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KI-generiertes Transkript
Guten Tag meine Damen und Herren, zum Mittagsjournal des aktuellen Dienstes begrüßt Sie Roland Machatschke.
Wir berichten in der folgenden Stunde aus Österreich über das Pressefoyer nach der Sitzung des Ministerrates, über den Gewerkschaftstag der Gemeindebediensteten und über eine Studie der Arbeiterkammer mit dem Titel Medikamentenversorgung in Österreich.
Außerdem untersuchen wir heute die Engpässe, die in Westeuropa in der Benzinversorgung auftreten.
Wir bringen ein Gespräch mit dem UNO-Flüchtlingshochkommissar Hartling, der zurzeit in Wien ist,
einen Beitrag über die Vorbereitungen in Polen auf den Besuch des Papstes und im Kulturteil Berichte über zwei Pressekonferenzen, eine in Mailand mit dem Pariser Operndirektor Rolf Liebermann, der ja auch für Salzburg im Gespräch ist, und eine in München in Zusammenhang mit dem Ingeborg-Bachmann-Literaturpreis, der in Klagenfurt vergeben wird.
Zunächst aber die Nachrichten.
Als Chef vom Dienst verantwortlich für die Meldungen ist heute Mittag Adolf Beundl, gesprochen werden sie von Wolfgang Riemerschmid.
USA.
Die meisten amerikanischen Fluggesellschaften haben die nach dem Absturz einer Maschine vom Typ DC-10 angeordneten Sicherheitsüberprüfung abgeschlossen und die Flugzeuge wieder in Dienst gestellt.
Bei europäischen Gesellschaften sind die Überprüfungen noch im Gang.
Ursache der Katastrophe dürfte der Bruch eines Aufhängungsbolzens für ein Triebwerk gewesen sein.
Die Triebwerke der DC-10 an den Tragflächen sind mit je vier derartigen Schrauben befestigt.
Prinzipiell ist für die Konstruktion der Triebwerksaufhängungen eine sogenannte ausfallsichere Auslegung vorgeschrieben.
Das bedeutet, dass bei Ausfall eines Bauteils andere die volle Last übernehmen können.
Von der DC-10 sind seit 1971 280 Flugzeuge bei insgesamt 41 Fluggesellschaften im Einsatz.
Sie haben zusammen mehr als 4 Millionen Flugstunden zurückgelegt.
Nach jüngsten Meldungen hat das Unglück in Chicago nicht 273, sondern 275 Menschenleben gefordert.
Unter den Toten wurden zwei Kleinkinder gefunden.
Zurzeit ist noch nicht geklärt, ob sie ohne Flugschein in Begleitung ihrer Angehörigen gereist oder durch das abstürzende Flugzeug am Boden getötet worden sind.
Bundesrepublik Deutschland.
Der niedersächsische Ministerpräsident Albrecht hat sich heute mit Nachdruck gegen die Ansicht gewarnt, CDU und CSU könnten mit zwei Kanzlerkandidaten in den Bundestagswahlkampf des kommenden Jahres gehen.
Albrecht, der gestern vom Bundesvorstand der CDU als Kandidat vorgeschlagen worden war, betonte in einem Interview im Deutschlandfunk,
Seine Partei wolle aufgeschlossen und in gutem Einvernehmen mit der CSU die Gespräche über die Nominierung eines gemeinsamen Unionskandidaten aufnehmen.
In dem selben Gespräch wies Albrecht Spekulationen über eine Ämter-Einschränkung des CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Kohl zurück.
Italien.
Wenige Tage vor den Parlamentswahlen wird die Wählerschaft durch eine Serie von Meinungsumfragen verwirrt, die erheblich voneinander abweichende Prognosen über das voraussichtliche Ergebnis liefern.
Nur in einem Stimmen die Untersuchungen überein.
Allgemein wird ein Stimmenzuwachs für die christlichen Demokraten und ein Stimmenverlust für die Kommunisten vorausgesagt.
Nach dem heute veröffentlichten Ergebnis einer Meinungsumfrage des Instituts DOXA soll die Demokratie der Christianer mit einem Anstieg ihres Stimmenanteils um fast 5 Prozentpunkte auf 43,5 Prozent rechnen können.
Der Stimmenanteil der Kommunisten wird nach dieser Umfrage unter 30 Prozent sinken.
Den Sozialisten wird ein Anstieg auf 10 Prozent vorausgesagt.
KPI-Chef Berlinguer ließ heute in einem Zeitungsinterview durchblicken, dass seine Partei mit dem Bewusstsein der Gefahr von Stimmenverrusten in den Wahlkampf gegangen sei.
Zu den Meinungsumfragen bemerkte Berlinguer allerdings, sie spiegelten eher die Wunschvorstellungen der politischen Gruppen wider, die sie in Auftrag gegeben hätten.
VATIKAN Der amerikanische Außenminister Vance ist heute in Rom von Papst Johannes Paul II.
in privater Audienz empfangen worden.
Im Mittelpunkt der Unterredung dürfte das Nahostproblem gestanden sein.
Der Vatikan tritt für ein international garantiertes Sonderstatut für die heiligen Städten der Christen, Juden und Moslems ein.
Der Heilige Stuhl unterhält keine diplomatischen Beziehungen zu Israel.
Iran.
Fünf Mitglieder der Streitkräfte, zwei Offiziere, ein Unteroffizier und zwei Soldaten sind heute in Teheran hingerichtet worden.
Ein Revolutionsgericht hatte sie für schuldig befunden, auf Teilnehmer an einer gegen den Schah gerichteten Kundgebung geschossen zu haben.
Ministerpräsident Basargan hat vor der großen Gefahr der Zersplitterung der Regierungsmacht gewarnt.
Basargan sagte in einem Fernsehinterview, nach außen scheine es, als hätte die Regierung alles unter Kontrolle.
Es gäbe aber viele Machtzentren, wie die Revolutionskomitees, die revolutionären Milizen und die islamischen Gerichte, die der Regierungskontrolle entzogen seien.
Diese verschiedenen Machtzentren arbeitet meist zwar nicht gegen die Regierung, das Kabinett habe aber keinen Einfluss auf ihre Tätigkeit.
Zum ersten Mal haben heute drei israelische Kriegsschiffe den Suezkanal passiert.
Sie sind auf der Fahrt zum Mittelmeerhafen Astort.
Die Erlaubnis zum Durchfahren der Wasserstraße für israelische Kriegsschiffe ist eine der Folgen des Friedensvertrages zwischen Israel und Ägypten.
Ungarn.
Der sowjetische Staats- und Parteichef Brezhnev wird morgen entgegen verschiedenen Ankündigungen nicht mit der Bahn, sondern auf dem Luftweg zu seinem dreitägigen Besuch nach Ungarn reisen.
Er wird um 10 Uhr in Budapest eintreffen.
Sein Rückflug nach Moskau ist für den 1.
Juni geplant.
Ursprünglich hatte es geheißen, Brezhnev werde mit Rücksicht auf seinen geschwächten Gesundheitszustand eine Bahnreise vorziehen.
Tschechoslowakei.
Für ein Kilogramm Butter muss ein durchschnittlich bezahlter Arbeiter in der Tschechoslowakei zwei Stunden und 55 Minuten arbeiten.
In der Bundesrepublik Deutschland 48 Minuten.
Für einen Kühlschrank verbringt ein Arbeiter in der GSSR 419 Stunden am Arbeitsplatz.
In Österreich 68 Stunden.
Für den Kauf eines Autos ist in der Tschechoslowakei der Lohn von mehr als 4.300 Arbeitsstunden erforderlich, in Frankreich der Lohn von 1.400 Stunden.
Diese und ähnliche Vergleiche werden in einer von der Bürgerrechtsbewegung Carta 77 veröffentlichten Studie über die Lebenshaltungskosten in der Tschechoslowakei angestellt.
Die Autoren, unter ihnen der frühere Rektor der Prager Wirtschaftshochschule, Kedletz, kritisieren die unzulängliche Versorgung, die, wie sie anführen, Korruption und Tauschgeschäfte zur Folge haben.
Als besonders alarmierend wird die Situation auf dem Wohnungsmarkt bezeichnet.
Österreich.
Der Gewerkschaftstag der Gemeindebediensteten setzt heute in Wien die Diskussion der Berichte über die abgelaufene Tätigkeitsperiode fort.
Höhepunkt des heutigen Tages ist das Referat von ÖGB-Präsident Benja.
Benja hat gestern zu Beginn des Kongresses darauf hingewiesen, dass die Erfolge der Gewerkschaft nur durch die Gemeinsamkeit der Bestrebungen möglich gewesen seien.
Die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten ist mit mehr als 155.000 Mitgliedern die fünftstärkste Gruppe innerhalb des ÖGB.
Eine vor kurzem vom Internationalen Chirurgenkongress in München veröffentlichte Statistik der Sportunfälle stößt bei den Vereinigungen österreichischer Drachenflieger auf heftige Kritik.
So wird die Behauptung, in Österreich ende jeder zehnte Drachenflieger tödlich, als frei erfunden zurückgewiesen.
Der Hängegleiter-Club Klagenfurt zitiert Angaben des Verkehrsministeriums und des österreichischen Aero-Clubs, wonach im vergangenen Jahr von den rund 1500 österreichischen Hängegleiter-Piloten fünf tödlich verunglückt seien.
Ferner wird hervorgehoben, dass nun mit der Einführung von Rettungsfallschirmen für Hängegleiter eine Abnahme der schweren Unfälle zu erwarten sei.
Schweiz.
Mit modernsten technischen Mitteln bemühen sich die Meteorologen in aller Welt um eine Verlängerung des Zeitraums für Wettervorhersagen.
Nach dem Weltmeterologenkongress in Genf teilte der Präsident des Deutschen Wetterdienstes, Professor Lingelbach, mit,
Es werde jetzt versucht, den gegenwärtig üblichen Voraussagezeitraum für eine Großwetterlage von zwei bis drei Tagen auf eine Woche auszudehnen.
Das sei vor allem durch die Verwendung moderner Computer möglich, sagte Lingelbach, die über ein Fernmeldesystem direkt mit den Beobachtungen der Wetterstationen rund um den Erdball gespeist würden.
Eine der großen Zentralen, die solche Berechnungen anstellen, wurde am Hauptsitz des Deutschen Wetterdienstes in Offenbach am Main errichtet.
Das waren die Meldungen.
Die Wetterlage.
Durch die stabile Hochdrucklage bleibt das Schönwetter in Mitteleuropa erhalten.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Heiter oder wolkenlos.
Allgemein schwach windig.
Nachmittagstemperaturen 23 bis 28 Grad.
Tiefstwerte der kommenden Nacht 10 bis 14 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Mittwoch.
Wieder sonnig und sehr warm.
Zumeist schwach windig.
Tageshöchsttemperaturen 23 bis 29 Grad, örtlich auch bis 30 Grad.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien, heiter, 24 Grad, Ostwind 15 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt, Heiter 24°, Süd 10 km, Linz, Heiter 25°, Ost 20, Salzburg, Heiter 28°, Nordost 15, Innsbruck, Heiter 25°, West 5, Bregenz, Heiter 19°, West 3 km, Graz, Heiter 24°, Windstill und Klagenfurt, Heiter 23°, Nordwestwind 3 km in der Stunde.
Es ist jetzt fünf Minuten vor Viertel Eins.
Vor drei Wochen hat die österreichische Mineralölindustrie bei der amtlichen Preiskommission einen Antrag auf Erhöhung der Treibstoffpreise eingebracht.
Die Begründung steigende Rohölpreise.
Seither herrscht unter den Sozialpartnern heftiges Tauziehen.
Die Mineralölwirtschaft muss immer mehr für das Rohöl zahlen.
Österreichischer Gewerkschaftsbund und Arbeiterkammer auf der anderen Seite wollen aber die Benzinpreiserhöhung nach Möglichkeit hinausschieben.
Die Mineralölindustrie verweist auf eine Reihe von Gefahren, wenn Österreich noch länger die Diskontankstelle Europas bleibt.
Denn in der Bundesrepublik Deutschland zum Beispiel kostet Superbenzin bereits 1,50 Mark pro Liter.
Das sind umgerechnet etwa 7,65 Schilling.
Und auf allen internationalen Märkten weist die Preistendenz weiter nach oben.
Herbert Hutter analysiert die Lage.
Bereits vergangene Woche hat es an einigen Tankstellen in Vorarlberg akuten Mangel an Dieselöl gegeben, weil Kunden aus der Schweiz und aus der Bundesrepublik Deutschland den billigeren Treibstoff in Österreich tankten und weil der Mineralölhandel wenig Interesse daran hat, im Ausland teuer einzukaufen, die Produkte in Österreich aber nur mit Verlust an den Mann zu bringen.
Gerade Westösterreich ist von Einfuhren fertige Mineralölprodukte besonders abhängig.
Wir importieren insgesamt etwa 35 Prozent zum Beispiel des Superbenzins.
Diese Einfuhren kommen hauptsächlich aus dem Raffineriezentrum Ingolstadt, das von multinationalen Gesellschaften betrieben wird, und aus Oberitalien.
Dort sind die Standorte Triest, Venedig und Mantua.
Die Raffinerieabgabepreise im Ausland orientieren sich an den sogenannten Rotterdam-Preisen.
An diesem niederländischen Raffineriezentrum werden zwar nur wenige Prozente des internationalen Ölgeschäftes abgewickelt, Rotterdam hat aber die Funktion eines Preisbarometers.
Und dort kostet die Tonne Superbenzin nun umgerechnet mehr als 5500 Schilling.
Einer der Hauptkunden in Rotterdam ist die Bundesrepublik Deutschland.
Nun herrscht seit Wochen in den Vereinigten Staaten akuter Treibstoffmangel.
Diese Situation veranlasst den Chef der Deutschen Weber Gelsenberg AG, das ist das bundesdeutsche Gegenstück zur ÖMV, Rudolf von Benningsen Förder zu folgender Feststellung.
Wir haben die Situation, dass die Amerikaner in großem Umfang aus Europa Produkte abziehen.
Und dann reagiert natürlich der Markt darauf.
Und dies spürt auch der Verbraucher.
Ich habe ein Gerücht gehört, dass jetzt die Produkteinkäufe von amerikanischen Regierungen mit fünf Dollar per Bevel subventioniert werden sollen.
Wenn dies stimmen sollte, Herr Schwan, dann werden wir demnächst noch vor einer ganz anderen Situation stehen.
Bitte helfen Sie, damit die Verbraucher sehen, dass die Lage jetzt wirklich ernst ist.
Der Chef der Deutschen Weber Gelsenberg befürchtet also, dass die Amerikaner Europa leertanken.
Wenn im Ausland durch die Knappheit die Treibstoffpreise weiter anziehen, so besteht natürlich immer weniger Interesse für die Mineralölwirtschaft in Österreich zu verkaufen.
Ein österreichischer Mineralölhändler zum Beispiel kauft billiges Rohöl im Ostblock, lässt es in Österreich zu Benzin verarbeiten und setzt dieses Benzin zu guten Preisen in Deutschland ab.
Die großen Mineralölfirmen allerdings schlucken bislang die Verluste, werden aber künftig versuchen, die teuren einfuhren und damit die Verlustgeschäfte zu bremsen.
Dies aber nicht nur bei fertigen Mineralölprodukten.
Die internationalen Ölgesellschaften lassen auch große Mengen Rohöl in der ÖMV-Raffinerie in Schwächert verarbeiten.
Und dahin wird, so die ÖMV, nicht das beste Rohöl geliefert.
Einerseits der schlechten Preis in Österreich wegen und andererseits, weil der Ersatz für das ausgefallene Iranöl nicht in der gewünschten Qualität und zu den gewünschten Rohölpreisen zu erhalten ist.
Und die Rohölpreise ziehen weiter an.
Von den 14,55 Dollar für das Fass arabisches leichtes Rohöl laut OPEC-Beschluss vom Ende März ist keine Rede mehr.
Noch vor drei Wochen haben die Algerier für ihr gutes Rohöl 18,90 Dollar das Fass verlangt.
Ein Betrag, der in den letzten Tagen auf 21 Dollar geklettert ist.
Und das für die langfristigen Verträge.
Zusatzmengen, wenn etwa die ÖMV-Raffinerie Produkten im Porte ausgleichen will, indem sie zusätzlich Rohöl kauft und verarbeitet, sind um ein Gutteil teurer, wenn man sie überhaupt bekommt.
Verärgerung in der ÖMV vor allem durch das starre Festhalten der Arbeiterkammer am niedrigen Ofenheizölpreis.
Denn, so das Argument, in Einzelöfen werden nur 14% des Ofenöls verheizt, weit mehr wird in Einfamilienhäusern, Zweitwohnungen und in Etagenheizungen verbraucht.
Die soziale Komponente in dieser Preispolitik sei also nicht mehr stichhaltig.
In einer vierstündigen Marathonsitzung im Rahmen des Vorprüfungsverfahrens für den Benzinpreisantrag haben sich Vertreter der Mineralölindustrie sowie der Arbeiterkammer und des Gewerkschaftsbundes gestern Abend die Köpfe heiß geredet.
Wobei es hauptsächlich darum ging, den Mineralölfirmen die Gewinne aus dem Dollarkursverfall zu beschneiden.
liegen die Importpreise für das erste Quartal noch unter dem Niveau von 1973-74 und zwar auf Schilling-Basis.
So stellt das Wirtschaftsforschungsinstitut für die Zukunft folgende Rechnung auf.
Unter der Annahme, dass der Dollarkurs bis Jahresende auf 13,90 Schilling bleibt, sowie zurzeit, so können in den folgenden Monaten durch die Dollarabwertung etwa 3,5% des Erdölpreisanstiegs abgefahren werden.
Die Mineralölfirmen allerdings legten der Preiskommission gestiegene Rohöleinstandspreise um etwa 30 Prozent seit Jahresbeginn vor.
Soweit die düre Kalkulation.
In der Mineralölwirtschaft allerdings befürchtet man, dass sich die Ausländer bei schönem Wetter geradezu Pfingsten in Österreich, also in der Discount-Tankstelle Europas, bedienen.
Das war ein Beitrag von Herbert Huthal und nun zum Ministerrat.
Wie bereits in der Vorwoche leitete auch heute Vizekanzler Androsch in Vertretung von Bundeskanzler Kreisky die routinemäßige Regierungssitzung.
Auf der Tagesordnung des Ministerrats standen unter anderem ein Gesetz über die Finanzierung des Konferenzzentrums in der UNO-City und ein Budgetüberschreitungsgesetz, das zusätzliche Ausgaben für die Landwirtschaft vorsieht.
Im anschließenden Pressefoyer stellten sich Vizekanzler Androsch und Justizminister Broder dann den Fragen der Journalisten, wobei Broder erneut auf seinen modifizierten Entwurf für ein neues Medienrecht zu sprechen kam.
Aus dem Bundeskanzleramt melden sich nun direkt Leopold Esterle und Erich Aichinger.
Wirtschaftsthemen prägten heute einleitend das traditionelle Pressegespräch nach dem Ministerrat.
Nicht einmal überraschend führte doch Vizekanzler Finanzminister Androsch in Vertretung des Bundeskanzlers den Vorsitz.
Eine Novelle zum IAKW-Gesetz, jenem Gesetz also, das die Finanzierung der UNO-City und des jüngst beschlossenen Konferenzzentrums für 8.500 Diplomaten regelt, war der Auftakt der Themen.
Zwischen 3 und 5 Milliarden Schilling wird das Projekt voraussichtlich auf jetziger Preisbasis kosten.
Heute beschloss das Ministergremium die erste Rate für 1980, Höhe 850 Millionen Schilling.
Und in dieser Größenordnung ging es auch gleich weiter.
Weil es im heurigen Jahr auf dem Getreide- und Milchsektor zu einem überdimensional hohen Überschuss gekommen ist bzw.
kommen wird, beschloss der Ministerrat ein Budgetüberschreitungsgesetz in der Höhe von rund einer Milliarde Schilling zur Preisstützung dieser landwirtschaftlichen Produkte.
im Detail.
Für Brotgetreide sind 370, für Milch 200 Millionen Schilling vorgesehen, in den Futtermittelpreisausgleich fließen mehr als 200 Millionen Schilling.
Soviel zu den Fachthemen, die der Finanzminister Androsch anschnitt.
An den Vizekanzler Androsch kam dann die Journalistenfrage nach den Themen der SPÖ-Klausur in Pörtschach am 6. und 7.
Juni.
Androsch gab sich allgemein.
Bei dem Treffen wolle man die Stoßrichtungen der Regierungspolitik für die kommenden vier Jahre festlegen, also die Unterlagen für das Regierungsprogramm schaffen.
Von meiner Sicht natürlich wird ein Schwerpunkt sein und sein müssen, ganz allgemein Wirtschaftspolitik und im Besonderen einige Punkte, die da sind, Absicherung der Stabilitätserfolge,
die notwendigen Maßnahmen, wo erforderlich der Strukturverbesserung im Wirtschaftsbereich, die Energiefrage und ganz sicherlich die Budgetpolitik, bei der es darum geht, den Spielraum zu verbessern, was einerseits angesichts einer sich gebesserten Konjunktur
automatisch möglich sein, sollte auf der anderen Seite aber konkrete Maßnahmen erforderlich machen werden.
Journalisten-Zusatzfrage.
Gibt es schon Klarheit über die von Bundeskanzler Kreisky angekündigte Regierungsumbildung?
Es geht jetzt um Sachprobleme und die Regierungserklärung ist ja die Festlegung des Programms für eine ganze Periode und das ist völlig zu trennen von allfälligen personellen Überlegungen und das ist in einer demokratischen Regierung
Veränderungen geben kann und gibt.
Das gehört zu den Selbstverständlichkeiten.
Nur derzeit ist eine solche Veränderung nicht aktuell.
Nachdem in der Vorwoche eine von Broda entschärfte Fassung des §14 über den Persönlichkeitsschutz von ÖVP-Mediensprecher Steinbauer als Schritt in die richtige Richtung qualifiziert worden war, packte Broda heute gleich drei Neuerungen aus.
In der jetzt als §11 gereihten Bestimmung wird das Gericht abzuwägen haben, ob ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an Information über Tatsachen, die sonst in die Privatsphäre fallen, besteht.
Zweite Neuerung, der verantwortliche Redakteur, auch Sitzredakteur genannt, weil er nach dem geltenden Pressgesetz auch für Artikel, die womöglich gar nicht gelesen hat, den Kopf hinzuhalten hat, soll fallen.
Bruder.
Wir konnten dies deshalb tun oder können dies deshalb tun,
weil wir dort, wo in die Persönlichkeitssphäre des Einzelnen eingegriffen wird und dort, wo wir den Einzelnen schützen müssen, neu einführen eine zivilerrechtliche Geldbuße.
Diese zivilerrechtliche Geldbuße richtet sich ohne dies gegen den Medieninhaber oder den Eigentümer, hingegen bleibt natürlich
natürlich unbenommen, dass der, der an seinen Rechten verletzt wird, und zwar jeder Staatsbürger, um das geht es ja, sich an den halten kann, der den Artikel geschrieben hat, gezeichnet hat, sich als Artikelverfasser bekennt, und wenn dann der seinen Rechten verletzte eine Ehrenbeleidigungsklage einbringt, so wird die gegen den entsprechenden Artikelverfasser geltend gemacht werden können.
Sonst glauben wir, dass wir mit der zivilrechtlichen Buße, wir sehen hier eine Obergrenze von 100.000 Schilling vor, für sehr schwerwiegende Fälle der Interessenverletzung das Auslangen finden.
Dritte Neuerung, auch unter den sonst in der Strafprozessordnung genannten Bedingungen dürfen Redaktionstelefone nicht abgehört werden.
Broda, das ist keine Privilegierung, sondern dient dem Schutz des Redaktionsgeheimnisses.
Und das war das Ende des Berichts vom Foyer nach der heutigen Kabinettssitzung.
Nächster Programmpunkt im Mittagsjournal die Inlandspresse-Show.
Die Auszüge hat Hans Langsteiner zusammengestellt.
Unter dem Titel Hitzeferien stellt Hans Rauscher im Kurier allgemeine Überlegungen zur Regierungstätigkeit nach den Wahlen an.
Es heißt dort, auf Regierungsebene hatte man in den letzten Wochen den Eindruck, als sei die Republik zugesperrt und alle baden gegangen.
Und dann?
Die Ausrede, was sollen wir jetzt machen, im Herbst wird die Regierung eh umgebildet, ist eine Faule.
Erstens hat man für sein Ministergehalt bis zur letzten Minute zu arbeiten.
Und zweitens wird es die große Regierungsumbildung wahrscheinlich nicht geben.
Die Regierungspartei hat den eindeutigsten Wählerauftrag erhalten, den es in diesem Staat jemals gegeben hat.
Es wird Zeit, dass sie was draus macht.
Beim Regieren gibt's keine Hitzeferien, schreibt der Kurier.
Das neue Volksblatt der ÖVP geht auf die gestrige Pressekonferenz des Präsidenten des katholischen Familienverbandes, Kendöll, ein.
Martin Stieglmeier analysiert insbesondere die Aussage Kendölls,
von einem Gespräch mit Bundeskanzler Kreisky tief beeindruckt gewesen zu sein.
Als Christ will Kendüll klug sein wie eine Schlange, sagt er.
Dass er einem Wolf im Schafspelz gegenübersteht, kann er nicht ausschließen, muss aber, seiner Meinung nach, die Annäherung wagen.
um möglichst viel für seinen Verband herauszuholen.
Vielleicht werden Kendüll die Augen aufgehen, wenn Kreisky für ihn kein Aha-Erlebnis mehr ist und sich die Natur hinter dem Schafspelz abzuzeichnen beginnt.
Ganz anders als das neue Volksblatt der ÖVP urteilen die Oberösterreichischen Nachrichten über die Politik des Familienverbandes.
Bei Josef Laschober heißt es dazu,
Wenn der Familienverband versucht, gegenüber den Parteien gleichen Abstand zu wahren, niemandes Vorfeldorganisation zu sein und nach den Taten urteilt, dann kann das nur förderlich sein.
Neben der stärkeren Distanz zur ÖVP bleiben auch die Grenzen zur SPÖ scharf gezogen.
Soweit Stimmen zur Haltung des Katholischen Familienverbandes, zuletzt aus den oberösterreichischen Nachrichten.
Daneben wird auch die überwiegend zustimmende Haltung der Wiener Eltern und Lehrer zur Fünf-Tage-Woche an den Volksschulen, wie sie am Wochenende in einer Befragung zu Tage trat, analysiert.
Die Presse meint dazu in einem Kurzkommentar,
Da sich für den schulfreien Samstag entgegen den von Experten geäußerten schweren Bedenken eine Dreiviertelmehrheit ergab, steht zu fürchten, dass Kurzsichtigkeit und der Wunsch nach dem momentanen Vorteil bei diesem Befragungsergebnis Pate gestanden sind.
Klar ist nämlich hoffentlich, dass die Samstagstunden irgendwie eingebracht werden müssen.
Klar ist wohl hoffentlich auch, dass für die Mittelschulen die Fünf-Tage-Woche bis auf Weiteres nicht in Frage kommt.
Und klar ist schließlich auch, welche zusätzliche Belastung aus all dem jenen berufstätigen Müttern erwächst, die auch am Samstagvormittag arbeiten.
Aber als einzige stichhaltige Konsequenz ist offenbar mehr Freizeit akzeptiert worden.
Wahrhaftig eine verantwortungsbewusste Entscheidung.
Reserviert, wie die Presse, äußert sich auch die sozialistische Arbeiterzeitung zum Ergebnis der Befragung.
Manfred Scheuch schreibt in seinem Leitartikel Es könnte sich herausstellen, dass der Chancengleichheit durch die Entscheidung der Eltern ein Stoß versetzt wurde, der bereits zu verzeichnende Erfolge in Frage stellt.
Ob das so sein wird, lässt sich natürlich nicht heute feststellen, sondern erst dann, wenn die Leistungen der Sechs- und Fünftageschule vergleichbar geworden sind.
Umso wichtiger wird es daher jetzt sein, das Angebot an Ganztagsschulen zu vermehren, damit gerade die Kinder aus den sozial schwächeren Schichten den bildungsmäßigen Ausgleich erhalten, der ihnen auch im späteren Leben bessere Chancen gibt.
Das war die Inlandspresseschau.
In der Kurhalle in Wien-Oberlei ist gestern Abend der neunte Gewerkschaftstag der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten eröffnet worden.
Den Delegierten liegen insgesamt 284 Anträge vor, in denen unter anderem die Einführung einer Witwerpension, eine Erhöhung der Haushaltszulage und die Auszahlung eines 15.
Monatsgehalts verlangt werden.
Vom Verlauf des Gewerkschaftstages berichtet nun Zita Bernardi.
Es waren weniger die speziellen Anliegen der Gemeindebediensteten, die heute Vormittag das Geschehen hier in der Kurhalle in Wien-Oberlaa bestimmten.
Es dominierte vielmehr die große gewerkschaftliche Linie in Gestalt von ÖGB-Präsident Benja, der in einem knapp einstündigen Referat den großen Bogen spannte.
Angefangen von einer Auflistung der Erfolge des Gewerkschaftsbundes bis hin zum Bekenntnis.
Vollbeschäftigung habe absoluten Vorrang.
Alles andere müsse deshalb Nachrang haben.
Sollte die weltweite Wirtschaftsflaute andauern, dann müssen wir als Gewerkschaftsbewegung die Finanzierung eines weiteren Vollbeschäftigungsbudgets fordern.
Wir müssen das in dem Bewusstsein tun, dass eine weitere Verschuldung der öffentlichen Körperschaften, insbesondere des Bundes, die Folge sein wird und wir müssen durch eine entsprechende Einkommenspolitik, aber auch durch eine geänderte Einstellung zur Steuerpolitik diesem Umstand Rechnung tragen.
Wir müssen aber auch in der Bevölkerung das Verständnis dafür erwecken, dass die Schulden, die man zur Erhaltung der Vollbeschäftigung macht, wenn die Konjunktur wieder ins Laufen kommt, zurückgezahlt werden müssen.
Mit aktuellem Bezug auf gestrige Äußerungen des Wiener Handelskammerpräsidenten Dietrich in Sachen Arbeiterabfertigung setzte es von Seiten Benjas dann auch Kritik an den Kritikern der Sozialpartnerschaft.
Und wenn es daher manche gegeben hat, zuerst einmal Kollegen aus dem
Arbeit und Angestelltenbund, die da erklärt haben, laut Hals, diese Sozialpartnerschaft ist einseitig ausgerichtet.
Man müsste sich das überlegen.
Dann hat in den letzten Tagen, ich glaube, gestern ist es gewesen, der Präsident der Wiener Handelskammer sich auch wieder geäußert.
und gemeint, der derzeitige Zustand der österreichischen Sozialpartnerschaft, vor allem das im Schnellverfahren zustande gekommenen Gesetz über die Arbeiterabfertigung, habe die Grenze der Belastbarkeit für viele Tausend Klein- und Mittelbetriebe gesprengt.
Er sagt dann, er bekennt sich zur Sozialpartnerschaft, aber es ist so, oder mir scheint es so, dass jene, die dort nicht vertreten sind, gegen diese Sozialpartnerschaft etwas haben.
Nicht ganz ungeschoren kamen auch die anwesenden Gewerkschafter weg, als Benja sie mit Nachdruck aufforderte, bei ihren Vertrauensleuten doch für etwas mehr Anerkennung des Geleisteten zu sorgen.
Benja, es wird halt vieles, vor allem das Angenehme, sehr leicht vergessen.
Aber zurück zum Gewerkschaftstag, der, so der Vorsitzende der Gemeindebediensteten-Gewerkschaft Pöder schon in seiner Vorschau-Pressekonferenz in der vergangenen Woche, sicher auch von der bevorstehenden Gehaltsrunde für den öffentlichen Dienst geprägt sein wird.
Eine Lohnrunde, für die ja ein gemeinsames Vorgehen aller vier Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes angestrebt wird.
Und zu diesem Thema gab es heute eine nicht gerade erfreute Reaktion Pöders auf das Vorpreschen von Beamtengewerkschaftschef Sommer, der gegenüber der Tageszeitung Kurier eine Erhöhung von vier bis sechs Prozent als Forderungsrichtlinie genannt hatte.
Ja, ich kann natürlich nicht vorschreiben, was der Vorsitzende der Gewerkschaft der Öffentlich Bediensteten zu den Landverhandlungen sagt.
Ich persönlich halte jede
jede Nennung einer Prozentzahl für absolut verfrüht.
Wir dürfen nicht vergessen, dass der Verlauf, der Wirtschaftsverlauf des heurigen Jahres viel schwieriger abzuschätzen ist, als man ursprünglich angenommen hat.
Erstens einmal, weil wir nicht wissen, in welchen Bahnen die Teuerung verläuft.
Zumindest für das zweite Halbjahr steht ja eine
Erhöhung der Ölpreise vor der Tür und das wird sich auf allen Preisen ein bisschen durchschlagen.
Und Aussagen, die eine Toleranzgrenze von einem Drittel der Forderung haben, halte ich für absolut verrüht und würde die nicht machen.
Pöder ergänzend, das Verhandlungsklima zwischen den vier Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes sehe er dadurch nicht gefährdet.
Dazu sei die Sache viel zu wichtig.
Und das war auch das Wichtigste hier aus Oberlau und ich gebe zurück zum Studio des Mittagsschonals.
Reporterin war Zita Bernardi.
Was, meine Damen und Herren, können Sie in der folgenden halben Stunde in unserem Mittagsjournal hören.
Wir planen ein Gespräch mit dem UNO-Flüchtlingshochkommissar Hartling und einen aktuellen Bericht aus Südostasien über die Situation von Vietnamflüchtlingen.
Wir planen weiter seinen Bericht über die Vorbereitungen für den Besuch von Papst Johannes Paul in Polen und im Kulturteil Berichte über Pressekonferenzen, eine in Mailand vom Pariser Opernchef Liebermann und eine in München über den Ingeborg-Bachmann-Preis, der in Klagenfurt vergeben wird.
Zunächst aber ein Beitrag über eine Studie der Arbeiterkammer mit dem Titel Heilmittelversorgung in Österreich.
Die Frage der Kostenexplosion im Gesundheitswesen ist ein Problem, mit dem sich nicht nur die österreichischen Politiker seit Jahren herumschlagen.
Ein nicht unwesentlicher Teil der Kosten im Gesundheitswesen entsteht durch die Ausgaben für Medikamente.
Etwa 14 Prozent der gesamten Ausgaben für das Gesundheitswesen werden für Medizin benötigt.
Die Arbeiterkammer hat sich in einer heute vorgestellten Studie nun mit der Arzneimittelversorgung in Österreich beschäftigt.
Hören Sie dazu Näheres von Matthäus Katinger.
Kernpunkt der Studie der Arbeiterkammer über die Versorgung Österreichs mit Arzneimittelprodukten, der Großteil der in Österreich benötigten Arzneien kommt aus dem Ausland.
Lediglich 15 bis 18 Prozent werden von österreichischen Firmen erzeugt.
Das war übrigens auch schon in der österreichisch-ungarischen Monarchie so.
1890 beispielsweise waren im Großraum der Monarchie nur etwa 1000 Leute mit der Herstellung von Arzneien beschäftigt.
Österreichs pharmazeutische Industrie wurde erst nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut.
Der Rückstand konnte bis heute nicht aufgeholt werden.
Außer der verstaatlichten Chemie Linz gibt es praktisch keinen großen nennenswerten österreichischen Medikamentenhersteller.
Und selbst die Chemie Linz hat nur einen Marktanteil von knapp 4%.
Allerdings hat keiner der ausländischen Konzerne in Österreich mehr als 7,5% Marktanteil.
In Krisenzeiten sei diese hohe Auslandsabhängigkeit besonders gefährlich.
Der Verfasser der Studie, Diplom-Kaufmann Johann Bauer, Leiter der Abteilung Planung und Beteiligungspolitik der OEAG, sprach sich aber gegen eine Verstaatlichung weiterer pharmazeutischer Produktionsbetriebe aus.
Es gebe da andere Möglichkeiten.
Es wurde hingegen eine Produktionsbereinigung
gefordert, die also auch andere Formen der Kooperation einschließt.
Festzustellen ist, dass praktisch alle Bereinigungen zu Lasten der österreichischen Industrie führt.
Das heißt also, alle Bereinigungen über multinationale Unternehmen erfolgen.
Und das sollte man sicher auch einmal überprüfen.
In diesem Zusammenhang müsse endlich auch die Frage der Förderung der Forschung in der pharmazeutischen Industrie geregelt werden.
Bis vor zwei Jahren konnten die Betriebe praktisch ohne Nachweis sechs Prozent ihrer Aufwendungen für Forschung geltend machen.
Gegen diese Regelung sprachen sich damals vor allem Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund aus.
Sie befürworten ein System direkter Zuschüsse.
Das heißt, wer ein bestimmtes Projekt, ein neues Medikament fördern will, wendet sich an einen noch zu schaffenden Fonds.
Dieser wird dann über die Unterstützung aus staatlichen Quellen entscheiden.
Gespräche zwischen Arbeiterkammer und Industrie brachten bisher keine Einigung.
Besonders schwierig wird die Forschungsförderung auch dadurch, dass immer mehr neue Medikamente bloß unwesentliche Änderungen gegenüber bereits vorhandenen aufweisen.
In Österreich stehen derzeit 3.900 Medikamente für die Humanmedizin zur Verfügung.
Im Vergleich dazu in der Bundesrepublik Deutschland sind es 25.000.
Der Verfasser der Studie meint dazu,
Eine Studie der WHO sagt sogar, dass man mit etwa 200 Pharmaka eine unumgänglich notwendig ausgerichtete Gesundheitsmedizin aufbauen kann.
Alle diese Substanzen, diese 200, sind selbstverständlich auch in Österreich registriert und würden zu einer Grundversorgung ausreichen.
Alle anderen Präparate stehen oftmals, ohne jetzt wirklich auf die Details einzugehen, oftmals nur Variationen, unbedeutende Molekülvariationen dar.
Die Vielfalt der angebotenen Medikamente zu reduzieren, darüber werde man sich in nächster Zeit Gedanken machen müssen.
Eine interessante, allerdings noch unausgegorene Forderung der Arbeiterkammer wurde dann noch präsentiert.
Die Einführung eines Arzneimittelpasses.
Als Modell dafür dient der schon bewährte Impfpass.
Durch diesen Arzneimittelpass könnten Schäden vermieden werden, die durch die Einnahme von Medikamenten entstehen.
Unangenehme Nebenwirkungen, aber auch Kontraindikationen könnten speziell beim Wechsel eines Arztes ausgeschlossen werden.
Allerdings müsste es, so die Arbeiterkammer gesichert sein, dass der Dienstgeber keinen Zugang zu diesem Arzneimittelpass haben kann.
In den Empfehlungen der Studie der Arbeiterkammer über die Arzneimittelversorgung in Österreich finden sich dann noch zahlreiche in der Diskussion bereits bekannte Forderungen, wie die Schaffung eines neuen Arzneimittelgesetzes, die Verbesserung der Arzneimittelsicherheit sowie die eines Umdenkprozesses bei Ärzten und Patienten.
Viel mehr als einige Details sind jedoch auch in der Studie der Arbeiterkammer dazu nicht enthalten.
Im Klubvorstand der sozialistischen Parlamentsfraktion fällt heute eine nicht unwichtige Personalentscheidung.
Es geht um die Neubesetzung des Postens des dritten Nationalratspräsidenten nach dem Ausscheiden des sozialistischen Abgeordneten Pansi.
Erich Eichinger spricht nun im Parlament mit SPÖ-Klubobmann Heinz Fischer.
Etwa eine Stunde lang hat heute Vormittag eine Sitzung des SPÖ-Klubvorstandes gedauert.
Man hat von ihr die Entscheidung erwartet, wer statt des ausgeschiedenen Präsidenten Pansi den Platz des dritten Präsidenten einnehmen werde.
Eine Frau schien mit guten Chancen ins Rennen gegangen, Anneliese Albrecht.
Hat sie es geschafft?
Ja oder nein, Herr Klubobmann?
Wir haben heute im Klubvorstand eine Empfehlung an die Vollversammlung der sozialistischen Parlamentsfraktion ausgearbeitet für diese Personenentscheidungen.
Diese Empfehlung ist einstimmig zustande gekommen.
Sie lautet, dass der Vollversammlung des Klubs für die Funktion des dritten Präsidenten der
Frau Abgeordnete Dallhammer vorgeschlagen wird und für die Funktion des Clubobmann-Stellvertreters die Frau Abgeordnete Anneliese Albrecht und der Abgeordnete Karl Blecher.
In den übrigen Funktionen im Präsidium des Clubs und des Nationalrates wird es nach den Empfehlungen des Clubvorstandes keine Veränderungen geben.
Wir haben auch beschlossen, diese Empfehlung zu veröffentlichen.
kann man ein wenig ausführen, ohne jetzt Indiskretion zu betreiben, was zu den Entscheidungen geführt hat?
Was spricht für Thalhammer als dritten Präsident?
Was spricht für einen stellvertretenden Klubobmann, Alice Albrecht?
Ich bin nicht bereit, hier öffentlich Qualifikationen abzuwägen.
Ich kann nur sagen, dass der Abgeordnete Thalhammer als langjähriger
Clubordner als langjähriger Obmann des Verfassungsausschusses und überhaupt als Parlamentarier seit Beginn der 60er Jahre sicher in allerhöchster Masse qualifiziert ist für diese Funktion, was auch in der einstimmigen Beschlussfassung des Clubvollstands zum Ausdruck kommt.
Und dass wir die Frau Abgeordnete Anneliese Albrecht und überhaupt die Rolle der Frauen in der sozialistischen Parlamentsfraktion sehr hoch einschätzen, geht daraus hervor, dass wir sie zum stellvertretenden Klubobmann vorschlagen wollen.
Und ich glaube, Sie können gewiss sein, dass wir auch sonst in der künftigen parlamentarischen Arbeit die Bedeutung und die Rolle und die Fähigkeiten der Frauen noch stärker als bisher berücksichtigen werden.
und die Frauen sind damit zufrieden.
Ich glaube, die Frauen anerkennen das, zumindest ist das aus dem Beschluss des Klubvorstands hervorgekommen, dass die Mitwirkungsmöglichkeiten und Entscheidungsmöglichkeiten der Frauen damit noch erweitert wurden.
Ich kann natürlich nicht vorgreifen der Entscheidung im Plenum des Klubs.
Und Zentralsekretär Blecher, der ja auch einige andere wichtige Funktionen in der Partei hat, ist durch diese neue Funktion nicht überlastet?
Ich glaube, die Arbeitskapazität meines Freundes Blecher ist erstens ungeheuer groß und zweitens muss man bedenken, dass er ja auch bisher schon ein sehr aktives Mitglied der Parlamentsfraktion gewesen ist und dass es eine sehr intensive Zusammenarbeit zwischen Klub und Partei bzw.
zwischen Klub und den beiden Zentralsekretären gegeben hat.
Vielen Dank, Herr Klubobmann, für dieses erste Gespräch.
Das Gespräch mit Heinz Fischer führte Erich Aichinger.
Am Samstag kommt Papst Johannes Paul II., der frühere Erzbischof von Krakau, zu einem Besuch in sein Heimatland Polen.
Wie keine andere Reise eines Papstes zuvor, erregt dieser Besuch Spannung und Erwartung.
In Polen selbst werden Vorbereitungen getroffen, nicht nur für den erwarteten gewaltigen Ansturm polnischer Pilger zu allen Orten, die vom Papst besucht werden, sondern auch für die ebenfalls riesige Streitmacht von Radio, Fernseh- und Zeitungsjournalisten, die das Ereignis in alle Welt weitertragen werden.
Barbara Kudnow-Kalergi berichtet.
Wenige Tage vor der Ankunft des Papstes in Polen hat die Spannung einen Höhepunkt erreicht.
Die Hauptsorge der staatlichen wie der kirchlichen Seite gilt dabei vor allem zwei Probleme.
Dass die Verkehrseinrichtungen den Ansturm der Pilgermassen nicht bewältigen können und dass in der allgemeinen Hochstimmung ein Funke zünden könnte und Zwischenfälle mit großen Folgen provozieren könnte.
Um das Letztere zu vermeiden, hat Kardinal Wyszynski dieser Tage neuerlich mit großem Ernst die polnischen Katholiken zur Ruhe ermahnt.
Bei allen Anstrengungen, einander zu helfen, bewahrt die Ruhe die brüderliche Gelassenheit und die Geduld, die für die Aufrechterhaltung der Ordnung so wichtig ist, heißt es in dem jüngsten Hirtenbrief des polnischen Primas, der erst in der Vorwoche von einem Vorbereitungsgespräch mit dem Papst aus Rom nach Warschau zurückgekommen ist.
Unsere Begegnung mit dem Oberhaupt der Kirche Christi ist vor allem ein Gebot für den sozialen Frieden zwischen allen Kindern Gottes", heißt es weiter.
Und der Kardinal hat hinzugefügt, der Papst möchte zwar gern alle seine polnischen Landsleute persönlich sehen, aber wegen der Kürze des Besuchs und der Transportprobleme sei das nun eben leider nicht möglich.
Er hoffe, dass die Behörden alles täten, was in ihrer Macht steht, um zu helfen, wo es geht.
Aber es geht eben nicht.
Und das bereitet der gemischten Kommission, in der Staat und Kirche seit Wochen gemeinsam den Besuch vorbereiten, die größten Kopfzerbrechen.
Zwischen 10 und 20 Millionen Menschen sollen nach letzten Schätzungen die Absicht haben, den Papst zu sehen.
Die Kirche hat Polen dazu in vier Regionen aufgeteilt.
Warschau, Gniezen, Częstochowa und Kraków.
Dorthin sollen jeweils die Gläubigen aus der näheren und aus der weiteren Umgebung zu den Papstmessen kommen.
Aber ganz offensichtlich fehlt es an Zügen und an Autobussen.
Viele Züge sind seit dem Zusammenbruch des Eisenbahnverkehrs im letzten kalten Winter nicht wieder in den Dienst gestellt worden.
Für die Studenten und Professoren der katholischen Universität Lublin ist zum Beispiel kein Sonderzug eingesetzt worden.
Jetzt wollen die Theologen und Philosophen zu Fuß die 180 Kilometer nach Warschau marschieren.
Andere Gläubige vom Land haben sich per Pferdewagen oder per Fahrrad zu den Schauplätzen des Papstbesuchs auf den Weg gemacht.
Die polnische Opposition, vor allem die Studenten und die Mitglieder des sogenannten Komitees zur gesellschaftlichen Selbstverteidigung, KOR, wollen ihrerseits den Papstbesuch zu einer Informationskampagne über die Lage der Menschenrechte in Polen nutzen.
In den letzten Tagen hat es in diesen Kreisen Hausturchsuchungen gegeben und einer der Anführer, der Autor Jacek Kuroń, ist vorübergehend festgenommen worden.
Er wurde aber gleich wieder freigelassen.
Unruhen provozieren wollen aber auch diese Gruppen nicht und die Polizei hat den Auftrag, zurückhaltend zu sein.
Wenn Kommunisten beten, dann betet in diesen Tagen die polnische Parteiführung ebenso wie die Kirchenleitung, dass alles ohne Zwischenfall vorüber geht.
Das Flüchtlingsproblem gehört zu den brennendsten Fragen unserer Zeit.
Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs bis zu den Ereignissen in Ungarn 1956 und in der Tschechoslowakei 1968 war es vor allem Osteuropa, aus dem der Flüchtlingsstrom nach dem Westen zog.
In den letzten Jahren hat sich der Schauplatz in die dritte Welt verlagert, vorerst nach Afrika, nun aber nach Südostasien, wo vor allem Hunderttausende Vietnamesen unterwegs sind.
Der UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge, der frühere dänische Ministerpräsident Paul Hartling, hält sich seit einigen Tagen in Wien auf, um Österreich zu bewegen, mehr Vietnamesen aufzunehmen.
Harry Sichrovsky führte mit dem Hochkommissar das folgende Gespräch.
Herr Hochkommissar Hartling, das Problem der vietnamesischen Flüchtlinge ist besonders kompliziert, denn die Nachbarländer, die dafür besonders geeignet werden, weigern sich, die Flüchtlinge aufzunehmen, während der Westen, Europa und Amerika die Flüchtlinge eher aufnehmen will.
Aber dort sind sie sehr schwer zu integrieren.
Welche Lösung bietet sich an?
Wir sprechen im Hochkommissariat von drei Lösungen.
Eine ist Repatriierung, eine andere ist Assimilierung, Integrierung im ersten Zufluchtsland und der dritte ist Übersiedlung in einem anderen Gastland.
Nun, für die vietnamesischen und südostasiatischen Flüchtlinge gibt es keine Möglichkeit für Repatriierung.
Sie können nicht zurückkehren.
Und die andere Lösung, die Integrierung in erstem Zufluchtsland, ist ganz schwierig, wie Sie gesagt haben.
Und dann ist die einzige Lösung Übersiedlung in einem anderen Gastland.
Und dann haben die europäischen Länder und Vereinigte Staaten und Australien und Kanada und so weiter haben wirklich geopfert, viele Flüchtlinge zu akzeptieren.
Es geht um 100.000 jährlich, aber
Eben nun ist es nicht genug und darum müssen die Flüchtlinge in Transitlagern und Centern Monaten und vielleicht Jahre verbringen.
Warum weigern sich nun die Aufnahmeländer in Südostasien, besonders die ASEAN-Staaten, diese Flüchtlinge anzunehmen?
Manchmal lässt man sie sogar ertrinken.
Sind das vornehmlich politische, wirtschaftliche oder ethnische Gründe, weil es sich meist um Menschen chinesischer Abkunft handelt?
Wir können ja nichts bestimmen im Hochkommissariat.
Wir sind in den Händen der Länder.
Die Souveränität eines Landes kann nicht gekränkt werden.
Und es ist richtig, dass diese ASEAN-Staaten
haben geopfert, eine provisorische Asyl zu geben.
Sie wollen sie nicht akzeptieren.
Ich glaube, es ist auch, weil die Länder sehr überbevölkert sind und weil die demografische Bilanz wollen sie nicht stören.
Nun hat es kürzlich eine Flüchtlingskonferenz in Jakarta gegeben, Mitte Mai, bei der auch Österreich übrigens vertreten war.
Und hier hat Indonesien die Insel Galang angeboten und die Philippinen die Insel Tara für die Flüchtlinge.
Ist das als eine permanente Lösung für eine Niederlassung zu betrachten?
Nein, das ist nicht eine Lösung.
Das ist nur eine provisorische Mittel, was Erleichterung zu bringen, zu den überbevölkerten Flüchtlingen lagern.
Das ist nicht eine Lösung.
Das ist nur für Flüchtlinge für ein oder zwei Jahre, bis sie endlich übersiedeln können.
Herr Hochkommissar, welche Bilanz ziehen Sie nun?
Welche konkreten Ergebnisse Ihrer Besprechungen sind zu verzeichnen bezüglich der Flüchtlingshilfe?
Ich bin hier gewesen, um Österreich Dank zu sagen, weil Österreich wirklich eine sehr
generöse und gastfreundliche Flüchtlingspolitik geführt hat.
Und dann auch natürlich um mehr Geld und mehr Plätze zu fragen, wenn es möglich wäre.
Und wir haben darüber gesprochen mit den Behörden.
Soweit UNO-Flüchtlingshochkommissar Paul Hartling.
Meldungen über Flüchtlingsdramen in Ostasien treffen über die Nachrichtenagenturen so zahlreich ein, dass die Welt außerhalb der Schauplätze dieser Tragödien sie kaum noch zur Kenntnis nimmt.
Aber für die Flüchtlinge selbst, aber auch für jene Länder, die immer wieder mit dem Flüchtlingsstrom konfrontiert sind, sind das bittere Realitäten.
Werner Rieder schildert im folgenden Beitrag die jüngste Odyssee eines vietnamesischen Flüchtlingsschiffes, die in der Bucht von Hongkong zu Ende gegangen ist.
Ein angerosteter 800-Tonnen-Frachter, die Zen On, lief mit 1.400 Vietnamflüchtlingen an Bord in die Bucht von Hongkong ein.
Das Schiff wurde sofort von Patrouillenbooten der Hafenpolizei flankiert, die versuchten, es zu einem abgelegenen Ankerplatz zu dirigieren.
Doch der überladene Frachter änderte plötzlich den ihm angewiesenen Kurs, steuerte mit voller Kraft auf einen erfüllten Badestrand zu, solange bis der Bug querschend auflief und stecken blieb.
Daraufhinsprachen die Flüchtlinge unter Freudengeschrei zu hunderten über Bord und warteten durch das seichte Wasser ans Ufer.
Aber noch bevor sie sich in dem tropischen Dichtlicht hinter dem Badestrand in Sicherheit bringen konnten, waren sie von Einheiten der Polizei von Hongkong umstimmt.
Für die ohnehin bereits übervölkerte Kronkolonie Hongkong, wo mehr Menschen pro Quadratkilometer leben als in jedem anderen Land der Welt, blieben die 1400 Flüchtlinge des Frachters Ben On nicht die einzige Überraschung des vergangenen Wochenendes.
Eine ganze Armada von chinesischen Fischerschunken brachten weitere 1100 illegale Immigranten.
Damit hat Hongkong seit Jahresbeginn einen unfreiwilligen Zuwachs von 36.000 Menschen bekommen.
Aber selbst das ist nur wenig mehr als ein Zinsel der ungeheuren Menschenflut, die sich innerhalb der letzten sechs Monate an die größten Malaysia, Thailand und der Philippinen ergossen.
Und viele Vietnam-Chinesen wagten die Flucht über das südchinesische Meer auf brüchigen Fischerschunken, die niemals ihr Ziel erreichten.
Offizielle Schätzungen sprechen von über 2000 Menschen, die dabei ertrunken sind.
Die Regierung von Malaysia hat erst in der vergangenen Nacht wieder einen Frachter mit 800 Flüchtlingen an Bord, der gerade die Küste erreicht hatte, auf die offene See hinausschleppen lassen.
Die Philippinen und Singapur betreiben die gleiche Politik der Stricken Anweisung.
Somit wird das südchinesische Meer für diese Flüchtlingsschiffe tatsächlich ein Meer ohne Hafen und ohne Ufer.
Und dieses Drama wird seine weiteren Fortsetzungen schreiben.
Solange in Hanoi uneingestandene Politik ist, die chinesische Minderheit im Lande durch fortgesetzte Repressalien in die Immigration zu treiben.
Und jetzt 10 Minuten Vereinskulturbeiträge.
In München wurde heute die 10.
Woche der Begegnung in Klagenfurt der internationalen Presse vorgestellt.
Der Höhepunkt dieser Kulturveranstaltung wird die Vergabe des Ingeborg-Bachmann-Preises sein.
Die Woche der Begegnung wird von der Stadt Klagenfurt und vom ORF-Landestudio Kärnten veranstaltet.
Sie beginnt am 16.
Juni.
Hören Sie nun einen Bericht von Reinhard Lorenz.
In der 10.
Woche der Begegnung in Klagenfurt wird es mehr kulturelle Aktivitäten geben denn je.
In Freiluftveranstaltungen am Wörthersee wird Fatty George gastieren.
Ludwig Hirsch wird seine dunkelgrauen Lieder präsentieren.
Ein Salzburger Studentenkabarett bringt politische Überlegungen zum Schul- und Universitätsalltag.
Daneben sind auch folkloristische und unterhaltende Musikveranstaltungen vorgesehen.
Der Höhepunkt ist aber, wie schon in den letzten zwei Jahren, der Literatur gewidmet.
Als Gag wird in einer Marathon-Lesung Robert Musils Roman »Der Mann ohne Eigenschaften« interpretiert.
100 Stunden Lesezeit sind veranschlagt.
Im Mittelpunkt des internationalen Interesses natürlich die Tage der deutschsprachigen Literatur.
27 Autoren werden sich einer 16-köpfigen Jury stellen.
Kein einziger der Autoren, die in den letzten beiden Jahren beim Wettbewerb teilgenommen haben, ist dieses Jahr dabei.
Einer der Initiatoren, ORF-Landesintendant Wilner dazu,
Wir überlegen und sind im Diskutieren, ob man Leute, die schon hier gewesen sind, Autoren, wieder einladen sollen.
Diesmal wollten wir das auf keinen Fall, sondern wir sind davon ausgegangen, dass man vor allem Leute einlädt, von denen man erwarten kann, dass sie in Zukunft sich einen Namen machen werden.
Soweit Landesintendant Willner.
Einige Namen der in Klagenfurt lesenden Talente.
Man findet Dieter Kühn aus der Bundesrepublik, Josef Winkler, der Klagenfurter, der mit seinem Buch über zwei Selbstmordkandidaten aufsehen in ganz Europa erlangte und natürlich ist auch wieder ein ostdeutscher Name dabei, nämlich Joachim Walter aus Berlin.
Den Ingeborg-Bachmann-Preis in der Höhe von 100.000 Schilling haben bekannte Autoren wie Gerhard Jonke oder Ulrich Plenzdorf in den ersten beiden Jahren erlangt.
Dieses Jahr sind keine so klingenden Namen dabei.
Die Organisatoren wollen dem Nachwuchs eine Chance geben.
Anlass zur Kritik der Experten war immer wieder die Jury gewesen.
Die 17 Juroren würden immer zu viel sich selbst in den Mittelpunkt stellen und nicht konstruktiv über das Werk des Neulings diskutieren.
Willner dazu?
Das ist ja mit ein Grund dieses Ingeborg-Bachmann-Preises, dass man erfährt, was diese Juroren überhaupt unter guter oder weniger guter Literatur verstehen und nachdem ja doch, man muss das einmal so sagen,
von innen zum Großteil auch abhängt, wie sich die Literatur entwickelt oder wie sie darauf reagieren, ist das sich bestätigen oder nicht bestätigen der Juroren für mich gar nichts Negatives, sondern gehört mit zu diesem Prozess, der ja einsichtig machen soll, warum überhaupt ein Autor schlecht oder gut beurteilt wird.
Mit zwei weiteren Veranstaltungen soll vor allem auch der Kulturkonsument angesprochen werden.
Zum einen wird wieder ein Malwettbewerb öffentlich durchgeführt.
Auf Straßen und Plätzen wird an einem Werk zum Thema Kind gearbeitet, zum anderen gibt es eine sogenannte Kulturrallye.
Wer mindestens fünf Museen in Klagenfurt besucht, nimmt an einer Verlosung teil.
Die Bevölkerung soll diesmal also mehr in das Geschehen integriert werden.
Natürlich wird es wie jedes Jahr große ORF-Übertragungen geben.
Von der Bachmann-Preisverleihung live im Fernsehen bis zum Ö3-Tag.
Die Pariser Oper gastiert zurzeit an der Mailänder Skala.
Gestern fand eine Pressekonferenz statt, bei der Direktor Rolf Liebermann auch auf eine Petition namhafter Persönlichkeiten aus Kunst und Wissenschaft in Salzburg einging.
Darin wurde an den Salzburger Festspielen heftige Kritik geübt.
Sie seien in Routine und Luxus festgefahren.
Es wurde der Wunsch geäußert, Rolf Liebermann für eine führende Position bei den Salzburger Festspielen zu gewinnen.
Aus Mailand berichtet Sina Kessler.
Die Mailänder Skala steht jetzt für knapp zwei Wochen vorwiegend im Zeichen von Alban Berg.
Zu diesem Alban-Berg-Festival, das mit der Wiederaufnahme der ungemein interessanten Wozzeck-Inszenierung Luca Ronconis unter abaduspackender musikalischer Leitung begann und in einer Reihe von Konzerten, Bergslieder, Kammermusik und Orchesterkompositionen bringt, kommt auch die berühmte Pariser Lulu-Aufführung in der von Cerha komplettierten Fassung, die im Februar dieses Jahres so viel Aufsehen erregte.
Eine Pressekonferenz und ein Podiumsgespräch mit dem Dirigenten Boulez,
Und dem Regisseur Schirò und den italienischen Werkspezialisten Luigi Ronioni und Paolo Betazzi gingen gestern dem Theaterereignis voran.
Das Lulu Gastspiel wurde bereits 1975 zwischen der Scala und der Pariser Oper vereinbart, als man begann, eine Art Partnerschaft zwischen den beiden Opernhäusern einzuleiten, die sich inzwischen in mancher Hinsicht bewährte und in deren Rahmen der Scala Wozzeck jetzt auch in Paris gastiert.
Die beiden Intendanten Carlo Bardini und Rolf Liebermann betonten, dass diese Partnerschaft ein wichtiger Beitrag zur kulturellen europäischen Gemeinsamkeit sei und sprachen die Hoffnung aus, dieses bisher vernachlässigte Feld im Bemühen um Europa werde in Zukunft allseits intensiviert.
Nachdem dann Boulez Cerhas Komplettierung der Loulou-Partie eingehend erläutert hatte, Cerha ist in dieser Arbeit berggetreuer gewesen als Berg des Selbststädtes sein können, sagte er,
Und das Gespräch mit den Journalisten begann, tauchte natürlich auch die Frage an Liebermann auf, was es mit den Meldungen, er werde nach Salzburg berufen, auf sich habe.
Liebermann wehrte mit heiterer Ironie ab.
Bisher habe er selbst nur durch diese sogenannten Meldungen von einem solchen Projekt erfahren.
Wisse also, dass von irgendwelcher Seite hier die Eingabe gemacht worden sei, ihn als Nachfolger Kautz zu holen.
Er wolle sich dazu aber nicht weiter äußern.
Zunächst muss man sich in Salzburg erst einmal klar und einig werden.
Im gegebenen Moment sei er natürlich bereit, mit Karajan und Böhm zu diskutieren.
Doch solange man sich nicht mit ihm selbst in Verbindung gesetzt habe, sei ein Gespräch über dieses Thema irrelevant.
Unüberhörbar war jedoch Liebermanns Verwunderung darüber, dass man in Österreich über eine solche Initiative verhandele, ohne mit ihm erst einmal Tuchfühlung aufgenommen zu haben.
Die Spannung, mit der die Lulu-Aufführung erwartet wird, ist über das Musikalische hinaus noch gewürzt durch das Interesse an Sheros Inszenierung.
Er begann seine Karriere als Regisseur mit einer unvergessenen Inszenierung von Wedekinds Loulou am Piccolo-Theater von Mailand und in der Pariser Inszenierung finden sich viele Erinnerungen daran wieder.
Leider singt nicht Teresa Stratas die Titelpartie, sondern Slavka Tarskova, die allein vom Typ her nicht so recht ins Chirous-Konzept passt.
Die beiden vorgesehenen Aufführungen sind jedoch seit langem ausverkauft, denn Berg hat seit einigen Jahren einen festen Platz im Herzen der Musikfreunde Mailand.
Und jetzt zweieinhalb Minuten vor 13 Uhr noch einmal kurz ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Vizekanzlerfinanzminister Andros hat heute nach dem Ministerrat erklärt, dass Fragen der Wirtschaftspolitik auch in dieser Legislaturperiode einen der Schwerpunkte bilden werden.
Eine große Rolle werden laut Andros ferner die Energie- und die Budgetpolitik spielen.
Ein Maßnahmenpaket, fügte Andros hinzu, werde sicher nicht notwendig sein.
Die Bundesregierung hat heute einer Novelle zum Bundesfinanzgesetz zugestimmt, die Budgetüberschreitungen bis zu einer Milliarde Schilling für landwirtschaftliche Überproduktion vor allem auf dem Getreidesektor vorsieht.
Die Vorarlberger Arbeiterkammer weist auf einen prekären Mangel an Dieselöl im Land hin.
Aufgrund von Erhebungen würde Vorarlberg zur Überbrückung des derzeitigen Notstandes etwa 500 Tonnen benötigen, wenn Arbeitsplätze nicht gefährdet werden sollen.
Die österreichische Mineralölindustrie weist erneut darauf hin, dass das niedrigere Preisniveau in Österreich Mangelsituationen verursache und drängt auf eine rasche Erledigung des Antrags auf höhere Treibstoffpreise.
Justizminister Broda hat heute Nacht dem Ministerrat die Neuerungen im Entwurf zum Mediengesetz vorgestellt.
Für Übertretungen ist eine zivilrechtliche Geldbuße vorgesehen, bei der allerdings eine Obergrenze von 100.000 Schilling bestehen soll.
Dieser Paragraf soll sich vor allem gegen Eigentümer von Medienunternehmungen richten.
Das neue Gesetz sieht ferner laut Broda die Aufhebung der Funktion des verantwortlichen Redakteurs vor.
Der Direktor der Wiener Stadttale und Intendant der Wiener Festwochen, Gerhard Freund, ist heute früh, im Alter von 54 Jahren, nach kurzer schwerer Krankheit in Wien gestorben.
Freund war früher Direktor des österreichischen Fernsehens.
Der neute Gewerkschaftstag der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten wurde heute früh in Wien-Oberlaa fortgesetzt.
Der Wiener Bürgermeister Graz wies darauf hin, dass sich die Aufgaben der Gemeinden stark erweitert haben.
Damit seien auch die Anforderungen an die Gemeindebediensteten quantitativ und qualitativ gestiegen.
Wenn man von den Gemeindeverwaltungen aber mehr Leistungen verlange, könne man nicht gleichzeitig eine Senkung der beschäftigten Zahl fordern.
Höhepunkt des heutigen Tages war ein Referat von ÖGB-Präsident Benja.
Und mit den Kurznachrichten haben wir das Mittagschanal beendet.
Auf Wiederhören um 18.30 Uhr im Programm Österreich 1 beim Abendschanal.
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