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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag meine Damen und Herren, hier meldet sich Herbert Dobrowolny mit dem Mittagsschanal.
Die Themenübersicht für die nächsten 60 Minuten sieht folgendermaßen aus.
ÖVP-Klubobmann Fritz König meint, die Koalition habe ihre Midlife-Crisis überwunden.
König spricht sich auch für die Privatisierung der Austria-Tabakwerke aus und nimmt zur Pensionsproblematik Stellung.
Familienministerin Fleming ist über die Salzburger Bischofsentscheidung bestürzt.
Zu diesem Thema gab es auch eine Pressekonferenz des AKU-Vorsitzenden Gerhard Steger.
Grün-Abgeordneter Pilz berichtet über die Arbeit des Lukona-Ausschusses und Unterrichtsministerin Havlicek nahm zur Kultur- und Schulfragenstellung.
Weiters berichten wir über eine erhebliche Benzinpreissenkung bei den meisten Tankstellen der Stadt Salzburg, über die neuen Friedensvorschläge des israelischen Ministerpräsidenten Shamir und über eine Liberalisierung der französischen Asylgesetzgebung.
Schließlich gehen wir noch in der Bundesrepublik Deutschland der Frage nach, ob österreichische Firmen in den Chemieexport nach Libyen verwickelt sind und wir bringen ein Gespräch mit Burgchef Klaus Paimann.
Zu Beginn aber die Meldungsübersicht.
Franz Wittmann hat sie zusammengestellt.
Gelesen werden sie jetzt von Maria Piefl.
Österreich.
Bundeskanzler Franitzki ist gegen eine bloße Nachdenkphase zur EG-Frage in diesem Frühjahr eingetreten.
Franitzki sagte in einem Interview für die Austria-Presseagentur, in den kommenden Wochen müsse sehr intensiv weitergearbeitet werden, um den künftigen EG-Kurs grundsätzlich politisch zu klären.
Basis dafür sei die Aussprache zwischen Bundesregierung, Landeshauptleuten sowie Sozialpartnern im Dezember des Vorjahres.
Als Beispiele für die zu klärenden Bereiche nannte Warnitzky die Anpassung der öffentlichen Finanzen an die Steuerpolitik der europäischen Gemeinschaft, das Transitproblem und Fragen des Föderalismus.
Für die Landwirtschaft solle eine vorbereitende Förderung geleistet werden, um Europareife zu erreichen.
An die Volkspartei richtete der Bundeskanzler die Aufforderung, ihre Beratungen beim traditionellen Dreikönigstreffen den wichtigsten Regierungsvorhaben zu widmen, um sachlich und thematisch die Voraussetzung für konstruktive Regierungsarbeit zu schaffen.
Bundesrepublik Deutschland, Österreich.
In die Affärium angebliche illegale Exporte von Materialien für chemische Waffen in den Nahen Osten könnten auch österreichische Unternehmen verwickelt sein.
In einem Zwischenbericht der deutschen Bundesregierung wird der Verdacht geäußert, Firmen aus Österreich oder aus Frankreich seien eingeschaltet worden, um das Genehmigungsverfahren der Bundesrepublik Deutschland zu umgehen.
Seitens des Wirtschaftsministeriums in Wien hieß es, über eine Verwicklung österreichischer Firmen sei zurzeit nichts bekannt.
Deutsche Chemieunternehmen sollen am Bau einer angeblichen Fabrik für chemische Waffen in Libyen sowie an Lieferungen von Chemiekampfstoffen an den Irak beteiligt sein.
Pakistan
Der vollständige Abzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan könnte sich verzögern.
Der stellvertretende sowjetische Außenminister Vorontsov sagte in Islamabad, der Abzug hänge von den Entwicklungen der kommenden Wochen ab.
Nach dem Genfer-Afghanistan-Abkommen ist die Sowjetunion verpflichtet, bis zum 15.
Februar alle ihre Truppenverbände aus Afghanistan abzuziehen.
Vorontsov führt seit Tagen Gespräche mit Vertretern der afghanischen Widerstandskämpfer.
Er bekundete die Bereitschaft der Sowjetunion, einem Regierungswechsel in Afghanistan zuzustimmen und ein Kabinett auf breiter Basis zu befürworten.
USA Im Prozess um die Iran-Kontra-Affäre sollen nun auch Außenminister Schulz und der frühere Verteidigungsminister Weinberger als Zeugen aussagen.
Einen solcher Antrag haben die Anwälte des Hauptangeklagten Oliver North gestellt.
In der vergangenen Woche sind Vorladungen an Präsident Reagan und den designierten Präsidenten Bush ergangen.
Das Weiße Haus lässt prüfen, ob diese Vorladungen mit der Verfassung übereinstimmen.
Die amerikanische Regierung akzeptiert Moskau als Tagungsort für die von der Sowjetunion für 1991 vorgeschlagene Menschenrechtskonferenz.
Außenminister Schulz sagte, die USA könnten Moskau als einem von drei möglichen Tagungsorten zustimmen, weil sich die Situation der Menschenrechte in der Sowjetunion gebessert habe.
Schulz reagierte damit offenbar auf die sowjetische Bekanntmachung, dass die letzten politischen Gefangenen freigelassen worden seien.
Polen.
Arbeiterführer Valesa ist innerhalb der verbotenen Gewerkschaft Solidarität immer mehr Kritik ausgesetzt.
40 Mitglieder der Solidarität haben Valesa vorgeworfen, autoritär zu sein und gegenüber der Regierung zu viele Zugeständnisse zu machen.
Die Gewerkschafter kritisieren weiters, Valesa missachte demokratische Regeln und unterdrücke Informationen.
Die Gruppe der Kritiker wird von Andrzej Kwiasta angeführt, der während der legalen Periode der Solidarität ihr stellvertretender Vorsitzender war.
El Salvador.
Eine Gruppe von Abgeordneten des Europaparlamentes ist bei einer Reise durch El Salvador von Soldaten verhaftet worden.
Die Abgeordneten hatten in einem Bürgerkriegsgebiet Beschwerden der Bevölkerung über die Militärs aufgezeichnet.
Die Soldaten nahmen ihnen diese Notizen ab.
Nach einem Tag wurden die Parlamentarier wieder auf freien Fuß gesetzt.
Sie wollen sich nun im Europaparlament über die Regierung in El Salvador beschweren und eine Überprüfung der Europäischen Wirtschaftshilfe für El Salvador beantragen.
Philippinen.
Ein mit etwa 200 Passagieren besetztes Schiff ist südwestlich von Manila im Sturm gesunken.
Bisher konnten 134 Menschen lebend geborgen werden.
Die Zahl der Toten wird mit 16 angegeben.
Vermisst werden etwa 50 Personen.
Auf den Philippinen sind in den vergangenen drei Monaten sieben Passagierschiffe untergegangen.
Schweiz.
Die Zahl der Aids-Erkrankungen erhöht sich weltweit stetig.
Ende Dezember sind nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation in Genf etwa 133.000 Aids-Kranke gezählt worden, um 2,8 Prozent mehr als im Dezember 1987.
Die Zahl der Krankheitsfälle bei Einbeziehung der sogenannten Dunkelziffer wird von der Weltgesundheitsorganisation mit mindestens 350.000 angegeben.
Nach Schätzung von Experten wird sie sich bis Ende 1990 verdoppeln.
Nun die Wetteraussichten bis morgen früh.
Über dem Flachland lagern beständige Hochnebeldecken, sonst ist es durchwegs heiter oder wolkenlos.
Bei meist schwachem Wind aus Ost bis Süd erreichen die Temperaturen am Nachmittag Werte zwischen minus zwei und plus vier Grad.
Temperatur morgen früh zwischen minus zwölf und minus zwei Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Donnerstag.
Durchzug einer Störung, die im Westen bereits am Morgen Bewölkung und etwas Niederschlag verursacht.
In Tiefenlagen in Form von Regen und dadurch Glatteisgefahr.
Die Störung greift am Vormittag auf den Norden über und erreicht am frühen Nachmittag den Osten.
Der Süden bleibt weitgehend unbeeinflusst von ihr.
Bei Frontdurchgang stürmisch auffrischender Westwind, Tageshöchsttemperaturen zwischen 0 und 7 Grad, noch eine Vorschau auf Übermorgen, Durchzug einer weiteren Störung.
Die Messwerte von 12 Uhr, Wien bedeckt durch Hochnebel minus 3 Grad, Eisenstadt bedeckt durch Hochnebel minus 4, St.
Pölten bedeckt durch Hochnebel minus 2 Grad,
Linz bedeckt durch Hochnebel minus 2, Salzburg wolkenlos 3 Grad, Innsbruck wolkenlos minus 1 Grad, Bregenz bedeckt durch Hochnebel minus 3, Graz Nebel minus 4 und Klagenfurt stark bewölkt durch Hochnebel minus 5 Grad.
Zwölf Uhr und neun Minuten wird es jetzt.
Morgen beginnt in Mariaplein das traditionelle Dreikönigstreffen der ÖVP-Führung.
Personelle Veränderungen in der Regierungsmannschaft, die eine Zeit lang von dieser Veranstaltung erwartet wurden, wird es nach Aussagen von Generalsekretär Kukacka ja nicht geben.
Stattdessen will man sich mit den wichtigsten Vorhaben des kommenden Jahres, vor allem der EG-Annäherung, befassen und eine Art Bilanz der bisherigen Regierungstätigkeit ziehen.
ÖVP-Klubobmann König präsentierte heute vor Journalisten das ÖVP-Arbeitsprogramm und er nahm auch zum Zustand der Koalitionsstellung.
Ernest Hauer berichtet.
ÖVP-Klubobmann König strahlt zu Beginn des neuen Jahres Optimismus aus.
Er rechnet bei zentralen Vorhaben, der EG-Annäherung, der Realisierung des Konzepts Neue Bahn, der Lösung der Abfallproblematik mit baldiger Einigung.
Und auch für den nächsten Schritt der Pensionsreform gelte das.
Umso mehr, als die Verhandler in einem wichtigen Punkt bereits eine Voreinigung erzielt hätten.
Es gäbe bereits ein Modell für den flexiblen Übergang in die Pension.
Das heißt, dass man nicht aus dem Unternehmen völlig ausscheiden muss, sondern dass man mit einer geringeren Arbeitszeitverpflichtung noch weiterbleiben kann.
Natürlich gegen ein aliquotes Entgelt.
und dass dafür auch nicht die volle Pension anfällt, sondern eben auch nur eine aliquote Pension.
Dieses Modell soll also sicherstellen, dass dort, wo es im gemeinsamen Interesse ist, das gibt ja keinen Anspruch darauf, sondern dort, wo es im gemeinsamen Interesse ist des Unternehmens und des Mitarbeiters, dass man langsam in die Pension geht, dass man die Erfahrungen weitergibt an den Nachfolger, dass ein solcher Weg gegangen werden kann.
In Kraft treten sollte die gesamte Pensionsreform nach Königs Ansicht bereits mit Stichtag 1.1.1990.
Allerdings nur als Gesamtpaket, also auch mit einer Angleichung der Eisenbahner- und Länderpensionsrechte an die Bundesregelung.
Aber auch hier sei er, nachdem die Eisenbahner-Gewerkschaft prinzipiell Gespräche nicht mehr ablehne, optimistisch.
Auch für die Budgetjahre 1990 und 1991 werde der Sanierungskurs beibehalten werden müssen.
Damit müsse auch die Privatisierung weitergehen.
König nannte hier Verkehrsbüro, Illwerke und Tabakwerke als Privatisierungsbetriebe.
Gerade zu den Tabakwerken hat Bundeskanzler Wranitzki allerdings erst heute in einem APA-Interview gemeint, dass eine Veräußerung dieses wichtigsten Gewinnbringers für den Staat nicht in Frage komme.
Dies wäre eine ganz besondere Capriole.
König dazu?
Es stimmt schon, dass unter den heutigen Umständen die staatliche
Tabakregie sozusagen ein Huhn ist, das goldene Eier legt.
Aber das gilt unter den heutigen Umständen.
Wenn wir den Weg in die EG gehen, werden die Monopole aufgelöst werden müssen.
Es müssen sich die Unternehmen dann am freien Markt behaupten und ich
Ich stelle die Behauptung auf, dass ein privates Unternehmen das besser kann als ein staatliches Unternehmen.
Es ist gar nicht gesagt, dass wenn die Tabakregie weiterhin verstaatlich bleibt, dass sie dann weiterhin ein Huhn bleibt, das goldene Eier legt, sondern unter den veränderten Bedingungen womöglich auf einmal nicht mehr so ertragreich ist.
Überdies wäre es auch schwierig, wenn der Staat aus gesundheitspolitischen Gründen zunehmend gegen das Rauchen eintrete und andererseits seinen Staatsunternehmen viel Geld für Zigarettenwerbung ausgebe.
Könne ich schließlich zum Zustand der Koalition?
Könne er angesichts von der ÖVP immer wieder kolportierter, günstiger Umfragewerte und immer schärferer Kritik am Koalitionspartner einen Absprung aus der Koalition ausschließen?
Also erstens glaube ich, dass die Koalition ihre
Midlife-Crisis, die sich so zur Mitte der Legislaturperiode hatte, überwunden hat, dass eine gewisse Stagnation, die natürlich etwas damit zu tun hat, dass eben ein Koalitionspartner größere interne Probleme hatte, dass die überwunden ist und dass es für die zweite Halbzeit jetzt wieder möglich sein wird, wesentliche große Probleme zu lösen.
Und ich habe immer die Auffassung vertreten, diese große Koalition ist eine Koalition im Interesse des Landes, um jene Dinge zustande zu bringen, für die eine kleine Koalition nicht die Kraft hätte.
Und sie bezieht ihre Rechtfertigung daraus, dass sie eben solche Leistungen für das Land zustande bringt.
Und ich habe die Überzeugung, dass das jetzt in der zweiten Hälfte der Koalitionsperiode möglich sein wird.
Und das schließt vorzeitige Neuwahlen aus.
Ich schließe einen Austritt der ÖVP aus der Koalition aus, ich schließe vorzeitige Neuwahlen aus, immer unter der Voraussetzung, dass wir gemeinsam die aufgezeigten Probleme so lösen, wie sich das die Koalition vorgenommen hat und in ihrem Regierungsprogramm festgehalten hat.
Eine Absage an Neuwahlen, mit Voraussetzungen allerdings also.
Soviel von der Pressekonferenz des Klubobmanns König und damit zurück ins Studio.
Berichterstatter war Ernest Hauer.
Die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Sachen Prox Lucona tritt in der kommenden Woche in die erste entscheidende Phase.
Von Montag bis Mittwoch wird es die ersten Zeugeneinvernahmen geben, darunter jene von Innenminister Karl Blecher.
Insgesamt sollen mindestens 75 Zeugen gehört werden.
Heute haben sich die Grünen mit Kritik an der Ausschusstätigkeit zu Wort gemeldet.
In einer Pressekonferenz sprachen der Grün-Abgeordnete Peter Pilz und die Ausschussexpertin Marianne Geier von schwerwiegenden Behinderungen der Ausschussarbeit.
Politische und technische Hürden würden derzeit von den Koalitionsparteien aufgerichtet, um die Arbeit des parlamentarischen Lukona-Untersuchungsausschusses zu behindern, beklagt der Grün-Abgeordnete Peter Pilz.
Auf der politischen Ebene gebe es schon im Vorfeld der Beratungen massive Versuche, den Ausschuss im Sinne der Koalition auf Linie zu bringen.
Die Regierungsparteien trügen dazu bei, so Pilz, dass der Ausschuss seine Arbeit nicht im vollen Umfang wahrnehmen könne.
Die Große Koalition behindert die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
Ich sage Ihnen vielleicht nur das wichtigste Beispiel.
Es gibt, und das war am Anfang nicht so klar, offensichtlich einen Kuhhandel zwischen ÖVP und SPÖ.
Dieser Kuhhandel lautet, wir lassen die Bundesländerversicherung in Ruhe,
Dafür lässt sie ihr, soweit es nur irgendwie möglich ist, den Club 45 aus dem Spiel.
Und hat man verhindert, dass die beschuldigten und belasteten Richter des Oberlandesgerichtes, zum Teil selbst Mitglieder des Club 45, vor diesem Ausschuss erscheinen, genauso wie man verhindert hat, dass etwa der ehemalige Generaldirektor der Bundesländerversicherung als Zeuge vor diesem Ausschuss aussagen soll.
Der Grünabgeordnete spricht von einer unsichtbaren, schützenden Hand im Hintergrund, ohne jedoch konkreter zu werden.
Im Einzelnen kritisiert Pilz das Ausklammern wichtiger Beweisthemen und entscheidender Zeugen sowie den bereits festgelegten Zeitplan.
Ich kann mich des Verdachts nicht erwehren, dass ein Zeitplan erstellt worden ist, einfach so.
der zwar auf jeden Sekretariat- und Parteisitzungstermin der Koalitionsparteien Rücksicht nimmt, aber dort, wo die Oppositionsparteien überhaupt keine Zeit haben und es uns wahrscheinlich unmöglich ist, an den Sitzungen teilzunehmen, einfach diktiert worden ist, an diesen Tagen sind Sitzungstermine.
Marianne Geier, grüne Expertin im Ausschuss, Richterin und Frau des Ex-Abgeordneten Walter Geier, kritisiert formale Fehler.
So würden etwa Zeugenladungen verschickt, ohne Nennung der Beweisthemen.
Dabei hätte der Ausschussvorsitzende, der ÖVP-Abgeordnete Ludwig Steiner, dafür zu sorgen, dass zumindest in formaler Hinsicht alles in Ordnung ist, sagt Marianne Geier.
Aber ungeachtet aller Einwände sind die Grünen der Ansicht, dass es Sinn habe, den Ausschuss weiterzuführen.
Denn laut Pilz stellt der Lokona-Ausschuss eine riesige Chance zur Selbstreinigung der Demokratie dar.
Das war ein Bericht von Robert Stopacher.
Ein familienpolitischer Vorschlag von Finanzminister Ferdinand Latziner sorgt weiterhin für Diskussion.
Zurzeit wird der 13. und 14.
Monatsgehalt mit 6 Prozent besteuert.
Für Familien fällt diese Besteuerung aber niedriger aus.
Ab drei Kindern zahlt man gar keine Steuer.
Latziner hat nun vorgeschlagen, diese Familienbegünstigung zu streichen.
Stattdessen sollen Familien pro Kind um 7000 Schilling weniger Steuern im Jahr zahlen.
Um die Mittel dafür aufzutreiben, müsse die Familienbeihilfe um bis zu einem Drittel reduziert werden.
Zu den Vorstellungen Latsinos äußerte sich heute auch Familienministerin Marelies Fleming.
Sie sei bereit, über alles zu diskutieren, sagte Fleming, sie knüpfe diese Diskussionsbereitschaft allerdings daran, dass gleichzeitig über die Einführung eines dreijährigen Karenzurlaubs mit Arbeitsplatzgarantie und eines Erziehungsgeldes gesprochen werden müsse.
Prinzipiell hält Frau Flemming nicht viel vom Vorstoß Lazieners, da dieser ihrer Meinung nach nur den alleruntersten Einkommensschichten zugutekommen würde.
Flemming ging dann aber auch auf die Wahl von Dechant-Georg Eder zum neuen Erzbischof von Salzburg ein.
Flemming zeigte sich darüber bestürzt, berichtet Waltraud Langer.
Mit sichtlicher Betroffenheit reagiert Familienministerin Marilis Flemming auf die Bestellung von Dechant Georg Eder zum neuen Erzbischof von Salzburg.
Dechant Eder hat ja beispielsweise in einer seiner letzten Predigen gesagt, die Frau solle sich unterordnen.
Flemming dazu, als Minister der Republik Österreich solle man sich zwar nicht in innerkirchliche Angelegenheiten einmischen, sie sei aber Katholikin und Kirche seien alle, die sich zu dieser Kirche bekennen würden.
Darum dürfe sie auch eine Stellungnahme abgeben.
Ich kenne den neuen Erzbischof nur aus den Medien.
Und das, was ich gehört habe, insbesondere in Bezug auf die Frau, hat mich sehr traurig gemacht.
Ich glaube, dass die Jugend heute vielleicht stärker als jede Jugend zuvor nach Sinngebung sucht, nach Idealen, nach Werten, auch nach gelebter Autorität.
Und ich hätte mir gewünscht, dass der neue Erzbischof
ein junger Priester ist, der begeistert für seinen Glauben kämpft, der um jeden einzelnen jungen Menschen kämpft, der aber auch ein Kind seiner Zeit ist und alle Gefahren und alle Chancen dieser unserer Zeit auch sieht.
Und wenn ich dann Aussprüche höre, wenn sie so gemacht wurden, die Frau möge sich unterordnen.
Naja, also wenn da gemeint ist, man möge sich, wenn man jetzt gemeint hat,
Wenn ich mir Maria anschaue, sie möge sich Gott unterordnen, dann hätte ich ja noch Ja gesagt.
Aber wenn ich mich recht erinnere, Josef hat sich doch eigentlich Maria untergeordnet und hat Maria gedient.
Hat er also jetzt gemeint, dass wir Frauen alle mit dem lieben Gott verheiratet sind?
Dann ja.
Aber wenn er den Ehemann gemeint hat und wenn ich mir dann Josef und Maria anschaue, dann glaube ich, muss da ein Gedankenirrtum vorliegen.
Denn Josef hat Maria gedient und nicht Maria Josef.
Derzeit ist noch Karl Berg Salzburger Erzbischof.
Sein baldiger Abgang erfüllt ÖVP-Familienministerin Fleming mit Wehmut.
Wenn ich mir den scheidenden Erzbischof Berg anschaue, der ein alter Mann ist und der unendlich jung in seinem Herzen geblieben ist, dann möchte ich gerade jetzt, wo er scheidet, ihm mit großer Dankbarkeit sagen.
dass er mir die zwei Jahre meiner Tätigkeit als Umweltministerin unendlich viel geholfen hat.
Seine Aussagen zum Umweltschutz waren für mich eine wirkliche Hilfe.
Und ich glaube, nur seiner Autorität war es auch möglich, einem Franz Josef Strauß in der Frage Wackersdorf Paroli zu bieten.
Er wird mir sehr, sehr fehlen.
Und ich finde, wenn Sie so wollen,
dass dieser junge Erzbischof mit seinen 80 Jahren uns allen und vor allem auch mir sehr abgehen wird.
Und ich fürchte, dass die Nachbesetzung eine fatale Chance ist.
Das ist sicherlich eine Generallinie, die ich zutiefst bedauere, weil sie nicht nur vielen Frauen, sondern vielen jungen Menschen den Weg zur Kirche verbauen wird.
Ich hätte mir Priester gewünscht,
wie es die Arbeiterpriester in Frankreich waren.
Ich würde mir Bischöfe wünschen, die leidenschaftlich zu den Fragen ihrer Zeitstellung nehmen, wie es viele Bischöfe in Südamerika tun.
Gerade die Jugend wartet heute auf solche Priester.
Und für uns Frauen, für katholische Frauen, wird es sicher nicht leichter werden.
Aber ich glaube, dass sich letztlich die Stellung der Frau in der Kirche, ihr stärkeres Einbinden nicht wird aufhalten lassen.
Soweit Marilis Fleming.
Zum Thema Ede hat sich heute auch der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialismus, Gerhard Steger, zu Wort gemeldet.
Und zwar in außerordentlich scharfer Form, berichtet Franzi Mbürger.
Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialismus Gerhard Steger gab sich heute bestürzt über die jüngsten Entwicklungen in der katholischen Kirche Österreichs.
Mit den Bestellungen der Bischöfe Kosteletzki, Krohr, Krenn und jetzt eben Eder ergebe sich der Eindruck, Rom wolle der katholischen Kirche Österreichs eine Radikalkur verordnen, sagt Steger.
Pointiert formuliert könnte man folgenden Eindruck gewinnen.
Je konservativer die Ansichten sind, die ein Kirchenmann vertritt, desto besser sind seine Chancen, Bischof zu werden.
Damit werde die Kirche Österreichs polarisiert, sagt Steger, und alle Katholiken, die sich am Zweiten Vatikanischen Konzil orientierten, würden brüskiert.
Dabei, so Steger, sei auffallend, dass die Ernennung konservativer Bischöfe in die Zeit des neuen apostolischen Nuncius in Wien, Michele Cecchini, falle.
Die zuvor vom selben Papster nannten Bischöfe Eichern und Cappellari hätten nicht diese Polarisierung ausgelöst.
Steger greift Cecchini direkt an.
Es stellt sich die Frage, ob Nuncius Cecchini tatsächlich seiner Pflicht nachkommt, über die kirchliche Entwicklung in Österreich dem Vatikan vorurteilslos und ausgewogen zu berichten.
Und es stellt sich weitaus die Frage, was der Nuncius tut, um der offenkundigen Denunzierung der katholischen Kirche Österreichs im Vatikan entgegenzutreten.
Auch andere Kreise, etwa konservative Kräfte in der ÖVP oder die kirchliche Organisation Opus Dei, wirkten in diesem Sinne in Rom, sagte Steger.
Und das sei ein internationaler Trend.
Sieht man sich die Bischofsernehmungen in anderen Staaten an, etwa jüngst in Köln oder in Sao Paulo, so hat man den Eindruck, dass es eine international konzertierte Aktion gibt, um möglichst Konservative in Bischofsämter zu hiefen.
Dies richtet sich offensichtlich gegen die Öffnung der katholischen Kirche im Zuge des Zweiten Vatikanums und gegen sozialpolitisches Engagement, wie es in der Dritten Welt vor allem im Gestalt der Theologie der Befreiung repräsentiert ist.
Die Kirche dürfe nicht zu einer traditionalistischen Sekte verkommen, sagt Steger.
Und er betont, dass er auch als Katholik kein Problem damit habe, jetzt so massiv gegen die innerkirchlichen Entwicklungen aufzutreten.
Ich glaube, dass es auch eine Pflicht zum Widerstand gegen eine Politik gibt, die ganz offensichtlich zentrale Errungenschaften in der österreichischen Entwicklung negiert.
Die zentralen Errungenschaften bestehen darin, dass man
etwa zwischen der Sozialdemokratie und der katholischen Kirche zu einem vernünftigen Gesprächsklima gefunden hat, dass man hier einen Ausgleich gefunden hat.
Das ist ein ungeheurer Fortschritt.
Und ich möchte ganz einfach als Katholik nicht, dass meine Kirche wieder in den Geruch kommt, ein reaktionärer Haufen zu sein.
Eine nach dem Konkordat mögliche Ablehnung Eders durch die Bundesregierung hielte Steger für nicht sinnvoll.
Die Regierung sollte aber deutlich machen, dass sie sich künftig die Ernennung von Bischöfen mit mehr Integrationsfähigkeit erhoffe.
Massive Kritik an Eder selbst übt AKUS-Vorsitzender Steger dann an einem konkreten Beispiel.
An der Aussage Eders, Rosenkranzbeten sei wirksamer für den Frieden als demonstrieren.
Das war eine der tollsten Aussagen Eders, sagt Steger.
Und ich kann nur sagen, wenn hier der Herr Dechant-Eder Beten und Handeln gegeneinander ausspielt, demonstriert er nur sein offensichtliches Unverständnis christlicher Spiritualität.
Denn nach dieser christlichen Spiritualität, Stichwort Ora et Labora, gehören Beten und Handeln ja zusammen und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Das sei so, wie wenn man den Beipackzettel für wirksamer als das Medikament selbst ansehe, sagt Steger.
Eine Spaltung der katholischen Kirche Österreichs erwartet Steger nicht, aber innere Emigration vieler Katholiken und Kirchenaustritte.
Ich glaube nur, dass wenn man warnt vor der Spaltung, und das ist in der Vergangenheit mehrfach geschehen von einzelnen Mitgliedern des österreichischen Episkopats, dass man dann auch die richtige Adresse wählen muss.
Denn spalten würden ja nicht diejenigen, die entsetzt sind über das, was man uns von Rom her zumutet, sondern spalten würden diejenigen, die dafür verantwortlich sind, dass uns solche Bischöfe geschickt werden.
Und damit gebe ich zurück an das Studio.
Berichterstatter war Franz Simbürger.
Die mit dem neuen Jahr in Kraft getretene Benzinpreiserhöhung um 20 Groschen je Liter, nach Argumentation der ÖMV nur die Rücknahme der Preissenkung vom Oktober des Vorjahres, hat nicht nur diverse Proteste ausgelöst, sondern ist nicht in ganz Österreich in Kraft getreten.
In der Stadt Salzburg hat sich eine Mehrzahl der Tankstellenpächter bzw.
Besitzer entschlossen, die Preise nicht um 20 Groschen zu erhöhen, sondern um 50 Groschen zu senken.
Ihr Argument, nachdem die steuerlichen Voraussetzungen mit Jahresbeginn zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Österreich gleich seien, fällt dieser Unterschied als Preisargument weg.
Und um im Wettbewerb bestehen zu können, müsse man die Preise auf das deutsche Niveau senken.
Ein Schritt, der Autofahrer, die nicht in Grenzgebieten wohnen, zumindest mit Erstaunen erfüllt.
Herbert Huter über den österreichischen Benzinmarkt.
Die Benzinpreiserhöhungen in der Bundesrepublik Deutschland um etwa einen Schilling haben dazu geführt, dass die Salzburger Tankstellen wieder mit der bundesdeutschen Konkurrenz mithalten können.
Jenseits der Grenzbalken kostet Super-Benzin nun knapp 8 Schilling 45 der Liter.
Und der in der Stadt Salzburg tätige deutsche Benzindiscounter Jet hat gleich angekündigt, dass er trotz der von der ÖMV initiierten Benzinpreiserhöhung Treibstoff zu deutschen Preisen verkaufen will.
In der Zwischenzeit haben sich rund drei Viertel der Tankstellen im Stadtgebiet von Salzburg dieser Aktion angeschlossen.
Für die Tankstellenpächter der Markenfirmen, die zum Teil um fünf Groschen teurer sind, sieht die Situation so aus.
Aus Konkurrenzgründen müssen sie zum Teil auf ihre Spannen verzichten, werden aber durch höhere Umsätze entschädigt.
Denn ein Teil jener Autofahrer, die bisher zum Tanken über die Grenze gefahren sind, die bleiben nun im Land und ernähren den Tankstellen bechterredlich.
Die österreichische Mineralindustrie verteidigt die im Vergleich zur Bundesrepublik Deutschland höheren Preise mit dem Hinweis auf höhere Vertriebskosten.
Die Umsätze je Tankstelle seien in Österreich wesentlich geringer als in Deutschland und außerdem sei die Versorgung der meist sehr kleinen Tankstellen in abgelegenen Gebieten teurer.
Die ÖMV erklärt zu den Salzburger Billigaktionen, sie begrüße den Wettbewerb.
Es handele sich, wie schon oft, um eine lokale Aktion.
Die 80 Tankstellen in Salzburg machen rund zwei Prozent des gesamtösterreichischen Tankstellennetzes aus.
In den übrigen Gebieten Österreichs, wo man in der Umgebung von Diskonten billiger tanken kann,
In Niederösterreich, etwa in der Obersteiermark oder in Graz, bewegen sich die Preise für Superbends zwischen 8 Schilling 60 und 8 Schilling 78.
Die ÖMV hatte ja als Höchstpreis an Selbstbedienungstankstellen 8 Schilling 80 festgesetzt.
Der ÖAMTC bedauert in diesem Zusammenhang, dass es in Österreich offenbar nur mehr einen einzigen echten Preistrücker gebe, nämlich die Discontkette Jet in Westösterreich.
Aber auch sie ist nur im Stadtgebiet von Salzburg, also wo es am meisten österreichische Autofahrer gibt, die nach Deutschland zum Tanken fahren, besonders billig.
In Ostösterreich hat sich der Avanti aus dem Kreis der echten Hechte im Karpfenteich eher verabschiedet.
Der Discounter Stroh ist von der ÖMV gekauft worden und die übrigen Discounter verfügen offenbar nicht über ausreichend billige Ware, um den Markenfirmen einen echten Konkurrenzkampf bieten zu können.
Dafür sind zwei mögliche Gründe maßgebend.
Die Importe aus dem Ostblock, vor allem aus Ungarn, kommen nicht kontinuierlich.
Und außerdem führt die Donau im Winter Niedrigwasser, wodurch die Tankkähne nicht voll beladen werden können, was die Transportkosten erhöht.
Die ÖMV hat unterdessen ihre Preiserhöhung nochmals verteidigt.
Von Dezember 1987 bis Oktober 1988 gab es drei Benzinpreissenkungen um insgesamt 60 Groschen je Liter.
Die Tonne Rohöl sei um 420 Schillen billiger geworden, die günstigeren Importe seien zur Gänze an die Autofahrer weitergegeben worden, sagte die ÖMV.
Seit Dezember, so die ÖMV weiter, sei allerdings der Preis für die in Europa maßgebliche Rohölsorte Brennt aus der Nordsee um 465 Schillinge Tonne teurer geworden und außerdem habe der Dollarkurs innerhalb eines Jahres um 80 Groschen angezogen.
Der ÖAMTC hingegen bezeichnet nach wie vor die Preiserhöhung als ungerechtfertigt und der ARB hat gestern deren Rücknahme gefordert.
Das war ein Bericht von Herbert Hutter, 12 vor 31 war es soeben eine Minute nach halb eins.
In der Aferium, eine angebliche libysche Chemiewaffenfabrik, 50 Kilometer südlich von der Hauptstadt Tripolis, ist jetzt auch Österreich genannt worden.
In der heutigen Ausgabe der bundesdeutschen Tageszeitung Die Welt wird berichtet,
dass der Bau der Chemiefabrik, in der nach amerikanischen Angaben das hochgiftige Senfgas, aber auch das Nervengas Sarin produziert werden könne, zwar von London aus gesteuert worden sei, dass aber an dem Projekt neben westdeutschen Firmen auch eine Maschinenfabrik in Japan, Firmen der DDR, Südkoreas, der Schweiz und Österreichs beteiligt gewesen sein sollen.
Informationen aus Bonner Quellen sprechen von Umgehungsexporten über österreichisches und französisches Staatsgebiet mit Hilfe dort ansässiger Unternehmen.
Ministerialrat Norbert Brandsteidl vom Wiener Wirtschaftsministerium erklärte gestern Abend in der Zeit im Bild 2 dazu, ihm sei über derartige Fälle nichts bekannt.
Gleichzeitig wurde aber bekannt, dass Österreich die Kontrolle chemischer Vorprodukte für die Erzeugung von C-Waffen verschärfen wird.
Eine Verschärfung dieser Exportkontrolle erscheint notwendig, denn Österreich bzw.
österreichische Firmen dürften schon für den Irak bei dessen Plänen zur Herstellung von Giftgas von Wichtigkeit gewesen sein.
Näheres dazu berichtet Helmut Brandstetter aus Bonn.
Während die Finanzdirektion Freiburg noch immer die Akten der Firma Imhausen durchwühlt, um eine mögliche Beteiligung des Unternehmens am Bau der Chemiefabrik in Libyen nachzuweisen und auch amerikanische Regierungsbeamte dabei bleiben, dass eine Chemiewaffenfabrik vom Schwarzwald in die libysche Wüste geliefert wurde, stellt die Tageszeitung die Welt heute eine ganz andere Theorie auf.
Danach hätte ein in London ansässiger Iraker gemeinsam mit Unternehmen aus sechs Industrieländern die Chemiefabrik in Libyen gebaut.
Die sechs Länder, Japan, Südkorea, die Bundesrepublik, die DDR, Österreich und die Schweiz.
Über die Schweiz sollen auch die finanziellen Transaktionen gelaufen sein.
Wie das österreichische Unternehmen heißt, das sich da beteiligt haben soll, weiß man allerdings auch bei der Welt nicht.
Dafür hat die Staatsanwaltschaft in Darmstadt ein bestimmtes österreichisches Unternehmen im Visier, wenn sie seit November 1987 gegen deutsche Firmen ermittelt, die vor fünf Jahren Ausrüstungsteile zur Produktion chemischer Kampfstoffe in den Irak geliefert haben sollen.
Mitten im Golfkrieg wollte der Irak mit Kampfgasen das Kriegsglück auf seine Seite zwingen.
Fünf deutsche Unternehmen gerieten in den Verdacht, bei der Herstellung einer Fabrik für Nervengase mitgeholfen zu haben.
Der Export von Bestandteilen, mit denen man eine Fabrik für Kampfgase zusammenbauen kann, ist nach dem deutschen Außenwirtschaftsgesetz verboten.
Die Deutschen hätten sich deshalb, so der Verdacht der Staatsanwaltschaft, ausländischer Unternehmen in europäischen Staaten bedient, um die Ausfuhren in diese Länder zu fingieren.
Endziel sei dabei aber der Irak geblieben.
Im Falle Österreichs sei dieser Scheinexport über die Firma Neuberger in Neuberg an der Mürz gelaufen, so der Verdacht des Staatsanwalts.
Das steirische Unternehmen mit rund 65 Beschäftigten
tatsächlich Laboreinrichtungen in den Nahen Osten und die Bundesrepublik.
Bei Neuberger war am Vormittag für uns niemand erreichbar.
Bei dem deutschen Unternehmen Karl Kolb, das sich der Firma Neuberger bedient haben soll, wird die Darstellung der Staatsanwaltschaft aber aufs Heftigste bestritten.
Man stehe mit Neuberger im Geschäftskontakt, weil die Österreicher Labormöbel liefern.
Exporte nach Österreich gar fingierte, habe es aber nie gegeben.
Die Firma Karl Kolb verweist dabei auch auf ein Gerichtsurteil, das sie bereits gegen die Bundesregierung in Bonn erwirkt hätte.
Das sei aber noch nicht rechtskräftig und deshalb laufen die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft weiter.
Obwohl das deutsche Außenwirtschaftsgesetz relativ streng ist und bereits in den vergangenen Jahren die Genehmigungspflicht
enger gefasst wurde, sind die Politiker mit der Exportkontrolle noch immer nicht zufrieden.
Das weite Feld von Produkten, die letztlich zivil und militärisch nutzbar sind, macht eine Kontrolle fast unmöglich.
Und allein im vergangenen Jahr wurden Waren für 200 Milliarden Schilling exportiert, die beim Export kontrolliert werden müssen.
Bei Kommentaren in den deutschen Medien wird vor allem der eine Punkt hervorgehoben.
Es dürfe nie passieren, dass eines Tages Israel mit Kampfgasen aus deutscher Produktion angegriffen würde.
Ein Bericht von Helmut Brandstetter, 12.36 Uhr, sechs Minuten nach halb eins.
Nach wochenlangen Verhandlungen schaffte es Israels neuer alter Ministerpräsident, Isaac Schamir, vor Weihnachten ein Koalitionskabinett auf die Beine zu stellen.
Bei der Präsentation seiner Minister Riege hatte Schamir auch versichert,
Er werde bald eine neue Friedensinitiative für den Nahen Osten ergreifen.
Jetzt, im neuen Jahr, ist Shamir in die diplomatische Offensive gegangen.
Er hat bereits seine Friedensvorschläge in Sachen Palästinenser an den ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak übermittelt und er setzt seinen neuen Außenminister Mosche Ahrens in Richtung Paris in Marsch.
Ahrens wird in der französischen Hauptstadt mit seinen Ressortkollegen aus den USA, der UDSSR, Ägypten und China
die neuen Vorschläge erörtern, die sich an das Camp David-Abkommen anlehnen, den Araber aber auch entgegenkommen.
Unser Israel-Mitarbeiter Moshe Meisels weiß die Einzelheiten der Schamir-Vorschläge.
Schamir schlägt als ersten Schritt die Abhaltung von Präliminargesprächen zwischen Vertretern Ägyptens, Jordaniens und von Palästinensern aus dem Westjordanland, Gazastreifen und dem Ausland.
unter der Elite der USA und der Sowjetunion in Kairo vor.
Die palästinensischen Vertreter sollen keine Mitglieder der Gremien der PLO sein und keine terroristische Vergangenheit haben.
Ziel dieser Gespräche soll die Festlegung einer Interimperiode sein, die weniger als die im KMT mit bestimmten fünf Jahre dauern soll, in deren Verlauf eine weitgehende Selbstverwaltung in die Hände der Bewohner des Westjordanlandes und Gazastreifens übergehen und das israelische Militär sich aus diesen Gebieten auf einige strategische Positionen zurückziehen soll.
Die Intifada sollte erst sofort während der Verhandlungen eingestellt werden.
Shamir lehnt weiterhin eine internationale Nahostkriegskonferenz unter Beteiligung der fünf permanenten Mitglieder des Weltsicherheitsrates ab.
Er schlägt vor, direkte Verhandlungen zwischen Israel, Jordanien, Ägypten und einer palästinensischen Vertretung über den endgültigen Status des Westjordanlandes und Gazastreifens nach Beendigung der Interimperiode unter der Ägide Washingtons und Moskaus zu eröffnen.
Die palästinensische Delegation könnte dabei auch von den Bewohnern der Gebiete in freien Wahlen gewählt oder mit Zustimmung der PLO ernannt werden, wobei wieder Mitglieder der Gremien der PLO ausgeschlossen sein sollen.
Auch die Arbeiterpartei wird voraussichtlich die Vorschläge Schamirs unterstützen, da sie mit wenigen Ausnahmen wie die Minister Isar Weizmann und Mottagur und zehn Parlamentsabgeordneten
gegen Verhandlungen mit der PLO ist.
Es ist jedoch fraglich, ob Moskau, Ägypten, Jordanien und die PLO diese Vorschläge annehmen werden.
Diese bestehen weiterhin auf der Abhaltung einer internationalen Friedenskonferenz und Vertretung der PLO in den Verhandlungen als legitime Repräsentantin der Palästinenser.
Shamir will auch das Friedensabkommen mit Ägypten
mit Verhandlungen über eine baldige Übergabe des umstrittenen Taba-Gebiets am Roten Meer an Ägypten stärken.
Präsident Mubarak hat erklärt, er sei bereit, nach Israel zu kommen und mit Ministerpräsident Shamir Schritte zur Förderung eines Nahostfriedens zu erörtern.
Er wolle jedoch erst prüfen, ob Shamir zu notwendigen Konzessionen bereit sei,
die zu einer deutschen Entwicklung führen könnten.
Moshe Meisels informierte sie über die Friedensinitiativ-Vorschläge des israelischen Ministerpräsidenten Yitzhak Shamir.
Knapp drei Jahre sind es noch, dann soll der EEG-Binnenmarkt stehen.
Und die Europaphilosophen träumen nicht nur von einem gigantischen, einheitlichen Markt mit 320 Millionen Konsumenten und totaler Handels- und Erwerbsfreiheit, sondern überhaupt von einem Europa ohne Grenzen.
Das Stichwort heißt Niederlassungsfreiheit.
Jeder EG-Bürger soll in jedem EG-Staat ohne jegliche bürokratische Hürden wohnen und arbeiten dürfen.
Mit ein Grund übrigens für die Schweiz, aus Angst vor sogenannter Überfremdung, sich nicht allzu sehr für einen EG-Beitritt zu interessieren.
Zurzeit haben sich noch praktisch alle EG-Staaten gegen eine allzu starke Einwanderung von Ausländern abgesichert.
Man befürchtet vor allem Druck auf die überlasteten Arbeitsmärkte durch Billig-Arbeitskräfte aus armen südlichen Ländern.
Aber ein wichtiger EG-Staat will jetzt schon seine Einwanderungsgesetze liberalisieren.
Die Zahl von 16.000 nach illegaler Einwanderung wieder ausgewiesener Ausländer im Jahr 1987 in Frankreich soll nun wieder einschneidend verringert werden.
Details dazu von Lorenz Kalmetzer.
Niemand hatte erwartet, dass François Mitterand in seiner achten Neujahrsansprache aus Straßburg etwas Konkretes Innenpolitisches ankündigen werde, denn das entspricht nicht seiner Tradition.
Doch Mitterand überraschte mit einem einzigen Satz.
Ich wünsche, dass z.B.
regelmäßig und unabhängig mehrere legislativen Maßnahmen für Migranten
Er wünschte, dass unverzüglich gewisse Gesetzesbestimmungen über das Gastarbeiter- und Einwanderergesetz abgeändert werden, denn sie seien ungerecht und nicht gerechtfertigt, sagte Mitterand.
Seine Minister reagierten prompt.
Innenminister Pierre Jox ließ sofort zwei Rundschreiben aussenden, um einen Teil
der von seinem konservativen Vorgänger Charles Pasqua vor zwei Jahren verfügten Verschärfungen des Ausländergesetzes wieder aufzuheben.
Gestern folgte ihm Sozialminister Claude Hervin.
Es handelt sich in beiden Fällen um administrative Maßnahmen.
Die Prozeduren zur Gewährung von Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen sollen beschleunigt und vereinfacht werden.
Die Ausweisung illegal Eingewandter soll wieder von einem Richter oder einer Kommission geprüft werden müssen.
Das Pasqua-Gesetz hatte den Präfekten alle Vollmachten überlassen.
Familienangehörigen von regulär eingewanderten Gastarbeitern wird außerdem eine einjährige Frist gewährt, um ihre Position gesetzlich zu klären.
Diese Reformmaßnahmen sind bei weitem nicht mit jenen der Sozialisten nach ihrer ersten Regierungsübernahme 1981 zu vergleichen.
Damals wurden zehntausende illegal in Frankreich lebende Einwanderer de facto eingebürgert.
Aber Mitterrand will wieder zu einer menschlicheren Praxis der Staatsbehörden im Umgang mit dem Immigré zurückkehren.
Und was noch bedeutender ist, er hat seine Regierung beauftragt, Maßnahmen zur Eingliederung der schon in Frankreich lebenden Einwanderer auszuarbeiten.
Das wird vor allem im Bereich der Wohnungsbeschaffung, der Erziehungs- und Schulpolitik, aber auch im sozialen Bereich Folgen haben.
Und es ist nicht auszuschließen, dass früher oder später das Wahlrecht für Gastarbeiter bei Lokalwahlen kommt.
Mitterrand hatte schon während des Präsidentschaftswahlkampfes im vergangenen Frühjahr erklärt, er sei dafür, aber die Mehrheit der Franzosen noch nicht reif dazu.
Durch die allgemeine Feiertagsstimmung etwas spät gezündet, ist nun seit zwei Tagen eine heftige innenpolitische Polemik um die neue Ausländerpolitik Mitterrands entbrannt.
Die nationale Front Le Pens hat schon eine Unterschriftenkampagne angekündigt gegen das, was die Rechtsradikalen als Unterwanderung Frankreichs durch die kosmopolitische Lobby nennen.
Die Gollisten und ein Teil der Zentrumsdemokraten hingegen warnen vor einer angeblichen Wiederkehr des sozialistischen Laxismus in der Ausländerfrage, werfen Mitterrand aber vor allem Wahltaktik vor.
Zehn Wochen vor den französischen Gemeindewahlen wolle Mitterrand bewusst die Ausländerfrage hochspielen, weil damit der in den letzten Monaten fast von der Bildfläche verschwundene Jean-Marie Le Pen wieder Auftrieb erhalten würde.
Ein wieder erstarkter Le Pen aber, so die Argumentation der Kritiker,
würde die konservative Opposition wieder stärker in gemäßigte und in harte Rechte spalten und Mitterrand als Garanten der republikanischen Werte auftreten lassen.
Zudem sei Mitterrands ausländerfreundliche Politik kein Mittel, um kommunistische Wähler zu gewinnen.
Die Sozialisten verweisen ihrerseits darauf, dass Mitterrand schon in seinem Brief an alle Franzosen als Präsidentschaftskandidat seine Ausländerpolitik festgeschrieben hatte und dass im Jahr des 200.
Revolutionsjubiläums und der Menschenrechte Fortschritte bei der Eingliederung der Ausländer in Frankreich zwangsläufig auf der Tagesordnung stehen.
Die Kulturredaktion hat anlässlich des Jahres Wechsels Gespräche mit den Direktoren der großen Wiener Bühnen geführt und sie über Probleme des abgelaufenen Jahres sowie über kommende Projekte befragt.
Nach Volkstheaterdirektorin Emi Werner und Staatsopernchef Klaus Helmut Drese ist heute Burgtheaterdirektor Klaus Peimann an der Reihe.
Paimann hat gerade mit den Proben zu Schillers »Wilhelm Tell« begonnen.
Premiere ist voraussichtlich Ende März.
Weiter sind unter anderem noch »Con Graves«, »Der Lauf der Welt«, Büchners »Wozek«, Nesteroys »Schützling« und eine Urführung von »Turini« bis zum Sommer geplant.
Bissioni muss übrigens die Unterrichtsministerin bekannt geben, ob Klaus Paimanns Vertrag verlängert wird.
Vor diesem Hintergrund hat Brigitte Hofer das folgende Gespräch mit dem Burgchef geführt.
Herr Peimann, kann man annehmen, dass Ihre Verlängerung für die nächsten Jahre schon unter Dach und Fach ist?
Also das kann ich nicht annehmen.
Das liegt ja auch nicht bei mir, das darüber zu befinden.
Das ist eine Frage der Republik Österreich, das heißt der Kultusministerin.
Ich habe gesagt, dass mich die Arbeit in Wien sehr fasziniert und großen Spaß macht.
Die Saison läuft ja auch ganz prima.
Ich hoffe nur, dass es nicht wieder irgendwelche furchtbaren Diskussionen gibt, weil darauf habe ich nicht unbedingt Lust.
Können Sie als Urk-Theaterdirektor jetzt noch, nachdem Sie so sehr vertraut sind mit den Verhältnissen hier, sagen, dass Sie wirklich ohne Kompromisse mit den Politikern und in Ihrer Radikalität, für die Sie ja früher bekannt waren, hier agieren können, jetzt auch noch?
Ich wäre ja tot, wenn das verloren ginge.
Also ich möchte mich in diesem Sinne wirklich nach wie vor gerne als Kind bezeichnen, auch als zorniges Kind.
Ich glaube, dass die Kinder
Weil die Kinder die Kunst machen, das ist die einzige Chance.
Und ich habe eigentlich diesen Verkalkungsprozess in dieser Richtung bei mir noch nicht unbedingt feststellen können.
Eigentlich hatte ich nach dem sehr turbulenten Herbst und nach meiner, wie ich finde, sehr schönen und äußerst befriedigenden Arbeit dann Thomas Bernhards Heldenplatz, der sich ja hier zu unserem Kätz entwickelt hat.
Das ist ja der große Kassenknüller.
Aber ich hatte schon das Gefühl, dass das Heldenplatz
Eine künstlerische Ausstrahlung hat ein Kunstwerk geworden, ist so von allen zusammen.
Sie wollen Heldenplatz jetzt dokumentieren für die Jetzt-Welt und Nachwelt?
Wir planen, oder haben vor, ein sehr schönes Buch herauszubringen.
Aber das werde ich dann an entsprechenden Terminen, ich glaube am Freitag, dem 13., oder jedenfalls am 13. will ich das präsentieren.
Das wird, glaube ich, ein
sehr schönes, sehr spannendes, vielleicht sogar bedeutendes Buch über einen Fall, nämlich über den Fall Heldenplatz, der ja nie mein Fall, sondern immer nur ein Fall der Öffentlichkeit gewesen ist.
Ein Fall österreichischer Medienrealität.
und Zeitungswahn und eben der Irrglaube der Politiker und die Gefährdung auch einer Reihe von Politikern, sich blitzschnell in die metanische Zeit der Zensur zurückzuversetzen.
Das hat ja vor den allerhöchsten Spitzen dieses Staates auch nicht Halt gemacht.
Und das wird für alle Ewigkeit festgehalten.
In welchem Verlag?
Das machen wir selber.
Ein Wort jetzt noch ein bisschen zu früh.
Es soll ja Zwischenstufen zwischen dem zornigen Kind und dem verkalkten Kreis, den Sie da angeschnitten haben, gehen.
Ja, ich habe auf der einen Seite mich innerlich irgendwie entschieden, erwachsen zu sein.
Also ich laufe nicht mehr mit Jeans herum, aber ich bekenne mich irgendwie dazu, dass ich nicht, das ist so ein Problem meiner Generation, so der zwischen 45 und 50-Jährigen,
dass sie irgendwie immer das Gefühl haben, sie müssen noch jünger sein als ihre Regieassistenten.
Also ich habe mich darum entschieden, die Rolle oder die Position für mich einfach zu akzeptieren, dass ich sage, ja, also der Dorn und der Flim und noch ein paar, wir sind jetzt diejenigen,
Wir haben die Macht in den Theatern.
Wir haben vielleicht auch eine gewisse Meisterschaft, immer in Anführungsstrichen, erreicht.
Und jetzt sind wir aber auch verantwortlich.
Ich will auch nicht sagen, dass das jetzt Reife ist.
Das ist auch an sich kein Widerspruch zu den Kindheitsträumen, die man sich in der Tasche mitschleppt und mitnimmt und die sich in diesem, hoffentlich in diesem unheimlich schönen Polit-Krimi, den ich da gerade anfange, von Herrn Schiller, Wilhelm Tell,
die ich jetzt ganz spannende Leseproben gerade hatte.
Eine Riesentruppe von 40 Schauspielern.
Ich habe schon fast Angst bekommen, diese große Truppe, die da spielen wird.
Also hoffe ich, dass das wieder einfließt in diesen großen Politkrimi, den wir im 89er-Jahr spielen.
Also in dem Jahr, in dem sich das wahrscheinlich größte europäische, vielleicht sogar überhaupt größte politische Ereignis der jüngeren Menschheitsgeschichte, nämlich der Französischen Revolution, zum 200.
Mal jährt.
Da spielen wir eben ein Stück aus dem deutschsprachigen oder aus dem deutschen Theater, nämlich eben diesen Wilhelm Tell, die Zwinguri, die dort gestürmt wird, und zerschlagen wir diese Feste.
Das ist natürlich doch irgendwie von Schiller aus gesehen die Bastille, die dort gestürmt wird.
Und insofern ist doch der William Tell für mich eine Art Reaktion auf diesen Gedenktag, den ich, also vielleicht abgesehen von der Geburt Jesu Christi, ist ja die Französische Revolution wahrscheinlich der zweite so eben so zentrale und gewaltige Ereignis in der Menschheitsgeschichte der Jüngeren.
Und das wird sicher in meiner Aufführung hineinspielen.
Wie sieht's da jetzt aus?
Wie sieht's mit der Ensemblevertretung aus?
Wie sieht's mit dem Ensemble und der Technik aus?
Das müssen Sie die Ensemblevertretung fragen.
Von der Technik bin ich hell begeistert.
Auch wenn das ja insgesamt vielleicht dann doch nur über diese Distanz von fünf Jahren geht und man meinen Vertrag nicht verlängern wird, was ich ja vielleicht befürchten muss.
Denn so im großen Streit der Koalitionen und im großen Streit der kulturellen Auseinandersetzung in diesem Land ist dann ein Burgtheater-Kopf oder ein Burgtheater-Köpfchen vielleicht doch eine kleine Dreingabe in irgendeinen politischen Kompromiss.
Also da bin ich nicht so optimistisch.
Hoffe da natürlich auch sehr auf den Druck von der Basis dem Publikum.
Und mit den Schauspielen habe ich eigentlich mich immer bemüht und bin auch ganz offen, gerne und leidenschaftlich zusammenzuarbeiten.
Manche der Krisen, die wir hatten in der Vergangenheit oder auch noch haben, die Dinge sind ja vielleicht auch nur zum Teil ausgestanden, also ich bin da nicht so optimistisch, sind auch produktiv.
Wir diskutieren darüber.
Ich konstatiere, dass es uns alle sensibler gemacht hat, die Diskussion darüber.
Verlogene und Freundelwirtschaften.
In diesem Sinne möchte ich gar nichts haben.
Das mag vielleicht sein, dass es in der Josa-Stadt so ist und woanders, dass da die großen Freundesvereine sind, kann ich nicht beurteilen.
Müsste man ja auch mal gucken, wie das in den Theatern ist, wie da die großen Solidaritäten sind mit den Direktoren.
Also ich will da gar nicht so viel.
fantasievoll, produktiv, auf der Höhe der Zeit arbeitend, ohne Sentimentalität und irgendwelche verlogenen Grußadressen.
Und in Wien wird der Theatermarkt härter.
Also ich glaube, das wird in dieser leider immer noch etwas schrumpfenden Großstadt Wien ist, glaube ich, der Konkurrenzkampf voll angesagt.
Die früheren Burgtheaterdirektoren haben immer sehr wichtig, haben die Funktion der Salzburger Festspiele sehr wichtig genommen, haben immer sehr vehement mitgemischt.
Wie sehen Sie das, wie beurteilen Sie die Schwierigkeiten, die Salzburg zur Zeit hat?
Ich hatte mit Gobert, Gott hab ihn selig, weil er ist ja wirklich leider viel zu früh gestorben, mit Gobert eine Verabredung in Salzburg zu arbeiten.
Wir hatten also einen Vertrag über Sommernachtstraum.
Und ich hab mich da von den Salzburgern dann von der Nachfolge nicht so besonders gut behandelt gefühlt und hab dann eigentlich darüber nie geredet und das mich jetzt von Ihnen dazu hinreißen, hab denen dann doch ziemlich nüchtern abgesagt, dass ich dort nicht arbeiten will.
Also lange bevor da irgendwelche Karajan oder Bacha oder sonst wie Diskussionen entstanden sind, auch lange bevor Tabori verboten wurde, das sollten wir als großen Schadenfleck in der Geschichte dieses Salzburger Festspiel nicht vergessen.
Und jetzt haben sie natürlich auch einen entsprechenden Erzbischof dazu bekommen, da geht's wahrscheinlich noch leichter.
Ich will mich aber auch daraus halten.
Also ich persönlich habe früher ja oft in Salzburg gearbeitet, wahnsinnig gerne.
Die Stadt liebe ich sehr, bei allem Schrecklichen und Grauenhaften.
Ich liebe es mit dem Fahrrad durch die Wiesen zu fahren und mich auf die Probe zu freuen.
Und immerhin habe ich mit Theatermacher und Ritter Denefors ja zwei, vielleicht mit Ritter Denefors überhaupt mal eine wichtigste und schönste Aufführung dort zustande gebracht.
Ich habe mit einem gewissen Genuss gelesen, dass jetzt der Jedermann doch wieder vertagt wurde.
kann das eine gewisse Schadenfreude, muss ich ganz ehrlich sagen, kann ich nicht unterdrücken.
Also Salzburg ist für mich wirklich ein viel, viel größeres Thema.
Das kann ich jetzt nicht so anhand irgendeiner jetzt gerade geführten Personaldiskussion, Bacher ja oder Eberding nein, kann ich so nicht führen.
Andererseits ist das Vermächtnis und die Fantasie, die am Anfang von Salzburg steht,
ist es eigentlich wert, mit genialischerer und größerer Fantasie und größerer, revolutionärerer Überlegung zu beantworten.
Die ist aber politisch gar nicht mal auszuträumen.
Wie wollen Sie das mit der jetzigen politischen Konstellation dort durchsetzen?
Ich bedauere die Havlicek nicht, um ihre Rolle da zu entscheiden.
Es ist wirklich verdammt schwer.
Klaus Peimanns Reflexionen zum Jahreswechsel.
Brigitte Hofer führte mit ihm dieses Gespräch und wir bleiben bei der zuletzt angesprochenen Unterrichtsministerin.
Sie legte heute Bilanz und gab Ausblick über schul- und kulturpolitische Fragen.
In der Kulturpolitik bekannte sich Frau Havlicek zum Fortführen der Kultursubventionen und sie nahm auch Stellung zu aktuellen Personalfragen im österreichischen Kulturbetrieb.
Es berichtet Eva-Maria Klinger.
Die 1,6 Milliarden für die Bundestheater werde sie weiterhin bereitstellen, aber verstärkt fördern wolle sie unbedingt junge, innovative Kunst.
Dafür hat Kulturministerin Havlicek das Budget im Vergleich zu 1986 von 450 Millionen auf 590 erhöht.
Es soll für verstärkte Literatur- und Verlagsförderung, für Filmförderung, für die intensive Repräsentation österreichischer Kunst im Ausland und für die soziale Absicherung freischaffender Künstler verwendet werden.
Zu den Personalbesetzungen für Burgtheater und Salzburger Festspiele äußerte sie sich vorsichtig.
Es ist jedoch deutlich herauszuhören, dass sie zu einer Vertragsverlängerung für Klaus Paimann starke Präferenzen zeigt und ebenso August Everding als Generalintendant für Salzburg ein Wunschkandidat ist.
Wobei ich nicht verhehle, dass mir persönlich ein Generalintendantenprinzip sympathischer wäre, weil ich also glaube, dass dadurch
die neue Generalintendenz besser imstande wäre, schon die Vorbereitungen für nach 1991 zu treffen, beziehungsweise teilweise schon bis 1991 mitzuarbeiten, also ein Vorstandsgremium.
Und hier könnte ich mir Everding, der ja genannt wurde, der im Gespräch ist, als einen der möglichen Kandidaten vorstellen.
Diese Entscheidung für Salzburg soll im April definitiv fallen.
Bis 20.
Jänner soll eine andere Verhandlung abgeschlossen sein.
Ein neuer Rahmenvertrag zwischen den Bundestheatern und dem ORF soll verstärkte Übertragung aus den Bundestheatern zu für beide Seiten erträglichen Kosten ermöglichen.
Die Unterrichtsministerin nahm dann auch zum aktuellsten schulpolitischen Konflikt, nämlich dem um ganztägige Schulformen Stellung.
Die SPÖ will hier ja ein 5-Tage-Modell mit verpflichtendem Nachmittagsunterricht, die ÖVP will 6-Tage-Schule und die Nachmittagsbetreuung freiwillig gestalten.
Havlicek kündigt nun an, sie werde ein flexibles Modell ermöglichen, wobei sich Eltern, Schulen und Länder die geeignetste Variante aussuchen können.
Das sei auch mit dem Koalitionspartner abgestimmt.
ergänzte Havlicek.
Ich gebe damit zurück ins Funkhaus.
Österreich.
In der Diskussion um den künftigen Salzburger Erzbischof Georg Eder sagte der Wiener Weihbischof Kuntner, manche bedenkliche Entwicklung wäre vermeidbar gewesen, hätte man in Rom die Kirche Österreichs mehr gehört.
Die Kirche könne nur dann blühen, wenn es zwischen Leitung und Lokalkirchen zu gegenseitiger Befruchtung komme, ergänzte Weihbischof Kuntner.
Familienministerin Fleming sagte, was sie über die Äußerungen Eders über die Unterordnung der Frau gehört habe, habe sie sehr traurig gemacht.
Sie fürchte, dass die Nachbesetzung eine vertane Chance sei, sagte Fleming wörtlich.
Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialismus, Gerhard Steger, sagte, er sei bestürzt über die Entwicklung der katholischen Kirche in Österreich.
Rom wolle eine Radikalkur verordnen.
Je konservativer die Ansichten eines Priesters, desto besser seien seine Chancen, Bischof zu werden, formulierte Steger.
ÖVP-Klubobmann König ist zuversichtlich, dass die Große Koalition in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode die noch offenen Vorhaben des Regierungsprogrammes erfüllen kann.
König schließt sowohl vorzeitige Neuwahlen als auch einen Austritt der ÖVP aus der Koalition aus.
Wörtlich sagte der ÖVP-Klubobmann, die Koalition habe eine gewisse Midlife-Crisis überwunden.
ÖAAB-Bundesobmann Lichal sagte zur Diskussion um die Besteuerung des 13. und 14.
Monatsgehaltes, der ÖAAB werde eine stärkere Besteuerung nicht zulassen.
Es sei unverständlich, warum vom Finanzminister schon wieder Aussagen gemacht würden, die Verunsicherung schaffen, ergänzte Lichal.
Der ÖAAB werde dafür sorgen, dass Weihnachts- und Urlaubsgeld in der bestehenden Form erhalten bleiben, zumal sie für viele Haushalte oft die einzige Möglichkeit seien, größere Anschaffungen oder Urlaube zu finanzieren.
Familienministerin Fleming sagte heute, Familienpolitik müsse nach einem Gesamtkonzept umfassende Wirkung zur Verbesserung der Familiensituation haben.
Ziel familienpolitischer Maßnahmen müsse es sein, die Gründung einer Familie zu erleichtern, sagte Fleming.
Weiters müsste man die Belastungen für die Familien minimieren und die Leistungen der Familie für die Allgemeinheit stärker anerkennen.
Der Grün-Abgeordnete Peter Pilz hat die Ansicht vertreten, der Parlamentarische Ausschuss zur Untersuchung der Affäre Lukona-Proksch sei eine riesige Chance zur Selbstreinigung der Demokratie.
Der SPÖ warf Pilz vor, die ÖVP im Zusammenhang mit der Bundesländerversicherungsaffäre in Ruhe zu lassen.
Die ÖVP habe im Gegenzug erklärt, den Klub 45 so weit wie möglich nicht ins Spiel zu bringen, sagte Pilz.
Nun noch die Wetteraussichten bis morgen früh.
Sonnig über den Niederungen trüb.
Damit sind wir am Ende von 60 Minuten Berichterstattung.
Für das Team des Mittagschanals verabschiedet sich Herbert Dobrowolny.