Für alle via www.mediathek.at gestreamten Medien ist, wie in den Nutzungsbedinungen für mediathek.at festgehalten, ein Herunterladen o. ä. nicht angeboten und nicht gestattet.
Alle gestreamten Audio- und Videodokumente sind mit ihren permanenten URLs dauerhaft zugänglich, wodurch sich die Notwendigkeit der Anfertigung von Kopien durch die Österreichische Mediathek für nur private Verwendung Dritter erübrigt.
Soferne die Herstellung von Kopien von Archivdokumenten durch die Österreichische Mediathek für Dritte für nur privaten Gebrauch rechtlich möglich ist, fallen dafür technische Kopierkosten an. Für Anfragen nach Kopien von Archivdokumenten und Preisauskünfte schreiben Sie bitte an mediathek@mediathek.at.
Kopien von Dokumenten des ORF (die Österreichische Mediathek ist Teil des Technischen Museums Wien, aber nicht Teil des ORF) müssen von Interessierten selbst direkt beim ORF angefragt werden (ORF-Kundendienst, -Audioservice, -Videoservice).
Kopien von Dokumenten des Filmarchivs Austria oder des Phonogrammarchivs der Österreichischen Akademie der Wissenschaften müssen entsprechend beim Filmarchiv Austria oder entsprechend beim Phonogrammarchiv angefragt werden.
Die Metadaten der Medien, niemals die Medien selbst, deren Herunterladen nicht gestattet ist,unterliegen nach dem Herunterladen der Lizenz CC BY-NC 4.0, Namensnennung-Nicht kommerziell.
Zitieren
Zitieren
So können Sie Audio- und Videodokumente aus unserer digitalen Sammlung zitieren
Wenn Sie die Audio- und Videodateien aus unserer digitalen Sammlung für Ihre Arbeit und Ihre Forschung verwenden, freuen wir uns, wenn Sie mit einem Zitat auf unsere Quellen hinweisen!
So können Sie zitieren:
Alle Dokumente verfügen über eine Perma-URL
Für ein genaueres Zitat können Sie die Perma-URLs zusätzlich mit Markerpositionen (d.s. Zeitpositionen) versehen
Sie können im Dokument mehrere Markerpositionen setzen.
Die Markerpositionen bleiben so lange gespeichert, solange Sie sich im Audio- oder Videodokument befinden. Möchten Sie Links und Markerpositionen längerfristig für Ihre Arbeit speichern, verwenden Sie bitte den Bereich „Meine Mediathek“ (Login und Registrierung über das Burgermenü auf der Startseite).
Für Ihren persönliche Arbeitsbereich können sie Bookmarks setzen - Für diese Funktion müssen Sie sich im Bereich “Meine Mediathek” anmelden. Die Möglichkeit zu Login und Registrierung erscheint bei Klick auf das Bookmark-Symbol , alternativ können Sie sich auch über das Burgermenü auf der Startseite anmelden.
Marker setzen in: Mittagsjournal 1988.11.18
Auf dieser Seite
Katalogzettel
Information
Verortung in der digitalen Sammlung
Transkripte
Wie entstehen die Transkripte in der Österreichischen Mediathek?
Die bereitgestellten Transkripte werden mittels einer KI basierten Software erstellt. Die Transkripte ersetzen nicht die Arbeit mit den Originalquellen. Die Transkripte werden keiner inhaltlichen Bewertung oder Bearbeitung unterzogen und dienen vor allem der wissenschaftlichen Recherche sowie einer besseren Durchsuchbarkeit der Audio- und Videodokumente.
Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Einen angenehmen Freitagmittag wünscht Manfred Kronsteiner aus dem Studio des Mittagsschurnals.
Nach der Nachrichtenübersicht und einer Wetterprognose für das bevorstehende Novemberwochenende befassen wir uns heute mit der Steueraffäre in der SP-nahen Mietervereinigung, einer Affäre, die nach dem Rücktritt des Generalsekretärs des Vereins, des Wiener Gemeinderatsvorsitzenden Lustig, noch weitere Konsequenzen haben könnte.
Weitere Themen, Tiroler Bedenken gegen einen EG-Beitritt wegen möglicher Folgen für den Grundstückserwerb, deutsche Konsumentenschützer warnen vor gifthältigen Filzstiften, in der Sowjetunion wird darüber diskutiert, ob Trotski rehabilitiert werden soll.
In Salzburg drängen sich Asylwerber, die an der Grenze zur Bundesrepublik Deutschland zurückgewiesen wurden.
Außerdem ein Gespräch mit dem neuen Dramaturgen der Wiener Festwochen, Elmar Zorn.
All das und mehr handeln wir nach den Nachrichten ab.
Geschrieben hat sie Wolfgang Wittmann, lesen wird sie Josef Wenzel-Hnatek.
Österreich.
Wegen der gestern bekannt gewordenen Steueraffäre hat der bisherige Generalsekretär der SPÖ-nahen Mietervereinigung Gerhard Lustig alle politischen Funktionen zurückgelegt.
Lustig war sozialistischer Gemeinderat in Wien.
Er hatte in den vergangenen Jahren als Generalsekretär der Mietervereinigung Entschädigungen wie etwa Sitzungsgelder und Fahrtzuschüsse nicht versteuert.
Lustig erstattete selbst Anzeige bei den Finanzbehörden.
Der Wiener Vizebürgermeister Hans Meyer sagte, die Affäre betreffe auch Vorstandsmitglieder der Mietervereinigung, unter ihnen SPÖ-Zentralsekretär Keller.
Kanzleramtsminister Löschnack will bei der heutigen dritten Runde der Gehaltsverhandlungen für die öffentlich Bediensteten ein neues Angebot vorlegen.
Bisher hat die Regierung eine Erhöhung der Beamtengehälter um 1,7 Prozent ab 1.
Jänner 1989 vorgeschlagen.
Die Gewerkschaften beharren auf ihrer ursprünglichen Forderung nach Gehaltserhöhung um 4,5 Prozent.
Sowjetunion Die Führung in Moskau hat heute erklärt, sie erkenne die Proklamation des Palästinenserstaats an.
Der stellvertretende sowjetische Außenminister Alexander Besmertnich sagte, Moskau könne den Palästinenserstaat zwar nicht direkt anerkennen, wohl aber seine Ausrufung.
Die Sowjetunion ist das erste Mitgliedsland des UNO-Sicherheitsrates, das eine Anerkennungserklärung zur Kundmachung des Palästinenserstaats abgibt.
Jugoslawien.
Der Rücktritt der Parteichefin der autonomen Region Kosovo hat zu Protestkundgebungen der albanischen Bevölkerung geführt.
In Pristina, der Hauptstadt von Kosovo, gingen gestern Abend und heute Vormittag tausende Albaner auf die Straße.
Sie forderten, die albanische Parteivorsitzende und ein ebenfalls zurückgetretenes Politbüro-Mitglied wieder in ihre Ämter einzusetzen.
Der Rücktritt der beiden Politiker war offenbar von der serbischen Parteiführung erzwungen worden.
USA.
Der künftige Präsident der USA, George Bush, hat den Gouverneur von New Hampshire, John Sununu, zum Stabschef im Weißen Haus ernannt.
Jüdische Verbände kritisierten in einer ersten Reaktion die Ernennung Sununus des Sohns eines Palästinensers.
Sie wiesen darauf hin, dass er vor zwei Jahren als einziger Gouverneur der USA einen Protest gegen die Unresolution aus dem Jahre 1975 nicht unterzeichnet hatte, in der Zionismus als Form des Rassismus bezeichnet wird.
Der neu ernannte Stabschef entgegnete, er habe damals seine Unterschrift verweigert, weil er Außenpolitik nicht für einen der Aufgabenbereiche der Gouverneure ansehe.
Vereinten Nationen.
Der politische Hauptausschuss der UNO-Vollversammlung in New York hat die Supermächte dazu aufgefordert, ihre atomare Rüstung umgehend einzufrieren.
Die Resolution wurde mit 116 gegen 13 Stimmen angenommen.
Für die Entschließung votierte unter anderem auch die Sowjetunion.
Die USA waren dagegen.
In dem Beschluss wird neben dem Einfrieren der atomaren Rüstung auch ein Testverbot für nukleare Waffen vorgeschlagen.
Außerdem enthält er die Forderung, die Produktion von spaltbarem Material zu Rüstungszwecken einzustellen.
Durch den Krieg in Afghanistan sind bereits eine Million Menschen ums Leben gekommen.
Diese Zahl nannte der UNO-Sonderberichterstatter über Afghanistan, Nationalratsabgeordneter Felix Ermakura, in seinem jüngsten Bericht.
Ermakura weist auch darauf hin, dass die Zahl der politischen Gefangenen in Afghanistan in jüngster Zeit deutlich zurückgegangen ist.
Entgegen zahlreicher Aussagen der Regierung in Kabul werde allerdings noch immer gefoltert.
Die Rückkehrpolitik Kabuls bezeichnete der UNO-Sonderberichterstatter in seinem Bericht als völlig gescheitert, da erst etwa 30.000 der 5 Millionen Flüchtlinge heimgekehrt seien.
Indien.
Der sowjetische Staats- und Parteichef Gorbatschow ist heute zu einem dreitägigen Besuch in Indien eingetroffen.
Nach seiner Ankunft in Neu-Delhi sagte Gorbatschow, er wolle die Beziehungen zwischen Moskau und der indischen Regierung weiter festigen.
Die Sowjetunion und Indien sind seit 1971 durch einen Freundschafts- und Kooperationsvertrag miteinander verbunden.
USA.
Gestern ist neuerlich einer der ultramodernen Langstreckenbomber des Typs B1 der amerikanischen Luftwaffe abgestürzt.
Eine B1-Maschine zerschellte im Bundesstaat Süd Dakota.
Die vier Besatzungsmitglieder sprangen mit den Fallschirmen ab.
Nähere Einzelheiten über das Unglück liegen nicht vor.
Erst vor wenigen Tagen war ein B1-Flugzeug nach einem Brand an Bord abgestürzt.
Daraufhin waren alle Maschinen dieses Typs mit einem Startverbot belegt und eingehend kontrolliert worden.
Insgesamt hat die US-Luftwaffe bereits drei ihrer neuen B1-Bomber durch Unglücksfälle verloren.
Das also waren die Nachrichten.
Und was das Wetter anbelangt, so schaut's ja trübe aus.
Eine dicke Nebelsuppe sehe ich, wenn ich aus dem Fenster des Funkhauses schaue.
Deshalb die Frage an Dr. Peter Sabo von der Hohen Warte in Wien.
Bleibt's so neblig?
Nein, es ist ja derzeit auch nicht überall nebelig trüb, teilweise sogar sonnig oder heiter.
Wie sieht die Entwicklung für das Wochenende aus?
Von Nordwesten her greifen wieder atlantische Störungsausläufe auf den Alpenraum über.
Dabei werden vorübergehend etwas mildere Luftmassen und am Morgen im Tagesverlauf recht kalte Luftmassen in Österreich einfließen.
Das heißt folgendes Wetter für morgen Samstag.
Im Osten und teilweise im Süden Österreichs wird es morgen einige Auflockerungen geben, ansonsten wird es stark bewölkt sein und vor allem an der Alpen-Nordseite einige Niederschläge geben, wobei morgen im Tagesverlauf die Schneefallgrenze sicherlich in höhere Tallagen absinken wird.
Morgen werden die Frühtemperaturen zwischen 1 und 7 Grad liegen, aufgrund der milden Luftmassen, die vorübergehend bei uns einfließen.
Tagsüber sollte dann keine Erwärmung eintreten, sondern die Temperaturen zwischen 0 und 7, 1 und 7 Grad bleiben.
Am Sonntag kommt dann die wirklich kalte Luft, das heißt für den Sonntag Frühtemperaturen doch minus 2, minus 3 bis plus 1 Grad und tagsüber kaum eine Erwärmung.
Es wird weitere Niederschläge geben, Schneefall an der Alpen-Nordseite und auch bei uns im Osten Österreichs einige Schneeschauer, jedoch von keiner besonderen Ergiebigkeit bei lebhaften bis stürmischen Winden.
Soweit das Wetter und seine Entwicklung und abschließend noch die Wettermeldungen von 12 Uhr.
Wien bedeckt durch Hochnebel 2°, Eisenstadt Nebel 0°, St.
Pölten-Heiter 5°, Linz bedeckt durch Hochnebel 3°, Salzburg-Wolkig 8°, Südost sind mit 15 km in der Stunde, Innsbruck-Wolkig 2°, Bregenz stark bewölkt 7°, Graz-Heiter 4° und Klagenfurt stark bewölkt durch Hochnebel 1°.
Danke Dr. Sabo, also nicht überall Nebel in Österreich.
12.08 Uhr ist es jetzt und wir kommen zur politischen Berichterstattung.
Unregelmäßigkeiten bei der SP-nahen Mietervereinigung.
Diese gestern bekannt gewordene Affäre bedeutet zumindest für die Wiener SPÖ eine wahre Zerreißprobe.
Mehrere Millionen Schilling an Funktions- und Sitzungsgeldern dürften nicht versteuert worden sein.
Hauptbetroffener ist der bisherige Generalsekretär der Mietervereinigung, der Wiener Gemeinderatsvorsitzende Gerhard Lustig.
Er hat mit sofortiger Wirkung alle öffentlichen und politischen Funktionen zurückgelegt.
Die Finanzbehörden ermitteln außerdem gegen elf weitere Funktionäre der Mietervereinigung, die beim Finanzamt Selbstanzeige erstattet haben.
Prominent ist der Name auf dieser Liste, Heinrich Keller, SP-Zentralsekretär und Obmann der Mietervereinigung.
Erich Eichinger informiert.
Die Chronologie dieses Vormittags lässt rundum die Spannung spüren.
Bleibt es bei einem auf Wien, auf die Wiener SPÖ beschränkten Weben oder gibt es eine Ausweitung?
Nur so viel weiß man dezidiert zur Stunde.
Um 8 Uhr früh hat Gerhard Lustig, seit 20 Jahren Funktionär der Sozialistischen Mietervereinigung, der immerhin etwa jeder fünfte österreichische Mieter angehört, alle Funktionen zurückgelegt, auch die des Gemeinderatsvorsitzenden.
9.30 Uhr.
Der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär Sepp Rieder hat zu einer Pressekonferenz über Grundrechtsfragen eingeladen und sieht sich praktisch ausschließlich mit dem Fall Lustig konfrontiert.
Der Gemeinderat Lustig hat auch Gespräche mit mir und mit dem Parteivorsitzenden, dem Herrn Bürgermeister, eine Erklärung abgegeben, die er mir auch zur Kenntnis gebracht hat, die darf ich Ihnen hier auch mitteilen.
erklärt in dem Schreiben, ich habe den Fehler begangen, dass ich Sitzungsgelder, Funktionsaufwandsentschädigungen und Kosten ersetze für das eigene Kraftfahrzeug, welche ich für getätigte Ausgaben erhalten habe, nicht versteuert habe.
Als ich den Fehler erkannte,
habe ich sofort bei meinem zuständigen Finanzamt Selbstanzeige eingebracht.
Ich werde aus diesem Vorfall die Konsequenzen ziehen und lege mit sofortiger Wirkung alle öffentlichen und politischen Funktionen zurück.
Das bedeutet die Zurücklage der Funktion als Gemeinderat, Gemeinderatsvorsitzender, stellvertretender Klubobmann im Wiener Gemeinderat und als Obmann seines Bezirkes.
Man hat ja auch den Eindruck, dass es grundsätzlich im Interesse der SPÖ gelegen ist, dass er die Funktionen zurücklegt, dass man also durchaus nicht unglücklich darüber ist.
Das ist nicht eine Frage der persönlichen Verantwortlichkeit, denn wenn wir nach unserer persönlichen Einschätzung seiner Person gegenüber vorgehen würden, müssten wir auch dazu sagen, dass das also aus unserer Sicht etwas ist, was also, wie er sagt, ein Fehler war, aber das auch nicht gleichzusetzen ist mit irgendwelchen kriminellen Handlungen an.
Das klingt ja etwas unwahrscheinlich.
Ein Mandatar sollte doch soweit unsere Gesetzeslage auch kennen, dass er weiß, dass solche Dinge versteuert werden müssen.
Die Unachtsamkeit sehe ich darin, dass es eine Vielzahl von kleinen Beträgen waren.
Ersatz für Fahrscheine, für Versicherung und ähnlichen.
Und ich nehme an, dass er, soweit ich das jetzt gehört habe, was die Voraussetzungen auch in der Buchhaltung der Mietervereinigung waren,
Kollege Faymann, der neue Obmann und Sekretär dort entsprechende Veränderungen bewirkt hat, dass das halt vielleicht auch damit zusammenhängt, dass man also diese Unterlagen halt alle nicht so aufmerksam aufbewahrt hat, wie es notwendig gewesen wäre.
Daraus sehe ich also eine der Ursachen.
Ändert aber nichts, dass bei dieser Größenordnung die Konsequenzen, sicher die er gezogen hat, richtig waren.
Und um 9 Uhr hat ebenfalls im Parlament eine SPÖ-Bundesparteivorstandssitzung begonnen.
Nicht zuletzt zur Behandlung des Pensionsstreits in der Koalition.
Was darin geredet wurde, das wissen wir natürlich nicht genau.
Und nicht alle, die die Sitzung verlassen haben, sind interviewbereit.
Einer, der sich stellte, der Wiener SPÖ-Chef Meier.
Es ist eine sehr unangenehme Sache, weil es eine persönliche Dummheit und ungeschickte Haltung ist, wobei noch dazukommt, dass mit großer Wahrscheinlichkeit der Nettobezug gar nicht anders gewesen wäre, wenn man auf der einen Seite versteuert und auf der anderen Seite die steuerlichen Absetzmöglichkeiten genutzt hat.
Aber das alles exkulpiert nicht und es sind daher die
notwendigen Konsequenzen durch Zurücklegung der politischen Funktionen zu ziehen.
Wer ist denn Ihrer Meinung nach primär schuld an dieser Angelegenheit?
Das kann ich wirklich nicht beurteilen.
Ich habe die Darstellung jetzt nur von den Bedrohfenen, sozusagen die Beichte der Bedrohfenen.
Und es wäre übermenschliches, wenn die eine rein objektive Darstellung geben sollten.
Natürlich stellen sie es aus ihrer persönlichen Sicht dar.
Es geht um insgesamt 8 Millionen Schilling.
Wir wollen den Sie, den SPÖ-Wählern, den SPÖ-Mitgliedern in Wien erklären, dass gerade eine Vereinigung wie die Mietervereinigung, die ja so zum Wohle des kleinen Bürgers installiert worden ist, jetzt in so eine Angelegenheit verwickelt ist.
Naja, eben weil man den Mitgliedern Beiträge sparen wollte und doch die Notwendigkeit gesehen hat, ein gewisses Mindestmaß an Nettobezug als Entschädigung zu geben, hat man ja diesen nicht zulässigen Weg der nicht zu versteuernden Zuwendungen gewählt.
Denn wenn ich sonst ein bestimmtes Nettoeinkommen erzielen wollte, hätte es ja brutto mehr sein müssen und das hätte es der Mietervereinigung gekostet.
Also der Weg ist ja nicht gegangen worden, weil man Mitglieder der Mietervereinigung belastet hat, sondern weil man sie entlasten wollte.
Dass man damit, ich sage es noch einmal, einen unzulässigen Weg gegangen ist, ist in der Zwischenzeit allem klar geworden.
Sie sagen, man hat einen unzulässigen Weg gewählt.
Wer ist man?
Ja, die Mietervereinigung, das darf ich noch einmal feststellen, ist also keine Organisation der SPÖ.
Sie ist insoweit eine nahestehende Organisation, als dass, wie ja die Namen zeigen, Funktionäre der SPÖ auch dort Funktionär sind, aber sie unterliegen weder der Parteikontrolle und nicht der Einsicht.
Daher ist es die Entscheidung des jeweiligen Vorstandes der Mietervereinigung gewesen.
Der Wiener Bürgermeister Helmut Zilk, ebenfalls Teilnehmer an der SPÖ-Vorstandssitzung, geht gleich ins Grundsätzliche.
Vielleicht noch eine Erkenntnis, nämlich die Erkenntnis, dass wir halt in den Jahrzehnten nach 1945 durch alle Phasen der Regierungsformen, da gehört auch die große, so oft hochgejubelt, die große Koalition dazu, allzu sehr und allzu häufig mit einer gewissen Sorglosigkeit umgegangen sind und dass die Begriffe Stadt und Staat sehr häufig verwechselt wurden und gelegentlich
man nicht beachtet hat, dass Staat und Staat nicht Eigentum von Vereinigung von Parteien sind, sondern der Bürger und dass Gesetze für alle, ungeachtet welche Funktionen sie haben, zu gelten haben.
Und solange es mich gibt, werde ich dafür sorgen, dass das auch kompromisslos geschieht.
Nun ist ja die Mietervereinigung gerade eine Organisation, die sich speziell um den kleinen Bürger kümmern soll.
Wird das nicht speziell die SPÖ-Mitglieder, Funktionäre besonders treffen, dass bei dieser Organisation jetzt solche Unregelmäßigkeiten aufgetreten sind?
Zunächst einmal ist ja nicht in der Organisation eine Unregelmäßigkeit aufgetreten, sondern soweit mir bekannt ist, sind Unregelmäßigkeiten bei diesem Herrn, aber vielleicht auch bei einigen anderen aufgetreten, im Hinblick auf ihre staatsbürgerliche Pflicht, ihre Steuern in Ordnung zu bringen.
Das sind zwei verschiedene Dinge, wenn ich das so sagen darf.
Aber treffen muss es uns alle, weil uns Unregelmäßigkeiten treffen müssen.
Die sollen wir nicht wegwischen und nicht wegräumen.
sondern wir müssen sie beseitigen und dafür sorgen, dass sie nicht wieder vorkommen.
Das ist mein persönlicher Standpunkt dazu.
Nun hat Vizebürgermeister Mayer etwa argumentiert, man hat diesen Weg gewählt, also diese Entschädigungen nicht zu versteuern, so quasi, um damit der Vereinigung Geld zu sparen.
Ist das eine Erklärung, die Sie akzeptieren können?
Das ist eine Erklärung, die einfach uns verständlich machen soll, aus welchen Denkvorstellungen solche Maßnahmen getroffen worden sind.
Sie sind aber deshalb nicht gut zu heißen.
Sie sind eben Fehlvorstellungen.
Bestenfalls nicht so vertretende Irrtümer.
Es heißt jetzt, Konsequenzen wird es dann geben, bis man den ganzen Umfang dieser Angelegenheit jetzt, was nicht nur den Herrn Lustig, sondern möglicherweise andere Personen, etwa Zentralsekretär Keller betrifft, erkannt hat.
Ist das eigentlich richtig, sich oder mögliche Konsequenzen mit der Höhe eines eventuellen Schadens zu verknüpfen oder geht es nicht eher um das Prinzip?
Nein, nein, die Frage ist eine sehr kluge und sehr richtige Frage.
Ich möchte sie ebenso klar beantworten.
Hier kann es sich nicht um Höhen gehen.
Es ist keine graduelle, sondern eine prinzipielle Frage.
Und die Konsequenzen haben so fortgezogen zu werden.
Und sie wurden ja in dem mir bekannten Fall, der mich als Bürgermeister dieser Stadt betrifft, nämlich des Herrn Lustig, heute um 8.10 Uhr in der Früh bei mir im Büro gezogen.
Wie lässt sich denn Ihrer Meinung nach verhindern, dass in Zukunft sowas wieder passiert?
Ich glaube, das kann nur dadurch verhindert werden, indem man exemplarisch klar macht, dass so etwas nicht mehr geduldet wird und dass man sofort und ohne Rücksicht auf Personen und auch ohne Rücksicht auf Verdienste, denn der Gemeinde hat, Lustig hat, gerade um diese vielen Geheimdienste seit 20 Jahren unendliche Verdienste, dass man auch ohne Rücksicht auf Verdienste einen klaren Strich zieht.
Nur das exemplarisch klare Vorgehen kann in Wiederholungen verhindern und gleichzeitig auch
natürlich die Einsetzung entsprechender Kontrollmechanismen und die Überwindung von Gedankengängern, das habe ich am Beginn unseres Gesprächs gesagt, die ein bisschen aus der Ebene kommen, also was die Staat und was der Staat ist, das bestimmen wir.
Nein, nein, die Gesetze bestimmen das und niemand und keine Partei und kein Funktionär und das muss einmal klar sein und damit müssen sich auch jene, die es immer noch nicht glauben, endlich zurechtfinden und zur Kenntnis nehmen.
Für den Fall, dass sich herausstellt, dass auch Zentralsekretär Keller Aufwandsentschädigungen nicht ordnungsgemäß versteuert hat, ist an Ihrer Meinung nach notwendig, dass auch Keller zurücktritt?
Ich bin überzeugt, dass der Herr Dr. Keller meins genug ist, selbst die richtige Entscheidung zu treffen.
Ich meine, es kann für alle immer nur der gleiche Maßstab gelten.
SPÖ-Vorsitzender Franz Franitzki will sich jetzt in wenigen Minuten um 12.30 Uhr nach Ende der SPÖ-Vorstandssitzung in einer Pressekonferenz äußern.
Wir warten in dieser Sendung auch noch auf eine Erklärung des Vorsitzenden der Sozialistischen Mietervereinigung, des SPÖ-Zentralsekretärs Heinrich Keller.
Fortsetzung folgt also noch im Verlauf dieser Sendung.
Und jetzt nach Tirol zu einem Aspekt der EG-Beitrittsfrage.
Einer der letzten Vortragenden auf der heurigen Herbsttagung der Gesellschaft für Land- und Forstwirtschaftspolitik in Mayrhofen im Zillertal war der Tiroler Landeshauptmann Alois Partl.
Er hat schon vor einiger Zeit seine Bedenken im Zusammenhang mit einem EG-Beitritt Österreichs und dessen Folgen für die Grunderwerbspolitik gerade in Tirol geäußert.
Diese Bedenken hat er in seiner heutigen Wortmeldung bestätigt und präzisiert.
Hans Adler berichtet direkt aus Mayrhofen.
Fliegen Sie doch einmal über unser Land.
Schauen Sie hinunter und Sie werden sich fragen, wo sind denn die?
Rief Landeshauptmann Dr. Alois Bartel in den Saal und ging dann auf seine Zukunftssorgen betreffend die Folgen eines EG-Beitrittes Österreichs auf die Tiroler Grund- und Bodenpolitik ein.
Den heutigen Bestrebungen des Landes, beziehungsweise gesetzlichen Bestimmungen über Grund und Boden widersprechen, verfolgt die EG mit ihren Postulaten nach Niederlassungsfreiheit, Freizügigkeit,
des Kapitalverkehrs und Dienstleistungen Ziele, die in uneingeschränkter Form für Tirol nicht annehmbar sind.
Und deshalb noch einmal gerade in der Bodenpolitik diese eigene Souveränität.
Tirol musste schon bis jetzt den freien Bodenmarkt aufgrund des Eigentumsbedarfes gegenüber den Interessen der Ausländer sehr beschränken.
Und gesetzlich Regelung, diese Beschränkungen erfolgten nicht leichtfertig.
Sie greifen jetzt sogar in das Erbrecht ein, sondern aus der Verantwortung heraus, in einem begrenzten Siedlungsraum Grund und Boden als Substrat für alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche vorrangig der heimischen Bevölkerung sicherzustellen.
Und die EEG-Richtlinien heißen nun, dass alle durch die Staatsbürgerschaft bedingten Diskriminierungen entfallen müssten.
Unter der Voraussetzung, dass die Raumordnungsinstrumente
Flächenwidmung und Bebauungspläne streng gehandhabt werden und Sonderregelungen für durch die einheimische Wohn- und Siedlungstätigkeit beanspruchten Flächen erreicht werden können, z.B.
etwa in der Form, dass dem dauernden Wohnbedürfnis der absolute Vorzug gegenüber dem nur zweiten Wohnbedürfnis einräumbar ist.
Zweiten Wohnungsbesitzer muss der Wegfall der Verkaufsbeschränkungen vom Bauland an ausländische Staatsangehörige
nicht zur Katastrophe führen.
Die zurzeit gültige EG-Regelung, wonach zum Zwecke der Berufsausübung erfolgte Eigentumserwerbe in Form von Haus- und Wohnungskauf zulässig sein müssen, wird von uns anerkannt.
Inwieweit allerdings eine Kontrolle da möglich ist, da haben wir noch gewisse Zweifel.
Besondere Sorge bereitet dem Tiroler Landeshauptmann auch die von der EG postulierte Niederlassungsfreiheit und ihre Folgen für inländische Grundinteressenten wirtschaftlicher Art.
Und auch hier wieder ein Hinweis auf Tirols offensichtlich großes Problem mit den Zweithaus- und Zweitwohnungsbesitzern.
Nun, schwieriger dürfte es sein, den Erwerb von gewerblich genutzten Grundflächen oder Gebäudebestand vor dem Zugriff von außen freizuhalten, wenn das derzeitige Hindernis ausländischer Staatsbürger wegfällt, weil hier in eine Summe von Prinzipien der EG eingegriffen würde.
Gewerbefreiheit, Freiheit, Kapital anzulegen und so weiter.
den Kauf von Hotels, Apartments, Freizeit oder anderen fremden Verkehrseinrichtungen durch Ausländer in Hinkunft zu versagen, wird auch deshalb problematisch sein, weil bei Wegfall der Ausländereigenschaft als Hindernisse andere Beschränkungen alle in gleicher Weise treffen würden.
Und gegen die sparsame Bodenbenutzung spricht, und als Sonderfall im Bereich des Siedlungswesens anzusehen, ist der Erwerb von Zweitwohnungen.
Und hier muss die Politik weiterhin auf eine sorgsame Anwendung der Raumordnungsbestimmungen ausgerichtet sein und jene Widmungen sicherstellen, die vor allem die Errichtung von Zweitwohnungen hintan hält.
Ein Katalog von Problemen also, der zunächst für die innerösterreichische EG-Pro- und Contra-Debatte bedeutsam ist, später aber sicher in den Beitrittsverhandlungen auch eine Rolle spielen wird, denn er betrifft ja nicht nur Tirol, sondern alle fremden Verkehrsbundesländer.
Ja, und jetzt wieder zurück zu einem ganz anderen Thema.
Wir haben soeben Heinrich Keller erreicht, den SP-Zentralsekretär, einer der Politiker, die in diese Affäre verwickelt ist, wenn man so sagen kann.
Michael Mayrhofer interviewt ihn.
Erstens einmal die Referenz zum Beitritt Österreichs zur Europäischen Union.
Da müssen wir uns entschuldigen, da gibt es noch keine Verbindung.
Da haben wir zu früh gehofft, etwas zu bekommen.
Und wir bringen jetzt ein paar Takte Musik.
So, jetzt ist es soweit, die Verbindung ist zustande gekommen und wir bringen jetzt den angekündigten Bericht von einer Pressekonferenz des SP-Zentralsekretärs, ein Bericht von Michael Meyerhofer, Studio Wien.
Vorweg.
Die Hintergründe zu der Finanzaffäre im Zusammenhang mit der SPÖ-Mietervereinigung sind schwer darzustellen.
Voraussetzung war zum einen die Struktur der Mietervereinigung, die aus rechtsautonomen Bezirks- und Landesorganisationen besteht, und zum anderen das bislang unzulängliche Rechnungswesen.
Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder wurden aus Handkassen ausbezahlt.
Insgesamt 8 Millionen Schilling.
Der Wiener Gemeinderat Gerhard Lustig begleitete mehrfache Funktionen in der Mietervereinigung und war sozusagen Spitzenverdiener bei den Aufwandsentschädigungen.
Eine angekündigte Lohnsteuerprüfung bei der Wiener Mietervereinigung brachte dann den Stein ins Rollen.
Lustig ist inzwischen von allen politischen und Vereinsfunktionen zurückgetreten.
Außerdem hat er Selbstanzeige bei den Steuerbehörden erstattet.
Genauso SPÖ-Zentralsekretär Heinrich Keller, der erst nach der angekündigten Prüfung Selbstanzeige für den Zeitraum 1978 bis 1986 erstattet hatte.
Insgesamt hatte Keller 151.125 Schilling für die Tätigkeit im Bundesverband der Mietervereinigung unversteuert erhalten.
Für Keller ein persönlicher Fehler, der seiner Einschätzung nach so geringfügig sei, dass er keinerlei Konsequenzen zu ziehen habe.
Auch hinsichtlich der politischen Funktion sehe ich für mich persönlich keinen Grund, aus meiner heutigen Sicht Konsequenzen zu ziehen,
Insbesondere, da dieses Versehen hinsichtlich meiner Steuerpflicht nicht den Zeitraum meiner politischen Funktion umfasst.
Ich sage das offen dazu, ist auch keine Entschuldigung, sondern nur eine Erklärung.
Es steht aber diese Frage nicht in erster Linie in meiner Disposition, sondern in der Disposition der Partei, sage ich ganz offen.
Und sollte die Partei
eine andere Vorgangsweise wünschen und ich sage auch nur wünschen, da bedarf es keines Beschlusses, so gibt es von mir dagegen, gäbe es von mir dagegen keinen Einwand.
Ich bin der Meinung, dass es sich um ein Fehlverhalten handelt.
dass es sich um ein Fehlverhalten handelt, das in einer tolerierbaren Größe liegt.
Das ist meine persönliche Einschätzung.
Aber wie gesagt, auf meine persönliche Einschätzung alleine kommt es nicht an.
Auf die Journalistenfrage, wofür dem Zentralsekretär Heinrich Keller die Grenze der Tolerierbarkeit für Steuerhinterziehung liege, wollte Keller keine Antwort geben.
Soweit mein Bericht und ich gebe wieder zurück ins Journalstudio.
Fragen an Heinrich Keller von Herbert Meyerhofer und jede Minute rechnen wir in diesem Mittagsjournal auch mit einer Stellungnahme des österreichischen Bundeskanzlers zu dieser Affäre.
Der World Jewish Congress befasst sich wieder mit Österreich.
Es geht diesmal nicht um Kurt Waldheim, sondern um die Frage der mangelnden Wiedergutmachung an den jüdischen Opfern des Holocaust.
Anders als die Bundesrepublik hat Österreich die Zahlung von Wiedergutmachungen abgelehnt.
Das Argument, Österreich wäre selbst das erste Opfer der Nazi-Aggression gewesen und sei daher nicht als Nachfolgestaat von Hitler-Deutschland zu betrachten.
Jetzt fordert die europäische Sektion des World Jewish Congress in einem Brief an Bundeskanzler Wranicki, dass Österreich seine Verantwortung wahrnehmen soll.
Ein solcher Schritt sei die Voraussetzung für den Beitritt Österreichs zur EG.
Paul Gross, der Vorsitzende der israelitischen Kultusgemeinde in Wien, war bei der Sitzung des World Jewish Congress in London dabei und er sagt... Erstens einmal die Referenz zu Beitritt Österreichs zur europäischen Gemeinschaft.
war eigentlich ein politisches Wegwandern von der Situation, die nach den Aussagen von Präsident Bromfmann gewesen ist.
Hier wird das Recht Österreichs, wenn auch nicht ausdrücklich, so implizit,
diese Anstrengungen zur EG zu kommen, zu machen, akzeptiert.
Was ja eigentlich eine Veränderung der Position des Weltkongresses ist.
Das ist die Meinung der europäischen Sektion.
Der österreichische Beitrag, nämlich mein persönlicher, dazu ist gewesen, dass wir darauf hinweisen, dass alle möglichen Anstrengungen Österreichs
anerkennenswerterweise im Zusammenhang mit dem Jahr 88 geleistet worden sind.
Und dann wird moniert, dass ein Brief, der von der Klimskonferenz
Das ist eine Organisation, die sich zur Aufgabe gesetzt hat, Flüchtlinge aus Österreich und aus Deutschland, die im Ausland leben und ausländische Staatsbürger sind.
Also nicht mehr österreichische Staatsbürger, sondern ehemalige Österreicher.
die geflüchtet sind, für die Verhandlungen zu führen.
Und ein solcher Brief, glaube ich, ist jetzt an die zwei Jahre alt und unbeantwortet geblieben.
Aber warum eigentlich diese Verknüpfung der Wiedergutmachungsfrage, die eine sehr alte, ungelöste Frage ist, und des EG-Beitritts?
Warum wird die Frage jetzt aufgebracht?
Wissen Sie, es gibt fast, es gibt etwa 30.000 jüdische Opfer, die noch am Leben sind im Ausland.
Und es werden immer weniger.
Und es werden immer weniger, weil sie dahin sterben.
Und sehr viele von ihnen, ich würde sagen die meisten,
sind wirklich abhängig von einer sozialen Unterstützung, um ein würdiges Altern bis zu ihrem Tode zu haben.
Diese Prokrastination, dieses Hinausschieben einer Entwicklung, das schadet nicht nur den Opfern, das schadet auch Österreich in hohem Maße.
Und es müsste im Brief, den ich leider nicht vor mir habe, genau das auch stehen, dass wir das als eine Chance für Österreich sehen.
Ein für allemal.
aus diesem Geruch wegzukommen, nicht mit diesen Worten, ich kann die Worte nicht auswendig, schließlich war das ein ganzer Brief, aber von diesem negativen Image wegzukommen, das kann man nicht machen, indem man die spanische Hofreitschule nach New York schickt, schließlich wirft uns niemand vor, dass wir die Pferde schlecht behandelt haben.
Sie persönlich haben sich in der Vergangenheit öfter dafür eingesetzt, sauber zu trennen zwischen Kritik an bestimmten politischen Entscheidungen in Österreich und andererseits den Interessen Österreichs als Land.
Aber glauben Sie nicht, dass trotzdem jetzt diese Verknüpfung mit dem EG beitritt?
doch den Eindruck erzeigen wird, es soll die österreichische Regierung hier unter Druck gesetzt werden und der jüdische Reichskongress will Österreich schaden.
Fürchten Sie da nicht negative Konsequenzen?
Wenn es diese Optik gibt, dann ist sie außerordentlich bedauerlich.
Und ich kann das nur als eine falsche Optik sehen, nicht aber als dem meritorischen Inhalt, wesentlichen Inhalt dessen, was hier geschrieben worden ist.
Und es handelt sich nicht um die österreichischen Juden in Österreich.
Hier, meine Kinder sind nicht mehr Opfer von damals und sie verlangen nicht, dass ihnen hier Wiedergutmachung geleistet wird.
Hier sind wir ein Teil des österreichischen Volkes, der österreichischen pluralistischen Gemeinschaft und ich glaube, die Juden haben hier gleiches Recht wie andere Gruppen auch, ihre Interessen zu vertreten.
Worum es hier geht, ist, dass diesen ehemaligen Österreichern schließlich und endlich doch Gerechtigkeit widerfährt, wenn auch spät.
Paul Gross, Vorsitzender der Israelitischen Kultusgemeinde in Wien, im Gespräch mit Christian Schüller.
Es ist mittlerweile 12.34 Uhr.
Neue Impulse für eine Frauenpolitik erwartet sich die ÖVP von ihrem heutigen Frauentag in Salzburg.
In einem Konzept der neuen Partnerschaft soll es nicht zuletzt um Zukunftsorientierung und Abbau ideologischer Klischees gehen.
Aus Salzburg berichtet Siegbert Stronecker.
Ohne Frauen ist kein Staat zu machen.
Mit diesem Motto will der Frauenkongress der ÖVP im Salzburger Ausstellungszentrum die Diskussionen an die heute präsentierten Leitlinien einer neuen Partnerschaft heranführen.
Frauen hin, Frauen her.
Der erste Teil des Vormittags gehörte den Männern.
Einem Parteiobmann Alois Mock
der den Vorsitz rasch an Ministerin Marilis Fleming abtrat und dem Generalsekretär Helmut Kukacka, der sagte, dass sich die ÖVP nicht mit ihrer Kompetenz als Sanierungs- und Wirtschaftspartei zufriedengeben könne, sondern auch bei den Frauen glaubwürdig sein müsse.
Kukacka erinnerte daran, dass Frauenarbeit, auf welchem Platz auch immer, noch nicht als vollwertige Arbeit gelte und brach dann eine Lanze für die berufstätige Frau.
Und niemand hat das Recht, diesen Frauen deswegen sozusagen ideologisch weltanschaulich ein schlechtes Gewissen einzureden.
Aber wir wehren uns genauso dagegen.
Wenn von Frau Donal und ihren linken Emanzen und anderen Gruppen in der Gesellschaft jenen Frauen, die sich aus voller Überzeugung ausschließlich für ihre Aufgabe in der Familie entschieden haben, eingeredet wird, das sei etwas Minderwertiges.
Die Arbeit in der Familie als Mutter und Hausfrau ist genauso viel wert wie die Arbeit im Beruf.
Das ist für uns in der Volkspartei auch in Zukunft eine unumstößliche Überzeugung.
Die Grazer Stadträtin Ruth Feldgrill-Zankel war es dann, die sich aus einer recht kritischen und differenzierten Position heraus das Motto dieses ÖVP-Frauentages vorknüpfte, dass nämlich ohne Frauen kein Staat zu machen sei.
Ohne Frauen ist kein Staat zu machen.
Braucht die österreichische Volkspartei, brauchen wir wirklich eine doppelte Verneinung, um Ja zu sagen zu einer auch nicht mehr ganz neuen Partnerschaft.
Unwillkürlich drängt sich der flotte Text eines zum Gassenhauer gewordenen Liedes auf.
Ganz ohne Weiber geht die Schose nicht.
Mit allem, was hier an Beigeschmack mitschwingt.
Brutfeld-Grill Zankl setzte sich dann mit der in den Leitlinien proklamierten Chancengleichheit und Wahlfreiheit für die Frauen auseinander.
Frauen als Schmuck, als Tribut an den Zeitgeist,
mit uns Eindruck zu machen, das kann vielleicht eitel machen, aber sicher nicht befriedigen.
weil es der buchstäblich wesentlichen Rolle der Frauen in Familie, in der Arbeitswelt, in der Gesellschaft und in der Politik nicht Rechnung trägt.
Frauen lassen sich nicht über einen Kamm scheren, weder über einen konservativen noch über einen progressiven und auch der liberale Zugang der Wahlfreiheit verniedlicht.
Die Brutalität
einer Entscheidung, die nur zwischen entweder oder gegeben ist und die in aller Regel einer sehr jungen Frau abverlangt wird, die in ebenso aller Regel meist für ein ganzes, langes, wechselvolles Leben Gültigkeit haben soll.
Heute Nachmittag gibt es beim ÖVP-Frauentag in Salzburg nach dem Erörtern der Arbeitskreisergebnisse noch Referate der Saarländerin Doris Back und von Vizekanzler Alois Mock über die neue Partnerschaft.
Frauen in der Politik, die spielen jedenfalls in der Bundesrepublik Deutschland eine Rolle.
Dort ist soeben die Nachfolge für den zurückgetretenen Bundestagspräsidenten Jenninger geklärt worden.
Alles weitere brannte aktuell von Roland Atrowitz an.
Was da vor fünf Minuten als Eilmeldung über die Fernschreiber der Deutschen Presseagentur tickte, das kann man durchaus als kleine Sensation werten.
Nachfolgerin von Philipp Jenninger als Präsidentin des Deutschen Bundestages wird jemand, auf den man nicht getippt hatte, Rita Süßmuth.
bisher Familienministerin und Vorzeigefrau im Kabinett von Kanzler Helmut Kohl.
Damit hat Kohl es geschafft, doch noch eine attraktive Kandidatin für das Amt zu finden.
Der Sessel des Bundestagspräsidenten war ja vakant geworden, weil Philipp Jenninger nach seiner auftretenden Rede zum 50.
Jahrestag der Reichskristallnacht zurücktreten musste.
Damit wird eine Kabinettsumbildung notwendig.
Das muss in den kommenden Tagen vollzogen werden.
Es hatten einige Kandidaten für den Posten abgesagt.
Alfred Trecker, der Fraktionsvorsitzende der CDU-CSU-Bundestagsfraktion, war die erste Wahl vom Bundeskanzler Helmut Kohl gewesen.
Dieser hat aber abgesagt.
Er will weiterhin Politik gestalten und nicht nur Politik ansagen, hat er gesagt.
Ein Ausspruch, der ihm ein bisschen übel genommen worden ist.
Nun wird nach Annemarie Wenger die zweite Frau an der Spitze des Deutschen Bundestages stehen.
Rita Süssmuth, wie gesagt, keine Sensation, was sich hier in der Bundesrepublik rund um diesen Pfosten abgespielt hat.
Und damit zurück nach Wien.
Immer intensiver wird in der Glasnost-Periode, die in der UdSSR unter Gorbatschow Einzug gehalten hat, ein historisches Tabu aufgearbeitet.
Die Stalin-Ära und ihre Schattenseiten.
Die vielfach im wahrsten Wortsinn wegretuschierte Zeitgeschichte wird thematisiert und dass dabei das wohl prominenteste Stalin-Opfer, der Gründer der Roten Armee, Lev Davidovich Trotski, der mit einem Eispickel im Kopf starb, nicht vergessen werden kann, liegt auf der Hand.
Von vielen historisch bedeutsamen Fotos wurde Trotzki, der Stalin-Gegenspieler und in Ungnade gefallene Abweichler wegretuschiert.
Der Vorwurf des Trotzkismus wurde zahlreichen Menschen in der Sowjetunion zum Verhängnis, der Beginn des langen, qualvollen Wegs in den Gulag, in den Tod.
Raimund Löw, Moskau.
Ein Dvorets Kultura, ein sogenannter Kulturpalast, vor dem sich die Menschen in Trauben nach Eintrittskarten drängen, das gehört in Moskau zum Alltag.
Aber der politische Club des Moskauer Luftfahrtinstituts hat nicht zu einem Popkonzert oder einem Film geladen.
Lev Davidovich Trotski kann man in großen Lettern über der Eingangstür lesen.
Trotski in Moskau, nicht in der geheimen Abteilung eines historischen Archivs, sondern als Thema einer öffentlichen Diskussion.
Das hat es in der Sowjetunion seit mehr als 60 Jahren nicht mehr gegeben.
500, 600 Personen sind zu der Veranstaltung gekommen, die von der Memorialbewegung zur Errichtung eines Denkmals für die Opfer des Stalinismus organisiert wurde.
Beim Saaleingang hängen ein Dutzend Trotzki-Fotos in Großformat.
Auf die sowjetischen Besucher wirkt das noch immer wie ein Schock.
Trotzki als Führer der Revolution von 1917 im Exil im Kreis der Familie.
Dazu biografische Daten und Zitate aus den Werken des einstigen großen Gegenspielers Stalins.
Im Saal gibt es viele ältere Menschen, Söhne und Töchter, alter Bolschewiki, für die die Bekanntschaft mit Trotski zum Schicksal wurde.
Smilga, Piatnitski, Joffe, es sind große Namen der Frühgeschichte der Sowjetunion.
Trotski war für sie eine der herausragendsten Persönlichkeiten der russischen Revolution.
Für viele kam er gleich nach Linien.
In den letzten Jahren hat die Partei viele Gegner Stalins rehabilitiert und auch die Person Trotskis ist nicht mehr total tabu.
Aber auch für die Gorbatschowschen Historiker bleibt er der Dämon der Revolution.
Trotzki verkörpert in Wirklichkeit alle Widersprüche unserer Revolution, sagt ein Historiker aus der Akademie der Wissenschaften.
Solange die alten Klischees nicht beseitigt sind, lässt sich kein ehrliches Bild unserer eigenen Vergangenheit zeichnen.
Igor Pertnitski, der als Sohn eines von Stalin verfolgten kommunistischen Funktionärs Jahrzehnte im Lager verbracht hat,
und liest mit lauter Stimme auf seinen Briefen an das Zentralkomitee vor, in denen er die Rehabilitierung Trotzkis fordert.
Man ist dabei, diese Frage zu prüfen, bekam er zur Antwort.
Auf kleinen Zetteln werden Fragen gestellt.
Ist Trotzki nicht später ein Anhänger Hitlers geworden?
Wollte er nicht ebenso wie Stalin ganz einfach die Macht für sich allein?
fragt man aus dem Publikum.
Lesen Sie doch, was er geschrieben hat, verlangt dem Börd eine der Referenten.
Ja wie denn, ruft der Saal.
Bis heute sind die Schriften Trotzkis aus den Bibliotheken verschwunden.
Jedes Trotzki-Buch aus dem Westen ist ein Ereignis.
Trotzki ist für die stalinistische Tradition der gefährlichste Fall, meint ein junger Mann aus dem Lager der linken informellen Gruppen.
Er hat sich nie vor Stalin gebeugt.
Er hat dazu aufgerufen, gegen den Stalinismus zu kämpfen und das als Marzist.
Er zitiert aus dem Programm der von Trotski begründeten Bewegung, der 4.
Internationale.
Freie Gewerkschaften im Sozialismus, mehr Parteiensystem in den Sowjets.
Im Saal gibt es nicht nur Zustimmung.
Eine Gruppe der russisch-nationalistischen Tamert-Bewegung ist da, für die Trotski auch als Jude ein rotes Tuch ist.
Mit wie viel Waggons Gold hat er das Land verlassen, will einer von ihnen wissen.
Und wie viele Millionen Tote hat auf dem Gewissen ein anderer.
Provokateure sind das, tönt es aus dem Saal.
Aber dann entschließt man sich doch auch mit den Pamert Leuten zu diskutieren.
Eine alte Frau erinnert an das Schicksal der Familie des Geächteten.
Mit der ersten Frau Trotzkis war sie gemeinsam im Lager in Kolima am Polarkreis gewesen.
Keines der Kinder Trotzkis hat Stalin Drache überlebt.
Bis fast vor Mitternacht dauert die Diskussion und schweigend stehen die Menschen Schlange, um eine Resolution an das Zentralkomitee der KPDSU zu unterschreiben.
Die Partei soll offiziell alle falschen Beschuldigungen zurücknehmen.
Trotski soll posthum wieder die sowjetische Staatsbürgerschaft erhalten.
Seine Schriften, auch die gegen den Stalinismus, sollen auch in der Sowjetunion veröffentlicht werden.
Der Name Trotski darf also in Moskau wieder in den Mund genommen werden.
Und jetzt ein Radio-Tipp für heute Abend.
Im Mai dieses Jahres hat die britische Ärztekammer einen Bericht zur Lage der ärztlichen Versorgung nach einem Atomangriff auf Großbritannien veröffentlicht.
Kernpunkt, nur wer für die Gemeinschaft einen Wert hat, wird behandelt.
John Dawson ist Mitautor dieses Berichts.
Soziale Selektionen sind für ihn selbstverständlich.
Die ärztliche Betreuung von 25 bis 30 Millionen Überlebenden wird sehr umfassend sein müssen.
Sie mögen es widerlich empfinden, aber die Intention dieses Berichts war, zu beschreiben, wie sie unter diesen
schwierigen Bedingungen eine ärztliche Versorgung sicherstellen können, wobei im Mittelpunkt stehen muss, dass Sie die Hilfe denjenigen zukommen lassen werden müssen, die den größten Wert für das Überleben ihrer Gemeinschaft haben werden.
Dr. Hermann Leitner als Referent der österreichischen Ärztekammer für Katastrophenmedizin sieht unser Land im Ernstfall hilflos.
Das würden ja, um hier wirklich Vorkehrungen für einen Atomkrieg zu treffen,
enorme Mittel notwendig sein und ich glaube nicht, dass die Bevölkerung bereit ist, hier diese Mittel aufzubringen.
Mehr über den Bericht der britischen Ärztekammer und österreichische Reaktionen darauf hören Sie heute Abend ab ca.
18.20 Uhr in unserem Journal Panorama.
Jetzt haben wir noch einen Verkehrshinweis.
Eine neue Pyren-Autobahn im Raum Spielfeld.
Der Geisterfahrer hat die Autobahn bereits wieder verlassen.
Wir warten weiter auf das Wranicki-Statement zur Steueraffäre um die Mietervereinigung.
Und deswegen kommen wir jetzt zur vorgezogenen Kultur.
Bei den Wiener Festwochen wird es keinen neuen Intendanten geben.
Kulturstadträtin Ursula Pasterk wird diese Funktion weiterhin selbst ausüben, aber es wird an ihrer Seite zwei künstlerische Experten geben.
Der eine wurde heute Vormittag als Chefdramaturg für Theater und Bildende Kunst vorgestellt.
Es ist Elmar Zorn, ein 43-jähriger Bayer, der bisher vor allem im Kulturmanagement tätig war.
Mehr dazu von Brigitte Hofer.
Rund, freundlich, aktiv, engagiert und impulsiv.
Der erste Eindruck von Elmar Zorn.
Er wird in den nächsten Jahren die Wiener Festwochen wesentlich mitprägen.
Er kommt nach Wien nach sechs Jahren Arbeit im Kulturreferat der Münchner Landesregierung, wo er von 1978 bis 1984 Projekte für das Theater realisiert hat, zum Beispiel das Münchner Theaterfestival.
oder Ausstellungen wie Münchner Ateliers im Stadtmuseum initiiert hat.
In den letzten Jahren baute Elmar Zorn eine Ausstellungs- und Veranstaltungsagentur auf und betreute erfolgreiche Veranstaltungen wie das Münchner Jazzfest in der Olympiahalle, den Münchner Klaviersommer oder die Kammerspielreihe Reden über das eigene Land, Deutschland.
Im Sommer noch wurde er auf der Gerüchtebörse als neuer Festwochenintendant für Wien gehandelt.
Ist seine Position als Chefdramaturg nun eine zweitrangige, eine Kompromisslösung?
Nein, im Gegenteil.
Ich habe mich beworben für eine künstlerische Leitung und bin davon ausgegangen, dass ich nicht der Einzige bin, der das Sagen hat.
Mir ist es ganz recht, wenn ein Kulturstaatrat den Kopf hinhält für etwas, das ich vorschlage.
Also das ist eine Lösung, die mir ganz recht ist.
Wie wird diese Lösung jetzt konkret aussehen?
Was für ein Konzept gibt es schon?
Ja, ich bin jetzt in den letzten zwei Wochen sehr schnell eingestiegen, noch in die Planung dieses Jahres.
Also Sie wissen, es gibt die große Seele-Ausstellung Wunderblock und die entsprechenden Begleitveranstaltungen.
Es gibt auch im Gebiet der Bildenden Kunst sehr starke Intensivierungen mit zwei sehr großen internationalen Ausstellungen.
Auch hier bin ich koordinierend mit eingestiegen.
und habe bereits Planungen für das Jahr 1990 vor und auch darüber hinaus.
Das heißt, alles, was jetzt schon geschieht, ist auf eine Art von langfristiger Struktur angelegt.
Was bedeutet Ihnen Wien?
Wie sollen die Wiener Festwochen für Sie gestaltet sein?
Welche Identität sollen Sie haben im Gegensatz zu anderen Festivals?
Nun, Wien bedeutet mir sehr viel, sonst hätte ich mich nicht beworben.
Wien ist für mich immer, und ich kenne sie, ich weiß Gott, sehr gut von München aus, war ich sehr oft, habe alle großen Ausstellungen gesehen, immer eine wichtige Stadt gewesen, eine Stadt, wo ich gern wohnen würde.
Was nun das Programm betrifft und meine Intentionen betrifft, so glaube ich, dass die Wiener Festwochen, gerade in dieser geografischen Situation, die ja sehr bekannt ist,
West-Ost, Nord-Süd, eine ganz große Chance hat, zum Schaufenster, zur Drehscheibe zu werden, neue Dinge zu entwickeln, sowohl international als auch lokal.
Wien hat ja in den letzten Jahren einen Aufbruch ohnegleichen erlebt.
Und ich glaube, das muss man alles noch etwas intensivieren.
Da muss man noch mehr Anregungen ausgeben, damit sich das verdichtet.
Wollen Sie jetzt die Wiener Identität, das Unverwechselbare von Wien in diese Festwoche einbringen, oder ist es Ihnen wichtiger, Internationales nach Wien zu bringen?
Was wird den Vorrang haben?
Ja, wenn man beides zum Schnittpunkt bringen kann, dann ist es ja, dann passiert ja das Wichtige.
Schauen Sie, ich war jetzt gerade in Köln bei der Art Cologne und da sind die wichtigsten Wiener Galeristen da gewesen und das war sowohl wienerisch als auch international.
Also idealer geht es ja gar nicht mehr.
Schon aber Ihrer Meinung nach, was soll den Vorrang haben?
Denn das war bis jetzt immer eine Streitfrage.
Sollen internationale große Produktionen nach Wien geholt werden zu den Festwochen?
Oder soll Wien mehr zeigen, was sie selber kann und hat an kulturellem Potenzial zu den Festwochen?
Ich glaube, dass man aus Wien heraus etwas entwickeln muss, das internationale Bedeutung bekommt.
Das ist, glaube ich, das Wichtigste.
Das andere soll auch sein, aber das ist ein Zirkus, ein Gastspielzirkus, der überall passiert.
Ich weiß, wie Herr Jeff Koons aussieht, weiß ich in München, weiß ich in Hamburg und weiß ich in New York.
Aber dass er vielleicht etwas mal in Wien machen würde, in Zusammenarbeit mit Wiener Galeristen oder Künstlern, das würde mich zum Beispiel interessieren.
Sie sprechen jetzt immer von den Galerien.
Werden Sie nicht auch für das Theater zuständig sein?
Werden Sie da nicht auch Konzepte erarbeiten?
Absolut.
Denken Sie nur an das Stichwort European Theater Meeting.
Wie kann man sich koordinieren?
Wie kann man Gruppen, die es hier in Wien gibt, dazu bringen, dass sie eine besondere Geschichte mit den Festwochen machen?
Und dass das, was an Potenzial in ihnen ist, entwickelt werden kann.
Ich bin Dramaturg, das heißt, ich bin Entwickler.
Wie sieht Ihr Vertrag aus, wie langfristig läuft Ihr Vertrag?
Wir haben uns jetzt verabredet für ein Jahr und dann sehen wir weiter.
erklärt Elmar Zorn, neuer Chefdramaturg der Wiener Festwochen.
Heute Abend beginnt im Österreichischen Museum für Angewandte Kunst in Wien das diesjährige Festival der Wiener Musikgalerie mit dem Titel Cool Noir.
Zahlreiche internationale Stars des Jazz und der zeitgenössischen Musik präsentieren dabei Ur- und österreichische Erstaufführungen.
Das Festival läuft von heute bis einschließlich Sonntag und an jedem Abend werden zwei Konzerte ablaufen.
Hören Sie einen Bericht von Robert Bilek.
Der Titel dieses Festivals spielt an auf den Cool-Jazz der 40er Jahre, aber auch auf den Film-Noir.
Mit dabei ein Cool-Jazzer der ersten Stunde, der Klarinetist und Saxophonist Jimmy Choufri, Komponist von Four Brothers, einem der erfolgreichsten Stücke der Jazz-Geschichte.
Seine Definition von Cool...
Entspannt aber voll Energie, das bedeutet cool für Jimmy Joffrey.
Doch innerhalb des Cool Noir Festivals erhält dieser Begriff viele Bedeutungen.
Er passt hier auf die Musik des 1987 verstorbenen amerikanischen Komponisten Morton Feldman, der mit Jazz gar nichts zu tun hat, ebenso wie auf die dunklen, an Free Jazz und Webern orientierten Improvisationen des Trompeters Bill Dixon oder auf Franz Kogelmanns Synthese aus Jazz und europäischer Musik.
Art Lange, Starkritiker der amerikanischen Jazz Zeitschrift Downbeat über Cool Noir.
Es ist ein einzigartiges Festival und zwar wegen der ungewöhnlichen Kombination von Musikern.
Das Festival ist dem verstorbenen Cool-Jazz Trompeter Chad Baker gewidmet, aber hier handelt es sich um Entwicklungen 20 Jahre nach dem Cool-Jazz.
Es ist überraschend, dass Musiker wie Jimmy Joffrey und Anthony Braxton auf einem Festival auftreten.
Das passiert nicht oft.
Der Saxophonist Anthony Braxton ist ein Jazzmusiker, der seit Jahren immer mehr zur zeitgenössischen Konzertmusik überläuft.
Ich halte mich nicht für einen Jazzmusiker, daher habe ich mit Jazzproblemen, wie zwingt es oder ist es etwa zu intellektuell nichts zu tun.
Ich stimme mit Duke Ellington überein, der ebenfalls sagte, meine Musik ist kein Jazz.
Und jetzt noch ein Umweltbeitrag.
Für großes Aufsehen sorgt eine Meldung aus der Bundesrepublik Deutschland.
Dort wurde bei Untersuchungen festgestellt, dass diverse Filzstifte gefährliche Stoffe enthalten.
Und weil vor allem Kinder mit Filzstiften krakeln, malen und zuweilen daran lutschen, macht eine Konsumentenzeitschrift die Eltern auf die bisher für harmlos gehaltenen Malbehälfe und deren Gefährlichkeit für die Sprösslinge aufmerksam.
Bernhard Morawetz weiß mehr.
Magazin für Alltagsökologie, so nennt sich die in Frankfurt erscheinende Zeitschrift Ökotest, die auch in der Schweiz und in Österreich erhältlich ist.
Alltagsökologie, ein unerschöpfliches Thema angesichts der Umweltprobleme unserer Zivilisation.
Vom Trinkwasser über Nahrungsmittel bis zu den vielen chemischen Helfern im Haushalt, vom Energieverbrauch der diversen Elektrogeräte im Haushalt bis zu Gebrauchsartikeln und Spielzeug reicht die Palette der Untersuchungen, die dem umweltbewussten Konsumenten Orientierungshilfe bieten soll.
Die verkaufte Auflage von 100.000 Exemplaren pro Monat bescheinigt das Informationsbedürfnis auf diesem Sektor.
In der heute erschienenen Dezembernummer wird ein Schreibgerät unter die Lupe genommen, das auf keinem Schreibtisch und in keinem Kinderzimmer mehr fehlt.
Der Filzstift oder Faserstift, der mit seinen kräftigen Farben Textpassagen hervorhebt oder beim Zeichnen die Kinderaugen erfreut.
Vielleicht hat sich schon mancher über den an Putzmittel erinnernden Geruch gewundert, der vielen dieser Stifte entströmt.
Doch der merkwürdige Geruch allein sagt wenig über die Gefährlichkeit der Stoffe aus.
Vielmehr ist, so die Zeitschrift Ökotest, von Stiften abzuraten, die gut und angenehm riechen.
Denn dann sind Aromate, also Geruchsstoffe im Spiel.
Diese Aromate sind Kohlenwasserstoffe, die gesundheitsschädlich und teilweise krebserregend sind.
In vier der insgesamt 40 untersuchten Stifte fanden sich Xylole.
Diese Aromastoffe reizen die Schleimhäute und schädigen das zentrale Nervensystem.
In der gewerblichen Industrie müssen Xylol-haltige Produkte gekennzeichnet werden.
In der Bundesrepublik ist in diesem Fall der Auftrag vorgeschrieben, gesundheitsschädlich beim Einatmen Berührung mit der Haut und den Augen vermeiden.
Doch ob diese Vorschrift auch für Kinderzimmer, Schule und Büro gelten soll, darüber streiten in der Bundesrepublik noch verschiedene Behörden.
So reicht es bislang, wenn auf diesen Xylol-Stiften steht, bei Gebrauch für ausreichende Belüftung sorgen.
Diese Stifte sind aber in jedem Schreibwarengeschäft und damit auch für Kinder erhältlich.
In sechs Stiften wurde das Mittel Formaldehyd gefunden, das für seine krebserregende Wirkung schon länger bekannt ist.
In 19 Stiften gab es Diethylenglykol, die ölig-süßliche Flüssigkeit, die während des Weinskandals so manchem Weinhauer bitter aufstieß.
Auch dieser Stoff, so meinen Wissenschaftler, habe nichts in Stiften verloren, die in Kinderhände kommen.
Eine indirekte Umweltbelastung machten die strengen Untersucher auch in der Kunststoffhülle der Stifte aus.
Die meisten der so frisch wirkenden grellgelben, orangefarbenen oder roten Halter enthalten das giftige Schwermetall Cadmium.
Wenn die Einwegmalstifte in den Abfall wandern, können auf dem Umweg über Müllverbrennungsanlagen die Schwermetalle wieder fein verteilt auf Wiesen und Äckern landen.
Bei der Verbrennung des Kunststoffs BVC, aus dem die Hülle besteht,
können Dioxine entstehen.
Statt BVC könnten aber harmlosere Kunststoffe verwendet werden.
Die Öko-Tester raten zumindest, die Stifte nur für den unmittelbaren Gebrauch zu öffnen und nach dem Malen gleich wieder die Verschlusskappe aufzusetzen.
Die Stifte nie geöffnet liegen zu lassen und das Kinder- oder Arbeitszimmer während des Malens gut zu lüften.
Schließlich verweisen sie auf eine Alternative.
Auf Malstifte aus reinem Bienenwachs, die mit natürlichen Pigmenten gefärbt sogar essbar sind.
Nichts war es heute Mittag mit einer Franitzki-Stellungnahme zur Mietervereinigungsaffäre.
Die Pressekonferenz hat noch nicht einmal begonnen, aber es ist die Spitzenmeldung in den Nachrichten.
Österreich.
SPÖ-Zentralsekretär Keller sieht nach der Aufdeckung der Steueraffäre bei der Mietervereinigung keinen Grund, für sich persönliche Konsequenzen zu ziehen.
Als Vorstandsmitglied der Mietervereinigung hat Keller im Zeitraum zwischen 1978 bis 1986 151.000 Schilling Aufwandsentschädigungen erhalten, aber nicht versteuert.
Keller sprach von einem Fehlverhalten, das aber in einer tolerierbaren Größe sei.
Außerdem falle dieser Zeitraum nicht mit seiner politischen Tätigkeit zusammen, erklärte Keller.
In seinem Fall habe aber die Partei das Wort.
Im Zusammenhang mit der Steueraffäre hat heute der Vorsitzende des Wiener Gemeinderats und bisherige Generalsekretär der SPÖ, nahe Mietervereinigung Gerhard Lustig, alle seine politischen Funktionen zurückgelegt.
Der Wiener Bürgermeister Zilk erklärte, es seien sofortige Konsequenzen nötig, ohne Rücksicht auf Verdienste.
Lustig habe bereits diese Konsequenzen gezogen.
Finanzstadtrat Meier sprach von einer unangenehmen Angelegenheit.
Das Fehlverhalten bei der Mietervereinigung sei darauf zurückzuführen, dass man die Mitglieder entlasten wollte, sagte Meier.
Der Tiroler Landeshauptmann Partel hat seine Vorbehalte gegen einen Beitritt Österreichs zur europäischen Gemeinschaft bekräftigt.
Besonders die Bodenpolitik und die Niederlassungsfreiheit, die in der EG vorgeschrieben sei, laufe den Interessen Tirols zuwider und sei deshalb nicht akzeptabel, argumentierte Partel.
Im Bundeskanzleramt findet heute die dritte Runde der Gehaltsverhandlungen für die öffentlich Bediensteten statt.
Kanzleramtsminister Löschnack will ein neues Angebot vorlegen.
Zuletzt hatte die Regierung eine Erhöhung der Beamtengehälter um 1,7 Prozent mit 1.
Jänner vorgeschlagen.
Die Gewerkschaften beharren auf ihrer ursprünglichen Forderung nach Gehaltserhöhung um 4,5 Prozent.
Bundesrepublik Deutschland.
Die CDU-Politikerin und Gesundheitsministerin Rita Süssmuth soll neue Präsidentin des Deutschen Bundestags werden.
Sie wird in der kommenden Woche für diese Funktion von ihrer Partei vorgeschlagen.
Die Wetteraussichten bis zum Abend.
Von Westen her einsetzende Niederschläge.
Das also waren Nachrichten und Wetter am Ende des heutigen Mittagsjournals.
Für Redaktion und Technik verabschiedet sich Manfred Kronsteiner.
Einblendung: SP-Landesparteisekretär Rieder, Wiener Vizebürgermeister Mayr, Wiener Bürgermeister Zilk
Mitwirkende:
Eichinger, Erich [Gestaltung]
, Rieder, Josef [Interviewte/r]
, Mayr, Hans [Interviewte/r]
, Zilk, Helmut [Interviewte/r]
Datum:
1988.11.18 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: SP-Zentralsekretär Keller
Mitwirkende:
Mayrhofer, Herbert [Gestaltung]
, Keller, Heinrich [Interviewte/r]
Datum:
1988.11.18 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Technische Probleme zu Beginn des Beitrages, Musikbrücke
,
Nachrichten
Login
