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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag meine Damen und Herren, eine angenehme Mittagsstunde.
Aus dem Studio des Mittagsschonals meldet sich heute Werner Löw.
Unser Programm für die kommende Stunde, die Millionenveruntreuung bei der Bundesländerversicherung.
Einer der Geldempfänger, der Wiener ÖVP-Staatrat Anton Fürst, ist heute zurückgetreten.
Das Hickhack zwischen den Großparteien rund um die laufenden Anzeigenkampagnen von ÖVP und SPÖ.
Sowohl Bundeskanzler Sinowaz als auch ÖVP-Generalsekretär Graf haben heute dazu Stellung genommen.
Die Diskussion um die angebliche SA-Mitgliedschaft von Präsidentschaftskandidat Kurt Waldheim.
Wir haben uns im Kriegsarchiv umgesehen und uns allgemein nach den jetzt so ins Gerede gekommenen Wehrstammkarten erkundigt.
Das Föst-Debakel und was Gustav Zeilingers Verein der Steuerzahler dazu sagt und das Symposium Konjunktur 1986.
Eine der Kernaussagen heute Vormittag, die sinkenden Erdölpreise werden der Industrie nur kurzfristig Vorteile bringen.
Aus dem Ausland dann politische Veränderungen in Libyen und in Großbritannien kommt heute erstmals seit Jahren wieder eine neue überregionale Tageszeitung auf den Markt.
Die mehrfarbige und mit modernster Technik hergestellte Zeitung Today, sicher eine weitere ernste Bedrohung der traditionellen Fleet Street Presse.
Im Kulturdach schließlich das von den Architekten Peichl und Holzbauer vorgestellte Projekt zur Verbauung des Platzes vor der Albertina in Wien.
Erster Programmpunkt aber, wie immer, die Nachrichten, zusammengestellt von Rainer Warnecke, gelesen von Wolfgang Riemerschmid.
Österreich.
Der Wiener ÖVP-Stadtrat Anton Fürst ist zurückgetreten.
Fürst ist im Zusammenhang mit den Millionen Veruntreuungen des früheren Generaldirektors der Bundesländerversicherung, Kurt Rusow, als Empfänger von Konsulentenhonoraren genannt worden.
In einem Brief an den Wiener Parteiobmann Erhard Busseck erklärt Fürst, er sei von der Art der Handhabung der Honorierung nicht informiert gewesen.
Außerdem habe er das Konsulentenhonorar samt Zinsen zurückgezahlt.
Er lege sein Amt dennoch zurück, weil die politische Verantwortung seiner Ansicht nach weiter reiche als die rechtliche.
Die Volkspartei will morgen im Parlament einen Antrag auf Verstärkung des Persönlichkeitswahlrechts einbringen.
ÖVP-Generalsekretär Michael Graf erinnerte daran, dass sich Wissenschaftsminister Heinz Fischer und FPÖ-Sozialsprecherin Helene Patik-Pablé zum Persönlichkeitswahlrecht bekannt hätten.
Er wolle nun die Probe aufs Exempel machen.
Die Volkspartei schlägt die Schaffung von 24 Wahlkreisen und die Einführung sogenannter Vorzugsstimmen vor.
Der steirische Landeshauptmann Josef Krainer hat heute das Volksbegehren gegen die Drakenabfangjäger unterzeichnet.
Die Organisatoren rechnen mit insgesamt 160.000 Unterschriften.
Im Einleitungsverfahren hat die von der steirischen ÖVP unterstützte Initiative 140.000 Unterschriften erreicht.
In Innsbruck beginnen am Nachmittag Gespräche über das Problem des Lastkraftwagentransitverkehrs durch Österreich.
An der Konferenz nehmen neben den Landeshauptleuten von Salzburg sowie Tirol und Südtirol auch die Verkehrsminister der Bundesrepublik Deutschland und Österreichs teil.
Hauptthemen werden das vor kurzem vom Tiroler Landtag beschlossene Lastkraftwagen-Nacht-Fahrverbot auf der Loferer Bundesstraße und eine Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Autobahn Salzburg-Rosenheim-Kufstein sein.
Außerdem sollen das Projekt eines Brenner-Basistunnels und die Verlegung des Transitverkehrs von der Straße auf die Schiene erörtert werden.
Morgen ist in Innsbruck ein Treffen zwischen Verkehrsminister Latzinar und seinen deutschen und italienischen Ressortkollegen Dollinger und Signorile geplant.
Schweden
Die deutsche Rote Armee Fraktion hat sich ein drittes Mal zur Ermordung des schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme bekannt.
Ein anonymer Anrufer bezeichnete den Anschlag als Vergeltung für das Verhalten der schwedischen Behörden bei der Besetzung der deutschen Botschaft in Stockholm im Jahre 1975.
Bei dieser Aktion sind zwei Terroristen ums Leben gekommen.
USA
Die neue philippinische Regierung hat einen ersten juristischen Erfolg gegenüber dem gestürzten Staatschef Ferdinand Marcos erzielt.
Der oberste Gerichtshof des Bundesstaates New York hat alle Transaktionen mit Häusern untersagt, die angeblich Marcos gehören.
Die Zollbehörden von Hawaii haben begonnen, den Inhalt von etwa 300 Kisten aufzunehmen, die Marcos mit ins Exil gebracht hat.
In den Kisten sollen geheime Dokumente, aber auch Gold und Schmuck im Wert von mehreren Millionen Dollar sein.
Die philippinische Regierung macht geltend, dass die Vermögenswerte ohne Genehmigung ausgeführt wurden und Eigentum des Staates seien.
Ägypten.
Nach den jüngsten schweren Unruhen hat die Regierung in Kairo zugesagt, soziale Ungerechtigkeiten gegenüber den Polizeirekruten abzubauen.
Innenminister Saki Badr kündigte eine genaue Überprüfung der Gehälter und Arbeitsbedingungen der Rekruten an.
Präsident Mubarak hat die Verlegung von Ausbildungslagern der Polizei aus den Großstädten in weniger dicht besiedelte Gebiete angeordnet.
Die nächtliche Ausgangssperre soll spätestens Ende der Woche aufgehoben werden.
Auch die Schulen und Universitäten dürften am Wochenende wieder geöffnet werden.
Bei der Revolte in der vergangenen Woche sind 37 Menschen ums Leben gekommen.
Libyen
Auf Beschluss des Volkskongresses des höchsten legislativen und exekutiven Gremiums sind in Libyen Selbstmordkommandos für Einsätze gegen die USA und Israel gebildet worden.
Die libysche Nachrichtenagentur Dana schreibt, Aufgabe der Kommandos sei es, an jedem Ort gegen Interessen der USA und Israels loszuschlagen.
In einer Resolution wird außerdem zu Anschlägen gegen amerikanische und israelische Botschaften in der arabischen Welt aufgerufen.
Nordirland.
Zum Abschluss des 24-stündigen Generalstreiks ist es am späten Abend in Belfast zu schweren Zusammenstößen zwischen jugendlichen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen.
Die Jugendlichen errichteten Barrikaden und steckten Autos in Brand.
40 Personen wurden festgenommen.
Die Protestanten wollten gegen das britisch-irische Nordirland-Abkommen demonstrieren, dass der Republik Irland ein gewisses Mitspracherecht in der britischen Provinz Nordirland zusichert.
Venezuela.
Bei einem Großbrand in einem Bürohochhaus in Caracas sind mindestens 15 Menschen ums Leben gekommen, unter ihnen der chilenische Botschafter in Venezuela.
Die Mission war in dem Gebäude untergebracht.
Ursache des Brandes dürfte ein Kurzschluss gewesen sein.
Ein Feuerwehrsprecher kritisierte, die Sicherheitsbestimmungen in dem 14-stöckigen Hochhaus seien nur mangelhaft befolgt worden.
USA.
Die amerikanischen Astronauten waren nicht über die Sicherheitsbedenken wegen möglicher Fehler an der Raumfähre Challenger unterrichtet.
Vier Astronauten teilten bei einer Pressekonferenz im Raumfahrtzentrum in Houston mit.
Sie hätten zwar gewusst, dass die Flüge nicht risikolos gewesen seien.
Über konkrete Bedenken hätten sie aber keinerlei Informationen gehabt.
Bei der Explosion der Challenger kurz nach dem Start waren Ende Jänner alle sieben Astronauten ums Leben gekommen.
Die Wetterlage.
Die über den Alpen liegende Störung verliert an Wetterwirksamkeit.
Vom Westen kann sich allmählich schwacher Hochdruckeinfluss durchsetzen.
Die Aussichten bis morgen früh.
Zunächst bei veränderlicher Bewölkung, regional noch etwas Schneefall, später aufhören der Niederschläge und Bewölkungsrückbildung.
Wind aus westlicher Richtung.
Nachmittagstemperaturen minus 2 bis plus 4 Grad, Frühwerte minus 6 bis minus 1 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Mittwoch.
Im Westen und Norden stärker bewölkt, sonst von lokalen Nebelfeldern abgesehen sonnig.
Vor allem auf den Bergen markanter Temperaturanstieg.
Schwacher bis mäßiger Wind.
Frühtemperaturen minus 6 bis minus 1 Grad, Tageshöchstwerte minus 1 bis plus 6 Grad.
Die Forscher auf Übermorgen Donnerstag.
Gebietsweise Boden- oder Hochnebelfelder.
Außerhalb der Nebelzonen meist sonnig und mild.
Im Gebirge Frostgrenze gegen 2500 Meter steigend.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien bedeckt 2 Grad, Nordwestwind 10 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt bedeckt 2 Grad.
Linz bedeckt 1 Grad, Nordwind 20 Kilometer.
Salzburg stark bewölkt 2 Grad, Nordwind 15 Kilometer in der Stunde.
Innsbruck heiter 3 Grad, Bregenz stark bewölkt 2, Graz stark bewölkt 2 und Klagenfurt stark bewölkt 3 Grad.
Es ist gleich zehn Minuten nach zwölf, soweit also Nachrichten und Wetter im Mittagsschanal und mit unserem ersten Beitrag kommen wir auch gleich zur Spitzenmeldung der Nachrichten zurück.
Die vom ehemaligen Generaldirektor der Bundesländerversicherung Kurt Rusow zugegebenen Verfehlungen gegenüber seinem Institut, geschätzte Schadenssumme mehr als 60 Millionen Schilling, haben also heute indirekt ein prominentes politisches Opfer gefordert.
Rousseau hatte ja in den Jahren von 1979 bis Ende 85 durch fingierte Schadensmeldungen verschiedenen Freunden unterschiedlich hohe Geldbeträge zukommen lassen.
Darunter dem frühen Abt des Zisterzienserstifts Rhein bei Graz, Paul Rappold, allein rund 22 Millionen.
Wobei allerdings noch nicht ganz klar ist, ob diese gesamte Summe durch fingierte Schadensfälle ausbezahlt wurde.
Unter den insgesamt 30 bis 40 Empfängern von durch Rousseau erschlichenem Geld schien auch der Name des Wiener ÖVP-Stadtrats Anton Fürst auf.
Fürst erklärte noch gestern, er habe von der Bundesländerversicherung Konsulentenhonorar für verschiedene Vorschläge und Konzepte erhalten.
Dass sein Honorar mittels fingierter Schadensmeldungen finanziert worden sei, das sei ihm nicht bekannt gewesen.
Als er jedoch vor einigen Tagen erfahren habe, dass mit den an ihn überwiesenen Honoraren möglicherweise etwas nicht stimme, da habe er das Geld samt Zinsen zurückgezahlt.
Heute nun hat Anton Fürst seinen Rücktritt als Wiener ÖVP-Stadtrat bekannt gegeben.
Alfred Stamm vom Studio Wien berichtet.
Paukenschlag heute Vormittag um 10 Uhr im Wiener Rathaus.
Vor Beginn der Sitzung des Wiener Stadtsenats teilte Stadtrat Anton Fürst schriftlich seinen Rücktritt mit.
Und zwar in einem Schreiben an seinen Parteiobmann, Vizebürgermeister Erhard Busseck.
Einige Zitate aus diesem Schreiben.
Ich habe mich aus persönlichen Gründen zum Rücktritt entschlossen, weil meine Konsulententätigkeit bei der Bundesländerversicherung in eine Optik geraten ist, die eine Belastung für die Volkspartei darstellen könnte.
Ich bin von der Art der Handhabung der Honorierung nicht informiert gewesen.
Ich möchte aber nicht
dass in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, dass von einem Politiker der ÖVP nicht zu rechtfertigende Handlungen gesetzt worden wären.
Darum habe ich auch das Konsulentenhonorar und Zinsen zurückgezahlt.
Da, wie ich aber glaube, die politische Verantwortung weitergeht als die rechtliche, ersuche ich den Landesparteivorstand, meinen Rücktritt zur Kenntnis zu nehmen."
Ende des Zitats.
Anton Fürst war weder gestern Nachmittag noch heute Vormittag zu einem Interview bereit.
Wiens ÖVP-Obmann Erhard Bussek haben wir wenige Minuten vor dieser Sendung erreicht.
Gestern hat es etliche Diskussionen gegeben, heute ist der Rücktritt erfolgt.
Ist das jetzt nicht gewissermaßen ein Eingeständnis, dass irgendeine unrechtmäßige Handlung gesetzt wurde?
Das glaube ich nicht.
Schauen Sie, Anton Fürst ist ein alter Landesparteisekretär und kennt die Dinge.
Ihm ist es vor allem darum gegangen, jetzt nicht eine endlose Diskussion darüber entstehen zu lassen.
welchen Charakter sein Konsulentenverhältnis war und damit die Wiener Volkspartei und ich würde sagen in einem größeren Sinn die Politik da ständig durch den Kakao zu ziehen.
Meines Erachtens, soweit ich das beurteilen kann, ist hier eine ungeklärte Vorgangsweise im Bereich der Bundesländerversicherung passiert und Fürst hat gemeint, er hat es nicht notwendig, die Wiener Volkspartei hat es nicht notwendig und die Politik hat es nicht notwendig auf diese Weise in ein schiefes Licht zu kommen.
Ich muss Ihnen sagen, dass die Reaktion von Stadtrat Fürst mir persönlich äußerst imponiert.
Herr Vizepräsident, in dem Schreiben, das der Herr Stadtrat Fürst an Sie gerichtet hat, ist davon die Rede, dass eine ungute Optik entstanden sei und er deshalb die politische Verantwortung ernst nehme und zurücktrete.
Das ist eine Formulierung, die Sie gestern in einem Interview mit uns gebraucht haben.
Das lässt doch den Schluss zu, dass Sie den Stadtrat zum Rücktritt gedrängt haben.
Das ist keineswegs der Fall, sondern gleich in einem ersten Gespräch, wo mich Anton Fürst über diese Vorkommnisse informiert hat, hat er von sich aus gesagt, dass für ihn die politische Verantwortung höher notiert und auch enger zu sehen ist als rein die rechtliche Frage.
Das heißt, dass er von sich aus gleich erklärt hat, es geht ihm gar nicht um die Klärung von Rechtszuständen und wie weit ein Gesetz auszulegen sei oder ähnliches, wie das bei anderen Fällen der Fall ist, sondern von sich aus sagt, hier ist eine schlechte Optik entstanden und ich überlege mir daraus Konsequenzen zu ziehen.
Es war von meiner Seite gar nichts zu veranlassen.
Anton Fürst war, wie gesagt, für uns heute Vormittag nicht mehr erreichbar.
Seine politische Zukunft ist jetzt nach seinem Rücktritt als Wiener Stadtrat ungeklärt.
Er ist ja auch kein Mitglied des Wiener Gemeinderates.
Soweit Alfred Stamm vom Landesstudio Wien zum Rücktritt des Wiener ÖVP-Stadtrates Anton Fürst.
Beim alldienstäglichen Pressefrühstück von ÖVP-Generalsekretär Michael Graf standen heute zwei recht unterschiedliche Themen auf dem Programm.
Zum einen ging es um das politische Klima, das derzeit, wie sowohl aus SPÖ als auch aus ÖVP-Kreisen zu hören ist, nicht das Beste zu sein scheint.
Und zum anderen kündigte Graf neuerliche Anstrengungen der ÖVP zur Einführung des Persönlichkeitswahlrechts an, Gisela Hopfmüller berichtet.
Mit dem politischen Klima zwischen SPÖ und ÖVP steht es nicht zum Besten.
Das hat erst unlängst Kanzler Sinowaz mit Bedauern festgestellt und daran knüpfte heute auch ÖVP-Generalsekretär Michael Graf in seinem Pressegespräch an.
Ich glaube, dass es ein wesentlicher Beitrag zur Verbesserung des politischen Klimas wäre,
wenn sich der Bundeskanzler Sinowaz als Parteivorsitzender der SPÖ für die Inserate entschuldigen würde, in denen er den Dr. Mock und mich als doppelzüngige, scheinheilige Miesmacher und Drückeberger bezeichnet.
Es sind das persönliche Diffamierungen.
Dergleichen hat die ÖVP nie begangen.
Ich erkläre auch hier gleich in einem.
Ich bin gerne bereit, mich jederzeit beim Bundeskanzler Sinovac für jede persönliche Beleidigung oder Beschimpfung, die mir unterlaufen wäre, zu entschuldigen.
Ich sage aber dazu, ich setze eine Prämie von 100 Schilling aus für jeden, der mir eine solche persönliche Beleidigung nachweisen kann.
Einwurf eines Journalisten.
100 Schilling, das ist Ihnen aber nicht viel wert.
Ja, mein Gott.
Es ist halt so, dass die Herrschaften, die jetzt schon mehr als 15 Jahre regieren, gegen politische Kritik höchst sensibel sind.
Und ich glaube, sie sollten damit aufhören.
Die Regierung sollte nicht eine beleidigte Leberwurstpolitik einschlagen.
Zentralsekretär Schieder übrigens, der braucht sich nicht zu entschuldigen.
Für den gilt die Bergpredigt selig.
die ein reines Herz haben.
Inhaltliches Hauptanliegen Grafs war heute das von der ÖVP lang verlangte Persönlichkeitswahlrecht.
Die Volkspartei hat ja vor einiger Zeit im Parlament einen Antrag auf Einführung dieses Persönlichkeitswahlrechts eingebracht.
Tenor des Antrags?
Innerhalb von 24 Wahlkreisen sollten die Parteien ihre Kandidaten alphabetisch auf Listen schreiben.
Die Wähler könnten dann die von ihnen bevorzugten Kandidaten ankreuzen.
Und nur die mit den meisten Vorzugsstimmen kämen zum Zug und könnten ins Parlament einziehen.
SPÖ und FPÖ zeigten bisher wenig Sympathien für diesen ÖVP-Vorschlag.
Graf wies nun heute darauf hin, dass kürzlich in der Fernsehsendung Club 2 der stellvertretende SPÖ-Chef Heinz Fischer und die FPÖ-Abgeordnete Helene Patik-Pablé
sich erstmals positiv zum Prinzip des Persönlichkeitswahlrechts geäußert hätten.
An dieser Klub2-Diskussion nahm auch eine Erstwählerin teil, die ankündigte, bei den nächsten Nationalratswahlen weiß, also ungültig wählen zu wollen, aus Unzufriedenheit mit den Parteien.
ÖVP-General Graf hatte diese Jungwählerin heute zu seinem Pressegespräch eingeladen und fragte sie, was sie von dem ÖVP-Vorschlag für ein Persönlichkeitswahlrecht halte.
Die Antwort der jungen Dame?
Würde mir als Idee gut gefallen, weil ich damit als Bürger das Gefühl hätte, mehr eingreifen zu können, als ich das jetzt kann.
Können Sie das davon abbringen, weiß zu wählen?
Sie haben das angekündigt im Club 2.
Ich kann mich nicht ein guter Vorschlag einer Partei davon abbringen, weiß zu wählen.
Das wäre zu schnell.
Dann würde ich nicht gut auf meinem Boden stehen.
Morgen will die ÖVP jedenfalls durch einen Fristsetzungsantrag das Thema Persönlichkeitswahlrecht neuerlich im Nationalrat zur Sprache bringen.
Graf merkte an, bei der Abstimmung darüber, ob dem zuständigen Ausschuss eine Frist bis zum Herbst zur Behandlung des ÖVP-Antrages gesetzt werden solle, könnten Fischer und Patik Pablé ihre Glaubwürdigkeit unter Beweis stellen und ihre Fraktionen zum Ja bewegen.
Und damit gebe ich zurück ans Studio.
Reporterin war Gisela Hopfmüller.
Das Parteienhickhack rund um die Inseratenkampagne und die Frage nach dem politischen Stil zwischen den beiden Großparteien, dieses Thema spielte heute auch nach dem Ministerrat beim Pressefoyer eine Rolle.
Daneben wurden Kanzler Sinovac auch zur Arbeitslosigkeit
Es wurden zuletzt offiziell 206.000 Menschen ohne Beschäftigung registriert, gefragt.
Aus dem Kanzleramt meldet sich Erich Aichinger.
Es ist auch schon Tradition geworden, dass am ersten Dienstag im Monat die Presse die aktuellen Arbeitslosenzahlen erfährt oder erfragen muss.
Der jener Stand von 206.000 hatte ja für einige öffentliche Diskussion gesorgt, war man doch seit vielen Jahren erstmals über die magische 200.000er-Grenze gerutscht.
Heute entspannt sich zu diesem Thema folgender Dialog.
um geringfügige Zahlen von Arbeitslosen mehr als im Vorjahr.
Aber wenn man sich das Wetter ansieht, dann ist das nicht überraschend.
Ich glaube, der Umstand, dass wir zu Beginn des Jahres über 200.000 Arbeitslose hatten und im Vorjahr 195.000, kann ja nicht als eine Besonderheit gewertet werden.
Aber wichtig ist, dass gestern
der Sozialminister mit den Sozialpartnern und mit den Bildungsinstituten der Sozialpartner eine erste große Besprechung hatte über einen Bereich der neuen Beschäftigungspolitik, nämlich über die Frage der Qualifikation.
Ich halte das ja für sehr, sehr wichtig und das eigentlich Neue an der Beschäftigungspolitik der Zukunft, dass nicht nur von der Schule her, sondern auch im Arbeitsprozess
diese Möglichkeit neue Qualifikationen zu erwerben geschaffen werden muss und dass das ein wesentlicher Schritt sein wird für die nächsten Jahre im Bereich der Arbeitsmarktpolitik Erfolge zu haben.
Das heißt, wie viele Arbeitslose haben wir jetzt in absoluten Zahlen?
201.000, aber noch einmal, das sind um 0,2% mehr als zum selben Zeitpunkt im Vorjahr.
Ergänzung des Bundeskanzlers, Österreich habe noch immer weit bessere Zahlen als vergleichbare Länder.
Das muss bei uns in erster Linie darum gehen, dass wir in einer Zeit, in der in anderen Ländern die Zahl der Arbeitslosen steigt, dass wir das gute Ergebnis halten.
Wir müssen unter 5% bleiben.
Und ich bin überzeugt, dass uns das gelingen wird.
Frage, ist da nicht in der Bildungspolitik in den 70er und Anfang der 80er Jahre etwas schiefgelaufen?
Sinowaz, ich bin stolz darauf, dass in meiner Zeit als Unterrichtsminister das berufsbildende Schulwesen ausgebaut wurde, wie nie zuvor, mit dem Nebeneffekt, dass der Zuzug zu den Hochschulen nicht so groß war, wie vielleicht erwartet.
Zweites Thema, was sagt der SPÖ-Vorsitzende Kanzler Sinowaz zu den Inseraten-Kampagnen der beiden Großparteien?
Ja, bei den Inseraten hat die ÖVP angefangen.
Ich muss das also immer wieder in Erinnerung rufen und dass man sich das nicht ununterbrochen gefallen lässt, finde ich für durchaus verständlich.
Wir werden uns zu wehren wissen bei der ÖVP, die in ihrer Wortwahl in der letzten Zeit bitte nicht sehr vornehm ist.
Wenn ich das in Erinnerung rufe, was der Abgeordnete Riegler kürzlich gesagt hat,
der die Regierung sozusagen in die Nähe von Korruption und von Verlogenheit stellt.
Ja, so kann doch nicht gesprochen werden mit der Regierung, bitte.
Das ist doch ungeheuerlich und das werden wir uns nicht gefallen lassen.
Herr Bundeskanzler, Sie haben die Wortwahl der ÖVP kritisiert.
Stehen Sie zur Wortwahl Ihrer Partei?
Miesmacher, Trückeberger, Mockgrafen, ein Danke.
Gefällt Ihnen das?
Ja, ich werde Ihnen was sagen.
Das ist da gerichtet auf die Politik der ÖVP und das stimmt ja auch.
Ich meine, wenn man sich das anschaut, wie die Wirtschaft in Österreich behandelt wurde von der ÖVP, wie man also ununterbrochen versuchte, die Erfolge, die Österreich hat, im Missgedicht zu bringen, so scheint es mir durchaus berechtigt sein, das auch in der Öffentlichkeit einmal zum Ausdruck zu bringen.
Und dann ein gelockertes Finale des heutigen Pressefoyers.
Wie stellt sich Fred Sinowatz, der ja ursprünglich für Anfang des Jahres eine Regierungsklausur zu Frauenfragen vorhatte, zum Internationalen Frauentag an diesem Samstag?
Ich habe jedenfalls meinen Beitrag geleistet dazu, indem ich die Quotenregelung durchgesetzt habe in der SPÖ.
Ich weiß keine andere Partei, bei der der Parteivorsitzende das für sich in Anspruch nehmen kann.
Ich habe meinen Teil geleistet.
Da kann man sich jetzt zurücklehnen, zufrieden und so.
Aber nein, ich habe eine Staatssekretärin im Bundeskanzleramt, die sehr tüchtig ist und die mir keineswegs die Möglichkeit gibt, dass ich mich zurücklehne.
Das ist eine sehr, sehr beherzte Kämpferin für die Rechte der Frauen.
Die hält einen auf Vordermann.
So soll es auch sein.
Und damit gebe ich wieder zurück an das Studio.
Erich Aichinger berichtete vom Pressefoyer nach der Ministerratssitzung.
Ja und mögliche Ansätze zu einem Parteienstreit zeigten gestern schon auch erste Politikerstellungnahmen zu einer spätestens seit dem Wochenende aktuellen Facette im laufenden Präsidentenwahlkampf.
Gemeint ist die in der jüngsten Ausgabe des Nachrichtenmagazins Profil wiedergegebene sogenannte Wehrstammkarte von Präsidentschaftskandidat Dr. Kurt Waldheim.
In dieser Wehrstammkarte, einer Art militärischer Personalakt, ist die Mitgliedschaft von Kurt Waldheim bei der SA und beim NS-Studentenbund eingetragen.
Waldheim hat mittlerweile wiederholt erklärt, diese Eintragungen über seine angebliche Zugehörigkeit zu NS-Organisationen entsprechen nicht den Tatsachen, er habe keiner dieser Organisationen angehört,
Er habe lediglich während seiner Studienzeit vereinzelt an Reitsportveranstaltungen der damaligen Konsularakademie teilgenommen, was allerdings keinerlei Mitgliedschaft zu derartigen Organisationen bedingt hätte.
Ernest Hauer hat sich für uns heute im Kriegsarchiv umgesehen und sich erkundigt, was es mit diesen Wehrstammkarten überhaupt auf sich hat.
Hier sein Bericht.
In den weitläufigen Gängen und Lagerräumen des Kriegsarchivs in der Wiener Stiftgasse ist so ziemlich alles gesammelt, was mit Österreichs Militär zu tun hat.
Seit Maria Theresia und bis 1938.
Und auch Unterlagen aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs finden sich da.
Unter anderem Wehrstammbücher und Wehrstammkarten, wie sie jüngst im Zusammenhang mit dem Bundespräsidentenwahlkampf Staub aufgewirbelt haben.
Das Wehrstammbuch war gleichsam die Chronik der militärischen Verwendungen, Auszeichnungen, Verwundungen eines Wehrmachtsangehörigen.
Es wurde im heimatlichen Wehrkreisamt nach Meldungen der Truppe geführt.
Die Wehrstammkarte, die ins Wehrstammbuch eingeklebt war, erfasste persönliche Daten, unter anderem die Mitgliedschaft in der NSDAP und einer ihrer Gliederungen.
Und um derartige Daten geht es ja in den Medienveröffentlichungen über Waldheims Wehrstammkarte.
Amtsdirektor August Baumüllner vom Kriegsarchiv über die Zuverlässigkeit der Eintragungen.
Eine Wehrstammkarte, die ist beim Wehrmeldeamt ausgefüllt worden, ohne dass der Betroffene die Möglichkeit gehabt hat, in die Wehrstammkarte Einsicht zu nehmen bzw.
annehmen konnte, was jetzt der Beamte dort hineingeschrieben hat.
Die Eintragungen in diese Wehrstammkarte, worauf stützten sie sich in der Regel?
Ja, stützen in erster Linie darauf, dass man ja zum Beispiel, es war ja jeder gemeldet bei der Gemeinde.
Und so hat man natürlich, jede einzelne Daten hat man ja gehabt.
Und dann speziell bei den Bezirkshauptmannschaften hat man ja, oder fast jeder jeden gekannt, in irgendeiner Form gekannt.
Nämlich genau gewusst, naja das ist der
Von dem weiß ich das oder ich kann annehmen, dass der das macht oder gemacht hat oder sich für die Sache interessiert und traut das einfach ein.
Ihrer Erfahrung nach aber eher nicht auf persönliche Angaben des Betroffenen?
Absolut nicht.
Absolut nicht.
Angesichts der Bedeutung der Zugehörigkeit zu diversen nationalsozialistischen Organisationen für den Einzelnen im Nazistaat hält Amtsdirektor Baumüller willkürliche Eintragungen für eher unwahrscheinlich.
Man hat das sicherlich nicht willkürlich gemacht.
Es kann natürlich in den einzelnen Fällen vorgekommen sein, dass ja auch aus einer
Liebschaft, beziehungsweise Freundschaft heraus, der sich gedacht hat, naja, also den tut das in der weiteren Laufbahn, ist es besser für ihn, wenn das drinnen steht, nicht?
Weil das sind ja Situationen gewesen, wenn wir jetzt den Fall Waldheim hernehmen, nicht?
Der ist eine Gruppierung gewesen, also die mehr sportliche Funktion, beziehungsweise die zweite Sache mit seiner studentischen Tätigkeit zu tun gehabt hat, nicht?
Als Student.
war es natürlich für diese Leute, den man brauchte heute nur einen Blick in den Osten zu machen, wenn der sich nicht für diese zurzeit regierende Partei bekennt, dann hat doch der keine Chance in seinem Studium weiterzukommen, nicht?
Und so ist es natürlich ähnlich, obwohl es auch nicht so krass noch gewesen ist, sagen wir jetzt am Anfang, aber doch
ist das eine gewisse Leitlinie gewesen.
Man hat sich dann vielleicht etwas leichter getanzt, man hat mehr oder minder von der Partei Ruhe gehabt.
Kann man davon ausgehen, dass die Eintragungen in der Wehrstammkarte in der Regel richtig waren?
Könnten, ja, an sich schon, an sich schon.
Mehr als allgemeine Antworten sind also über die Korrektheit von Eintragungen in Wehrstammkarten nicht zu erhalten, 40 Jahre danach.
Nur nachträgliche Änderungen der Eintragungen hält der Amtsdirektor nicht für wahrscheinlich.
Etwa 70 Prozent der Wehrstammkarten und Wehrstammbücher sind nach dem Krieg vernichtet worden.
Was überhaupt noch vorhanden war, vor allem Material aus dem Südosten Österreichs, kam Ende der 50er Jahre ins Gebäude in der Stiftgasse.
Dort waren die Karten und die Wehrstammbücher nur für Beamte zugänglich.
Wer in seine eigene Karte oder die seines Vaters zum Beispiel Einsicht nehmen wollte, musste im Zeichen des Datenschutzes seine Identität und seine Berechtigung nachweisen.
Seit Interesse an den speziellen Unterlagen über Kurt Waldheim und auch Kurt Steirer besteht, waren die Dokumente in der Schreibtischlade des Amtsdirektors eingesperrt.
Interesse für Wehrstammkarten des Kriegsarchivs gibt's sonst nur in einem ganz friedlichen Zusammenhang, wenn jemand die Anspruchsberechtigung für die Pensionsversicherung nachweisen will.
Wenn er Glück hat, ist er unter den 30 Prozent, deren Wehrstammbücher noch existieren.
Ernest Hauer informierte über die Wehrstammkarte.
Es ist jetzt gleich halb eins, Zeit für einen Blick auf das noch verbleibende Programm.
Wir informieren darüber, was Gustav Zeilingers Vereinter Steuerzahler zum Föstebakel sagt.
Dann ein Bericht vom Symposium Konjunktur 1986, Schwerpunkt die sinkenden Ölpreise.
Politische Veränderungen in Libyen.
Die ersten politischen Schwierigkeiten von Corazon Aquino auf den Philippinen.
Und Today, die heute erstmals erscheinende neue überregionale Tageszeitung in Großbritannien.
Im Kulturteil das Projekt zur Verbauung des Platzes vor der Albertina in Wien.
Und weil wir bei den Hinweisen schon sind, hier gleich ein Hinweis auf unser heutiges Abendprogramm.
Im Journal Panorama hören Sie heute die Zusammenfassung eines Vortrags des westdeutschen Theologen Norbert Greinacher über den Konflikt der Theologie der Befreiung.
Greinacher, ein profunder Kenner Lateinamerikas, sieht in der Zukunft der Befreiungstheologie auch die alleinige Zukunft der Kirche Lateinamerikas.
Deshalb hält Greinacher auch das politische Engagement der Kirche und der Priester für unumgänglich.
Untätigkeit widerspricht für ihn den Grundsätzen der christlichen Lehre.
Die Situation der Unterdrückung wird von den Theologen der Befreiung als strukturelle Sünde oder auch als soziale Sünde interpretiert.
Sünde wird also nicht nur verstanden im Sinne eines individuellen Vergehens des Menschen gegenüber seinem Mitmenschen oder Gott, sondern Sünde wird darüber hinaus auch als soziale Sünde verstanden.
Es gibt wirtschaftliche, politische und andere Strukturen, die als Sünde anzusehen sind.
Eine Zusammenfassung des Vortrags von Professor Norbert Greinacher über die Befreiungstheologie hören Sie heute Abend im Journal Panorama.
Und nach diesem Programmhinweis zurück zum Thema VÖST.
Denn auch nach der Bestellung eines neuen VÖST-Vorstands nimmt die Diskussion über die Zukunft der schwer defizitären Verstaatlicht-Industrie kein Ende.
Heute hat der Verein Österreichische Steuerzahler zu diesem Themenkomplex seine Vorschläge unterbreitet.
Dieser seit drei Jahren bestehende Verein zählt zur Zeit knapp 3000 Mitglieder.
Sein Präsident ist der ehemalige FPÖ-Nationalratsabgeordnete Gustav Zeilinger.
Dem Vorstand gehören außerdem unter anderem die Präsidenten der Rechtsanwalts- und Wirtschaftstreuhänderkammer an.
Der Verein österreichische Steuerzahler verlangte heute die Garantie, dass die verstaatlichte Industrie in Zukunft völlig frei von jedem Partei- oder regionalpolitischem Einfluss arbeiten könne.
Und außerdem wehrt sich der Verein gegen die Behauptung von politischer Seite, der einzelne Steuerzahler werde durch das Debakel der Verstaatlichten nicht belastet.
Roland Adrovica berichtet.
Auf dem Papier lesen sich die Vorschläge des Vereins der Steuerzahler kaum anders als jene Bekenntnisse, die Politiker aller Couleurs seit Bekanntwerden des verstaatlichten Debakels abgelegt haben.
Die gesellschaftlichen Organe der verstaatlichten Unternehmen müssten dem Einfluss der politischen Parteien entzogen werden, um bürokratische Verwaltung sei Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg, parteipolitische Interessen hätten hintanzustehen, das neue Föst-Management müsse alle Chancen erhalten, seine Organisations- und Rationalisierungsvorstellungen zu verwirklichen.
Dazu verlangte Rechtsanwaltskammerpräsident Walter Schuppich im Namen des Vereins der Steuerzahler die Möglichkeit für den einzelnen Staatsbürger, sich an den Unternehmen zu beteiligen, egal ob über Privatisierung oder über Aktienausgabe.
Die fast gleichlautenden Vorschläge der ÖVP zu diesem Thema seien nicht neu, sie entsprechen einem wirtschaftsliberalen Kurs, denn auch der überparteiliche Verein der Steuerzahler-Segle wurde ausdrücklich betont.
Gustav Zeilinger erklärte außerdem, viele Mitglieder des Vereins hätten wegen des Fööste-Barclays den Vorstand zur Verkündung eines Steuerstreiks aufgerufen.
Dies habe man jedoch aus staatspolitischer Rücksicht unterlassen.
Der Ex-Politiker wehrte sich allerdings gegen Aussagen mancher seiner Nachfolger.
Die verstaatlichten Krise werde den einzelnen Steuerzahler nicht belasten.
Ziffern, die zur Diskussion stehen und das möchte ich immer wieder betonen, weil immer wieder von Parteien versucht wird zu erklären, der Steuerzahler braucht das nicht zu bezahlen.
Ich sage hier in aller Offenheit, die Steuerreform ist sowieso tot.
Jene Steuerreform, die die Bundesregierung erklärt hat im Mai 1983, dass sie raschest kommen wird, weil sie notwendig ist, ist nicht mehr zu erwarten.
Es wird sicher kurz vor der Wahl etwas kommen, was man dann Steuerreform nennen wird, aber die Steuerreform erfolgt nicht.
Das, was ich da
Steuerzahler vorgestellt hat, die Steuersenkung, die bis zu einem gewissen Grad noch drin gelegen ist,
Diese Steuersenkung ist natürlich durch das, was jetzt auf uns zukommt, ebenfalls tot.
Denn allein das, was uns jetzt bekannt ist, ist bereits die doppelte Summe ungefähr einer kleinen Steuersenkung, die in etwa ins Auge gefasst war.
Daher der von Präsident Schuppich aufgezeigte Vorschlag.
Man soll also daran denken, die verstaatlichten Betriebe so weit als möglich in den privaten Bereich abzubauen, was bei einigen Betrieben sicher ohne Schwierigkeiten möglich wäre.
Ich denke an die AUA oder ÖMV.
Während auf der anderen Seite wieder andere Betriebe zuerst saniert werden müssen, um sie dann attraktiv für die Öffentlichkeit zu machen.
Entweder seien öffentliche Unternehmen dazu da, um auf die Arbeitsplatzbedürfnisse der Öffentlichkeit Rücksicht zu nehmen.
Dann dürfe man ihnen unkaufmännische Geschäftsführung nicht zum Vorwurf machen.
Oder sie sollen sich im Wettbewerb bewähren.
Dann müsse man alle Konsequenzen ziehen, sagte Rechtsanwaltskammer-Chef Schuppich.
Frage an ihn wären sie da etwa für Betriebsschließungen in der Obersteiermark.
Es gibt eher wirtschaftliche Gesetze, mit denen müssen wir uns auch in Österreich abfinden.
Die gelten im Bereich der EWG genauso wie im Bereich des Comecon.
Und es lässt sich also mit einem Geschäft, ob das nun ein großes oder ein kleines Geschäft ist, nicht ein geschäftsfremder Zweck lösen.
bis zu einem gewissen Grad sind arbeitsmarktpolitische Fragen oder regionale Fragen keine Probleme, die sich aus dem Erfolg oder Misserfolg eines Unternehmens in der Wirtschaft lösen lassen.
Es wird ein Unternehmen, das
sinnvollerweise Arbeitskräfte nicht verwenden kann, daraus die Konsequenzen ziehen müssen.
Im Klartext also auch zusperren.
Gustav Zeilinger machte heute auch einen Exkurs und zwar ausdrücklich als Ex-Politiker und nicht namens des Vereins der Steuerzahler.
Er schilderte, wie die Praxis der Postenvorgabe im verstaatlichten Bereich tatsächlich aussieht bzw.
aussah.
Es ist nur offenbar geworden, was wir doch in Wahrheit, bitte jeder Politiker spricht die Unwahrheit, immer gewusst haben.
Wenn ich Sie erinnern kann, die letzte Pressekonferenz hat der Verein der Steuerzahler verlangt, die Parteien sollen ihre Vereinbarungen offenlegen, die sie über Personal- und Regionalprobleme untereinander geschlossen haben.
Das ist nicht geschehen und es wird auch nicht geschehen.
Aber es kann keine politische Partei abstreiten, dass solche Vereinbarungen getroffen worden sind.
Und wenn Sie wollen, lege ich ein Geständnis ab.
Ich habe vor 30 Jahren als Landesobmann meiner Partei in Salzburg solche Vereinbarungen mit den beiden anderen Parteien unterschrieben.
Ich gebe es zu, aber das sollen es die anderen auch zugeben, dass wir aufgeteilt haben, als ob es ein Besitz der Parteien wäre.
Und damit gebe ich zurück in das Studio des Mittagschanals.
Berichterstatter war Roland Adrowitzer.
Welche Auswirkungen haben die fallenden Ölpreise auf unsere Wirtschaft, auf unsere Konjunktur?
Bringen diese fallenden Ölpreise nur Vorteile oder mittel- und längerfristig gesehen nicht doch auch für uns Nachteile?
Das war heute das Thema eines Konjunkturgesprächs im Haus der Industrie in Wien.
Referenten waren Professor Norbert Walter vom Kieler Institut für Weltwirtschaft und Helmut Kramer, der Chef des österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituts.
Herbert Hutter fasst zusammen.
Hat man noch vor wenigen Monaten mit Sorge registriert, dass der Konjunktur-Lokomotive USA langsam der Dampf ausgeht, so bedeutet der Ölpreisverfall für die Industrieländer ein Konjunkturprogramm, wie es kein Staat der Welt hätte aus dem Boden stampfen können.
Und so werden die Wirtschaftsdaten nach oben korrigiert.
Japan plus 5% statt 4,5%, Westeuropa knapp 3% statt etwas über 2% und die USA noch immer plus 3%.
Professor Norbert Walter warnt aber.
Die Traumkonstellation des Jahres 1986 ist eine Traumkonstellation und nichts, was durch die Politik, die wir eingeleitet hätten, nachhaltig gesichert wäre.
1986 ist nicht das erste von sieben fetten Jahren, sondern ist ein Ausreiser nach oben und die Jahre 87 und 88
im Jahresdurchschnitt eher das Jahr 1988 als das Jahr 87 werden, die für Europäer nötige Ernüchterung bringen, damit wir uns wieder glauben, anstrengend zu sein.
Denn die Auswirkungen werden wir, wie gesagt, dann zu spüren bekommen, denn unser augenblicklicher Reichtum geht ja auf Kosten anderer.
Die Schuldenkrise der ölproduzierenden Entwicklungsländer wird wieder akut.
Die Nachfrage nach Industriegütern aus allen, auch aus den reichen Ölländern, wird rapide sinken.
Im Ostblock, vor allem in der Sowjetunion, kommt noch die Unsicherheit über die neuen Wirtschaftspläne zum chronischen Devisenmangel hinzu.
Helmut Kramer, Chef des österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitutes, beurteilt die Lage so.
Ich teile als die Auffassung, dass das für die augenblickliche konjunkturelle Situation ein Geschenk des Himmels war.
Wir haben unter verhältnismäßig konservativen Annahmen über den durchschnittlichen Ölimportpreis im Jahre 86 und über den durchschnittlichen Dollarkurs Berechnungen gemacht.
Konservativ in dem Sinn, dass wir nur
20 Dollar je Barrel angenommen haben und dass wir einen Dollarkurs von 17 Schilling angenommen haben und man kann vermutlich darüber hinausgehen.
Unter diesen konservativen Annahmen kommen wir zu einem Wachstumsimpuls direkt und indirekt von gut einem halben Prozent plus zu dem, was wir prognostiziert haben.
Das heißt also,
zweieinhalb plus gut ein halbes Prozent, heißt gut drei Prozent Wachstum.
Die Inflationsrate wird durch diese Entwicklung zumindest um ein Prozent gedämpft werden, das würde heißen in die Gegend von zwei Prozent absinken, möglicherweise darunter, wenn wir nicht besonders ungeschickt uns verhalten, würden also dann doch relativ bald Inflationsraten von
mit einer Eins vor dem Komma zu verzeichnen sein.
Wobei aber die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt geringfügig sein werden.
Es ist mit einer Zunahme nur von einigen tausend Arbeitsplätzen zu rechnen.
Die Arbeitslosenrate wird nur um Zehntelprozentpunkte zurückgehen.
Erhebt sich die Frage, wie der Geldsegen aus dem Ölpreisverfall, er beträgt heuer mindestens 15 Milliarden Schilling, zu verteilen ist.
Sie können generell gesprochen entweder den privaten Haushalten zufließen, dann
wenn sie in der Lohnrunde abgegolten werden, wenn man also die Kostensenkung der Unternehmungen sozusagen sich dann holt in der Lohnrunde.
Man kann sich vorstellen, dass diese Kaufkraft eine Verbesserung der Liquiditäts- und Ertragssituation der Unternehmungen mit sich bringt, wenn die Kostensenkungen eben nicht weitergegeben werden müssen.
Man kann sich auch vorstellen, dass
diese Kaufkraft einen verbesserten Spielraum für das Spiel Budgetkonsolidierung, Steuersenkung darstellen.
In welcher Form die österreichische Wirtschaftspolitik darauf reagieren wird, ist im Moment noch nicht sichtbar.
Die Entscheidungen stehen ja auch erst für den Herbst 1986 an.
Vorübergehend unter der Annahme, dass die Lohnrunde 1985 hält,
ist die neue Situation zweifellos eine Erleichterung für die Unternehmungen.
Aber es wird sich eben zeigen, ob die Vernunft ausreicht, um zu sagen, nützen wir diesen Spielraum, der uns da hereingeflossen ist und zudem wir, wie Kollege Walter sagt, wirtschaftspolitisch praktisch nichts
beigetragen haben, nützen wir ihn, um die anstehenden Probleme, nämlich Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie und Verbesserung der finanzpolitischen Situation zu lösen und lassen wir das um Himmels Willen nicht verpuffen in eine exzessive Zufuhr von Kaufkraft an die privaten Haushalte.
Immerhin eine gewisse Skepsis gegenüber Lohnsteuersenkungen und, nicht zu vergessen, 1987 sind Nationalratswahlen.
Soweit Herbert Huter.
12.42 Uhr ist es, zwei Auslandsbeiträge und ein Kulturbeitrag stehen noch auf unserem Programm.
Zunächst nach Libyen.
In Libyen tagt zur Zeit der Allgemeine Volkskongress.
Nach der nicht so ganz leicht zu durchschauenden politischen Organisation des Wüstenstaats von Revolutionsführer Gaddafi ist dieser Kongress sowohl oberstes Parlament als auch oberstes Regierungsorgan.
Das Gremium beschloss bzw.
bekräftigte die Bildung von Selbstmordkommandos für Einsätze gegen Israel und die USA.
Die Kommandos sollen, so meldete die libysche Nachrichtenagentur, an jedem Ort der Welt gegen Interessen der USA und Israels losschlagen.
Neben den erneuten Drohungen nach außen, hat Libyen jetzt aber auch im Inneren nicht unwichtige personelle Veränderungen beschlossen.
Ein Gutteil des Kabinetts rund um Ganafi ist jetzt ausgewechselt worden.
Betroffen sind die Ressorts für auswertige Beziehungen, Wirtschaft und Handel, Industrie, Gesundheit, Erziehung und Wissenschaft sowie Information und Kultur.
Am Rande der Kabinettsänderung gab es übrigens auch eine wohl bezeichnende Namensänderung.
Der neue Außenminister heißt nämlich Kamel Hassan el-Mansur.
Zuvor hieß der Minister mit dem Nachnamen Makur.
Und nach Angaben aus Diplomatenkreisen hat Revolutionsführer Gaddafi diese Namensänderung angeregt, weil Makur im Arabischen geschlagen bedeutet, Mansur hingegen siegreich.
Sicher nur ein kleines Symptom für diese Veränderungen in Libyen.
Was dahinter steckt, darüber mehr von Ferdinand Hennerbichler.
Nach der massenweisen Entlassung von Gastarbeitern, einem eingeleiteten drastischen Wirtschaftssparprogramm und einer vorläufig durchgestandenen Krise mit den Vereinigten Staaten, ist Libyen derzeit dabei, auch die Regierung und die Verwaltung zu straffen, sowie neue Spitzenleute in Führungsposten der Politik zu bringen.
Die neuen Reformen hat der in Tripoli tagende libysche Volkskongress beschlossen.
Von Bedeutung sind dabei vor allem zwei Entscheidungen.
Zum einen wurde die Zahl der Ministerien drastisch zusammengestrichen von 20 auf 11.
Überhaupt aufgelassen wurden Ressorts wie Energie, Elektrizität, Sport, öffentliche Dienste, aber selbst Justiz.
Deren Aufgaben sollen von anderen Ministerien mit übernommen werden.
Andere Schlüsselressorts wie Industrie wurden personell neu besetzt.
Ziel all dieser Maßnahmen ist offensichtlich, die Regierungsarbeit zu straffen, Ministerien zusammenzulegen, zu zentralisieren und zum Teil mit einer neuen Mannschaft die Verwaltung effizienter zu machen, Ministerien sozusagen auf Vordermann zu bringen.
Die Politik Libyens ändert sich damit aber noch keineswegs.
Politik wird in Libyen nämlich nicht in erster Linie von der Regierung gemacht, sondern von der Revolutionsführung.
Die Ministerien selbst haben dort nur begrenzte Kompetenzen.
Dies zum einen.
Zum anderen hat Oberst Muammar Gaddafi, der Führer der Revolution in Libyen, neue Leute in Spitzenposten der Politik gebracht.
Jadalaj Asus Atali wurde neuer Regierungschef und Hassan Kamal Mansour neuer Außenminister.
Beide Politiker gelten nicht nur als vertraute Gaddafis, sondern auch als sehr fähige Leute.
Asus Atali wurde in Europa erzogen, hat in Belgien Technik studiert, ist ein gelernter Diplomingenieur und hat sich bisher vor allem einen Namen als Wirtschaftsfachmann gemacht.
Er war Handelsminister, später Kabinettschef und ein sogenannter Koordinator für die Arbeit der Regierung.
Mit anderen Worten, dieser Mann bringt Erfahrung sowohl in der Industrie als auch in der öffentlichen Verwaltung mit.
Von ihm wird erwartet, dass er als Wirtschaftsbüro Libyen aus der schwersten ökonomischen Krise der Gegenwart führt und dass er auch die Bürokratie in Libyen auf Schwung bringt.
Hassan Kamal Mansour, der neue Außenminister, wurde in Ägypten erzogen.
Er hat in Kairo Jus studiert.
Er hat eine Richterkarriere hinter sich.
war Mitglied des obersten Gerichtshofes, hat sich dann auch international als Völkerrechtler profiliert, war internationaler Rechtspirant der Gaddafis, UNO-Botschafter und zuletzt Verbindungsmann Libyens im Staatenbund mit Marokko.
Hassan Kamal Mansour gilt aber nicht nur als Spezialist für internationale Beziehungen, er ist auch eines der größten Schreibertalente in der arabischen Welt.
Er verfasst vor allem Kurzgeschichten und Novellen.
Seine Werke wurden in mehrere Sprachen übersetzt.
Und vor ein paar Jahren hat er auch den Standspreis für Literatur in Libyen bekommen.
Von Hassan Kamal Mansour wird erwartet, dass er als aufgeschlossener Intellektueller und als internationaler Experte Libyens Beziehungen sowohl zu seinen Nachbarn als auch und das in erster Linie zum Besten aus der Krise führen wird.
Libyen macht also einen neuen Anlauf aus der Krise genauso und zu einschneidenden Reformen hin.
Bleibt abzuwarten, wie weit Tripoli
Soweit Ferdinand Hennerbichler über politische Änderungen in Libyen.
Die erste mehrfarbige und mit modernster Technik hergestellte überregionale Zeitung Großbritanniens ist heute in Druck gegangen.
Die 44 Seiten starke Today ist die erste britische Zeitung, die durch elektronische Übermittlung geschrieben, redigiert und gesetzt wird.
Die im Westen Londons hergestellte Zeitung des Verlegers Eddie Shaw beansprucht eine unabhängige politische Linie.
Im ersten Leitartikel von Today heißt es heute, wir haben kein Manifest oder Glaubensbekenntnis, stattdessen haben wir eine Einstellung, die auf Optimismus und Vertrauen basiert.
Und weiter steht da, es gibt in Großbritannien Probleme, aber es gibt auch Lösungen.
Es gibt enorme Möglichkeiten und Preise, die zu gewinnen sind.
Die Existenz unserer Zeitung, die der erste völlig neue Rivale der etablierten nationalen Presse seit Generationen ist, zeigt, was in diesem Land erreicht werden kann.
Mehr darüber von Gundomar Aibegger.
Zum ersten Mal seit sieben Jahren gibt es in Großbritannien eine neue Nationale Tageszeitung.
Ihr Titel, Today, heute.
Ein Massenblatt in Farbdruck, das nicht in Flitzdreht hergestellt wird.
Sie ist die erste voll elektronisch hergestellte Farbbild-Tageszeitung Großbritanniens.
Die Ersttagsauflage von 1,25 Millionen Exemplaren war sofort vergriffen.
Der Engländer ist neugierig.
Die kostenlose Propaganda im Fernsehen, Radio und Zeitungen hat dazu geführt, dass schon in den frühen Morgenstunden ein Rann auf die Zeitungsstände einsetzte.
Today ist ein Nachrichtenblatt im britischen Kleinformat, etwa dem Express oder der Mail entsprechend.
Auf der ersten Seite der ersten Ausgabe prangt ein Bild der Königin in Australien.
Ein historisches Bild, meint dazu Today.
Denn es ist das erste Farbbild, das über Telefon aus Australien nach Großbritannien direkt in eine Setzmaschine übertragen worden ist.
Um das Bild noch ins Blatt aufnehmen zu können, wurde sogar der Andruck um eineinhalb Stunden verschoben, was zu einem Auflagenverlust von 300.000 Exemplaren führte.
Aufmacher ist eine Spionage-Geschichte mit dem Titel Ein zweiter Spion in Cheltenham.
Eine bestimmte Linie hat das Blatt noch nicht gefunden.
Es ist eine Mischung aus Gerichtssaalberichten, Human-Touch-Stories und einigen politischen Meldungen.
Die Linie des Blattes wird sich erst im Laufe der Zeit ergeben, erklärte dazu der Herausgeber Edi Shah, wenn wir wissen, was unsere Leser wirklich wollen.
Die Produktion der ersten Ausgabe stand unter keinem guten Stern.
Die Zeitung wird gleichzeitig in drei Druckereien in Heathrow, Manchester und Birmingham gedruckt.
Die Zeitungsseiten werden von der Redaktion über Telefon in die Druckereien übertragen.
Irgendwo ging zunächst eine Seite verloren.
Das brachte eine weitere Verzögerung des Andrucks mit sich.
Für die Ersttagsauflage waren 1.600.000 Stück geplant.
Einen Viertelmillionen Exemplare verließen schließlich die Druckereien.
Wir müssen noch sehr viel lernen, meinte heute früh er die Schau im Fernsehen.
Die Technologie ist noch nicht erprobt.
Die Zeitung wird ohne gelernte Drucker hergestellt.
Die Journalisten tippen ihre Artikel direkt in die Setzcomputer.
Computer erledigen die Bildübertragung, stellen die Seiten zusammen und übermitteln sie an die Druckereien.
Vier Fünftel der Arbeitskräfte werden eingespart.
Und das ist das Revolutionäre an dieser neuen Tageszeitung.
Die Druckkosten werden wesentlich gesenkt.
Die 40 Seiten starke neue Tageszeitung kann um 18 Pence, etwa 4 Shilling, verkauft werden und wirft trotzdem bereits bei einer Auflage von 200.000 bis 300.000 Stück einen Gewinn ab.
Die hohen Herstellungskosten der nach der traditionellen Methode gedruckten Fleet Street Zeitungen haben es bisher verhindert, dass neue Tageszeitungen auf den Markt gebracht werden konnten.
Die Herausgeber waren vor jeder Konkurrenz sicher.
Die neue Tageszeitung zeigt, dass es auch anders zu machen ist.
Medienfachleute in Großbritannien nehmen an, dass nun eine Wiederbelebung des seit Jahren stagnierenden Zeitungsmarktes abzusehen ist.
Mehr Tageszeitungen werden auf den Markt kommen, die Meinungsvielfalt wird größer werden.
Gleichgültig, ob Doudet ein geschäftlicher Erfolg wird oder nicht, meint The Guardian heute in einem Kommentar, der Zeitungsmarkt wird auf jeden Fall durch die Herausgabe dieser neuen Tageszeitung eine Wiederbelebung erfahren.
Großbritannien hat eine neue überregionale Tageszeitung.
Heute Vormittag haben die beiden Architekten Wilhelm Holzbau und Gustav Peichl der Presse ein Projekt präsentiert, das schon seit über einem Jahr reichlich Zündstoff für Diskussionen liefert.
Ihren Verbauungsvorschlag für den Albertiner Platz hinter der Oper in Wien.
Der Platz, auf dem ursprünglich der sogenannte Philipp Hof, ein Versicherungsbau aus der Gründerzeit, stand,
ist er bis heute unverbaut.
Und zwar nicht zuletzt deshalb, weil das Zerbonden des Philipp-Hofs unter besonders tragischen Umständen erfolgte.
Über 200 Menschen fanden dabei den Tod, ihre Leichen konnten nie geborgen werden.
Diese Tatsache wiederum war mit ein Grund, dass der Bildhauer Alfred Hrdlicka die Errichtung eines antifaschistischen Denkmals auf dem jetzt nur aus einer Grünfläche bestehenden Platz vorschlug und damit die Debatte über dessen Gestaltung erst so richtig in Gang brachte.
Lisbeth Wächter-Böhm berichtet.
Mit ein Grund für die nun schon jahrelange Diskussion über den prominenten Platz vor der Albertina war aber zweifellos auch der Wunsch, den benachbarten Neuenmarkt autofrei zu machen.
Er ist seit Jahren überfrequentierter unschöner Parkplatz
sodass die Idee, durch eine Tiefgarage Abhilfe zu schaffen, nahelag.
Und für diese Tiefgarage bot sich als räumliche Möglichkeit dann automatisch der unverbaute Albertiner Platz an.
Die Zukunftsperspektive für die Platzgestaltung lautete also ursprünglich antifaschistisches Monument von Alfred Hotlitschka, Ab- und Ausfahrten sowie Lüftungsbauten für die Tiefgarage und was noch.
Architekt Viktor Hufnagel, der zunächst mit der Platzgestaltung betraut war, sprach sich gegen eine Verbauung aus.
Er schlug tatsächlich nur eine Gestaltung der unbebauten Fläche vor.
Und dabei blieb es, bis sich Wilhelm Holzbauer und Gustav Peichl in die Überlegungen einschalteten und anlässlich einer Enquete zum Thema Kunstanbau vorschlugen, dort eine Symbiose zwischen Architektur und Kunst zu realisieren.
Also das holklitschke Denkmal in eine Bebauung zu integrieren.
Gustav Peichl.
Das sieht so aus, dass die Fassaden in der Fürichgasse teilweise abgedeckt werden mit einem schmalen Bauwerk.
das so hoch wird wie die umliegenden Häuser und der Großteil der Fläche niedrig verbaut als Weiterführung der Albrechtsrampe bzw.
der Pastei.
Das ganze Projekt lebt natürlich von der Nutzung.
Es ist sicher, dass auf diesem Platz nicht irgendein Bürogebäude, irgendeine Tintenburg stehen soll, sondern ein Bauwerk künstlerischen Anspruchs.
Der Bundeskanzler hat beauftragt, den Präsidenten der Gesellschaft der Akademiefreunde, den Herrn Generaldirektor Haschek, Überlegungen anzustellen über Nutzungsvorschläge.
Und ein Komitee hat sich darüber unterhalten und sind
zu dem Ergebnis gekommen, dass dort ein sogenanntes Österreichhaus, oder wie immer man das nennt, mit verschiedenen Nutzungen, die einen kulturellen Anspruch haben, zu planen ist.
Die Nutzungen, die jetzt in der Planung berücksichtigt wurden, sind einmal eine Ausstellungsfläche für ein kleines Kunstzentrum,
Ausstellungsräume für die Albertina, circa 700 Quadratmeter dazu für Zeitgeschichte, 2000 Quadratmeter und die Vertretungen der österreichischen Bundesländer.
Teilweise auch vermietbare Flächen wie Cafés, Läden und die Garagenausschließung mit verschiedenen darüber belagerten Terrassen und kleinen Gärten und Bepflanzungen.
Dass dieser Vorschlag nicht überall auf Gegenliebe stößt,
versteht sich von selbst.
Hofrat Koschatzky, der Direktor der Wiener Albertina etwa, hat mehrfach erklärt, dass ihm eine reine Platzgestaltung ohne Verbauung grundsätzlich lieber wäre.
Und die Architektenschaft ist, wie sich bei einer Diskussion zeigte, ebenfalls geteilter Meinung.
Die Anrainer dürften auch nicht begeistert sein und auf Seiten der Oppositionspolitiker fehlen sogar recht harte Worte.
Vizebürgermeister Bussek, in einem Wochenmagazin ist es nachzulesen, soll sogar von einem vorne eingefallenen Stück Torte im Reichskanzlei-Stil gesprochen haben.
Dazu Wilhelm Holzbauer.
so wie es gegen alles jetzt vehemente Gegenbewegungen gibt.
Ich meine, dass das ausgerechnet in dieser Stadt ist, dass jetzt durch Kriegseinwirkung zufällig übrig gebliebener Raum, dass sich da so ein Widerstand auftut, das ist eigentlich fast absurd, wenn man denkt, dass ja gerade dieser Platz im Bereich der ganzen Ringstraßen Stadterweiterung war und
dieser Platz ja immer Stadt war.
Dort war ja nie ein Stückchen Wiese vorgesehen.
Das würde ja allen städtebaulichen Grundsätzen der Wiener Stadterweiterung widersprechen.
Keine 100 Meter davon fängt der große Bereich entlang der Ringstraße an mit Burggarten, Volksgarten und so weiter.
Und da steht jetzt eine Wiese mit ein paar Birken.
Das ist ja nie im Sinne der Stadtentwicklung gewesen, dass dort ein freier Platz ist.
Auch zum Beispiel diese Argumente, dass man die Albertiner
dann von Weitem nicht mehr sieht.
In einer Stadt sieht man eben gewisse Gebäude aus gewissen, sehr bewusst freigelassenen Blickwinkeln.
Man kann ja nicht von allen Seiten immer alles sehen, da hört sich ja die Stadt auf.
In einer Broschüre, die die beiden Architekten als Begleitmaßnahme zu ihrem Projekt vorlegen, ist übrigens auch ein Finanzierungsplan mithalten.
Der Kostenrahmen wird dort mit rund 300 Millionen Schilling beziffert.
Drei Minuten vor eins, wir schalten noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Der Wiener ÖVP-Stadtrat Anton Fürst ist heute Vormittag zurückgetreten.
Fürst ist im Zusammenhang mit den Millionen Veruntreuungen des früheren Generaldirektors der Bundesländerversicherung Kurt Rusow als Empfänger von Konsulentenhonoraren genannt worden.
Er hat diese Honorare samt Zinsen zurückgezahlt.
Der Obmann der Wiener ÖVP, Vizebürgermeister Erhard Busseck, verneinte die Frage, ob er in dem Rücktritt nicht ein Eingeständnis der Schuld sehe.
Busseck sagte, die Vorgangsweise von Anton Fürst imponiere ihn persönlich sehr.
Das gespannte Verhältnis zwischen den beiden Großparteien war heute Schwerpunkt des Pressefoyers nach dem Ministerrat und einer Pressekonferenz von ÖVP-Generalsekretär Michael Graf.
Zu den jüngsten Klagen von Bundeskanzler Sinovac über den politischen Stil der Opposition meinte Graf, der Bundeskanzler könnte einen beachtlichen Beitrag zur Verbesserung des politischen Klimas leisten, wenn er sich bei ÖVP-Obmann Muck und bei ihm, Graf,
für die SPÖ-Inseratenkampagne entschuldige, in der die beiden ÖVP-Politiker wörtlich als doppelzüngige, scheinheilige Drückeberger und Miesmacher bezeichnet werden.
Sinowatz meinte dazu heute, mit der Inseratenkampagne habe die ÖVP begonnen.
Eine Antwort der SPÖ in der Öffentlichkeit sei längst gerechtfertigt.
Die ÖVP will morgen im Parlament einen Antrag auf ein verstärktes Persönlichkeitswahlrecht einbringen.
In Innsbruck finden heute Nachmittag Gespräche über das Problem des Lastkraftwagentransitverkehrs mit Österreich statt.
An den Beratungen nehmen die Landeshauptleute von Salzburg, Tirol und Südtirol sowie die Verkehrsminister der Bundesrepublik Deutschland und Österreich teil.
Hauptthemen werden das vor kurzem vom Tiroler Landtag beschlossene Lastkraftwagen-Nachtfahrverbot auf der Lofener Bundesstraße und eine Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Autobahn Salzburg-Rosenheim-Kufstein sein.
Das Wetter in Österreich bis heute Abend.
Zunächst noch schwacher Störungseinfluss, später Wetterbesserung und Bewölkungsauflockerung.
Nachmittagstemperaturen minus zwei bis plus vier Grad.
Mit der Übersicht über die neuesten Meldungen geht dieses Mittagsschornal vom Dienstag, dem 4.
März, zu Ende.
Redakteur im Studio war Werner Löw.
Ich verabschiede mich, auch im Namen von Redaktion und Technik, und wünsche noch einen angenehmen Tag.
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