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KI-generiertes Transkript
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Grüß Gott beim Mittagsschanal des aktuellen Dienstes.
Redakteurin im Studio ist Ilse Oberhofer.
Ein Schwerpunkt unserer Auslandsberichte konzentriert sich natürlich ganz auf die Situation auf den Philippinen.
Nach 20 Jahren der Markus-Diktatur rebellieren nun auch große Teile der Streitkräfte und unterstützen die Führerin der politischen Opposition, Corazon Aquino, die nun eine Gegenregierung gebildet hat.
Marcos Versuch, den Ausgang der jüngsten Wahlen für sich zu manipulieren, scheint gescheitert.
Auch die Vereinigten Staaten ziehen ihre schützende Hand zurück.
Die Frage ist nun, wird Marcos freiwillig gehen oder steht dem Land ein blutiger Bürgerkrieg bevor?
Wir fassen hier im Studio zusammen, was wir über die Ereignisse in Manila wissen, was es rundherum an politischen Stellungnahmen auch aus den USA gibt.
Und natürlich hoffen wir auf ein ausführliches Gespräch mit unserem Korrespondenten in Manila, Michael Brauner.
Bis jetzt ist es uns allerdings nicht gelungen, ihn zu erreichen.
Ein paar Stichworte zum übrigen Programm, bleiben wir vielleicht gleich noch im Ausland.
Antwort von US-Präsident Reagan auf Gorbatschows Vorschläge zum Thema Euro-Raketenabbau und ein Beitrag quasi zum Einstimmen auf den morgen beginnenden sowjetischen Parteitag.
Unter Gorbatschow sind die Theater kritischer geworden, hat unser Moskau-Korrespondent Franz Kössler festgestellt.
Vielleicht signalisiert das auch ein bisschen einen neuen Stil für diesen Parteitag.
Und geplant ist auch ein Gespräch mit unserem Korrespondenten Ulrich Tildner über die Lage an der Golf-Krieg-Front.
Österreich.
Die Diskussion um eine Landeshauptstadt für Niederösterreich ist in der Endphase.
In einer Woche entscheiden die Niederösterreicher.
Wir informieren darüber.
Die Minister Kreuzer und Moritz starten eine neue Anti-Raucher-Kampagne.
FPÖ-Staatssekretär Bauer nimmt zur verstaatlichten Diskussion Stellung und Kultur.
Gilbert Becaux gibt ein UNICEF-Benefizkonzert in Wien.
Erster Punkt, wie immer Nachrichten.
Rainer Warnecke hat sie heute zusammengestellt und gesprochen werden sie von Josef Hnatek.
Philippinern.
Der Machtkampf zwischen Präsident Marcos und gegen ihn rebellierenden Truppeneinheiten scheint sich immer mehr für die Opposition zu entscheiden.
Immer neue Armee-Einheiten und hohe Beamte sagen sich von Markus los und gehen zur Opposition über.
Zuletzt hat auch der offizielle Sprecher von Markus, dem Staatschef, den Dienst aufgekündigt.
Einheiten der Rebellen besetzten heute früh den staatlichen Fernsehsender und unterbrachen eine Ansprache von Markus an die Bevölkerung.
Seither bringt der Sender Meldungen der Opposition.
Ein privater Fernsehsender wurde dagegen von Markus' treuen Truppen besetzt.
Die gegen Marcos rebellierenden Kräfte haben eine neue Regierung unter der Leitung von Oppositionsführerin Corazon Aquino ausgerufen.
Der militärische Führer der Rebellen, General Ramos, wurde zum Oberbefehlshaber, der, wie es heißt, neuen Streitkräfte des Volkes proklamiert.
Außerdem wurde für heute Abend eine Parlamentssitzung angekündigt, bei der die Abgeordneten ihren Beschluss annullieren sollen.
Marcos sei aus den Präsidentenwahlen am 7.
Februar als Sieger hervorgegangen.
Faakino soll als wahrer Gewinner proklamiert werden.
USA Auch die Regierung in Washington unterstützt immer offener die Rebellen gegen Präsident Marcos.
Der Sprecherpräsident Reagan, Larry Speaks, betonte, die USA würden ihre Militärhilfe an die Philippinen einstellen, wenn Marcus diese Gelder für den Einsatz von Truppen zur Bekämpfung der Aufständischen benutzen sollte.
Ein Angriff auf das Zentrum der Rebellen könnte nicht wiedergutzumachenden Schaden zwischen den USA und den Philippinen anrichten, sagte Speaks.
Österreich
Die Prämien für die Autohaftpflicht werden ab 1.
Juni 1986 um 8,5 Prozent angehoben.
Ursprünglich wurde bereits der Termin 1.
März ins Auge gefasst.
Die Versicherungsgesellschaften begründen die Erhöhung der Prämien mit jährlichen hohen Verlusten im Pkw-Haftpflichtgeschäft und hatten sogar eine Erhöhung um 15,5 Prozent gefordert.
Zuletzt wurden die Autohaftpflichtprämien am 1.
Jänner 1985 angehoben, und zwar zum 9,5 Prozent.
SPÖ-Präsidentschaftskandidat Kurt Steirer ist grundsätzlich nicht gegen eine Verlängerung der Gesetzgebungsperiode, hält dieses Problem aber nicht für entscheidend.
Steirer erklärte, in den vergangenen Jahrzehnten sei die effektive Dauer von Gesetzgebungsperioden vielfach von taktischen Überlegungen bestimmt gewesen.
Dabei seien nicht einmal die in der Verfassung vorgesehenen Zeitspannen genutzt worden.
Steirer meinte, wichtiger als die Diskussion über die Dauer der Legislaturperiode sei die Verbesserung des Gesprächsklimas zwischen den Parteien.
Libanon.
Die Explosion einer Autobombe in einem überwiegend von Christen bewohnten nördlichen Vorort von Beirut hat heute früh fünf Menschenleben gefordert.
Weitere zwölf Personen sollen verletzt worden sein.
Die Explosion löste einen Brand aus, bei dem 15 Autos in Flammen aufgingen.
Gegen christliche Wohngegenden der libanesischen Hauptstadt hat es in den vergangenen Wochen mehrere Anschläge mit zahlreichen Toten gegeben.
Sowjetunion Im sowjetischen Fernsehen ist die Antwort Präsident Reagans auf die Vorschläge von Parteichef Gorbatschow über den Abbau aller Atomwaffen bis zum Jahr 2000 kritisiert worden.
Ein Kommentator erklärte, Reagan habe praktisch nichts Konstruktives vorgeschlagen.
Der amerikanische Präsident hatte angeregt, alle atomaren Mittelstreckenwaffen der Supermächte innerhalb von drei Jahren zu beseitigen.
Haiti, Frankreich.
Der frühere Chef der politischen Polizei Haitis, Oberst Pierre, ist an Bord eines amerikanischen Privatflugzeugs nach Panama ausgereist.
Er soll in Brasilien politisches Asyl erhalten.
Pierre wird für unzählige Morde und Folterungen verantwortlich gemacht.
Gegen seine Ausreise gab es Proteste auf dem Flughafen.
Weiterhin kein Asyl ist für Ex-Diktator Jean-Claude Duvalier gefunden worden.
Der französische Ministerpräsident Laurent Fabieus hat die USA wegen ihrer Weigerung kritisiert, Duvalier aufzunehmen.
Südkorea Die Regierung in Seoul hat sich entschlossen, mit der Opposition zu verhandeln und den Hausarrest über den prominentesten Regierungsgegner Kim Dae-jung aufzuheben.
Der parlamentarische Oppositionsführer Lee Min-woo traf heute zu einem Gespräch mit Staatspräsident Chan Doo-hwan zusammen.
Danach erklärte Lee, dass die Regierungskampagne zur Unterdrückung einer Unterschriftensammlung für die Volkswahl des Präsidenten zunächst gescheitert ist.
Der Oppositionsführer teilte mit, die Unterschriftensammlung könne fortgesetzt werden.
Kim Dae-jung dürfte unterdessen nach zwölftägiger strenger Bewachung sein Haus wieder verlassen.
Italien.
Mit dem Ausstand von nahezu 150.000 Bediensteten im Nahverkehr hat heute in Italien eine Serie von Streiks begonnen.
Autobusse, Stadt- und Untergrundbahnen waren weitgehend außer Betrieb.
Am Mittwoch und Donnerstag werden voraussichtlich die Tankstellen geschlossen bleiben.
Die Tankstellenbesitzer protestieren damit gegen die geplante Freigabe des Benzinpreises.
Am Freitag wird es bei der Eisenbahn zu Streiks kommen.
Angekündigt sind ferner Streiks der Fluglotsen.
Österreich.
Bei den Ermittlungen nach dem sogenannten Opernball-Pelzdiebstahl hat die Polizei den zweiten Täter festgenommen.
Der 28-jährige Mann wurde zur Einvernahme ins Wiener Sicherheitsbüro gebracht.
Der andere Täter war bereits am Samstag verhaftet worden.
Dieser gab beim Verhör an, die gestohlenen Pelze im Wert von drei Millionen Schilling seien um 150.000 Schilling an Auftraggeber verkauft worden.
Von den Hehlern fehlt noch jede Spur.
Auch wo die Pelze sind, ist nicht bekannt.
Die Buchproduktion ist im vergangenen Jahr gegenüber 1984 um fast sieben Prozent zurückgegangen.
Wie aus einer Statistik des Hauptverbands des österreichischen Buchhandels hervorgeht, haben die Gruppen schöne Literatur, Geschichte sowie Religion und Theologie stark abgenommen.
Eine Steigerung ist bei Schulbüchern zu verzeichnen.
Auch der Bereich Medizin wurde verstärkt berücksichtigt.
Die Wetterlage.
Ein Tief über Oberitalien zieht zum Balkan.
Dadurch tritt in Österreich Wetterbesserung ein.
Gleichzeitig hält aber dazu Strom kalter Festlandluft an.
Die Aussichten bis morgen früh.
Einige Auflockerungen, im Allgemeinen aber bei starker Bewölkung regional noch Schneefall.
Mäßige nördliche Winde.
Nachmittagstemperaturen minus 7 bis minus 2 Grad.
Dies Temperaturen der kommenden Nacht meist minus 20 bis minus 11 Grad.
Im Süden minus 11 bis minus 6 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Dienstag über den Niederungen zum Teil neblig trüb, vor allem im Osten und Süden Österreichs.
Sonst sonnig, nördliche Winde, Tageshöchsttemperaturen minus 8 bis minus 2 Grad.
Die Wettervorschau bis zum Freitag vorwiegend sonnig und Erwärmung.
Die Messwerte von 12 Uhr Mittag.
Wien-Heiter minus 6 Grad, Nordwestwind 15 Kilometer in der Stunde, Eisenstadt stark bewölkt minus 7, Nordwind 20, Linz-Heiter minus 6 Grad, Salzburg stark bewölkt, leichter Schneefall minus 6, Innsbruck bedeckt Schneefall minus 5 Grad, Bregenz bedeckt Schneefall minus 4, Graz stark bewölkt minus 5 und Lagenfurt stark bewölkt minus 3 Grad.
Neun Minuten nach zwölf Uhr ist es, das waren die Nachrichten und der Wetterbericht.
Unser erstes Thema natürlich die Situation auf den Philippinen.
Das sind ja historische Stunden für das Inselland mit seinen fast 56 Millionen Einwohnern.
Noch lässt sich nicht wirklich sagen, wie der Volksaufstand gegen Präsident Marcos militärisch verlaufen wird.
In diesem Moment ist nur eines klar.
Das Marcos-Regime hat endgültig jede demokratische Legitimität verloren.
Offenbar große Teile der Streitkräfte unterstützen Corazon Aquino, der eine Gegenregierung proklamiert hat.
Die Vereinigten Staaten haben klar erkennen lassen, dass Marcos nicht mehr mit ihrer Unterstützung rechnen kann.
Zu eindeutig war bei den jüngsten Wahlen Wahlbetrug und Manipulation des Diktators.
Zu eindeutig ist aber vor allem auch der Widerstand in der vor allem städtischen Bevölkerung.
In Washington hofft man wohl auch darauf, auf den Philippinen einen ähnlich unblutig verlaufenden Machtwechsel herbeiführen zu können wie in Haiti.
Die Amerikaner, das heißt die amerikanische Regierung, sieht wohl eine Gefahr darin, dass bei einem möglichen Bürgerkrieg auf den Philippinen letztlich weit radikalere Kräfte als die derzeitige von Aquino vertretene Opposition die Oberhand gewinnen könnten.
Vor wenigen Minuten haben wir nun über Fernschreiber eine Meldung bekommen, die diese These unterstützt.
Die Regierung in Washington hat nun Marcos offiziell aufgefordert, zurückzutreten.
Natürlich interessiert uns in erster Linie, wie Simanina selbst aussieht.
Wir haben derzeit noch keinen unserer Korrespondenten in der philippinischen Hauptstadt erreicht.
Haris Ichrovsky fasst inzwischen hier im Studio zusammen, was uns selbst an Informationen zur Lage auf den Philippinen und den politischen Reaktionen zugänglich ist.
72 Stunden nach dem Ausbruch der Militärrevolte gegen Präsident Marcos nimmt die Situation auf den Philippinen ständig an Spannung zu, aber auch an Verwirrung und Unklarheit.
Die von beiden Seiten einander widersprechenden Meldungen erlauben kein klares Bild über Erfolg oder Misserfolg der Rebellion gegen Marcos.
Tatsache bleibt jedoch, dass Marcos sowohl im Lande als auch international ständig an Boden und Prestige zu verlieren scheint.
Gleichzeitig hat der Mann, der sich morgen trotz allem als Präsident ausrufen lassen will, seine Entschlossenheit betont, nicht zu weichen.
Marcos meldete sich direkt aus dem Präsidentenpalast und wurde von einer Fernsehsprecherin im Kanal 4 vorgestellt.
Ladies and Gentlemen, this is a live coverage from Malakanyang, His Excellency President Ferdinand E. Marcos.
I wish to announce to each and everybody that all this propaganda lies, that they are peddling through the airways.
Meine lieben Landsleute, jedermann soll wissen, dass diese Propaganda-Lügen in Fernsehen und Radio, der Palast sei überrannt und wir hätten das Land verlassen, keinerlei Grundlagen haben.
Sie dienen nur dazu, dem Volk Angst einzujagen.
Wir haben völlige Kontrolle über die Lage.
Wir haben uns bis jetzt zurückgehalten.
Aber ich kündige nun Folgendes an.
Wenn versucht wird, eine Regierungseinrichtung anzugreifen oder einzunehmen, befehle ich, sie mit Waffengewalt zu verteidigen.
Er werde morgen den Eid leisten und beabsichtige, als Präsident zu bleiben.
An dieser Stelle wurde die Rede mittendrin unterbrochen, als die Fernsehstation Kanal 4 von Rebellentruppen und der Bevölkerung gestürmt und besetzt wurde.
Die Aktion stand unter dem Kommando von Oberst Mariano Santiago, einem Offizier der Präsidentengarde, der die Soldaten zur Unterstützung Frau Aquinus aufrief.
Gleichzeitig werden das Verteidigungsministerium und das Camp Crame oder Aguinaldo weiterhin von den Rebellen besetzt gehalten, die unter der Führung des bisherigen Verteidigungsministers Juan Ponce Enrile und des stellvertretenden Generalstabschefs Fidel Ramos stehen.
Ramos hat sich zum ersten Mann des Generalstabs ernannt, anstelle jenes Generals Fabian Wehr, der in der Mordsache Aquino schwer belastet, aber unter dem Druck der Marcos treuen Justiz freigesprochen wurde.
Vor wenigen Tagen wurde gemeldet, dass Wehr zurückgetreten sei, aber heute wurde er von Markus beauftragt, die Niederschlagung der Rebellion zu leiten.
Enrique und Ramos haben jedenfalls ihre Entschlossenheit bekundet, nicht aufzugeben und den Kampf bis zur Amtseinsetzung Frau Aquinos als Präsidentin fortzusetzen.
Meldungen über die Bildung einer provisorischen Regierung Aquino wurden bisher nicht näher erläutert.
Enrique und Ramos können sich offenbar auf eine wachsende Unterstützung durch Truppeneinheiten berufen.
Sie erklären, die Loyalität der meisten Provinzkommandeure, der gesamten Marine und der Kampfflugzeuggeschwader zu besitzen, wie Ramos stolz verkündete.
Sie können selbst sehen, dass viel mehr Menschen, Zivilisten und Soldaten auf unserer Seite stehen.
Die Verbindung zwischen der Volksmacht und der Stärke und Wachsamkeit der neuen philippinischen Streitkräfte wird mehr als ausreichend sein für die veraltete Ausrüstung des Herrn Marcos."
Entscheidend könnte sein, dass der Kommandant des amerikanischen Luftwaffenstützpunktes Clark Airbase, General Ermita, sich den Anti-Marcos-Rebellen angeschlossen hat.
Über die Bedeutung der amerikanischen Stützpunkte unser Mitarbeiter Hermann Finke.
Clark Airfield gilt als die größte militärische Installation ihrer Art in Asien.
Die amerikanische Luftwaffe verfügt dort über eine Fläche von 5000 Hektar, über einen Bombenabwurfplatz, eine Radarstation und ein militärisches Kommunikationszentrum.
Auf der fast vier Kilometer langen Landebahn von Clark Airfield können monatlich 12.000 Flugbewegungen abgewickelt werden, und zwar unabhängig von den Wetterbedingungen.
Auf der Piste startet und landet alles,
was die Air Force an Fluggerät zu bieten hat, einschließlich der strategischen B-52-Bomber sowie riesiger Tankflugzeuge, die Operationen bis Südkorea oder zum Nahen Osten unterstützen.
Als noch wichtiger wird Subic Bay angesehen, die größte Marinebasis außerhalb der Vereinigten Staaten und zugleich das Rückgrat für die 7.
US-Pazifik-Flotte.
Subic Bay umfasst den Hafen Olongapo, einen Flugzeuglandeplatz
und ein gewaltiges Marine-Depot.
Zwei Drittel des gesamten Nachschubs für die im Pazifik und im Indischen Ozean operierende 7.
US-Flotte werden über Subic Bay abgewickelt.
Etwa 70 amerikanische Marinefahrzeuge legen monatlich dort an, darunter mit Polaris-Raketen bestückte Unterseeboote und Flugzeugträger.
Die Werften dieses Marines-Stützpunktes erledigen rund 65 Prozent aller Reparaturaufträge der 7.
Flotte.
Einige der vorgelagerten Inseln werden für Schießübungen, andere als Erholungsgebiet für die US-Soldaten genutzt.
Im strategischen Gesamtkonzept gehören Subic Bay und Clark Airfield tatsächlich zu den bedeutendsten Außenposten der USA, denn sie liegen am Knotenpunkt zwischen Pazifik und dem Indischen Ozean.
Unterdessen hat auch die Loyalitätsbewegung für Corey Aquino unter Spitzenfunktionären und Diplomaten eingesetzt.
Der Präsident der Fluggesellschaft Philippine Airlines ist in diesem Sinne zurückgetreten.
Die philippinischen Konsulen von Hawaii, San Francisco und Los Angeles haben sich Frau Aquino angeschlossen und Marcos zum Rücktritt aufgefordert.
Eine Absetzbewegung hat auch unter den ausländischen Diplomaten begonnen.
Als erste haben die Bundesrepublik Deutschland und Spanien ihre Botschafter zurückberufen.
Die Vereinigten Staaten, die sich in den letzten Tagen immer deutlicher gegen Marcus gestellt und ihre zumindest wohlwollende Haltung gegenüber Frau Aquino zum Ausdruck gebracht haben, sind durch die Ereignisse in Manila zur Entscheidung gedrängt worden.
Präsidentensprecher Larry Speaks hat umgehend deutlich gemacht, dass die USA ihre Militärhilfe sofort einstellen würden, falls Marcus gegen die rebellen Truppen einsetzt.
Wir können unsere bestehende Militärhilfe nicht fortsetzen, wenn die Regierung diese Hilfe gegen Teile der philippinischen Streitkräfte einsetzt, die sich beträchtlicher Unterstützung des Volkes erfreuen.
Nach Angaben aus dem Kongress in Washington haben die USA ein Flugzeug bereitgestellt, das Marcos ins Ausland bringen soll.
Ein Rückkehr des US-Sonderbeauftragten Philipp Habib nach Manila wird erwogen.
Eine der wichtigsten Figuren in diesem Ringen, der katholische Erzbischof Kardinal Sinn, hat eine Reise zum Vatikan verschoben, die er heute antreten sollte.
Der katholische Sender Radio Veritas hat ebenso wie der Rebellensender Channel 4 die Bevölkerung aufgerufen, eine Barrikade aus menschlichen Körpern zu errichten, um einen Sturm der Markus-Truppen auf die Rebellenstützpunkte zu verhindern.
Nach jüngsten Meldungen soll noch heute Abend Frau Aquino im Parlament zur Wahlsiegerin und Präsidentin erklärt werden.
Wie dies unter den Bedingungen der Belagerung versichtigen soll, ist zur Stunde noch unklar.
Ja, das war eine Zusammenfassung der Situation auf den Philippinen, so wie sie uns über Fernschreiber zugänglich ist.
Glücklicherweise hat sich jetzt auch unser Korrespondent Michael Brauner gemeldet.
Schon vor etwa fünf Minuten hat er hier im Studio angerufen.
Herr Brauner, Sie haben einen großen Teil dieses Beitrags von Harry Sichrovsky ja mithören können, wissen also worüber wir hier schon informiert sind.
Meine allererste Frage an Sie in Manila wäre die
Wie schaut es jetzt dort aus?
Wie ist die Stimmung unter der Bevölkerung?
Wie sieht es auf den Straßen aus?
19 Uhr, glaube ich, ist es jetzt circa in Manila.
Wie ist die Atmosphäre?
Genau, also jetzt um diese Zeit ändert sich die Situation, denn natürlich in solchen Augenblicken ist, wenn da jetzt Dunkelheit einbricht, immer eine neue, natürliche Gegebenheit.
Tagsüber war es so gewesen, dass doch
sehr viel Verkehr war, die Leute waren unterwegs.
Es gab eine Reihe von sehr starken Szenen, wo man deutlich gesehen hat, wie sehr die Bevölkerung doch auf Seiten von Frau Aguino steht und all derer, die sich um sie herum versammeln.
Was machen die Leute?
Natürlich werden die Straßen wieder etwas leerer, es gibt Ausgangssperren, das ist natürlich sehr gefährlich.
Um einige der Zentren, wie zum Beispiel den Präsidentenpalast Malakanyan, wo ich vor einer Viertelstunde noch war,
haben sich doch größere Menschenmengen versammelt.
Es gibt dort also Sprechchöre, die Barrikaden, die seit einigen Jahren nicht zu übertreten waren, werden nach wie vor von der Bevölkerung angedrückt und gelegentlich schießt das Militär in die Luft zurück.
Es gab keine ernsten Auseinandersetzungen.
Und auch in Camp Crane, Camp Aguinaldo, dort wo
Verteidigungsminister Enrile und General Ramos ihre Hauptquartiere haben.
Es sind große Menschenmengen nach wie vor vorhanden, ansonsten aber lichtet es sich in Manila, weil es oft die Situation nach
Das heißt, es gibt keine Kämpfe in Manila.
Die Opposition, die Bevölkerung, die sie unterstützt, arbeiten weiter mit diesem beeindruckenden, massiven Widerstand.
Und die Marcos-Truppen selbst haben noch nicht den Befehl erhalten, so quasi in die Menge zu schießen.
Keineswegs, aber es ist natürlich die große Frage, was nun in den Abendstunden passieren wird.
Präsident Marcos hat ja gerade auch in seiner Fernsehansprache erneut erklärt,
er nun wohl bald keine andere Wahl mehr haben wird, als doch mit militärischen Mitteln die Institutionen seiner Regierung und die Werte von Freiheit und Demokratie, wie er es immer all die Jahre sich schön genannt hat, zu verteidigen und es wird ihm wohl keine andere Wahl bleiben.
Die große Frage ist, ist er noch in der Lage, hat er noch den militärischen Muskel und es gibt sicherlich noch eine ganze Reihe von Einheiten, wie zum Beispiel Marines, Eliteinheiten, Teile NAVIFORTER,
Erforst, die in solchen Situationen strategisch entscheidend ist, die möglicherweise noch bereit ist mit ihm, wie es andere nennen, einen Last Stand, einen letzten Kampf zu machen.
Man kann also noch nicht sagen, dass es so wie es zur Zeit scheint, nämlich relativ ohne großes Blut
Sie haben eine neue Rede von Präsident Markus angesprochen, die dürfte erst vor kurzem gehalten haben.
Diesmal nicht mehr über den staatlichen Rundfunksender, über die staatliche Fernsehanstalt, sondern in einem Privatsender, der von Markus Leuten besetzt worden ist.
In dieser Rede ist kein Einlenken Markus zu erkennen.
Ganz im Gegenteil, es sind doch so, dass sich die Fronten weiter versteifen.
Er selber hat sich auch immer wieder über all diese Tage in seiner Selbsteinschätzung als ein old warhorse that smells powder, ein altes, kriegsfertiges Pulver riecht und das dadurch besonders aufgeweckt wird.
Sie können sich erinnern, über all die Wochen war seine Krankheit und sein physischer Verfall doch auch hörbar, sichtbar und spürbar.
Aber nun so scheint es, ist unter Umständen eben doch noch Energie da, ein letztes Mal.
Natürlich hängt das ja nicht von Markus allein ab.
Übrigens, die Bilder, die das Fernsehen uns vermittelt, zeigen ja doch einen eher schwachen und fast ruinös aussehenden Markus.
Also nicht einen, der jetzt erstarkt ist.
Im alten Kriegsbericht daran, so beschreibt er seine eigene Situation.
Das scheint mir charakteristisch.
Vielleicht trotz alter Schwäche, die spürbar ist, ist er noch bereit, auch noch einmal einen letzten Kampf zu kämpfen.
das auch nachdem die Vereinigten Staaten ihn jetzt offiziell aufgefordert haben zurückzutreten.
Glauben Sie, dass Marcos und die Teile der Armee, die hinter ihm stehen, so quasi auch den Kampf gegen die USA aufnehmen?
In den vielen Kommentaren, die jetzt über die sogenannten neuen Fernsehstationen, also von der Opposition geführten, kommen, wird immer wieder auf die Psychologie von Ferdinand Marcos hingewiesen.
Wir wollen nicht mehr ganz
zurechnungsfähig sei, weil er die Situation vollkommen verschätze und unter Umständen mag es doch so sein, dass auch durch die Informationen, die er bekommt und die Abschirmung, die er in seinem Präsidentenpalast Malakanyan durch all die Jahre gehabt hat, dass er vielleicht nicht über die volle Realität in seinem Land wirklich Bescheid weiß.
Es sieht so aus, als wollten die USA Marcos so ähnlich wie Babydog auf Haiti still aus dem Verkehr ziehen, ihn eventuell morgen noch sich selbst zum Präsidenten ausrufen lassen und dann außer Landes bringen mit einer amerikanischen Militärmaschine.
Wird die Opposition dem quasi zustimmen oder wollen die nicht Marcos im eigenen Land, wenn es dann soweit ist, zur Rechenschaft ziehen?
Kann das so über die Bühne gehen?
Ich glaube, da gibt es selbst in der Opposition divergierende
Meinungen, da die Situation ihm noch nicht entschieden werden muss, kann man es schwer sagen.
Es ist wohl beides denkbar.
Vor allem geht es wohl der Opposition darum.
Und wenn das im Zusammenhang stünde, würde das eine Rolle spielen, dass ihm großes Blutvergießen vermieden werden kann.
Und wenn also Markus bereit wäre zu gehen und damit weg ist und Gefahren reduziert sind, würden sie unter Umständen wohl auch dem zustimmen für die Bevölkerung.
Herr Braun, eine letzte Frage an Sie.
Corazon Aquino haben wir gehört, will sich eventuell noch heute im Parlament zur Präsidentin ausrufen lassen.
Ist das Parlament in den Händen der rebellierenden Truppen?
Im Augenblick, glaube ich, ist das Parlament überhaupt nicht militärisch sehr besetzt.
Ich kann Ihnen nicht genau sagen, wie die Situation dort ausschaut.
Denkbar ist es zweifellos, wobei es natürlich eine Summe von legalistischen Fragen auch mit sich bringt.
Ich kann Ihnen nicht genau sagen, wie die Opposition das handhaben möchte, auch vom Legalistischen her, nämlich die Rechtmäßigkeit, ein Parlament, das eigentlich für längere Zeit überhaupt aufgehoben und auf Urlaub sich befindet, offiziell zurückzurufen und alle diese Aktionen durchzuführen, die legalistisch notwendig wären.
Aber wie oft hier gesagt wird, ist eben, wenn so viel Betrug herrscht, dann ist es schwer auch die Recht und Ordnung in allen Details durchzuführen.
Vielleicht doch noch eine letzte Frage, wenn sie vielleicht auch zu früh gestellt ist, weil Informationen natürlich schwer zu bekommen sind.
Weiß man was, wie die Lage auf den anderen Inseln aussieht?
Das ist ja alles nicht so überblickbar und überschaubar.
sich darauf natürlich auf Zweit- und Dritthand-Informationen zurückfallen lassen.
Prinzipiell hat General Ramos heute frühabends bei seiner Pressekonferenz eine Reihe von neun kommandierenden Generälen zitiert, die ihm seine Solidarität ausgedrückt haben und einige von ihnen auch im Bild bei dieser Pressekonferenz präsentiert.
Da sind also einige kommandierende Offiziere
sowohl von den Visayas, also den Inseln zwischen Hauptinseln Luzon im Norden und der großen wichtigen Insel Mindanao dabei, als auch von Mindanao selber.
Und was besonders wichtig scheint, auch Einheiten der Marine und vor allem der Luftwaffe.
Luftwaffe hat also strategisch, so auch wie die Philippinen mit ihren 7000 Inseln beschaffen sind, eine ganz besondere Rolle und auch heute tagsüber haben ja die verschiedenen
Konfrontationen und die Gefechte, die Zerstörung der Helikopter, ein Kleinangriff auf den Präsidenten Palas Malacanian gezeigt, wie sehr die Dominanz in der Luft hier strategische Bedeutung spielt.
Und es scheint, dass doch mehr und mehr Einheiten wirklich, wie Ramos es genannt hat, zu den neuen Streitkräften der Philippinen überlaufen.
Herr Brauner, ich danke Ihnen für diese sehr ausführlichen Informationen aus Manila.
Wir werden uns ja wieder im Abendjournal hören.
Herzlichen Dank, auf Wiederhören.
Tja, soviel zur Situation auf den Philippinen.
Es ist jetzt zwei Minuten vor halb eins geworden.
Normalerweise Zeit Ihnen zu sagen, was wir sonst noch auf unserem Programm stehen haben.
Ehrlich gesagt kann ich Ihnen jetzt nicht sagen, was wir wirklich noch unterbringen.
Gehen wir zunächst einmal mit Berichten aus Österreich weiter.
Hier ist das erste Stichwort die Verstaatlichte.
Nachdem am vergangenen Wochenende in Linz der neugekürte Vöst-Vorstand in Grundzügen zu seiner bevorstehenden Arbeitsstellung genommen hat und nachdem in der vergangenen Woche als erster Schritt zur angekündigten großen Verstaatlichenreform das neue ÖJG-Gesetz vom Ministerrat beschlossen worden ist, nahm heute der freiheitliche Staatssekretär im Finanzministerium, Holger Bauer, zum Thema verstaatlichte Industriestellung.
Das Thema seiner Pressekonferenz, das Verhandlungsergebnis zwischen Freiheitlichen und Sozialisten über die Zukunft der Verstaatlichen, Gisela Hopfmüller berichtet.
Ein neun Seiten starkes Papier mit den politischen Rahmenbedingungen zur Unternehmensführung in der verstaatlichten Industrie.
Das legte heute der freiheitliche Staatssekretär im Finanzministerium Holger Bauer als Ergebnis der Verhandlungen der FPÖ mit der SPÖ über die verstaatlichte Industrie vor.
Abgesehen von dem in der vergangenen Woche bereits vom Ministerrat abgesegneten ÖJG-Gesetz sind in dem Papier noch etliche Punkte enthalten.
Eben jene Randsteine, wie Bauer formulierte, die den Weg des neuen Föst-Vorstandes aus den roten Zahlen eingrenzen sollen.
Zum Beispiel enthält das Papier die Fixierung, nach einer letztmaligen Kapitalzuführung hat die ÖJG die Finanzierung der Töchter wie eine private Holding sicherzustellen.
Die Strategieplanung soll nicht mehr das Ziel der Umsatzmaximierung um jeden Preis verfolgen.
Vor allem muss das Entstehen von Verlusten durch Unterbietung anderer Unternehmen unterbleiben.
Nächstes Stichwort, Leistungslohn für die Manager.
Die dazu notwendige Novellierung des Aktiengesetzes soll umgehend vom Justizministerium erarbeitet werden.
Der Schwerpunkt des Entgelts muss bei dem Aktivbezug liegen.
Es soll keine exzessiven Pensionsregelungen mehr geben.
Weiter soll die ÖAG das Erreichen von Etappenzielen in den Unternehmenskonzepten kontrollieren und das Ergebnis der Kontrollen an das Ministerium berichten.
Soweit einige Schwerpunkte aus dem zwischen SPÖ und Freiheitlichen verhandelten Papier.
Frage an Staatssekretär Bauer, welche Punkte wären ohne FPÖ in dem Papier nicht enthalten?
Schauen Sie, ich möchte die
die FPÖ, die hier nicht ressortführend ist, nicht überbewerten, aber ich glaube also schon, dass dieses Umdenken insgesamt, das also hier deutlich erkennbar ist, nicht unwesentlich auf den Einfluss der FPÖ zurückzuführen ist, weil
Die Krise in der verstaatlichten Industrie ist ja nicht durch die Ölspekulationen im vergangenen Jahr allein entstanden, sondern die ist ja seit langem bekannt.
Aber ich gebe zu, dass also diese jüngste Entwicklung so etwas wie einen heilsamen Schock wohl ausgelöst hat, unter dem es sich halt leichter dann diese Neuordnung in Angriff nehmen ließ.
Dem freiheitlichen Staatssekretär ist unter anderem ein Passus im neuen ÖAG-Gesetz wichtig.
Und zwar jener Passus, nach dem ein Belegschaftsvertreter, der zugleich auch politischer Mandatar ist, ebenso unter die Unvereinbarkeitsklausel fällt, wie ein Kapitalvertreter, wenn es um Sitz und Stimme im Aufsichtsrat geht.
Bauer führt dazu aus.
Ich habe darauf hingewiesen, dass im bisherigen Gesetz, also Kraftgesetzes,
Belegschaftsvertreter, was ihre Unvereinbarkeit in Aufsichtsräten anlangte, anders behandelt wurden sind als Kapitalvertreter.
Das ist im Gesetz drinnen gestanden.
Im neuen Gesetz scheint diese Sonderbestimmung nicht mehr auf.
Das heißt, es haben sich in Zukunft die Belegschaftsvertreter
wenn eine Unvereinbarkeit vorliegt oder überhaupt grundsätzlich an die jeweiligen zuständigen Unvereinbarkeitsausschüsse auf Landes- oder Bundesebene zu begeben.
Wie die dann dort entscheiden, das kann ich nicht vorwegnehmen.
Aber jedenfalls ist jetzt eine Gleichbehandlung gegeben zwischen Kapital- und Belegschaftsverteidigung und das finde ich richtig.
De facto haben Unvereinbarkeitsausschüsse aber in der Praxis schon bisher keine Einwände gegen Belegschaftsvertreter, die auch politische Mandatare sind, in Aufsichtsräten gehabt.
Staatssekretär Bauer macht keinen Hehl daraus, dass er damit wenig Freude hat.
Er will aber diesen Ausschüssen auch keine Vorschriften machen.
Soviel hier aus dem Finanzministerium und damit zurück an das Studio.
Und im nächsten Beitrag geht es um ein Thema, das eigentlich immer für Emotionen gut ist.
Überall dort jedenfalls, wo Nichtraucher mit Rauchern zusammenstoßen, da entsteht ja schnell mehr als nur blauer Dunst.
Jetzt sind die Gesundheits- und Schulbehörden alarmiert.
Eine Untersuchung hat gezeigt, dass der Nikotinkonsum durch Jugendliche nämlich ein alarmierendes Ausmaß angenommen hat.
Fast die Hälfte der 16- bis 24-jährigen beiderlei Geschlechts raucht regelmäßig.
Besonders erschreckt zeigt man sich darüber, dass immer mehr Schüler zur Zigarette greifen.
35% der Buben und 22% der Mädchen unternehmen bereits mit 11 Jahren erste Rauchversuche.
Ich habe das selbst nicht glauben können, wie mir mein Kollege Adrovica hier diesen Text hergelegt hat.
Mit 11 Jahren rauchen bereits 35% der Buben und 22% der Mädchen zum ersten Mal eine Zigarette.
Von den 15-Jährigen sind bereits 29% der Mädchen und 33% der Buben regelmäßige Raucher.
An den österreichischen Schulen wird nun eine massive Anti-Rauch-Kampagne gestartet werden, bei der unter anderem die sogenannten Raucherzimmer an den Schulen überdacht werden sollen.
Diese Anti-Rauch-Kampagne ist heute von Unterrichtsminister Moritz und Gesundheitsminister Franz Kreuzer vorgestellt worden, wie gesagt, mein Kollege Roland Adrovica berichtet.
Welcher Ex-Schüler erinnert sich nicht an die alltäglichen Bilder vor der Einführung der Raucherzimmer an den Schulen?
In den Pausen konnten die Toiletten kaum ihrer wahren Bestimmung entsprechend benutzt werden, weil aus ihnen massenweise Blauer Dunst emporquoll, sie dienten nämlich als Raucherverstecke.
In der Ära Sinovaz versuchten die Unterrichtsbehörden daher, das Rauchen an den Schulen auf einen Raum zu konzentrieren.
Die einzelnen Schulen erhielten die Möglichkeit, über die Einrichtung eines Raucherzimmers selbst zu entscheiden.
Nun ist man jedoch zur Erkenntnis gekommen, dass Raucherzimmer letztlich Übungsräume für ein gesundheitsgefährdendes, fehlgeleitetes und von einem verzeichneten Image geprägtes Verhalten seien, so steht es zumindest wörtlich in einer Aussendung des Unterrichtsministeriums zu lesen.
Das Ministerium will die Raucherzimmer nicht verbieten, rät aber den einzelnen Schulen, davon wieder Abstand zu nehmen.
Wir haben zum Thema Raucherzimmer den Wiener HTL-Direktor Johann Nagl, einem Militanten-Nichtraucher, befragt.
Die Einführung der Raucherzimmer an den Schulen war nicht nur ein Fehler, sondern war grundsätzlich ein Nachgeben gegenüber dem Druck der jungen Leute, die halt auch das Rauchen probieren wollten.
Es war der Weg des geringeren Widerstandes und war gesellschaftspolitisch gesehen eine Doppelzüngigkeit.
Denn was man auf der einen Seite den jungen Leuten durch das Rauchen ermöglicht, muss man auf der anderen Seite im vorgerückten Alter oder im Mittelalter des menschlichen Lebens dann mit sehr hohen Spitäusrechnungen und Spitäuskosten bezahlen.
Was glauben Sie, was die Folge sein wird, wenn jetzt an den Schulen die Raucherzimmer wieder zugesperrt werden?
Erwarten Sie massive Proteste von Schülervertretern, von Eltern?
Wie wird das ausschauen?
Aus meiner eigenen Erfahrung kann ich sagen, denn bei uns hat man hier auch früher geraucht, dass das Zusperren der Raucherzimmer zu wenig ist.
Es müsste endlich die Öffentlichkeit erkennen,
dass das Einkommen des Monopols der Tabakregie, die ja immerhin ein entsprechendes Steuermittel zur Verfügung steht dem Finanzminister, nicht so wichtig ist, wie dann die etwa vielfachen Ausgaben in Spitälern.
Stichwort Austria-Tabakwerke.
Gesundheitsminister Franz Kreuz und Unterrichtsminister
Minister Herbert Moritz zeigten heute beide Kampfbereitschaft gegen die Geschäftsinteressen des staatlichen Monopol Nikotinbetriebs Austria Tabakwerke.
Kreuzer, nach eigenen Angaben Nichtraucher von Geburt an, berichtete von ersten erfolgsversprechenden Verhandlungen mit den Tabakwerken und will weitere Werbebeschränkungen für Zigaretten erreichen.
Ich möchte um eine Runde weiterkommen mit der Klarstellung, dass es keinen milden Krebs gibt.
und dass man vielleicht die gewissen Bemerkungen des Gesundheitsministers auf Plakaten größer und etwas wirksamer macht.
Als Minimum.
Verzicht auf die eine oder andere Methodik der Werbung, Beeinträchtigung dieser Werbung durch Vergellung durch den Gesundheitsminister.
Zwischenbemerkung eines Kollegen, die Tabakwerke würden dann vermutlich weniger Geld an den Staat abliefern und Beschäftigte abbauen.
Kreuzers Antwort?
Ich muss ganz ehrlich sagen, muss auch meine Sorge sein, aber es kann in diesem Fall nicht meine erste Sorge sein.
Und Unterrichtsminister Moritz wie Kreuzer Ex-Journalist zum Unterschied von diesem aber bis vor 15 Jahren Raucher von bis zu 70 Zigaretten täglich meinte zum absehbaren Konflikt mit Finanzminister und Tabakwerken.
Der Herr Gesundheitsminister und ich sind selbstverständlich
mit dieser Anti-Rauch-Kampagne in eine Konfliktsituation geraten, zu den Austräter Backwerken, vielleicht auch zum Herrn Finanzminister, aber diesen Konflikt müssen wir ganz bewusst in Kauf nehmen, weil mir die Gesundheit der jungen Menschen also wirklich wichtiger ist als die Bilanz der Austräter Backwerke.
Zum Abschluss noch ein Zitat aus den Aussagen Franz Kreuzers.
Bei der heutigen Pressekonferenz wagt übrigens niemand zu rauchen, es waren auch keine Aschenbecher aufgestellt.
Und damit gibt ein mäßiger Zigarilleraucher zurück an eine Nichtraucherin im Journalstudio.
wenn sich der Roland Adrowitzer nur immer so dran halten würde, auch hier bei uns im Studio.
Ohne Rauch geht's auch, das glauben jedenfalls Unterrichtsminister Moritz und Gesundheitsminister Franz Kreuzer.
Ohne Rauch sollte es zumindest auch gehen.
Nächstes Thema, niederösterreichische Volksbefragung zur Landeshauptstadt.
In Niederösterreich sind diese Woche fast 1,2 Millionen Menschen aufgerufen, zu den Wahlurnen zu schreiten.
Am 1. und 2.
März, das ist am nächsten Wochenende, sollen sie nämlich darüber entscheiden, ob Niederösterreich eine eigene Landeshauptstadt erhalten soll oder in Zukunft weiterhin so wie bisher von Wien aus verwaltet wird.
Damit soll über eine nun schon zwei Jahre andauernde Diskussion entschieden werden, die von Landeshauptmann Siegfried Ludwig initiiert wurde, keineswegs aber so nahe ist.
Über die Ausgangspositionen vor der bevorstehenden Volksbefragung über die niederösterreichische Landeshauptstadt, der folgende Bericht von Christian Hunger.
Bereits seit dem 1.
Jänner 1922 hat Niederösterreich keine eigene Landeshauptstadt.
Sitz der Landesregierung, der Kammern und der übrigen Interessensvertretungen ist in Wien, das im Jahr davor durch das Trennungsgesetz von Niederösterreich abgetrennt und zum eigenen Bundesland erklärt wurde.
Schon ab diesem Zeitpunkt gab es mit mehr oder weniger Intensität geführte Diskussionen über eine eigene niederösterreichische Landeshauptstadt, zuletzt vor zwölf Jahren.
Damals wurde aber in einer Zeit des allgemeinen Wirtschaftsaufschwunges die Notwendigkeit eines derartigen Projektes als nicht gegeben angesehen und vorläufig verschoben.
Als Landeshauptmann Siegfried Ludwig vor zwei Jahren dann die Diskussion erneut anheizte, stand sie vor dem Hintergrund grundsätzlich geänderter wirtschaftlicher Verhältnisse.
Eine steigende Arbeitslosigkeit, eine zunehmende Abwanderung, vor allem aus dem Grenzland und der Ruf nach neuen Impulsen für die Wirtschaft.
Von der Niederösterreichischen Landesregierung wurde deshalb das Österreichische Institut für Raumplanung beauftragt, die Landeshauptstadt-Idee genauer und auf wissenschaftlicher Basis zu überprüfen.
Im ersten Bericht des Institutes wurde die Errichtung einer eigenen Hauptstadt grundsätzlich befürwortet und von den ursprünglich neuen Bewerberstätten fünf in die engere Wahl genommen, nämlich Baden, Krems, St.
Pölten, Tulln und Wiener Neustadt.
Ob Niederösterreich jetzt überhaupt eine Hauptstadt erhalten soll und wenn ja, welche der fünf Bewerberstädte es werden soll, darüber werden jetzt die Niederösterreicher am 1. und 2.
März entscheiden.
Politisch sind die Meinungen dazu in den letzten Wochen klar abgesteckt worden.
Die Mehrheitspartei im Land, die ÖVP, tritt für die Hauptstadt ein.
Man erhofft sich von dem Projekt jährliche Mehreinnahmen für das Land, zusätzliche Wirtschaftsimpulse und damit Arbeitsplätze für ganz Niederösterreich.
Landeshauptmann Siegfried Ludwig bei einer der vielen Diskussionsveranstaltungen, die die ÖVP neben einer Plakatkampagne, die Millionen gekostet hat, in ganz Niederösterreich in den letzten Wochen durchgeführt hat.
Warum sagen wir Ja zur Landeshauptstadt?
weil wir eine Entwicklung benötigen, weil wir Pioniertaten setzen wollen und weil bekanntlich Politik nichts anderes ist, als die Zukunft bewusst zu gestalten.
Und wenn wir in diese Gestaltung nicht eingreifen, dann werden wir, wie es bereits einer meiner Amtsvorgänger, nämlich der damalige Landeshauptmann Hartmann erklärt hat,
am Rande unseres Landes ausrennen.
Die Jugend wird aus unserem Lande weiter abwandern.
Und ich sage, verehrte Damen und Herren, diese Volksbefragung wird eine sehr historische Entscheidung sein und ich glaube, die wichtigste in Niederösterreich seit dem Abzug der Russen.
Die Sozialisten sprechen sich mehrheitlich gegen die Landeshauptstadt aus.
Ihr Motto lautet, der Wohlstand übers ganze Land und nicht Konzentration der Geldmittel an einem Ort, nämlich der Landeshauptstadt.
Dazu der SPÖ-Landesparteiobmann, Landesrat Ernst Höger.
Wenn man bereit ist, neben dem Budget so viel Geld in die Hand zu nehmen,
das sind ja doch Milliardenbeträge, dann sollte man das für die Strukturbereinigung verwenden und sollte in den Gemeinden, in den Regionen investieren, dort wo die Menschen daheim sind.
Das heißt, man sollte die Viertelshauptstädte fördern, man sollte die Bezirkshauptstädte als wirtschaftlichen Schwerpunkt ausbauen, auch als Verwaltungsschwerpunkt mit all den Serviceleistungen, die da möglich sind, die Ausstrahlungen aus der Region heraus
werden sich befruchtend auf die Gemeinden auswirken.
Das ist unser Lebensraum und in den Gemeinden soll die Lebensqualität vermittelt werden.
Andere Ansichten als die Landes-SPÖ vertreten allerdings die SPÖ in St.
Pölten und in Krems.
Hier will man die Landeshauptstadt.
Der sozialistische Bürgermeister von St.
Pölten setzt für eine entsprechende Werbekampagne sogar erhebliche finanzielle Mittel ein.
Die Freiheitliche Partei Niederösterreich, die rund 2400 Mitglieder zählt, tritt dafür ein, dass Sitz der Landeshauptstadt für Niederösterreich weiterhin das Regierungsgebäude in der Wiener Herrengasse bleibt.
Ähnlich haben sich auch die Grünen und eine der SPÖ nahestehende Bürgerinitiative gegen die Landeshauptstadt ausgesprochen.
Die tatsächliche Errichtung einer Landeshauptstadt bedarf allerdings eines Landtagsbeschlusses, der nur mit Zweidrittelmehrheit, also mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ, erfolgen könnte.
Die Sozialisten haben angekündigt, dass ein positives Ergebnis bei einer Beteiligung an der Volksbefragung von mindestens 50 Prozent auch für sie eine nicht zu übersehende politische Relevanz haben würde.
Nächstes Stichwort Bundespräsidentenwahlen.
Konkret geht es in unserem Beitrag um den langjährigen FPÖ-Rechtsaußenotus Krenzi.
Seit seine Kandidatur für die Bundespräsidentenwahl bekannt wurde, wird ja auch die Frage nach dem Verhältnis des Kärntner Primarius zu seiner Partei gestellt.
Ist er noch dabei?
Muss er jetzt wegen seiner Kandidatur ausgeschlossen werden?
Oder hat er seine Mitgliedschaft ohnehin längst liquidiert?
Bedeutete etwa die Abbestellung des Kärntner FPÖ-Organs, mit dem die Landesfreiheitlichen auch gleichzeitig ihre Mitgliedsbeiträge bezahlen, schon den Abgang Skrinzis aus der Freiheitlichen Partei?
Oder war diese von Parteioffiziellen koalportierte, der Anführungszeichen praktische Lösung, doch nicht zu halten?
Nach einigem Hin und Her und etlichen Unzuständigkeitserklärungen von verschiedenen FPÖ-Funktionären hat sich heute FPÖ-Obmann Norbert Steger im Gespräch mit Wolfgang Dietmar vom Landesstudio Kärnten deutlich zur Frage Skrinzi geäußert.
Herr Vizekanzler, steigern Sie die Frage als Bundesparteiobmann der FPÖ.
Der Wahlkampf für die Bundespräsidentenwahl hat im vollen Umfang eingesetzt.
Die FPÖ hat einen Beschluss gefasst, wonach sie keinen Kandidaten stellt zur Wahl, aber auch keinen unterstützt.
Trotzdem ist ein FPÖ-Mitglied im Wahlkampf vertreten.
Stört Sie das nicht?
Es gibt derzeit eine juristische Streitfrage, die noch abzuhandeln ist, ob dieser eine Kandidat überhaupt noch Mitglied ist.
Nach meiner Interpretation habe ich den Eindruck, dass er nicht Mitglied ist.
Darüber hinausgehend kann ich einem Staatsbürger, der nicht unser Mitglied ist, natürlich nicht verbieten, bei irgendeiner Wahl anzutreten.
Nun, die Bevölkerung hat von der FPÖ noch nicht die Mitteilung erhalten, dass der ehemalige FPÖ-Abgeordnete Dr. Skrinzi nicht mehr Mitglied in der Freiheitlichen Partei ist.
Das erweckt doch den Eindruck, als würde sich die FPÖ nicht entscheiden wollen.
Mir ist das so gesagt worden, dass er nicht mehr Mitglied ist.
Und sie selbst interessiert das weiter nicht, ob er noch Mitglied ist oder als Nicht-Mitglied oder Mitglied im Bundespräsidenten-Wahlkampf vertreten ist.
Ich habe jedenfalls andere politische Zukunftssorgen in Österreich.
Ich habe energiewirtschaftliche Probleme, die wir jetzt zum Besseren drehen können.
Und ich freue mich über die Wirtschaftsdaten.
Der Kandidat, den Sie anschneiden, der wird nie Präsident werden.
Daher ist es vergleichsweise kein großes Thema für mich und keine besonders wichtige Frage.
Aber immerhin könnte es sein, dass er als Mitglied der FPÖ im Wahlkampf vertreten ist und dann auch zur Wahl antritt.
Ich habe nicht den Eindruck, dass er Mitglied ist, aber im Übrigen ist es trotzdem keine wichtige Frage.
Also es stört Sie nicht besonders.
Warum gibt es dann überhaupt diese Untersuchungskommission, die noch feststellen soll, ob er Mitglied ist oder nicht?
Die Kärntner Freiheitlichen haben ein Verfahren eingeleitet, mit der Zielrichtung festzustellen, dass er nicht Mitglied ist.
Wenn das Verfahren aus ist, wird man dann der Öffentlichkeit bekannt geben, wie das wirklich entschieden ist.
Dieses Verfahren wird ja nicht bei mir durchgeführt, aber ich habe so viele andere wichtige Fragen.
Dazu gehört nicht primär diese Frage der Mitgliedschaft, denn für mich ist er nicht mehr Mitglied.
Herr Vizekanzler, fürchtet sich die FPÖ davor, dass man Stimmen verliert unter den Parteimitgliedern, wenn man also offiziell bekannt gibt, Dr. Otto Skrinzi ist nicht Mitglied der Partei?
Sie müssen überhaupt feststellen, dass ich kein furchtsamer Mensch bin.
Also das mit der Furcht scheint schon sehr weit hergeholt.
Darüber hinaus gehen, mehr als dass ich Ihnen sage, für mich ist er nicht Mitglied, können Sie ja von mir nicht hören.
Mitglied, nicht Mitglied, was ist Otto Skrinzy, jedenfalls Kandidierter bei der Bundespräsidentenwahl?
Ins Ausland jetzt.
Seit einiger Zeit ist ein bemerkenswerter Wandel in der sowjetischen Kulturszene zu beobachten, der zweifellos mit dem Amtsantritt des neuen Parteichefs Michael Gorbatschow zusammenhängt.
Auf den Moskauer Bühnen werden zeitkritische Stücke gespielt oder solche, die heikle Themen mit erstaunlicher Offenheit anfassen.
Offenbar soll die Aufbruchsstimmung zum Ausdruck kommen, die Gorbatschows Politik ja überall zu verbreiten versucht.
Im folgenden Bericht gibt Franz Köstler einen Tag vor dem sowjetischen Parteitag einige Beispiele für diese Aufbruchsstimmung im kulturellen Bereich.
Auf der Bühne präsentieren sich die Honorationen plötzlich so wirklichkeitsgetreu, dass man seinen Augen nicht traut.
Da sitzen die Provinzfürsten einer Stadt in Sibirien, Bürgermeister, Kolchos-Vorsitzender und Parteisekretär mit westlich aufgeputzten Frauen in einer eleganten Villa und haben nichts im Kopf als ihren Vorteil und ihre Privilegien.
Zu Gast kommt ein ehemaliger Parteisekretär aus ihrem Kreis, den das Schicksal nach Moskau verschlagen hat.
Und weil die Zeiten bewegt sind, weiß man nicht genau, ob er in der Hierarchie nach unten oder nach oben gefallen ist.
Wie er all das Falschen um Gunst und Privilegien beobachtet, packt ihn das Entsetzen über das, was sich hier unter dem Deckmantel der kommunistischen Partei angesammelt hat.
Das Urteil, das er spricht, ist hart und geht weit über die Bühne hinaus.
Sonja, wie meine Mutter gesagt hat, Glaubwürdigkeit ohne Reichtum ist wenig,
Wie meine Mutter immer sagte, klagte er an, ein Gewissen ohne Macht ist Ohnmacht, aber die Macht ohne Gewissen ist Gewissenlosigkeit.
Das Stück, das den Titel Silberhochzeit trägt, drückt den Geist der moralischen Erneuerung aus, der von der neuen Führung jetzt mit großem Nachdruck vertreten wird.
Als das Stück, als zu hart, angegriffen wurde, tauchte Gorbatschow mit Frau Raisa selbst unter dem Publikum auf und bedachte die Zeitkritik mit lautem Beifall.
Seither ist das Theater für Wochen ausverkauft und es hält sich das Gerücht, dass es während des Parteitags auch im Fernsehen ausgestrahlt werden soll.
Ein paar Straßen weiter, im Stanislavskaja, wird ein nicht minder heißes Thema behandelt.
In der Scholle Malaichemstraße Nummer 40
spielt sich eine Familientragödie am Problem der jüdischen Auswanderung ab.
Die beiden Söhne, einer ein erfolgreicher Physiker, der andere ein ehrgeiziger Chirurg, wollen ihre Eltern zur Emigration überreden.
In Israel oder in den USA wollen sie ihr Glück und ihre Karriere schmieden.
Die beiden Alten jedoch fühlen sich in Odessa geborgen und wollen nicht in den Westen.
Die Familie wird zerrissen und am Ende, als die Koffer schon gepackt sind, stürzt sich der Vater in den Tod.
Das Stück ist ein Anti-Emigrationsstück, aber es bricht mit einem Tabu.
Das Thema wird offen zur Diskussion gestellt.
Im Publikum kann man zahlreiche Juden finden, die sich in der Problematik widererkennen, ja richtig gerührt das Theater verlassen.
Eine gewisse, wenn auch vorsichtige, kulturelle Öffnung ist in dieser Zeit vor dem Parteitag nicht mehr zu verkennen.
Nachdem auf dem russischen Schriftstellerkongress vor Weihnachten die verstaubte Kulturpolitik der Partei unversehens auf die Anklagebank geraten ist, machen sich auch in den Zeitungen Schriftsteller und Regisseure Luft.
Das größte Aufsehen hat ohne Zweifel der Dramatiker Michael Rostschin mit einem Artikel in der auffallend offen gewordenen Zeitung Sowjetskaya Revie erregt.
Er greift die Zensurbürokratie an, unter deren Verschluss sich Berge von Werken hoher literarischer Qualität angehäuft hätten.
Während man dem Publikum Romane anbietet, die nur ihren Verfassern dienten, Gemälde, die nicht einmal ihren Autoren zum Vorteil gereichten, Lieder, die man nicht singen und schon gar nicht hören könnte.
Um unsere Kunst, klagt der Dramatiker, steht es wie um unsere Versorgung.
Was man braucht, findet man nicht und was man findet, das kann man nicht gebrauchen.
Auch von anderen literarischen Seiten klingt das gleiche kritische Lied.
Die Forderung nach mehr Freiraum für die Kunst.
Die schwerfällige und verstaubte Bürokratie durfte in diesen Monaten der Diskussion vor dem Parteitag offen kritisiert werden, nicht nur im Bereich der Kunst.
Die Kritik passt in das Klima der Modernisierung und Erneuerung und man hat oft den Eindruck, als sei sie von oben mit bewusster Hand geführt.
Aber vielleicht kann sie Wurzeln schlagen und dann ihre eigene Entfaltung finden.
Und nach diesem Beitrag von Franz Kössler unser Kulturbericht im Mittagsschanal.
Vor 20 Jahren hat der französische Chansonnier Gilbert Becaud zum ersten Mal das österreichische Publikum erobert.
Heute Abend wird er im Großen Wiener Konzerthaussaal nach mehrjähriger Pause seinen 20.
Auftritt in Österreich bestreiten.
Ein Galakonzert zugunsten des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen UNICEF.
Im Rahmen einer dreiwöchigen Tournee wird Gilbert Bécaud übrigens am 5.
März auch in Graz zu hören sein.
Selbstverständlich wie immer mit einer perfekten Bühnenshow und mit einem Programm, das eine Auswahl aus einem mehr als 300 Chansons bietet.
Maria Rennhofer leitet ihren Beitrag über das heutige Bécaud-Konzert mit einem Ausschnitt aus einem der bekanntesten Lieder ein.
Das Wichtigste ist die Rose, das Wichtigste ist die Rose, das Wichtigste ist die rote Rose.
Gilbert Becaud weiß, der das französische Chanson auch außerhalb Frankreichs populär machte.
Er füllt die Konzertsäle und fasziniert das Publikum in Österreich und Deutschland, in Japan und den Vereinigten Staaten, genauso wie in Paris, wo die Zuhörer schon vor Jahren, anlässlich der damaligen Eröffnung des Olympia, vor Begeisterung das neue Haus zu zerlegen begannen.
Ich bin immer glücklich.
Das österreichische Publikum, meint Gilbert Becaud also, habe Geschmack und sei sehr liebenswürdig.
Der 58-jährige Chansonnier aus dem französischen Süden hat internationale Vergleichsmöglichkeiten.
Schon bald nach seinen ersten Versuchen als Barpianist in Paris der Nachkriegszeit ging er nach Amerika, sammelte Erfahrungen, perfektionierte seine Bühnenshows, die ihm dank einer bei dem Pantomimen Marcel Marceau erlernten Körpersprache das Attribut Monsieur 100.000 Volt eingetragen haben.
Beko, der nach eigener Aussage immer in der Zukunft lebt, setzt sich mit seinen internationalen Hits nicht zur Ruhe.
Er tritt ca.
250 Mal jährlich auf, wirkt in Filmen mit, er hat eine Oper komponiert, sein Musical Madame Rosa soll demnächst am Broadway herauskommen und neue Chansons entstehen mehr oder weniger zwischendurch.
Flugzeug.
Ich bin niemals zu Hause.
Zu viel.
Warum?
Ich fahre nicht mehr.
Ich habe ein Flugzeug in meinem Hotelzimmer.
Ich arbeite und es gibt viele neue Chansons.
Heute, vielleicht kennen Sie Legionnaire und Desirée.
Das ist eine ganz neue Chanson.
Legionär, wird dir nicht ein Gewehr?
Legionär, zu schwer?
Wann dein Totenmeer?
In seinen Programmen, auch dem von heute Abend, mischt er seine unsterblichen Standard-Hits wie «Nathalie», «L'importance et la rose» oder «Et maintenant» mit ganz neuen Lieden, singt in Französisch, Deutsch und Englisch Texte, die in Zusammenarbeit mit französischen Dichtern wie Vidalin, Amart oder sogar Sartre mit internationalen Stars wie Neil Diamond, Stevie Wonder oder Barbra Streisand entstanden sind.
Ich kann nicht Musik schreiben, wenn ich keine Idee für einen Text habe.
Das ist zu schwer.
So, wir haben die Idee erste und nachher die Worte und die Musik zusammen.
Aber immer zusammen.
Seit über 20 Jahren ein Star auch im deutschsprachigen Showgeschäft, singt er auch auf Deutsch.
Ein Teil seiner unzählbar gewordenen Schallplatten enthält deutschsprachige Lieder.
Für ihn ist die Mehrsprachigkeit eine angenehme Abwechslung.
Das Publikum zieht die französischen Originale oft vor.
Ich liebe das.
Es ist immer gut, wenn sie nicht immer bleiben, was sie können.
Aber wenn sie ein bisschen mehr Schwierigkeiten haben, ist es immer gut.
Es ist wie wenn man einem Maler eine andere Farbe gibt.
Ich will nicht, dass der Tag endet.
Ich führe mein Traum weiter.
Ich will nicht mehr von dir.
Ah, noch einmal!
Und der Zeit, der Zeit, in dem ich fahre, ist eine unheimliche Nachfolge.
Drei Minuten vor 13 Uhr, letzter Programmpunkt, die Schlussnachrichten.
Hier schließt sich der thematische Bogen, erste Meldung, wieder die Lage auf den Philippinen.
Ich möchte Sie vorher noch darauf hinweisen, dass wir natürlich im Abendjournal ausführlich berichten, nicht nur im Beitragsteil, sondern auch in einem Journalpanorama 18.30 Uhr, Programm Österreich 1 zur Situation auf den Philippinen.
Jetzt aber noch Meldungen.
Philippinen-USA.
Die Ereignisse auf den Philippinern beginnen sich zu überstürzen.
Präsident Marcos hat eine Ausgangssperre verhängt und den Rücktritt neuerlich abgelehnt.
Gleichzeitig haben die USA zum ersten Mal offen die Demission des philippinischen Präsidenten gefordert.
Larry Speaks, der Sprecher des Weißen Hauses, erklärte, jeder Versuch, die Amtszeit des gegenwärtigen Regimes mit Gewalt zu verlängern, wäre sinnlos.
Eine Lösung der Krise auf den Philippinen könne, so Speaks, nur durch den Übergang zu einer neuen Regierung erreicht werden.
Dagegen erklärte Marcos nach wie vor, er habe das Land unter Kontrolle.
Die ihm ergebenen Streitkräfte würden künftig auch schwere Waffen gegen die Rebellen einsetzen.
Der Staatspräsident konnte diese Aussagen in einem privaten Fernsehsender machen.
Das staatliche philippinische Fernsehen steht bereits unter der Kontrolle der beiden Rebellenführer, Verteidigungsminister Juan Ponce Enrile und Vize-Armee-Chef Fidel Ramos.
Eine Ansprache Marcos wurde heute früh unterbrochen.
Die Rebellen hatten offensichtlich den Sender abgeschaltet.
Oppositionssprecher verbreiteten die Nachricht, dass das Parlament in einigen Stunden zu einer Sondersitzung zusammenkommen werde, das Wahlergebnis korrigieren und angeblich Oppositionsführerin Corazon Aquino zur Siegerin der Wahl erklären wolle.
Einer der oppositionellen Abgeordneten meinte sogar, Aquino könnte noch heute als neues Staatsoberhaupt der Philippinern vereidigt werden.
Österreich
Die Prämien für die Autohaftpflicht werden ab 1.
Juni 1986 um 8,5 Prozent angehoben.
Die Versicherungsgesellschaften begründen diese Entscheidung mit jährlichen hohen Verlusten im Pkw-Haftpflichtgeschäft.
Zuletzt wurden die Autohaftpflichtprämien am 1.
Jänner 1985 angehoben, und zwar um 9,5 Prozent.
SPÖ-Präsidentschaftskandidat Kurt Steirer ist grundsätzlich nicht gegen eine Verlängerung der Gesetzgebungsperiode, hält dieses Problem aber nicht für entscheidend.
Steirer erklärte, in den vergangenen Jahrzehnten sei die effektive Dauer von Gesetzgebungsperiode vielfach von taktischen Überlegungen bestimmt gewesen.
Die Wetteraussichten bis zum Abend, beginnende Wetterberuhigung, regional noch Schneefall, Nachmittagstemperaturen heute minus sieben bis minus zwei Grad.
Das war wieder ein Mittagsschanal des aktuellen Dienstes.
Durch die Sendung hat sich Ilse Oberhofer geführt.
Im Namen von Redaktion und Technik verabschiede ich mich.
Einblendung: Präsident Marcos
Mitwirkende:
Sichrovsky, Harry [Gestaltung]
, Vinke, Hermann [Gestaltung]
, Marcos, Ferdinand [Interviewte/r]
Datum:
1986.02.24 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
(unter Verwendung eines Beitrages: US-Stützpunkte auf den Philippinen)Präsident Marcos
,
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