglichen Verpflichtungen von den 433.000 Schilling 368.000 Schilling betragen, so ist damit der größte Teil des Einkommens der DKW-Angestellten durch Kollektivverträge abgedeckt.
Was wir noch zusätzlich bekommen, und das legen wir hier auch ganz ehrlich und klar Ihnen offen dar, wir bekommen eine Treueprämie, die im Jahresdurchschnitt 12.000 Schilling ausmacht, dann komme ich schon zum Stromdeputat.
Es beträgt 8.000 Schilling pro Dienstnehmer im Jahr und es sind nicht einmal 2 Prozent oder etwa rund 2 Prozent
unseres Gesamteinkommens.
Das Konrad-Lorenz-Volksbegehren werde keiner der DKW-Angestellten unterschreiben, ergänzte Zentralbetriebsratsobmann Franz Köck, weil es einerseits durch seine wirtschaftsfeindliche Stoßrichtung Arbeitsplätze gefährde, andererseits umfassender Umweltschutz seit Dezember 1984 ohne dies in der österreichischen Bundesverfassung verankert sei.
Auf Journalistenfragen, ob er Kritik an der Bundesregierung wegen ihres Vorgehens in der Sache Heimburg üben wollte, sagte Köck, dies werde er nicht tun.
Angesichts der Ereignisse in Heimburg hätte die Regierung gar nicht anders handeln können.
Auch die verordnete Denkpause gefalle der DKW-Belegschaft nicht.
Als Staatsbürger werde sie aber akzeptiert und befürwortet.
Abschließend warnten alle Podiumsredner vor der Arbeitsplatzgefährdung der 8.000 bis 10.000 bei heimischen Kraftwerksbauten bzw.
in deren näheren Umfeld Beschäftigten in Österreich insgesamt.
Das wollen also die Beschäftigten der Donaukraftwerksgesellschaft in Sachen Heinburg und die Mietschpflege in allernächster Zeit unternehmen.
Das war ein Beitrag von Leopold Esterle.
Zehn Minuten nach halb eins ist es nun.
Im folgenden Beitrag geht es um die amerikanische Währungspolitik, um den amerikanischen Dollar.
Die US-Währung ist so stark, wie schon seit über zehn Jahren nicht mehr zurzeit notiert, der Dollar mit rund 23 Schilling und 20 Groschen.
Und alle jene, die schon seit Monaten prophezeiten, dass der Kursanstieg des Dollars den Plafond erreicht hat, haben zumindest bis jetzt Unrecht gehabt.
Der Dollar steigt und steigt und mit all den negativen Folgen natürlich für die anderen Länder, denn zu viele Anleger gehen seit langer Zeit in den Dollar.
Der einzige Vorteil der günstigen US-Importe macht das bei weitem nicht wett.
Die Folge der sozusagen billigen Importe ist für die Amerikaner ein immens steigendes Budgetdefizit, weshalb Wirtschafts- und Währungsexperten fürchten, dass die Amerikaner den Dollarkurs und auch das Haushaltsdefizit mit verstärkten Handelshemmnissen korrigieren wollen.
Die Hoffnung, dass es zu einer Kursbereinigung kommen wird, haben zur Zeit jedenfalls die meisten Währungsfachleute aufgegeben, obwohl viele von ihnen überzeugt sind, dass der US-Dollar um wenigstens 30 Prozent überbewertet ist.
Aber die Frage ist nun, welchen Weg schlagen die Amerikaner in ihrer weiteren Währungspolitik tatsächlich ein?
Wie verkraften sie ihr explosionsartig steigendes Budgetdefizit?
Zu diesen Fragen äußerte sich nun der wohl wichtigste Mann in den Vereinigten Staaten in dieser Frage, jedenfalls Notenbankpräsident Paul Volcker.
Klaus Emmerich berichtet näheres.
Wir leben auf Pump, aber das gut.
Mit dieser überraschend offenherzigen Selbsterkenntnis hat der mächtige Präsident der amerikanischen Notenbank, Paul Volcker, nach allgemeiner Washingtoner Meinung, den Nagel auf den Kopf getroffen.
Vor dem einflussreichen Bankausschuss des amerikanischen Senats hat der für den Dollar wohl wichtigste Mann auch aus seinen Sorgen und Befürchtungen ein Hehl gemacht, das nämlich, so Volcker,
die Sicherheit des amerikanischen Geld- und Kapitalmarktes, damit auch der gesamten US-Wirtschaft, derzeit vom Willen und von der Absicht anderer abhängt.
Und ebenso unverblümt meinte Notenbankpräsident Volker, die Ausländer seien nicht nur willig, sondern würden sogar danach drängen, ihr Geld und ihr Kapital, soweit sie können, in Amerika, also in Dollar, anzulegen.
Volker hat damit die These vom Dollar als sicherem Hafen übernommen.
Und keiner der nicht minder mächtigen Senatoren hat widersprochen,
auch nicht die Gefahr geleugnet, die darin liegt, dass das Ausland aus dem Dollar eines Tages wieder aussteigt.
Das andere, vor allem aus Europa, weitgehend zur Finanzierung des amerikanischen Staatsdefizits und damit zur Begleichung der sozialen Rechnung der Amerikaner samt ihrem hohen Lebensstandard beitragen, auch das ist in Washington inzwischen unbestritten.
Selbstbewusst rückte so mancher Diskussionsredner in dem vornehmen Bankausschuss des Senats an,
dass dieser amerikanische Wohlstand zu einem starken Wirtschaftsaufschwung geführt habe, der seinerseits die Weltwirtschaft ankurbelte.
Es geschehen einem Ausmaß, dass Lieferungen auf den amerikanischen Markt inzwischen fast ein Drittel der Gesamtversorgung von Industrie, Handel und Verbrauchern in den USA ausmacht.
Eine Zahl, die das Dreifache dessen erreicht, was in früheren Jahrzehnten zu beobachten gewesen sei.
Dem steht gegenüber, dass der starke Dollar die amerikanische Exportwirtschaft mehr und mehr schwächt.
So gingen beispielsweise die Agrarexporte um fast 40 Prozent zurück und in der US-Exportindustrie wird die Zahl der verlorenen Arbeitsplätze auf mindestens 4 Millionen geschätzt.
Anders ausgedrückt wäre der Dollar nicht so stark und hätte sich der US-Export nicht so schwer, so herrscht in Amerika nahezu Vollbeschäftigung.
Dennoch will es die US-Notenbank unter Volker bei ihrem konservativen Kurs belassen.
Die Geldversorgung wird vorsichtig dosiert.
Man hat nämlich unter Notenbankpräsident Volker ganz besonders Angst davor, durch eine allzu starke Betätigung der Notenpreise, also durch mehr Geld, zur Entwertung des Geldes, zur Inflation, beizutragen.
Diesen vorsichtigen Geldkurs möchte Volker auch fortsetzen, wenn die amerikanischen Supen relativ hoch bleiben.
nur noch langsam sinken und möglicherweise eines nicht allzu fernen Tages wieder leicht steigen.
Volker will hier den eigenen Staat näher in die Pflicht nehmen, indem er weniger Schulden macht.
Weniger Staatsschulden heißt auch in Amerika niedrigere Zinsen.
Dieses Vertrauen in den Mechanismus eines relativ freien Marktes hilft für die Verantwortlichen in Washington, aber auch mit dem Blick auf den Dollar.
Sie wollen seinen Wert nicht offen und direkt beeinflussen, also nicht in den Markt eingreifen, jedenfalls nur tageweise und stundenweise, wie zwischen den Notenbanken der USA, Europas und Japan kürzlich vereinbart.
Man rechnet also in Washington damit, dass der Dollar weiter steigen könnte, unter Umständen die magische Marke von 25 Schillen erreicht, von der mancher Banker schon träumt.
Zurückhaltung heißt also das Motto der amerikanischen Notenbanken.
Ich überlasse es gern anderen, dafür zu sorgen, dass die empfindlichen Märkte für Geld und Kapital irgendwie im Gleichgewicht bleiben oder in diesem Gleichgewicht zurückgebracht werden.
In der Sicht von Notenbankpräsident Volker sind die anderen in Washington-Region Parlament, indem sie bei den Staatsausgaben zurückfahren und die anderen Regierungen und Notenbanker anderer Länder, die sich ihrerseits
Das war ein Beitrag von Klaus Emmerich über die amerikanische Währungspolitik.
12.45 Minuten ist es nun genau dreiviertel eins.
In Irland ist jetzt nach einem Zehnringen zwischen Politik und Kirche etwas erlaubt worden, was in anderen Staaten, man kann sagen, durchaus selbstverständlich ist.
Es geht um den freien Verkauf von Empfängnisverhütungsmitteln, das heißt mit Ausnahme der Antibabypille.
Das irische Parlament beschloss gestern nun mit knapper Mehrheit das Gesetz für den freien Verkauf empfängnisverhütender Mitteln an alle Personen über 18 Jahre.
Bisher war der Verkauf nämlich nur an Verheiratete und nur auf ärztliches Rezept gestattet.
Bei der Vergabe der Pille bleibt diese Regelung auch weiterhin bestehen.
Gegen die Freigabe der anderen diversen Verhütungsmittel hatte der katholische Klerus Irlands in den vergangenen Monaten derart heftigen Protest deponiert, dass sogar junge liberale Priester von moralischem Terrorismus gesprochen haben und eine Diskussion über die Gewaltenteilung zwischen Staat und Kirche entbrannte.
Die Frage, was ist stärker, die Demokratie oder die Theokratie, die wurde gestellt.
Der Verkauf von empfängnisbehütenden Präparaten ist also ab gestern gestartet, der Streit wird aber sicherlich weitergehen.
Hier ein Bericht von Gundum Eibeger.
Zum ersten Mal in der 63-jährigen Geschichte der irischen Republik hat eine Regierung die volle Macht der römisch-katholischen Kirche zu spüren bekommen und den Kampf vorläufig gewonnen.
Politische Kommentatoren sprechen von einer Krise der Demokratie, von einer grundsätzlichen Entscheidung der Frage, wer das Land regiere, die Kirche oder die gewählte Regierung.
Und die Ursache der beinahe Staatskrise?
Ein Streit über die Freigabe empfängnisverhütender Mittel.
Mit 83 zu 80 Stimmen hat heute Nacht das Parlament in Dublin dem Gesetzentwurf der Koalitionsregierung zugestimmt, den Verkauf von Empfängnisverhütungsmitteln an über 18-Jährige freizugeben.
Nicht betroffen von diesem Gesetz ist die Pille, die nach wie vor nur an Verheiratete gegen ärztliche Verschreibung nach Überprüfung aller relevanten Umstände abgegeben werden darf.
Die Freigabe des Verkaufs von Kondomen, Pessan und Spermatizin bedeutet für die irische Gesellschaft eine Revolution, gegen die sich die Kirche und konservative Kreise mit aller Macht gewendet haben.
Die Abgeordneten der Koalitionsregierung waren stärksten politischen und moralischen Druck ausgesetzt.
Alle Bischöfe hatten sich gegen das neue Gesetz gewendet.
Jeder katholische Abgeordnete, erklärte der Bischof von Limerick, hat die absolute Verpflichtung, den moralischen Lehren der Kirche zu gehorchen.
Der Erzbischof von Dublin bezeichnete den Gesetzentwurf als Aufforderung an Jugendliche, vom Pfad der Selbstdisziplin abzuweichen und sich vorehelichen Sexaktivitäten hinzugeben.
Von den Kanzeln im ganzen Land wetterten die Priester gegen die Freigabe und Aufforderung zur Unzucht, die die irische Gesellschaft zerstörte.
Welches Ausmaß an Hass die Debatte hervorgerufen hat, geht aus der Meldung hervor, dass drei Regierungsmitglieder mit Entführung und Tod bedroht worden sind, sollten sie für das umstrittene Gesetz stimmen.
Die Freigabe des Verkaufs von Verhütungsmitteln in Irland wird einen blühenden Schwarzmarkt zerstören.
Wer Geld hatte, konnte auch jetzt in den größeren Städten die nötigen Gummiwaren besorgen.
Ganz abgesehen davon, dass sie jenseits der Grenze in Nordirland jederzeit frei erhältlich sind.
Ebenso wie die Pille, die im United Kingdom von den Familienberatungsstellen kostenlos auch an Unverheiratete über 16 Jahre abgegeben wird.
In Großbritannien und Nordirland werden bereits die Schüler über alle Möglichkeiten der Empfängnisverhütung aufgeklärt.
In der irischen Republik bleibt die Werbung für empfängnisverhütende Mittel allerdings nach wie vor
Der Säenbericht von Gundemar Aigbeiger über den Beschluss des irischen Parlaments, gestern den Verkauf von empfängnisverhütenden Mitteln mit Ausnahme der Pille freizugeben.
Gegen diesen Beschluss ist die katholische Kirche der Republik Irland bis zum Schluss sturmgelaufen.
12.49 Uhr ist es nun.
Die letzten Freitag eröffneten 35.
Berliner Filmfestspiele gehen in ihre zweite Halbzeit.
Noch bis zum kommenden Dienstag werden insgesamt mehr als 600 Filme zu sehen sein, davon im offiziellen Wettbewerbsprogramm 25 Streifen aus 18 Ländern, darunter auch aus Österreich, das mit Wali-Exports die Praxis der Liebe vertreten sein wird.
In ihrer Zwischenbilanz gehen nun Hans Langsteiner und Karin Bauer unter anderem auch noch einmal auf den Eröffnungsfilm der Berlinale ein, und zwar den Science-Fiction-Film 2010, das Jahr, in dem wir Kontakt aufnehmen.
Dieser Streifen soll übrigens kommende Woche auch in Österreich andaufen.
Wäre es dazu nicht zu kalt, die berühmten Spatzen würden es von den Dächern pfeifen.
Bisher herrscht eher Ebbe hier in Berlin.
Zumindest nach der ersten Halbzeit scheint die Bilanz, sowohl was das Kaliber der anwesenden Stars betrifft, als auch im künstlerischen Ertrag, gleich enttäuschend.
Sicher auch eine Folge der weltweit reduzierten Filmproduktion.
Es gab bislang kaum herausragende Meisterwerke zu besichtigen.
Dafür eine auffallend große Zahl von Filmen über Einsamkeit, Enttäuschung und Tod.
Ein bemerkenswerter Trend, zu dem sich Zeitgeist hier verdichtet.
Ob Vanessa Redgrave im englischen Streifen Weatherby ungewollt zum Selbstmordgrund für einen jungen Kleinstadtneurotiker wird,
Oder ob Ex-Elefanten-Mensch John Hurt im Schweizer Beitrag After Darkness beim Versuch, seinen schizophrenen Bruder zu heilen, selbst wahnsinnig wird?
Stets steht Frust und Isolation am Ende.
Stets wirkt die Vergangenheit lähmend ins Leben herein.
Der Vergangenheit und ihrer Bewältigung widmen sich heuer besonders die deutschen Filme.
Geschichten über Hitler und den Zweiten Weltkrieg laufen buchstäblich serienweise über die Leinwand.
Auch Bernhard Wicki, einer der großen alten Männer des deutschen Films, trägt mit der Schachnovellen-ähnlichen Studie die Grünstein-Variante zu diesem Trend bei.
Seine Ursachen kann auch er sich nicht erklären.
junge Filmemacher plötzlich mit der Vergangenheit beschäftigen und nicht schon 20 oder 30 Jahre davor, ist mir eigentlich rätselhaft.
Vielleicht ist das auch eine Mode.
Vergangenes wird hier auch auf andere Art aufbereitet.
Eine durch eine Ausstellung ergänzte Retrospektive widmet sich der Geschichte der Spezialeffekte und Tricks im Unterhaltungsfilm, der heimliche Hit der Berlinale.
Ausstellungsgestalter Rolf Giesen, der auch ein dickes Begleitbuch zum Thema vorlegt, sieht für die Zukunft des Kinos, trotz neuer Trickorgien, etwa im Science-Fiction-Film 2010, eher schwarz.
2010 eher das Ende des Science-Fiction-Films.
Die Welle ist vorbei, der Film ist nicht gut, kann man sagen.
Das Kino selbst wird seine Bedeutung langfristig verlieren, wird verschwinden, wird eben der individualisierten Unterhaltung im Videogerät Platz machen, Großbildwände zu Hause oder aber diese Superprojektoren in den Vergnügungsparks.
Die beiden Entwicklungen gibt es.
Dass sich sogar raffinierte Spezialeffekte wie in der Krieg der Sterne Trilogie mit der Zeit abnützen, sieht man an den zwiespältigen Reaktionen auf 2010, dem Eröffnungsfilm der Berlinale.
Einer direkten Vergleichsmöglichkeit mit Kubricks Meisterwerk 2001, dessen Fortsetzung 2010 ja ist, sind die Filmemacher ausgewichen.
So meinte Richard Edlund, vierfacher Oscarpreisträger für seine Spezialeffekte in den meisten Spielberg- und Lucasfilmen,
dass er 2001 sehr gut kenne, aber mit seinen Effekten in 2010 niemals kopieren wollte, da jede Epoche ihre eigenen Ideen habe.
Es ist ein Film, der von mir gemacht wurde,
Bar jeder Kubrick'schen Rätsel ist 2010 also ein Film geworden, der wieder einmal zeigt, wie es in Raumschiffen und im All aussieht.
Bilder, die wir aus diversen Filmen und aus Fernsehübertragungen sehr gut kennen.
Und darin besteht die Gefahr für Filme, die bis jetzt das Publikum hauptsächlich durch Spezialeffekte massenweise ins Kino lockten.
Eine Zwischenbilanz von Hans Langsteiner und Karin Bauer über die 35.
Berliner Filmfestspiele.
Und wir beenden heute das Mittagschnell relativ früh mit Kurzmeldungen, und zwar ausführlichen Kurzmeldungen.
Österreich.
Arbeiterkammerpräsident Adolf Zettl hofft nach eigenen Worten noch immer, dass hinsichtlich der Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwentendorf die Vernunft siegt und ein Umschwung in der öffentlichen Meinung eingetreten ist.
Den 31.
März bezeichnete Zettel als Termin für die Elektrizitätswirtschaft, aber nicht für die Politik.
Zettel äußerte in einem ORF-Interview die Hoffnung, dass man das Kernkraftwerk erhalten kann.
Ein Plan des ÖGB, etwa 500.000 Unterschriften für ein Volksbegehren pro Zwentendorf zustande zu bringen, bezeichnete Zettel als eine der vielen Varianten.
Auf die Frage, ob nur eine große Koalition das Problem Zwentendorf lösen könnte, meinte der Arbeiterkammerpräsident, dies wäre ein teuflisches politisches Spiel.
Denn entweder sei man dagegen oder dafür.
Die Frage einer Koalition dürfe da keine Rolle spielen.
Mit den Politikern der ÖVP, die jetzt im Parlament agieren und die, laut Zettel, jede Zusammenarbeit verhindern, könne es nach seinen Worten keine große Koalition geben.
Im Mittelpunkt der heutigen Nationalratssitzung steht der Bundesrechnungsabschluss 1983.
Der ÖVP-Abgeordnete König erklärte, dass seine Fraktion dem vom Rechnungshof erstellten Abschluss zustimmen werde.
Laut König habe der Rechnungshof korrekt gearbeitet und die völlig verfehlte Budgetpolitik dargelegt.
Der SPÖ-Abgeordnete Gradenegger führte das im Vergleich zum Budgetvoranschlag höhere Defizit auf Fehlprognosen des Wirtschaftsforschungsinstituts zurück.
Der freiheitliche Abgeordnete Heiger-Moser wandte sich gegen eine Politik der Schwarzmalerei und gegen Wirtschaftspessimismus, wie dies nach seinen Worten von der ÖVP betrieben werde.
Staatssekretär Bauer von der FPÖ bekannte sich zur Kritik am Budgetentwurf 1983, die er als damaliger Oppositionspolitiker geäußert hatte.
Der ungarische Ministerpräsident Djadji Lazar ist heute zu einem offiziellen Besuch in Wien eingetroffen und wurde bei seiner Ankunft von Bundeskanzler Sinovac begrüßt.
Gesprächsthemen des ungarischen Regierungschefs mit Sinovac sind vor allem Wirtschaftsfragen und internationale Probleme.
Morgen Vormittag ist ein Gespräch unter vier Augen zwischen Lazar und Sinovac vorgesehen.
Anschließend folgen Gespräche von Mitgliedern der beiden Delegationen.
Die Sowjetunion hat heute mit der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien ein Abkommen unterzeichnet, mit dem sie ihre Kernkraftwerke erstmals einer internationalen Kontrolle unterwirft.
Die Sowjetunion hatte bisher jede Kontrolle irgendwelcher Anlagen auf ihrem Territorium abgelehnt.
Nach einer Erhebung des Instituts für Raumplanung gibt es zurzeit etwa 150.000 Österreicher, die als sogenannte Pendler zu ihrem Arbeitsplatz nach Wien fahren müssen.
Die Zahl der Pendler hat damit in den vergangenen zehn Jahren um rund 56.000 zugenommen.
Ein Drittel der Pendler muss längere Anfahrtswege in Kauf nehmen.
Der Rest lebt im sogenannten Planungsgroßraum in Wien, also nur wenige Kilometer außerhalb der Stadtgrenzen.
Die Zahl der Beschäftigten ist in der Bundeshauptstadt im vergangenen Jahrzehnt mit 720.000 praktisch stabil geblieben.
Nach Angaben des Wiener Vizebürgermeisters Hans Meyer war von den etwa 31.000 Arbeitslosen in der Bundeshauptstadt jeder fünfte jünger als 25 Jahre.
Die Zahl der jugendlichen Arbeitslosen ist damit im vergangenen Jahr um 11% gestiegen.
Die Österreicher haben in den vergangenen beiden Jahren deutlich weniger Gemüse, Obst, Milch und Mehl, aber mehr Fleisch konsumiert.
Vor allem der Geflügelverbrauch stieg im Vergleich zur Ernährungsbilanz 1982-83 um 1,7 Kilogramm pro Kopf und Jahr an.
Besonders deutlich ging der Gemüsekonsum zurück.
Er macht zurzeit nur noch etwas mehr als 53 Kilogramm aus.
1982-83 lag er noch bei 90 Kilogramm.
Der Ernährungsverbrauch ist durch die heimische Nahrungsmittelerzeugung in hohem Maße gedeckt.
Bei einigen wichtigen Gütern wie etwa bei Getreide, Zucker, Rindfleisch, Milch, Fruchtsäften und Wein gibt es sogar Überschussproduktionen.
Das waren die Meldungen und zum Abschluss die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Wechselnd wolkig, kaum Schneefall, Nachmittagstemperaturen minus 5 bis plus 2 Grad.
Das waren die Kurzmeldungen zum Abschluss des heutigen Mittagsschonals.
Ich möchte Sie ganz zum Schluss noch auf unser heutiges Journal Panorama noch einmal hinweisen.
Wir fassen da eine gestrige Podiumsdiskussion zum Thema Politikverdrossenheit, Parteienverdrossenheit zusammen an dieser Podiumsdiskussion.
Namen die Klubobmänner der drei Parlamentsparteien Wille, Peter und Mock.
Teil sowie der Politologe Professor Norbert Leser.
Heute Abend um 18.30 Uhr im Journal Panorama im Programm Österreich 1.
Einblendung: Friedrich König, Johannes Gradenegger, Helmut Haigermoser
Mitwirkende:
Hauer, Ernest [Gestaltung]
, König, Friedrich [Interviewte/r]
, Gradenegger, Johannes [Interviewte/r]
, Haigermoser, Helmut [Interviewte/r]
Datum:
1985.02.21 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Parlament [Aufnahmeort]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Bernhard Wicki, Rolf Giesen, Filmatmo ("2010"), Richard Edlund, Peter Hyams
Mitwirkende:
Langsteiner, Hans [Gestaltung]
, Baur, Karin [Gestaltung]
, Wicki, Bernhard [Interviewte/r]
, Edlund, Richard [Interviewte/r]
, Giesen, Rolf [Interviewte/r]
, Hyams, Peter [Interviewte/r]
Datum:
1985.02.21 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Kultur
;
Wissenschaft und Forschung
;
Film
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
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