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KI-generiertes Transkript
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag, zum Mittagschanal begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Die wichtigsten Themen der nun folgenden Stunde Information.
In der Golfkrise zeichnet sich eine weitere Entspannung der Lage ab.
Bagdad lässt alle Franzosen, auch einige Briten und US-Bürger ausreisen.
Die Situation im Irak selbst und im besetzten Kuwait darüber berichtet unser soeben aus Bagdad nach Österreich zurückgekehrte Kollege Heinz Gstrein.
Mittlerweile verschärft sich der Palästina-Konflikt.
Israel hat die besetzten Gebiete Westjordan, Land und Gazastreifen abgeriegelt.
Im Transitkonflikt mit Italien versucht Klaus Emmerich die rechtlichen Möglichkeiten der EG gegen Italien auszuloten.
Zur Transitfrage geplant ist auch ein Gespräch mit dem deutschen Verkehrsminister Zimmermann.
In Wien beginnt heute die zweite Runde der Koalitionsverhandlungen.
Im Vorfeld dieser Verhandlungen erwarten wir auch Stellungnahmen von ÖVP-Landespolitikern.
Von der Kulturredaktion kommt ein Beitrag über die Premiere «Otello darf nicht platzen» mit Otto Schenk in den Wiener Kammerspielen.
Wir beginnen mit der aktuellen Meldungsübersicht von Elisabeth Manas.
Es liest Josef Wenzl-Chnatek.
Österreich.
Die Verhandlungsteams von SPÖ und ÖVP treffen heute zu ihrer zweiten Gesprächsrunde über die Bildung einer großen Koalition zusammen.
Hauptthemen sind die Steuerreform, die Neuordnung des Kammersystems, Budgetfragen und die Ausländerpolitik.
Nordirland.
Bei Bombenanschlägen auf zwei Kontrollpunkte der Sicherheitskräfte sind nach einer bisherigen Bilanz sechs Menschen getötet und 30 verletzt worden.
Die meisten Toten dürften Soldaten sein.
Die Polizei vermutet die Untergrundorganisation IRA hinter den Anschlägen.
Nach ersten Ermittlungen dürften IRA-Mitglieder die Gewalttaten aber nicht selbst verübt haben.
Angeblich wurden Zivilisten von den Terroristen gezwungen, die Bomben zu legen.
Die beiden Kontrollpunkte waren schon mehrmals Ziel von Anschlägen.
Nahe Osten.
Im Golfkonflikt zeichnet sich zwar weiter keine Lösung ab, die irakische Führung lässt aber wieder zahlreiche ausländische Geiseln frei.
Der frühere britische Premierminister Heath hat seine Golfmission beendet und ist in der Früh gemeinsam mit 38 britischen Staatsbürgern aus dem Irak in London eingetroffen.
Auch 14 Amerikaner werden freigelassen.
In Bonn wird derzeit über einen Vermittlungsversuch des SPD-Ehrenvorsitzenden Willy Brandt beraten.
Das Parlament in Bagdad hat unterdessen der Ausreise aller französischen Geiseln zugestimmt.
Im irakischen Machtbereich werden etwa 330 Franzosen festgehalten.
Die Regierung in Washington wertet die Freigabe zahlreicher ausländischer Geiseln als Versuch des irakischen Staatschefs, Zeit zu gewinnen und die internationale Staatengemeinschaft zu spalten.
Sowjetunion
In Moskau werden die Grundnahrungsmittel ab November rationiert.
Die Stadtregierung will damit eine Mindestversorgung der Bevölkerung sicherstellen.
Der stellvertretende Leiter des Agrarausschusses im sowjetischen Parlament, Emeljanov, meinte, Saboteure forcierten die Lebensmittelkrise in der Sowjetunion.
Es gebe Kräfte in der Gesellschaft, die ihre Unzufriedenheit mit den Reformplänen von Präsident Gorbatschow dadurch untermauern wollten, dass sie das Warenangebot verschlechterten, sagte Emeljanov.
Frankreich, Rumänien.
Der rumänische Ministerpräsident Roman hat seinen Landsleuten versprochen, dass sie in diesem Winter nicht frieren müssen.
Die Regierung werde alles Erdenkliche tun, um Engpässe bei der Versorgung Rumäniens mit Heizöl zu vermeiden, sagte Roman nach einem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Mitterrand in Paris.
Er kündigte an, dass notfalls sogar Fabriken geschlossen würden, damit niemand unter der Kälte leiden müsse.
Pakistan.
Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen haben in Pakistan die Parlamentswahlen begonnen.
Zehntausende Soldaten sind im Einsatz.
Die Wahl wurde notwendig, weil Präsident Ishak Khan Ministerpräsident Binazir Bhutto nach 20 Monaten Amtszeit vorzeitig entlassen hatte.
Er beschuldigt sie der Korruption und des Amtsmissbrauches.
Eine absolute Mehrheit ist aber weder für die pakistanische Volkspartei von Benazir Bhutto noch für die konservative Islamische Demokratische Allianz zu erwarten.
El Salvador Die ohnehin katastrophale Menschenrechtssituation in El Salvador hat sich weiter verschlechtert.
Die Gefangenenhilfeorganisation Amnesty International berichtet von einem alarmierenden Anstieg der politischen Morde.
Demnach sind zwischen Jänner und August dieses Jahres 45 Menschen von sogenannten Todesschwaderungen gefoltert und getötet worden.
Amnesty kritisiert, dass diese Mordkommandos mit Unterstützung oder zumindest mit der Duldung der Armee politische Gegner ausschalten.
USA
Der Ölkonzern British Petroleum muss wegen der Verschmutzung eines Flusses in den Vereinigten Staaten umgerechnet fast 25 Millionen Schilling Schadenersatz zahlen.
Dies zahlte das Justizministerium in Washington mit.
Es ist die höchste Entschädigungszahlung seit mehr als zehn Jahren, die wegen Verstößen gegen das Gesetz zur Wassereinhaltung eingefordert wurde.
BP hatte nach Angaben der Behörden sechs Jahre lang aus einer Raffinerie in Pennsylvania Schadstoffe in den Fluss geleitet.
Italien.
Die Regierung in Rom will für Militärs und Polizisten, aber auch für Feuerwehrangehörige obligatorische Aids-Tests einführen.
Die Maßnahme muss noch vom Parlament verabschiedet werden.
Sie wird damit begründet, dass für diese Berufsangehörigen Ansteckungsgefahr bestehe, wenn sie einem Verletzten zu Hilfe kommen müssen.
Die Gewerkschaften lehnen den Plan vehement ab.
Das waren die Meldungen.
Die Wetteraussichten bis morgen für meist heiter, örtlich wolkig, mäßiger Wind aus Südost, Nachmittagstemperaturen 7 bis 12 Grad, im Westen bis 15 Grad.
Tiefsttemperaturen in der kommenden Nacht minus 6 bis plus 3 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Donnerstag.
Über den Niederungen regional Boden- oder Hochnebelfelder von unterschiedlicher Beständigkeit, sonst aber meist sonnig.
Am Nachmittag dann im Südwesten und Westen Österreichs zeitweise Durchzug von Wolkenfeldern.
Schwachwindig, Tageshöchsttemperaturen am Donnerstag 7 bis 15 Grad.
Das Wetter übermorgen, am Freitag, dem Feiertag, über den Niederungen Boden- und Hochnebel, der sich nur teilweise auflöst.
Außerhalb der Nebelzonen aber sonnig, mitunter auch Durchzug stärkerer Wolkenfelder.
Gegen Abend dann im Westen aufkommender Störungseinfluss.
Die Messwerte von heute 12 Uhr Mittag.
Wien wolkendos 9 Grad, Eisenstadt wolkendos 7, Südost wind 30 Kilometer in der Stunde.
St.
Pölten wolkendos 9 Grad, Linz wolkendos 6, Salzburg heiter 13, Innsbruck heiter 11, Bregenz ebenfalls heiter 11 Grad, Graz wolkendos 6 und Klagenfurt wolkig bei 3 Grad.
12 Uhr, Siedenweiß soeben.
Ich bin gekommen, Saddam, um dein Augenmerk auf einen großen Fehler zu lenken.
Ich sehe, dass deine Raketen falsch eingesetzt sind.
Du solltest das korrigieren.
Mit diesen Worten sollte er dem irakischen Diktator im Schlaf erschienene Prophet Mohammed Saddam Hussein ins Gewissen geredet haben.
Der angebliche Traum des Staatschefs gilt als psychologische Vorbereitung der Bevölkerung auf einen Rückzug aus dem Anfang August besetzten ehemaligen Öl-Emirat Kuwait.
Der Irak ist offenbar auch zunehmend zum Einlenken in der Frage der im Land festgehaltenen ausländischen Geißeln bereit.
So durften 14 Amerikaner und 38 Briten ausreisen.
Und gestern Abend stimmte das Parlament in Bagdad dem Vorschlag Saddam Husseins zu, allen Franzosen die Rückkehr in ihre Heimat zu erlauben.
Aus Paris dazu Lorenz Galmezza.
und zugleich misstrauisch.
Sie fürchten, dass die Rückkehr ihrer Angehörigen noch durch irgendwelche Zwischenfälle verhindert werden könnte.
Und die ersten politischen Reaktionen sind geradezu trocken.
Kein hochrangiger Medienauftritt des Präsidenten, des Regierungschefs oder eines Ministers.
Lediglich die Sprecher des Außenministeriums und des Präsidenten ließen wissen, dass Frankreich seine Position im Golfkonflikt nicht ändern werde.
Sollten die französischen Geiseln vom Irak wirklich freigelassen werden, so sei das eine gute Nachricht, aber es bestehe kein Anlass zur Dankbarkeit gegenüber Saddam Hussein, heißt es.
Paris habe nicht verhandelt und werde auch in Zukunft nicht verhandeln.
Frankreich fordert die bedingungslose Freilassung sämtlicher im Irak festgehaltenen Ausländer und will weiterhin solidarisch mit den übrigen Ländern den UNO-Beschlüssen entsprechend handeln, das erklärte Premierminister Michel Rocard, den zu sich gerufenen Fraktionsvorsitzenden des Parlaments.
Mit dieser Haltung der Regierung im Großen und Ganzen einverstanden sind sämtliche Parteien außer den Kommunisten und der rechtsradikalen Nationalen Front.
Während die Kommunisten von Mitterrand politische Verhandlungsinitiativen fordern, hat Jean-Marie Le Pen seit Ausbruch der Golfkrise offen für Saddam Hussein Partei ergriffen und will eventuell noch heute nach Bagdad reisen.
Die öffentliche und veröffentlichte Meinung schließlich reagiert fast irritiert, jedenfalls warnend auf die Gäste Husseins.
Bagdad versucht erneut den Westen zu spalten, titelt Le Monde.
Ein vergiftetes Geschenk und ja nicht nachgeben schreiben Liberation der Figaro.
Die meisten Kommentatoren beurteilen die Sonderbehandlung der Franzosen durch Bagdad zwar als erstes Anzeichen dafür, dass die Embargo- und Militärpolitik der Staatengemeinschaft den irakischen Diktator sichtlich geschwächt hat.
Sie warnen aber vor allem davor, den Spaltungsversuchen Husseins auf den Leim zu gehen.
In der Tat könnte Saddam Hussein hoffen, dass seine Zugeständnisse an die, wie er sagt, befreundeten Nationen wie Frankreich und die Sowjetunion die Entschlossenheit dieser Länder im UNO-Sicherheitsrat beeinflussen könnte.
Den ersten offiziellen Reaktionen hier in Paris zufolge dürfte diese Rechnung jedoch nicht aufgehen.
Im Gegenteil, das Verteidigungsministerium hat erst gestern bekannt gegeben, dass Frankreich weitere Kampfhubschrauber und Panzer nach Saudi-Arabien entsenden wird
um seine nach den Amerikanern zweitstärkste Militärpräsenz im Golf noch zu verstärken.
Wir bleiben noch beim Stichwort Golfkonflikt und wechseln in der Berichterstattung nach Bonn, wo ein Golfgipfel tagt.
Und zwar hat der deutsche Bundeskanzler Kohl, Spitzenpolitiker von CDU, CSU, FDP und SPD, zu Gesprächen über die Lage der im Irak verbliebenen deutschen Bürger geladen.
Ein Bericht aus Bonn von Susanne Scholl.
Am vergangenen Freitag waren sie ziemlich aufgebracht nach Bonn gekommen und hatten der Bundesregierung vorgeworfen, nichts zu unternehmen.
Die Angehörigen jener rund 400 Deutschen, die im Irak und in Kuwait zu den unfreiwilligen Gästen Saddam Husseins gehören.
Gleichzeitig hatten sie sich an den Ehrenvorsitzenden der SPD, Willy Brandt, mit der Bitte um Vermittlung gewarnt.
Fürs erste Mal scheinen sie mit ihren Forderungen allerdings auf der ganzen Linie gescheiter zu sein.
Zwar fand heute im Kanzleramt in Bonn ein Gespräch zwischen dem Partei- und Fraktionsvorsitzenden und Bundeskanzler Kohl statt, Neues kam dabei allerdings nicht heraus.
Die Bonner Regierung sei nicht bereit, aus der internationalen Solidarität auszuscheren, hieß es heute.
Und in der CDU-CSU wurden Extratouren, wie die Mission des ehemaligen britischen Ministerpräsidenten Edward Heath, ganz offen kritisiert.
Was das weitere Vorgehen in dieser Angelegenheit betrifft, so hat sich die heutige Verhandlungsrunde auf den kommenden Montag vertagt, also auf den Tag nach dem EG-Gipfel, bei dem das Thema Geiseln im Irak und in Kuwait ebenfalls auf der Tagesordnung stehen wird.
Auch die Hoffnung der Angehörigen auf eine Mission Willy Brandts ist heute gescheitert.
Zwar hatte sich Brandt mit dem irakischen Botschafter in Bonn getroffen, doch offenbar waren die Bedingungen, unter denen er bereit war nach Bagdad zu reisen, dem irakischen Diktator doch zu schwerwiegend.
Brandt ließ heute mitteilen, er habe von vornherein wissen lassen, dass er nicht gegen den Rat der Bundesregierung reisen werde.
Zurzeit könne er eine solche Mission nicht übernehmen.
Denn in seltener Übereinstimmung zwischen Regierung und Opposition hatte auch Brandt von Anfang an deutlich gemacht, dass er nicht bereit sei, quasi ausschließlich als Fürsprecher für eine Freilassung der deutschen Geisel nach Bagdad zu reisen.
Er hätte seine Reise zwar als Privataktion, aber auch ausdrücklich als ohne jede nationale Grenzen sehen wollen.
Darüber hinaus hatte Brand den irakischen Diktator wissen lassen, dass auch er die UNO-Forderung nach sofortigem Abzug aus Kuwait und sofortiger Freilassung aller Geiseln für absolut nicht verhandelbar halte.
Er habe sich lediglich vorstellen können, sich Saddam Husseins Vorschläge für eine friedliche Lösung der Golfkrise anzuhören.
Offenbar zu wenig Imagepflege für den irakischen Diktator.
Offenbar hat aber auch die Regierung in Bonn es vorgezogen, doch keinen hochkarätigen deutschen Politiker im Irak zu wissen.
nachdem man in den vergangenen Tagen, wie gesagt, Einzelaktionen aus anderen Staaten immer wieder kritisiert hat.
Die Angehörigen der Geiseln allerdings werden für die so eindrucksvoll geübte internationale Solidarität vermutlich nur wenig Verständnis aufbringen und gerade die Extratouren anderer Staaten der Bonner Regierung immer wieder vorhalten.
Wir bleiben noch beim Stichwort Golf und versuchen ein bisschen die Lage im Irak und im besetzten Kuwait selbst auszuleuchten.
Soeben ist Kollege Heinz Gstrein aus Bagdad nach Österreich zurückgekehrt.
Meine erste Frage, welchen Eindruck haben Sie gewonnen, in einem Land, das seit Wochen gleichsam am Rand des Krieges steht, ist dennoch so etwas wie Normalität festzustellen?
Was den Irak selbst betrifft schon.
Nach allem, was man darüber hört, wir sind ja hier heraußen viel besser informiert über die Gefahr, in der dieses Land eigentlich schwebt.
Wenn man dann selbst in Bagdad oder auch im Südirak, in Basra ist, dann hat man etwa im Vergleich zu den Jahren des Golfkrieges mit dem Iran den Eindruck, hier steht ja ohne dies alles zum Besten.
Hier kümmert sich eigentlich kein Mensch darum, ob die Amerikaner morgen oder übermorgen angreifen könnten.
Ganz anders ist das Bild natürlich im besetzten Kuwait.
Dort herrscht also, man kann nur sagen, Trostlosigkeit.
Und es ist eine tote Stadt, mehr oder weniger.
Und so sehr auf der einen Seite innerhalb des Irak.
Alle Leute, mit denen man dort spricht, die freuen sich, dass Kuwait angeschlossen wurde.
An das Vaterland, wie sie das nennen.
Aber in Kuwait selber habe ich wirklich nicht den Eindruck gehabt, dass die Leute sich dort darüber freuen.
Ist die Stimmung in der Bevölkerung nun insgesamt so einzuschätzen, dass die Menschen sozusagen wie ein Mann hinter Saddam Hussein stehen und Kriegsbegeisterung zeigen?
Oder macht sich da eher eine Art Gelassenheit breit?
Ja, Kriegsbegeisterung schon gar nicht.
Jeder, mit dem man spricht, sagt, hoffentlich gibt es nur keinen neuen Krieg.
Wir haben bis 1988 Krieg gehabt mit den Iranern.
Ein neuer Krieg ist das letzte, was wir wirklich wollen.
Was ich sehr positiv vermerkt habe, die Iraker waren ja immer im Gespräch mit Ausländern und vor allem in politischen Themen sehr zugeknöpft.
Das hat sich total verändert.
Man hört sehr viele kritische Stimmen aus der Bevölkerung.
Das geht sogar so weit, dass Staatschef Saddam Hussein, irgendwie stehen die Leute hinter ihm, aber andererseits stellen sie sich zum ersten Mal und das auch laut fragen, ob das, was er unternommen hat, wirklich im Interesse des Landes und im Interesse der Bevölkerung vor allem ist.
Liegt das vor allen Dingen daran, dass jetzt der Boykott gegen den Irak erste ernste Auswirkungen zeigt oder sind das andere Gründe?
Ja, ich glaube, das überschätzen wir.
Es gibt natürlich Mangelerscheinungen im Irak, vor allem was Brot betrifft, was Milchprodukte angeht.
Aber im Großen und Ganzen, es ist ja jetzt auch die Erntezeit, sowohl bei den Früchten, bei Datteln vor allem, beim Gemüse.
Die Iraker darben nicht, sie hungern nicht.
Mangelerscheinungen gibt es in der Industrie, aber das bekommt eigentlich der kleine Mann auf der Straße nicht so zu spüren.
Ich glaube, dass das echt ein politischer Reifungsprozess ist, der im Irak zurzeit im Gange ist.
Also wenn wir heute schon daran denken, wie wird das einmal nach dieser Krise sein, ich hoffe, dass es dann nicht nur in Kuwait, sondern auch im Irak mehr Demokratie geben wird.
Kann man insgesamt ausgehend etwa vom Straßenbild in Bagdad sagen, dass alles eher ruhig und normal ist und kaum etwas hindeutet auf Krieg, auf Krise, auf Knappheit von Lebensmitteln und so weiter?
Ja, normal natürlich nur an der Oberfläche.
Es wird natürlich schon ernsthaft daran gedacht, dass die Amerikaner und ihre Verbündeten angreifen könnten.
Das wären dann natürlich vor allem Luftangriffe.
Es werden die Bunker- und Bombenkelleranlagen aus dem Golfkrieg wieder instand gesetzt.
Es werden neue gebaut, es finden Luftschutzübungen statt.
Das alles aber auf sehr diskrete Weise in Betrieben, in Ministerien, in Schulen.
Also es heulen keine Sirenen über der irakischen Hauptstadt.
Angestanden natürlich vor den Geschäften wird schon, gerade um diese knappen Grundnahrungsmittel, vor allem eben Brot, Milchprodukte und auch Reis, für die ja Rationierungskrauten ausgegeben worden sind.
Sie waren auch in Kuwait.
Wie ist dort die Lage?
Ihr unmittelbarer Eindruck?
Es ist bei dem kurzen Besuch, der uns ermöglicht wurde, von knapp zwei Stunden sehr schwer etwas zu sagen.
Aber der Eindruck drückt sicher nicht, es ist eine tote Stadt geworden.
Früher war das ja die von Leben pulsierende, geradezu heimliche Hauptstadt der Golfregion.
Die koweitische Exilregierung spricht davon, dass überhaupt nur mehr 300.000 Menschen in der einstigen Millionenstadt Koweit leben.
Ich glaube, sogar diese Zahl ist noch zu hoch gegriffen.
Herr Strein, die angebliche Erscheinung des Propheten Mohammed im Traum des Diktators wird bewertet dahingehend, dass die Bevölkerung eingestimmt werden soll auf einen Rückzug aus Kuwait.
Sehen Sie das auch so oder ist das nur eine weitere Runde im politischen Pokerspiel?
Aber nach den Gesprächen in Bagdad hat mich dieser Gang der Dinge jetzt eigentlich gar nicht gewundert.
Es gibt Andeutungen von irakischer Seite, dass man einen Kompromiss sucht in Kuwait, etwa die Rückkehr zur Grenze des alten kleinen Scheichtums Kuwait vor dem Ersten Weltkrieg.
Und andererseits, worauf die Iraker ganz großen Wert zu legen scheinen und was sie ja auch in der anderen arabischen Welt in diesem Konflikt populär gemacht hat.
Man möchte den Kuwait-Konflikt nicht beenden.
ohne sichergestellt zu haben, dass es im benachbarten Palästina-Konflikt irgendwie politisch mit einer NOS-Konferenz weitergeht.
Ja, danke für dieses Gespräch.
Gleich weiter zu dem von Heinz Gstrein soeben erwähnten Palästina-Problem.
Die Lage in Israel, vor allem in den besetzten Gebieten Westjordan, Land und Gazastreifen, ist ja wieder äußerst gespannt.
Die jüngste Welle an Gewalt wurde ausgelöst durch das Massaker auf dem Jerusalemer Tempelberg.
21 Palästinenser wurden dabei am 8.
Oktober von israelischen Sicherheitskräften erschossen.
Eine Serie an palästinensischen Gewalttaten folgte.
Allein seit Sonntag gab es drei Messerattentate auf Israelis.
Die Attentate gelten als Beginn einer neuen Spirale von Gewalt in der sensiblen Region.
Der UNO-Sicherheitsrat hat sich weitgehend auf eine neue Resolution geeinigt, in der Israel aufgefordert werden soll, doch noch eine Mission der Vereinten Nationen zur Untersuchung des Massakers auf dem Tempelberg zu empfangen.
Doch die israelische Regierung bleibt hart.
Eine solche Untersuchung komme nicht infrage.
Auch intern gegen die arabische Bevölkerung verstärkt die Regierung den Druck.
Jüngste Maßnahme nach der Serie von Gewalttaten hat Israels Verteidigungsminister Ahrens die Sperrung der besetzten Gebiete Westjordanland und Gazastreifen verfügt.
Es berichtet Moshe Meisels.
Tausende Soldaten errichteten heute Wegsperren entlang der grünen Linie und Israel befindet sich ohne arabische Arbeiter aus dem Westjordanland und Gazastreifen.
Im Westjordanland leben heute circa eine Million Araber und im Gaza-Streifen 600.000.
Circa 125.000 Araber aus diesen Gebieten arbeiteten täglich in Israel, davon über 50 Prozent im Baugewerbe, über 30 Prozent in der Landwirtschaft und die übrigen Fabriken, Garagen, Hotels und Restaurants
und Dienstleistungen wie Müllabfuhr, Straßen- und Häuserreinigung und Gärtnerei.
Mehrere Arbeitszweige wurden heute durch das Fernbleiben der arabischen Arbeiter aus dem Westjordanland und Gazastreifen schwer getroffen.
Unter anderem wurden die Bauarbeiten fast eingestellt, gerade zu einer Zeit, in der massiv für die Absorption der Masseneinwanderung aus der Sowjetunion gebaut wird.
Verteidigungsminister Moschee Ahrens erklärte, die Sperre werde solange aufrecht bleiben, bis Israel effiziente Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat, um die Ausmaße der Unruhen einzudämmen und die Araber zur Einsicht gelangen, dass ihre Terror Tätigkeit ihnen nur Schaden zufügt.
Diese Tätigkeit wird insbesondere von den Fundamentalisten gefördert, während es sich bei den jüdischen Racheaktionen zumeist um Mitglieder der radikalen Kachgruppe des Rabbiner Meir Kahane handelt.
Rechtsradikale Kreise in Israel fordern eine permanente Sperre des Westjordanlandes und Gazastreifels als einzigen Weg, um der prekären Situation Herr zu werden.
Die Regierung befürchtet jedoch, dass ein solcher Schritt die Spannung, Verzweiflung und Gewalttätigkeit in der arabischen Bevölkerung stärken könnte und plant unter anderem die aufrechte Haltung von Wegsperren entlang der grünen Linie und eine strenge Kontrolle der Araber, die aus dem Westjordanland und Gaza Strip nach Israel gelangen wollen.
In Israel haben infolge der blutigen Ereignisse der letzten Tage
massive Entlassungen von Arabern von Arbeitsplätzen begonnen.
Man versucht an ihrer Stelle insbesondere Neueinwanderer aus der Sowjetunion anzustellen.
Das ist jedoch ein schwieriger Prozess, da diese Einwanderer in der Sowjetunion nicht diese Arbeiten gemacht haben, die die Araber in Israel verrichten.
Außerdem beanspruchen die Einwanderer viel höhere Löhne als die Araber,
was die Rentabilität verschiedener Arbeitszweige infrage stellt.
12.24 Uhr ist es mittlerweile geworden.
Österreichische Innenpolitik.
In Wien hat heute die zweite Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP begonnen.
Bisher ist aber dazu noch nichts bekannt.
Vor dem Hintergrund der Verhandlungen gehen innerhalb der ÖVP die Reformdebatten weiter.
Dazu hat sich heute auch die Kärntner Landesorganisation zu Wort gemeldet.
mit einem recht spektakulären Beschluss, der die Bünde stark zurückdrängt und gleichzeitig den Parteiobmann, egal auf welcher Ebene der Partei, stärken will.
Und um zu beweisen, wie ernst es der Kärntner ÖVP mit dem Vorschlag ist, wurde dieser Vorschlag per Landesparteileitungsbeschluss gleich in die Tat umgesetzt.
Die Bundespartei wird aufgefordert, das ebenfalls zu tun.
Neeres aus Kärnten von Martina Steiner.
Die jahrelang geübte Praxis innerhalb der Volkspartei, wonach automatisch die Bünde und die regionalen Organisationen das Vorschlagsrecht für die Kandidaten, egal ob auf Landes- oder Bundesebene, gehabt haben, müsse weg, sagt Kärntens Parteiobmann Christoph Zernato.
Schließlich habe das dazu geführt, dass Schrebergärten abgesteckt wurden und dass nicht die Qualität der Leute, sondern ihre bündische Zugehörigkeit gezählt habe.
Und er merke jetzt bei den Verhandlungen nach der Nationalratswahl, dass die Bünde schon wieder drauf und dran seien, ihren Einfluss in die neue Ära hinüberzuretten.
Deshalb steht Zernato voll hinter dem Beschluss der Kärntner ÖVP.
Die Einschränkung der Bündel geht so weit, dass das Nominierungsrecht, das Ihnen bisher zwar außerhalb des Statuts stillschweigend zur Verfügung gestellt wurde, in Zukunft nicht mehr besteht.
Dafür soll der Parteiobmann wesentlich gestärkt werden.
Zernato zitiert den Beschluss der Landesparteileitung, der der Bundespartei als Resolution zugeleitet wird.
Zweitens, um dem Parteiobmann der jeweiligen Organisationsebene, Gemeinde-, Landes- und Bundesebene, der auch eine zunehmend stärkere Verantwortung für sein Team und damit für den Ausgang in der Wahl hat, die vielfach geforderten weiterreichenden Kompetenzen in der Personalauswahl einzuräumen, geht die KFV dazu über, dem Parteiobmann für die Hälfte der zu nominierenden Kandidaten unter Berücksichtigung der gesellschaftlichen Strukturen das alleinige Vorschlagsrecht zuzuweisen.
Die Landesparteileitung der Kärntner Volkspartei fordert die Bundesparteileitung der ÖVP auf, entsprechende Maßnahmen auch auf der Ebene der Bundespartei zu ergreifen.
Und um die Haltung der Kärntner zu bekräftigen, fügte Zenato noch hinzu, Reformvorschläge müssten auch dann aufgegriffen werden, wenn sie von einer noch so kleinen Landesorganisation kommen.
aus Klagenfurt, Martina Steiner.
Um die Situation der ÖVP ging es auch in einem Gespräch, zu dem die Salzburger Junge ÖVP Altlandeshauptmann Wilfried Haslauer in ein Kaffeehaus eingeladen hatte.
Eineinhalb Jahre ist Haslauer nun im Ruhestand, in der Öffentlichkeit ist er seither kaum aufgetreten.
Obwohl er, wie er sagte, keine Ratschläge aus dem Lehnstuhl geben wollte, gab es gestern Abend doch Vorschläge zur aktuellen Innenpolitik, Elisabeth Mayer berichtet.
Eine große Koalition eigener Art schlug gestern Abend der Salzburger Altlandeshauptmann Wilfried Haslauer vor.
Die ÖVP hat nur dann eine Chance in einer großen Koalition, wenn es, wie die Juristen sagen würden, zu einer Koalition sui generis kommt.
Zu einer Koalition sui generis.
Das heißt, dass in den Koalitionsverhandlungen alle jene Sachfragen fixiert werden, bis ins Detail fixiert werden,
in denen man ein Einvernehmen erzielt.
Aber in all jenen Fragen, wie zum Beispiel, ein vordergründiges Beispiel, Reform der Bundesbank, da gibt es also so haushohe, unterschiedliche Auffassungen zwischen SPÖ und ÖVP, dass ohne verwaschene Kompromisse sicherlich da keine strukturellen Änderungen erfolgen.
Also eine Koalition des Einvernehmens, wo es zu erzielen ist in Sachfragen, aber der völligen parlamentarischen Freiheit dort, wo dieser Konsens nicht gefunden werden kann.
Haslauer erwartet von seinem Vorschlag eine Belebung des Parlaments und eine stärkere Profilierung der Parteien.
Das würde bedeuten, dass unter Umständen etwa die Bundesbahnreform
von der ÖVP im Parlament mit den Freiheitlichen gegen die SPÖ.
Oder dass die SPÖ etwa mit dem Stopp oder mit der quantitativen Beschränkung der Privatisierung
Du weißt, mit Hilfe der Grünen und Teile der Freiheitlichen Partei eine andere Position bezieht.
Im Gespräch mit der jungen ÖVP erinnerte sich Haslauer auch erstmals öffentlich an die Parteienverhandlungen nach der Nationalratswahl 1986.
Nachdem Haslauers erste Präferenz, nämlich eine Konzentrationsregierung, keine Chance auf Verwirklichung hatte, trat der Salzburger Landeshauptmann damals für eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ein.
Nach den vorletzten Nationalratswahlen
Im Jahr 1986 war ich im Bundesparteivorstand für die Bildung einer kleinen Koalition.
Damals war der Abstand zur SPÖ nur mehr vier Mandate.
Und ich habe appelliert an den Parteivorstand, jetzt ist die Chance, jetzt sollten wir mal Courage zeigen.
Und damals war der Heider noch nicht an der Spitze seiner Macht als Landeshauptmann von Kärnten.
und mit der freiheitlichen Partei eine kleine Koalition zu bilden.
In dem 23-köpfigen Entscheidungsgremium waren für diesen meinen Antrag nur zwei, der Dr. Mock und der Dr. Haslauer.
Überlegungen zur innenpolitischen Lage von Ex-Landeshauptmann Haslauer in einem Bericht aus Salzburg von Elisabeth Mayer.
12.30 Uhr weiß soeben.
Die gestrigen Verhandlungen auf hoher Beamten-Ebene zwischen Österreich und Italien im Transitstreit sind so erfolglos geblieben, wie sie vorher eigentlich schon programmiert waren.
Keiner der beiden Kontrahenten hat ja ein Vergleichsangebot auf den Tisch gelegt.
Italien hält seine Behinderungen des Transitverkehrs durch die Blockade der österreichischen Grenzübergänge nach wie vor aufrecht.
Inzwischen hat die EG-Kommission einen Mahnbrief an den italienischen Verkehrsminister Carlo Bernini abgesandt.
Einen Brief, der ohne Antwort geblieben ist.
In diesem Brief wird Italien eine Verletzung der EG-internen Rechtsvorschriften gegenüber den Partnern vorgeworfen.
Es ist also eine e.g.
interne Mahnung und Österreich als Nichtmitglied ist nur insofern betroffen, als wir ja die Leidtragenden des Transitverkehrs sind.
Innerhalb der Gemeinschaft setzt sich jetzt eine Rechtsmaschinerie in Bewegung und Klaus Emmerich analysiert aus Brüssel, was denn nun eigentlich Italien blühen könnte, wenn es die Blockade nicht aufhebt.
Nachdem der zuständige IG-Verkehrskommissar Karel van Myrt angesichts der Blockade Italiens am letzten Wochenende in einem persönlichen Brief an den italienischen Verkehrsminister Bernini tätig wurde und dieser Brief bis zur Stunde förmlich nicht beantwortet ist und der Bonner Verkehrsminister Zimmermann zum Kampf gegen die italienischen Verkehrsbehinderungen aufruft, geht es europapolitisch nun so recht los.
Schon rein geografisch.
Die Juristen der EG-Kommission brüten in Brüssel über weitere Schritte.
Die EG-Kommission soll in den nächsten Stunden, also noch heute, in Straßburg entscheiden, welche Signale nach Rom gesandt werden, jedenfalls bevor der Verkehrsministerrat der EG am nächsten Dienstag in Luxemburg tagt.
Was heute nun europapolitisch ansteht, ist die Entscheidung, ob die IG-Kommission in der Mangelung einer persönlichen Antwort von Italiens Verkehrsminister Bernini mit einem förmlichen Mahnbrief das juridische Verfahren nach den Artikeln 169, 75 und 78 gegen Italien einleitet.
In und mit diesem Mahnbrief hat die IG-Kommission Italien eine bestimmte Frist zur Antwort zu gewähren.
Nach dieser Frist hat die IG-Kommission weiter zu entscheiden, ob sie in einem besonderen internen Verfahren sämtliche juridischen Verdachtsmomente eines Vertragsverstoßes zusammenstellt.
Auch zu dieser Zusammenstellung muss sich dann Italien äußern.
Erst dann kann die IG-Kommission beim Europäischen Gerichtshof vorgehen, beispielsweise mit einem Antrag auf einstweilige Verfügung gegen Italien die Blockade-Maßnahmen unverzüglich einzustellen.
Zwischen diesen drei geteilten Verfahren liegen Fristen, die festzulegen teilweise an der EG-Kommission liegt.
Dieses politische Führungsgremium der EG hat freilich nicht nur Fristen zu bedenken, sondern auch Interessen und politische Umstände, nicht zuletzt jenen, dass ausgerechnet Italien momentan als sogenannte Ratsmacht in allen wichtigen EG-Gremien den Vorsitzenden stellt.
Konkret, wenn der EG-Verkehrskommissar Van Miert mit Rückendeckung seiner 16 anderen Kollegen und nicht zuletzt von EG-Kommissionspräsident Delors heute in Straßburg grünes Licht erhält, um gegen Italien vorzugehen, sieht er sich bereits nächsten Dienstag dem italienischen Verkehrsminister Bernini in dessen Eigenschaft als Vorsitzenden des EG-Ministerrates gegenüber, jenem versierten italienischen Politiker, der bisher auf die persönlichen Bemühungen Van Mierts in der Blockade-Frage nicht reagiert hat.
Politisch ergeben sich dabei bemerkenswerte neue Verhältnisse, etwa, dass der Bonner Verkehrsminister Zimmermann früher in Sachen Nachtfahrverbot nicht gerade ein allierter Österreich voll an die österreichische Seite tritt, oder dass in der G-Kommission eine Mehrheit der Kommissare Verständnis für die österreichische Weigerung hat, die Kontingenzregelung nicht etwa durch Herausnahme verderblicher Güter oder einfach durch weitere Genehmigungen aufzuweichen,
oder dass Verkehrskommissar van Miert von Interessenten jetzt vorgehalten wird, er agiere allzu österreichfreundlich.
Zum ersten Mal seit den Auseinandersetzungen um den Transitverkehr durch Österreich scheint es so etwas wie eine gewisse Sympathie im Ausland für die österreichische Verkehrspolitik zu geben.
Selbst in Italien hat der Außenminister
sein Verständnis für die Probleme Österreichs durchblicken lassen, wenn auch sein Kollege Bernini im Augenblick das Zepter in der Hand zu haben scheint.
Am Rand der gesamteuropäischen Parlamentarierkonferenz für Umweltfragen hat gestern in Wien der Schweizer Nationalratspräsident Viktor Rüfi zum Transitproblem Stellung bezogen und Österreichs Haltung im Wesentlichen unterstützt.
Er hat dazu gemeint, Österreich hätte sich der Mithilfe der Schweiz versichern sollen, dann wäre die Stellung Österreichs in dem Transitstreit wesentlich stärker.
Inzwischen aber bekommt der österreichische Verkehrsminister Streicher eher unerwartet Assistenz von seinem deutschen Amtskollegen Zimmermann, der noch im vergangenen Sommer nach der Senkung der Inntalbrücke heftige Angriffe nach Wien gerichtet hatte.
Zimmermann sieht die Rechte der EG-Mitgliedsstaaten durch die einseitigen Schritte Italiens verletzt.
Und er bekräftigt das im folgenden Interview mit Kurt Rammersdorfer.
Herr Minister, Sie haben Ihrem italienischen Kollegen Bernini im Zusammenhang mit der Blockade mit rechtlichen Schritten gedroht, mit massiven rechtlichen Schritten.
Warum jetzt diese plötzliche Unterstützung der österreichischen Position?
Das war ja nicht immer so, wenn ich zum Beispiel an das Nachtfahrverbot denke.
Na gut, da haben wir widerstreitende Interessen gehabt, Österreich und die Bundesrepublik Deutschland.
Und jetzt sperrt Italien mit seinen Maßnahmen den IG-Partner Deutschland aus,
wie Österreich und deswegen sitzen wir in diesem Fall in einem Boot, denn diese Maßnahmen sind nicht nur wegen des trilateralen Abkommens Deutschland-Italien-Österreich einfach unrecht, sondern hier wird der IG-Partner Deutschland, der völlig unbeteiligt an diesem Konflikt ist, ebenfalls entscheidend mitgetroffen.
Was werden Sie jetzt gegen die Italiener konkret unternehmen?
Ich habe den Kommissar Van Miert aufgefordert, alle rechtlichen Schritte vonseiten der EG aus zu prüfen.
Und das Gleiche tun wir.
Wir warten noch so lange bis zum EG-Ministerrat am nächsten Dienstag in Luxemburg.
Und ich gehe doch davon aus, dass die italienischen Maßnahmen bis dahin aufgehoben werden.
Wenn nicht, was glauben Sie, wird dann passieren?
Wenn nicht, werden wir Italien verklagen.
Wird das alles sein oder wird es auch ansonsten Druck aus der Bundesrepublik geben?
Das will ich noch nicht prognostizieren, aber ich schließe nichts mehr aus.
Herr Minister Österreicher wird den Italienern sicher nicht entgegenkommen in dieser Frage.
Unterstützen Sie konkret diese Haltung Österreichs?
Also Österreich hat eine, wie ich meine, ordentliche Zahl von Genehmigungen für den italienischen Fernverkehr ausgegeben.
Eine höhere Zahl zu erreichen, was das gute Recht Italiens sein mag, das kann man mit Verhandlungen versuchen zu erreichen, aber nicht durch eine Blockade.
Das ist ein absolut unmöglicher Zustand.
Ein Gespräch, das Kurt Rammersdorfer mit dem deutschen Verkehrsminister Zimmermann geführt hat.
Im Parlamentsgebäude in Wien geht heute die erste gesamteuropäische Parlamentarierkonferenz über Ost-West-Umweltschutz weiter.
Neben der Analyse der Umweltsituation in Europa und der Suche nach umweltpolitischen Strategien
wurden auch heute Detailprobleme besprochen.
Unter anderem skizzierte der polnische Parlamentsabgeordnete Jan Rysch-Mielka die Situation in einem der am meisten belasteten Gebiete Europas in Oberschlesien.
Gisla Hopfmüller.
Seit der Öffnung Osteuropas fließen jene Daten, die zuvor von den jeweiligen Regierungen entweder nicht erhoben oder geheim gehalten wurden.
Die Daten nämlich über die vielen ökologischen Katastrophen im Gebiet des einstigen Ostblocks.
In den vergangenen Monaten ist nun vieles bekannt geworden, was da Menschen und Umwelt gefährdet.
Aber noch immer können Detailberichte Betroffenheit erzeugen.
Das geschah heute Vormittag, auch bei der Umweltschutzkonferenz der Europaparlamentarier hier im Wiener Parlament, als der polnische Abgeordnete Jan Rzimelka, der für die Solidarität im Sejm, also dem polnischen Parlament, sitzt, über die ökologische Katastrophe in Oberschlesien berichtete.
Oberschlesien ist außerordentlich reich an Bodenschätzen.
Speziell an Steinkohle, Zink, Blei und Silber.
Parallel zum Kohlebergbau entstand in Oberschlesien auch ein Zentrum der Schwerindustrie.
Im Laufe der Geschichte flossen die Gewinne aus dem Bergbau in die verschiedensten Länder ab.
Denn Menschen in Oberschlesien verblieben oft nur die Abfallprodukte, berichtet der Abgeordnete Gimelka.
darunter der Kohlenschiefer, die man auf den Lagerplätzen und Halden in Wojewodschaft, Katowice in einer Menge von über 2 Milliarden Tonnen angesamt hat.
Die Lebensbedingungen der Einwohner dieser Gebiete als extrem bezeichnet wurden, weil das Natursystem in 90 Prozent der Regionfläche
seine Funktion nicht mehr erfüllt.
Den südpolnischen Umweltzerstörungen ähnlich sind die im tschechischen Teil des oberschlesischen Kohlenreviers, rund um Ostrava und Karwina.
Von dort gelangen zusätzlich Luftschadstoffe nach Polen und verschlimmern die ohnehin schlechte ökologische Situation Oberschlesiens, meint der polnische Abgeordnete.
Die dargestellten Erscheinungen führen dazu, dass die gegenwärtig
drei Millionen Menschen in Oberschlesien in den Zonen einer ökologischen Bedrohung leben, wovon circa ein Million in den Zonen einer starken Einwirkung der Emission von Giftstoffen lebt.
Also in den Zonen der Gesundheits- und Lebensbedrohung.
Pro eine Million Einwohner weist die Statistik 900 Todesfälle pro Jahr auf, die mit der Umweltzerstörung zusammenhängen, betont Rysz Melka und sagt, die jetzige wirtschaftliche Lage ermöglicht es den Gebieten nicht, die Situation erfolgreich zu bekämpfen.
Und der polnische Abgeordnete schlägt dem Auditorium der Europaparlamentarier vor,
Weitung der KSZE-Prozesse auf die ökologische Rechte des Menschen zu überlegen.
Und ein europäischer Fonds zur Umweltsanierung sollte von den KSZE-Staaten gegründet werden, regt der Pole an.
Das Geld könnte aufgebracht werden, wenn nur die Rüstung um ein Prozent reduziert würde.
Und weiters plädiert der polnische Abgeordnete für verstärkte Umweltforschung in Oberschlesien.
Speziell im Hinblick des Einflusses auf die Menschen.
Es ist einer der wenigen Weltgebiete, wo im Bereich der genetischen Untersuchungen der Schwangerschafts- und Neugeborgenpathologie Ergebnisse erzielt werden können, die der ganzen Menschheit dienen könnten.
Die oberschlesische Ökologiekatastrophe ein europäisches Problem, das, wie viele andere, einer europäischen Lösung bedarf.
Was in das geplante Schlusspapier der Umweltschutzkonferenz der Europaparlamentarier, das morgen hier abgesegnet werden soll, wohl einfließen wird.
Mehr über die ökologische Situation in verschiedenen Ländern Osteuropas, wie sie bei der Internationalen Parlamentarierkonferenz erörtert wird, hören Sie heute Abend im Journal Panorama, 18.20 Uhr, Programm Österreich 1.
Die Franschach-Gruppe ist der größte Privatkonzern Österreichs, ein Familienunternehmen mit den Produktionsschwerpunkten Papier und Zellstoff.
Zu dem Firmenimperium gehört auch das obersteirische Zellstoffwerk Perls, das wegen seiner Umweltbelastung ständig von der Schließung bedroht ist.
Wie es mit Perls weitergehen soll und über die Pläne der Franschach-Gruppe berichtet Josef Schweizer nach einer Bilanz-Pressekonferenz des Konzerns.
Pölz soll weiterarbeiten.
Diese Absicht hat der Vorstand der Franzschach AG heute deutlich unterstrichen.
Das Zellstoffwerk werde weiterhin die Abschreibungen von 300 Millionen Schilling jährlich erwirtschaften, um Reparaturen und Umweltinvestitionen zu bezahlen.
Zuletzt wurde eine Kläranlage in Betrieb genommen.
Nach einem Ersatz für das Chlorbleichverfahren wird gesucht.
Grund für das Festhalten am Werk Pölz ist die gesamte Firmenstrategie der Franzschach.
Die Neuerwerbung Neusiedler Papierfabrik wird ausgeweitet, unter anderem durch die Kooperation mit der südafrikanisch beherrschten Unternehmensgruppe Mondi.
Den günstig verstärkten Zellstoffbedarf der Neusiedler soll unter anderem das Werk Pölz decken.
Vize-Vorstandsdirektor Veit Sorger.
Pölz ist ja natürlich ein wesentlicher Lieferant für die Neusiedler.
Die geografische Lage von Pölz
Das ist ja nicht nur der Inlandsmarkt und die umliegenden Fabriken, sondern auch Italien, Jugoslawien und Ungarn.
Mit diesem doch recht wertvollen Zeltstoff zu versorgen, das heißt die logistische Lage von Pölz ist eine eigentlich recht gute.
Ein anderer Coup ist den Franschach-Managern in diesen Tagen gelungen.
Die Übernahme der Verpackungsfirma Roxo, bis in den Händen der Schweizer Schmidt-Heini-Gruppe und des niederländischen Großkonzerns Bürmann-Teterode.
Die Franschach wird damit zum größten Papiersackhersteller Europas.
In der Branche insgesamt verbessert sich der Konzern von Platz 18 auf Platz 15.
Und die Kriegskasse für weitere Erwerbungen ist gut gefüllt.
Die flüssigen Mittel betragen 2,6 Milliarden.
Der Konzernumsatz ist im vergangenen Geschäftsjahr von 11,6 auf 13,2 Milliarden Schilling gestiegen.
Für diesen Herbst war der Gang an die Börse in Wien geplant.
Sollte sich an der unsicheren Wirtschaftslage bis Ende November nichts ändern, will die Franzschachführung den Börsengang verschieben.
12.44 Uhr, zwischendurch wieder ins Ausland.
Vorzeitige Parlamentswahlen werden heute in Pakistan abgehalten.
Zum dritten Mal innerhalb von fünf Jahren sind 48 Millionen Stimmberechtigte zur Wahl der Nationalversammlung in dem südasiatischen Islamischen Staat aufgerufen.
Die Wahlen waren notwendig geworden, nachdem der pakistanische Staatspräsident Isaak Khan die Premierministerin Benazir Bhutto im August unter dem Vorwurf der Korruption und Unfähigkeit aus dem Amt entlassen hatte.
Nähere ist zur Ausgangslage für diese Wahlen in Pakistan von Hermann Denecke.
Benazir Bhutto, schafft sie ein Comeback?
Das ist die Frage, die heute in Pakistan beantwortet werden soll.
Bisher ist alles friedlich geblieben an diesem mit so großer Spannung erwarteten Wahltag.
Rund 50 Millionen Pakistanis sind aufgerufen, unter den etwa 1.400 Kandidaten 217 auszuwählen für die neue Nationalversammlung, deren Sache es dann ist, einen neuen Regierungschef zu wählen.
Zehntausende von schwer bewaffneten Soldaten, Polizisten und paramilitärischen Truppen sind überall im Land auf den Straßen.
An jeder Urne, in jedem Wahllokal, an jeder Straßenecke sind die Sicherheitskräfte präsent.
Und 55 internationale Beobachter wachen über den ordnungsgemäßen Ablauf des Abstimmungsvorganges.
Gerüchte über Vorbereitungen zur Fälschung des Wahlergebnisses zugunsten der konservativen Allianz zu ungunsten Binanziabuttos prägten die letzten Wochen im Wahlkampf.
Konkrete Belege für den Verdacht hat es jedoch nicht gegeben.
In Pakistan wird überwiegend mit dem Daumen abgestimmt.
Die einzige Möglichkeit in einem Land, in dem nur ein Viertel der Einwohner schreiben und lesen können.
Den Parteien wird, um sie auf dem Stimmzettel identifizieren zu können, ein Symbol zugeteilt.
Das der Butto-Partei ist ein Pfeil, das ihrer konservativen Konkurrenz ein Fahrrad.
Und der Wähler drückt seinen Daumenabdruck neben das Symbol seiner Wahl.
Die konservative Allianz, die vom Staatspräsidenten, vom gesamten Staats- und Verwaltungsapparat, den staatlichen Medien und dem Militär unterstützt wird, sah zu Beginn der Wahlkampagne noch wieder sichere Sieger aus, muss jetzt aber befürchten, erneut auf den zweiten Platz zu landen.
Denn Benazir Bhutto, am 6.
August mit dem Vorwurf, sie sei korrupt und unfähig, vom Präsidenten aus ihrem Amt als Regierungschefin entlassen, dass sie für 20 Monate inne hatte, hat erneut die pakistanischen Massen begeistert und mobilisiert.
Noch am Tag vor der Wahl erhob die Übergangsregierung einen neuen Korruptionsvorwurf gegen Frau Bhutto und machte einen neuen Fall vor einem der gegen sie eingesetzten Sondergerichte anhängig.
Bisher hat keines dieser Sondergerichte ein Urteil gefällt.
Das ist jedoch für die Zeit nach der Wahl zu erwarten und könnte bedeuten, dass sie, selbst wenn sie gewinnt, vom politischen Leben in Pakistan durch Gerichtsbeschluss ausgeschlossen wird.
Am Samstag werden die Pakistanis erneut zu den Urnen gerufen.
Dann gilt es, die vier Provinzparlamente zu wählen, die wie die Nationalversammlung am 6.
August vom Präsidenten aufgelöst worden waren.
Ergebnisse der Abstimmung heute werden nicht vor morgen früh erwartet.
Und jetzt noch einmal, österreichische Innenpolitik.
Die jüngste Affäre um die Volkshilfe, wir haben im Morgenjournal ausführlich darüber berichtet.
Worum geht es?
Ganz kurz, in Steyr in Oberösterreich war es seit Jahren Praxis, dass nicht nur Subventionen des Landes und der Stadt, sondern auch Spendengelder von der Volkshilfe zum Großteil an die SPÖ übergeben wurde.
wurden diese verteilte Damm.
Die Mittelbelege für die ordnungsgemäße Verwendung des Geldes liegen noch nicht vor.
Die Affäre hat jetzt ein prominentes Opfer gefordert.
In Oberösterreich hat in diesen Minuten eine Pressekonferenz der Spitze der Landes-SPÖ begonnen.
Karl Ploberger vom Landesstudio Oberösterreich.
Die Einladung zu der Pressekonferenz flatterte exakt um 10.18 Uhr auf die Schreibtische der Redaktionen.
Eingeladen haben der oberösterreichische sozialistische Landesparteiobmann Karl Gröner und Soziallandesrat Hermann Reichl.
Spätestens beim Thema war klar, was hier bekannt gegeben wird.
Aktuelle politische Entscheidungen im Zuge der Volkshilfe Steyr hieß es.
Und wenig später breitete sich die Botschaft wie ein Lauffeuer aus.
SPÖ-Soziallandesrat Hermann Reichl tritt zurück.
Zur Erinnerung, Reichl ist in Steyr SPÖ-Bezirksparteiobmann.
Jener Bezirkspartei also, die im Zuge der jüngsten Volkshilfeaffäre ins Kreuzfeuer der Kritik gekommen ist.
Subventionen des Landes und der Stadt Steyr sowie Spendengelder sind dort gelandet, obwohl sie eigentlich der Volkshilfe übergeben wurden.
Die SPÖ hat dieses Geld in ihrem Namen an die Bedürftigen verteilt.
Unschöne Optik hatte es reichlich noch bei einer Pressekonferenz am Montag eingestanden, dennoch sich aber wenig einsichtig gezeigt.
Er stehe zu dieser Sozialförderung durch die Partei, sagte Reichl.
In Steyr werde man das auch in Zukunft so machen.
Möglicherweise werde man sich sogar von der Landesorganisation der Volkshilfe trennen und die Nachkriegsorganisation Sozialistische Arbeiterhilfe aufleben lassen.
Genau damit zog er sich aber den Unmut des Landesparteiobmannes Grönner zu.
Unzeitgemäß ein Aufleben alter Strukturen und das letzte Wort sei nicht gesprochen, sagte Grönner.
In diesen Minuten wird es gesprochen.
Soziallandesrat Reichl hat seinen Rücktritt angeboten.
Wie er ihn genau begründet, ist noch nicht bekannt.
Die Pressekonferenz hat erst begonnen.
Damit wieder zurück ins Journalstudio.
In Wien hat in diesen Minuten die zweite Runde der Koalitionsverhandlungen begonnen.
Wir erwarten noch im weiteren Verlauf dieses Mittagsschonals einen Bericht dazu.
Einmal in der Saison steht der Direktor des Theaters in der Josefstadt auf der Bühne des Boulevardtempels in der Roten Durmstraße in den Kammerspielen.
Otto Schenk spielt ab heute den italienischen Tenor in der amerikanischen Komödie Othello darf nicht platzen von Ken Ludwig.
Rund um ihn die Vollblut-Komödianten der Josefstadt.
Dolores Schmidinger, Erwin Steinhauer und Gideon Zinger.
Susanna Bruckner hat die letzte Probe besucht.
Ich habe da drinnen zwei Mädchen, beide nackt.
Einfach so.
Eines Tages, du wirst auch wackeln in deinem Bett und du wirst eine Soprano.
In meinem Herzen erwartet mir Tranz.
Chaos, Hysterie und größte Hektik herrschen im Open House von Cleveland, seit der italienische Statenor Tito Merelli mitsamt seiner krankhaft eifersüchtigen Frau angekommen ist, um am Abend Verdi's Othello zu singen.
Sein Auftritt kommt jedoch aufgrund von übermäßigen Schlaftabletten und Alkoholkonsum nicht zustande, die Galavorstellung wird, ohne dass es jemandem auffällt, von Max alias Erwin Steinhauer, dem Hausfaktotum, gerettet.
Soweit zur Geschichte in ihren Grundzügen.
Bleibt nur noch zu sagen, dass drumherum noch grenzenlose Verwirrung, ausufernde Panik und irres Treiben herrschen.
Autor Ken Ludwig nimmt in seiner glänzend konzipierten Komödie, mit der er übrigens den ersten großen Erfolg seiner Karriere feiern konnte, die gesamte Welt der Oper auf die Schaufel.
Vom hysterisch verliebten, in Ohnmacht fallenden weiblichen Fan über die emsig empfängeorganisierende Dame der Gesellschaft und den über Leichen gehenden Operndirektor bis hin zum vollkommen wahnsinnigen italienischen Künstlerehepaar.
Es wird von Dolores Schmidinger und Otto Schenk verkörpert.
Operninsider sehen so manchen Startenor unserer Tage und vielleicht auch so manche Ehefrau an ihrem geistigen Auge vorüberziehen.
Hatte Otto Schenk ein Vorbild für seine Rolle?
Das verrate ich nicht.
Einen geliebten Sänger.
Einen sehr geliebten.
Ich habe ein Kappelgeschenk gekriegt von Luciano Pavarotti zur Rigoletto Premiere.
Mehr sage ich nicht.
Wenn du gehst auf die Bühne, alles bist du.
Du bist alles.
Du bist die Musik.
Du bist die Orchester.
Du hier drinnen.
Otto Schenk war es auch, der diese Komödie am Broadway entdeckt und sofort die Rechte gekauft hat.
Ausschlaggebend dafür war seine eigene, grenzenlose Liebe zur Oper.
Die Liebe zu diesem wahnsinnigen Unterfangen, zu dieser aufregendsten Erfindung der Menschheit, die je für das Theater erfunden wurde.
Und die Schwierigkeiten hinten herum, die da sich ergeben, sind natürlich ein großer Stoff für eine Komödie.
Meine Damen und Herren, darf ich um Ihre Aufmerksamkeit bitten.
Ich werde auch Ihnen mitteilen müssen, dass Tito Merelli,
der größte lebende Tenor heute Abend leider indisponiert ist.
Jedoch habe ich aber die Ehre, Ihnen zu eröffnen, dass die Rolle des Hoteller von einem durchaus begabten Amateur gesungen wird, der damit zum ersten Mal auf dieser traditionsreichen, beziehungsweise überhaupt auf einer Bühne stehen wird, unserem unentbehrlichen Schlattenschamesse.
Sehen Sie, das Problem ist.
Ja, na ja, so betrachtet, die älteren Damen würden zu Tode getrampelt werden bei der Massenflucht durch die Ausgänge.
Um der grenzenlosen Verehrung der Oper gegenüber auch gerecht zu werden, hat man sich dazu entschlossen, von einem musikalischen Auftreten Schenks und Steinhauers abzusehen.
Placido Domingo und Cheryl Millens haben ihnen ihre Stimmen geliehen.
Den jetzt bereits aufhorchenden Fans sei jedoch gesagt, natürlich nur über Lautsprecher.
Ein Beitrag war das, gestaltet von Susanna Bruckner.
Und jetzt, wie angekündigt, zur zweiten Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP.
Gespräche, die vor kurzem begonnen haben.
Mit einem Kurzbericht meldet sich Bettina Reuter.
Ja, die heutige Runde ist auch schon wieder zu Ende.
Und zum Inhalt, zur Sparsamkeit und zum Maßhalten in Ihren Wünschen hat in dieser heutigen Koalitionsrunde Finanzminister Latziner die verschiedenen Arbeitsgruppen vergattert, die ja die Sachthemen aushandeln sollen.
Denn, und darüber herrscht nach Angaben von Bundeskanzler Franitzski und Vizekanzler Riegler,
zwischen SPÖ und ÖVP Einigkeit, das Budgetziel bis 1994 heißt, das Defizit auf 2,5 bis 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts herunterzubringen.
Und da dürfen demnach keine Wünsche geäußert werden, die viel Geld kosten.
Kanzler Wranitzki nannte als Beispiel etwa aus dem Schulbereich, dass man sich bei der Senkung der Klassenschülerhöchstzahl nach der Decke strecken müsse.
Und er meinte auch, dass etwa die bevorstehenden Lohn- und Gehaltsverhandlungen in der Privatwirtschaft, die ja Signalwirkung für den öffentlichen Dienst haben, möglichst an diesem Ziel ausgerichtet werden sollten.
Die einzelnen Arbeitsgruppen werden jedenfalls in nächster Zeit daran gehen, den Sparsamkeitsappell des Finanzministers in ihre Verhandlungen einzubinden.
Die nächste Koalitionsrunde auf höchster Ebene wurde mitnächst im Mittwoch, also für heute in einer Woche festgelegt.
Und damit gebe ich zurück ans Studio.
Danke Bettina Reuter.
Und weitere Informationen jetzt in der nun folgenden Meldungsübersicht.
Österreich.
Der Chef des Wiener Hotels Sacha, Peter Gürtler, hat in der vergangenen Nacht Selbstmord begangen.
Gürtler erschoss sich in der Garage seines Jagdhauses in Pernitz in Niederösterreich.
Nähere Einzelheiten über den Hintergrund des Selbstmordes Gürtlers sind derzeit nicht bekannt.
Der Aufsichtsrat der Länderbank hat Gerhard Rander heute definitiv zu neuen Vorstandsvorsitzenden bestellt.
Rander war bisher in gleicher Funktion in der CA tätig.
Randers Abfertigung wird vorerst von der Kreditanstalt bezahlt, später aber von der Länderbank übernommen.
Österreich, Deutschland
Der deutsche Verkehrsminister Zimmermann hat eine Klage gegen Italien angekündigt, sollte die LKW-Sperre an den Grenzen nicht bis zum nächsten EG-Ministerratstreffen am kommenden Dienstag aufgehoben werden.
Es sei ein absolut unmöglicher Zustand, dass Italien bei den Auseinandersetzungen um Transitgenehmigungen auch seine EG-Partner aussperre, sagte Zimmermann.
Eine Erhöhung der Zahl der Durchfahrtsgenehmigungen sei nicht durch Blockaden, sondern nur durch Verhandlungen zu erreichen.
Die Tiroler Frechtergewerkschaft will Italien bei der Menschenrechtskommission in Straßburg anklagen.
Israel.
Tausende Soldaten haben heute die israelisch besetzten arabischen Gebiete Westjordanland und Gaza-Streifen hermetisch abgeriegelt.
Es wurden zahlreiche Wegsperren errichtet.
Sie sollen so lange aufrecht bleiben, bis in Israel die Sicherheitsvorkehrungen soweit gediehen sind, dass blutige Auseinandersetzungen wie in den vergangenen Wochen verhindert werden können, sagte Verteidigungsminister Ahrens.
Durch das Fernbleiben arabischer Arbeiter sind zahlreiche Wirtschaftszweige betroffen.
Vor allem mussten viele Bauarbeiten eingestellt werden.
Nahe Osten.
Die irakische Führung hat angekündigt, zahlreiche westliche Geiseln freizulassen, obwohl sich nach wie vor keine Lösung des Golfkonfliktes abzeichnet.
Das Parlament in Bagdad hat der Ausreise von 330 französischen Geiseln zugestimmt.
Die Reaktionen in Frankreich sind darauf allerdings gedämpft.
Der frühere britische Premierminister Edward Heath ist nach Beendigung seines Vermittlungsversuches heute früh mit 38 Briten in London eingetroffen.
Der Irak hat außerdem 14 Amerikaner freigelassen.
Deutschland Der SPD-Ehrenvorsitzende Willy Brandt wird vorerst nicht in den Irak reisen, um die festgehaltenen Geiseln freizubekommen.
Das hat sein Büro heute mitgeteilt.
Willy Brandt will nicht gegen den Rat der Bundesregierung in Bagdad vermitteln.
Bundeskanzler Kohl hatte gestern Abend erklärt, er halte nichts von einer solchen Mission.
Willy Brandt bittet die Geiseln und ihre Familienangehörigen um Verständnis, dass er nicht helfen könne.
Nordirland.
Bei zwei Bombenanschlägen sind heute früh mindestens sechs Soldaten getötet worden, etwa 30 Personen erlitten Verletzungen.
Die Polizei vermutet, dass die Untergrundorganisation IRA Urheber der Anschläge ist.
Mitglieder der Terrororganisation sollen Zivilisten dazu gezwungen haben, die Bomben an zwei bewachten Grenzposten zu deponieren.
Die beiden militärischen Kontrollpunkte waren schon mehrmals Ziel von Anschlägen.
Nun zum Wetter.
Die Wetteraussichten für ganz Österreich bis heute Abend, allgemein meist sonnig, Tageshöchsttemperaturen zwischen 7 und 15 Grad.
Eine Stunde Mittagsjournalinformation geht zu Ende.
Im Namen von Redaktion und Technik einen recht angenehmen Nachmittag wünscht Udo Bachmeier.
Die Lage in Israel ist wieder äußerst gespannt. Die jüngste Welle der Gewalt wurde durch das Massaker am Tempelberg, bei dem 21 Palästinenser erschossen wurden, ausgelöst. Die Konsequenz darauf, waren vermehrte Attentate auf Israelis. Intern verstärkt die israelische Regierung den Druck gegen die arabische Bevölkerung.
Mitwirkende:
Meisels, Moshe [Gestaltung]
Datum:
1990.10.24 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Innerhalb der ÖVP gehen die Reformdebatten weiter. Die Kärntner Landesorgansisation hat sich dazu zu Wort gemeldet. Man will die Bünde stark zurückdrängen und gleichzeitig den Parteiobmann auf allen Ebenen stärken. Einblendung: Obmann ÖVP-Kärnten Christof Zernatto.
Mitwirkende:
Steiner, Martina [Gestaltung]
, Zernatto, Christof [Interviewte/r]
Datum:
1990.10.24 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die Frantschachgruppe ist der größte Privatkonzern Österreichs. Zu dem Firmenimperium gehört das oberösterreichische Zellstoffwerk Pöls. Ein Bericht über die Pläne der Frantschachgruppe und des Fortgangs des umweltbelastenden Werkes Pöls. Einblendung: Vizevorstandsdirektor Veit Sorger.
Mitwirkende:
Schweinzer, Josef [Gestaltung]
, Sorger, Veit [Interviewte/r]
Datum:
1990.10.24 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik Österreich
;
Wirtschaft
;
Wissenschaft und Forschung
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einmal pro Saison steht der Direktor des Theaters in der Josefstadt selbst auf der Bühne der Kammerspiele. Otto Schenk spielt den italienischen Tenor in der amerikanischen Komödie "Othello darf nicht platzen". Einblendung: diverse Szenenausschnitt "Othello darf nicht platzen", Interview: Schauspieler Otto Schenk.
Mitwirkende:
Bruckner, Susanne [Gestaltung]
, Schenk, Otto [Interviewte/r]
Datum:
1990.10.24 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Kammerspiele
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Theater
;
Musik ; E-Musik
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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