Mittagsjournal 1986.10.09

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
    12 Uhr.
    Hier ist der österreichische Rundfunk.
    Grüß Gott, einen schönen guten Tag.
    Beim Mittagsjournal begrüßt Sie Louis Glück.
    Wir bringen heute eine Vorschau auf den Reagan-Gorbatschow-Gipfel am Wochenende in Island und wir berichten über die neue Krise zwischen den USA und Nicaragua nach dem Abschuss eines amerikanischen Nachschubflugzeugs mit Waffen für die Contra.
    Die wichtigsten Inlandsthemen sind die Förderungsprogramme für die Obersteiermark, die heute verstaatlichten Minister Streicher präsentiert, der anhaltende Streit bei den Grünen, zu dem es auch eine Presseschau gibt, und eine Art Abschiedspressekonferenz des SPÖ-Clubobmannes Sepp Wille, der ja aus dem Parlament ausscheiden wird.
    Außerdem gibt es in dieser Sendung ein Gespräch mit dem künstlerischen Leiter der Wiener Staatsoper Claudio Abbado über seine Pläne.
    Vorerst ein mittäglicher Nachrichtenüberblick.
    Christian Auer hatte die Redaktion, ein Mikrofon ist Wilfried Schierlbauer.
    USA.
    Präsident Reagan wird heute Abend gegen 20 Uhr mitteleuropäischer Zeit in der isländischen Hauptstadt Reykjavik erwartet, wo am Wochenende das Treffen mit dem sowjetischen Parteichef Gorbatschow stattfindet.
    Der Senat in Washington hat Reagan in einer Resolution aufgefordert, bei der Begegnung neben Abrüstungsfragen auch Menschenrechte und regionale Konflikte zu erörtern.
    Vor seiner Abreise aus den USA warf der Präsident dem von den Demokraten dominierten Repräsentantenhaus vor, seine Position in Reykjavik durch Rüstungskontrollauflagen im Budgetentwurf zu gefährden.
    Das Repräsentantenhaus hat das Budget nur unter der Voraussetzung gebilligt, dass unterirdische Atomversuche und Satellitenabwehrtests eingestellt werden.
    Die sowjetische Parteizeitung Pravda betont in ihrer heutigen Ausgabe neuerlich, Moskau erwarte von dem Treffen Reagan-Gorbatschow Richtlinien für konkrete Vereinbarungen.
    Sowjetunion.
    Der amerikanische Wissenschaftler Arnold Lockshin hat gemeinsam mit seiner Familie in der Sowjetunion politisches Asyl erhalten.
    Der 47-jährige Biochemiker ist in den USA nach Angaben der sowjetischen Nachrichtenagentur TASS politisch verfolgt worden.
    Lockshin selbst sagte, sein Telefon sei abgehört und sein Briefverkehr überwacht worden, weil er aktiv gegen die Politik Präsident Reagans eingetreten sei.
    Schließlich sei er gekündigt worden.
    Die Klinik, in der der Krebsforscher zuletzt tätig war, hat dagegen eine Erklärung veröffentlicht, in der es heißt, der Arbeitsvertrag Lockshins sei wegen schlechter Leistungen nicht verlängert worden.
    Nicaragua
    Der Amerikaner Eugene Hasenfuss, einziger überlebender Insasse des in Südnikaragua abgeschossenen Transportflugzeuges, wird von den nikaraguanischen Behörden vor Gericht gestellt.
    Hasenfuss muss sich wegen illegaler Waffenlieferungen an die antisandinistischen Rebellen verantworten.
    Ihm drohen bis zu 30 Jahre Haft.
    Nach Angaben der nikaraguanischen UNO-Botschafterin dürfen amerikanische Regierungsvertreter Hasenfuss demnächst im Gefängnis in Managua besuchen.
    USA, Libyen.
    Die amerikanische Regierung hat die Verbündeten im Nordatlantik-Pakt in der vergangenen Woche aufgefordert, der libyschen Fluggesellschaft die Landerechte zu verweigern.
    Das berichtete der Leiter der Nahostabteilung des Außenministeriums, Richard Murphy, vor einem Untersuch unter Ausschuss des Repräsentantenhauses.
    Murphy sagte, die USA wollten ihren psychologischen Kampf gegen Revolutionsführer Gaddafi fortsetzen.
    Wegen der sogenannten Desinformationskampagne der USA gegen Libyen ist gestern der Sprecher des Außenministeriums, Bernard Kalb, von seinem Amt zurückgetreten.
    Gaddafi hat unterdessen Italien heftig angegriffen und es als Libyens Feind Nummer 1 bezeichnet.
    Gaddafi drohte mit militärischen Operationen, falls die Amerikaner von italienischem Gebiet aus neuerlich Angriffe auf Ziele in Libyen starten sollten.
    Das Außenministerium in Rom hat die Äußerungen des libyschen Revolutionsführers wörtlich als völlig absurd zurückgewiesen.
    Österreich.
    Nach Verhandlungen mit Mitgliedern der steirischen Landesregierung hat verstaatlichten Minister Rudolf Streicher heute das sogenannte Maßnahmenpaket Obersteiermark präsentiert.
    Durch die Förderung neuer Unternehmen in bestimmten Gebieten der Obersteiermark sollen die Auswirkungen des Föst-Sanierungskonzepts auf die Arbeitsplatzsituation gemildert werden.
    Vorgesehen sind unter anderem eine Befreiung von der Gewinn- und Vermögensteuer auf sieben Jahre und Förderungen in Höhe von einem Drittel der Investitionskosten statt wie bisher üblich von einem Viertel.
    Günther Nenning hat heute im Morgenjournal ausgeschlossen, dass es bei den Nationalratswahlen in Wien eine gesonderte Grün-Alternative-Liste gebe.
    Für ihn gelte, was bei der Wiener Landesversammlung beschlossen worden sei, sagte Nenning, jeder faire Kompromiss sei aber möglich.
    Bei der Wiener Landesversammlung wurde Andrea Komloschi vor Erika Fischer und Günter Nenning gereiht.
    Freda Meissner-Blau hatte gestern erklärt, die Kandidatenliste sei nicht relevant, weil mit der Gruppe um Komloschi keine Paktfähigkeit bestehe.
    Es werde eine neue Namensliste für Wien geben, bei der sie, Meissner-Blau an erster Stelle und Nenning auf dem zweiten Platz aufscheine.
    Dagegen sagte Nenning, der Einigungsvorschlag sähe vor, dass Komloschi, Fischer und er selbst einen Schritt zurücktreten, um Fredermeißner-Blau den ersten Listenplatz zu überlassen.
    Der Bundesrat befasst sich heute in seiner letzten Sitzung vor der Nationalratswahl unter anderem mit dem Abgabenänderungsgesetz über die Steueranpassung ab 1.
    Jänner 1987.
    Weitere Tagesordnungspunkte, die Erhöhung der Kinderbeihilfe und die außerordentliche Erhöhung der Ausgleichszulagen.
    Die ÖVP-Mehrheit in der Länderkammer erhebt Einspruch gegen das Gesetz über den Karenzurlaub für Väter.
    Nach Ansicht der ÖVP ist das Gesetz nicht ausreichend, weil Ehemänner selbstständig erwerbstätiger Frauen nicht erfasst sind.
    Italien.
    Mitglieder der Mafia haben in der vergangenen Nacht in Messina innerhalb einer halben Stunde drei Menschen ermordet.
    Ein Killerkommando erschoss zuerst in einem Krankenhauskorridor einen 21-jährigen mutmaßlichen Führer der örtlichen Mafia.
    Eine zweite Kugel traf eine 35-jährige Frau, die sich zufällig in seiner Nähe befand.
    Kurz darauf töteten bezahlte Mörder an einer Bushaltestelle in Messina einen 24-jährigen Mann, gegen den ein Verfahren wegen Rauschgifthandels anhängig ist.
    Gestern Abend hatte ein Killer in Palermo einen 11-jährigen Buben erschossen.
    Sein Vater hatte sich geweigert, Mafiosi in den Gerichtssaal von Palermo einzuschleusen, wo seit Februar ein großer Prozess gegen Mafiamitglieder läuft.
    Österreich.
    Die anhaltende Trockenheit bringt vor allem im oberösterreichischen Mühlviertel immer mehr Bauern in große Schwierigkeiten.
    Zahlreiche Höfe müssen von der Feuerwehr mit Wasser versorgt werden.
    Der Roggenanbau ist nach Angaben der Landwirtschaftskammer in Linz ernstlich gefährdet.
    Die Wetterlage?
    Ein mit seinem Schwerpunkt über Mitteleuropa liegendes Hoch bestimmt heute und in den nächsten Tagen das Wettergeschehen im Alpenraum.
    Die Wetteraussichten bis morgen früh.
    Gering bewölkt oder wolkenlos.
    Schwachwindig.
    Tageshöchstnachmittagstemperaturen 14 bis 19 Grad.
    Frühtemperaturen 1 bis 9 Grad.
    Die Prognose für morgen Freitag.
    Nach zum Teil langsamer Auflösung lokaler Frühnebelfelder durchweg sonnig.
    Schwachwindig.
    Frühtemperaturen 1 bis 9 Grad.
    Tageshöchsttemperaturen je nach Nebelauflösung zwischen 13 und 19 Grad.
    Gutes Bergwetter.
    Temperatur in 2000 Metern um 10 Grad, Frostgrenze bei 3600 Metern.
    Die Vorschau auf das Wochenende, Fortbestand des herbstlichen Schönwetters.
    In Tal und Becken lagen zum Teil beständige Boden- oder Hochnebelfelder, sonst sonnig und mild.
    Die Messwerte von 12 Uhr.
    Wien stark bewölkt, 15 Grad, Nordwind 10 Kilometer in der Stunde.
    Eisenstadt wolkig, 16 Grad, Nord 10.
    St.
    Pölten stark bewölkt, 15 Grad, Linz heiter, 14.
    Salzburg wolkig, 12 Grad, Nordwestwind 15 Kilometer in der Stunde.
    Innsbruck heiter, 16 Grad, Bregenz bedeckt durch Hochnebel, 12.
    Graz heiter, 16 und Klagenfurt heiter, 15 Grad.
    12 Uhr und 9 Minuten am Beginn der Beiträge jetzt zu den Gipfelstürmern.
    Ronald Reagan ist auf dem Weg zum Basislager, die russische Seilschaft kommt morgen.
    Am Wochenende wird wieder der weltpolitische Alpinismus die Weltöffentlichkeit beherrschen.
    Reagan und Gorbatschow treffen einander Samstag und Sonntag in der isländischen Hauptstadt Reykjavík und Reagan hat für die Zusammenkunft das Wort Basislager geprägt,
    Denn dieser Vorgipfel soll den Hauptgipfel zwischen den Präsidenten der USA und dem Generalsekretär der KPDSU gegen Jahresende in Amerika vorbereiten.
    Die Hauptfrage lautet, bricht in Island das abrüstungspolitische Eis?
    Am konkretesten ist die Hoffnung bei den Euro-Raketen, aber es wird auch um kontroversere Themen gehen wie Atomtests, SDI oder SALT II-Verlängerung.
    Und die amerikanische Seite will auf dem von den Sowjets vorgeschlagenen Meeting auch die Bereiche Menschenrechte und Krisen in der Dritten Welt, vor allem in Afghanistan, anschneiden.
    Die Pravda nannte das zweite Treffen Reagan-Gorbatschow nach Genf im Vorjahr die Reifeprüfung der Supermächte.
    Sind sie fähig zum echten Dialog?
    Erfahren wird man es erst nächste Woche genauer, denn für Reykjavik hat man wieder Nachrichtensperre vereinbart.
    Bildreporter können sich mit den Geysiren oder mit Reysa Gorbatschowa behelfen.
    Aussichten.
    Beide Gesprächspartner, sowohl Ronald Reagan als auch Michael Gorbatschow, haben einen etwa gleichweiten Weg zurückzulegen, um nach Island, um an den Begegnungsort Reykjavik zu gelangen.
    Von einem Vorgipfel sprechen die einen, die amerikanische Seite möchte die Gespräche nur als Arbeitstreffen bewertet sehen.
    Welches Etikett auch immer gewählt wird, eines ist klar, vor zu großen Erwartungen, in Reykjavik sei gewarnt, an ein Abkommen zwischen Ronald Reagan und Michael Gorbatschowkar wird nicht gedacht.
    Zu weit sind die beiden Supermächte in vielen Fragen der Abrüstung voneinander entfernt.
    Außerdem, und auch das muss ins Kalkül gezogen werden, haftet rasch abgeschlossenen Abkommen das Odium zu großer politischer Nachgiebigkeit an.
    Ein Umstand, den sich Michael Gorbatschow gegenüber den Falken im Kreml nicht leisten kann.
    Und auch US-Präsident Ronald Reagan wird sich hüten, solche Schritte zu setzen, ist jedoch wegen der Zusage zum Reykjavík-Gespräch mit Gorbatschow von Washingtons Kreml-Gegnern hart kritisiert worden.
    Überdies in den USA stehen wichtige Kongresswahlen vor der Tür.
    Zu großes Entgegenkommen in Reykjavik könnte der Partei des Republikaners Ronald Reagan zu Hause Stimmen kosten.
    Beide Seiten kommen mit verschiedenen Gesprächskatalogen in die isländische Hauptstadt.
    Der amerikanische Präsident will Menschenrechtsfragen in den Mittelpunkt des Gesprächs rücken.
    Der KPDSU-Parteichef dagegen erklärte, das Treffen werde von der Notwendigkeit diktiert, die Rüstung zu verringern und die Gefahr eines Atomkrieges auf ein Mindestmaß zu reduzieren.
    Es gilt also einige Knoten zu lösen, mit politischem Fingerspitzengefühl, denn in einem Punkt zeichnen sich nach zehn Verhandlungen Konturen einer Einigung ab.
    Nämlich im Bereich der Mittelstreckenraketen.
    Michael Gorbatschow hat mehrfach betont, dass in der Frage der Mittelstreckenraketen der Abschluss eines Zwischenabkommens möglich sei.
    Sein Vorschlag, die nuklearen Gefechtsköpfe, also die Atombomben, in Europa für jede Seite auf 100 zu begrenzen.
    Die USA haben im Gegenzug eine Limitierung auf je 200 Gefechtsköpfe unterbreitet.
    Allerdings sollen nicht nur die europäischen, sondern auch die in Asien stationierten sowjetischen Atomsprengköpfe auf den SS-20-Raketen mit einbezogen werden.
    Der Grund für diesen Vorschlag?
    Die USA können keiner Vereinbarung zustimmen, die zwar eine deutliche Verringerung der Bedrohung für die europäischen Verbündeten bedeutet, andererseits dem Partner Japan nicht ebenfalls eine Reduzierung der atomaren Bedrohung beschert.
    In diesem Punkt wird sich zeigen, ob Michael Gorbatschow eine flexible Verhandlungsposition einnimmt, ja einnehmen kann.
    Bisher boten die Sowjets nur an, ihre asiatischen Atomraketen einzufrieren, also deren Stückzahl nicht zu vergrößern.
    Wenn Gorbatschow in dieser Frage einen Schritt nach vorn macht, dann muss auch Ronald Reagan Konzessionen machen.
    Denn eine radikale Kürzung sowjetischer Offensivwaffen macht Moskau davon abhängig, inwieweit die USA bereit dazu sind, von ihrem SDI-Projekt, also dem Weltraumwaffenverteidigungsprogramm, abzurücken.
    Davon aber will Ronald Reagan nichts wissen.
    Er hängt an seiner Vision vom Raketenschutzschild im All, weil er davon überzeugt ist, dass nur auf diese Weise die Welt von Atomwaffen befreit werden kann.
    Michael Gorbatschows Annäherung dagegen lautet totale Abrüstung.
    Es gibt also genügend Gesprächsstoff für die beiden Männer, für Ronald Reagan aus dem Weißen Haus, für Michael Gorbatschow aus dem Kreml.
    Dreimal sollen sie am kommenden Wochenende zusammentreffen, jeweils zwei Stunden sind für die Vier-Augen-Gespräche vorgesehen.
    Ein Termin für einen Gipfel zwischen den beiden ungleichen Männern in den USA soll in Reykjavik ausgehandelt werden.
    Aber ein sowjetischer Parteifunktionär, kein geringerer als der Pravda-Chefredakteur Viktor Afanasyev, hat schon durchblicken lassen, dass eine solche Terminvereinbarung nur dann zustande kommt, wenn in den Arbeitsgesprächen substanzielle Fortschritte erzielt wurden.
    Zwei Staatsmänner zusammenkommen zu lassen, damit sie einen Gesprächstermin aushandeln, das wäre ein sehr, sehr bescheidenes Ergebnis, meinte Afanasyev.
    Es wird dem Geschick Ronald Regens und Michael Gorbatschow überlassen bleiben, aus dem Begrüßungshandschlag am Samstag ein Auf Wiedersehen im Dezember in den USA werden zu lassen.
    Soviel zum Gipfel.
    Warten wir also ab, was da rauskommt.
    Zwischen den Vereinigten Staaten und Nicaragua kriselt es wieder.
    Der Anlass ist bekannt.
    Die nicaraguanischen Streitkräfte haben über eigenem Territorium ein amerikanisches Nachschubflugzeug abgeschossen, in dem sich Waffen, Munition und Uniformen für die rechtsgerichteten Aufständischen befunden haben, die gegen das linke Regime in Managua kämpfen.
    Der einzige Überlebende des Absturzes soll Mitglied der amerikanischen Militärberater in El Salvador sein.
    Er wurde festgenommen.
    Er sagt, er sei in El Salvador in das Flugzeug zugestiegen und bei sich trug er einen amerikanischen Militärausweis.
    Seine Frau meint, er sei Mitglied des Auslandsgeheimdienstes CIA.
    Sollte all das stimmen, wäre es der bisher eindeutigste Beweis nicht nur der Duldung, sondern der Verwicklung der Vereinigten Staaten in die Kontrahilfe.
    Diese Kontrahilfe ist nach Kongressbeschlüssen nach wie vor verboten, nämlich die Lieferung von Kriegsmaterial und die Entsehung von Beratern.
    Und sie ist vom internationalen Hager Gerichtshof als völkerrechtswidrig erkannt worden.
    In Washington haben Präsident Reagan und Außenminister Schulz energisch dementiert, dass offizielle Stellen mit dem Fall etwas zu tun haben.
    Aber zwei Tage nachdem die USA erklärt haben, auch gezielte Desinformationen gehören zur Außenpolitik, schenkt man den Dementis wenig Glauben in den US-Medien.
    Nicaraguas erster amerikanischer Kriegsgefangener, wie die Sandinisten sagen, heißt Eugene Hasenfuß.
    Ein Hasenfuß, der jetzt selber den Amerikanern ein bisschen Angst macht, denn die Optik ist denkbar schlecht.
    Edgar Sterbens berichtet.
    Die Dementis sind heftig und ebenso zahlreich wie die Widersprüche und Zweifel.
    Die Schlüsseldaten sind nach wie vor ungeklärt.
    Die interne Auseinandersetzung um die Nicaragua-Politik der USA ist über Nacht neu entzlammt.
    Und die politische Glaubwürdigkeit der Regierung Reagan steht auf dem Prüfstand.
    Der Präsident versichert, er und seine Regierung hätten mit dem Waffentransport an die Contras nichts zu tun gehabt.
    Zu den amerikanischen Besatzungsmitgliedern des abgeschossenen Transportflugzeugs hätten weder das Weiße Haus noch das Außenministerium, weder das Verteidigungsministerium noch der Geheimdienst CIA irgendeine Verbindung unterhalten.
    Über die einzelnen Aktivitäten privater Gruppen, die sich dem Kampf gegen den Kommunismus in Mittelamerika verschrieben haben, wisse er allerdings nicht Bescheid, fügt Ronald Reagan hinzu.
    In einem freien Land wie den USA hätten Staatsbürger allerdings die Freiheit und das Recht, antikommunistische Kräfte im Ausland zu unterstützen, philosophiert der schon in isländischen Gipfelsphären schwebende Präsident.
    Gegen diese Auffassung laufen auf dem Kapitol die oppositionellen Demokraten Sturm.
    Es gehe nicht an, dass private Gruppen die Außenpolitik der USA gestalten.
    Der Präsident fordere aber mit seiner Aussage zu solchen Aktivitäten praktisch auf, wettern die Regen-Kritiker.
    Und sie warnen davor, dass Washington sich auf diese Weise immer mehr in einem geheimen, illegalen Stellvertreterkrieg in Nicaragua verstrickt.
    Die atrophierten Privatorganisationen, wie z.B.
    der Rat für den Weltfrieden, der seit zwei Jahren die karagoanischen Kontras mit Geld, Flugzeugen, Waffen, Lebensmitteln und Medikamenten aus Privatspendenaktionen versorgt, dieser Rat für den Weltfrieden mit dem pensionierten General John Singlaub an der Spitze, bestreitet jedes Engagement bei der schiefgelaufenen Nachschubaktion.
    Mit der Bemerkung, diese Luftbrücke sei viel zu amateurhaft für eine CIA-Operation gewesen, bestreitet der amerikanische Geheimdienst den Vorwurf der sandinistischen Regierung.
    Er steckte dahinter.
    Die Spontanaussage der Ehefrau des einzigen Überlebenden des Flugzeugabschusses, ihr Mann arbeite für die CIA, wird ebenfalls bestritten.
    Der Ex-Marine und Fallschirmspringer Eugene Hasenfuss, der jetzt als erster gefangener Amerikaner in Nicaragua vor Gericht gestellt werden soll, wird als Einzelgänger porträtiert.
    Das Recherche-Ergebnis, die Gesellschaft Southern Air Transport, unter deren Namen das Flugzeug vom Typ C-123 registriert war, gelte als die Lieblings-Charter-Fluglinie der CIA.
    Dieses Ergebnis journalistischer Nachforschungen wird von Amts wegen ins Reich der Fabel verwiesen.
    Der salvadoranische Präsident Napoleon Duarte bestreitet, dass die Maschine in El Salvador vom Ilopango Militärflughafen aus gestartet sei.
    Die CIA bestreitet, dass auf diesem Flughafen einer ihrer Agenten die Einsätze von Flugzeugen koordiniere, die den Contras gehören, gekauft mit Geld aus den USA.
    Die abgeschossene C-123 war angeblich eine dieser insgesamt 14 in El Salvador und Honduras stationierten Maschinen.
    Nach Aussagen von Mittelamerika-Experten, darunter ein früherer US-Botschafter in der Region, dürfte der geheimnisumbitterte Flug in El Salvador seinen Ausgang genommen haben.
    Bei einer Zwischenlandung in Honduras dürfte ein ortskundiger Angehöriger oder Sympathisant der Contras zugestiegen sein und bevor man die heike Ladung im Südnikaraguas abwerfen konnte, sei es zum Abschuss gekommen.
    Sowohl in El Salvador als auch in Honduras hätte man den privaten US-Staatsbürgern niemals die Benützung von Militärflughäfen erlaubt, hätte es dafür nicht die stillschweigende Unterstützung der US-Regierung gegeben, mutmaßen diese Experten.
    Und der Darstellung Präsident Reagan, er diese Übereinzelheiten der Privathilfe an die antisemitischen Freiheitskämpfe nicht bescheiden,
    Dieser Darstellung halten sie entgegen, dass alle mit Nicaragua befassten politischen, diplomatischen, militärischen und geheimdienstlichen Gremien von Anfang an alle diesbezüglichen Details gewusst hätten, seit der Kongress 1984 die offizielle Militärhilfe an die Contras eingestellt hatte.
    Die Debatte um die umstrittene Neuvergabe von 100 Millionen Dollar zur militärischen und humanitären Unterstützung der Contras findet nun in den kommenden Tagen im Schatten der mysteriösen Flugzeugabschussmassere statt.
    In ihrem Nachklang, wenige Stunden vor dem Abflug des Präsidenten nach Reykjavík, ist dabei die Frage nach der Wahrheitsliebe und nach der politischen Glaubwürdigkeit der Regierung Reagan in den Mittelpunkt des Interesses gerückt.
    Der völlig überraschende Rücktritt des Informationsstaatssekretärs und Sprechers des Außenministeriums, Bernard Kaup, wegen der Ende voriger Woche aufgeflogenen US-Desinformationskampagne in Libyen, wegen Haltbarheiten und Unwahrheiten bei der Öffentlichkeitsarbeit der Regierung,
    Dieser Rücktritt eines wegen seiner Integrität und Ehrlichkeit angesehenen Journalisten und Politikers nähert naturgemäß gewisse Zweifel, ob Ronald Reagan und seine Mannschaft diesmal die Wahrheit sagen, sie verschleiern oder glampen.
    Rund um die US-Hilfe für die Contra in Nicaragua hat uns Edgar Sterbens diesen Beitrag aus Washington überspielt.
    Es ist jetzt 12.22 Uhr gleich nach Österreich.
    Die Grünen sind auch 45 Tage vor der Nationalratswahl noch nicht auf einen grünen Zweig gekommen.
    Grün bleibt bei ihnen vor allem die Farbe der Hoffnung, der Hoffnung doch noch einig in den Urnengang zu gehen.
    Diese Hoffnung schwindet.
    Die Wiederholung des Tollmann-Fuchs-Nahkampfs vor vier Jahren, jetzt in der Damenbesetzung Meisner-Blau gegen Komloschi, mutet Kommentatoren wie politische Todessehnsucht an.
    Nach dem Scheitern eines halben Dutzends von Einigungskongressen rollt die Kugel im grünen Roulette um Posten und Programme eher in Richtung Spaltung, wie es ausschaut.
    Und zwar dort, wo man sich eigentlich am sichersten ein Grundmandat erwartet hätte, in Wien.
    Was sich hier abspielt, ist die österreichische Spielart dessen, was wir von den deutschen Grünen kennen.
    Promis und Fundis, Realos und Irealos liegen einander in den Haaren seit Wochen.
    Bürgerliche Naturschützer und Ökosozialisten finden einfach keine gemeinsame Basis.
    Was die etablierten Parteien freuen darf.
    Eine Schlüsselrolle spielt Günter Nenning, der heute gemeinsam mit den gewählten, aber von Meißner Blau abgelehnten Wiener Vertretern eine Pressekonferenz gab, Gisela Hopfmüller berichtet.
    Ein Strauß Sonnenblumen steht auf dem Tisch bei dieser Pressekonferenz der Grünen-Alternativen aus Wien.
    Er kann aber nicht den Eindruck erwecken, dass die Lage bei ihnen sonnig ist.
    Gespannt ist vielmehr von Anfang an die Stimmung, schon als die von der Wiener Landesversammlung auf Platz 1 der Wiener Liste gewählte Andrea Komloschi eröffnet.
    Wir sind zuständig für die Einigung, wir sind zuversichtlich, wir bedauern die Aussagen der Freda Meisner-Blau, sagt Komloschi.
    Und die Listenzweite, Erika Fischer, hebt die Bedeutung eines 50-Prozent-Anteils von Frauen auf den Kandidatenlisten hervor und wartet mit einem neuen Vorschlag auf.
    Frauen sind in der Vorbereitung auf den Wahlkampf in der Erstellung der Kandidatenliste funktionalisiert worden für den Machtkampf unter den Männern.
    Und ich sehe eine Chance, momentan die einzige Chance, dass wir Frauen einen Krisengipfel einberufen, einen Krisengipfel mit Frau Freda Meysner-Blau, die ja auch eine Frau ist.
    Und ich bin zuversichtlich, dass wir unter uns Frauen, wenn wir uns zusammensetzen, miteinander reden können und eine Lösung finden können.
    Und ich sehe dieses als einen Appell an Frau Meysner-Blau.
    die Rücken zwischen uns beiden und zwischen den anderen Frauen, die auch empört sind, über diese Entwicklung nicht abzubrechen und mit uns in Diskussion zu treten.
    Und ich könnte mir vorstellen, dass wir das vielleicht noch diesen Freitag machen werden.
    Die Idee vom Frauengipfel ist erst Klassik, befindet Günther Nenning.
    Auch er appelliert an Freda Meisner-Blau, sagt, wie er sich freut, dass sie ihn auch auf ihrer Liste haben will.
    Aber...
    Ich bitte dich ganz herzlich.
    Ich kann das nicht, ich will das nicht.
    Ich will meine Freunde nicht versenken.
    Im Journalistenkreis bei dieser Pressekonferenz sitzt Freder Meisner Blaus Mann, Paul Blau.
    Er meldet sich zu Wort.
    Er läutert noch einmal als Augen- und Ohrenzeuge der Gespräche von gestern Nachmittag, dass die drei Delegierten des Einigungskomitees, Fockenhuber, Buchner und Smolle,
    Freda Meissner-Blau mit der Erstellung einer eigenen Namensliste beauftragt haben, da die Alternative eine Zusammenarbeit mit Nicht-Paktfähigen sei.
    Zum Frauengipfel will Paul Blau nicht sagen, doch.
    Ich glaube, es ist völlig illusionär, das möchte ich ganz klar sagen, und ich sage das mit fester Überzeugung, weil ich ja schließlich weiß, was sich abgespielt hat und was festgelegt wurde, es ist völlig illusionär, zu glauben, dass es da eine Liste geben kann,
    auf der die Kontrahenten zusammen aufscheinen, die nicht miteinander aufscheinen können, weil es zu tiefe Meinungsauffassungen gäbe.
    Es ist nicht so, dass diese Auffassungsunterschiede und dieser Konflikt erst am Samstag zutage gekommen wären.
    Ich darf daran erinnern,
    dass die Gruppierung, die am Samstag die Wahl in der Form durchgesetzt hat, wie sie dann tatsächlich durchgeführt wurde, dass diese Gruppierung oder die Exponenten dieser Gruppierung schon bei früheren Gelegenheiten einen politischen Kurs gesteuert haben, der mit Grün alternativ nicht vereinbar war, vor allem nicht mit Grün.
    Sie haben sich gegen Heimburg engagiert.
    Sie haben sich gegen Heimburg engagiert.
    Sie haben sich... Moment.
    Darf ich vielleicht zu Ende kommen?
    Es gibt Artikel... Sie haben sich gegen das Konrad-Lorenz-Volksbegehren ausgesprochen.
    Ich habe es ja gelesen und ich habe es gehört.
    Sie haben bei der Bundespräsidentenwahl in Artikeln gegen die Kandidatur ausdrücklich in scharfer, auch persönlich aggressiver Weise
    Stellung genommen.
    Das heißt, es ist das, was am Samstag zu Tage gekommen ist, nicht ein Zufallsergebnis, sondern es ist das Endergebnis einer langen Entwicklung.
    Erika Fischer kontert sofort auf die Ausführungen von Paul Blau.
    Ich weise darauf hin, dass die Andrea Komloschi und ich ganz verschiedener politischer Herkunft sind.
    Ich würde gern, wenn Sie das vermitteln können an Frau Meissner-Blau, die Frage stellen, was die Frau Meissner-Blau gegen eine Vertreterin der autonomen Frauenbewegung hat, mit der sie selbst sowohl journalistisch als auch politisch zusammengearbeitet hat vor einigen Jahren.
    Nein, das ist mir wirklich sehr wichtig, weil ich fühle mich als Person missachtet.
    Ich bin seit 1970 engagiert in der autonomen Frauenbewegung.
    Ich habe mich nie gegen Heimburg ausgesprochen.
    Ich habe nie einen Hetzartikel gegen die Präsidentenwahl geschrieben.
    Ich fühle mich als Person nicht wahrgenommen.
    Ich sehe in dieser Stellungnahme von Ihnen einen Versuch, uns zu spalten, den Günther Nenning als einen Prominenten herauszuziehen, der immer schon akzeptiert wurde von allen, und uns zu eliminieren.
    Und auch Andrea Komlowski wehrt sich gegen das, was Paul Blau ausgeführt hat.
    Die Vorwürfe, uns in irgendwelche linken oder anderen sektierischen Ecken zu drängen, da kann jeder in unserer Vergangenheit graben und wühlen und suchen und er wird für diese Vorwürfe keinerlei Bestätigung finden.
    Nicht einmal eine Ex-SPÖ-Mitgliedschaft.
    Nicht einmal das, ja.
    Vielleicht ist Frederik Meister-Blau nicht so optimal beraten, flicht Günther Nenning noch ein.
    Und man hofft also auf den Frauengipfel.
    Hoch lebe die Einigung, sagt Günther Nenning.
    Soviel von der Pressekonferenz, ich gebe zurück ans Studio.
    Gisela Hopfmüller hat berichtet und Paul Blaues Einschätzung war offensichtlich richtig.
    Seine Frau Freder hat uns gerade gesagt, sie sei zwar selbstverständlich bereit, sich mit allen Frauen der grün-alternativen Bewegung zusammenzusetzen.
    Eine Änderung ihrer Position werde es aber dabei nicht mehr geben.
    Die Entscheidung sei gefallen und sie werde auch nicht rückgängig gemacht.
    Die Zeit des Gemauschels sei vorbei, sagte Frau Meißner-Blau.
    Bleiben wir noch beim Thema, wie sehen die Zeitungen die grünen Geburtswehen.
    Zitate dazu ausgewählt von Robert Stopacher.
    Trauerspiel, Groteske, Chaos.
    Mit diesen Etiketten versehen Österreichs Kommentatoren das Gegenwärtige drunter und drüber bei den heimischen Grünern.
    Im steirischen ÖVP-Organ Südost Tagespost vergleicht Wolfgang Wehab die Grünern mit einem bunten Vogel, der aber flügellarm ist.
    Die entscheidende Fehlfunktion beim Abheben des Vogels sieht der Kommentator im Verhältnis zwischen den sogenannten Promis, den prominenten Grünen und der Wiener Alternativszene.
    Den Wienern hat es schon die Konzession, die Liste nach einer Person, nämlich der von Meisner-Blau, zu taufen, Bauchweh bereitet.
    Aber die mit dem Zugpferd winkenden Mandate ließen die Basisdemokraten verstummen.
    Bis zur Wiener Landeswahl, wo man das Bauchweh mittels Votum der Basis kurieren wollte.
    Dass daraus nun Magenkrämpfe mit schwerwiegenden Folgen wurden, ist bekannt.
    Unzählige Stunden in irgendwelchen Bahnhofsrestaurants umsonst werden viele knirschen.
    Der Vogel war eben in dieser Konstitution noch nicht flugfähig.
    Der Schnellsiedeflugkurs war zu kurz.
    Im SPÖ-Organ Neue AZ weist Chefredakteur Manfred Scheuch auf den Umstand hin, dass bei den Grünen um Posten und Mandate gestritten wird, noch ehe man solche überhaupt errungen hat.
    Man liest,
    Von den anderen weit weniger Feinden der Erpressung bezichtigte Gallionsfigur Freda Meissner-Blau reißt sich die linken Fransen und vielleicht auch den ganzen Ärmel von der grünen Jacke, um für sich und ihre gegen die gefeierte Basisdemokratie durchgeboxten Favoriten die als sicher vermuteten Kandidatenplätze zu abonnieren.
    Dass dazu ideologische Scheingefechte geführt werden, macht die Sache nur schlimmer.
    Zumal die umstrittene Listenführerin die rechten Zotteln bisher viel weniger gestört haben als die linken Fransen.
    Heinz Kusnier hält es in den oberösterreichischen Nachrichten für so gut wie sicher, dass sich die grünen und alternativen Gruppen in Österreich gründlich zerstreiten werden, anstatt zusammenzufinden.
    Das Grün-Alternative-Lage ist offenbar so zu strecken, dass es nicht einmal zur Einigung auf das am leichtesten erreichbare Ziel reicht, die gemeinsame Kandidatur in ganz Österreich.
    Damit dürfte aber die Chance auf ein respektables Abschneiden bei der Nationalratswahl stark geschrumpft sein.
    Vor allem aber lassen die jetzigen Ereignisse befürchten, dass es in ähnlicher Weise weitergeht, wenn auch einige grün-alternative Abgeordnete im neuen Nationalrat vertreten sein werden.
    Die beste Voraussetzung dafür, dass es in der Bundespolitik bei einer grünen Episode bleiben wird.
    Im Kommentar der Tiroler Tageszeitung schreibt Klaus Reithan unter dem Titel Grünes Ende im linken Chaos.
    Die grün-alternative Bewegung politischer Hoffnungsträger zahlreicher Jugendlicher hat sich selbst demontiert.
    Die Grünen drohen im linken Chaos zu enden.
    Dieser Befund ist kein Wortspiel für jene, die hinter Bärten und Latzhosen schon immer Linke vermutet haben, sondern die ernüchternde Bilanz jüngster Ereignisse in Wien.
    Eine kleine, wohlorganisierte und Beobachtern schon aus der Friedensbewegung bekannte Gruppe hat in Wien das Ruder und Mandate an sich gerissen.
    Sie wollen endlich Macht.
    Dafür riskieren sie interne Streitigkeiten bis zur totalen Belastungsprobe.
    Soweit der Kommentator in der Tiroler Tageszeitung.
    Und der Kritikrax, das Redaktionsoriginal der Salzburger Nachrichten, meint kurz und bündig.
    Mir scheint, die Grünen werden sich spalten in Grün-Grüne und Blau-Grüne.
    Und mir fällt nur noch eine neue Definition eines Ökologen ein.
    Ein Ökologe ist einer, der sich bei den Grünen noch auskennt.
    Vor drei Minuten war es halb eins.
    Ein kurzer Blick auf das, was wir bis 13 Uhr noch planen in dieser Sendung.
    Sepp Wiele, der Klubobmann der SPÖ, der in dieser Funktion aus dem Parlament scheidet,
    Es gab eine Pressekonferenz, von der wir berichten wollen.
    Der verstaatlichte Minister Streicher hat Förderungskonzepte für die notleidende Industrie in der Obersteiermark präsentiert.
    Ein Auslandsbericht noch.
    In Indonesien werden jetzt Kommunisten, die vor 20 Jahren verurteilt worden sind, hingerichtet.
    Und im Kulturteil ein Gespräch mit dem Musikdirektor der Wiener Staatsoper Claudio Abado.
    Vor diesen Beiträgen aber jetzt zwischendurch ein Programmhinweis noch auf eine Sendung heute Abend.
    Alle versuchen mit aller Kraft glücklich zu sein.
    Fast alle sind unglücklich.
    Solche und ähnliche Widersprüchigkeiten sind es, die Paul Watzlawick in seinen Büchern herausfordern und für die er, nein, keine Lösungen parat hat.
    Stattdessen schrieb der Psychologe und Therapeut Watzlawick eine Anleitung zum Unglücklichsein und wurde damit unverhofft zum Bestsellerautor.
    Watzlawicks neues Buch trägt den Titel »Vom Schlechten des Guten«.
    In einem Vortrag über das gleiche Thema, gehalten kürzlich in Frankfurt am Main, dachte Paul Watzlawick auch laut über die Frage nach, was seine Bücher so erfolgreich mache.
    Ich hab den Verdacht, dass mir Leute dafür dankbar sind, dass endlich einer gekommen ist und sagt, Leute, macht euch nix vor.
    Es ist ganz einfach nicht so, dass wenn ihr endlich einmal den Glückszustand erreicht habt, wenn ihr endlich einmal diese Frau erobert habt, wenn ihr endlich einmal reich seid, ihr seid in Wirklichkeit um nichts reicher.
    Mehr über das Schlechte des Guten von Paul Watzlawick hören Sie heute Abend ab 18.30 Uhr im
    Journal Panorama.
    Und jetzt zurück zur Innenpolitik.
    Der Obmann der sozialistischen Parlamentsfraktion setzt Wieland ab heute seine letzte, eine Art Bilanz-Pressekonferenz.
    Wieland, der dem Nationalrat seit 15 Jahren angehört hat und seit drei Jahren Klubobmann war, wird bei den Wahlen am 23.
    November nicht mehr kandidieren.
    Schwerpunkt seiner heutigen Pressekonferenz war trotzdem kein Resümee, sondern eher die Probleme der Zukunft, Steuerreform, Pensionsreform, natürlich Wahlkampf als Thema.
    Ernest Hauer berichtet.
    In der Beurteilung der Ergebnisse der rot-blauen Koalition sind sich die Group-Up-Leute der beiden bisherigen Regierungsparteien einig.
    Wie vor einer Woche Friedhelm Frischenschlager bezeichnete heute auch Sepp Wille die Arbeit der Koalition als erfolgreich.
    Die Ursachen des Scheiterns der Koalition sieht Wille natürlich anders als die FPÖ, die ja von Vertragsbruch spricht.
    Die Koalition sei nicht in der Regierung und nicht im Parlament zerbrochen, formulierte Wille, sondern beim Parteitag in Innsbruck.
    Und da nicht nur durch die Wahlheiders, sondern durch das Schlachtfest rundherum.
    Als eine der wichtigsten Aufgaben für die Zukunft bezeichnete Wille die Steuerreform, über deren Grundzüge – Entlastung, Vereinfachung des Systems, Unantastbarkeit des 13. und 14.
    Bezuges – ja Einigkeit herrsche.
    Der Teufel bei den Vereinfachungsvorschlägen stecke im Detail.
    Zum Beispiel bei den Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen, die ja wissenschaftlich ermittelt würden und derzeit bis zu 25 Prozent vom Gesamtbezug steuerfrei seien.
    Ich bin auch als Gewerkschafter sehr gespannt, wie man das löst.
    Wenn man das wegbringen will, wer dann die Steuer zahlt?
    Ist das der, der sich der Gefahr und der Belastung und dem Schmutz aussetzt?
    Oder ist das die Firma, die das nun plötzlich übernimmt?
    Das ist eine Frage, die ich gerne beantwortet haben will.
    Denn einen Starkstrom-Monteur auf dem Dachstein oder ein Hüttenwerk am Hochofen oder ein Gussputzer in einer Gießerei wird man nicht einfach gleichstellen können mit einer Sekretärin oder mit einem Portier.
    Die ÖVP sei in ihrer Steuerpolitik asozial.
    Ein Beispiel sei der von der ÖVP angestrebte Steuerfreibetrag von 60.000 Schilling für Alleinverdiener für die Eigenvorsorge.
    Eigenvorsorge ist asozial.
    wenn sie auf Kosten der Steuern mit der Gießkanne über alle Einkommensempfänger verteilt wird.
    Die Abgeordneten, die diesen Vorschlag so massiv erläutert und vertreten haben, waren Abgeordnete, die mindestens zwei Staatspensionen oder eine Staatspension, eine ASVG-Pension und eine Firmenpension zur Verfügung hatten.
    Diese meine Kollegen waren nicht unterversorgt und sie bedürfen keiner Eigenvorsorge.
    Sie sind eher überversorgt.
    Wer eine Eigenvorsorge braucht, das ist der Werkmeister in der Privatindustrie in der Mittleren.
    Wer Eigenvorsorge braucht, das ist der Betriebsleiter oder der Werksdirektor in einem privaten mittleren Unternehmen, der nämlich eine Pension hat bis 25.000 Schilling, berechnet von 25.000 Schilling und nicht von 63.000 Schilling wie der Sektionschef.
    Asozial seien auch die von der ÖVP verlangten Freibeträge für Kinder und das von ÖVP und FPÖ propagierte Steuersplitting für Familien.
    Diese Maßnahmen dienten nur den reichen und keineswegs den kinderreichen oder gar den armen Familien.
    Auch die von ÖVP-Obmann Mock abgelehnte Besteuerung von Kapitaleinkommen müsse als soziales Problem angegangen werden.
    Es sei ungerecht, dass Arbeitseinkommen von 7.000 oder 8.000 Schilling besteuert würden, während zum Teil viel höhere Kapitaleinkommen unter anderem durch die Anonymität der Sparbücher faktisch nicht besteuert würden.
    Die Sparbuchsteuer sei zwar ein Versuch mit untauglichen Mitteln gewesen, aber für dieses Problem müsse eine Lösung gefunden werden.
    Und noch ein Problem müsse, so der scheidende SPÖ-Klubobmann, auf völlig neuer Grundlage angegangen werden.
    Die Sicherung der Pensionen.
    Und zwar durch ein System, das künftig für alle heute unter 40 oder 50-jährigen Arbeiter, Angestellten und Beamten die gleiche Rechtsbasis vorsehe, in dem die Höchstbeitragsgrundlage auf den Bezug eines Sektionschefs angehoben würde und bei dem auch der bisherige höchste Pensionsbezug von 80 Prozent kein Tabu sein dürfe.
    Ernest Hauer hat berichtet von einer Pressekonferenz von sehr vielen dem scheidenden SPÖ-Parlamentsklubobmann und amtierenden Obmann der Metallarbeitergewerkschaft.
    In 20 Minuten ist es eins.
    Wir kommen jetzt zur Industrie, zur Wirtschaftspolitik und zwar zum Problem Verstaatlichte.
    Hier ist die Regierung ja dazu übergegangen, die neuen Manager vor allem in der Förstalpine nach rein betriebswirtschaftlichen Grundsätzen arbeiten zu lassen.
    Regional- und sozialpolitische Rücksichten müssen nicht mehr genommen werden.
    Das bedeutet, dass Lewinsky und Co.
    grünes Licht für einen Personalabbau um etwa 25% erhielten.
    Allein die Först will sich bis 1990 von mehr als 9.000 unproduktiven Arbeitsplätzen trennen, 3.500 davon in der Steiermark.
    Die flankierenden Maßnahmen dazu soll der Staat setzen.
    Sozialminister Dallinger hat eine Frühpensionierungsaktion angeboten und mit dem Angebot von Ersatzarbeitsplätzen in den betroffenen Regionen will der Bund mit Förderungen einspringen.
    Heute waren die steirischen Landesräte Heidinger und Klauser bei verstaatlichtem Minister Streicher und verhandelten über die Art und den Umfang dieser Förderungen, die in der Obersteiermarkt besonders Betriebsansiedlungen stimulieren sollen, Susanna Gassner berichtet.
    zunächst die wichtigsten Maßnahmen aus dem Förderungspaket für die Obersteiermark in Kürze.
    Betriebe, die sich in den Problemregionen niederlassen, erhalten eine Befreiung von Gewinn- und Vermögensteuern auf sieben Jahre.
    Die bisher schon bestehende Sonderförderung für Krisenregionen wird für die Obersteiermark ausgebaut und zwar von bisher 25 Prozent Zuschuss auf maximal ein Drittel je Arbeitsplatz erhöht.
    Die Gemeinden werden bei der Finanzierung von Betriebsgebäuden und Grundstücken helfen.
    Außerdem wird die Infrastruktur verbessert.
    Damit sollen 400 bis 500 neue Arbeitsplätze pro Jahr neu geschaffen werden.
    Die Maßnahmen sollen sofort in Kraft treten.
    Allerdings, und da hat die Sache einen Haken, bedarf es zur Verwirklichung des Programms da und dort gesetzlicher Änderungen, die erst ein neuer Nationalrat nach den Novemberwahlen beschließen kann.
    Verstaatlichen Minister Rudolf Streicher kann daher eine Steuerbegünstigung nicht fix zusagen.
    Was die steuerlichen Aspekte betrifft,
    sind, wie ich das einleitend gesagt habe, gesetzliche Maßnahmen erforderlich.
    Ich kann natürlich nur sagen, dass wir, die zuständigen Minister, sagen, dass dieses Gesetz eingebracht werden wird.
    Das Gesetz können wir ja jetzt noch entwickeln.
    Wir gehen davon aus, dass wir in der nächsten Regierung entsprechend mitreden werden.
    Die steirische ÖVP jedenfalls, die für die Steiermark ja immer eine Arbeitsplatzgarantie verlangt hat, ist mit dem vorgeschlagenen Programm voll und ganz zufrieden.
    Der steirische ÖVP-Wirtschaftslandesrat Heidinger nach dem Gespräch mit Streicher.
    Das ist eigentlich immer das gewesen, was wir an Vorstellung auch politisch vertreten haben.
    Nämlich, dass eine temporäre Beschäftigungsgarantie eine ausgeglichene Arbeitsplatzbilanz sichern soll.
    Dass das Förderungspaket große Anreize bietet, ist keine Frage.
    Dass es damit auch in
    das kritische Schussfeld kommen wird, ist auch klar, aber die Kritiker mögen bitte bedenken, dass so etwas weltweit eben heute geschieht und wenn wir nicht ein attraktives Förderungspaket anbieten können, dann gehen eben die Unternehmer nach Irland oder
    nach Süditalien oder sonst wohin.
    Aus steirischer Sicht möchte ich unterstreichen, dass wir das, wie das auch schon wiederholt vom Herrn Landeshauptmann gesagt wurde, als Solidaritätsleistung der Österreicher verstehen, denn natürlich werden alle diese
    Förderungen oder Verzicht auf Steuern das Gesamtbudget und damit alle Österreicher betreffen.
    Dass eine solche großzügige Förderung, wie sie zwischen der steirischen ÖVP und der Bundesregierung heute paktiert wurde, die Begehrlichkeit anderer Bundesländer wecken kann, liegt auf der Hand.
    Streicher sieht dieses Programm aber als für die Steiermark maßgeschneidert.
    Für andere Problemregionen werden es andere Maßnahmen geben müssen, weist Streicher, ähnliche Wünsche anderer Bundesländer in die Schranken.
    Soweit mein Bericht von der Pressekonferenz und damit zurück an der Studie des Mittagsschornals.
    Susanna Gassner hat berichtet, kann man nur hoffen, dass sich jetzt auch die Interessenten für diese Förderungen, für Betriebsansiedlungen in der Krisenregion Obersteiermark finden.
    Dreiviertel eins ist es, ins Ausland noch einmal.
    In Indonesien sind, wie jetzt bekannt wird, vor kurzem neun Kommunisten hingerichtet worden, die seit bis zu 20 Jahren in Haft waren.
    Sie waren nach 1965 zum Tode verurteilt worden.
    Damals hatte die kommunistische Partei des südostasiatischen Riesenlandes Indonesien einen Putsch gegen Präsident Sukarno versucht.
    Der Staatsstreich misslang.
    Das Militär führte daraufhin einen Vernichtungsfeldzug gegen die Kommunisten, bei dem 500.000 Menschen ums Leben kamen.
    Die KP wurde verboten.
    Damals war sie die größte eines westlichen Landes.
    Im Gefolge der Ereignisse übernahm Suharto die Macht.
    Warum er jetzt, zwei Jahrzehnte später, so drakonische Strafen anordnet, dürfte seinen Grund in der Angst vor neuer Subversion haben.
    Nicht nur einer kommunistischen Guerilla, sondern auch der wachsenden islamischen Fundamentalisten, die man auch warnen will.
    Indonesien ist das Land mit den meisten Moslems, 90 Prozent der 160 Millionen Einwohner.
    Peter Seidlitz berichtet.
    Ein indonesischer Militärsprecher hat heute bestätigt,
    was seit 14 Tagen gerüchteweise in Jakarta gehandelt wird und Diplomaten aus Ost und West in der indonesischen Hauptstadt beschäftigt.
    Der Militärsprecher bestätigte, ohne ein Datum anzugeben, die Erschießung von neun politischen Häftlingen, die zum Teil seit über zehn Jahren in Jakarta in Haft gehalten worden waren.
    Sie sind in der Darstellung der indonesischen Regierung beschuldigt und überführt gewesen,
    an dem gescheiterten Putschversuch gegen den früheren Präsidenten Sukarno Mitte der 60er-Jahre führend beteiligt gewesen zu sein.
    Man mag sich erinnern, dass die politischen Intrigen der 60er-Jahre in Indonesien schließlich zu einem von der kommunistischen Partei gesteuerten Putschversuch im September 1965 geführt hatten, der Fehlschluch unter den jetzigen Präsidenten General Suharto zu politischer Prominenz verhalf.
    Der kommunistische Umsturzversuch von 1965 führte damals zu Ausschreitungen der Militärs, bei denen zumindest eine halbe Million Menschen erschaffen, erhängt und erschlagen wurden.
    Die Verfolgungen der Militärs richteten sich nicht allein gegen die Kommunisten.
    Auch die chinesische Minderheit in Indonesien war davon betroffen, vermuteten doch die indonesischen Militärs, dass die Drahtzieher des Umsturzversuches in Peking saßen.
    Bis heute gibt es denn auch keine diplomatischen Beziehungen zwischen Indonesien und der Volksrepublik China.
    Und im Frühjahr dieses Jahres hatte die Regierung in Jakarta der chinesischen Regierung vorgeworfen, insgeheim weiterhin den Kommunisten Indonesiens im Untergrund Unterstützung zu geben.
    Dass jetzt allerdings neun Häftlinge, darunter drei führende Personen der Kommunistischen Partei Indonesiens,
    über 20 Jahre nach dem Putschversuch gegen Sukarno heimlich hingerichtet worden, zeigt Unsicherheit der indonesischen Regierung, die dabei ist, auf diplomatischer Ebene vorsichtig über Handel und Wirtschaft die Beziehungen zu Moskau, Osteuropa und auch der Volksrepublik China zu beleben.
    Die Hingerichteten sind allesamt ältere Männer Ende 50 und Anfang 60 und ihre Hinrichtung soll im September ausgeführt worden sein.
    Sowohl die europäische Gemeinschaft als auch die internationalen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International haben sich um das Schicksal der ansonsten vergessenen politischen Häftlinge Indonesiens aus den Unruhen der 60er Jahre gekümmert und es ist zu erwarten, dass der offiziellen Verkündung der Hinrichtungen nunmehr Proteste des Westens folgen werden.
    Die Sowjetunion und China haben sich seit den 60er Jahren mit innenpolitischer Kritik an Indonesien zurückgehalten.
    Sowohl chinesische als auch sowjetische Minister haben aber in den vergangenen zwölf Monaten Jakarta besucht.
    Ein Bericht aus Indonesien.
    Der adriatische Kleinstadt Albanien öffnet sich langsam.
    Das ist bemerkenswert, denn wie ein Tibet Europas hatte das kommunistische Land vier Jahrzehnte lang in einer selbstgewählten Isolation gelebt, die sich in den 60er Jahren noch verschärft hat, als man auch mit der UdSSR und mit China brach.
    Nun, eineinhalb Jahre nach dem Tod des Langzeitstaatschefs Enver Hoxha, gibt es Signale einer Öffnung sowohl zu den Nachbarn als auch zum Westen.
    Am Rande der UNO gab es das erste albanisch-jugoslawische Außenministertreffen seit 1946.
    Ein Handelsabkommen zwischen Belgrad und Tirana wurde dieser Tage abgeschlossen und im Sommer nahm die erste Eisenbahnverbindung zwischen beiden Ländern den Betrieb auf.
    Gerade das Verhältnis zum großen Nachbarn war arg belastet, weil die albanische Mehrheit in der jugoslawischen Unruheprovinz Kosovo Autonomie förderte und darin von Albanien unterstützt wurde.
    Verbessert haben sich auch die Beziehungen zu Griechenland und zu den anderen EG-Ländern, Friedrich Orta berichtet.
    Was haben die Spiele des Fußball-Europacups, ein Sprachlehrgang der BBC und ein Botschafter gemeinsam?
    In der Außenpolitik Albaniens eine ganze Menge.
    Sie sind Signale für eine weitere behutsame Lösung des Kipetan-Staates aus der selbstgewählten Isolation.
    Es ist eine nicht nur für Fußballfreunde interessante Meldung, dass heuer erstmals albanische Mannschaften in allen drei KPWerben des europäischen Fußballzirkus teilnehmen.
    Bisher kämpften die roten Adlersöhne nur um den Sieg im Meistercup.
    Ein weiteres Anzeichen für gesuchte Westkontakte auf sportlicher Ebene.
    Zu den Balkanspielen in Leibach im vergangenen September kam erstmals seit 1934 wieder ein albanischer Sportler nach Jugoslawien.
    ein Hammerwerfer.
    Mehr Weltoffenheit auch im albanischen Fernsehen.
    TV Tirana strahlte im August erstmals einen zeitgenössischen amerikanischen Film aus.
    Den Streifen Francis, ein Rührstück über das Schicksal eines gefallenen Hollywood-Stars.
    Die ideologische Schlagseite war klar, den Albanern sollten die Schattenseiten des amerikanischen Way of Life gezeigt werden.
    Bemerkenswert bleibt, dass weitere amerikanische Filme ausgestrahlt werden sollen.
    Und möglichst viele Albaner sie auch künftig in Originalsprache verstehen sollen.
    Denn das albanische Fernsehen hat als 62.
    Land jetzt auch den populären Englischkurs der BBC Follow Me gekauft.
    60 Kurzfilme mit praxisnahen Alltagsszenen.
    Kultureller Austausch auch mit dem Nachbarn Griechenland.
    Der weltbekannte Komponist Mikis Theodorakis, spätestens seit seiner Filmmusik für Alexis Sorbas allen Sietaki-Freunden ein Begriff, war in den ersten Septemberwochen Staatsgast in Tirana.
    Theodorakis wurde von Hoxha-Nachfolger Ramiz Aliya empfangen.
    Im albanischen Fernsehen fand der Grieche schmeichelnde Worte für den albanischen Kommunistenführer.
    Er nannte Aliya einen Mann von hoher Kultur.
    Vor drei Wochen dann ein weiterer Schritt zur Verbesserung der internationalen Kontakte.
    Albanien nahm am 12.
    September diplomatische Beziehungen mit Spanien auf.
    Mit Ausnahme Großbritanniens, der Bundesrepublik Deutschland und Irlands hat die Iraner jetzt mit allen europäischen Staaten diplomatische Beziehungen.
    Nicht überhört werden sollte, was aus diesem Anlass der albanische Botschaft in Frankreich in einem Zeitungsinterview sagte.
    Albanien ist ein offenes Land.
    Es ist der Westen, der an uns nicht interessiert ist und Albanien nicht versteht.
    Der Hauptgrund für diese von Albanien jetzt gewünschte Öffnung ist wirtschaftlich bedingt.
    Seit 1.
    September fahren die Güterzüge auf der Eisenbahnlinie von Skoda in Nordalbanien nach Titograd in der Jugoslawischen Republik Montenegro.
    Die Erben-Hodjas suchen mit ausländischer Technologie den Anschluss an Europa.
    und vom Land das Kipetan jetzt zurück an die Donau nach Wien ein Kulturbeitrag.
    Seit dem 1.
    September amtiert der neue Musikdirektor Claudio Abado in der Wiener Staatsoper.
    Er wird dort nicht nur dirigieren und die musikalische Qualität der Aufführungen kontrollieren, sondern als Berater des Unterrichtsministers auch das übrige Musikleben der Stadt Wien beeinflussen, mitprägen.
    Erich Gabriel sprach mit Claudio Abado über dessen erste Erfahrungen mit der Arbeit an der Wiener Staatsoper.
    Herr Arbado, Sie lernen ja jetzt den Alltag der Oper genau erkennen.
    Was gibt es da für Überraschungen, positive, negative?
    Ich finde bis jetzt, das Niveau von der Saison ist sehr gut.
    Da kann man nicht sofort natürlich eine Revolution machen in einem Opernhaus, etwas lang.
    Etwas Neues zu bauen ist nicht wie in einem Theater mit Schauspielern.
    Das ist etwas anderes.
    Ein großes Problem ist immer das Repertoire.
    Und da wird immer geklagt, dass das weit unter dem Standard des Hauses liegt.
    Was, glauben Sie, können Sie dann machen?
    Ja, ich werde selbst langsam einige Oper selbst dirigieren von Repertoire, wie zum Beispiel Pavel von Sibelius.
    und später vielleicht Carmen oder andere Oper.
    Aber ich finde das bis jetzt war ein guter Niveau und zum Beispiel, was habe ich bis jetzt gehört, von der Orchester sehr schön gespielt und gute Besetzung von den Sängern.
    Und wir haben auch glücklich gehabt, zum Beispiel, da war Canella krank und Placido Domingo hat statt Canella gesungen.
    Diese kleine Sache, das ist doch wichtig.
    Das Wiener Opernhaus hat ein sehr geschlossenes, sehr eng mit dem Haus verbundenes Publikum, aber auch ein sehr konservatives.
    Können Sie da was machen, wie der Paimann an der Burg, dass man das ein bisschen auflockert, dass man so ein bisschen interessierteres, neueres Publikum auch hineinbekommt?
    Ja, sicher.
    Aber was hat Paimann in den Burgtheatern gemacht, das ist sicher ganz anders.
    In einem Theater kann man sofort etwas neu spielen und es gibt kein Problem mit der Orchesterprobe oder Chorprobe, Bühneprobe, das ist ganz anders.
    Aber ich habe gesehen zum Beispiel das Publikum mit dem Penerewski, Schwarze Maske, das war fast ein junges Publikum, ganz begeistert mit moderner Musik und war ein grosser Erfolg für eine moderne Oper.
    Es gibt sicher jetzt in Wien ein neues Publikum, ein junges Publikum, der möchte viel Musik hören.
    Natürlich ist das ein Problem mit Karten, weil es gibt natürlich nicht genug Platz.
    Natürlich wahnsinnig teuer auch.
    Ja, aber, Moment, aber es sind viele Plätze auch für Studenten, Studentenkarten, die sind ganz billig.
    Wenn was überbleibt, aber natürlich bei den ganz großen Vorstellungen bleibt ja nichts über.
    Mhm, stimmt, aber ich werde versuchen in der nächsten Zeit, wenn möglich, auch wie, ich habe in Mailand einen Abend nur für Studenten gemacht, und das wäre ideal hier auch.
    Was müsste passieren in Wien, dass Sie die Lust verlieren an Ihrer Position?
    Ich hoffe nicht.
    Ich hoffe, dass diese Enthusiasm, das habe ich jetzt, wird immer bleiben.
    Ich glaube, das kommt von, wenn man liebt, eine Sache.
    Wenn ich liebe, muss ich in Wien zu musizieren, dann bleibt diese große Liebe.
    Sie haben einmal gesagt, Wien ist sowas wie eine Insel im Strom, aber man kann nicht längere Zeit dort leben, auf dieser Insel.
    Ich habe das vor vielen Jahren gesagt, und das stimmt, vor vielen Jahren war es anders hier in Wien.
    Das sieht man auch in den Staaten, wie es früher war.
    nicht schmutzig, aber war etwas grau, das ist jetzt, alle diese Paläe und Kirche, ganz renoviert, das ist eine andere Licht, ist ein anderes Leben und viel, viel jünger, ne?
    Ich erinnere mich nach dem Krieg, ich war da als Student, da war eine Stadt mit vielen alten Leuten, ganz wenige Jungen, die Jungen waren immer weg von Wien und jetzt bleiben in Wien.
    Das ist meine Ausdruck jetzt, und ich glaube, dass
    Und das ist der richtige Moment, jetzt etwas Neues zu machen, finde ich.
    Claudio Arbado, der italienische Musikdirektor der Wiener Staatsoper, im Gespräch mit Erich Gabriel.
    Drei Minuten vor 13 Uhr schalten wir jetzt noch einmal ins Nachrichtenstudio.
    USA, Island.
    In der Hauptstadt Reykjavik werden letzte Vorbereitungen für das Treffen zwischen Präsident Reagan und Parteichef Gorbatschow am kommenden Wochenende getroffen.
    Reagan wird am Abend genau 20 Uhr mitteleuropäischer Zeit am Konferenzort erwartet.
    Genauere Angaben über die Ankunftszeit Gorbatschows liegen derzeit nicht vor.
    Der amerikanische Senat hat den Präsidenten in einer Resolution aufgefordert, bei seinen Gesprächen mit Gorbatschow nicht nur Abrüstungsfragen, sondern auch die Menschenrechte und regionale Konflikte zur Sprache zu bringen.
    Sowjetunion USA.
    Der amerikanische Wissenschaftler Arnold Lockshin ist gemeinsam mit seiner Familie in die Sowjetunion übersiedelt.
    Dem 47-jährigen Biochemiker wurde in Moskau politisches Asyl gewährt, ebenso seiner Frau und seinen Kindern.
    Lockshin behauptet, er sei in den USA politisch verfolgt worden.
    Man habe sein Telefon abgehört und seinen Briefverkehr überwacht, weil er gegen Präsident Reagan aufgetreten sei.
    Die amerikanische Klinik, in der er zuletzt tätig war, erklärte, der Arbeitsvertrag sei wegen schlechter Leistungen nicht verlängert worden.
    USA, Libyen Washington hat die Verbündeten im Nordatlantik-Pakt in der vergangenen Woche aufgefordert, der libyschen Fluggesellschaft die Landerechte zu verweigern.
    Dies berichtete Richard Murphy, der Leiter der Nahostabteilung des Außenministeriums, vor einem Unterausschuss des Repräsentantenhauses.
    Murphy erklärte, die USA wollten ihren psychologischen Kampf gegen Revolutionsführer Gaddafi fortsetzen.
    Gaddafi hat unterdessen Italien heftig angegriffen.
    Der Revolutionsführer drohte mit militärischen Operationen, falls die Amerikaner von italienischem Gebiet aus Ziele in Libyen angreifen sollten.
    Österreich.
    Nach Verhandlungen mit Mitgliedern der steirischen Landesregierung hat Verstaatlichtenminister Rudolf Streicher das sogenannte Maßnahmenpaket Obersteiermark präsentiert.
    Durch die Förderung neuer Unternehmen in bestimmten Gebieten der Obersteiermark sollen die Auswirkungen des Föst-Sanierungskonzeptes auf die Arbeitsplatzsituation gemildert werden.
    Mit einer Pressekonferenz von Günter Nenning, Andrea Komloschi und Erika Fischer ist die Diskussion der Grünen über eine Einigung vor der Nationalratswahl fortgesetzt worden.
    Erika Fischer will einen Frauen-Krisengipfel mit Freda Meisner-Blau einberufen.
    Dieses Treffen soll bereits morgen stattfinden.
    Meisner-Blau teilte in einer ersten Stellungnahme mit, sie sei bereit, mit den Frauen zu sprechen.
    Ihre Entscheidung werde aber nicht mehr rückgängig gemacht.
    Das Wetter bis heute Abend meist sonnig, Nachmittagstemperaturen 14 bis 19 Grad.
    Kurzmeldung entstanden am Ende dieses Mittagschanals.
    Im Namen aller Mitarbeiter verabschiedet sich Louis Glück.
    Auf Wiederhören.
    Musik

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1986.10.09 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Datum: 1986.10.09 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Ausgangslage des Reagan - Gorbatschow - Treffens
    Mitwirkende: Kerbler, Michael [Gestaltung]
    Datum: 1986.10.09 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    USA: Innenpolitische Probleme um CIA - Unterstützung für Contras
    Mitwirkende: Sterbenz, Edgar [Gestaltung]
    Datum: 1986.10.09 [Sendedatum]
    Ort: Washington D.C. [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressekonferenz zu Grün - alternativen Spaltungstendenzen
    Einblendung: Spitzenkandidatin Komlosy, Ehemann Blau, Günther Nenning, Kandidatin Fischer
    Mitwirkende: Hopfmüller, Gisela [Gestaltung] , Komlosy, Andrea [Interviewte/r] , Blau, Paul [Interviewte/r] , Nenning, Günther [Interviewte/r] , Fischer, Erica [Interviewte/r]
    Datum: 1986.10.09 [Sendedatum]
    Ort: Wien, Presseclub Concordia [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Politik ; Gesellschaft ; Wissenschaft und Forschung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Inlandspresseschau (Grünen - Streit)
    Mitwirkende: Stoppacher, Robert [Gestaltung]
    Datum: 1986.10.09 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Politik ; Medien und Kommunikation ; Wissenschaft und Forschung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Trailer Journal-Panorama: Watzlawick - Vortrag
    Einblendung: Paul Watzlawick
    Mitwirkende: Wischenbart, Rüdiger [Gestaltung] , Watzlawick, Paul [Interviewte/r]
    Datum: 1986.10.09 [Sendedatum]
    Ort: Frankfurt am Main [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Wissenschaft und Forschung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressekonferenz des scheidenden SPÖ - Klubobmannes Wille
    Einblendung: Klubobmann Wille
    Mitwirkende: Hauer, Ernest [Gestaltung] , Wille, Josef [Interviewte/r]
    Datum: 1986.10.09 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Wissenschaft und Forschung ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Verstaatlichtenminister Streicher erläutert steirischen Landesräten Förderungskonzept für die Obersteiermark
    Einblendung: Verstaatlichtenminister Streicher, steirischer VP-Wirtschaftslandesrat Haidinger
    Mitwirkende: Gassner, Susanna [Gestaltung] , Streicher, Rudolf [Interviewte/r] , Haidinger, Helmut [Interviewte/r]
    Datum: 1986.10.09 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Wissenschaft und Forschung ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Indonesien: Vor 20 Jahren verurteilte Kommunisten hingerichtet
    Mitwirkende: Seidlitz, Peter [Gestaltung]
    Datum: 1986.10.09 [Sendedatum]
    Ort: Hongkong [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Der langsame Versuch Albaniens, die internationale Isolation zu lösen
    Mitwirkende: Orter, Friedrich [Gestaltung]
    Datum: 1986.10.09 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Sport ; Kultur ; Medien und Kommunikation ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kultur: Gespräch mit Claudio Abbado
    Interview: Musikdirektor Abbado
    Mitwirkende: Gabriel, Erich [Gestaltung] , Abbado, Claudio [Interviewte/r]
    Datum: 1986.10.09 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Kultur ; Wissenschaft und Forschung ; Musik ; E-Musik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1986.10.09
    Spieldauer 00:59:52
    Mitwirkende Glück, Luis [Moderation]
    Wendl, Fritz [Regie] [GND]
    ORF [Produzent]
    Datum 1986.10.09 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-861009_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Nachrichten

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    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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