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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Wir stehen wieder am Beginn einer Stunde Information zum Mittagsschornal, begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Was haben wir anzubieten?
Beiträge zu folgenden Themen.
Michael Dukakis ist nun auch formell, wie erwartet, zum US-Präsidentschaftskandidaten nominiert, doch Jesse Jackson beherrscht die Szene beim Wahlkongress der Demokraten.
Die weiteren Auslandsschlagzeilen.
Keine Verurteilung der USA durch die UNO wegen des Airbus-Abschusses.
Spannungsgeladene Situation am Beginn der Pilgerfahrt nach Mekka nach den hunderten Toten vom Vorjahr.
Ein ebenfalls den Iran mit betreffender Beitrag beschäftigt sich mit dem Verdacht, 7000 verschwundene irakische Kriegsgefangene könnten ermordet worden sein.
Eine Friedenslösung für Namibia steht unmittelbar bevor.
Die Österreich-Themen dieses Mittagsschonals.
Sie hören ein Gespräch über Sinn und Unsinn von Meinungsumfragen, der Anlass, eine Umfrage, laut der die Mehrheit der Bevölkerung gegen den Albertiner Platz als Standort für das Antifaschismus-Mahnmal Hrdlickas sein soll.
Wirtschaftsbund-Generalsekretär Schüssel präsentiert die Privatisierungspläne der ÖVP und die OIAG, die Dachgesellschaft der Verstaatlichten, zieht Bilanz.
von der Kulturredaktion dann ein Eröffnungsbericht zu den Bregenzer-Festspielen.
Erster Programmpunkt aber jetzt die aktuelle Meldungsübersicht von Georg Schalk-Ruber.
Es liest Josef Wenzlich-Natek.
USA.
Beim Parteitag der Demokratischen Partei in Atlanta ist der 55-jährige Gouverneur von Massachusetts Michael Dukakis zum Kandidaten für die Präsidentenwahlen am 8.
November nominiert worden.
Er wird gegen den bisherigen amerikanischen Vizepräsidenten George Bush antreten, der von den Republikanern in etwa einem Monat offiziell aufgestellt wird.
Als Kandidaten für die Vizepräsidentschaft hat Dukakis den 67-jährigen Senator aus Texas Lloyd Benson vorgeschlagen.
Er wird heute nominiert.
Weiters werden heute Dukakis und Benson in Atlanta wichtige programmatische Reden halten.
Vereinte Nationen
Der Weltsicherheitsrat hat eine äußerst zurückhaltende Resolution zum Abschuss des iranischen Airbus durch den amerikanischen Raketenkreuzer Vincennes verabschiedet.
Die Vereinigten Staaten sind nicht verurteilt worden.
Geäußert wurde tiefe Besorgnis über den Zwischenfall.
Bei dem Abschuss sind am 3.
Juli alle 290 Insassen der Iran-Airmaschine ums Leben gekommen.
Obwohl somit die Hauptforderungen des Irans nicht erfüllt worden sind, hat Teheran die Entschließung akzeptiert.
Generalsekretär Peres de Quella will zur Beendigung des Krieges am Persischen Golf Verhandlungsteams nach Teheran und Bagdad entsenden.
Auch sollen demnächst UNO-Soldaten in die Golfregion geschickt werden.
Der Irak hat der UNO bereits einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt.
Dazu hat der iranische UNO-Botschafter erklärt, direkte Verhandlungen zwischen Teheran und Bagdad seien überflüssig und würden abgelehnt.
Mit der UNO solle dagegen voll kooperiert werden.
Der iranische Außenminister Velayati hat erklärt, trotz der Annahme der UNO-Resolution zum Golfkrieg werde der Kampf gegen die weltweite Arroganz fortgesetzt.
Sowjetunion Ein Ende der Spannungen um die mehrheitlich von Armeniern bewohnte Region Bergkarabakh in Aserbaidschan ist nicht in Sicht.
Bei einer Massenkundgebung, zu der sich wieder etwa 200.000 Menschen eingefunden hatten, wurde gestern Abend in der armenischen Hauptstadt Yerevan neuerlich ein Generalstreik beschlossen, der zwei Tage lang dauern soll.
Protestiert wird gegen die Entscheidung, des obersten Sowjets Berg, Karabach, bei Aserbaidschan zu belassen.
Belgien.
Nach den Plänen der Regierung soll Belgien ein Bundesstaat werden.
König Baudoin sagte in einer Fernsehrede zum Nationalfeiertag, die angestrebte Staats- und Verfassungsreform sehe ein föderalistisches System vor.
Auf diese Weise soll die Einheit des Landes gestärkt werden.
Weiters will man verhindern, dass der Sprachenstreit zwischen Flaman und Wallonern die Arbeit der Regierung in Belgien lähmt.
USA
Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion wollen bei der Bekämpfung des internationalen Rauschgifthandels eng zusammenarbeiten.
Noch heuer könnte ein entsprechendes Abkommen unterfertigt werden.
Zur Diskussion steht vor allem ein besserer Informationsaustausch.
Nach Angaben aus Washington gibt Moskau nun zu, dass es in der Sowjetunion ein Drogenproblem und etwa 200.000 Rauschgiftabhängige gibt.
Zu dieser Entwicklung hat offenbar auch der Krieg in Afghanistan beigetragen.
Österreich.
Alle Vorauszahlungen für die Einkommens-, die Gewerbe- und die Körperschaftssteuer werden im Zuge der Steuerreform mit Beginn kommenden Jahres um sechs Prozent erhöht.
Dadurch fließen nach Schätzungen um etwa drei Milliarden Schilling mehr an Steuervorauszahlungen in das Budget.
Die Steuerschuld an sich erhöht sich nicht, da die Vorauszahlungen später verrechnet werden.
Das Finanzministerium erhält allerdings einen Teil der Gelder früher als bisher.
Erzbischof Carl Berg, der Vorsitzende der österreichischen Bischofskonferenz, hat im Zusammenhang mit der umstrittenen atomaren Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf in Bayern einen Brief an den bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß geschrieben.
Berg nimmt Bezug auf die für morgen geplante Erörterung der österreichischen Einwendungen in Neuenburg vorm Wald.
In dem Schreiben des Erzbischofs heißt es, die Sorge vieler Menschen um ihre Zukunft und um die Zukunft ihrer Kinder sei ernst zu nehmen.
Eine von christlicher Verantwortung getragene Politik sollte sich dadurch auszeichnen, dass eine so große Zahl von Meinungsäußerungen gebührend berücksichtigt werde, meint der Vorsitzende der österreichischen Bischofskonferenz.
In Bregenz werden heute die diesjährigen Festspiele eröffnet.
Am Abend findet die Premiere der Oper »Samson und Dalila« von Camille Saint-Saëns statt.
Ein weiterer Fixpunkt sind Hoffmanns Erzählungen von Jacques Offenbach auf der Seebühne.
Die Pregenzer Festspiele, die heuer zum ersten Mal in Zusammenarbeit mit den Wiener Festwochen organisiert wurden, dauern bis 24.
August.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Norden Österreichs gelegentlich Durchzug von Wolkenfeldern, sonst allgemein heiter oder wolkenlos.
Schwachwindig.
Nachmittagstemperaturen heute 25 bis 30 Grad.
Diestemperaturen der kommenden Nacht 10 bis 16 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Freitag sonnig und heiß.
Während der zweiten Tageshälfte vor allem über dem Bergland lokale Gewitterbildungen schwachwindig.
Frühtemperaturen 13 bis 19, Tageshöchsttemperaturen am Freitag 26 bis 32 Grad.
Die Vorschaft des kommenden Wochenendes, Samstag und Sonntag, hochsommerliches Schönwetter, vereinzelt Gewitter, sonst sonnig und heiß.
Steht die offizielle Kür des republikanischen Präsidentschaftskandidaten George Bush noch aus, sie erfolgt Mitte August, so ist bei den Demokraten seit heute Nacht alles auch formell klar.
Michael Dukakis ist nominiert und kann sich laut Meinungsumfragen über einen knappen Vorsprung vor seinem Widerpart von der republikanischen Seite freuen.
Der Wahlkongress der Demokraten in Atlanta ist aber nicht nur ein Fest für Michael, vor allem eins für Jesse.
Der als Präsidentschaftskandidat und Vizepräsidentschaftskandidat unterlegene linksliberale Prediger Jesse Jackson beherrscht klar die Szene des Konvents, auch wenn Jackson mit einigen seiner Forderungen nicht durchkam, wie etwa die Reichen mehr zur Kasse zu bieten oder ein US-Verzicht auf einen atomaren Erstschlag.
Doch betonte Jackson in einer heftig akklamierten Rede immer wieder die Verpflichtung zur Gemeinsamkeit.
Diese scheint hergestellt, wie der bisherige Ablauf der Nominierungen zeigt, näheres von Armin Wolf.
Schon seit Monaten, spätestens nach der erfolgreichen Vorwahl in New York, war klar, dass der Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten Michael Dukakis heißen wird.
Mit einer delegierten Mehrheit von etwa 2 zu 1 gegenüber seinem überraschend erfolgreichen Konkurrenten Jesse Jackson war der Gouverneur von Massachusetts aus den monatelangen Vorwahlen gegangen.
Und Jackson hatte schon vor dem Parteitag keinen Anspruch mehr auf die Nominierung als Präsidentschaftskandidat erhoben.
Trotzdem, die Regeln wollen es so, wurden gestern beide Kandidaten nominiert.
Und zwar von Rednern aus ihren jeweiligen Lagern.
Jesse Jackson sei gut für Amerika, meinte die weiße Delegierte Olga Mendez, gerade nach acht Jahren der korruptesten republikanischen Regierung, die Amerika je gehabt habe.
Jesse Jackson is good for America.
My fellow Americans, my fellow Democrats, after long
Years and years of the most corrupted Republican administration in history.
Now, more than ever, Jesse Jackson is good for America.
He is good for America.
Jesse Jackson for President of the United States.
Für Michael Dukakis sprach sein Freund und als Gouverneur von Arkansas auch Amtskollege Bill Clinton.
Amerika brauche jetzt einen Mann mit Führungsqualitäten.
Michael Dukakis hätte diese, sagte Clinton.
Dukakis sei ehrlich, halte sein Wort und bezahle seine Rechnungen.
Er habe den Charakter, die Erfahrungen und die Visionen, die Amerika brauche.
Dukakis sei der richtige Mann für diese Zeit.
He's the kind of man who plays it straight and keeps his word and pays his bills.
Dann die Stimmabgabe.
Vor der letzten Delegation, der aus Kalifornien, führt Dukakis bereits haushoch.
Und auch bei den Kaliforniern gewinnt er vor Jackson.
Michael Dukakis gewinnt mit 235 Punkten.
Insgesamt bekommt Dukakis 2876 Delegiertenstimmen, Jackson 1218.
Dann ein überraschender Schritt Jacksons, der schon zuvor bemüht war, Einigkeit zu demonstrieren.
Jacksons Wahlkampfmanager Ray Brown geht zur Tribüne und bittet auf Anweisung seines Chefs, die Regeln zu ändern und den, wie er sagt, ehrenwerten Michael Dukakis per Akklamation, also offen, zu wählen.
I am instructed to move to suspend the rules.
Jim Wright, der demokratische Parlamentspräsident, lässt über den Antrag abstimmen.
Wer dafür ist, soll I sagen, wer dagegen ist, no.
Das Ergebnis ist offensichtlich.
Mike Dukakis ist nominiert.
Jede Gegnerin wird Nein sagen.
Also ist es offensichtlich, dass der Gouverneur Michael Dukakis für die Aufgabe des Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt wird.
Heute Abend wird der Kandidat für die Vizepräsidentschaft nominiert.
Die Wahl von Dukakis-Kandidat Lloyd Benson, einem konservativen Senator aus Texas, gilt als sicher.
Zurück zu Mike Dukakis, der ja seit heute Nacht offiziell Bewerber der Demokraten für das Präsidentenamt ist.
Wer ist nun dieser Mann, der Nachfolger Reagans werden könnte?
Wofür steht er?
Ein Portrait Michael Dukakis von Brigitte Fuchs.
Mit einem unersprechlichen Namen, wie Michael Dukakis, kann man in Amerika nicht Präsident werden.
hat noch vor ein paar Monaten ein Kommentator im amerikanischen Fernsehen gesagt.
Spätestens in Atlanta beim Parteitag der Demokraten hat der Journalist seine Meinung revidieren müssen.
Dieser Michael Koukakis, der gestern Nacht von den Delegierten des Parteitags der Demokraten nominiert und umjubelt wurde, hat beste Aussichten, das Rennen um die Nachfolge Ronald Regens im Weißen Haus zu gewinnen.
Der 54-jährige Gouverneur aus Massachusetts
hat die Vorwahlen und die Nominierung mit der Strategie eines Marathonläufers gewonnen.
Er hat seine Zeit, seine Mitarbeiter und seine Finanzmittel so genau kalkuliert und eingeteilt, dass er zum Schluss leicht als erster die Ziellinie erreichte.
Ausdauer und geschicktes politisches Taktieren gehören eindeutig zu den Stärken von Michael Dukakis.
Was ihm andere an persönlicher Ausstrahlung voraushaben mögen, macht er mit kühler Intelligenz wett.
Der Sohn griechischer Einwanderer, die von der Ägäisinsel Mittellinie nach Amerika kamen, nannte immer einen Mann als sein politisches Vorbild, den ermordeten Präsidenten John F. Kennedy.
So wie John F. Kennedy hat auch Michael Dukakis seine politischen Wurzeln in Boston, in Massachusetts, an der amerikanischen Ostküste.
Als Gouverneur von Massachusetts war Michael Dukakis für einen Aufschwung mitverantwortlich, wie die Zeitungen als Wirtschaftswunder bezeichneten.
Unter seiner Regierungszeit in Boston sank die Arbeitslosenrate in Massachusetts von 14 auf nur 4 Prozent.
Die neu geschaffenen Arbeitsplätze sind vor allem in der Hochtechnologie zu finden.
Massachusetts hat in den letzten Jahren das kalifornische Silicon Valley als Zentrum für die Entwicklung neuer Computer eingeholt oder sogar abgelöst.
Gleichzeitig ist in Massachusetts das soziale Netz dichter geknüpft als in anderen amerikanischen Bundesstaaten.
Als erster Bundesstaat der USA hat Massachusetts eine staatliche Krankenversicherung für alle.
Qualifizierte Arbeitsplätze, mehr soziale Gerechtigkeit und bessere Ausbildungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche sind auch jene Themen, die Michael Dukakis auf die Fahnen seines Wahlkampfs geheftet hat.
Dafür bekam er von den Republikanern das Etikett Links, Liberal und Steuertreiber angeheftet.
Michael Dukakis will sich aber vor den Wahlen in Steuerfragen, wie in vielen anderen Fragen auch, nicht festlegen.
Er hat sein Wahlprogramm bisher so vage wie möglich und so konkret wie notwendig gehalten.
Außenpolitisch tritt Michael Dukakis, der demokratische Präsidentschaftskandidat, für Entspannung zwischen Ost und West bei gleichzeitiger Stärke des westlichen Bündnisses ein.
Er ist gegen die Militärhilfe an die nicaraguanischen Kontras, aber für die amerikanische Präsenz im persischen Golf.
Einem Palästinenser Staat im Westjordanland hat er bisher abgelehnt.
Und wie ist Michael Dukakis privat?
Selbst gute Freunde des Familienvaters behaupten, privat sei er genauso wie in der Öffentlichkeit, kühl und trocken.
Kein Partytiger, kein Witzemacher, meist ernst, ohne viel Talent zur Selbstdarstellung.
In Anstillung auf den gegenwärtigen Hausherrn im Weißen Haus, Ronald Reagan, sagt Michael Dukakis von sich selbst, er sei kein großer Kommunikator,
Und er habe auch gar nicht die Absicht einer zu werden.
Er fände nach acht Jahren Charisma im Weißen Haus sei nun die Zeit für Kompetenz im Weißen Haus gekommen.
Wenn man den Meinungsumfragen glauben darf, dann teilt die Mehrheit der Amerikaner diese Ansicht.
Denn noch liegt Michael Dukakis im Rennen um die Gunst der amerikanischen Wähler klar vorne.
Ein Portrait von Michael Dukakis.
Der UNO-Weltsicherheitsrat hat gestern seine Stellungnahme zum Abschuss der iranischen Verkehrsmaschine über dem Persischen Golf durch ein amerikanisches Kriegsschiff verabschiedet.
Eine vom US-Kreuzer Wincennes abgefeuerte Rakete vernichtete ja am 3.
Juli über der Straße von Hormuz einen Airbus der Iranair.
Alle 290 Insassen der Maschine kamen ums Leben.
Der UNO-Sicherheitsrat konnte seine Entschließung einstimmig verabschieden.
Ein amerikanisches Veto wurde durch die sehr zurückhaltende Formulierung abgewendet.
Werner Löw informiert.
Die Resolution des UNO-Sicherheitsrates beschränkt sich im Wesentlichen darauf, die tiefe Trauer des politischen Spitzengremiums der UNO über den tragischen Zwischenfall zum Ausdruck zu bringen.
Außerdem wird allgemein zur genauen Einhaltung der zivilen Luftfahrtregeln aufgerufen und im Besonderen die Notwendigkeit eines baldigen Waffenstillstands im Golfkrieg betont.
Kein Wort also der Kritik oder gar Verurteilung der amerikanischen Fehlleistung, ein großes Verkehrsflugzeug mit einem kleinen Kampfflieger verwechselt zu haben oder gar, wie der Iran ursprünglich behauptete, es absichtlich abgeschossen zu haben.
Ausgeklammert blieb auch die grundsätzliche Frage des Einsatzes fremder Flotten im persischen Golf.
Trotz dieses wenig handfesten Inhalts der Resolution, der die ursprünglichen Hauptforderungen des Iran an die UNO natürlich nicht erfüllt, ist an diesem Beschluss doch einiges bemerkenswert.
Erstens, dass er mit den Stimmen aller 15 Weltsicherheitsrat-Mitglieder zustande kam.
Nach dem Abschuss des nordkoreanischen Jumbos durch ein sowjetisches Kampfflugzeug vor fünf Jahren, hatte die Sowjetunion eine UNO-Resolution durch ihr Veto verhindert.
Zweitens, dass an der Ausarbeitung des Textes auch der mitbetroffene Iran, der derzeit nicht im Sicherheitsrat vertreten ist, mitgearbeitet hat.
Das war das Ende eines siebenjährigen politischen Boykotts des UNO-Gremiums durch Teheran.
Und drittens, dass der Iran letztlich auch die gesamte Resolution akzeptiert hat.
Beides wird als Beweis dafür gewertet, dass es dem Iran tatsächlich ernst ist mit den Bemühungen um ein Ende des Golfkriegs.
Und in diesem Zusammenhang ist jetzt auch sozusagen die UNO-Maschinerie angelaufen, um die jüngste grundsätzliche Zustimmung auch des Iran zu einem Waffenstillstand in die politische Wirklichkeit umzusetzen.
UNO-Generalsekretär Pérez de Cuellar kündigte die Entsendung eines militärischen UNO-Teams nach Bagdad und Teheran an, das an Ort und Stelle über die Einzelheiten einer Waffenruhe verhandeln soll.
Per Sequeira denkt dabei an ein Verhandlungsteam von etwa zehn Offizieren aus den am Golan stationierten UNO-Truppen unter der Führung des dortigen norwegischen Stabschefs Generalleutnant Vacet.
Und der UNO-Generalsekretär hofft, schon nach einer Woche einen Termin für die Feuereinstellung am Golf festsetzen zu können.
Und darin liegt die wohl wichtigste Bedeutung dieser so zurückhaltenden UNO-Erklärung zum Airbus-Abschuss.
Sie und die tragische Affäre selbst wurden offenbar nicht zum Stolperstein für die anlaufende Suche nach einem Golffrieden.
Der Zwischenfall selbst ist damit freilich noch nicht ad acta gelegt.
Sowohl die Untersuchung durch die zivile Luftfahrtbehörde als auch die interne Untersuchung durch die amerikanische Marine werden ihre Ergebnisse erst vorzulegen haben.
Informationen von Werner Löw.
Heute beginnt die Hadsch, die Pilgerfahrt nach Mekka.
Ein seit Jahrhunderten festes Ritual.
Etwa eine Million muslimischer Pilger wird wieder die Kaaba umrunden, ein 1950 vor Christus von Abraham errichtetes Heiligtum, das den Mittelpunkt der großen Moschee von Mekka bildet.
Falls gesundheitlich und materiell nur irgendwie möglich, ist die Wallfahrt nach Mekka für jeden Gläubigen des Islam verpflichtend.
Doch die friedliche Einkehr in Mekka könnte auch heuer empfindlich gestört werden.
Laut einem Bericht des iranischen Fernsehens hat es in der Stadt Mekka kurz vor Beginn der Wallfahrt erste Demonstrationen gegeben.
Die von saudi-arabischen Sicherheitskräften umstellten Demonstranten sollen Amerika, Sowjet und Israel feindliche Parolen gerufen haben.
Zudem hätten sie, wie es in dem Bericht hieß, das saudi-arabische Verbrechen der Tötung hunderter Pilger vom vorigen Jahr verurteilt.
Während der Hatsch im vergangenen Jahr waren bei blutigen Zusammenstößen zwischen saudi-arabischen Sicherheitskräften und vorwiegend schiitischen Demonstranten mehr als 400 Menschen getötet worden, zumeist Iraner.
Zur Verhinderung neuer Unruhen hat Saudi-Arabien für heuer eine Quotenregelung für Pilger eingeführt, nach der wesentlich weniger Iraner als von Teheran gefordert nach Mekka reisen dürfen.
Ulrich Tilgner informiert.
ist der Höhepunkt der Pilgerfahrt.
Mindestens eine Million Moslems werden gleichzeitig am Berg Arafat vor den Toren Mekkas beten.
Es ist eigentlich gar keine Pilgerfahrt mehr, sondern ein Pilgerflug, denn die meisten Gläubigen sind in Sondermaschinen nach Jeddah geflogen und erst von dort mit Bussen oder Taxis in die 70 Kilometer entfernt liegende heiligste Stadt der Moslems gefahren.
Einmal im Leben
So die religiöse Pflicht soll jeder Moslem, der den Weg nach Mekka bezahlen kann, an der Hajj teilnehmen.
Viereinhalb Tage müssen die Pilger im heiligen Bezirk verweilen und ihre religiösen Aufgaben erfüllen.
Dann können sie sich Hajjis nennen.
Vor den Toren Mekkas entsteht in dieser Zeit eine gewaltige Zeltstadt.
Ohne einen Ortskundigen kommen dann Pilger nicht mehr zurecht.
In Gruppen nehmen sie sich einen Führer, den Mutter Wiff, der alles für sie organisiert und sie auch in den religiösen Übungen anleitet.
Siebenmal müssen sie die Kaaba umlaufen.
In diesen Stunden herrscht im Innenhof der großen Moschee ein Gedränge, in dem immer wieder Menschen tot getrampelt werden.
Nur wenigen gelingt es, den schwarzen Stein während der Pilgerfahrt zu küssen.
Allein wenn man den Stein sieht, ist man von den Sünden befreit, glauben die Pilger.
Dann führt ein Fußmarsch zu den drei Kilometer entfernten Hügeln Saffa und Marwa.
Am Samstag dann die Gebete aller Pilger, die bis zum Sonnenuntergang anhalten.
Die Hatsch sieht noch weitere religiöse Pflichten vor.
Die Pilger sind kahl geschoren und tragen alle nur zwei weiße Tücher.
Symbol der Gleichheit vor Gott.
Es soll keine Unterschiede zwischen Arm und Reich und zwischen den Muslimen der verschiedenen Nationen geben, denen die Pilger entstammen.
Der Wandel in Mekka wird am Opferfest deutlich.
Früher wurden Schafe oder Kamele in der Wüste geschlachtet.
Jeder, der es sich leisten konnte, wollte ein persönliches Opfer bringen.
Heute ist es anders.
Schlachthäuser sind gebaut worden.
Die Pilger entrichten einen Geldbetrag.
Die Tiere werden in ihrem Auftrag getötet.
Das Fleisch wird an den Kühlwagen in muslimische Staaten transportiert und dort an die Armen verteilt.
Aber nicht nur das Opferfest hat sich geändert.
Der Tod von 400 Pilgern im vergangenen Jahr war ein dramatischer Einschnitt.
Roumeni wollte auch die Pilgerfahrt politisieren.
Seine Anhänger, unter ihnen vor allem die Iraner und libanesische Schiiten, hatten schon seit Anfang der 80er Jahre mit ihren Parolen, nieder mit den USA, nieder mit der Sowjetunion und nieder mit Israel, der Pilgerfahrt einen politischen Charakter verleihen wollen.
Iran stellte mit 150.000 Pilgern das größte Kontingent in Mekka.
Nach den Demonstrationen des vergangenen Jahres, die Tumulte, Panik und Kugelhagel saudischer Polizisten auslösten, hat Saudi-Arabien die Zahl der Pilger gesenkt.
Für Iran waren nur noch 40.000 vorgesehen.
Teheran boykottierte.
Aber auch wenn es nicht zur Weigerung der Ayatollahs gekommen wäre, ein Kontingent zu entsenden, Iraner hätten wahrscheinlich gar kein Visum für die Fahrt nach Mekka bekommen, da Saudi-Arabien seit dem Frühjahr gar keine Botschaft mehr in Teheran unterhält.
Seit Montag gibt es eine Einreisesperre an allen Grenzen Saudi-Arabiens für Pilger.
Die Sicherheitskontrollen waren beispiellos.
Allein die Überprüfung der Pässe dauerte Stunden.
Es wurden nicht nur nach Waffen, sondern auch nach Lautsprechern und Plakaten gesucht.
Die saudischen Behörden haben keinen Zweifel gelassen, gegen jede politische Kundgebung werde unbarmherzig vorgegangen.
Demonstrationen seien eine Entweihung der heiligen Steppen.
Aber nicht nur wegen der Sicherheitsvorkehrungen,
dürfte es keine Ereignisse wie im vergangenen Jahr geben.
Das Einlenken Irans im Krieg hat zu einer gewissen Entspannung geführt.
Aber Khomeini hat die Rache an der Königsfamilie in Riyadh nicht vergessen.
In seiner Rundfunkansprache gestern Mittag beschwor er den Zorn Gottes und sagte, wir werden den Schmerz unserer Herzen zu gegebener Zeit ausschütten, indem wir Rache an Al-Zawd nehmen.
Während sich die Hoffnungen auf ein absehbares Ende des Golfkrieges wieder verstärkt haben, tauchen gleichzeitig Hinweise auf, dass es in diesem Krieg zu einem der schwersten Kriegsverbrechen seit 1945 gekommen sein könnte.
Das internationale Komitee vom Roten Kreuz, das sich auf ihr Suchen der UNO mit den Vorbereitungen zu einem Gefangenenaustausch zwischen dem Iran und dem Irak befasst, erhebt schwere Vorwürfe gegen Teheran.
In der Zeit zwischen 1984 und Ende letzten Jahres seien 7.000 irakische Soldaten, die der Iran gefangen genommen hatte und die vom Roten Kreuz offiziell und namentlich registriert worden waren, verschwunden.
Der Iran verweigerte dazu jede Stellungnahme, worauf das Internationale Rote Kreuz seine aktive Arbeit in iranischen Kriegsgefangenenlagern vorläufig einstellte.
Mehr von Marion Lorenz, Genf.
Da der Iran schon in früheren Jahren schwerste Menschenrechtsverbrechen an gegnerischen Soldaten verübt hat, muss mit dem Schlimmsten, womöglich mit der Ermordung der verschwundenen Iraker, gerechnet werden.
Eine andere Möglichkeit besteht darin, dass die 7000 Kriegsgefangenen vom Iran in unbekannten Lagern vor den Rotkreuz-Delegierten versteckt werden, weil sie vielleicht Spuren schwerer Misshandlungen tragen.
Dieser Vorfall kann einen reibungslosen Ablauf der geplanten Heimführung aller Kriegsgefangenen zu Beginn des angestrebten Waffenstillstandes gefährden.
Das IKRK lehnt im Moment jede weitere Registrierung und Betreuung von Gefangenen auf iranischer Seite ab, um Teheran zur Aufklärung zu zwingen.
Insgesamt befinden sich nach Rotkreuz-Kenntnissen heute außer den 7.000 Vermissten noch weitere 50.000 irakische Soldaten in iranischer Hand, während der Irak auf der anderen Seite 13.000 Iraner, darunter mehrere hundert Kindersoldaten teilweise seit fast acht Jahren festhält.
Von Anfang an sind die Rotkreuz-Delegierten auf beiden Seiten der Kriegsfront schwer behindert worden und mussten auf beiden Seiten schwerste Verstöße gegen die Genfer Konvention verzeichnen.
Beide Regierungen kommen nicht ihrer Verpflichtung nach, dem Roten Kreuz unverzüglich Namen und Aufenthaltsort neuer Kriegsgefangener bekannt zu geben.
So ist denn ihre wirkliche Anzahl bis heute ungeklärt.
Das Schicksal von vielen Vermissten bleibt im Dunkeln.
Der Iran hat wenigstens die 13.000 offiziell registrierten Iraner der ständigen Kontrolle durch das IKRK unterstellt, sodass in diesen Lagern Folterungen und Ermordungen weitgehend ausgeschlossen sind.
Anders der Iran.
Tehran versuchte von Anfang an irakische Kriegsgefangene schiitischen Glaubens durch Gehirnwäsche umzudrehen und zur öffentlichen Lossagung von ihrem Präsidenten Saddam Hussein zu zwingen.
Die Proteste des Roten Kreuzes blieben ohne Echo und bereits 1984 war es zum ersten Eklat gekommen.
Im Kriegsgefangenenlager Gorgan wurden Rotkreuz-Delegierte zufällig Zeugen, wie iranische Revolutionswächter sechs irakische Soldaten, die gegen ihre Misshandlung meuterten, brutal ermordet hatten.
Daraufhin verweigerte Teheran dem Roten Kreuz bis Ende letzten Jahres jeglichen weiteren Zutritt zu den Lagern.
Und in dieser Zeit sind die besagten 7.000 Männer spurlos verschwunden.
Zwar hat sich das EKRK gegenüber der UNO generell zur Heimführung aller Kriegsgefangenen nach Beendigung der Kämpfe bereit erklärt.
Aber erst wenn das Schicksal dieser Männer vollständig aufgehält ist, will das Rote Kreuz seine Delegation in Teheran wieder vollständig besetzen und seine Arbeit in den Lagern erneut aufnehmen.
Ohne diese Aufklärung, so fürchtet man im Genfer Hauptquartier des IKRK, würde die Präsenz des Roten Kreuzes von Teheran ganz einfach als Persilschein missbraucht.
Denn es ist nicht auszuschließen, dass sich der Iran gegenüber diesen 7.000 Soldaten eines der schwersten Kriegsverbrechen der Nachkriegszeit schuldig gemacht hat.
Sie hörten Marion Lorenz.
Seit zwölf Jahren herrscht in Angola, der ehemaligen portugiesischen Kolonie im Südwesten Afrikas, ein Bürgerkrieg, in den direkt oder indirekt Kuba, die Republik Südafrika, aber auch die USA und die Sowjetunion verwickelt sind.
Nun zeichnet sich eine Lösung des Konflikts ab.
Bei Verhandlungen in New York in der vergangenen Woche unter der Schirmherrschaft der USA beschlossen Südafrika, Angola und Kuba eine Grundsatzvereinbarung mit, wie es wörtlich heißt,
Prinzipien für eine friedliche Lösung im südwestlichen Afrika.
Gestern Abend wurde der Text des Abkommens in den jeweiligen Hauptstädten veröffentlicht.
Anfang August sollen in Genf die Verhandlungen über die Umsetzung dieser Prinzipien in konkrete Verträge beginnen.
Am Ende sollen der komplette Abzug der kubanischen Truppen aus Angola, die Unabhängigkeit des derzeit von Südafrika widerrechtlich verwalteten Namibia und das Ende des Bürgerkriegs in Angola stehen.
Roland Maraczke berichtet.
Eine komplizierte Entflechtung von Truppen, Verbänden und politischen Interessen muss ausgehandelt werden, damit an einem der vielen lokalen Krisenherden der Welt Frieden geschaffen werden kann.
Derzeit ist nicht einmal noch von einer Feuereinstellung die Rede.
Zwei Fakten, die eigentlich nichts miteinander zu tun haben, sind in diesem Konflikt ineinander verwickelt und müssen jetzt vorsichtig voneinander getrennt werden.
Zum einen geht es um Namibia.
Die deutsche Kolonie Südwestafrika war nach der Niederlage im Ersten Weltkrieg unter das Mandat des Völkerbundes gestellt worden.
Die Vereinten Nationen übernahmen nach dem Zweiten Weltkrieg dieses Mandat und forderten im Zuge der Entkolonialisierung Südafrika auf, das bevölkerungsarme, aber rohstoffreiche Land in die Unabhängigkeit zu entlassen.
Südafrika weigerte sich und beachtete auch eine Resolution des Sicherheitsrates aus dem Jahre 1978 nicht, die einen genauen Plan für die Unabhängigkeit Namibias enthält.
Das andere Problem ist Angola.
Es wurde 1975 von Portugal unabhängig.
Als sich eine marxistische Regierung etablierte, brach der Bürgerkrieg aus.
Die pro-westliche Organisation UNITA erhielt Unterstützung von Seiten der USA und der Republik Südafrika, zuerst in Form von Geld und Waffen, später durch militärische Einsätze südafrikanischer Truppen.
Derzeit stehen schätzungsweise 3000 Mann in Südangola im Grenzbereich mit Namibia.
Die marxistische Regierung holte sich ihre finanzielle Unterstützung von der Sowjetunion und ihren militärischen Halt bei Kuba.
Man schätzt, dass etwa 50.000 kubanische Soldaten in Angola eingesetzt sind.
Der stellvertretende Krieg der Großmächte forderte bei den kämpfenden Parteien immer größere Opfer.
Weite Teile Angolas wurden verwüstet.
Südafrika führt einen Mehrfrontenkrieg gegen die namibianische Unabhängigkeitsbewegung Swapo auf der einen Seite, gegen die Regierung von Angola und ihre kubanischen Helfer auf der anderen.
Entscheidend für die Verständigung dürfte jedoch das Einvernehmen der USA und der Sowjetunion gewesen sein, Druck auf die Konfliktparteien auszuüben.
Im Sinne der mehrfachen Gipfelvereinbarungen zwischen Reagan und Gorbatschow nicht nur die großen Konfrontationen abzubauen, sondern auch die gefährlichen lokalen Brände zu löschen.
Das Grundsatzpapier sieht vor, dass sich die kubanischen Truppen zunächst aus dem südlichen Grenzgebiet in den Norden Angolas zurückziehen und später das Land überhaupt verlassen, unter Aufsicht der Vereinten Nationen.
Ebenso unter UNO-Aufsicht sollen in Namibia freie Wahlen zur Gewährleistung der Unabhängigkeit abgehalten werden.
Probleme wird vor allem der Zeitplan schaffen.
Südafrika will seine Truppen aus Namibia nur dann zurückziehen, wenn Kuba gleichzeitig seine Soldaten aus Angola abzieht.
Südafrika und die USA fordern den totalen Abzug der Kubaner innerhalb eines Jahres.
Kuba und Angola sprechen von vier Jahren, haben aber Kompromissbereitschaft anklingen lassen.
Es hängt nun von den kommenden Verhandlungen ab, ob die Prinzipien für eine friedliche Lösung im südwestlichen Afrika tatsächlich dorthin führen oder nur ein Stück Papier bleiben.
Soviel von Roland Machatschke.
Die Zeit 12.33 Uhr.
Es folgt ein Hinweis auf das heutige Journal Panorama.
Es gibt nirgendwo vielleicht in ganz Europa eine solche Konzentration von Leuten, die bereit sind, unternehmerische Risiken zu übernehmen, vor allen Dingen Kleinunternehmer, Gewerbetreibende.
Und seit einigen Jahren ist zum Beispiel die Zahl der
der Betriebe, der gewerblichen Betriebe, die in Norditalien eröffnet werden, jährlich doppelt so groß wie die Zahl der Betriebe, die aus irgendwelchen Gründen schließen.
Die schon traditionell führende Wirtschaftsregion Italiens hat sich mit Blick auf Europa erneut gewandelt.
Zu einem Großraum, dessen dynamische Wirtschaft den europäischen Konkurrenten Respekt abnötigt.
Zum Beispiel kommt jeder zweite Stuhl, der irgendwo in Europa verkauft wird, aus Udine und Umgebung, wo ein paar hundert Stuhlfabrikanten sind.
die sich auch zu einem Konsortium übrigens vereinigt haben.
Und dann gibt es auch am Südrand des Venetischen Gebirges noch eine ganze Zone, die vorwiegend Brillengestelle herstellen.
Auch eine Konzentration.
Gehen wir in die Gegend von Treviso, da haben wir dann schon Strickwarenindustrie, Benetton, Stephanel und eine Menge von anderen kleineren.
Weiter westlich kommst du nach Vicenza, da hast du die Goldwarenindustrie.
Bei Padua sitzen die Schuhhersteller, und zwar die für bessere Herrenschuhe vor allen Dingen.
Wirtschaftswunderland Norditalien.
Ein Journalpanorama von Michael Kadereit, heute Abend im Programm Österreich 1, ab etwa 18.20 Uhr.
12.35 Uhr ist es jetzt.
Ein Gespräch mit Fritz Karmasin zur Sinnhaftigkeit von Meinungsumfragen vor dem Hintergrund einer Umfrage zum Standort für das Hrtlicka-Denkmal.
Das Privatisierungsprogramm der ÖVP, vorgetragen vom Wirtschaftsbundgeneral Schüssel.
Die heute Mittag eröffneten Bregenzer Festspiele, das sind die noch ausstehenden Themen der Inlandsbeiträge dieses Mittagsjournals.
Die heiße Sommerdiskussion um das Hrdlicka-Denkmal hat seit gestern eine zusätzliche Facette.
Die Frage der Sinnhaftigkeit von Meinungsumfragen.
SPÖ-Zentralsekretär Keller sprach gestern vom Unfug mit Umfragen und er meinte damit eine am Sonntag von der Kronenzeitung veröffentlichte Umfrage.
Nach dieser kommt ausgerechnet das SPÖ-nahe IFES-Institut nach einer Blitztelefonbefragung von 500 Österreichern zum Ergebnis, dass eine Mehrheit den Standort Albertinerplatz für das Hrdlicka-Denkmal
ablehne.
Die Kronenzeitung schießt heute zurück.
Der wahre Unfug sei, dass das IFES eine Rüge vom Zentralsekretär einstecken musste, weil ein der Parteilinie entgegengesetztes Umfrageergebnis herausgekommen sei.
Das Parteiorgan Neue AZ wiederum sekundiert Zentralsekretär Keller.
Die Denkmalverhinderer wollten sich hinter angeblichen Mehrheiten verstecken.
Im IFES-Institut selbst zeigt man sich von der Kellerkritik wenig betroffen und man bekennt sich zur seriösen Durchführung der von der Kronen-Zeitung in Auftrag gegebenen Blitzumfrage.
Eine Stellungnahme für den Hörfunk wollte man im IFES nicht abgeben.
Wir haben nun einen nicht beteiligten Meinungsforscher über Sinn und Unsinn derartiger Umfragen befragt.
Mit Dr. Fritz Karmersin, Geschäftsführer des Gallup-Instituts, sprach Ernest Hauer.
Herr Dr. Kamasin, SPÖ-Zentralsekretär Keller hat gestern im Zusammenhang mit der Albertinerplatz-Rydlitschka-Denkmalumfrage vom Unfug mit Umfragen gesprochen.
Gibt es aus der Sicht des Meinungsforschers so etwas wie einen Unfug mit Umfragen?
Es gibt sicherlich einen Unfug mit den Verwendern von Umfrageergebnissen.
Das heißt also, es gibt sehr, sehr viele gute und solid erstellte Ergebnisse, die dann in die, sagen wir mal, falschen Hände kommen und dort falsch oder nur teilweise zitiert werden.
Und da sehe ich schon, dass das ein Unfug ist.
kann man in der vorliegenden Umfrage, um die es ja geht, also die von der Kronenzeitung in Auftrag gegebene IFES-Umfrage, über die Frage, soll das Denkmal Rydlickas auf dem Albertiner Platz oder auf dem Morzinplatz stehen, kann man da in dem Zusammenhang von missbräuchlicher Verwendung reden?
Das kann ich nur sehr schwer beurteilen.
Ich kenne eigentlich nur den Artikel in der Kronenzeitung und ich kenne die Kollegen vom IFES-Institut.
Ich weiß, dass die sehr saubere, ordentliche Arbeit machen und dass die überhaupt kein Interesse daran haben, in irgendeiner Richtung das Ergebnis in irgendeiner Form zu beeinflussen.
Das heißt also, so wie es sich hier darstellt, ist es für mich ein Stimmungsbild, ein Meinungsbild, das sich in der Öffentlichkeit zu diesem Thema darstellt.
Selbstverständlich hat eine Blitzumfrage immer die Einschränkung zu akzeptieren, dass man nicht die Repräsentativität erreichen kann wie bei einer anderen persönlichen Befragung oder bei einer anders gezogenen Umfrage, aber sie gibt mit Sicherheit ein gutes Bild über die Gesamtmeinung wieder.
Das Problem, das Meinungsforscher oft mit der Veröffentlichung ihrer Ergebnisse haben, ist das, dass man weder über den genauen Fragewort laut informiert, über die Größe der Zahl der Befragten und so weiter.
Das ist in diesem Fall auch nicht passiert.
Ja, das ist ein Problem.
Das ist ein Problem sicherlich für das Institut und auch für die Zeitung.
Wir, die Institute, sind immer wieder bestrebt,
Journalisten zu sagen, eben diese Kenndaten für eine Untersuchung mit zu publizieren.
Und ich bin sicher, es ist in diesem Fall auch geschehen.
Nur passiert das dann halt aus Platzgründen oft nicht oder weil es halt nicht in den Text hineinpasst oder ich weiß nicht warum.
Jedenfalls in dem Fall ist es nicht geschehen und ist bedauerlich, weil man daher auch wirklich nichts sagen kann und auch keine wirklich fundierte Stellungnahme zum Thema selber abgeben kann.
Jetzt grundsätzlich können Meinungsumfragen über Probleme, die mit Geschmack, mit Ästhetik zu tun haben, zumindest auch zu tun haben in diesem Fall, überhaupt sinnvoll sein.
Ach Gott, ja, die Frage mit dem Geschmack, das ist natürlich sehr, sehr problematisch.
Ich meine, man hat hier sehr wenige Bewertungsrichtlinien oder Orientierungspunkte, an denen man so eine große Population orientieren oder messen kann.
Es ist eine subjektive Bewertung und ich glaube, man soll es nicht überbewerten, was hier gesagt wird, aber auch nicht sozusagen gewissermaßen negieren, sondern die Leute haben ein ganz bestimmtes Gefühl, eine Einstellung zu einem solchen Phänomen und das sagen sie halt auch.
Ob das nun ästhetisch richtig oder falsch ist, wer mag das zu beurteilen?
Die Grundlagen, nach denen man die Befragten in so einem Fall auswählt, die Frage der Informiertheit, die Frage, was heißt Morzinplatz, was heißt Albertinerplatz, sollte man nicht annehmen, dass man da ein gewisses Niveau an Vorinformiertheit verlangen sollte oder würde?
Naja, man muss sich jetzt entscheiden, will man eine repräsentative Aussage haben, also eine Aussage, die für die Gesamtheit der Bevölkerung gilt oder für die abgegrenzte Bevölkerungsgruppe, über die man was aussagen will, oder will man eine Expertenbefragung machen.
Das sind zwei grundverschiedene Ansätze.
Bei Experten würde ich meinen, haben Sie völlig recht, sollte man zunächst mal fragen, inwieweit er in diesem speziellen Fall als Experte zu gelten hat.
Und da muss er also die Zusammenhänge kennen.
Wenn es um eine allgemeine Befragung geht, wenn ich wissen will, was denkt eigentlich der Wiener oder der Österreicher zu diesem Problem, da muss ich einfach mit diesem Teil Wissen und mit diesem zum Teil auch Nichtwissen leben und das mit einbeziehen.
Was natürlich sinnvoll dann ist, dass man einige Fragen in diese Richtung mit einbaut und dann differenziert nach Personen, die wissen, wo der Mordsinnplatz ist, was er bedeutet,
wo die Albertina ist und was es bedeutet und wie der die Zusammenhänge kennt, also die ein tieferes Wissen und tieferes Verständnis zu dem Thema haben und solchen, die einfach rein intuitiv ja, nein oder weiß nicht sagen.
Aber es wäre für die Meinungsforschung ein vermutlich ziemlich einträgliches Feld, wenn über jedes neue Bauwerk, das umstritten ist, Meinungsumfragen durchgeführt wird.
Ach Gott, das wäre sicherlich auch eine Frage der Aufgabenstellung und der Aufgabenhäufigkeit zugegeben.
Auf der anderen Seite finde ich aber, dass bei so wichtigen Dingen eine Rückfrage in der Öffentlichkeit, in der Bevölkerung durchaus sinnvoll ist und als Entscheidungshilfe sehr nützlich sein kann.
Wir müssen uns immer wieder vor Augen führen, dass die Ergebnisse der Meinungsforschung nur Entscheidungshilfen sein können.
und in diesem speziellen Fall überhaupt nur einen Teilaspekt betreffen.
Ich meine, dieses Denkmal ist ja nicht nur eine Frage des Standortes und einfach der Ästhetik, sondern hier sind ja ganz andere Dimensionen noch angesprochen und das sind politische Entscheidungen, die man natürlich nicht über eine einfache Umfrage ersetzen kann.
Eine in Meinungsforscherkreisen, nämlich an Pinsenweisheit, die Diplom-Engineer Gehmacher vom IFES einmal ausgesprochen hat, hat für einige Aufregung gesorgt, dass ein guter Meinungsforscher zu jedem gewünschten Ergebnis kommen muss.
Ich verstehe nicht, warum man sich darüber so aufgeregt hat.
Es ist selbstverständlich.
Das ist genauso, wenn man zu einem Arzt geht und darüber diskutiert, ob er im Stand ist, jemanden vom Leben in den Tod zu befördern.
Selbstverständlich kann das jeder Arzt perfekt.
Kein Mensch wird auf die Idee kommen, darüber zu diskutieren, weil es ja ein gewisses Maß an Berufsethik gibt für den Arzt und für uns auch.
Und das, was der Ingenieur-Gemacher damit gemeint hat, war, dass jemand, der sein Handwerk gut versteht, natürlich auch mit dem Handwerkszeug umgehen kann.
Aber das ist doch eine ganz andere Ebene.
Mit Fritz Karmersin sprach Ernest Hauer.
Nächstes Stichwort Privatisierung.
Vor einem halben Jahr hat die ÖVP eine Privatisierungskommission unter dem Vorsitz von Wirtschaftsbund-Generalsekretär Wolfgang Schüssel eingesetzt.
Und der Bericht dieser Kommission ist nun fertig.
Er trägt den Titel Privatisierungsprogramm der Volkspartei und soll im Herbst dem ÖVP-Bundesvorstand zum Beschluss vorgelegt werden.
Wolfgang Schüssel hat dieses Programm heute vorgestellt, Manfred Steinhuber berichtet.
Das Privatisierungsprogramm der ÖVP ist ein Schinken von fast 200 Seiten und Wolfgang Schüssel benutzt seine Präsentation für den Hinweis, dass damit Österreich zu jenen Staaten gehöre, die die ehrgeizigsten Privatisierungsprojekte vorhätten.
Potenzial von 30 Milliarden Schilling für weitere Privatisierungen vorhanden sei.
Und er ist auch zuversichtlich, dass der Markt imstande sei, dieses gewaltige Volumen aufzubringen.
Doch ganz konkret, welche Projekte peilt die ÖVP an?
Der Bundesanteil an den beiden großen verstaatlichten Banken, mehrheitlich verstaatlichten Banken, CA und Länderbank, soll weiter abgesenkt werden.
Ich glaube, man sollte als nächsten Teilschritt überlegen, eine gesetzliche Erweiterung des Limits
dass man auf zumindest 51 Prozent der Stammrechtsaktien heruntergeht.
Derzeit ist es abgestellt auf das Grundkapital, was ja bedeutet, dass selbst bei 51 Prozent Staatsanteil am Grundkapital das Stimmrechtsvolumen des Staates immer noch bei 75 Prozent bleibt.
Da wäre es ein großes Volumen noch möglich.
Zweiter großer Schritt, die Elektrizitätswirtschaft kommt und das wird sicher der größte Brocken überhaupt sein in den Folgejahren auf den Kapitalmarkt.
Beginnen wird es mit der österreichischen Verbundgesellschaft, die im Herbst, im November an die Börse kommt, aber auch die Länder, wo es mich persönlich besonders freut, werden folgen.
Ein dritter Punkt wird sein, in den wahrscheinlich 89 oder 90,
die Privatisierung des österreichischen Verkehrsbüros.
Die Flughafenbetriebsgesellschaft Wien wäre darüber hinaus ebenso ein börsenfähiger Kandidat.
Und aus dem Bereich der verstaatlichten Industrie gibt es zwei interessante große Möglichkeiten.
Das ist zunächst einmal die Elektroholding, die ja an und für sich im Koalitionsabkommen auch als sogar Mehrheitsverkaufsmöglichkeit
angepeilt wurde, bisher nicht realisiert.
Und ich glaube, dass ich in absehbarer Zeit die AMAG, die alumineproduzierende Tochtergesellschaft der OEAG, für eine Börseneinführung eignen würde.
Und dann gibt es natürlich einen sehr großen Brocken, den ich umschreiben möchte mit Wohnungen und Grund und Boden.
Wir haben in unserem Programm als Zielvorgabe einmal 10 Prozent der österreichischen Bundesforste hineingeschrieben.
Ich gebe zu, dass das ein recht ehrgeiziges Ziel ist.
dass man wahrscheinlich auch nur in Etappen realisieren könnte.
Wahrscheinlich kurzfristiger wäre im Wohnungsbestand von Bund, Ländern und Gemeinden sehr viel Geld zu holen.
Wenn man ein Viertel der öffentlichen Wohnungen auf den Markt bringen würde, Vorzugsbedingungen natürlich für die dort jetzt lebenden Mieter, dann wären hier Möglichkeiten in einer Größenordnung von 10 bis 15 Milliarden jederzeit möglich.
Außerdem fordert Schüssel mehr Fantasie für große neue Projekte.
So könnte etwa die Finanzierung von Hochleistungsstrecken für die Bahn von Privaten vorgenommen werden.
Museen sollten ohne Beamte geführt werden.
Aber auch bei den Marchfeldschlössern oder beim Archäologiepark Kanuntum sieht Schüssel ein weites Betätigungsfeld für Private.
Alles nach dem Grundsatz, der Staat dürfe erst tätig werden, wenn er beweisen könne, dass Private nicht billiger arbeiten würden.
Ein Bericht von Manfred Steinhuber.
Die OIAG, die Dachgesellschaft der verstaatlichten und nach der neuen Gesetzeslage auch Konzernspitze, hat heute ihre Geschäftsergebnisse für 1987 vorgelegt und einen Blick in die nächste Zukunft geboten.
Der Konzern mit seinen derzeit 250 Firmen, über denen sieben Branchenholdings stehen, und darüber wiederum die OIAG, dieser verstaatlichte Mischkonzern, bietet ein Bild, wie es für eine Sanierungsphase üblich ist.
Die Umsätze sind vergangenes Jahr von 167 auf 152 Milliarden zurückgegangen.
Die Zahl der Mitarbeiter ist von 103.000 auf 96.000 gesunken.
Die Verluste haben sich aber von 14 Milliarden Schilling im Jahr 85 auf 8 Milliarden verringert.
Von einer Pressekonferenz der OIAG-Führung berichtet Herbert Huthach.
ÖIAG-Generaldirektor Hugo Michael Sekira sagte auf jüngste Vorwürfe, die Neuorganisation der Verstaatlichen sei bloß Kosmetik.
Er, Sekira, wünsche niemandem eine solche kosmetische Operation, denn dabei sei auch amputiert worden.
Und damit gleich zu einem der alten Sorgenkinder in der neu gegründeten Stahlholding, nämlich Donauwitz.
Die staatliche Finanzierungsgarantiegesellschaft hat in einem Gutachten festgestellt, dass das für Donauwitz geplante neue Stahlverfahren, das sogenannte KVA-Verfahren,
zwar die Verluste vermindern, aber nicht wegbringen kann.
Dazu heute ÖAG-Chef Hugo Michael Sekira.
Die FGG-Meinung ist eine Meinung von sehr vorsichtigen Fachleuten, die aber nicht auf dem Sektor Fachleute sind, sondern die sich eher im betriebswirtschaftlich allgemeinbedingten finanztechnischen Bereich bewegen.
Auf der anderen Seite stehen die Förster-Alpine-Leute, die Fachleute sind, aber zugegebenermaßen möglicherweise optimistisch sind.
Es kommt nie so schlecht, wie man befürchtet und nie so gut, wie man erhofft.
Also die Wahrheit wird vielleicht in der Mitte liegen.
Aber das, was wir jetzt hier machen, ist, dass wir den Vorstand beauftragt haben, ein zusätzliches Maßnahmenprogramm auszuarbeiten, dass das von der FGG genannte Verschlechterungspotenzial auffängt.
Und erst dann wird diese Investition freigegeben.
Sollten sich trotz alledem bis 1991 keine positiven Ergebnisse einstellen, dann sind die Tage von Donawitz gezählt.
Der IAG-Chef dann zu den Plänen, was heuer noch verkauft werden soll und wie sich das erste Halbjahr 1988 darstellt.
Wir werden heuer
hoffentlich, aber die Verhandlungen laufen sehr positiv, Pölz verkaufen.
Wir werden die VEW-Zentrale, also die Häuser in der Elisabethstraße, heuer noch verkaufen.
Und wir werden hoffentlich heuer, ich betone hoffentlich, auch noch Norikum und Hirtenberger veräußern können.
Selbstverständlich laufen unsere Kostenprogramme, die wir eingeleitet haben, konsequent weiter.
Allerdings unter Bedachtnahme auf die doch günstigere Konjunkturlage, sodass die Personalanpassungsmaßnahmen nicht in jedem radikalen Ausmaß vorgenommen werden müssen, wie ursprünglich vorgesehen.
In Zahlen des ersten Halbjahres, wir werden den Umsatz des gesamten Jahres 88 in etwa wieder auf den Umsatz des Jahres 86 bringen, also rund 170 Milliarden Schilling.
Wir sind per 30.06. auf einer Mitarbeiterzahl von 91.000.
Wir haben ein Ergebnis von rund einer Milliarde Schilling Verlust und wir haben aber bereits einen positiven Cashflow von rund 4 Milliarden Schilling.
Das heißt also, dass die Maßnahmen, die wir im vergangenen Jahr gesetzt haben, zu greifen beginnen.
Es darf aber nicht verhehlt werden, dass hier auch uns die Konjunktur hilft und etwa die Hälfte der Verbesserung ist aus Konjunkturereignissen entstanden und die Hälfte aus Eigenleistungen.
Wir haben also unser Etappenziel, unser erstes Sanierungsetappenziel erreicht.
Der Patient ist aus der Intensivstation heraus, macht die ersten Schritte.
Und wir glauben, dass wir im nächsten Jahr das nächste Sanierungsziel erreichen werden, nämlich nach einem positiven Cashflow 1988 eine zumindest schwarze Null 1989 und ein gutes positives Ergebnis 1990.
Der Cashflow ist eine Kennzahl, die die Finanzkraft eines Unternehmens charakterisiert.
Was werden die von Sekira angekündigten Firmenverkäufe bringen und wird die Verstaatlichte nochmals zu Vaterstaat um Geld gehen?
Wir werden heuer aus den Eigenleistungen jetzt ohne Norikum-Hirtenberger etwas über eine Milliarde erlösen.
Nicht eingerechnet Grundstückstransaktionen, die laufend gemacht werden und die die Unternehmen selber durchführen.
Wenn Norikum-Hirtenberger klappt, dann erhöht sich dieser Betrag um einiges.
Wir werden nicht zum Staat um Geld gehen.
Weder heuer noch im nächsten Jahr.
Wenn die Sanierung Erfolg hat und sich Anfang der 90er Jahre wirklich schwarze Zahlen schreiben lassen, dann denkt der verstaatlichte Steff sogar daran, neues Kapital nicht mehr vom Eigentümerstaat, sondern von privaten Anlägen an der Börse zu erhalten.
Sie hörten Herbert Hutter.
Bundespräsident Waldheim hat vor etwa einer Stunde die diesjährigen Bregenzer Festspiele eröffnet.
Die Opernpremiere des Eröffnungstages Samson und Talila bilden einen Schwerpunkt im heurigen Programm, der zweite eine Wiederholung von Hoffmanns Erzählungen auf der Seebühne in der Inszenierung von Jérôme
Savary.
Ein Beitrag im folgenden gestaltet von Ulrich Herburger.
Ja, das sind des Liedes Klagen, das sind die Olympia in Hofmanns Erzählungen.
Und der Bregenzer Festspielpräsident Günter Romberg hat heute seine Rede unter dieses Motto gestellt.
Er wollte erst gar keine Euphorie aufkommen lassen und einmal mehr hat er betont, dass die Bregenzer Festspiele an Geldmangel leiden.
Um die Eigeneinnahmen zu steigern, wurden denn auch 24 Aufführungen für das Spiel auf dem See angesetzt.
Noch nie gab es eine so große Zahl.
Ob sie zu groß ist, das wird man in vier Wochen sehen.
Im Moment sind noch 30.000 Karten zu haben.
Trotz der enormen Ausgaben für die Bundestheater, die Salzburger Festspiele, aber den stagnierenden Subventionen für Bregens, sprach sich Romberg nicht für eine Neuaufteilung der Kulturmittel im Budget der öffentlichen Hand aus.
Er meinte, dass es unvernünftig sei, sich um eines kleineren Vorteils willen ein möglichst großes Stück von diesem Steuerkuchen sichern zu wollen, um dann eine andere Stoßrichtung einzuschlagen.
Was uns hingegen immer mehr bewegt, ist die Frage nach einer bundesweiten Koordination, insbesondere im Bereich des so kostenträchtigen Musiktheaters.
Diese Frage zu untersuchen,
ihr nachzugehen, scheint das Gebot der späten 80er und beginnenden 90er Jahre zu sein.
Eine gegenseitige Hilfe im Kulturbereich, allgemeine Regeln der Finanzierbarkeit, Information und Kontrolle als eine Grundlage gemeinsamer Planung scheinen uns unumgänglich.
Einem neu zu schaffenden
konstruktiven Prinzip der Zusammenarbeit zwischen Wien, Salzburg und Prägenz sei das Wort gesprochen.
Eine mehr realistische Einschätzung des Möglichen im gesamten österreichischen Kulturbereich dürfte verhindern, dass man eines Tages vor noch größeren notwendigen strukturellen Veränderungen steht.
Denn letztlich geht es nicht darum, dass jeder seinen Schein wahrt, sondern dass wir das Gemeinsame zu retten suchen.
die so vielseitig gepriesene, aber auch so schrecklich geplagte Theaterkultur in Österreich.
Auf den Vorschlag der besseren Koordination ging Unterrichtsministerin Hilde Havlicek nicht ein, lobte aber die Prägenzer Festspiele ob ihrer künstlerischen Leistungen und vor allem auch für die wirtschaftliche Führung des Unternehmens.
Zuvor schon hat sie auf einer Pressekonferenz gesagt, dass der Bund dann helfen werde, wenn das Konzept mit mehr Veranstaltungen zur besseren Eigenfinanzierung der Festspiele nicht aufgehen werde.
Dem Peimann-Konflikt konnte die Unterrichtsministerin im Abstand einiger Wochen und 700 Kilometer Entfernung von Wien positives abgewinnen.
Welch hohen Stellenwert Kultur für die österreichische Bevölkerung hat, das hat sich erst vor wenigen Wochen wieder sehr deutlich gezeigt.
Es gibt wohl kaum ein anderes Land, in dem die Äußerungen des Theaterdirektors dermaßen das Interesse der Öffentlichkeit erregen, zum Tagesgespräch werden und die Gemüter erhitzen.
Dieser Umstand zeigt aber auch, welche hohe Verantwortung Kulturpolitiker in diesem Land haben.
Bundespräsident Waldheim nützte seine Anwesenheit im Westen des Bundesgebietes, um der großen Bedeutung einer IG-Annäherung das Wort zu reden.
Darum ringten Politiker und Ökonomen.
Die Künstler hätten die grenzüberschreitende Zusammenarbeit aber längst verwirklicht.
Im Gedenkjahr an den Untergang des Staates vor 50 Jahren erinnerte der Bundespräsident an den November 1918, als die Republik entstanden ist.
Und vor 35 Jahren sei die Marshallplanhilfe erloschen.
Damals habe man die zweite Bundesanleihe gleich dazu verwendet, das Burgtheater wieder aufzubauen.
Dieses wertete er als Beweis der Bedeutung, die der Kultur in Österreich beigemessen worden ist und wird.
Der historische Rückblick, meine Damen und Herren,
kann sich ja nicht darin erschöpfen, nur die Fehler, Versäumnisse und Verhängnisse, die geschehen sind, und sie sind geschehen, kritisch zu werten.
Fehler, die begangen wurden, vermitteln uns Einsichten.
Erfolge, die erzielt wurden, vermitteln uns Zuversicht.
Betrachten wir uns nicht nur als Zuschauer eines virtuosen Spektakulums, sondern als Engagierte, wie nachdenkliche Teilnehmer eines öffentlichen Festes der Kultur und des Kulturschaffens.
In diesem Sinne erkläre ich die Bregenzer Festspiele 1988 für eröffnet.
Nach dem Beitrag aus Pregenz wieder ein Blick auf die aktuelle Nachrichtenlage.
USA.
Die Demokraten haben bei ihrem Parteitag in Atlanta den 55-jährigen Gouverneur von Massachusetts Michael Dukakis endgültig zum Kandidaten für die Präsidentenwahlen am 8.
November nominiert.
Dukakis tritt gegen den bisherigen Vizepräsidenten George Bush an, der in etwa einem Monat von den Republikanern offiziell für das Präsidentenamt aufgestellt wird.
Der von Dukakis für die Vizepräsidentschaft vorgeschlagene 67-jährige Senator von Texas, Lloyd Benson, wird von den Demokraten heute nominiert.
Vereinte Nationen Der Weltsicherheitsrat in New York hat eine zurückhaltende Entschließung zum Abschuss des iranischen Airbus durch den amerikanischen Raketenkreuzer Vincennes verabschiedet.
Die Vereinigten Staaten sind entgegen dem ursprünglichen Wunsch Teherans nicht verurteilt worden.
Es wurde lediglich tiefe Besorgnis über den Zwischenfall geäußert, bei dem am 3.
Juli alle 290 Insassen des Flugzeugs ums Leben gekommen sind.
Der Iran hat die Entschließung akzeptiert.
Generalsekretär Pérez de Cuellar will zur Beendigung des Golfkrieges Verhandlungsteams nach Teheran und nach Bagdad entsenden.
Außerdem sollen demnächst UNO-Soldaten in die Golfregion geschickt werden.
Der Irak hat der UNO einen Fünf-Punkte-Friedensplan vorgelegt.
Dazu erklärte der iranische UNO-Botschafter, Direktverhandlungen zwischen Teheran und Bagdad seien überflüssig und würden abgelehnt, mit den Vereinten Nationen aber solle voll zusammengearbeitet werden.
Sowjetunion Im Zusammenhang mit dem Konflikt um die Region Bergkarabach ist ein Ende der Spannungen zwischen Armenien und Aserbaidschan nicht in Sicht.
In der armenischen Hauptstadt Yerevan wurde bei einer Massenkundgebung an der etwa 200.000 Menschen teilnahmen neuerlich ein Generalstreik beschlossen.
Er soll 48 Stunden dauern.
Die armenische Bevölkerung wendet sich damit gegen die jüngste Entscheidung des obersten Sowjets, des Parlaments in Moskau, Bergkarabach nicht wieder an Armenien anzugliedern, sondern bei Aserbaidschan zu belassen.
Belgien Nach Plänen der Regierung in Brüssel soll Belgien ein Bundesstaat werden.
König Baudouin sagte in einer Fernsehrede zum Nationalfeiertag,
Die angestrebte Staats- und Verfassungsreform sähe ein föderalistisches System vor.
Auf diese Weise soll die Einheit des Landes Belgien gestärkt werden.
Die Wetteraussichten für Österreich bis zum Abend.
Sonnig und sehr warm, Nachmittagstemperaturen heute 25 bis 30 Grad.
Das war das Mittagjournal.
Im Namen aller Mitarbeiter einen recht angenehmen Nachmittag wünscht Udo Bachmeier.
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