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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in 5 Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Untertitel der Amara.org-Community
Guten Tag meine Damen und Herren, ein bisschen verspätet, fast die ganze Key-Melodie des Mittagsschonals haben wir diesmal ausgespielt.
Wir hatten hier ein bisschen technische Schwierigkeiten mit dem Mikrofon.
Jedenfalls begrüßt Sie Werner Löw beim Montagsmittagsschonal und unsere Themen für die kommende Stunde.
Aus dem Inland eine Analyse über die Lage bei den Grünen.
Die Einigung im grünen Lager ist ja auch nach den Salzburger Gesprächen vom Wochenende offenbar im wortwörtlichen Sinn noch nicht unterschriftsreif.
Dann SPÖ-Zentralsekretär Keller zum Stand der Parteienverhandlungen über einen Wahlkampf über Einkommen.
Keller kritisiert in diesem Zusammenhang ORF-Generalintendanten Gerd Bacher und es geht natürlich um Art und Ausmaß der Wahlwerbung im Rundfunk.
Landwirtschaftsminister Schmidt präsentiert erste Erfolge bei seinen neuen Vermarktungsideen für Milchprodukte und dann ein Bericht über die laufenden Diskussionen um ein neues Konzept für die verstaatlichte Chemie Linz AG.
Aus dem Ausland der Parteitag der britischen Labour Party, ein riesiger Medikamentenschwindel in Italien und wieder blutige Kämpfe im Libanon.
Ein libanesischer Armeeoberst wurde ermordet und ein weiterer französischer Journalist wurde entführt.
Im Kulturteil ein Bericht über eine Ausstellung über teilweise umstrittene Großbauforhaben in Wien.
Erster Programmpunkt, aber wie immer die Nachrichten.
Zusammengestellt hat sie Georg Schalk-Ruber, Nachrichtensprecher ist Wolfgang Grimerschmid.
Österreich.
Die mutmaßliche Spitzenkandidatin der Grün-Alternativen, Friedermeißner-Blau, hat bestätigt, dass bisher kein Einigungspapier unterschrieben worden ist.
In einem Interview im Morgenjournal sagte Friedermeißner-Blau, man habe bei der Sitzung in Salzburg am Samstag die Einigung im Konsens verabschiedet, jedoch nicht formell unterzeichnet.
Es sei bedauerlich, dass dies erst nach Erstellung der Kandidatenliste geschehen wäre.
Im Vergleich zu anderen Parteien seien die Grün-Alternativen jedoch ein Einigvolk von Geschwistern, meinte sie.
Es gebe keinen Streit, sondern Klärungen über verschiedene Ansichten.
Ein Vertrag werde vermutlich heute oder morgen unterfertigt.
Solange dieser Vertrag nicht unterschrieben sei, könne sie sich nicht gebunden fühlen, ergänzte die mutmaßliche Grün-Alternative Spitzenkandidatin.
USA.
Die Außenminister der beiden Supermächte, George Schultz und Edward Schewartnatze, haben ihr viertes Gespräch innerhalb einer Woche über den Fall Danilov beendet, ohne dass zunächst etwas über das Ergebnis gesagt wurde.
Vor dem Treffen hatten sich die Hinweise verdichtet, dass eine Lösung im Fall Danilov möglich sei.
Morgen verlässt Schewartnatze New York und reist nach Kanada weiter.
Es ist noch nicht bekannt, ob davor ein weiteres Treffen mit Schultz geplant ist.
Verteidigungsminister Kaspar Weinberger hält noch in diesem Jahr ein Abrüstungsabkommen mit der Sowjetunion für möglich.
Weinberger sagte, Voraussetzung für einen Abrüstungsvertrag sei die Möglichkeit einer unabhängigen Überprüfung.
Weinberger wollte nicht ausschließen, dass es ohne eine Lösung des Falles Danilov doch noch zu dem geplanten Gipfeltreffen zwischen Präsident Reagan und dem sowjetischen Parteischiff Gorbatschow kommen könne.
Die Erholung der Weltwirtschaft wird wahrscheinlich langsamer vor sich gehen, als die Industrieländer und die dritte Welt gehofft haben.
Dies geht aus einer in Washington veröffentlichten Studie des Internationalen Währungsfonds hervor.
Die USA haben Japan und die Bundesrepublik Deutschland neuerlich aufgefordert, ihr Wirtschaftswachstum zu beschleunigen.
Das Energieministerium hat für morgen eine starke unterirdische Atomexplosion in Nevada angekündigt.
Die Bewohner der Region wurden gewarnt, dass einige Wolkenkratzer bei dem Atomversuch möglicherweise leicht schwanken werden.
Nach Auskunft des Energieministeriums ist dies der zehnte offiziell angekündigte Atomtest der Vereinigten Staaten seit Anfang dieses Jahres und der 656. seit das Versuchsgelände vor 15 Jahren in Nevada eröffnet wurde.
Frankreich.
Bei Nachwahlen zur Nationalversammlung haben die regierenden bürgerlichen Parteien und die oppositionellen Sozialisten ihren Mandatstand in der Region von je vier Sitzen behalten.
Der bürgerliche Block unter Ministerpräsident Jacques Chirac verfügt damit in der Nationalversammlung weiterhin über eine Mehrheit von drei Sitzen.
Bei gleichzeitigen Neuwahlen eines Drittels des Senats konnte die Koalition aus Neogoristen und Rechtsliberalen ihre Position ausbauen.
Schweiz.
Bei einer Volksabstimmung haben sich die Schweizer gestern gegen eine neue Verfassungsbestimmung über Kulturfragen ausgesprochen.
Die überwiegende Mehrheit der Schweizer lehnte einen Antrag ab, wonach die Regierung ein Prozent des Budgets für Kulturförderung verwenden sollte.
Türkei.
Die Nachwahlen für das türkische Parlament haben dem ehemaligen rechtsgerichteten Regierungschef Demirel zu einer überraschenden Rückkehr in die politische Szene verholfen.
Die von Demirel unterstützte Partei des rechten Weges hat sich bei den Wahlen vier der elf neu zu besetzenden Mandate gesichert und damit den Durchbruch zur wichtigsten oppositionellen Gruppierung geschafft.
Die regierende Mutterlandspartei erhielt sechs Sitze, die sozialdemokratische Volkspartei einen Sitz.
Großbritannien.
In Blackpool hat der Parteitag der Oppositionellen Labour Party begonnen.
Angesichts der für die Labour Party günstigen Meinungsumfragen herrscht zuversichtliche Stimmung.
Im Mittelpunkt des sechstägigen Kongresses dürften Fragen der Kernenergie, der atomaren Abrüstung und der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit stehen.
Morgen soll Parteichef Neil Kinnock eine Grundsatzrede halten.
Sowjetunion
Die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl hat offensichtlich dazu geführt, dass es in der Sowjetunion zu Engpässen in der Stromversorgung kommt.
Die Parteizeitung Pravda berichtet heute, dass Reaktorunglück sowie Verzögerungen beim Bau dreier Atomkraftwerke seien mitverantwortlich für ernste Versorgungsschwierigkeiten.
Außerdem hätten in zahlreichen Regionen Atom- und Wasserkraftwerke die Planziele nicht erreicht.
Die Pravda ruft auf der Titelseite die Bevölkerung zum Stromsparen auf.
Libanon.
In Beirut ist ein französischer Journalist entführt worden.
Die französische Botschaft teilte mit, der Fernsehjournalist sei in einem vor allem von Schiiten bewohnten Vorort der libanesischen Hauptstadt von bewaffneten Männern verschleppt worden.
Der Vorfall ereignete sich in der Nähe der sogenannten grünen Linie.
Bisher sind in Beirut acht Franzosen entführt worden.
In einem christlichen Vorort der Hauptstadt ist heute früh ein französischer Brigadegeneral von unbekannten Männern erschossen worden.
Der Mord dürfte im Zusammenhang mit den jüngsten Kämpfen zwischen rivalisierenden Christenmilizen zusammenhängen.
Belgien.
In der Brüsseler Innenstadt ist heute früh vor den Büros der größten Freimaurerloge Belgien seine Bombe explodiert.
Bei dem Anschlag wurde ein Mann verletzt.
Der Sachschaden ist beträchtlich.
Bisher hat sich niemand zu dem Attentat bekannt.
Italien.
Ein Medikamentenbetrug mit einer Schadenshöhe von umgerechnet fast drei Milliarden Schilling ist in Süditalien aufgedeckt worden.
Der Gesundheitsminister sagte, ein von der Mafia organisierter Verbrecherin habe den Gesundheitsbehörden Gelder für Medikamente herausgelockt, die niemals ausgeliefert worden seien.
Wie der Betrug im Einzelnen organisiert gewesen sei, wird zur Zeit noch untersucht.
Die Wetterlage?
Weite Teile des europäischen Kontinents stehen unter Hochdruckeinfluss.
Morgen wird eine schwache Störung von Norden her in den Alpenraum eindringen.
Die Aussichten bis morgen früh.
Allgemein heiter.
Am Abend von Norden her Aufkommen von stärkerer Bewölkung.
Schwachwindig.
Nachmittagstemperaturen 15 bis 20 Grad.
Tiefstwerte der kommenden Nacht 1 bis 9 Grad.
Im Süden auch leichter Bodenfrost.
Die Aussichten für morgen Dienstag.
Zeitweise Wolkenfelder.
In weiterer Folge meist wieder sonnig.
Schwache Winde.
Tageshöchsttemperaturen 15 bis 19 Grad.
Das Wetter bis Freitag, herbstliches Schönwetter, am Morgen Nebelfelder, tagsüber Erwärmung bis 19 Grad.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien wolkenlos 17°, Eisenstadt wolkenlos 16°, St.
Pölten wolkenlos 16°, Linz heiter 17°, Salzburg heiter 16°, Innsbruck heiter 16°, Bregenz heiter 13°, Nordwestwind 10 km in der Stunde, Graz heiter 17° und Klagenfurt heiter 16°.
Es ist gleich zehn Minuten nach zwölf, Sie hören das Mittagsjournal des aktuellen Dienstes und mit unserem ersten Beitrag kommen wir gleich zum Thema auch der Spitzenmeldungen, den Nachrichten zurück zur Situation innerhalb der Grünen in Österreich.
Sie haben ein anstrengendes Wochenende hinter sich, die Spitzenvertreter der Alternativen Liste, der Bürgerinitiative Parlament, der Grün-Alternativen Sammlung und der Vereinten Grünen.
Denn nicht nur rangen sie in Salzburg um das Zustandekommen eines Grundsatzvertrages, der eine gemeinsame Kandidatur bei den kommenden Wahlen erst möglich macht, sie rangen in verschiedenen Bundesländern auch um das, was auch in traditionellen Parteien stets heiß umstritten ist, um die Listenplätze.
In Salzburg wurde ein Grundsatzvertrag samt Zusätzen zwar beschlossen, aber unterschrieben ist er noch nicht.
Der Grund, erst soll überall Klarheit über die Kandidaten herrschen.
Mittwoch oder Donnerstag dieser Woche könnte es soweit sein.
Bis dahin gibt es weitere Verhandlungen.
Spitzenkandidatin Freda Meisner-Blau jedenfalls möchte, das hat sie in einem Interview im Morgenjournal heute gesagt, sie möchte den Vertrag am besten noch heute unterzeichnet sehen.
Und sie fühlt sich als Spitzenkandidatin erst gebunden, wenn die Unterschriften vorliegen.
Doch noch liegen so scheinens etliche Steine auf dem Weg dorthin, Gisela Hopfmüller informiert.
Ab Montag wird gearbeitet, gab sich die Spitzenkandidatin der Vereinten Grünen-Alternativen-Liste, Freda Meisner-Blau, am Wochenende in Salzburg optimistisch.
Mittlerweile ist sie zwar auch von der Niederösterreichischen Landesversammlung der Grünen-Einigung offiziell gewählt, doch solange die heiß erwarteten Unterschriften unter dem Vertrag über die gemeinsame Kandidatur fehlen, solange muss wohl die Arbeit, die inhaltliche nämlich und die konkrete Wahlkampfarbeit, noch warten.
In Günther Nennings Büro in Wien, das jetzt das Büro der gemeinsamen Liste sein soll, werden zwar schon Wahlaufrufe vorbereitet, doch in Wahrheit kreisen die Gedanken Gröner und alternative Spitzenfunktionäre nach wie vor hauptsächlich ums Thema Kandidatenlisten.
Daran ändert auch die Tatsache nur wenig, dass mit dem Wochenendbeschluss über einen Grundsatzvertrag samt Zusätzen ein wichtiger Punkt erledigt scheint.
Ein Vertrag, über den das Hainburger Einigungskomitee bestehend aus alternativer Liste, Bürgerinitiative, Parlament, Vereinten Grünen und Grün-Alternativer Sammlung Konsens erzielte.
Zumindest vorläufig.
Denn dieser Grundsatzvertrag enthält Festlegungen von Statuten, die für einige, zum Beispiel für die ALÖ, auf Dauer nicht exakt genug sind und bis spätestens in einem halben Jahr wirklich fixiert sein sollen.
Immerhin hat man sich mit diesem Salzburger Grundsatzvertrag in einigen bisher strittigen Punkten geeinigt.
dass es trotz der gemeinsamen Organisation Autonomie der Länderorganisationen gibt.
Oder dass es strenge Unvereinbarkeitsregeln gibt.
So dürfen etwa Landtags- oder Nationalratsabgeordnete nicht in den Bundesvorstand gewählt werden.
Auch kann man nicht zugleich Mitglied im Bundes- und einem Landesvorstand sein.
Und ein weiterer wichtiger Punkt im Grundsatzvertrag, besonders für die ALÖ, die Festlegung einer Parität zwischen Frauen und Männern.
Sie gilt für Wahllisten, also auch für die gerade jetzt noch so heftig debattierten Listen für die Nationalratswahl.
Da gelten zwar, sagt Günther Nenning, mittlerweile außer Meißner-Blau als fix.
Nenning, Josef Buchner, eine ALÖ-Vertreterin, wahrscheinlich aus Wien.
Dort wird übrigens erst am kommenden Samstag über die Wiener Liste abgestimmt.
Weiters Herbert Fuchs aus Salzburg, Wolfgang Pelikan aus dem Burgenland, Astrid Kirchbaumer aus Tirol, Redi Unfried aus Oberösterreich, ein Vertreter der Kehl und
jener Jurist, den Freda Meisner-Blau zu einer Bedingung für ihre Kandidatur gemacht hat und dessen Name bisher streng geheim gehalten wird.
Es scheint sich mit der endgültigen Festlegung dieser Liste also unter anderem zu spießen, weil die ALÖ auf die Männer-Frauen-Parität pocht.
Da werden vielleicht ein paar Herren ihr Sessel für Frauen räumen müssen, merkt Doris Eisenregler von der alternativen Liste an.
Es geht halt nicht, dass bei der Reihung nach der Freda die erste Frau auf Platz 9 oder so käme.
Und was im Wiener Büro der Einigungsinitiative La Feste zu stehen scheint, dass die heiß erwarteten Unterschriften Mittwoch oder Donnerstag zustande kommen, ist für Eisenregler nicht so ausgemacht.
Auch wenn sie betont, natürlich ist die Einigung notwendig, aber wenn die Politpromis die Macht sammeln wollen, lassen wir das nicht zu.
Strukturelles dominiert im Moment, also ganz eindeutig im grün-alternativen Lager.
Inhalte stehen im Hintergrund.
Und wer die Liste der Namen, die da als Kandidaten für den Nationalrat antreten wollen, durchgeht, dem fällt auf, dass die Fachleute, die einst als Skalionsfiguren in heißen Hainburg-Zeiten und auch noch danach fungierten, fehlen.
Eine echte Erklärung dafür hat man in dem mit sich selbst dringenden Lager der Grünen-Alternativen-Einigung nicht.
Obwohl, und das mag vielleicht manchem noch im Ohr klingen, es sehr wohl Zeiten gab, da Repräsentanten dieses Lagers oder dieser Lager dafür laut eintraten, im Parlament müssten die Grünen mit einer wahren Flut von Fachleuten, sprich Leuten wie Bernd Lötsch, Peter Weiß, Hans-Peter Aubauer, einziehen.
Jetzt heißt es, natürlich werden uns die unterstützen.
Quasi aus der zweiten Linie heraus.
Und überdies scheint die Lust dieser Fachleute und Wissenschaftler ins Parlament zu gehen nicht eben groß.
Inhaltliche Schwerpunkte, mit denen man einen Wahlkampf zu bestreiten gedenkt, sollen jetzt in einem Kurzprogramm-Entwurf festgelegt werden.
Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik, Energiepolitik und Ökologisches werden da aufscheinen.
Nur, bis jetzt wurde dieser inhaltliche Teil von den verschiedenen Gruppen noch nicht gemeinsam debattiert.
Große Probleme in den Inhalten sieht man aber auf keiner Seite.
Und man hofft, dass so ein Kurzprogramm spätestens am ersten ordentlichen Bundeskongress, am 25.
Oktober in Heimburg,
von den 183 Delegierten aus allen Bundesländern beschlossen wird.
Also nach wie vor einige Schwierigkeiten mit den, wie es schien, letzten Schritten auf dem Weg zur grünen alternativen Einigung.
Gisela Hopfmüller fasst ihr zusammen.
Der Aufsichtsrat der Verstaatlichen Chemie Linz, an seiner Spitze die Vertreter des Eigentümers, also der OEAG, der hat vergangenes Wochenende das neue Unternehmenskonzept des Vorstandes der Chemie Linz nicht akzeptiert.
Damit ist nach wie vor nicht geklärt, auf welche Weise der defizitäre Chemieriese in die Gewinnzone geführt werden soll.
Zwischen Aufsichtsrat auf der einen und dem Management der Chemie Linz auf der anderen Seite gibt es anscheinend grundlegende Auffassungsunterschiede über den Weg zur Sanierung.
Auffassungsunterschiede, über die allerdings nicht viel an die Öffentlichkeit dringt, wo bisher nicht einmal das Konzept selbst in Details bekannt ist.
Wo liegen nun die Probleme?
Welche Möglichkeiten für eine Sanierung bieten sich an?
Und wer soll das bezahlen?
Das untersucht im folgenden Beitrag Hans-Christian Unger.
Der Eigentümervertreter, die OEAG, führt zwei Argumente ins Treffen, warum das Konzept der Chemie Linz nicht akzeptiert worden ist.
Erstens hätte sich ja der neue Aufsichtsrat mit ÖAG-Vorstandsmitglied Rudolf Grünwalders Vorsitzenden erst Mitte September konstituiert.
Und zweitens gehe das Konzept von einer finanziellen Basis aus, die vermutlich nicht geschaffen werden kann.
Sarkastischer drückte es vor wenigen Tagen der neue Chef der ÖAG, Hugo Sekira, aus, der von Wünschen der Chemie Linz an den Weihnachtsmann sprach.
Der oberste Chef der Verstaatlichen, Minister Rudolf Streicher, hat heute einen dritten Punkt ins Spiel gebracht.
Ohne in Einzelheiten zu gehen, ließ er dezente Kritik am Management anklingern.
Etwa in der Richtung, dass man in letzter Zeit zu wenig schnell und zu wenig schlagkräftig auf Aktivitäten der ausländischen Konkurrenz reagiert habe.
Soviel zu den offiziellen Statements, warum das Konzept auf Wunsch des Aufsichtsrats bis November neu überarbeitet werden muss.
Grundsätzlich sieht der Plan der Linzer zur Sanierung bis 1990 vor, dass sowohl für den Bereich der Pflanzenschutzmittel als auch für den Bereich der Medikamentenproduktion als beteiligte, starke Partner auch aus dem Ausland mit hoher Forschungskapazität gesucht werden sollen.
Im Bereich der Düngemittelerzeugung wird derzeit ein Punkt des Konzepts, der Bau einer rentableren Produktionsanlage, bereits verwirklicht.
Insgesamt sind für die Realisierung der Vorschläge von Generaldirektor Richard Kirchweger in den nächsten fünf Jahren 10 Milliarden Schilling notwendig.
Der größte Teil davon soll durch die Beteiligung von solchen ausländischen Partnern hereinfließen.
Zweieinhalb Milliarden erwartet man sich allerdings vom Eigentümer, also der ÖJG und damit letztlich vom Steuerzahler.
Dieses Geld hat das Unternehmen unter anderem dringend nötig, um seine derzeit mickrige Quote an Eigenkapital von 15% aufzubessern, damit man sich überhaupt als wirtschaftlich interessanter Partner für Beteiligungsinteressenten präsentieren kann.
Darüber hinaus wird die Chemie Linz die für heuer und das kommenden Jahr erwarteten Verluste nur mehr sehr schwer aus der eigenen Kasse abdecken können.
Da aber die OEAG bis zur Stunde eben nicht bereit ist, im gewünschten Ausmaß einzuspringen, hat die Verwirklichung des Konzepts vorerst Pause.
Das ist aber nicht der einzige Punkt, in dem die Voraussetzungen nicht stimmen.
Der zweite Punkt ist der, dass die Pläne der Linzer zu einem Zeitpunkt erstellt wurden, als sich noch nicht die hohen Verluste für das Jahr 1986, also für heuer, abzeichneten.
Hoffte man ursprünglich auf ein ausgeglichenes Ergebnis, so rechnet man nun mit einem Minus von 600 Millionen, das sich mit den Verlusten von 1985 und 1984 auf etwas mehr als eine Milliarde summiert.
Der aktuelle Grund?
Der internationale Einbruch des Düngemittelmarktes mit seinem gewaltigen Preisverfall und dazu laut Chemie Linz zwei hausgemachte Probleme.
Die Düngemittelabgabe und der im Verhältnis zur Konkurrenz zu hohe Preis für den Rohstoff Erdgas.
Aufgrund der nach wie vor zu hohen Anteils an Produkten der Chemie Linz, die wenig Gewinn bringen und einem starken Konkurrenzdruck ausgesetzt sind, wird sich, wenn nicht bald etwas geschieht, an der negativen Situation nichts ändern.
So prognostizieren Teile des Aufsichtsrats bereits für 1987 einen neuerlichen Verlust, der kaum unter jenem von heuer liegen wird.
Es ist anzunehmen, dass sich an den grundsätzlichen Strategien des Konzepts nicht viel ändern wird.
Vor allem im Pharma-Bereich sind ja bereits konkrete Gespräche mit neuen Partnern wie etwa mit den Austria-Tabakwerken im Gang.
Was der Aufsichtsrat will, ist aber, noch mehr Alternativen beurteilen zu können.
Kurzfristige Maßnahmen für eine langsamere Fahrt auf der Verluststraße werden in Linz allerdings auch diskutiert.
So etwa die baldige Schließung kleinerer, unrentabler Produktionen.
Und damit dürfte es nicht nur Kündigungen bei der Föst, sondern auch bei der Chemie Linz geben.
Über das Ringen um ein neues Konzept für den staatlichen Chemiekonzern Chemie Linz informierte Hans Christian Unger.
Nicht nur die verstaatlichte Industrie braucht Jahr für Jahr Subventionen in Milliardenhöhe.
Ein schwerer Klotz für das Budget sind auch die verschiedensten Subventionen, Beihilfen und Stützungen für die Landwirtschaft.
Österreichs Bauern produzieren nicht nur zu viel Weizen, zu viel Fleisch, sondern auch zu viel Milch.
Was im Inland nicht aufgegessen werden kann, muss zu Weltmarktpreisen billig im Ausland verscherbelt werden.
Nun gibt es wieder einmal einen Anlauf, wenigstens im Bereich von Milch und Milchprodukten den Inlandsabsatz zu erhöhen.
Landwirtschaftsminister Erich Schmidt hat heute Vormittag in einer Pressekonferenz erfreuliche Nachrichten für die Konsumenten bekannt gegeben.
Wolfgang Fuchs informiert.
Denn 200 Molkereien in Österreich wird jetzt von den vier Sozialpartnern der Marsch geblasen.
Mehr Ideen und mehr Engagement werden gefordert.
Die Zeiten, in denen die Milch von den Molkereien mehr verwaltet als verkauft wurde, ist nach Meinung von Landwirtschaftsminister Erich Schmidt nun endgültig vorbei.
Am vergangenen Freitag haben sich die vier Partner auf folgende für den Konsumenten überaus erfreuliche Änderungen geeinigt.
Erstens.
Die Molkereien werden österreichweit den Lebensmitteleinzelhandel mit fettreicherer Milch versorgen.
Neben der dünnen Trinkmilch mit 3,5% Fettgehalt wird es, zu nur mäßig höheren Preisen, Milch mit 4% und 4,5% geben.
Das ist der ursprüngliche natürliche Fettanteil, den die Milch enthält, wenn sie aus dem Euter rinnt.
Schmidt?
Es ist nicht nur ein Bedürfnis der Konsumenten, sondern es ist
auch eine wesentliche Einsparungsmaßnahme, was das zusätzliche notwendige Exporterfordernis betrifft, weil eben weniger Milch- bzw.
Verarbeitungsprodukte bzw.
Butter exportiert werden muss und mehr im Inland abgesetzt wird und abgesetzt werden kann.
Mehr Fett in der Milch heißt also auch ein Schmelzen des viel zu hohen Butterbergs mit all seinen Subventionsproblemen.
Punkt 2.
Der Gastronomie, aber auch dem Einzelhandel, also jedem Österreicher, wird in Zukunft ein Käseangebot von mindestens 60 Sorten durch den Frischdienst angeboten.
Ich halte das für einen entscheidenden Schritt, für ein ganz besonders positives Ergebnis, dass wir hier weitergekommen sind, zu dieser Vereinbarung gekommen sind und dass
der von mir so oft geäußerte Wunsch und die vielfach formulierte Forderung, dass der Pinzgauer Käse auch in Wien gekauft werden soll und verkauft werden soll und gekauft werden kann, dass diese Forderung auch hoffentlich erfüllt wird.
Jeder Österreicher soll jene Käsesorten kaufen können, die er tatsächlich will und nicht die ihm vorgeschrieben werden, dass er essen darf.
Punkt Nummer drei, einzelne Produktgruppen, die allerdings von den Molkereien noch bestimmt werden müssen, werden als einheitliche Marken österreichweit verkauft werden.
Also vor allem im Dessertbereich oder bei Spezialjoghurts stellen sich alle einheimischen Milchverarbeiter der ausländischen Konkurrenz.
Es ist endlich akzeptiert worden und verstanden worden, dass man nicht gegen
über den Importen mit völlig unzulänglichen Mitteln ankämpfen kann, dass man modernsten Marketingmethoden der Importeure eine Versorgungsstrategie entgegenstellt, sondern umgekehrt, dass man endlich beginnt, dort wo es am empfindlichsten, am härtersten ist, möglichst rasch mit österreichweiten Marketing
Methoden, Strategien, einheitliche Marken zu bewerben.
Punkt 4.
Bei Hartkäse wird es eine Qualitätsverbesserung geben, also auch eine Freude der Verbraucher.
Und schließlich 5.
Versucht der Minister mit einer zweiten Rückkaufaktion von Milchkontingenten bei den Bauern mehr Glück zu haben.
Damit soll der weiters ja vorhandene zu große Milchsee ein bisschen verkleinert werden.
Und das heißt dann weniger Subventionen für Überschüsse und ihre Exporte.
Erich Schmidt zur politischen Einschätzung des neuen Abkommens.
Ich halte dieses Sozialpartner-Übereinkommen für den Milchsektor deshalb für so bedeutend, weil damit klargestellt ist, dass nicht nur über wichtige Fragen, die den Bereich der Milchwirtschaft betrifft,
gesprochen wird, sondern auch konkret Handlungen und Beschlüsse gesetzt werden.
Ich halte es auch deshalb für so wichtig, weil Fordern allein sicherlich zu wenig wäre und die Entscheidung, dass alle vier Interessenorganisationen hier voll mitmachen, natürlich eine Voraussetzung, um nicht zu sagen eine Basis dafür ist, dass das überhaupt durchgesetzt werden kann.
Ja und wann gibt es bessere Milch und mehr Käseangebot für den Konsumenten?
Auf ein Datum wollte sich Schmidt heute nicht festlegen lassen.
Er sagte aber, jeder Tag, der jetzt noch ungenützt verstreiche, sei ein verlorener Tag, er sei optimistisch, dass nach der Unterschrift der vier Sozialpartner aber alles sehr schnell gehe.
Hoffen wir es und damit zurück ins Funkhaus.
Berichterstatter war Wolfgang Fuchs.
Drei Minuten vor halb eins setzt noch einmal, wie schon ganz zu Beginn der Sendung, zurück zum großen Themenkreis vor den Wahlen.
SPÖ-Generalsekretär Heinrich Keller hat heute der ÖVP vorgeworfen, das von SPÖ-Vorsitzenden Fred Sinowaz vorgeschlagene Fairness-Abkommen für den laufenden Nationalratswahlkampf zu torpedieren.
Konkret geht es um Belangssendungen im Fernsehen, auf die die SPÖ gänzlich verzichten und auch die anderen Parteien zu einem Verzicht auf Belangssendungen bewegen will.
Die Sozialisten argumentieren, die große Zahl an Belangssendungen während eines kurzen Wahlkampfs wäre eine Belästigung für die Fernsehzuschauer.
Keller warf heute der ÖVP vor allem ihre Vorgangsweise in der Frage der Belangssendungen vor und er attackierte dabei auch den scheidenden ORF-Generalintendanten Gerd Bacher, Roland Adrowitzer berichtet.
Obwohl sich die Parteien grundsätzlich über einen fairen und billigen Wahlkampf einig sind, sorgt die Frage der Belangssendungen im fairen Sinn für politischen Zündstoff.
Nach dem Rundfunkgesetz stehen den im Parlament vertretenen Parteien entsprechend ihrer Mandatstärke kostenlose Sendezeiten während eines Wahlkampfs zur Verfügung, und zwar vor oder nach der Zeit in Bild 1, also zur besten Sendezeit.
Die SPÖ hätte demnach Anspruch auf 9, die ÖVP auf 8 und die FPÖ auf 2 außertürliche Belangssendungen in den kommenden Wahlkampfwochen.
SPÖ-Zentralsekretär Heinrich Keller würde darin eine Belästigung fürs Publikum und eine Zwangsbeglückung sehen, die nach seinen Worten nichts mit Information und Begrenzung der Wahlkampfmittel zu tun hätte.
Soviel zum Grundsätzlichen, nun zum konkreten Anlass der SPÖ-Attacken auf die ÖVP und auf Gerd Bacher.
Zentralsäge der Keller beklagte heute das ÖVP-Generalsäge der Michael Graf in der vergangenen Woche, die für Donnerstag geplante Vereinbarung zwischen den Parteien über Wahlkampfführung und Belangsendungen aus Termingründen abgesagt habe, der SPÖ aber dann am Freitag ein überraschender Brief von ORF-Generalintendant Gerd Bacher zugestellt worden sei.
In diesem Brief habe sich Bacher auf einen
von ÖVP, ob man alles mag, bezogen und die SPÖ aufgefordert, bis zum 1.
Oktober zur Frage der Belangssendungen Stellung zu nehmen.
Eine Vorgangsweise, die Zentralsäcke der Keller heute scharf verurteilte.
Die ÖVP verlässt sozusagen mitten die politischen Verhandlungen, kämmt sich hinter den unabhängigen Generalintendanten Gerhard Bacher, der schreibt uns einen Binnenbrief und schreibt in diesen Binnenbrief gleich hinein, und wenn ihr euch nicht einigt mit der ÖVP, ist mir das auch wurscht.
dann werden also von mir die Belangssendungen verfügt.
Was wirklich eine Vorgangsweise ist, die ganz gewaltig ist.
Und zwar deswegen gewaltig ist, weil nach dem Rundfunkgesetz die Belangssendungen zwischen den politischen Parteien aufzuteilen sind nach deren Stärkeverhältnis.
Und das führt also dazu, dass eine Partei, die nicht einmal die stärkste Partei ist, offenkundig der stärkeren Partei Belangssendungen aufzwingen kann.
Das heißt, ob sie will oder nicht Belangsendungen, sie muss halt Belangsendungen machen.
Und ich weiß schon, die zynische Bemerkung ist dann die, dann spült sie halt keine Belangsendungen, was aber sozusagen jede Chancengleichheit in einer Wahlwerbung zunichte machen würde.
Und was also wirklich befremdlich ist, ist die Vorgangsweise im Zusammenspiel zwischen ÖVP, ob man mag, und Generalintendant Gerd Bacher in seiner letzten Woche der Amtsführung.
Keller wird nach eigenen Angaben Gerd Bacher ersuchen, von einer Entscheidung auf zusätzliche Belangsendungen Abstand zu nehmen.
Der Zentralsekretär erklärte ausdrücklich, die SPÖ hätte keine Angst vor dem Anprangen von Versäumnissen und Fehlern durch die ÖVP in Belangsendungen, es gehe hier auch nicht ums Geld.
Belangsendungen seien nämlich billiger als eine Inseratenkampagne.
Zum Vorwurf von SPÖ-Zentralsekretär Keller zwischen Generalintendant Gerd Bacher und ÖVP-Obmann Mock bestehe ein bedenkliches Zusammenspiel in Fragen der Belangssendungen zur Nationalratswahl 1986, stellte Generalintendant Gerd Bacher mittlerweile fest.
Der Bundesparteiobmann der ÖVP, Dr. Mock, habe unter Hinweis auf die analogen Regelungen bei der Nationalratswahl 1983, mit Schreiben vom 24.
September, den Anspruch der ÖVP auf TV-Belangsendungen nach dem Rundfunkgesetz angemeldet.
Wörtlich heißt es dann, dieses Schreiben wurde sowohl SPÖ wie auch FPÖ mit der Bitte um Stellungnahme bis Mittwoch, den 1.10.1986 übermittelt.
Nach dem Rundfunkgesetz ist der Generalintendant bei der Zuteilung von Belangssendungen an politische Parteien allein entscheidungsberechtigt und verpflichtet.
Eine vorangehende Einigung der politischen Parteien ist, wie bisher immer üblich, zweckmäßig, aber nicht Voraussetzung."
Ende des Zitats und die Stellungnahme des Generalintendanten endet dann, der Vorwurf eines Zusammenspiels sei völlig aus der Luft gegriffen und er wird zurückgewiesen.
Es ist jetzt zwei Minuten nach halb eins und wir bringen im Mittagsjournal zunächst einmal einen Hinweis auf unser heutiges Abendprogramm.
Heute hören Sie im Journal Panorama Klaus Paimann diskutiert mit dem Wiener Burgtheaterpublikum über den Schriftsteller Thomas Bernhardt, über alte und neue Verhältnisse an der Burg und über seinen polemischen Wienauftakt mit dem Stück Der Theatermacher.
Dass dann ein Teil der Öffentlichkeit gesagt hat, der Herr Baymann wollte die Provokation und jetzt haben die Leute aber geklatscht, die Provokation ist missglückt.
Das entspringt natürlich nur der konfusen Logik von Theaterkritikern.
Das Publikum sind ja sozusagen unsere Bundesgenossen.
Es hat ja keinen Zweck Theater zu machen gegen ein Publikum.
Weiters hören sie Peimann über seine Regiearbeit, über sein Verhältnis zu Fritz Mullier und Klaus-Maria Brandauer sowie über das neue Premieren-Publikum seit Abschaffung der Freikarten für die Freunde des Burgtheaters.
Jetzt kommen die Freunde des Burgtheaters in die zweite Vorstellung und unter Schauspielern wird immer gesagt, um Gottes Willen, die zweite Vorstellung.
Ja, Moment, jetzt kommt ja die eigentliche Pointe.
Im Burgtheater ist jetzt die zweite Vorstellung fast die tollste Vorstellung, weil die Freunde des Burgtheaters beweisen wollen, was für ein gutes Premieren-Publikum sie gewesen wären.
Das alles heute Abend circa um 18.30 Uhr in der Sendung Journal Panorama.
Ja, soweit dieser Hinweis auf unser heutiges Abendprogramm, auch im Mittagsschanal.
Jetzt gibt es einen Kulturbeitrag in etwa 25 Minuten.
Da geht es um eine Ausstellung über umstrittene Großbauvorhaben in Wien.
Außerdem hoffen wir,
Im Mittagsjournal bis dahin noch unterzubringen Berichte aus Großbritannien über den laufenden Labour-Parteitag, aus Italien über einen Medikamenten-Großbetrug und ein Inlandsthema noch auf unserem Programmzettel, ein Journalistengespräch mit verstaatlichtem Minister Streicher.
Zunächst aber wechseln wir ins Ausland.
Gestern am Sonntag begann in Blackpool an der britischen Westküste der Jahreskongress der Labour Party.
Die britischen Sozialisten rechnen damit, dass es ihr letzter Parteitag vor den allgemein für nächstes Jahr erwarteten Unterhauswahlen ist.
Regulär werden diese Wahlen erst 1988 fällig.
Der Wunsch von Parteichef Neal Kinnock, er hätte Wahlen am liebsten schon am nächsten Wochenende, der ist natürlich unerfüllbar, aber verständlich.
Seit Monaten liegt seine Labour-Party bei Meinungsumfragen deutlich vor den Konservativen unter Margaret Thatcher.
Offenbar hat es Neal Kinnock in den drei Jahren, seit er die Führung der Labour-Party übernahm, verstanden, die als stark linkslastig verschrienen Sozialisten im Vereinigten Königreich wieder gesellschaftsfähiger zu machen.
Äußeres Zeichen ist der Wechsel von der roten Flagge zu einer roten Rose als Parteitagsemblem.
Genau zu Beginn des Leberkongresses wollte aber ein einflussreicher Herr aus dem transatlantischen Westen, wie es scheint, die Nagelprobe machen.
Via BBC-Interview stellte der amerikanische Verteidigungsminister Weinberger die Gretchenfrage an die Leberführung, wie haltet ihr es mit Atomabrüstung und NATO-Mitgliedschaft?
Neil Kinnock verbat sich die Einmischung, betonte aber gleichzeitig die NATO-Treue der Partei.
Ob und wie weit es in dieser und in anderen Fragen unterschiedliche Auffassung zwischen Parteibasis, Parteiflügeln und Parteiführung gibt, darüber mehr im folgenden Bericht von Kurt Fritzmeck aus London.
Zur Stunde ist Journalisten der Zugang zum Konferenzsaal in Wintergadens hier in Blackpool verwehrt.
Die Labour-Delegierten haben einige Dinge zu besprechen, die sie zunächst wohl lieber unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten wollen.
Unter anderem geht es um die Haltung der Partei gegenüber den sogenannten Militants, jener trotzkistischen Gruppe aus Liverpool, die eine Revision ihres Ausschlusses aus der Partei erreichen will.
Neil Kinnock hat bisher keinen Zweifel daran gelassen, dass er nicht gewillt ist, sich durch Nachgiebigkeit gegenüber radikalen linken Strömungen seine Wahlchancen beeinträchtigen zu lassen.
Der 46-jährige Führer der Labour-Partei weiß, dass seine Aussichten, Margaret Thatcher bei der nächsten Wahl zu schlagen, gut sind.
Die Meinungsumfragen der letzten Wochen und Monate weisen einen deutlichen Vorsprung der Labour-Partei gegenüber den Konservativen aus.
Neal Kinnock und seiner Partei ist bewusst, dass nur durch ein möglichst geschlossenes Auftreten dieser Vorsprung auch gehalten werden kann.
Daher ist dieser Parteitag in Blackpool auch ganz auf Neal Kinnock und auf Einigkeit ausgerichtet.
Unversehens rückte aber ein Thema in den Mittelpunkt, das dieses angestrebte Bild trüben könnte, nämlich die Verteidigungspolitik.
Auslöser dieser jetzt entbrannten Diskussion waren Äußerungen aus Washington, die für den Fall einer Regierungsübernahme durch die Labour-Partei schwerwiegenden Schaden für die NATO und die westliche Verteidigungsstrategie befürchten.
Am bisher massivsten hat dies der amerikanische Verteidigungsminister Caspar Weinberger geäußert.
Die BBC wird heute Abend ein Fernsehinterview mit ihm ausstrahlen, dessen Inhalt am Wochenende bekannt wurde.
Weinberger warnt darin, dass eine Politik der einseitigen atomaren Abrüstung, die Leber ebenso fordert wie die Schließung der amerikanischen Nuklearbasen in Großbritannien, die NATO ernsthaft schwächen und die Wahrscheinlichkeit eines Krieges erhöhen würde.
Außerdem stärke dies, so Weinberger, die isolationistischen Kräfte in den Vereinigten Staaten, die den Abzug der US-Streitkräfte aus Westeuropa und die Konzentration auf die Verteidigung des eigenen Landes fordern.
In einem Radiointerview bekräftigte Kinnock seine Entschlossenheit, im Falle der Regierungsübernahme die amerikanischen Atomanbasen zu schließen und den Verzicht auf eigene Nuklearwaffen zugunsten verstärkter konventioneller Rüstung durchzusetzen.
Eine Labour-Regierung würde, so Kinnock darüber hinaus, aber auch den Schutz Großbritanniens durch den amerikanischen Atomschirm ablehnen.
Und zweifellos kann er hoffen, dass die britische Öffentlichkeit für diese beispiellose Einmischung von außen, wie die Labour-Partei Weinbergers Äußerungen sieht, wenig Verständnis hat.
Spätestens seit ihrer Wahlschlappe von 1983 weiß die Leverpartei allerdings auch, dass man wegen verteidigungspolitischer Positionen eine Wahl sehr wohl auch verlieren kann.
Für Kinnock kommt dieses Weinberger-Interview jedenfalls äußerst ungelegen, wollte er doch das Thema Verteidigung eher im Hintergrund lassen.
Jetzt muss er bei seiner morgigen großen Rede vor den Delegierten im Blackpool diesem Bereich mehr Raum als geplant widmen.
In dieser Rede wird Kinnock die Umrisse eines Regierungsprogramms skizzieren, das er gegebenenfalls mit seiner Labour-Partei verwirklichen will.
Im Mittelpunkt steht die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit immerhin mehr als 13 Prozent in Großbritannien.
Es sieht unter anderem ein umfangreiches staatliches Beschäftigungsprogramm vor, das durch höhere Besteuerung der Besserverdienenden finanziert werden soll.
Den kurzfristigen Ausstieg aus der Atomenergie, wie beispielsweise von Arthas Cagill und der Bergarbeitergewerkschaft gefordert, wird er ablehnen und für einen langfristigen, jahrzehntedauernden Umstrukturierungsprozess plädieren.
Obwohl die nächste Unterhauswahl termingemäß erst im Frühjahr 1988 stattfinden muss, herrscht im Blackpool bereits Vorwahlkampfstimmung.
Jeder rechnet damit, dass Regierungschefin Thatcher im Frühjahr 87 spätestens aber im Herbst wehen lassen wird.
Damit gewinnt dieser Labour-Parteitag, genauer gesagt, die Art, wie es Kinok gelingen wird, die Partei auf seinen Kurs einzuschwören, entscheidende Bedeutung, weil es eben mit großer Wahrscheinlichkeit der letzte vor den nächsten Wahlen sein wird.
Gottfried Zmeck vom Labour-Parteitag in Blackpool.
Die Verteidigungspolitik könnte also entgegen dem Willen von Neil Kinnock doch noch ein entscheidendes Wahlkampfthema in Großbritannien werden.
Erst in der vergangenen Woche ist es innerhalb der dritten wichtigen Partei bei der Allianz aus Sozialdemokraten und Liberalen über die Nuklearwaffen ja zum Bruch gekommen.
Nach Italien jetzt.
In Italien ist ein groß angelegter Betrug mit Medikamenten aufgedeckt worden.
Nach Angaben des Gesundheitsministers sind örtliche Behörden beziehungsweise Krankenkassen um insgesamt fast drei Milliarden Schilling geprellt worden.
Vor diesen Dimensionen müssen unsere heimischen Rezeptschwindler, einige schwarze Schafe und Apotheken und Ärzten sorgten ja vor zwei, drei Jahren für einige Schlagzeilen, die müssen da wohl vor Neid erblassen.
Andererseits wird hinter dem italienischen Skandal die Mafia vermutet.
Und das sind schließlich keine Amateure.
Alfons Dalma meldet sich mit weiteren Einzelheiten aus Rom.
vom italienischen Gesundheitsminister Carlo Donat Cattin erstattete Strafanzeige gegen Unbekannte wegen des Milliardenbetruges mit Medikamenten im Rahmen der Krankenversicherungsleistungen in der Region Sizilien, hat am vergangenen Wochenende viel Staub aufgewirbelt und die wieder einmal eingeschlafene Aufmerksamkeit gegenüber den Umtrieben der Mafia drastisch geweckt.
Der betagte aber in seinem Amt neue christlich-demokratische Minister, einen Norditaliener aus Piemont und ganz ein Mann der alten Schule, erlebte einen Schock, als ihm die hohen Beamten des Gesundheitsministeriums routinemäßig über die Ausgaben für die Medikamente der Krankenversicherung in den verschiedenen Regionen berichteten.
fiel ihm sofort auf, dass der Aufwand an frei bezogenen pharmazeutischen Produkten pro Kopf der Versicherten in Sizilien bis zu sechsmal höher war als in den mittel- und norditalienischen Gebieten, während auch in Kalabrien und in Kampanien mit der Hauptstadt Neapel die Beträge ein Vielfaches des normalen Durchschnittes erreichen.
Eine einfache Überprüfung hat bereits ergeben,
dass es dabei nicht mit rechten Dingen zugeht.
Gefälschte Rezepte und Anweisungen werden systematisch und in Massen gedruckt und erzeugt, während in den Gebietsgesundheitsämtern, deren es allein in Sizilien 62 gibt, offensichtlich auch Komplizen der Fälscherbanden am Werk sind.
Mit anderen Worten, es wurde sofort festgestellt, dass die Sizilianische Mafia, in Kalabrien Drangeta, in Neapel Koska genannt,
zu den traditionellen Machenschaften bei Erteilung der öffentlichen Bauarbeiten, dem Erpressungsgeschäft und dem neu dazugekommenen riesenhaften Rauschgifthandel, sich auch des überaus einträglichen Aderlasses der öffentlichen Gelder im Bereich der Krankenversicherung angenommen haben.
Die Mafia hat sich die Schwächen der italienischen Reform des Gesundheitswesens, die vor fünf Jahren ins Leben gerufen worden war, zunutze gemacht.
Das Wesen dieser Reform ist die volle Autonomie, die Selbstverwaltung der Gesundheitsorganisation und der Krankenversicherung in rund 1.000 Bezirken in Italien, wovon sich der Gesetzgeber eine wirksamere und menschennähere Verwaltung versprach.
In Wirklichkeit verfällt seitdem die Organisation in geradezu katastrophale Unordnung, wozu auch noch kommt, dass jede höhere Kontrolle der lokalen Zustände fehlt.
Wenn in Süditalien mit einer halben Milliarde Schilling jährlich für jede der einzelnen Bezirksorganisationen des Gesundheitswesens gerechnet wird, wobei die Gesamtausgaben bei einer Bevölkerung von 5 Millionen Sizilianern über 30 Milliarden Schilling und davon 8 Milliarden Schilling nur für Medikamente im Jahr ausgegeben werden, dann hat das zwei Ursachen.
Auch bisher hat man gewusst,
dass angesichts des Mangels an Kontrolle und gemäß den lokalen Sitten und Gebräuchen das Personal der Gesundheitsämter maßlos aufgebläht wird.
Und jetzt hat man eben die Entdeckung gemacht, dass die Mafia durch ihre Fälscherwerkstätten und durch die Komplizenschaft der Beamten mit zwei bis vier Milliarden Schilling jährlich an diesem Geldaufwand partizipiert.
Alphons Dalmar aus Rom.
Wir kommen jetzt zunächst einmal zurück nach Österreich.
Der neue Verstaatlichte Minister Rudolf Streicher hat heute vor Wirtschaftsjournalisten zu aktuellen Fragen seines Ressorts Stellung genommen.
Und das heißt natürlich neben der ÖBB und der Verstaatlichen im Allgemeinen im Speziellen zur Föst.
Und hier wieder ging es vor allem um die Probleme der Obersteiermark.
Während ein dynamischer Wirtschaftsraum wie das Gebiet von Linz Arbeitsplatzverluste noch relativ leicht verkraften kann, sind die Probleme in isolierteren Gebieten, zu denen auch die Obersteiermark gehört, wesentlich größer.
Dort will nun die Bundesregierung, so erklärte Streicher heute, besondere Aktionen setzen, um die bei der Stahlindustrie frei werdenden Arbeitskräfte in diesem Raum beschäftigen zu können.
Für etwa 2000 Leute müssen allein in der Obersteiermark neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
Mit Verkehrs- und Verstaatlichtenminister Rudolf Streicher führte Herbert Hutter über dieses Problem das folgende Gespräch.
Herr Minister Streicher, die SPÖ hat in den vergangenen Landtagswahlen in der Steiermark, vor allem in der Obersteiermark, erhebliche Stimmenverluste erlitten, zwischen 5 und 8 Prozent.
Sie sind nun zunächst einmal gemeinsam mit dem Land Steiermark daran gegangen, Förderungspläne für die Obersteiermark auszuarbeiten.
Wie schauen die im Detail aus?
Wir haben ja unmittelbar nach Vorliegen des Festkonzeptes mit den beiden Herrn Landeshauptleuten Greiner und Gross ein Gespräch geführt in Wien und haben unsere Vorschläge damals bekannt gegeben.
Vorschläge, die dazu geführt haben, dass ein Ansiedelungswerber in der Obersteiermark, es geht ja in erster Linie darum, dass wir die Obersteiermark ansiedelungsattraktiver machen, bis zu 50 Prozent seiner Investitionsmittel
in irgendeiner Weise zurückgestattet bekommen.
Nun legt die Bundesregierung da offensichtlich mit Blick auf die Nationalratswahlen noch ein Schäuferl nach.
Sie haben erklärt, dass Sie mit Finanzminister Ferdinand Latziner bereits gesprochen haben über eine Steuererleichterung für Betriebe, die sich dort oben ansiedeln.
Also eine Aktion, die sich der Bund, die sich die Bundesregierung allein sozusagen zuguteschreiben kann.
Nein, schauen Sie, wir gehen davon aus, dass wir uns mit dem Land Steiermark in diesem Zusammenhang einigen.
Es gibt Vorschläge, die vom Land Steiermark eingebracht sind.
Es gibt Vorsträge, die von uns eingebracht sind.
Aber die Steuererleichterungen für ansiedlungswillige Betriebe in der Obersteuermarkt, die sind so gut wie beschlossene Sache?
Ist ein Punkt, ist integrierender Bestandteil dieses Konzeptes.
Es ist eine beschlossene Sache.
Wie die Struktur dieser Förderung dann schließlich ausschauen wird, das muss noch verhandelt werden.
Es bedarf noch eines Gesprächs mit meinem Kollegen Latziner.
Wie viele Arbeitsplätze, Herr Minister Streicher, werden Sie schaffen müssen in den nächsten Jahren in Obersteiermark?
Wenn ich das Manko ausgleiche, das hier entstanden ist durch dieses betriebswirtschaftlich orientierte First-Konzept,
Und hier gibt es ja auch noch eine Unsicherheit, weil man sich ja hinsichtlich der Technologie noch nicht festgelegt hat.
Bei Donauwitz?
Bei Donauwitz.
Dann werden es ungefähr 2.500 Arbeitsplätze sein und ich gehe davon aus, dass die Qualität dieses Förderungspaketes ausreichen wird.
diese 2000 Arbeitsplätze innerhalb der nächsten fünf Jahre zu schaffen.
Schauen Sie, darf ich Ihnen vielleicht sagen, dass wir vor drei Jahren in Ternitz angefangen haben.
Hier haben wir 850 Arbeitsplätze verloren und bis zum heutigen Tag sind Projekte bereits realisiert, beziehungsweise schon beschlossen und im Aufbau, die 550 Arbeitsplätze sichern.
Weitere Projekte sind in Verhandlung noch nicht abgeschlossen, sodass ich mit aufgrund vorhandener objektiver
Unterlagen sagen kann, dass das Problem dernichts durch diese Aktionen, die die Bundesregierung gesetzt hat, durchaus gelöst sein wird.
Anfang der 70er Jahre hatte es ja einen ähnlichen Anschein auch in der Region Eichfeld-Murboden.
Damals hat man ebenfalls versucht, Betriebe anzusiedeln.
Man hat es nicht nur versucht, man hat es auch getan.
Zwei Fälle davon, zwei spektakuläre Fälle, sind ganz veritable Pleiten geworden.
Schauen Sie, das Wirtschaften ist ein dynamischer Prozess.
Hier gibt es natürlich Risiken.
Aber ich habe mir erst vor kurzer Zeit Almec in Vonsdorf angeschaut.
Almec in Vonsdorf ist heute, es ist ja in der Zwischenzeit, da haben Sie recht, noch einmal sanierungsbedürftig geworden, ist aber heute eine der wesentlichen Säulen dieses Konzeptes und Almec in Vonsdorf auf beiden Ästen, Sie wissen, hier sind ja zwei Eigentümer vertreten, verdient.
Und die Beschäftigten dort, mit denen ich gesprochen habe, sind eigentlich mit diesem Almig-Vonsdorf-Arbeitsplatz sehr zufrieden.
Es war zwischendurch durch den Niedergang der Muttergesellschaft sehr schwierig in Vonsdorf, aber das ist wiederum gelöst worden.
Glauben Sie, kann sich die Obersteiermark überhaupt noch einmal einen dritten oder gar einen vierten Anlauf leisten, ohne dass sie nicht ein Industriefriedhof wird?
Schauen Sie, wir verhindern alles, dass diese schreckliche Vision, wie Sie sie jetzt zeichnen, vom Industriefriedhof nicht eintritt.
Wir laufen, wir rennen von der Früh bis am Abend.
Sie können mir glauben, dass hier wirklich ernstzunehmende Leute am Werk sind, dieses Problem entsprechend zu lösen.
Glauben Sie, dass die Präsentation dieser Betriebsansiedelungspläne das politische Ruder in der Oberstahlmarkt wird herumreißen können?
Sprich, dass die SPÖ wieder
die Stimmenverluste wird wettmachen können bei der kommenden Nationalratswahl?
Wir haben vor der Wahl gesagt, dass wir die Probleme nicht aus taktischen Gründen vor uns herschieben wollen, haben damit, glaube ich, zum Ausdruck gebracht, dass wir nicht mehr versprechen, als wir halten können.
Und ich glaube, dass wenn wir jetzt denn diesbezügliche Förderungsmaßnahmen präsentieren, dass uns die Bevölkerung das auch glauben wird, dass wir das wirklich ehrlich und aufrichtig meinen.
Das ist ja das allerwichtigste.
Das gehört zur politischen Kultur.
Vielen Dank.
Soweit verstaatlichten Minister Streicher.
Die Fragen an ihn richtete Herbert Hutter.
Wiener Bauplätze, verschollene Träume, angewandte Programme.
So heißt eine Ausstellung im Museum für angewandte Kunst in Wien, bei der es um ein brisantes Thema geht.
Museumsdirektor Peter Nöwer setzt sich in dieser ersten hauseigenen Ausstellung seiner Amtszeit anhand von Zeichnungen, Plänen, Fotos und Modellen mit 13 aktuellen und wichtigen Bauvorhaben in der Bundeshauptstadt Wien auseinander.
Bauvorhaben, die erst zu einem geringen Teil zurzeit realisiert werden.
Aber gerade weil vieles davon noch Zukunftsmusik ist, dürfte diese Ausstellung reichlichen Zündstoff für Diskussionen liefern.
Lisbeth Wächter-Böhm hat sich die Ausstellung angesehen.
Dass sich im Museum für angewandte Kunst etwas tut, das teilt sich unübersehbar auch dem schlichten Straßenpassanten mit.
Denn unmittelbar unter die Ringstraßenbäume haben die Ausstellungsmacher einen aus Ziegeln gemauerten, 8 Meter hohen Turm platziert, über dessen Sinn und Zweck man sich durchaus zu wundern vermag.
Genauso übrigens wie über das 16 mal 8 Meter große Raumelement drinnen, im Säulenhof des Museums, das ebenfalls kryptisch der Interpretation hart.
Darüber hinaus wird es dann allerdings sehr konkret.
Denn die Bauplätze, die Peter Nöwer mit seinem Ausstellungskomitee ausgewählt hat, die sind tatsächlich brandaktuell.
Hier kann man sie einmal wirklich alle sehen.
Die Projekte für den Versicherungsbau am Bauernmarkt zum Beispiel,
für das Hotel im ehemaligen Getreidespeicher an der Donau, für die Aufstockung von Winterthurhaus und historischem Museum der Stadt Wien, für Ringstraßenhotels und für Baulückenverbauungen am Albertinerplatz, bei der Secession und im Kontext der Hochschule bzw.
des Museums am Stubenring selbst.
wobei der auf- und anregende Hauptverdienst der Ausstellung darin liegt, dass jeder dieser Bauplätze in seiner historischen Entwicklung dokumentiert wird, d.h.
von der ursprünglichen Verbauung bis hin zu allen, auch den möglicherweise verworfenen Projekten, die je dafür gemacht wurden.
Und das ist in so mancher Hinsicht aufschlussreich, denn auf die in der aktuellen Architekturdiskussion klingenden Namen
stößt man in der Geschichte so manchen Bauplatzes immer wieder, während man, abgesehen vom Haushausprojekt des Hans Hollein, bei jenen Projekten, die mit einiger Wahrscheinlichkeit der Realisierung entgegengehen, nach den bekannten Namen vergeblich sucht.
Peter Nöwer?
Interessant ist, dass man eben über ganz wenige Bauvorhaben sehr heftig diskutiert, zum Teil auch protestiert.
dass aber im Schatten dieser Bauplätze von großen Firmen und großen Büros Dinge durchgeführt werden und abgewickelt werden, wo es dann den Anschein hat, dass das Interesse in der Öffentlichkeit eher gering ist.
Das heißt mit anderen Worten, dass hier ein Inszenarium vorherrscht in dieser Stadt, wo man über große Namen oder bekannte Namen sich gerne unterhält, gerne diskutiert.
dass aber die Wirklichkeit eine völlig andere ist und die Diskussion um die Architektur nur sehr an der Oberfläche basiert und in der Stadt die Vorstellung oder das Anliegen, Architektur zu verwirklichen, nach wie vor keinen Platz und kaum einen Bauplatz hat.
Anders ausgedrückt, in Wien hat das Bauen immer noch Vorrang vor der Architektur.
Immer noch.
Denn wie hat doch schon so treffsicher ein Karl Kraus geschrieben, Wien wird jetzt zur Großstadt demoliert.
Wiener Bauplätze, verschollene Träume, angewandte Programme.
So heißt die Ausstellung im Wiener Museum für Angewandte Kunst, von der Lisbeth Wächter-Böhm berichtete.
Es ist gleich fünf Minuten vor eins, wir schalten noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Die mutmaßliche Spitzenkandidatin der Grün-Alternativen, Freda Meisner-Blau, hat bestätigt, dass bisher kein Einigungspapier unterschrieben worden ist.
In einem Hörfunkinterview sagte Meisner-Blau, man habe bei einer Sitzung in Salzburg die Einigung im Konsens verabschiedet, jedoch nicht formell unterzeichnet.
Es sei bedauerlich, dass dies erst nach Erstellung der Kandidatenliste geschehen wäre, sagte Meisner-Blau.
Solange dieser Vertrag nicht unterschrieben sei, könne sie sich nicht als Spitzenkandidatin gewunden fühlen.
Landwirtschaftsminister Erich Schmidt hat ein neues Marketingkonzept für Milchprodukte präsentiert, auf das sich die Sozialpartner geeinigt haben.
Unter anderem werden die Molkereien künftig österreichweit auch fettreichere Milch mit einem natürlichen Fettanteil von 4 oder 4,5 Prozent liefern.
Schmidt erwartet von dieser Maßnahme wesentliche Einsparungen im Exportbereich.
Außerdem sollen mindestens 60 Sorten Käse durch den Molkerei-Frischdienst angeboten und einzelne Produktgruppen, wie etwa Fruchtjoghurt, als einheitliche Marken in ganz Österreich verkauft werden.
USA Die Außenminister der beiden Supermächte, Schulz und Schepardnatze, haben ihre vierte Unterredung innerhalb einer Woche über die Affäre Danilov beendet.
Über den Verlauf des Gesprächs wurde nichts bekannt gegeben.
Vor dem Treffen hatten sich allerdings Hinweise verdichtet, dass eine Lösung im Falle Danilov möglich sei.
Schwerdnatze wird morgen New York verlassen und nach Kanada weiterreisen.
Verteidigungsminister Weinberger hält ein Abrüstungsabkommen mit der Sowjetunion noch in diesem Jahr für möglich.
Voraussetzung für einen Abrüstungsvertrag sei die Möglichkeit einer unabhängigen Überprüfung, ergänzte Weinberger.
Er wollte nicht ausschließen, dass es auch ohne eine Lösung des Falles Danilov doch noch zu einem geplanten Gipfeltreffen kommen könnte.
Das Energieministerium hat für morgen eine starke unterirdische Atomexplosion in Nevada angekündigt.
Die Bewohner der Region wurden gewarnt, dass einige Wolkenkratzer bei dem Atomversuch möglicherweise leicht schwanken werden.
Es ist die zehnte offiziell angekündigte Atomtest der USA seit Anfang des Jahres.
Sowjetunion Die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl hat offensichtlich zu Engpässen in der Stromversorgung geführt.
Die Parteizeitung Pravda berichtet heute, dass Reaktorunglück sowie Verzögerungen beim Bau dreier Atomkraftwerke seien mitverantwortlich für ernste Versorgungsschwierigkeiten.
Die Bevölkerung wird zum Stromsparen aufgerufen.
Libanon
In Beirut ist ein französischer Journalist entführt worden.
Nach Angaben der französischen Botschaft wurde der Fernsehjournalist in einem vor allem von Schiiten bewohnten Vorort Beiruts von bewaffneten Männern verschleppt.
Bisher sind in der libanesischen Hauptstadt acht Franzosen entführt worden.
In einem christlichen Vorort Beiruts ist heute früh ein libanesischer Brigadegeneral von unbekannten Männern erschossen worden.
Großbritannien.
In Blackpool hat der Parteitag der Oppositionellen Labour Party begonnen.
Im Mittelpunkt des sechstägigen Kongresses werden voraussichtlich Fragen der Kernenergie, der atomaren Abrüstung und der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit stehen.
Österreich, Bundesrepublik Deutschland.
Ein deutsches Privatflugzeug mit vier Personen an Bord wird seit gestern Abend im bayerisch-salzburgischen Grenzraum vermisst.
Die Maschine vom Typ Cessna 210 war vom Flughafen Salzburg aus in Richtung München abgeflogen.
Die Identität der Insassen ist noch nicht bekannt.
Der Funkkontakt mit dem Flughafen München riss gegen 21 Uhr ab.
Ein Unfall wird nicht ausgeschlossen.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Sonnig.
Am Abend im Norden zunehmend bewölkt.
Nachmittagstemperaturen 15 bis 20 Grad.
Und dieser Überblick über die neuesten Meldungen, zusammengestellt von Edgard Haider, gelesen von Wolfgang Riemerschmidt, war wie immer der Schlusspunkt in diesem Mittagsschanal.
Redakteur im Studio war Werner Löw.
Ich verabschiede mich auch im Namen von Redaktion und Technik und wünsche noch einen angenehmen Tag und eine schöne Woche.
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