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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in 5 Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Und hier meldet sich Udo Bachmeier mit dem Mittagschanal.
Guten Tag, meine Damen und Herren.
Zu den Beitragsthemen, die wir Ihnen in der kommenden einen Stunde anzubieten haben, wir informieren Sie über die heute in Bad Hofgastein zu Ende gehende Klubklausur der SPÖ.
Heute im Mittelpunkt standen Referate von Finanzminister Salcher und Umweltminister Steirer.
Die Klubklausuren, auch von ÖVP und FPÖ in dieser Woche, sind zentrales Thema der Inlandspresseschau.
Und im Journal zu Gast ist heute der freiheitliche Klubobmann Friedrich Peter.
Peter räumt in dem Gespräch mit Rudolf Nagilla ein, dass es der FPÖ zurzeit nicht besonders gut gehe.
Es liege aber in der Natur der Sache, wirbt Peter um Verständnis, dass die Anlaufphase für die FPÖ als neue Regierungspartei halt eine bestimmte Zeit in Anspruch nimmt.
Im Übrigen, so Peter,
ÖVP würde es weitaus schlechter machen als die Freiheitlichen.
Darüber hinaus bringen wir ein Gespräch mit Gerald Genn, dem Generaldirektor des General Motors Werks in Aspern.
Glenn wechselt in die Chefetage der Staatlichen Österreichischen Gesellschaft für Industrieansiedlung.
Ausland erstmals seit der Machtübernahme der Militärs finden morgen in der Türkei Parlamentswahlen statt.
Eine Wahl mit allerdings nur eingeschränkten Wahlmöglichkeiten.
Die Militärs dürften weiterhin das Sagen haben.
General Evren bleibt der starke Mann.
Die Kulturredaktion nimmt das Jazzfestival in der Kurhalle Wien-Oberla zum Anlass für einen Bericht.
Wir beginnen jetzt mit den Nachrichten.
Verantwortlich dafür ist heute Elisabeth Mahners und Sprecherin Maria Piffel.
Österreich.
In Bad Hofgastein geht heute die Klausurtagung des SPÖ-Parlamentsklubs zu Ende.
Auf dem Programm stehen noch Referate von Gesundheitsminister Steirer über Gesellschaft und Umwelt und von Finanzminister Salche über das Budget.
Die Klubtagung wird am Abend mit einer Diskussion abgeschlossen werden.
Gestern hat Parteivorsitzende Bundeskanzler Sinovac unter anderem die Absicht der Regierung angekündigt, zur Schaffung von Arbeitsplätzen neue Betriebe anzusiedeln.
ÖVP-Obmann Mock hat heute bei einer ÖAAB-Konferenz in Klagenfurt versichert, seine Partei werde sich weiterhin um eine korrekte Gesprächsbasis zur FPÖ bemühen.
An diese Einstellung hätten auch heftige Attacken des freiheitlichen Klubobmannes Peter nichts geändert.
Zur Frage der Arbeitszeitverkürzung bekräftigte Mock, dass die Volkspartei gegen eine generelle Einführung der 35-Stunden-Woche sei und für eine flexible Arbeitszeit einträte.
Genau heute vor fünf Jahren, am 5.
November 1978, ist die erste Volksabstimmung in der Geschichte der Zweiten Republik abgehalten worden.
Gegenstand der Volksabstimmung war das Kernkraftwerk Zwentendorf bei Tulln.
Die Österreicher lehnten die Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes mit knapper Mehrheit ab.
Seither ist das Kernkraftwerk stillgelegt.
Nahe Osten.
Bei dem gestrigen Sprengstoffanschlag auf das israelische Hauptquartier in der libanesischen Hafenstadt Tyrus sind nach offiziellen Angaben aus Jerusalem 39 Menschen ums Leben gekommen.
32 Personen wurden verletzt.
Zu dem Attentat hat sich die pro-syrische Terrororganisation Heiliger Islamischer Krieg bekannt.
USA.
Präsident Reagan hat die Nachricht von dem Anschlag in Tyrus mit tiefem Bedauern aufgenommen und das Attentat als weiteren Akt sinnloser Gewalt bezeichnet.
Reagan sagte, die Terrorwelle im Nahen Osten beweise, wie weit radikale Elemente gingen, um den Friedensprozess im Libanon und im Nahen Osten zu unterbrechen.
Vereinte Nationen.
Der israelische UNO-Botschafter Yehuda Blum hat sich befremdet über die Reaktion von UNO-Generalsekretär Pérez de Cuéllar auf das Attentat in Tyros geäußert.
Pérez de Cuéllar hatte die Opfer des Anschlages beklagt, ohne zu erwähnen, dass sie Israelis seien.
Libanon.
Rivalisierende Palästinensergruppen haben einander auch heute im Nordlibanon schwere Artilleriegefechte geliefert.
Die von Syrien unterstützten Gegner von PLO-Chef Arafat sollen allmählich gegen zwei Flüchtlingslager vorrücken.
Die beiden Lager Badami und Nahe al-Baret gelten als die letzten Hochburgen Arafats im Libanon.
Es wird vermutet, dass bei den seit drei Tagen andauernden Gefechten mehr als 100 Menschen getötet und 400 verletzt worden sind.
Arafat bekräftigte Vorwürfe, wonach Syrien und Libyen hinter der Rebellion in der PLO stehen sollen.
Der PLO-Chef schwor wörtlich, bis zum Ende zu kämpfen.
Schweiz.
Die erste Runde der libanesischen Versöhnungskonferenz in Genf ist ohne konkretes Ergebnis beendet worden.
Die Vertreter der Bürgerkriegsparteien forderten den libanesischen Staatspräsidenten Amin Jemayel auf, sich bei einer Reise durch mehrere, nicht näher bezeichnete Länder, um den Abzug aller fremden Truppen aus dem Libanon zu bemühen.
Die Konferenz soll am 14.
November fortgesetzt werden.
Der Tagungsort ist noch nicht bekannt.
Nordirland.
Vier Anschläge innerhalb von 24 Stunden haben in der Provinz Alster mindestens drei Menschenleben und 51 Verletzte gefordert.
Die Attentatsserie begann gestern früh mit einem Bombenanschlag der irisch-republikanischen Armee auf ein Universitätsinstitut in der Nähe von Belfast.
Dann detonierte vor einer Gaststätte in der Grafschaft Taron eine Autobombe.
In der Grafschaft Antrim wurde ein Polizist von einem Heckenschützen tödlich getroffen.
In der Grafschaft Roscommon waren ebenfalls zwei Polizeibeamte Ziel eines Anschlages.
USA.
Die amerikanische Regierung hat Geheimdokumente veröffentlicht, die den Truppen der USA nach der Invasion Grenadas in die Hände gefallen sind.
Nach Angaben des Außenministeriums in Washington beweisen diese Dokumente die Existenz einer militärischen Infrastruktur, die der Sowjetunion die Benutzung der Karibikinsel als Stützpunkt erlaubt hätte.
Unter den Papieren sollen auch fünf Geheimabkommen mit der Sowjetunion, Kuba und Nordkorea über die Lieferung von Waffen sowie die Ausbildung von grenadischen Soldaten sein.
Eine erste Gruppe von Kubanern, die bei der Invasion auf Grenada von den amerikanischen Truppen gefangen genommen wurde, wird heute nach Havanna gebracht.
Insgesamt haben die Invasionstruppen mehr als 650 kubanische Gefangene gemacht.
USA.
Ein auf Kuba stationierter sowjetischer Rettungsschlepper hat Kurs auf das havarierte sowjetische Atom-U-Boot genommen, das etwa 500 Kilometer vor der Ostküste der USA manövrierunfähig im Atlantik treibt.
Das Schiff soll nun in einen kubanischen Hafen gebracht werden.
Die amerikanische Marine hat das Unterseeboot, das einer neuen Type angehört, mehrmals fotografiert.
Das U-Boot ist mit Torpedos und Atomraketen ausgestattet und soll eine Besatzung von 90 Mann haben.
Bundesrepublik Deutschland.
Die SPD hat sich neuerlich für den CDU-Politiker und Berliner Regierenden Bürgermeister Richard von Weizsäcker als neuen Bundespräsidenten ausgesprochen.
Der Chef der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion Hans-Jochen Vogel sagte, Weizsäcker wäre als Bundespräsident vorzüglich geeignet.
Für den Fall einer Nominierung Weizsäckers würde er dafür eintreten, dass die SPD keinen Gegenkandidaten aufstellt, erklärte Vogel.
Der SPD-Fraktionschef warf Bundeskanzler Kohl vor, die Entscheidung über einen Unionskandidaten auf die lange Bank zu schieben und damit Spekulationen Vorschub zu leisten.
Die CDU-CSU hat in der Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten wählt, die absolute Mehrheit.
Der Nachfolger des jetzigen Bundespräsidenten Karl Carstens wird im Mai 1984 bestimmt.
Carstens hat es abgelehnt, für eine weitere Periode zu kandidieren.
Indonesien Der deutsche Bundeskanzler Kohl setzt seine Asienreise derzeit mit einem Besuch Indonesiens fort.
In Gesprächen mit der Regierung in Jakarta hat Kohl einen Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern zugestimmt.
Die deutsche Wirtschaft will sich in Zukunft stärker in Indonesien engagieren.
Italien In Rom beginnt heute die auf drei Wochen anberaumte 22.
Konferenz der FAO, der Union Organisation für Ernährung und Landwirtschaft.
Das Grundsatzreferat wird am Mittwoch der frühere Bundeskanzlerkreis gehalten.
Am Dienstag wird Landwirtschaftsminister Heiden vor den Delegierten der 152 Mitgliedstaaten der FAO sprechen.
Ein anonymer Anrufer hat in der vergangenen Nacht behauptet, dass die am Mittwoch entführte steirische industriellen Tochter Patricia Bauer in einem Haus bei Ferrara gefangen gehalten werde.
Die Polizei beurteilt den anonymen Anruf mit Skepsis.
Das Versteck der Entführer dürfte sich nach Ansicht der Behörden eher in einem schwer kontrollierbaren Bergland zwischen Imola und der toskanischen Grenze befinden.
Die 28-jährige Patricia Bauer ist die einzige Tochter eines 1938 emigrierten Steirers.
Sie ist am Mittwochabend in Bologna auf offener Straße entführt worden.
Österreich.
Aus Linz wird ein Großbrand gemeldet.
In einer Bau- und Möbeltischlerei wurde das gesamte Fertiglager und zahlreiches Rohmaterial durch die Flammen vernichtet.
Verletzt wurde niemand.
Die Bewohner eines Nebenhauses konnten von der Feuerwehr in Sicherheit gebracht werden.
Das Ausmaß des Sachschadens lässt sich derzeit nicht abschätzen.
Die Polizei schließt Brandlegung nicht aus.
Nun zur Wetterlage.
Im Alpenraum überwiegt schwacher Hochdruckeinfluss.
Die Aussichten bis morgen früh.
Regional noch Hochnebel.
Sonst aufgelockert, bewölkt oder heiter.
Meist schwacher Wind.
Nachmittagstemperaturen 7 bis 14 Grad.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht minus 2 bis plus 4 Grad.
Die Aussichten für morgen Sonntag.
Gebietsweise beständige Nebelfelder.
Nebelobergrenze etwa bei 1000 Metern.
Außerhalb der Nebelzonen vielfach heiter.
Schwachwindig.
Tageshöchsttemperaturen 9 bis 14 Grad.
Die Vorschau auf übermorgen Montag.
Keine Wetteränderung.
Teils nebelig trüb, teils sonnig.
Nun die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien bedeckt durch Hochnebel 10 Grad, Eisenstadt bedeckt durch Hochnebel 10, Linz bedeckt durch Hochnebel 8 Grad, Salzburg-Heiter 13, Innsbruck-Heiter 12, Bregenz stark bewölkt 9, Graz bedeckt durch Hochnebel 6 und Klagenfurt bedeckt durch Hochnebel 6 Grad.
Die Zeit, 12 Uhr und 12 Minuten, ist es gleich.
In der Türkei wird morgen gewählt.
20 Millionen Türken sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.
Es ist das die erste Parlamentswahl seit der vor drei Jahren erfolgten Machtübernahme der Militärs unter General Evren.
Nun wollen die Generäle den Beweis antreten, dass sie sich vor Demokratie nicht fürchten müssen.
In einer Demokratie allerdings nach dem Geschmack der Militärs.
Nur drei, die den Generälen weitgehend ungefährlichen Parteien, sind zur Wahl zugelassen.
Seit Mai haben sich aber immerhin 15 neue politische Formationen gebildet.
Auch nach der gedürgten Wahl, so das deutsche Wochenmagazin Zeit, bleiben zahlreiche politische Funktionäre und ehemals hochrangige Politiker, wie etwa der sozialdemokratische Ex-Ministerpräsident Ecevit, von jeglicher politischer Betätigung ausgeschlossen.
Wie immer die morgige Wahl ausgeht, General Evren hat sich rechtzeitig genügend Vollmachten gesichert, um unangedastet für die nächsten sechs Jahre Staatschef zu bleiben.
Die seit 1980 regierenden Militärs, immer wieder Zielscheibe, internationale Kritik, angesichts zahlreicher Berichte über eklatante Menschenrechtsverletzungen, vor allem politische Verfolgung und Folter,
Die Generäle wollen den morgigen Wahltag zum Anlass nehmen, eine neue Ära einzuleiten, allerdings ohne die unterdrückte Opposition, die der sogenannten Neuen Demokratie unter wachsamem Auge der Militärs ihre Zustimmung versagt.
Die Ausgangslage für die morgige Wahl in der Türkei untersucht Harry Sichrovsky im folgenden Beitrag.
Hahn, Biene oder Sonne – das scheint auf den ersten Blick die Frage zu sein, die vor den türkischen Wählern steht.
Diese Zeichen haben nämlich die drei zugelassenen Parteien als ihre Symbolik gewählt.
Der Gockel steht für die Nationalistische Demokratische Partei unter der Führung des 66-jährigen Generals Turgut Sünal Pasha.
Er wurde in den USA ausgebildet und nahm am Korea-Krieg teil.
Ihn hat Staatschef Evren als Favorit gewählt, was vielleicht wenig Wunder nimmt, wenn man etwas von dem Demokratieverständnis des Generals erfährt.
Bei seiner ersten Pressekonferenz wurden ihm nach einer Weile die Fragen der Journalisten so zuwider, dass er mit Polizei-Einsatz drohte, sollten die Medienvertreter weiter ihrer Pflicht nachkommen.
Und in einer Wahlrede bezeichnete er den Humanismus als verschleierten Kommunismus.
Die fleißige Biene hat sich die Vaterlandspartei des dicklich gemütlichen Thurgut Özal gewählt, der mit 56 der jüngste Spitzenwahlwerber ist.
Er genießt als früherer stellvertretender Ministerpräsident, vor allem aber als Wirtschaftsfachmann einen guten Ruf und ist auch der populärste Redner dieses Wahlkampfes.
Die dritte Kraft, die Volkspartei, mit der aufgehenden Sonne als Symbol, gibt sich gemäßigt links und hat offenbar den Auftrag, die Stimmen der verbotenen sozialdemokratischen Republikanischen Volkspartei aufzufangen.
Sie steht unter der Führung des 61-jährigen Nedstedt-Chalb, der als der farbloseste unter den politischen Führern gilt.
Die drei Wahlwerber als echte, aus dem Volk entstandene Parteien zu bezeichnen, wäre der Ehre zu viel.
Heißt es doch in der offiziellen Wahlverordnung unter Punkt i ausdrücklich.
Die von den politischen Parteien vorbereiteten Wahllisten und unabhängigen Kandidaten werden endgültig bestimmt, nachdem diese vom Nationalen Sicherheitsrat überprüft und genehmigt worden sind.
Zitat Ende.
Was freilich nicht dabei steht, ist, dass die Militärdiktatur von 2.163 vorgeschlagenen Kandidaten, selbst dieser genehmigten Parteien, nur knapp die Hälfte, 1.226 zugelassen hat.
Aber von den 482 unabhängigen Kandidaten wurden gar 432 abgelehnt, also nur 50 zugelassen.
Nach dem Szenario der Generäle soll Sönalp mit seinen Nationaldemokraten die Wahl gewinnen.
Doch hier scheint es mit der Regie nicht so recht zu klappen.
Denn plötzlich ist Özall mit seiner vaterländischen Partei an die Spitze gerückt.
Eine klare Protestreaktion der Bevölkerung gegen die Militärs.
Noch vor einer Woche hat es Meinungsumfragen zweier Zeitungen gegeben, die allerdings dann rasch aufgrund ihres Wahlgemutes verboten wurden.
So hatte die Zeitung Güna Ideen berichtet, dass sich 37% für Özal, 32% für Çalp und nur knapp 20% für den Diktatur-Favoriten Sünalp ausgesprochen hätten.
Das Blatt Milliyet kam zu noch erstaunlicheren, aber treffenderen Ergebnissen.
Hier votierten 27% für Özal, 13% für Çalp und gar nur 12% für Sünalp.
Der größte Prozentsatz aber, nämlich nahezu 46%, zeigten sich unentschieden, uninteressiert oder zu ängstlich, um eine Meinung auszusprechen.
Den Militärs aber kommen die Spekulationen der Ungewissheit über den Wahlausgang gar nicht ungelegen.
Können sie doch damit versuchen zu beweisen, dass hier wirklich gewählt wird.
Die verbotenen Parteien, darunter die beiden größten des Landes, die Sozialdemokraten und die Gerechtigkeitspartei, haben zum Wahlboykott aufgerufen.
Letzten Endes aber wird alles von den Millionen Bauern in den Dörfern entschieden, wo die Muhtars, die Gemeindevorsteher, die Imame, die islamischen Dorfpriester und die Großgrundbesitzer das Sagen haben.
Was das wahre Ziel der Generale zu sein scheint, hat am besten der Universitätsprofessor Mumtaz Soysal aus Ankara ausgedrückt.
Die Militärs wollen wohl aus der Politik, aber die Fernsteuerung des politischen Systems und der Politiker wollen sie behalten.
Die Ausgangslage für die morgige Wahl in der Türkei analysierte Harry Sichrovsky.
Und jetzt zu unserer Samstagsserie im Journal zu Gast.
Das ist heute Friedrich Peter.
Klubobmann der FPÖ seit vielen Jahren schon.
Und viele Jahre auch Parteiobmann, und zwar in der Zeit von 1958 bis 1978.
Beinahe wäre Friedrich Peter in diesem Sommer auch noch dritter Nationalratspräsident geworden, ein hohes Amt, das er gerne erreicht hätte.
Nach massiven öffentlichen Protesten wegen seiner SS-Vergangenheit
verzichtete er aber und blieb weiter Klubobmann, sicher zum Nutzen des freiheitlichen Parlamentsklubs, der fast nur aus neuen Abgeordneten besteht und sich daher ohne den, man kann ruhig sagen, ohne den Althasen Friedrich Peters wesentlich schwerer tun würde.
Und das in einer Zeit, in der es der FPÖ ohnehin nicht gut geht.
Sie ist zwar in die Regierung gekommen und sie hat damit ein gerade von Friedrich Peter seit vielen Jahren beharrlich anvisiertes Ziel erreicht.
Ihre letzten Wahlerfolge ließen jedoch ziemlich zu wünschen übrig.
Eher schlecht bei der Nationalratswahl, was die Prozentanzahl betrifft.
Die FPÖ ist zum ersten Mal unter 5% gefallen, hat aber wahlarithmetisch bedingt ein Mandat gewonnen.
Katastrophal aber war vor wenigen Wochen
bei der niederösterreichischen Landtagswahl das Ergebnis für die kleine Regierungspartei.
Die FPÖ wurde fast halbiert.
Und auch die Aussichten für die nächsten Wahlen in Salzburg werden nicht besonders rosig eingeschätzt.
Dementsprechend ist die Stimmung der freiheitlichen Funktionäre.
Vielfach Irritation und Niedergeschlagenheit haben sich breitgemacht und oft auch nur äußerst gedämpfte Freude über die Regierungsbeteiligung.
Darum geht's in dem folgenden Interview, das Rudolf Nagilla mit Friedrich Peter geführt hat.
Herr Klugermann, es war einmal ein Bergsteiger.
Klein, aber agil und ehrgeizig.
Der hat jahrelang um einen Gipfelsieg gekämpft und eines Tages, nach vielen Rückschlägen, hat er es auch geschafft.
Er erreichte den Gipfel.
In dem Augenblick änderte sich aber für ihn alles, für den kleinen, agilen, aber ehrgeizigen Bergsteiger zum schlechteren nämlich.
Die Großwetterlage, die vorher lange Zeit ganz passabel war, wurde mies und mieser.
Die Luft wurde dünn und dünner.
Dem kleinen, aber agilen und ehrgeizigen Bergsteiger wurde schlecht und schlechter.
Er hatte gerade noch die Kraft, sich ins Gipfelbuch einzutragen.
Seines Gipfelsieges wurde er aber nicht mehr so recht froh.
Sind Sie enttäuscht darüber?
Durchaus nicht, Herr Dr. Nagilla.
Wenn man bei diesem Gipfel bleibt, aus der Sicht der Freiheitlichen Partei Österreichs, dann lassen Sie mich den Gipfel mit einem großen Ziel vergleichen.
Bis die Freiheitliche Partei dieses Ziel erreicht hat, ist mehr als ein Vierteljahrhundert vergangen.
Ich räume gerne ein, dass es der Freiheitlichen Partei lieber gewesen wäre, dieses Ziel früher unter günstigeren Voraussetzungen
wenn sie wollen, unter einer besseren politischen, wirtschaftspolitischen Sicht zu erreichen.
Nun ist sie aber heute nun einmal bei Nebel auf diesem Gipfel und in dieser Zielposition angekommen und nun steht sie im Augenblick einer etwas unübersichtlichen Situation gegenüber.
Das ist aber kein Anlass, die Nerven zu verlieren und unruhig zu werden.
Also Regierungsbeteiligung zur Unzeit
Regierungsbeteiligung nicht zur Unzeit, aber zu einem sehr späten Zeitpunkt, in dem das Regieren heute wesentlich schwieriger ist als in Zeiten der Konjunktur.
Der FPÖ geht es nicht gut zur Zeit.
Das ist ja, glaube ich, unbestritten, oder?
Dem können Sie zustimmen.
Ja, sicher.
Warum?
Die Großwetterlage ist nicht gut, das ist auch klar, aber liegt es nicht auch an der Partei selbst?
Ist sie stark genug?
Ist sie gut genug für diese schwierige Sache?
Herr Dr. Nagila, eine Partei ist an und für sich nie gut genug.
Aber sie ist in jeder Weise geeignet, diese Aufgabe als Regierungspartner zu erfüllen.
Die FPÖ wurde als Oppositionspartei gegründet und war das ein Vierteljahrhundert lang.
Es gibt die These, dass es sozusagen geborene Oppositionsparteien und geborene Regierungsparteien gibt.
Darf ich das richtigstellen?
Die Freiheitliche Partei wurde nicht als Oppositionspartei gegründet, sondern sie fiel in eine Zeit hinein, in der ihr nur eine Oppositionsrolle möglich gewesen ist.
Aber jede politische Partei in der Demokratie wird mit dem Ziel gegründet, eines Tages Regierungsbeteiligung und Regierungsverantwortung zu erreichen.
Gut, aber sie hat über 25 Jahre lang das Opponieren gelernt, aber nicht das Regieren.
Das kann es vielleicht, ich sage mal, nicht so gut.
Im Leben eines Menschen und im Leben einer politischen Partei ist es ja nie zu spät.
Wir haben die Aufgabe der Opposition gründlich gelernt und sind jetzt dabei, die Aufgabe einer Regierungspartei gründlich zu erlernen.
Natürlich, Herr Dr. Nagiller, stehen wir im Lernprozess.
Wie lange dauert denn das?
Kann sich das Österreich leisten, könnte ich jetzt fragen?
dass ein Lehrling in der Regierung ist.
Jeder musste in dieser Position anfangen.
Als ich vor fast 30 Jahren Politiker geworden bin, habe ich meine parlamentarische Lehrzeit im Oberösterreichischen Landtag zurückgelegt, manche in einem Gemeinderat.
Das gehört doch zum Wesen der Demokratie.
Nun, aber jetzt machen wir den Umkehrschluss.
Herr Dr. Nagille, ich stelle jetzt die Hypothese auf.
Welchen Eindruck würde denn die österreichische Volkspartei machen, wenn sie nach 17 Jahren Opposition in die Regierung käme?
Wir sind aufrechten Schrittes in diese Regierung hineingegangen und haben ein ganz taugliches Ergebnis dieser Regierungsverhandlungen herausgebracht und im Gegensatz der österreichischen Volkspartei bin ich der festen Überzeugung,
dass das zwischen Sozialisten und Freiheitlichen beschlossene Maßnahmenpaket ein taugliches Instrument und gutes Konzept ist, um die anstehenden Probleme einer Lösung zuzuführen.
Die ÖVP, die wird es ja weitaus schlechter machen als wir, denn wir sind ja schon als Oppositionspartei mit realistischen Konzepten in den Wahlkampf gegangen.
Die österreichische Volkspartei hat von einer anderen Politik geredet, hat von einer neuen Politik geredet, vor der Wahl, redet nach der Wahl davon, hat bis heute kein Konzept.
Wir Freiheitlichen haben das Konzept.
Die ÖVP will Arbeit schaffen, hat aber keine Möglichkeit, weil sie nicht weiß, wie sie die Arbeit finanzieren soll und die Freiheitlichen regieren gemeinsam mit den Sozialisten und lösen die Probleme im Gegensatz zur österreichischen Volkspartei.
Sie sind momentan stinksauer auf der ÖVP?
Überhaupt nicht.
Wie Sie sehen, bin ich heiteren Gemütes, trotz aller Schwierigkeiten, mit denen ich konfrontiert bin.
Können wir noch etwas bei dem Thema bleiben, dass es sicher schwierig ist, sich von einer Oppositionspartei auf eine Regierungspartei umzustellen?
Das Gegenteil übrigens wäre natürlich auch schwierig, aber Sie haben ja diesen Weg jetzt eben zu beschreiten.
Können Sie noch einmal persönlich aus Ihren Erfahrungen berichten?
Sie waren persönlich seit 1966 im Parlament, haben also 17 Jahre lang Oppositionsreden gegen die Regierung gehalten, mit viel Temperament donnernd manchmal.
Und jetzt müssen Sie plötzlich so die Regierung verteidigen.
Fällt Ihnen das leicht oder fällt Ihnen das schwer?
Sie wissen doch, dass wir Freiheitlichen nie Opposition unter Oppositionwillen betrieben haben, sondern dass wir es verstanden haben.
eine differenzierte Opposition Jahre hindurch zu betreiben.
Wir haben uns ja im Gegensatz zur österreichischen Volkspartei nie als Neinsagerpartei etabliert, sondern wir haben immer konstruktiv mitgearbeitet und mitgestaltet, wo es möglich war.
Daher ist der Übergang von der Oppositionsfunktion in die Regierungsfunktion bei weitem nicht so schwer, als es nach außen hin den Anschein hat.
Nur eines ist schwer,
Ein Ministerium zu übernehmen, sich im Ministerium zurechtzufinden, die Hierarchien eines Ministeriums in den Griff zu bekommen und dass freiheitliche Minister einige Zeit hindurch gebraucht haben, um in diesem Sinne von ihrem Ressort Besitz zu ergreifen, unter Anführungszeichen, liegt einfach in der Natur der Sache.
Manchmal kommt es vor, dass Ihnen eine Zeitung etwas vorrechnet, einem FPÖ-Politiker ein Zitat von früher bringt und dann nachweist, dass der FPÖ-Politiker, das sind meistens Regierungsleute, die jetzt in der Regierung sind, jetzt genau das Gegenteil oder was anderes sagen oder tun.
Dass Sie also Ihre Maßstäbe geändert haben?
Es geht nie in die Richtung, Maßstäbe zu ändern.
Aber man sieht ein und dasselbe Problem von zwei verschiedenen Positionen aus unterschiedlich.
Man beurteilt als Vertreter einer Oppositionspartei von außen her manchmal etwas ganz anderes, als wenn man es dann von innen her von der Regierungsverantwortung sieht.
Und ich sehe das nicht als ein Messen mit zweierlei Maßstäben an und ich sehe es schon gar nicht als eine Veränderung der eigenen Position an und schon gar nicht als das an was der ÖVP behauptet, dass wir nämlich umgefallen werden, sondern ist das einfach eine weitere Entwicklung von der Oppositions- in die Regierungsfunktion.
Und ist es dann auch ein erlaubtes Mittel, das ist ein ganz allgemeines Problem, dass man dann in der neuen Rolle diesen Sachzwängen nachgibt und das macht, was man vorher selbst kritisiert hat?
Ja, jetzt bitte ich doch auszugehen von dem, womit eine Partei in einen Wahlkampf gegangen ist.
Das ist das Wahlprogramm, das ist die Wahlplattform.
Und der Bundesparteiobmann der Freiheitlichen Partei, Vizekanzler Dr. Steger, wird jeden Augenblick den glaubwürdigen Nachweis führen können, dass er vom freiheitlichen Wahlprogramm A in der Regierungserklärung und B im Maßnahmenpaket verhältnismäßig viel untergebracht hat, mehr als der Stärke seiner Partei entspricht.
Das wird eben nicht gewürdigt und das bedauere ich in der österreichischen Medienlandschaft.
Das ist diese Sachlichkeit, diese Objektivität, die etwa in der Bundesrepublik Deutschland vorhanden ist, in England vorhanden ist, in Österreich nicht gewährleistet ist.
Es geht ja oft auch um Kleinigkeiten.
Zum Beispiel ist dem Verteidigungsminister Frischenschlager vor einigen Tagen in einer Zeitung sozusagen vorgerechnet worden, dass er als Oppositionspolitiker noch eine Rede gehalten hat.
in der er gefordert hat, dass die Regierungsmitglieder bekannt geben müssen, was ihre unmittelbaren Sekretäre und so weiter verdienen, ihre unmittelbare Umgebung.
Und jetzt tut er es selber nicht.
Ja, das hat er seinerzeit beurteilt aus der Position eines Oppositionspolitikers.
in dem Augenblick, wo er mit der internen Situation konfrontiert ist, wo er für diese Menschen die unmittelbare Verantwortung trägt, sieht das anders aus, als es heute aus der Kommentierung der österreichischen Volkspartei her aussieht.
Er muss gewisse Grundsätze wahrnehmen, er muss die Probleme des Datenschutzes bearbeiten.
Aber das sind doch zwei Maßstäbe.
Sind nicht zwei Maßstäbe.
Aber es wertet die Politik ab, Herr Klugobmann.
Die Leute verstehen das nicht.
Die Bürger verstehen es deswegen nicht, Herr Dr. Nagiller, weil die Medien es ihnen nicht erläutern.
Sind wir schuld, die Medien?
Nicht schuld, aber bitte schön, Sie können sagen, die Politik macht es falsch und die Politik ist die Schuld dafür, aber bitte gestatten Sie den Politiker festzustellen, dass es bezüglich der Objektivität der Information in Österreich im Medienbereich fehlt und hapert.
Und zwar in einigen Bereichen grundlegend.
Gut, ich gehe jetzt wieder eine Umdrehung weiter im Gespräch.
Herr Klubobmann, Ihre eigenen persönlichen Ambitionen in der Politik, Sie sind zwar erst 62, Sie sind also in keiner Weise pensionsreif.
Trotzdem die Frage, was haben Sie für Ambitionen?
Meine Ambition besteht darin, diese Gesetzgebungsperiode als Klubobmann ordnungsgemäß und für die Freiheitliche Partei Österreich sehr erfolgreich zu Ende zu führen.
Daraus ist abzuleiten, dass ich als Klubobmann diese sozialistisch-freiheitliche Koalitionsregierung mit allen Kräften zu unterstützen bereit und bestrebt bin.
Bis zum Ende der Legislaturperiode?
Und dann kandidieren Sie noch einmal oder nicht mehr?
Nein.
Dann ist Schluss.
Dies ist meine letzte Gesetzgebungsperiode.
Geht sie ordnungsgemäß zu Ende, dann stehe ich im 66.
Lebensjahr.
1987 wäre das, 1987.
Dann ist Zeit aufzuhören.
Stehe ich es bis dorthin durch, bin ich sehr dankbar.
Private Ambitionen gibt es eine Reihe, aber derzeit leider sehr wenig Zeit, um sie zu realisieren.
Ich habe auch mehr die politischen gemeint, weil es ist ja noch kein Abschiedsinterview.
Sie sind ja noch einige Jahre in der Politik.
Freut Sie es eigentlich noch derzeit?
Ja.
Wirklich?
Ja.
Auch wenn es der FPÖ nicht so besonders gut geht?
Mir freut es deswegen besonders, weil es eine neue Aufgabe ist, die ich ja noch nie zu erfüllen hatte.
Klubobmann einer Regierungsfraktion zu sein, ist für mich eine besondere Aufgabe.
Machen Sie das, was Sie jetzt machen, aus Neigung oder aus Pflicht?
Erstens aus Pflicht, das ist die Grundlage und zweitens aus Neigung und drittens aus Überzeugung, weil ich ja diese Koalition immer angesteckt habe.
Das ist aber eine interessante Reihe.
Erstens Pflicht.
Also noch mehr Pflicht als Neigung.
Ich bin ein Mensch der Pflicht.
Herr Klubermann, bei der Rede, die Sie gehalten haben im Parlament, beim Abgang Bruno Kreiskes aus dem Parlament, da waren Sie sehr bewegt, habe ich den Eindruck gehabt.
Tränen in den Augen fast ein bisschen, ist das richtig, so vom Bildschirm her beurteilt?
Ich war beim Abgang des Bundeskanzlers Dr. Kreiske sehr bewegt und komme in den Zustand immer wieder, wenn ein Mensch vom aktiven Geschehen Abstand nimmt, der mir viel bedeutet, ganz gleich in welcher politischen Partei er steht.
Kreiske war ein bisschen eine Bezugsperson für Sie?
Kreisky war mehr als eine Bezugsperson für mich.
Ich habe von zwei Politikern unendlich viel gelernt.
Mein erster Lehrmeister war der Altlandeshauptmann Dr. Gleißner, bei dem habe ich elf Jahre im Landtag meine parlamentarische Lehrzeit zurückgelegt und der andere Lehrmeister war zweifelsohne Dr. Bruno Kreisky, der mir dann auch den Blick für die Außenpolitik geweitet hat.
Hat sein Abgang dazu geführt, dass Ihre Neigung, das weiterzumachen, abgenommen hat?
Das ist weniger gefreut als früher?
Überhaupt nicht, denn wir haben im Bundeskanzler Dr. Asinovac einen äußerst fairen und kooperativen Partner gefunden.
Und das Verhältnis in Richtung sozialistische Partei ist ja nicht nur vom Bundeskanzler Dr. Greisky getragen worden, sondern es ist eine breite Vertrauensgrundlage in personeller Hinsicht gegeben.
Vor einigen Monaten stand zur Diskussion, dass Sie Dritter Präsident des Nationalrats werden.
Daraus ist nichts geworden, weil es Proteste von verschiedenen Seiten gab.
Hat das Ihre Neigung reduziert, weiterzumachen?
Nein, durchaus nicht.
Die Situation damals war bestimmt keine leichte für mich, aber es war wieder einmal eine jener Situationen in meinem Leben, die mir nachher vor Augen geführt haben, dass es nie
eine Problematik gibt, die mit Negativer allein verbunden ist, und Situationen dieser Art haben auch ihre positiven Seiten.
Ich habe nicht nur unendlich viel aus dieser Entwicklung gelernt, sondern ich habe aus den Konsequenzen, die ich gezogen habe, sicher auch sehr viel Sympathien weit über meine Partei hinaus gefunden.
Sind diese Wunden, die damals bei Ihnen entstanden sind, sind die noch offen oder schon vernarbt?
Bei mir vernarben Wunden dieser Art außerordentlich schnell.
Und ich bin für eine Veranlagung in meiner Persönlichkeitsstruktur sehr dankbar.
Ich kann niemandem etwas nachtragen und ein Politiker, der so denkt wie ich, der hat hier ein glückliches Pfund mit auf den Weg bekommen.
Noch mal zur Frage Ihrer Neigung, weiter in der Politik voll drinnen zu sein, voll im Geschäft als Klubobmann ganz vorne.
Die beabsichtigte Reduzierung der Politikergehälter und alles, was damit zu tun hat, reduziert das Ihre Neigung?
Durchaus nicht.
Sie wissen, worauf ich anspiele?
Ich bin einer jener Doppelbezieher und ein Bezieher eines sogenannten Arbeitsloseneinkommens mit meinem Landesschulinspektorenbezug.
Aber ich habe in diesem Zusammenhang bei Gott kein schlechtes Gewissen, denn wäre ich in einer Ministerposition oder in der Position des dritten Präsidenten des Nationalrates, dann hätte ich ja einen höheren Bezug.
Ich glaube also, dass ich das wert bin im moralischen, substanziellen und persönlichen, was ich heute beziehe.
Bin mir aber im Klaren darüber, dass das Arbeitsloseeinkommen, das sogenannte Arbeitsloseeinkommen, der Stein des Anstoßes ist.
Und dass man darüber bis zum 1.
Jänner 1984 eine Entscheidung herbeiführt, ist ja eine Parteienvereinbarung.
Sind Sie der Meinung, ganz grundsätzlich, dass die Politiker jetzt manchmal unter dem Trommelfeuer dieser Kritik, was ihre, ich sage jetzt wieder die sogenannten Privilegien betrifft, weil ich das nicht werten will, dass die jetzt da manchmal zu demütig werden?
Ja, ich bin fest davon überzeugt, dass der Politiker an diese Frage ohne Selbstbewusstsein herangeht, dass er sich treiben lässt und dabei nicht den besten Eindruck hinterlässt.
Ich habe noch überall meinen eigenen Fall argumentiert
und bin noch überall mit meinen Argumenten im Blickfeld der Öffentlichkeit angekommen.
Man soll endlich sagen, wie die Dinge liegen, wie die Verantwortung eines Politikers ausschaut.
Und Herr Dr. Nagilla, der Fall Androsch, der Fall Peter sind ja die Fälle dafür, wie das Leben eines Politikers ist, welchen Belastungsproben er und vor allem welchen Belastungsproben seine Familie ausgesetzt ist.
Die, die da kritisieren und quer mit uns Politikern durch die Landschaft marschieren, die sollen sich bitte einmal in unsere Position begeben.
Ich lade jeden ein, mich einmal zu begleiten und mein Tagewerk beginnt oft um sechs Uhr früh und endet um Mitternacht.
Aber ich bin für eine Reduzierung unserer Bezüge dann.
Wenn wir die ganzen Unsitten der Politik und des öffentlichen Lebens abbauen, die ganze Spendenwirtschaft, die ganze Pokalwirtschaft und all die überflüssigen Ausgaben, die im Monat bei einem Politiker etliche tausend Schilling ausmachen, stellen wir die ein, dann kann man hier abbauen.
Danke für das Gespräch.
Im Journal zu Gast war FPÖ-Klubobmann Friedrich Peter.
Mit ihm sprach Rudolf Nagilla.
12.35 Uhr war es soeben.
In der verbleibenden Mittagsjournalzeit berichten wir noch über die SPÖ-Klub-Klausur, bringen die Inlandspresse-Schau ein Gespräch mit dem Chef des General Motors Werks Aspan sowie einen Beitrag über das Jazz-Festival in Wien-Oberla.
Die Innenpolitik der abgelaufenen Woche war vor allem geprägt von Klausuren, in die sich die Parlamentsparteien zurückgezogen haben.
Der ÖVP-Klub in Warenbad-Villach, die Freiheitliche Fraktion in Attersee und schließlich seit gestern die große Regierungspartei, die SPÖ, in Bad Hofgastein.
Vor allem Fragen der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik standen im Mittelpunkt der Klubtagungen.
Nach dem gestrigen Appell von Bundeskanzler Sinowaz und Klubchef Wille zur Zusammenarbeit mit der Wirtschaft
Gestern wurde am Rand auch mitgeteilt, dass die arabische Finanzierung des Wiener Konferenzzentrums nun endgültig geklärt sei.
Wird die SPÖ-Club-Klausur im Gasteinertal heute mit Referaten von Gesundheits- und Umweltminister Steirer sowie von Finanzminister Salcher abgeschlossen?
Aus Bad Hofgastein meldet sich jetzt Wilfried Seifert.
Gab es gestern ein fast bedingungsloses Ja zur Wirtschaft, ein besonders lautes Ja zur Industrialisierung?
So bemühte sich heute die SPÖ-Klausurtagung, das weltweit nicht gelöste Problem zu lösen, die Spannungen zwischen Ökonomie und Ökologie zu mildern.
Anlass dafür, wie ja nicht schwer zu erraten, das Referat von Gesundheits- und Umweltschutzminister Kurt Steirer.
Ein Referat, das, wie Steirer selbst sagte, zwar rein sachliche, aber auch recht heftige Debatten auslöste.
Etwa um die nunmehr geschlossene Tri-Chlor-Phenol-Anlage in der Chemie Linz, jene Anlage, bei der als Nebenprodukt das Sevesogift Dioxin anfällt.
Hier muss sich Steirer gegen die vehemente Forderung der Chemiearbeiter und ihres Gewerkschaftschefs Teschl wehren, diese Anlage, wenn auch verändert, im nächsten Jahr wieder in Betrieb zu nehmen.
Keinen Widerstand leistet Steirer mehr bei einem der meist umstrittenen Kraftwerksprojekte, nämlich dem Wasserkraftwerk in Hainburg.
Steirer ist prinzipiell für Wasserkraft und hätte einiges über für die neue, die nunmehr fünfte Variante für Hainburg, nämlich jene, das Kraftwerk unterhalb der Stadt Hainburg zu errichten.
Eine Variante, die allerdings von den Umweltschützern ebenfalls abgelehnt wird.
Zum Interessenskonflikt zwischen Energieerzeugung und Umweltschutz konnte natürlich an einem Tag wie heute die Frage nach der Zukunft des per Volkswillens vor auf den Tag genau fünf Jahren stillgelegten Atomkraftwerkes Zwendorf nicht ausbleiben.
Dies umso mehr, als sich Bundeskanzler Sinowaz vor zwei Tagen als Atomenergie-Fan erklärt und eine abschließende Diskussion über Auf- oder Zusperren für das frühe angekündigt hat.
Letztverantwortlicher für eine Betriebsbewilligung wäre Gesundheitsminister Steirer.
Zwendorf ist heute überhaupt nicht diskutiert worden.
wird auch wahrscheinlich nicht diskutiert werden.
Die Voraussetzungen sind für mich als Exekutive eindeutig gegeben.
Für mich gelten die Gesetze, die der Nationalrat beschlossen hat, das Kernenergie-Sperrgesetz.
Wir wissen, dass eine Änderung nur erfolgen kann, wenn eine Volksabstimmung und eine sehr breite parlamentarische Mehrheit da sind.
Ich sehe die Voraussetzungen derzeit nicht für gegeben.
Aufhorchen ließ dann eine weitere Erklärung Steirers.
Sie betraf das Thema Arbeitsplätze, der Erhaltung oder Schaffung Bundeskanzler Sinowaz als das zentrale Anliegen der Regierung herausgestellt hat.
Steirer dazu heute?
Heute sieht man, dass die Probleme der Ökologie untrennbar mit allen anderen Problemen verbunden sind.
Die Probleme der Arbeitsplatzsicherung, die ich als verantwortlicher Bundesminister in einer Bundesregierung natürlich sehr vorrangig behandle,
sind meiner Meinung nach aber nur gleichwertig den Problemen der Ökologie.
Noch drei gesundheitspolitische Ankündigungen des dafür zuständigen Ministers.
Eine gesetzliche Initiative noch im kommenden Frühjahr, die Gurten- und Sturzhelmpflicht mit Strafandrohung einzuführen.
Außerdem will Steirer die Impfung gegen die Kinderlähmung zur Pflichtimpfung machen, wenn die Impfbereitschaft der Österreicher weiterhin so lau bleiben sollte wie bisher.
Drittes Anliegen, eine weitere Senkung der Säuglingsterblichkeit von derzeit 12,8 Promille.
Zurück zu den Arbeitsplätzen.
Sie bleiben das Thema Nummer eins etwa im Referat des Finanzministers Herbert Salcher.
Die Bemühungen ums Budget, das Maßnahmenpaket, Reformbestrebungen in der Sozialversicherung sind alle nur unter dem Titel der Arbeitsplatzerhaltung zu sehen.
Denn bei allem an Zahlen ausführlich dargestellten Stolz auf Österreichs im internationalen Vergleich immer noch relativ günstige Wirtschaftsdaten beginnt das Problem der sinkenden Beschäftigung immer stärker auch Österreich zu belasten.
Salcher sieht allerdings, neben all den Maßnahmen, die er über das Budget zu verantworten hat, auch Möglichkeiten, Arbeitsplätze ohne Budgetbelastung zu schaffen.
Es gibt Möglichkeiten, Arbeitsplätze zu schaffen, ohne das Budget zu belasten.
Und ich bin beileibe nicht im Verdacht, ökologische Momente gering zu schätzen.
Ich glaube, bei den Kraftwerksbauten müssten wir aus Arbeitsplatzgründen die notwendigen Entscheidungen sehr rasch treffen unter Berücksichtigung ökologischer Bedürfnisse.
Gemeint sind, das ist nach der Regierungserklärung klar, das Wasserkraftwerk bei Heimburg, die Kohlekraftwerke in Dürenrohr nahe Zwendendorf und gemeint ist auch, und das schien beim einzigen Tiroler in der Bundesregierung bisher nicht ganz so klar, das Kraftwerk im geplanten Nationalpark Hohetauern, Stichwort Umballfälle.
Es geht um das umstrittene Speicherkraftwerk in Osttirol und aus meiner genauen Kenntnis der Situation, ich war immerhin
Neun Jahre lang Mitglied der Tiroler Landesregierung bin ich davon überzeugt, dass ein Weg gefunden werden kann, der ökologisch vertretbar und ökonomisch sinnvoll ist.
Zur klassischen Finanzpolitik.
Salcher kündigt die Unterstützungen für die in Schleudern geratenen CA-Konzernbetriebe an.
Konkret 1,1 Milliarden für Semperit, um diesem Konzern zu schwarzen Zahlen zu verhelfen.
Für die Steyr Daimler Buch AG und die Maschinenfabrik Andritz will Salcher erst Konzepte sehen.
Versäumnis über diesen Betrieben, ergänzte Salcher für politisch Hellhörige, stammten aus der Zeit vor CA-Generaldirektor Androsch.
Die Steuerreform, jenes lang hin- und hergewälzte Projekt, will Salcher 1985 in Kraft treten sehen.
Bis dahin soll die damit befasste Kommission durchgerechnet haben, ob die diskutierte Abschaffung pauschalierter Steuerfreibeträge nicht in der Verwaltung teurer kommt, als sie beizubehalten.
Insgesamt hofft der Finanzminister im Einklang mit internationalen Wirtschaftsexperten, dass weltweit das ärgste, wirtschaftspolitisch gesehen, hinter uns liegen könnte.
Dass es zumindest nicht so schlecht wird, wie noch im September angenommen wurde.
Und damit zurück an das Studio des Mittagsschannals.
Von der SPÖ-Club Glasur berichtete Wilfried Seifert.
Wir schließen jetzt gleich an mit der Inlandspresseschau, Auswahl der Kommentarzitate Markus Sommersacher.
In der Tiroler Tageszeitung befasst sich Josef Nowak ausführlich mit dem Verhältnis zwischen den beiden Koalitionspartnern SPÖ und FPÖ und den Äußerungen, die dazu gestern bei der Klausur der SPÖ in Bad Hofgastein fielen.
Bundeskanzler Fritzi Nowatz hat gestern treuherzig versichert, er habe im Abgeordnetenclub der SPÖ noch niemanden getroffen, der ihm gegenüber die Ansicht vertreten hätte, dass es für die SPÖ besser gewesen wäre, mit der ÖVP anstatt mit der FPÖ zu koalieren.
Naja, dann leidet der Regierungschef halt unter Ahnungen.
Warum sonst, wenn nicht in Kenntnis einer Stimmung der Unzufriedenheit mit der kleinen Koalition hat der Kanzler und Parteivorsitzende denn zu Beginn der Tagung des Sozialistischen Abgeordnetenklubs gestern noch einmal und ausführlich die Koalitionsentscheidung begründet und gerechtfertigt?
Doch wohl nicht ohne Grund.
Sechs Monate nach Bildung der gemeinsamen Regierung von SPÖ und FPÖ gewinnt die Skepsis in den Reihen der Sozialisten an Boden, ob diese Vernunft-Ehe wirklich vernünftig war.
Soweit die Tiroler Tageszeitung.
Auch Barbara Stieglmeier bemüht in der steirischen Südost-Tagespost Vergleiche mit Ehen, wenn sie die Koalition und ihre Bewertung durch die ÖVP analysiert.
ÖVP-Obmann Alois Mock musste Donnerstag seine Mannen in Villach ermahnen, in ihrem neugewonnenen Optimismus nicht zu vergessen, dass das härteste Stück Arbeit immer noch auf sie wartet.
Generalsekretär Michael Graf sagte ihnen, dass es für die Volkspartei keinen fliegenden Koalitionswechsel geben wird, sondern nur Neuwahlen und dass die ÖVP nur dann Regierungsverantwortung bekommen wird, wenn sie es aus eigener Kraft schafft, Mehrheitspartei zu werden.
Hinterm Berg von Villach aus brennt der Koalitionshut.
Der neue Parteivorsitzende Fritz Inowatz hat alle Hände voll zu tun, um die Genossen zu überzeugen, dass es derzeit keine Möglichkeit gibt, den Partner zu wählen.
Die Vernunft-Ehe, die Sinovac auf Betreiben seines Vorgängers einzugehen hatte, wird und wird nicht zu einer Liebesehe.
Nach diesem Blick in die Südost-Tagespost ein Blick in das sozialistische Oberösterreichische Tagblatt.
Auch in seinem Leitartikel wird eine Bilanz der bisherigen Koalitionsarbeit gezogen, und zwar von Gerald Höchtler.
Dass sich Mock derzeit als beleidigte Leberwurst gibt und seine Partei die totale Eiszeit ausrufen lässt, verwundert nicht.
Der gestrige Sinovac-Appell an die Wirtschaft hat deutlich aufgezeigt, wie der Hase nicht erst seit gestern läuft.
Schon bisher haben kühlrechnende Unternehmer viel lieber hinter dem Rücken der ÖVP die Zusammenarbeit mit der Regierung gesucht, weil für sie mehr dabei herausgeschaut hat.
Durch geschickte Politik hat die SPÖ der ÖVP längst den Rang als kompetente Partei in Wirtschaftsfragen abgelaufen.
Deshalb scheint auch ziemlich klar, dass der Sinovac-Appell nicht ins Leere gehen wird.
Auf der anderen Seite wird die FPÖ aufgewertet durch die Regierungsbeteiligung für die ÖVP zum harten Konkurrenten beim Kampf um die Unternehmer im bürgerlichen Lager.
Kein Wunder, sucht doch jeder den direkten Weg zum Schmied, statt sich vom Schmiedl auf bessere Zeiten vertrösten zu lassen.
Soviel aus dem Oberösterreichischen Tagblatt der SPÖ.
Abschließend ein Zitat aus dem Neuen Volksblatt der ÖVP.
Dort bezeichnet Peter Klar die Einigung der beiden Großparteien in Niederösterreich über die Verteilung der Kompetenzen nach den Landtagswahlen und nach den persönlichen Auseinandersetzungen zwischen Landeshauptmann Ludwig und SPÖ-Chef Grünzweig als Beispiel, dem die Bundespolitiker folgen sollten.
Grauslich schaut's aus.
Präpotenz und angemaßte Omnipotenz der Regierenden verhindern ein vernünftiges Gespräch mit der Opposition, die sich ihrerseits nicht unausgesetzt demütigen lassen kann und darf.
Eine nüchterne Analyse der wirtschaftlichen Lage Österreichs anhand des Budgets 1984 sollte geeignet sein, das Regierungslage erkennen zu lassen, dass es so nicht weitergehen kann.
Niemand verlangt von ihm, die ÖVP als heimlichen dritten Koalitionspartner an die Brust zu drücken.
Aber eine ordentliche Gesprächsbasis wäre dringend vonnöten.
Wie jetzt wieder in Niederösterreich.
Das war eine Inlandspresseschau von Markus Sommersacher.
Ein bemerkenswerter Wechsel vollzieht sich dieser Tage beim österreichischen General Motors Werk.
Gerald Genn, Amerikaner und seit 33 Jahren bei General Motors mit den verschiedensten Aufgaben betraut, wechselt von der Generaldirektors-Etage des Asperner Motoren- und Getriebewerks des größten Automobilprozenten der Welt zur österreichischen Staatlichen Gesellschaft für Industrieansiedlung.
Diese kurz ICD genannte Gesellschaft bemüht sich vor allem darum, ausländische Unternehmen oder Tochterbetriebe ausländischer Firmen nach Österreich zu bringen.
Als Chef der ICD soll Genn vor allem seine internationalen Beziehungen und seine Kenntnisse multinationaler Konzerne dafür einsetzen.
Helmut Glitzander sprach mit ihm.
Was bringt eigentlich einen amerikanischen Spitzenmanager dazu, in die österreichische Verstaatlichte zu wechseln?
Ich habe 30 Jahre mit General Motors gearbeitet und in dieser Zeit, ich glaube, zehn, elfmal habe ich umgesiedelt.
Und weil meine Aufgabe hier in Österreich mehr oder weniger vorbei ist, der Fabrik ist gebaut, der Organisation ist im Gang, könnte ich erwarten, nochmals eine Umsiedlung, nicht einmal, sondern
vielleicht noch drei- oder viermal die neun Jahre, die ich habe, bevor ich in Pension gehe.
Ich bin gerne in Europa, besonders, muss ich sagen, in Österreich, und habe aus persönlichen Gründen den Wunsch gehabt, hier zu bleiben.
Aber außerdem über das muss ich sagen, den Angebot oder die Aufgabe für ECD hat mich sehr interessiert.
Ich glaube von meiner eigenen Erfahrung hier, dass Österreich sehr viel zu anbieten hat für eine ausländische Investoren.
Ihre Aufgabe besteht darin, ausländische Firmen nach Österreich zu bringen.
Wie stehen denn hier die Chancen für dieses Vorhaben?
Bis jetzt hat es ja
nicht allzu viel Erfolg, wenn man einmal von General Motors absieht, in diese Richtung gegeben?
Ja, in der jetzigen Zeit, heuer und im nächsten Jahr oder zwei, wenn die Wirtschaftslage sehr niedrig ist, sind die Chancen überhaupt für Investitionen in Europa nicht sehr groß.
Aber über eine längere Zeit bin ich der Meinung, dass wenn einmal der ökonomische Kriss vorbei ist,
was sich in ein paar Jahren erwartet.
Dann glaube ich, dass Österreich hat sehr gute Chancen für spezifische Typen auf ausländische Investoren, besonders Firmen, die in Elektronikindustrie oder Automobilkomponentindustrie sind, wo man hohe qualifizierte Facharbeitern braucht.
und wo man möchte in Westeuropa verkaufen, sein Produkt verkaufen, weil die Kostfaktoren in Österreich sehr, sehr günstig sind im Vergleich zu anderen Ländern, weil die politische Lage und der Arbeitsklima sehr, sehr freundlich und pragmatisch ist.
So, ich bin der Meinung, dass Österreich hat
viel zu anbieten.
Sie waren nun vier Jahre Generaldirektor von General Motors Austria, das heißt Generaldirektor von 2700 Leuten.
Was sind denn Ihre Erfahrungen?
Gibt es keine Kritikpunkte?
Sie haben jetzt nur Positives erwähnt.
Ja, unsere Erfahrung war im Grunde genommen sehr positiv.
Problemen war wenig,
Ich würde sagen, die vielleicht zwei am größten Problemen sind die Abwesenheit der Leute und die Turnover, die Wechsel auf unsere Mannschaft, die nicht höher als die normalen österreichischen Standards sind, sondern nach unserem weltweiten Standard hoch.
Herr Generaldirektor Kent, zum Abschluss unseres Gesprächs.
Sie widmen sich mit 57 Jahren nun einer ganz neuen Aufgabe.
57 Jahre ist üblicherweise ein Alter, wo man beginnt, an Ruhe und Frieden zu denken.
Suchen Sie diese Ruhe und den Frieden in der Verstaatlichten, der man ja in Österreich von Seiten Böser Zungen oft zu viel Ruhe nachsagt.
Wenn ich Ruhe suchte, würde ich nach meiner drei, vier Monaten Erfahrung in Verhandlungen mit OIAG und den anderen Verhandlungspartnern nicht diesen Job erwerben möchten, weil durch diese drei, vier Monaten Erfahrung habe ich Leute gesehen, die viel, viel mehr arbeiten, als was gewöhnlich ist, auch in der Privatindustrie.
Ich suche keine Ruhe.
Ich betrachte mich selbst als noch sehr jung und dynamisch und möchte zeigen, dass ich etwas für mein neu adoptiertes Land leisten kann.
Mittlerweile ist es 12.52 Uhr geworden.
Ein ungewöhnliches Ereignis erwartet morgen Nachmittag die Wiener Jazzfreunde.
Unter dem Motto Trumpet Summit versammeln sich in der Kurhalle in Wien-Oberla einige der bedeutendsten Superstars im Fach Jazztrompete, die es derzeit gibt.
Diese Gillespie, Chad Baker und Wynton Marsalis.
Die drei Musiker wollen das Marathon-Konzert mit einer Jam-Session beschließen.
Werner Rosenberger.
Es dürfte Sonntag ziemlich heiß hergehen in der Kurhalle Wien-Oberla.
Für klingende Namen und für stilistische Vielfalt, wie sie sonst meist nur große Jazz-Festivals anzubieten haben, ist jedenfalls vorgesorgt.
Immerhin repräsentieren die drei Trompeter, Dizzy Gillespie, Jet Baker und der junge Vinton Marsalis, auch drei verschiedene Musiker-Generationen.
Der hausbäckige John-Berg-Skillespie ist der Senior der drei.
Er gilt als der Clown des Bebop.
Sein Spitzname ist Dizzy und das heißt auf gut Deutsch so viel wie verrückt.
Tatsächlich erinnert die unverwüstliche Komik von Dizzy ein bisschen an Charlie Rivel und Figuren der Muppets-Show.
Der witzig-ironische Entertainer ist aber heute nicht nur eine Legendenfigur des modernen Jazz, sondern er ist zugleich quasi Verwalter der Fantasiearbeit, die das legendäre Charlie-Parker-Quintett vor vier Jahrzehnten geleistet hat.
Damals hat Dizzy Gillespie begonnen, mit afrikanischen und lateinamerikanischen Rhythmen zu experimentieren.
Der Bebop, der in den 40er Jahren in Amerika den Rhythmen der Großstadt die Melodie vorspielte, wurde durch exotische Schlaginstrumente bereichert.
wie Dizzy Gillespie das in dem Stück Manteca aus dem Jahr 1947 vorführt.
Die berühmten Ballonbacken des mittlerweile weit über 60-jährigen Dizzy Gillespie produzieren noch immer einen klaren, triumphierenden Trompetenton.
Der Spannungsbogen ist weit, reicht von Bob bis zum harten Crossover-Jazz mit funkelndem Elektrobass und rockendem Schlagzeug.
Aber insgesamt hat die einstige Attacke ruhiges Gleichmaß abgelöst und Gillespie kultiviert heute ganz gern das Charisma seiner Gemütlichkeit.
Die Antwort der 50er Jahre auf die Hektik des Bebop hieß in der Abteilung Trompete Jett Baker, für viele die Symbolfigur des coolen West Coast Jazz.
Der überaus sensibel und zerbrechlich wirkende Chad Baker hat wie kaum ein anderer Jazzmusiker intensiv alle Höhen und Tiefen des menschlichen Lebens erfahren.
Mit seinen filigran wirkenden Improvisationslinien avancierte er zum Trompetenidol des Cool Jazz, verschwand allerdings wegen Drogenexzessen immer wieder von der Szene.
Von der Drogenabhängigkeit geheilt gelang Chad Baker vor rund zehn Jahren das Comeback und innerhalb von nur 18 Monaten nahm er 14 Schallplatten auf.
vorwiegend mit Balladen, die er in einer besonders lyrischen Art und Weise voll melancholischer Untertöne interpretiert.
Ich gehöre sicher nicht zu den modernsten Musikern, sagte Chad Baker, und ich bin schon gar kein Neutöner.
Aber wozu auch?
Die Klassiker sind für mich noch lange nicht ausgereizt.
Am wichtigsten ist doch, dass innerhalb der Musik etwas passiert.
Musik
Nach Chad Baker hieß die Jazz-Trompete fast 20 Jahre lang Miles Davis, der alles dominierte.
Erst vor zwei Jahren ließ der junge Amerikaner Wynton Marsalis Jahrgang 1961 international aufhorchen.
Der Junior-Trompeter des Konzerts morgen in der Kurhalle Wien-Oberla ging durch die Schule von Art Blackies Jazz Messengers und Herbie Hancocks VSOP-Formation.
In der Szene wurde Marsalis bereits mit einem Superstar-Etikett ausgestattet und als neuer Miles Davis gefeiert.
Am Ende des Trompetenfestivals morgen Sonntag ist eine Jam-Session der drei Musiker angesagt.
In jedem Fall eine Kombination dreier hochkarätiger Instrumentalisten, wie sie nur selten zustande kommt.
Zweieinhalb Minuten vor 13 Uhr.
Ich gebe noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Fragen der Umweltpolitik standen heute Vormittag im Mittelpunkt der SPÖ-Klausurtagung in Bad Hofgastein.
Wie Gesundheitsminister Kurt Steirer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Finanzminister Seicher mitteilte, herrschte grundsätzliche Übereinstimmung über die Bedeutung des Umweltschutzes in Österreich.
Steirer meinte, in einer so großen Partei wie der SPÖ gebe es zwar in einzelnen Fragen verschiedene Auffassungen, Umweltschutz stehe aber gleichrangig neben der Notwendigkeit der Sicherung der Arbeitsplätze.
Der freiheitliche Klubobmann Friedrich Peter hat heute die Meinung vertreten, seiner Partei sei der Wechsel von der Opposition in die Regierung nicht so schwer gefallen, wie es nach außen hin den Anschein habe.
Die ÖVP würde in dieser Situation eine weitaus schlechtere Rolle spielen als die FPÖ, meinte Peter in der Hörfunkreihe im Journal zu Gast.
Es werde nur von den Medien nicht gebührend berücksichtigt, dass die FPÖ relativ viel von ihrem Wahlprogramm in der jetzigen Regierungspolitik untergebracht habe.
Zu seinen persönlichen Absichten meinte Peter, er wolle die derzeitige Gesetzgebungsperiode ordnungsgemäß und für die FPÖ erfolgreich zu Ende bringen.
Dann werde er nicht mehr kandidieren.
Nach den Worten von ÖVP-Obmann Alois Mock wird sich die Volkspartei weiterhin um eine korrekte Gesprächsbasis mit der Freiheitlichen Partei bemühen.
Bei einer ÖAAB-Konferenz in Klagenfurt sagte Mock weiter, an dieser Einstellung hätten auch die heftigen Attacken von FPÖ-Klubobmann Friedrich Peter nichts geändert.
FPÖ-Bundesparteiobmann Handelsminister Norbert Steger hat heute zur Aufkündigung der Gemeinschaftslisten zwischen dem ÖVP-Wirtschaftsbund und dem RING freiheitliche Wirtschaftstreibende Stellung genommen.
Beim Bundestag der freiheitlichen Wirtschaftstreibenden in Salzburg forderte Steger seine Parteifreunde auf, sich auf eine selbstständige Kandidatur bei den Handelskammerwahlen 1985 vorzubereiten.
Der FPÖ-Chef unterstrich aber seine Bereitschaft zur sachlichen Zusammenarbeit mit der Bundeswirtschaftskammer als Interessensvertretung der Wirtschaft.
Für Österreich bis heute Abend.
Teilweise noch Hochnebel, sonst wechselnd wolkig.
Nachmittagstemperaturen 7 bis 14 Grad.
60 Minuten Mittagsjournalinformation sind jetzt abgelaufen.
Einblendung: Musikausschnitt mit Dizzy Gilesbi, Musikausschnitt mit Chet Paker
Mitwirkende:
Rosenberger, Werner [Gestaltung]
, Gillespie, Dizzy [Interpret/in]
, Baker, Chet [Interpret/in]
Datum:
1983.11.05 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Kurzentrum Oberlaa, Kurhalle [Ort der Aufführung]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Kultur
;
Musik ; U-Musik
;
Musik ; E-Musik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
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Typ:
audio
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