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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Eine angenehme Mittagsstunde wünscht Manfred Kronsteiner vom Team des Mittagsschonals.
Die Themen unserer Informationssendung heute.
Offizieller Freundschaftsbesuch Gorbatschows in Warschau.
Beginn des Anhörungsverfahrens gegen die Atomanlage Wackersdorf.
Schwere Folgen der Katastrophe auf der Ölplattform Piper Alpha für die Umwelt zeichnen sich ab.
Der Palästinenser Aufstand in den israelisch besetzten Gebieten geht ins achte Monat.
Eine irakisch-israelische Annäherung bahnt sich an.
Die Spitzen von ÖGB und Arbeiterkammern beraten über die EG-Integrationspolitik.
Neutralität und EG-Mitgliedschaft, wir beleuchten diese viel diskutierte Frage heute am Beispiel der Republik Irland.
Die Bundesmuseen wollen sich ein neues Image verpassen mit Kunst-T-Shirts.
Bevor Sie Beiträge zu all diesen Themen hören, bieten wir den gewohnten Überblick über die Nachrichtenlage in Meldungen, die Wolfgang Wittmann geschrieben hat und die Stefan Pokorny lesen wird.
Polen.
Der sowjetische Parteichef Gorbatschow hat einen sechstägigen Besuch in Polen angetreten.
Bei der Ankunft auf dem Warschauer Flughafen wurde Gorbatschow vom polnischen Staats- und Parteichef Jaruzelski begrüßt.
Noch heute wird er vor dem Parlament eine Rede halten.
Später sind Besucher in Krakau und Stettin angesetzt.
Am Freitag und Samstag hält der Warschauer Pakt in der polnischen Hauptstadt ein Gipfeltreffen ab, bei dem Gorbatschow möglicherweise neue Abrüstungsvorschläge für konventionelle Waffen präsentieren wird.
Die polnische Opposition hat die Erwartung geäußert, die Visite des sowjetischen Parteichefs könne Impulse zu politischer und wirtschaftlicher Reform bringen.
Gestern Abend wurden allerdings in Warschau acht Regimekritiker festgenommen.
Sowjetunion
Die Streiks in Yerevan, der Hauptstadt der armenischen Sowjetrepublik, dauern an.
Ein Sprecher des armenischen Außenministeriums bestätigte, dass die Streikenden gestern Abend auf einer Massenkundgebung die Fortsetzung des Ausstandes beschlossen hatten.
Die amtliche Nachrichtenagentur Armeniens spricht von 120.000 Teilnehmern.
Nach anderen Mitteilungen hatten bis zu 300.000 Menschen an der gestrigen Demonstration teilgenommen.
Die Lage in Yerevan wird jedoch als ruhig beschrieben.
Die in der Vorwoche in die armenische Hauptstadt entsandten Truppen haben sich an den Stadtrand zurückgezogen.
Örtliche Polizeistreifen halten in der Stadt eine dichte Patrouillentätigkeit aufrecht.
Bundesrepublik Deutschland.
Bereits kurz nach Beginn wurde heute Vormittag das Anhörungsverfahren über die Einwendungen gegen die atomare Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf unterbrochen.
Vor der Stadthalle in Neuenburg hatten sich heute früh mehr als 2000 Kernkraftgegner versammelt.
Bereits kurz nach Öffnung der Stadthalle war der Saal völlig überfüllt.
Deshalb sprachen sich zahlreiche Organisationen für die Verlegung in eine größere Halle in Schwandorf aus.
Von der Polizei wurden umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen getroffen.
Man rechnet mit Aktionen der Wackersdorf-Gegner sowohl in Neuenburg als auch rund um den Wackersdorf-Bauzaun.
Etwa die Hälfte der 900.000 Einwendungen gegen die atomare Wiederaufbereitungsanlage kam aus dem Ausland, vorwiegend aus Österreich.
Österreichs Umweltministerin Dr. Marilis Fleming sagte, erstmals bestehe für österreichische Bürger die Möglichkeit, Einwendungen in einem Verfahren in einem angrenzenden Land vorzubringen.
Fleming appellierte an die österreichischen Wackersdorfgegner, ihre Einwendungen sachlich vorzubringen und auf unqualifizierte Störaktionen zu verzichten.
Österreich
Die Staatsanwaltschaft Wien hat die von FPÖ-Obmann Haider eingebrachte Strafanzeige gegen Mitglieder des CA-Aufsichtsrates zurückgelegt.
Haider hatte die Anzeige gegen den Aufsichtsratsvorsitzenden und andere Mitglieder des Kontrollgremiums der Bank im Februar im Zusammenhang mit der Millionenabfertigung für den früheren Generaldirektor Hannes Androsch erstattet.
Der FPÖ-Chef sah den Tatbestand der Untreue gegeben.
Die Staatsanwaltschaft Wien entschied nun, es bestehe kein Grund, ein Strafverfahren einzuleiten.
Thailand.
Der bisherige Führer der kambodschanischen Widerstandskoalition, Prinz Norodom Sihanouk, ist zurückgetreten.
Sihanouk sagte bei einem Besuch in Thailand, er könne die Gründe für diese Entscheidung derzeit nicht darlegen, sie seien aber schwerwiegend.
Zugleich teilte er mit, er wolle sich nach Frankreich ins Exil zurückziehen.
Politische Beobachter halten es für möglich, dass die Demission des Prinzen ein taktischer Schachzug ist.
Sihanouk hat bereits mehrmals seinen Rücktritt erklärt, um wenig später seine Funktion wieder aufzunehmen.
Ende des Monats sollen Jakarta erstmals alle betroffenen Parteien über eine Beendigung des Kambodscha-Konflikts beraten.
Offenbar will Prinz Sihanouk diesem Treffen fernbleiben.
Mexiko.
Die Veröffentlichung des offiziellen Wahlergebnisses nach den Präsidentenwahlen verzögert sich weiter.
Bekannt wurde unterdessen lediglich, dass die Regierungspartei in der Hauptstadt Mexiko offenbar verloren hat.
Aus Protest wegen angeblicher Wahlmanipulationen der Regierungspartei haben Oppositionsanhänger heute zwei Brücken an der Grenze zu den Vereinigten Staaten von Amerika blockiert.
Bereits am Samstag hatten 100.000 Menschen in der Hauptstadt gegen die angebliche Fälschung von Wahlergebnissen demonstriert.
Berichte, wonach die Armee in Alarmbereitschaft versetzt worden sei, wurden nicht bestätigt.
USA Anfang dieser Woche will die Regierung darüber entscheiden, ob an die Hinterbliebenen des Airbus-Abschusses Entschädigungszahlungen geleistet werden.
Ein Sprecher des amerikanischen Außenministeriums teilte mit, dass darüber am Wochenende beraten worden sei.
Sollten tatsächlich Zahlungen geleistet werden, gingen diese nicht an die Regierung in Teheran, sondern über humanitäre Organisationen direkt an die Familien der Opfer.
Der Sprecher betonte, dass Washington nicht aus einem Gefühl der Schuld heraushandeln würde.
Das waren die Meldungen und nun zum Wetter.
Die Aussichten bis morgen früh.
Heiter.
Ab dem Abend im Westenlokal Gewitter.
Südlicher Wind.
Nachmittagstemperaturen 24 bis 30 Grad.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 14 bis 18 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Dienstag.
Im Südosten anfangs noch heiter, sonst teils aufgelockerte, teils starke Bewölkung und regional Gewitter oder Regenschauer.
Westlicher Wind.
Tageshöchsttemperaturen 20 bis 26 Grad.
Das Wetter bis Freitag.
Am Mittwoch teilweise sonnig und warm, nur lokal Gewitter.
Ab Donnerstag zeitweise Gewitter und Regen sowie Temperaturrückgang.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien heiter 24 Grad, Eisenstadt wolkenlos 24, St.
Pölten und Linz heiter 23, Salzburg heiter 25, Innsbruck und Bregenz heiter 24, Graz und Klagenfurt heiter 23 Grad.
Es ist 8 nach 12 und zu Beginn der ausführlichen Berichterstattung kommen wir in die Bundesrepublik Deutschland.
Dort geht es um ein grenzüberschreitendes Problem mit Österreich-Relevanz.
Neuenburg vorm Wald, ein idyllisch anmutender Ortsname eines Dorfes in der Oberpfalz.
Doch das Problem, das in diesem Dorf seit heute erörtert wird, lässt jeden Gedanken an allfällige Dorfromantik sofort wieder vergessen.
Das Problem Wackersdorf.
In Neuenburg vorm Wald beginnt heute das größte atomrechtliche Erörterungsverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Fast 890.000 Einwendungen, darunter 350.000 österreichische, gegen den geplanten Bau der atomaren Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf werden in diesem Verfahren mündlich zu erörtern sein.
Vier Wochen dürfte dieses Verfahren mindestens dauern, der österreichische Termin ist für den 22.
Juli anberaumt.
Für heute wurden tausende WAA-Gegner in Neuenburg vorm Wald erwartet.
Sie wollten mit massiver Präsenz ein Manifest des Widerstands setzen.
Roland Adrowitzer berichtet.
In Sachen Wackersdorf regiert heute wieder einmal das Chaos.
Diesmal allerdings nicht in Form von gewalttätigen Chaoten am Bauzaun, sondern organisatorisch im romantischen Neuenburg ab vorm Wald, zehn Kilometer von Wackersdorf entfernt.
Es sind zwar wesentlich weniger als die von den WAA-Gegnern erhofften 10.000 Protestierer in die Oberpfalz gekommen, zum Beklag hat es aber dennoch allemal gereicht.
Das Bayerische Umweltministerium hat seiner Meinung nach alles getan, um einen ordentlichen Erörterungstermin durchzuführen, aber eben nur seiner Meinung nach.
Neben der etwa 1.000 Personen fassenden Stadthalle wurde ein Bierzelt mit Lautsprechern aufgestellt.
Dort, so hofften die braven bayerischen Beamten, sollten jene zuhören, die im Saal keinen Platz finden.
Angesichts der nicht mehr wegen der herrschenden hochsommerlichen Temperaturen aufgehitzten Atmosphäre rund um das Milliardenprojekt wohl eine etwas blauäugige Haltung.
Es waren zwar kaum mehr als 100 bis 200 Atomkraftgegner, die in der drückend heißen Halle keinen Platz gefunden hatten, aber wie immer bei derartigen Fragen geht es ums Prinzip.
Die Polizei, die rund um Neuenburg die Zufallsstraßen kontrolliert, habe die Anreise vieler Einwänder verzögert oder verhindert, klagten die WAA-Gegner.
Bewusst sei ein abgelegener Ort ohne Bahnverbindung und mit der kleinsten Stadthalle der Region gewählt worden, um möglichst wenigen Protestierern die Chance zum Kommen zu geben.
Alle Versuche der völlig überforderten, schweißgebadeten Beamten des Umweltministeriums, einen geordneten Beginn des Erörterungstermins für die zweite atomrechtliche Teilerrichtungsgenehmigung durchzuführen, waren von vornherein zum Scheitern verurteilt.
Jeder Redeversuch des Verhandlungsführers wurde von einem ohrenbetäubenden Pfeiff-Konzert zunichte gemacht.
Drohend erhobene Fäuste unterstrichen die lautstarken Proteste der sich gefobbt fühlenden AKW-Gegner.
Gefobbt deshalb, weil ihrer Ansicht nach in diesem Rahmen ein ordnungsgemäßes Verfahren nicht möglich ist.
Der Vorsitzende vertagte nach 15 Minuten den Termin auf 14 Uhr, dann ging's aber erst richtig los.
Unzählige Wortmeldungen mit vehementen Attacken gegen die Behörden drastelten auf die Beamten nieder, begleitet von tosendem Applaus.
Einen großen Anteil daran hatten die österreichischen Vertreter, vor allem der Salzburg-Umweltlandesrat Sepp Oberkirchner.
Im Land Salzburg wurden 100.000 Einwendungen abgegeben.
Das bedeutet, ein Viertel der Bevölkerung hat schriftlich protestiert.
Der SPÖ-Politiker beantragte geeignete Möglichkeiten für ein Erörterungsverfahren zu schaffen und bis dahin die Bauarbeiten in Wackersdorf einzustellen.
Ähnlich die Anwälte, die einzelne österreichische Bundesländer oder das Wiener Umweltministerium vertreten.
Ressortchefin Marilice Fleming hat nicht nur als Ministerin, sondern auch als Privatperson Einwendung erhoben.
Am 22.
Juli soll hier in Neuenburg vom Wald ein Österreicher-Tag stattfinden.
Die Hälfte der 880.000 Einwendungen stammen ja aus Österreich.
Ob es dazu kommt, erscheint derzeit allerdings mehr als fraglich.
Seit kurz nach 11 Uhr ist die öffentliche Erörterung unterbrochen.
Um 14 Uhr soll es weitergehen.
Gegenüber heute früh dürfte sich jedoch nichts ändern.
Fortgesetztes Chaos ist angesagt.
Ungewiss ist ferner, ob der angekündigte Protestzug zum Wackersdorfer Bauton stattfinden wird.
Die Polizei ist jedenfalls...
Soviel zum Beginn der Wackersdorf-Anhörungen in der Oberpfalz und jetzt nach Österreich zu Budgetfragen.
Auch für das Budget des Jahres 1989 gilt der Grundsatz der Budgetkonsolidierung.
Das heißt, es muss neuerlich eingespart werden.
Das haben Finanzminister Latziner und Finanzstaatssekretär Günther Stumm voll bei den vor kurzem angelaufenen Budgetverhandlungen den Regierungskollegen recht deutlich mit auf den Weg gegeben.
Wie viel eingespart werden muss?
präsentierte heute der ÖVP-Finanzstaatssekretär Günther Stummvoll in einer Pressekonferenz, von der nun Bettina Reuter berichtet.
Noch einmal lobende Worte von Finanzstaatssekretär Günther Stummvoll über die soeben beschlossene Steuerreform.
Neben positiven Konsum- und Investitionsimpulsen werde sie auch eine de facto Reallohnerhöhung von 1,5 Prozent bringen, was Stummvoll auch als eine Art Signal für die herankommenden Lohn- und Gehaltsverhandlungen sieht.
Das ist sicherlich bitte ein Argument für die Einkommenspolitik des Herbstes, sicherlich aber nicht im Sinne eines Abtausches von Steuersenkung und Lohnerhöhung, aber es ist ein Argument.
Es wird die Einkommenspolitik der nächsten Monate zweifellos erleichtern, genauso wie Steuererhöhungen immer die Einkommenspolitik besonders erschweren.
Zur Zeit läuft ja auch die erste Runde der Budgetverhandlungen für das nächste Jahr zwischen Finanzministerium und den Ressortchefs.
Und gerade bei diesen sieht der Finanzstaatssekretär die nötige Spargesinnung noch nicht extrem ausgeprägt.
Über die Sommermonate bekommen die Minister daher die Hausaufgabe nachzudenken, wie sie das Ziel erreichen können.
Das da heißt, das Budgetnetto-Defizit darf nicht mehr als 4% des Bruttoinlandsproduktes ausmachen.
Und Stumpf als Warnung an die Ressortchefs?
Der Minister Latziner und ich werden sicherlich keine Aufgabenteilung zulassen, die darin besteht, dass wenn mehr auszugeben ist, dass die einzelnen Ressortschefs verantworten und wann wo einzusparen ist, der Finanzminister und sein Stotzeggetär die Vorschläge machen.
Und wie viel die Minister tatsächlich einsparen müssen, ergibt sich aus der Gegenüberstellung der erwarteten Einnahmen und dem Sparziel.
Diese Rechnung ergibt, dass die Ausgaben im nächsten Jahr um zweieinhalb Prozent
unter den Ausgaben 1988 sein müssen.
Daraus ergibt sich, dass die, jetzt kommen wir zum Traum, das war die Wirklichkeit, der Traum, den Traum würde ich in dem Fall definieren mit den Wünschen der einzelnen Ressorts.
verantwortlichen, dass dieser Traum 30 Milliarden über der Wirklichkeit liegt.
Außerdem werden wohl bald auch die Vorarbeiten für die zweite Stufe der Steuerreform begonnen werden müssen, die sich vor allem mit den indirekten Steuern befassen wird.
Darunter zum Beispiel eine Anpassung der Mehrwertsteuersätze an die EG sowie die Selbstveranlagung.
Der Terminplan dafür, die Vorarbeiten noch in dieser Legislaturperiode, der Beschluss dann Anfang der nächsten, also etwa 1991.
Diskutiert werden soll nach Stumvolls Ansicht dann auch über Abfertigungen und Sonderzahlungen, etwa den 13. und 14.
Monatsbezug Stumvoll.
Man wird nicht für alle Zeiten und für alle Ewigkeit einen Glassturz über gewisse Dinge stellen können.
Das heißt noch nicht, bitte, das heißt noch nicht, dass der Startschuss ist, bitte, für das, was Sie angesprochen haben.
Wir werden dahin kommen, dass wir wahrscheinlich sehr sachlich und ruhig auch diese Fragen prüfen werden.
Laut Koalitionsabkommen dürfen diese Sonderleistungen in dieser Gesetzgebungsperiode nicht angetastet werden.
Das heißt jetzt zwar nicht notwendigerweise, dass das dann in der nächsten geschehen muss, aber reden werde man noch dürfen, meint der ÖVP-Finanzstaatssekretär und damit zurück ans Studio.
In den nächsten Minuten geht es um die Frage Österreich und EG.
Wie halten es die österreichischen Gewerkschaften mit der europäischen Gemeinschaft?
Diese Frage steht im Mittelpunkt einer zweitägigen Konferenz, die der ÖGB in Linz veranstaltet.
Diese Konferenz mit etwa 200 Teilnehmern aus Gewerkschaften und Arbeiterkammern hat sich das Ziel gesetzt, den ÖGB-Standpunkt zur Frage der Teilnahme Österreichs am geplanten europäischen Binnenmarkt auszuarbeiten.
Manfred Steinhuber informiert.
Der ÖGB legt seinen Meinungsbildungsprozess zur EG recht breit an.
Die Gewerkschafter kochen bei ihrer Konferenz nicht im eigenen Saft.
Sie haben eine Reihe von Gästen geholt.
Einen Vertreter der EFTA, einen deutschen Gewerkschafter, einen Wirtschaftsforscher und einen Beamten des Außenministeriums.
Und dass sich der ÖGB nicht auf seine ureigensten sozialen Aufgaben beschränken will, das bringt Präsident Fritz Fertzenitsch zum Ausdruck.
Wir werden uns bei der Beurteilung der Frage der europäischen Dimension nicht auf die soziale Dimension, nicht auf soziale Fragen reduzieren lassen.
Wir wollen unsere Mitwirkungsmöglichkeiten in wirtschaftlicher, sozialer, aber auch kultureller Hinsicht nicht einengern.
Wir wollen, und das soll klar und deutlich gesagt werden, unsere Mitwirkungsmöglichkeiten als Arbeitnehmer, als Arbeitnehmerorganisationen auch in einem Prozess der weiteren europäischen Integration festigen und weiter ausbauen.
Und Harald Ettl, der Vorsitzende der Textilarbeitergewerkschaft, hält sich an diesem Grundsatz, indem er gleich die Neutralität als Problem anspricht.
Aber grundsätzlich gilt für uns als österreichischer Gewerkschaftspunkt, dass wir uns sehr stark gegen das feststellbare leichtfertige Umgehen mit Österreichs Neutralität wehren werden.
In diesem Zusammenhang sollte man allerdings auch nicht darauf vergessen, dass die EG zwar derzeit eine wirtschaftliche Gemeinschaft ist, dass sie aber darüber hinaus
gehende Ziele bis zur Erreichung einer politischen Union formuliert hat und auch die Sicherheitspolitik nicht ausklammert.
Harald Ettl ist der Vorsitzende des Integrationsausschusses, den der ÖGB zur Vorbereitung der Konferenz eingesetzt hat.
Er fürchtet, dass die Annäherung an die EG zu einem sozialen Anpassungsdruck führen könnte, und zwar in Richtung niedrigerer sozialer Standards.
Aber der Kernpunkt des Berichts des Integrationsausschusses ist ein anderer.
Ein Ergebnis dieses Berichts ist, dass für uns eine möglichst umfassende wirtschaftliche Integration in den Binnenmarkt für die Aufrechterhaltung unserer Beschäftigungssituation notwendig ist.
Und daran führt von ökonomischer Sicht her kein Weg vorbei.
Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstitutes, Helmut Kramer, legt dann eine ausführliche Analyse der Vor- und Nachteile der EG-Annäherung vor.
Die österreichische Wirtschaft sei stark genug, die Chancen zu nützen, ohne überrollt zu werden.
Aber Österreich sei auch ohne EG weiter lebensfähig.
Trotzdem, Kramer plädiert für Beitritt.
Für mich ergibt die Abwägung der Argumente auf der rein wirtschaftlichen Ebene ziemlich klar, dass nicht so sehr die unmittelbaren Vorteile
für die Teilnahme am Binnenmarkt sprechen, sondern vielmehr die Vermeidung von Nachteilen einer immer größer werdenden Diskriminierung.
Diese Nachteile sind auf längere Sicht wahrscheinlich bedeutend ernster als die Nachteile, die uns durch die Verluste an Autonomie, die Aufgabe an Autonomie im Falle der Teilnahme entstehen könnten.
Aus volkswirtschaftlicher Sicht halte ich daher jede andere Lösung als die,
volle Teilnahme für bestenfalls eine zweitbeste Lösung.
Mit rein gewerkschaftspolitischen Strategien beschäftigt sich dann Michael Goyenich, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
Er fürchtet Sozialabbau und Einschränkung der Mietbestimmung und er setzt auf eine harte gewerkschaftliche Gangart.
Aber ich will nichts beschönigen.
Insgesamt sind die europäischen Gewerkschaften, aber auch der DGB, der europäischen Herausforderung noch nicht gewachsen.
Langsam wird uns bewusst, dass wir auch organisationspolitische Konsequenzen ziehen müssen.
Dies bedeutet auf nationaler Ebene, dass beim Bund und den Mitgliedsgewerkschaften die europäische Arbeit zum Bestandteil aller Abteilungen und Bereiche unserer Administration und gewerkschaftlichen Ebenen werden muss.
Es muss in das Bewusstsein unserer Funktionäre dringend, dass europäische Arbeit zu einer neuen Form
der Innenpolitik geworden ist.
Auch auf der europäischen Ebene müssen Konsequenzen gezogen werden.
Dies bedeutet vor allem, dass der EGB und die Berufssekretariate gestärkt werden müssen.
Der EGB, das ist der Europäische Gewerkschaftsbund.
Der Kongress wird nun mit Arbeitskreisen fortgesetzt.
Morgen soll der Standpunkt des EGB dann formuliert werden und damit zurück nach Wien.
Immer wieder wird von den Befürwortern eines Beitritts das Beispiel Irland in die Diskussion geworfen.
Die Republik Irland ist 1973 als erster und bisher einziger neutraler Staat der europäischen Gemeinschaft beigetreten, die bis dahin nur aus Staaten bestand, die auch Mitglieder der NATO sind.
Wie sich Irlands Neutralität und seine EG-Zugehörigkeit vertragen und ob das ein Vorbild für Österreich sein könnte, darüber sprach Armin Wolf mit dem Politikwissenschaftler Patrick Keating von der Universität Dublin.
Die Neutralität seines Heimatlandes und die Österreichs lassen sich nur schwer vergleichen, meint der irische Politologe Patrick Keaty.
Die immerwährende Neutralität Österreichs sei in der Phase des Kalten Krieges Mitte der 50er Jahre entstanden und sei auch aus der Lage Österreichs zwischen den beiden großen Militärblöcken zu verstehen.
Die irische Neutralität gehe viel weiter zurück und sei vor allem eine Neutralität gegenüber dem übermächtigen Nachbarn Großbritannien.
Und diese Nachbarschaft sei auch der Hauptgrund gewesen, warum die Republik Irland 1972, nach einer Volksabstimmung im Jahr zuvor, der europäischen Gemeinschaft beigetreten ist.
Keating, wir haben uns gedacht, besser mit Großbritannien in einer multilateralen Organisation, wo alle gleichberechtigt sind, als eine bilaterale Beziehung, wo wir auf jeden Fall die Schwächeren wären.
Über die Frage der Neutralität habe man damals in seiner Heimat nicht viel diskutiert.
Ob diese aber nicht in einer zukünftigen gemeinsamen AG-Außenpolitik, wie sie von vielen Mitgliedern gewünscht wird, zum Problem werden könnte?
Eine gemeinsame Außenpolitik existiert schon in einem gewissen begrenzten Ausmaß.
Aber sie basiert auf einer gemeinsamen Annäherung, dass man sagt, wenn du nicht mitmachen willst oder wenn du nicht willst, dass die Gemeinschaft eine bestimmte Position einnimmt, dann kannst du das blockieren.
Nun, natürlich will man nicht immer alle Gemeinschaftsabschlüsse und Aktionen blockieren, aber wenn es dich wirklich betrifft, kannst du es machen.
Irland sei etwa in der Zeit des Falkland-Krieges aus dem Argentinien-Embargo der Gemeinschaft ausgeschert.
Seitdem sei man in seinem Land auch sensibler in dieser Frage geworden, sagt Keating.
Aber im Vergleich zu Österreich, wo die Embargo-Frage von vielen Völkerrechtlern als DAS Problem angesehen wird, sei das bei der irischen Form der Neutralität keine große Schwierigkeit.
Ganz anders wäre das, sollte die Gemeinschaft eine gemeinsame Verteidigungs- und Militärpolitik entwickeln.
Dann müsste man in Irland eine neue Volksabstimmung abhalten, meint Keating, und er sei sich nicht sicher, wie diese ausgehen würde.
Sollte die Bevölkerung aber auf der irischen Neutralität beharren, würde die IG wahrscheinlich in zwei Klassen zerfallen.
Und Irland, meint der Politologe aus Dablin, werde dann wohl nur in der zweiten Division spielen können.
In diesem Fall würden wir wahrscheinlich die gleichen Vereinbarungen wie jetzt auf dem wirtschaftlichen Bereich haben, aber in weitergehenden Bereichen würden wir nicht an der europäischen Integration teilnehmen können.
Wir wollen aber so eine Entscheidung gar nicht treffen, weil wir uns dann wie eine Zweitligamannschaft vorkommen würden."
Viele Vorteile der EG könne man dann wahrscheinlich nicht genießen.
Aber so eine Entscheidung könnte auf Irland zukommen, ebenso wie auf Österreich oder andere Neutrale, glaubt Professor Keating.
Aber die gegenwärtige EG-Politik wäre seiner Meinung nach durchaus auch mit Österreichs Neutralität vereinbar.
Wie das allerdings in Zukunft sei, könne er nicht sagen.
Und falls Österreich wirklich beitreten sollte?
Ich habe den Eindruck, Sie bestehen vor allem darauf, am harten Kern der Neutralität festzuhalten, nämlich keine militärischen Bündnisse einzugehen.
Ich glaube nicht, dass Sie das ändern müssten, aber Sie werden vielleicht mit diesem Problem einer Art Integration zweiter Klasse konfrontiert, wie vielleicht auch wir in Irland.
soweit ein irischer Politologe über Neutralität und EG-Mitgliedschaft.
Sowjetreformer Michael Gorbatschow ist heute zu einem sechstägigen Polenbesuch in Warschau eingetroffen.
Ein Besuch, in den vielfältige Erwartungen gesetzt werden.
Zum einen erwarten sich polnische Oppositionelle, Rückendeckung und neue Impulse für politische Reformen, die in Polen bis dato nicht und nicht in Gang kommen wollten.
Die Verfechter einer politischen und ökonomischen Umgestaltung hoffen, dass der KPDSU-Chef Glasnost und Perestroika gleichsam im Reisegepäck zu seinem offiziellen Freundschaftsbesuch nach Polen mitbringt.
Zum anderen besteht die Möglichkeit, dass Gorbatschow Freitag und Samstag beim Gipfeltreffen der Warschauer Paktstaaten neue Abrüstungsvorschläge für den konventionellen Rüstungssektor macht und dass er sich auf Details für einen Abzug der Sowjet-Truppen aus Ungarn festlegt.
Über den Empfang, der Gorbatschow heute Vormittag in Warschau zuteil wurde, berichtet Barbara Kudenhofe-Kalergi.
Nicht gerade Enthusiasmus, aber Wohlwollen und Interesse und vor allem keine Funkenfeindseligkeit ist dem Kreml-Chef heute bei seiner Ankunft entgegengeschlagen.
Und das, sagen die Polen, hat es für einen russischen Führer seit Jahrzehnten, ja seit Jahrhunderten nicht gegeben.
Sogar die Opposition hat beschlossen, keine Demonstrationen abzuhalten und die Führung der Solidarnost
hat in einer Vorauserklärung Sympathie und Respekt für die Veränderungen in Moskau bekundet.
Schon die Ankunft heute Vormittag war anders als bei früheren Staatsbesuchen.
Seite an Seite mit Raisa im hellen Frühjahrskostüm, ganz nach amerikanischer Art, schlenderte Michael Gorbatschow die Gangway herunter in seiner betonten Lockerheit, ein deutlicher Gegensatz zum steifen Gastgeber Jaruzelski.
Die Schulkinder, die ihn begrüßten, verwickelte der Gast gleich in ein längeres Gespräch, zugleich lustig und ernsthaft.
Eine polnische Zuschauerin meinte spontan, wie der Papst.
Mehr als für Gorbatschow den Reformer, interessiert sich die Öffentlichkeit hier freilich für Gorbatschow den Russen und dafür, was der Kreml-Chef zum russisch-polnischen Verhältnis sagen wird.
Zum Massaker an den polnischen Offizieren in Katyn im Zweiten Weltkrieg
zum sowjetischen Überfall auf Polen 1939, zu Truppenabzug und nationaler Souveränität.
Auf dieses Stück Vergangenheitsbewältigung wartet man hier seit 40 Jahren.
Und auch hierzu hat die Opposition schon im Vorhinein von Gorbatschow ein klares Wort verlangt.
Das offizielle Polen behandelt den Besuch fast wie eine Papstreise.
Gorbatschow reist im Land herum, er wird Jugendliche, Werftarbeiter und unabhängige Intellektuelle treffen.
General Jaruzelski und seine Regierung präsentieren sich als Gorbatschow Gesinnungsgenossen und Mitreformer und die hiesige Presse hat die Bevölkerung über die Moskauer All-Unions-Konferenz und die Diskussionen dort recht ausführlich informiert.
Trotzdem meinen laut Meinungsumfragen nur 40 Prozent der Polen bisher, dass sich in der Sowjetunion wirklich etwas ändern wird.
Glasnost ist hier nichts Besonderes mehr und über Perestroika und Wirtschaftsreformen wird hier schon seit Jahr und Tag geredet, ohne dass es wirklich etwas gebracht hat.
Hier sind die Polen skeptisch.
Trotzdem ist man gespannt auf diesen ganz anderen Russen.
Und auf den Straßen Warschau stehen heute nicht nur abkommandierte Jubelkommanders, sondern neugierig wohlwollende Normalbürger.
Und jetzt um eins vor halb eins von Polen an die schottische Nordseeküste.
Fünf Tage nach der katastrophalen Explosion auf der britischen Öl- und Gasförderplattform Piper Alpha, die 166 Menschen das Leben gekostet hat, konnte der Brand noch immer nicht gelöscht werden.
Experten sagen, es könnte noch Wochen dauern, bis die Bohrlöcher abgedichtet sind.
Durch das in die Nordsee strömende Öl und Gas werden jetzt auch noch schwere Umweltschäden in der ohnehin schon überbelasteten Nordsee befürchtet.
Helmut Opletal fasst den Stand der Katastrophe vor der schottischen Küste zusammen.
Drei bis vier der 36 Bohrlöcher brennen immer noch und die Flammen lodern an einigen Stellen bis zu 90 Meter hoch in den Nordseehimmel.
Auch an anderen Förderlöchern sind Dichtungen und Rohrleitungen gebrochen.
Das Gas strömt in mächtigen Blasen an die Wasseroberfläche.
Der 73-jährige texanische Katastrophenspezialist Red Adair betrat gestern zusammen mit einem Rettungsteam kurz die nach der Explosion schräg geneigt in der Nordseestädte brennende Förderplattform, musste sich aber wegen des hohen Seegangs und der Flammen, die aus einem der Bohrlöcher empor schlugen, wieder zurückziehen.
Es könnte drei bis vier Wochen dauern, bis die Brände gelöscht sind.
sagte er im Anschluss an den Lokalaugenschein.
Möglicherweise muss durch eine Entlastungsbohrung in unmittelbarer Nähe der Druck von den brennenden Förderschächten genommen werden.
Die Rettungsmannschaft wird aber vorher noch versuchen, die Bohrlöcher durch riesige Betonstöpsel zu verschließen.
Wenn das gelingt, könnte das Feuer schon in drei bis vier Tagen gelöscht sein.
Die Katastrophenhilfsteams müssten bei dieser Arbeit bis zu drei Metern an die lodernden Flammen heran und wären nur durch Spezialschilder von der Hitze etwas geschützt.
166 Menschenleben hat die bisher größte Bohrinselkatastrophe der Welt gefordert.
14 der 64 Überlebenden werden noch in Krankenhäusern der schottischen Stadt Aberdeen mit zum Teil schweren Brandverletzungen behandelt.
Zum Verlust an Menschenleben gesellt sich jetzt auch noch eine Umweltkatastrophe.
35 Millionen Liter Öl ergießen sich täglich in die ohnehin schon durch die Abwässer der Anrainerstaaten schwer belastete Nordsee.
Auch der Einsatz von Chemikalien konnte die Bildung eines Ölteppichs an der Wasseroberfläche nicht verhindern.
Und immer mehr tote Seevögel werden jetzt an den Küsten der Nordsee angeschwemmt.
Zurück nach Österreich.
SPÖ-Klubobmann Heinz Fischer zog heute in einer Pressekonferenz Bilanz der abgelaufenen Parlamentssaison.
Ernest Hauer informiert näher.
Die Arbeitsergebnisse der ersten eineinhalb Jahre Koalitionsregierung sind nach Ansicht Heinz Fischers beachtlich.
Und die Kooperation der Regierungsparteien funktioniere auch im Parlament.
Konflikte, die es bei Parteien unterschiedlicher Zielsetzung eben geben müsse, konnten bisher unter Kontrolle gehalten werden, bevor sie zu Problemen wurden.
In einzelnen Fällen versuchten allerdings Politiker der ÖVP, weit über das Arbeitsübereinkommen oder die gemeinsame Regierungserklärung hinaus zu agieren.
Und da nannte Fischer ÖVP-Generalsekretär Kukacka.
Wenn der Generalsekretär Kukacka
keine Gelegenheit vorübergehen lässt, das Europa-Thema parteipolitisch zuzuspitzen.
Wenn er eigentlich darauf hindrängt, dass es von österreichischer Seite einen schlecht vorbereiteten Schnellschuss geben soll, dann wird damit wahrscheinlich
das Gegenteil erreicht.
Die Gefahr, dass man auf Grund läuft und die gesetzten Ziele nicht erreichen kann, nämlich einer maximalen und optimalen Teilnahme Österreichs an dem Binnenmarkt, wird wesentlich vergrößert.
Der Generalsekretär Kukatschka legt seinem Parteiobmann und Außenminister Mock die Hürde so hoch,
dass der nicht drüber kommen kann.
Und ich frage mich manchmal, ob das fahrlässig geschieht oder ob das System dahinter steckt und ob damit ganz andere Überlegungen verknüpft sind.
Aber vielleicht ist das auch wieder zu weit gedacht und vielleicht denkt der Kukacka gar nicht so weit, ich weiß es nicht.
Auch zum viel diskutierten Thema Postenvergabe übte der sozialistische Klubobmann nach der Diskussion um die Neubestellung des Nationalbankpräsidenten Kritik am Koalitionspartner.
Da ist halt die Lautstärke, mit der die ÖVP nach außen hin für eine Objektivierung
noch größere Objektivierung der Postenvergabe eintritt, nicht ganz in Übereinstimmung mit dem, was dann in konkreten Fällen tatsächlich geschieht.
Ich würde eher sagen, die Lautstärke, mit der man das nach außen vertritt, ist vergleichbar, parallel mit der Beharrlichkeit, mit der dann in Einzelfällen doch bestimmte
Parteiinteressen vertreten werden.
Es müsse möglich sein, einen vernünftigen Austragungsmodus und vernünftige Kriterien für Entscheidungen über Postenbesetzungen zu finden.
Zum aktuellen Thema Rydlitschka-Denkmal auf dem Albertinerplatz meinte Fischer, man müsse endlich ernst nehmen, was man sich im März des Gedenkjahres vorgenommen habe und überdies für ein Klima der Toleranz und der Freundlichkeit gegenüber der Kunst sorgen.
Vor allem von Wissenschaftsminister Toupy wären da klare Entscheidungen, statt eines langwierigen Lavierens und Herumadministrierens zu erwarten.
Nicht nur wegen dieses Denkmals, sondern auch wegen der gesamten Wissenschafts- und Forschungspolitik kam Fischer dann zu kritischen Sätzen über seinen direkten Amtsnachfolger Toupy.
Ich bin eigentlich ziemlich enttäuscht von
den Aktivitäten oder Nicht-Aktivitäten des Bundesministers Tupi, von der Hilflosigkeit in manchen Fragen.
Aber da mein unmittelbarer Nachfolger ist, habe ich mich in all den Monaten mit irgendwelchen Zensuren sehr zurückgehalten.
und möchte dabei bleiben bei dieser Zurückhaltung, zumindest solange es irgendwie geht.
Wenn es noch farbloser und noch enttäuschender werden sollte, dann wird man irgendwann einmal doch auch nach dem Grundsatz, was es wiegt, das hat Stellung beziehen müssen.
Soviel von der Bilanzpressekonferenz Heinz Fischers und damit zurück ans Studio.
Und wir setzen jetzt einen Nahost-Schwerpunkt im Mittagsschornal.
Das Krisengebiet Nahost ist in rastloser politischer Bewegung, Entwicklungen überstürzen sich, politische Bündnispartner wechseln unablässig die Fronten.
Das neueste Beispiel für die Instabilität in dieser Weltregion bildet das neue Verhältnis, das sich jetzt zwischen dem Golfkrieg führenden Irak und Israel herauskristallisiert.
Bisher hat Israel den Iran mit Waffenlieferungen aktiv unterstützt.
Doch jetzt hat es den Anschein, als hätte er ein Umdenken eingesetzt.
Moshe Meisels berichtet.
Der Irak hat in letzter Zeit mehrere Fühler zu Israel ausgestreckt und seinem Wunsch geäußert, dass Israel eine neutralere Haltung zum iranisch-irakischen Konflikt einnehmen soll.
Diplomaten aus westlichen Ländern Europas, die in letzter Zeit Bagdad besuchten, haben israelischen Diplomaten berichtet, Bagdad sei bereit,
entsprechende Gegenleistungen anzubieten, sollte Israel sich von seiner bisherigen einseitigen Unterstützung Irans abwenden.
Damit bezog er sich insbesondere auf die langjährigen israelischen Waffenlieferungen an Irans
die teilweise auf amerikanisches Ansuchen durchgeführt wurden, um die Freilassung amerikanischer Geiseln zu erwirken.
Die Diplomaten, die indirekte irakische Botschaften an Israel übermittelten, erklärten, der Irak sei in diesem Falle bereit, legitime israelische Sicherheitsbedürfnisse anzuerkennen,
und die mäßigsten arabischen Lager wie Ägypten und Jordanien in der Suche nach einem Nahostfrieden im Rahmen einer internationalen Konferenz anzuschließen.
Er werde auch nicht mehr als eines der internationalen Terrorzentren dienen.
Der Irak bemüht sich auch, die israelischen Beflüchtungen einzuschränken, sodass er sich nach Beendigung des Krieges einer arabischen Ostfront gegen Israel anschließen könnte.
Der israelische Verteidigungsminister Yitzhak Rabin sagte dazu, Israel hätte sich in seiner Auffassung geirrt, dass eine Verlängerung des irakisch-iranischen Krieges für Israel von Vorteil sei, da dieser Krieg eine weitgehende Eskalierung im Wettrüsten zwischen Israel und den arabischen Staaten ausgelöst und die Gefahr eines chemischen und Raketenkrieges vergrößert hat.
Sicherheitsplatten gießen auf die letzten irakischen militärischen Erfolge hin.
Sie erklärten, dass die iranische Bevölkerung müde vom Krieg sei und dass es den iranischen Regimen immer schwieriger falle, der Bevölkerung zu erklären, warum eine Fortsetzung des Krieges notwendig sei.
Auch der irakische Ölexport habe sich verbessert, während die Iraner auf diesem Gebiet noch immer unter großen Schwierigkeiten weiden.
Im Laufe des Krieges wurde immer wieder über massive israelische Waffenlieferungen an Iran berichtet.
Als Hauptgründe dafür wurde angegeben, dass Israel, das mit Iran während der Herrschaft des Schafs weitgehende Beziehungen unterhielt, an den Sieg Irans im Krieg und an die Möglichkeit glaubt, nach dem Tode Khomeini diese guten Beziehungen wieder erneuern zu können.
Israel wolle auch den in Iran verbliebenen Juden helfen.
Ein Anschluss des Irak an die gemäßigte arabische Front
zu der Ägypten, Jordanien und andere gehören, könnte letzten Endes Israel politische Vorteile bringen und die israelischen Waffenlieferungen am Teheran zu einer Episode der Vergangenheit machen.
Mosche Meisels Tel Aviv.
Das nächste Stichwort Intifada, der Aufstand der Palästinenser in den israelisch besetzten Gebieten Gazastreifen und Westjordanland.
An diesem Wochenende ist der achte Monat der palästinensischen Erhebungen gegen die Besatzer angebrochen, mit einem Generalstreik und heftigen Araberprotesten gegen Israel.
PLO-Chef Yasser Arafat hat dieser Tage seine Bereitschaft zu direkten Gesprächen mit Israel bekundet.
Er will eine Übergangslösung für die besetzten Gebiete aushandeln.
Doch sowohl der israelische Regierungschefs Shamir als auch Außenminister Peres lehnen derartige Pläne ab.
Der Palästinenser Aufstand im achten Monat.
Ein Beitrag von Thomas Gerlach.
Zufall oder nicht, El Alflug München-Tel Aviv ist allenfalls zur Hälfte belegt.
Hotels am schönen Sandstrand des Mittelmeeres werben vermehrt und mit Sonderangeboten um inländische Gäste.
Israelis sollen ausgleichen, was das Fernbleiben ausländischer Touristen kostet.
Die Regierung in Jerusalem hat ihre eigene Rechnung aufgemacht.
Demnach sind im ersten Halbjahr um 8% weniger Ausländer angereist.
Folgen des Palästinenser Aufstandes, der nun in den 8.
Monat geht.
Die Intifada erschreckt erkennbar Touristen aus den USA.
Nirgends sonst sind die Einbußen so groß wie bei Kreuzfahrten.
Das Minus liegt hier bei mehr als 20 Prozent.
Dabei glauben viele Israelis ihrer eigenen Regierung nicht.
Und auch der äußere Anschein lässt zweifeln.
In Jerusalem etwa bevölkern deutlich weniger Touristen die Straßen als noch vor einem Jahr.
Die Intifada, so meinen Kritiker, habe rund ein Drittel der üblichen Touristenmassen vergrault.
Die Verluste aus Tourismus, Produktion und Export haben ihren Preis.
Wirtschaftsminister Jakobi nennt jetzt erstmals eine Zahl.
Rund acht Milliarden Schilling kostet der Palästinenser Aufstand den Staat Israel in diesem Jahr.
Das sind immerhin zwei Prozent des Staatshaushalts.
In dieser Kostenrechnung enthalten sind die Forderungen des Verteidigungsministers.
Yitzhak Rabin kommt mit seinem Etat nicht aus.
Er hat jetzt zusätzlich zwei Milliarden Schilling angefordert und wird bis zum Jahresende wohl noch mehr benötigen, denn der Aufstand geht unvermindert weiter.
Ein Ende ist nicht in Sicht.
Flugblatt 21 der Untergrundführung hatte von Samstag bis heute zum Generalstreik aufgerufen, der in weiten Teilen der besetzten Gebiete voll befolgt wird.
Geschäfte und Lokale sind geschlossen, die Straßen menschenleer.
Es herrscht Friedhofsruhe.
Bis Uhr plötzlich Konzentrationen aufbrechen, Palästinenser einmal mehr Barrikaden errichten, Steine auf Soldaten schleudern.
Die Antwort ist seit Monaten die gleiche.
Tränengas wird abgefeuert, Gummigeschosse, schließlich wird scharf geschossen.
An diesem Wochenende starben wieder drei Palästinenser, vielleicht auch vier, die Angaben sind nicht immer exakt.
Der Kampf, bei dem bislang mehr als 220 Palästinenser und vier Israelis getötet wurden, geht mit unverminderter Heftigkeit weiter.
Die jugendlichen Palästinenser agierten zunehmend geschickter, während die Moral der israelischen Truppe flau sei, berichtete ein Panzeroffizier nach zwei Monaten Reservedienst im Gazastreifen.
Palästinenser warten auf ihre Abschiebung, so wie es bereits 21 Leidensgenossen zuvor widerfahren ist.
Nun soll eine besondere Kraftfahrzeugsteuer die Palästinenser in den besetzten Gebieten von Israel abhängiger machen und zusätzlich Geld in die Staatskasse befördern.
Im Gazastreifen muss derzeit jeder der 400.000 erwachsenen Bürger einen neuen Ausweis beantragen.
Durch diese Aktion sind bislang rund 80 Millionen Schilling kassiert worden, Gebühren und vor allem zuvor verweigerte Steuern.
Soviel zum Palästinenser Aufstand in Gazastreifen und Westbank.
In Schweden tritt ein neues verschärftes Waffenexportgesetz in Kraft, das vor allem sicherstellen soll, dass schwedische Rüstungsgüter nicht in Kriegs- und Krisengebiete gelangen.
Dieses neue Waffenexportgesetz ist auch eine Reaktion auf den Skandal um den großen schwedischen Rüstungskonzern Bofors.
Vier hohe Manager dieser Firma werden in den nächsten Monaten vor Gericht stehen, weil sie jahrelang illegal Waffen verschoben haben.
Unklar dabei ist, ob auch Regierungspolitiker von diesen dunklen Rüstungsmachenschaften gewusst haben.
Für Österreich ist das neue schwedische Waffenexportgesetz insofern von Interesse, als er österreichische Politiker wiederholt erklärt haben, dass sich unsere Exportrichtlinien auch jenen der anderen neutralen, wie der Schweiz und Schwedens etwa, orientieren sollen.
Jürgen Detlefsen berichtet.
Mit Doppelmoral und Heuchelei, Rechtsunsicherheit und Pannen soll es vorbei sein, wenn jetzt eine Neufassung des schwedischen Waffenexportgesetzes in Kraft tritt.
Doch Kritiker meinen, auch mit den neuen Bestimmungen wird das schwedische Geschäft mit der Rüstung nicht unbedingt ein sauberes.
Die Einstellung der Schweden zu ihren supermodernen, in aller Welt begehrten Waffen ist zwiespältig.
Einerseits ist deren Ausfuhr grundsätzlich verboten.
Ausnahmegenehmigungen werden aber reichlich erteilt.
Andererseits meint die Regierung, die Ausfuhren seien nötig, auch wegen der Neutralität, um die eigene Rüstungsproduktion rentabel betreiben zu können.
Nicht infrage für schwedische Waffenlieferungen kommen auch zukünftig Staaten, die in Spannungszonen liegen oder Krieg führen, in denen Bürgerkrieg herrscht oder innere Unruhen gewaltsam unterdrückt werden.
Dem Sinne des Gesetzes nach würde Schweden am liebsten Rüstungsgüter nur an Staaten verkaufen, die versprechen, sie nicht anzuwenden.
Benutzt wurden schwedische Waffen jedoch in Dutzenden von Kriegen seit 1945.
Die Bestimmungen haben nicht gegriffen oder sie sind weitherzig ausgelegt worden.
Um nicht als unzuverlässig zu gelten, wie sowohl bürgerliche als auch sozialdemokratische Regierungen sagten, wurden Nachlieferungen und Ersatzteile auch in Staaten geschickt, die in kriegerischen Auseinandersetzungen standen oder Volksaufstände niederschlugen.
Hinzu kommen die illegalen Schiebereien der Waffenschmiede Nr.
1 Beaufort und der staatlichen Firma FFV.
Diese verteidigen sich.
Regierungsmitglieder und Kontrollbeamten hätten davon gewusst, ja, sogar dazu ermuntert oder beide Augen zugedrückt.
Die genannten Minister und Beamten sind heute tot oder weisen jede Mitwisser- oder Täterschaft von sich.
Vier hohen ehemaligen Bofors-Managern wird jetzt der Prozess gemacht.
Sie klagen, an ihnen solle ein Exempel statuiert werden, im Gerichtssaal würden sie die Regierung bloßstellen.
Das neue Gesetz soll nun alles eindeutiger reglementieren.
Staaten, die Waffenlieferungen aus Schweden abmachungswidrig weitergeben, sollen nicht mehr bedient werden.
Die Rüstungsfirmen müssen fortan der Regierung anzeigen, wo und wie sie ihre heiße Ware anpreisen wollen.
Konkrete Angebote oder gar Lieferverträge bedürfen der vorherigen Genehmigung der Regierung.
Kritiker fragen jedoch, weshalb die Regierung nicht einen Katalog unverdächtiger Länder aufgestellt habe, in die ausschließlich geliefert werden dürfe.
Schlimmer noch, dass es weiterhin sogenannte Kooperationsabkommen mit anderen Staaten geben kann, bei denen nicht zu kontrollieren ist, wohin diese das gemeinsam entwickelte Produkt liefern und die auch im Kriegsfalle weiterlaufen sollen.
Ein solches Abkommen über die Lieferung von Bofors-Hau-Bitzen wurde 1986 mit Indien eingegangen.
Das nach dem Gesetz geforderte Know-how, das der indische Partner einbringt, ist offensichtlich lediglich die realistische Erprobung im Felde.
Die sogenannte Mitbürgerkommission, die die Waffenexporte im Auftrage der Regierung untersuchte, bemängelte, Indien mit seinen schwelenden Konflikten mit Pakistan und China und mit der Bekämpfung der Sikhs hätte überhaupt nicht als Empfängerland infrage kommen dürfen.
Untersucht wird zurzeit ebenfalls, wie abhängig die Rüstungsindustrie vom Export ist.
Einen Totalstopp hält die Regierung von vornherein für undenkbar.
Andererseits hebt sie in typisch verniedlichender Weise hervor, einen wie geringen Anteil der Waffenexport an den Totalausfuhren ausmache.
1987 nur 1,6%.
Die Rüstungsexporte stiegen jedoch um über 30% an.
Der Grund, Lieferbeginn an Indien.
So viel über das schwedische Waffenexportgesetz, das ja auch für Österreich von steigendem Interesse ist.
Und jetzt ein bisschen Musik.
Und jetzt ein Radio-Tipp für heute Abend.
Im Journal Panorama ab etwa 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 befassen wir uns mit dem Thema Die Ärzte und die Politik.
Anlass dafür ist ein eben erschienenes gleichnamiges Buch der Medizinerin und Wissenschaftsjournalistin Renate Jekle.
Sie berichtet in einem Gespräch über die Rolle der Ärzte in der Zeit des Nationalsozialismus und zieht daraus auch Schlüsse für die Gegenwart.
Dabei geht es um Abtreibung, Sterbehilfe, Katastrophenmedizin und Gentechnologie.
Heute Abend also ab etwa 18.20 Uhr im Journal Panorama, Programm Österreich 1, Ärzte und die Politik.
Kulturelles jetzt im Mittagsjournal.
Was tut man nicht alles, um so einer Riesenblamage wie einer Sperre der Bundesmuseen wegen Geldmangels zu entgehen?
Und so präsentierte heute Vormittag im Hotel Imperial Wissenschaftsminister Hans Tupi eigenhändig ein Hemd, wenn auch noch nicht das letzte.
Genauer gesagt ein Leibchen und zwar das Vienna Art Shirt, bedruckt auf der Vorderseite mit Sujets von Kunstwerken aus den Bundesmuseen.
Das kann sich um Dyrrhas Rhenozarus, selbstverständlich nicht symbolisch gemeint, aus der Albertina handeln.
oder um Werke aus dem Kunsthistorischen Museum und den verschiedensten Sammlungen des Bundes.
Primär geht es aber nicht darum, die Mode kunstvoller zu machen, sondern um mehr Geld für die Museenkassen.
Und von dieser ungewöhnlichen Modeschau berichtet Ihnen jetzt Erich Gabriel.
Es herrschte im Gobelinsaal fast haute Couture-Stimmung, als die Kunstlaibeln vorgeführt wurden.
Ungefähr 17 Motive sind bereits auf hundertprozentiges Kotten gedruckt.
Über den Ausbruch aus der Splendid Isolation der musealen Welt freut sich naturgemäß der landesfremden Verkehrsdirektor Krebs besonders.
Viele, viele Jahre hindurch haben sich die Museumsdirektoren eigentlich viel mehr als Archivare betrachtet, als Menschen, die auch
Die Aufgabe haben diese Schätze, die da eine gnädige Vergangenheit auf uns kommen hat lassen, möglichst vielen Menschen zugänglich zu machen.
Ob die Schätze der gnädigen Vergangenheit jetzt zugänglicher geworden sind, bleibe dahingestellt.
Dass sie tragbarer würden, dafür ist Eva Riedl verantwortlich.
Sie ist die Initiatorin und ist auch für die Produktion und die kaufmännische Abwicklung verantwortlich.
Fußballvereine zum Beispiel hatten diese Idee allerdings schon lange.
Einen Unterschied gibt es schon.
Es ist vor allem der Vertriebsweg und die Art und Weise, wie Spenden also dadurch in die Häuser kommen, also in die Bundesmuseen kommen.
Und zwar ist es mir gelungen, und das ist ein Hauptteil dieser Idee gewesen, dass ich
Circa 15 erstklassige Wiener Geschäfte finde ich, in denen die T-Shirts, die Art-Shirts vertrieben werden, weil die bringen den Umsatz.
Bei den Museen wird es sicher einige Anlaufzeit brauchen, bis das Handling und so weiter, bis es sich herumspricht, dass man dort hübsche Dinge kaufen kann.
Dass diese modische Entwicklungshilfe die Kunst profanieren könnte, fürchtet Wissenschaftsminister Hans Tupi nicht.
Ich selbst komme aus der Universität und ich bin damit vertraut, dass junge Leute, aber nicht nur junge Leute, auch ältere T-Shirts tragen, auf denen die Embleme der Universität dargestellt sind.
Jedes Stolz, der ein solches T-Shirt trägt,
weil es darauf hinweist, dass es ein Mensch ist, der sich für Wissenschaft interessiert, für das Bildungswesen interessiert und so sehe ich es auch bei den Museen.
Ich hoffe, es lenkt die Aufmerksamkeit der Menschen auf die Museen und jeder kann stolz sein, der ein schönes Stück aus den Museen auf dem Leibe trägt.
Ein verschwitztes Detail aus dem Weltgericht von Hieronymus Bosch an einem Touristenbauch könnte vielleicht zum Geschmacksproblem werden, aber das stört den Direktor des Kunsthistorischen Museums, Professor Filiz, nicht.
Nein.
Erstens einmal hat heute das T-Shirt seine Funktion im täglichen Leben des Menschen.
Ich möchte sagen, genauso wie eben auch der Frag seine Funktion hat.
Nur muss man halt wissen, alles zu seiner Zeit und wo es hingehört.
Und die T-Shirts, die hier angeboten werden, sind im Entwurf so gut, dass sie also durchaus dem Rang eines Museums entsprechen.
Ein Kunstleiberl kostet 348 Schilling.
Für das jeweilige Museum fallen 48 als Spende an.
Bei einem Verkauf im Museum kommt dazu noch die Großhandelsspanne.
Aber selbstständig wirtschaften dürfen die Direktoren mit diesem Geld ja noch immer nicht.
Das Gerangel dauert jetzt bereits Jahre.
Das hängt an der Kameralistik, nicht wahr?
Ich darf Ihnen dazu sagen, wir waren vor drei Jahren so weit, dass wir einen Vertrag, der von der Finanzprokuratur aufgesetzt war, also von Ihnen formuliert war und vom Wissenschaftsministerium abgesegnet war und erzeichnet haben.
Und wenige Monate später ist das Finanzministerium gekommen und hat diesen Vertrag für völlig illegal erklärt.
Also wenn Sie denken,
Eine Abteilung des Finanzministeriums formuliert den Vertrag und die andere erklärt ihn für illegal.
Auf der Situation sind wir heute noch.
Ich habe nichts anderes als eine mündliche Zusage des Finanzministeriums, dass sie die Mehreinnahmen, die wir aus Buchhandlung etwa oder aus Restaurationsbetrieb bekommen,
dass sie das uns auf dem Budgetweg wiedergeben.
Das heißt, an das Wissenschaftsministerium.
Ich habe weiter eine mündliche Zusicherung vom Wissenschaftsministerium, dass sie es uns auch geben.
Aber mit mündlichen Zusicherungen ist ja nichts gemacht, denn die Leute wechseln, und ich auch, und die Nächsten sagen, sie sind an die mündlichen Zusagen nicht gebunden.
Und daher sind wir eigentlich noch immer beim Nullpunkt.
Hermann Philitz, Direktor des Kunsthistorischen Museums.
Statt Donald-Duck-Motiven, Iron-Maiden-Counterface oder diversen koketten Aufdrucken auf Ruderleiberl kann man sich also jetzt T-Shirts mit Kunstmotiven kaufen.
Und wir präsentieren Ihnen jetzt unsere Schlussnachrichten.
Bundesrepublik Deutschland.
Das Anhörungsverfahren über die Einwendungen gegen die atomare Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf ist am Vormittag kurz nach Beginn unterbrochen worden.
Vor der Stadthalle in Neuenburg hatten sich mehr als 2000 Kernkraftgegner versammelt.
Der Saal der Stadthalle war bereits kurz nach Öffnung überfüllt.
Deshalb sprachen sich zahlreiche Organisationen für die Verlegung in eine größere Halle in Schwandorf aus.
Etwa die Hälfte der 900.000 Einwendungen gegen die Wiederaufbereitungsanlage kam aus dem Ausland, vorwiegend aus Österreich.
Umweltministerin Flemming appellierte an die österreichischen Wackersdorf-Gegner, ihre Einwendungen sachlich vorzubringen und auf Störaktionen zu verzichten.
Österreich ÖGB-Präsident Ferdzett Nitsch hat vor Hast und unüberlegten Schritten in der Diskussion um eine EG-Mitgliedschaft Österreichs gewarnt.
Bei der Eröffnung einer Gewerkschaftskonferenz in Linz erinnerte Ferdzett Nitsch daran, dass es bereits vor 30 Jahren in Österreich Integrationsbestrebungen gegeben habe.
Schon damals hätten bestimmte Gruppen eine Vollmitgliedschaft verlangt, weil Österreich sonst in der Neutralität verhungern würde.
Dies sei aber nicht eingetreten, betonte der ÖGB-Chef.
SPÖ-Klubchef Fischer hat ÖVP-Generalsekretär Kukacka vorgeworfen, das Europa-Thema parteipolitisch zuzuspitzen.
Fischer meinte, Kukacka lege ÖVP-Obmann Mock die Hürde so hoch, dass dieser nicht drüberkomme.
Weiters richtete Fischer heftige Kritik gegen Wissenschaftsminister Tupi, vor allem im Zusammenhang mit dem Hrdlicka-Denkmal auf dem Albertiner Platz in Wien, und sprach von Hilflosigkeit in gewissen Fragen.
Die Staatsanwaltschaft hat die von FPÖ-Obmann Haider eingebrachte Strafanzeige gegen Mitglieder des CA-Aufsichtsrates zurückgelegt.
Haider hatte die Anzeige im Zusammenhang mit der Millionenabfertigung für den früheren Generaldirektor Androsch erstattet.
Der FPÖ-Chef sah den Tatbestand der Untreue gegeben.
Die Staatsanwaltschaft Wien entschied nun, es bestehe kein Grund, ein Strafverfahren einzuleiten.
ÖVP-Finanzstaatssekretär Stummvoll hat die Minister zu mehr Sparsamkeit in ihren Ressorts aufgerufen.
Nach den Worten von Stummvoll sollen im nächsten Jahr die Ausgaben um zweieinhalb Prozent gegenüber heuer reduziert werden.
Von der Steuerreform erwartet der Finanzstaatssekretär eine Reallohnerhöhung um 1,5 Prozent.
Weiters meinte Stummvoll, man dürfe nicht für alle Zeiten den Glassturz über die Besteuerung der Sonderleistungen und des 13. und 14.
Monatsbezuges stellen.
Polen.
Der sowjetische Parteichef Gorbatschow ist zu einem sechstägigen Besuch in Warschau eingetroffen.
Gorbatschow wird auch heute vor dem Parlament eine Rede halten.
Für später sind Besuche in Krakau und Stettin angesetzt.
Die polnische Opposition hat die Erwartung geäußert, der Aufenthalt des sowjetischen Parteichefs könnte Impulse zu politischer und wirtschaftlicher Reform bringen.
Mittlerer Osten
Iranische Suchmannschaften haben den Flugschreiber des abgeschossenen Airbus bereits gefunden, darüber aber nichts verlauten lassen.
Das berichtet eine in den Vereinigten Arabischen Emiraten erscheinende Zeitung.
Jetzt noch ein Blick auf die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Sonnig.
Nachmittagstemperaturen 24 bis 30 Grad.
Das also war's für heute Mittag und weil es gleich eins wird, schließen wir das Mittagsjournal vom Montag.
Einen schönen Nachmittag wünschen Redaktion, Technik und Manfred Kronsteiner.
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