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Guten Tag beim Dienstag-Mittag-Journal wünscht Manfred Kronsteiner als Redakteur im Studio.
Themen heute Mittag, schwere Ausschreitungen in Rumänien, Rivalität zwischen rumänischen Nationalisten und ungarischer Minderheit.
UDSSR, auch die estnischen Wahlen spülen Sezessionisten nach oben.
Zum Ausgang der DDR-Wahlen der GSSR-Staatspräsident Havel und die enttäuschte Mitbegründerin des neuen Forum, Boley.
Bonn, Regierungsberatungen über DDR-Aussiedler.
Österreich themen heute der Norikum-Ausschuss, der Prox-Prozess, die Bundesheer-Problematik und die Kontroverse um die Leitung der Hochschule für Angewandte Kunst in Wien.
Vorerst jedoch Information gerafft in einem Nachrichtenblock von Christian Teiretsbacher, gelesen von Stefan Pokorny.
Rumänien, Ungarn.
In der rumänischen Stadt Tirgo Mureš ist es zu Ausschreitungen gegen die ungarische Minderheit gekommen.
Etwa 1000 Rumänen belagerten das Hauptquartier einer ungarischen Organisation.
Dabei wurden 15 Personen verletzt.
Anlass für die Zusammenstöße war ein Vorlesungsstreik ungarischer Medizinstudenten, die Lehrveranstaltungen in ihrer Muttersprache verlangen.
Die rumänischen Demonstranten wandten sich gegen diese Forderung und gegen die Ausstrahlung ungarischsprachiger Radiosendungen.
Zu anti-ungarischen Demonstrationen kam es auch in anderen rumänischen Städten, unter anderem in Cluj-Clausenburg.
Die amtliche ungarische Nachrichtenagentur spricht von Pogromen gegen die ungarische Minderheit in Rumänien.
Der rumänische Staatspräsident Iliescu hat im Fernsehen zur Ruhe und Toleranz aufgerufen.
Deutsche Demokratische Republik.
Nach dem Sieg der Konservativen Allianz bei der Wahl am Sonntag beginnen jetzt Koalitionsgespräche.
Heute beraten die Führungsgremien der DDR-CDU und der Liberalen vorerst getrennt in Ostberlin.
Der stellvertretende CDU-Chef Müller sagte, die Regierungsbildung müsse rasch beendet sein, notfalls auch ohne Beteiligung der Sozialdemokraten.
Die SPD der DDR hat bereits gestern die Mitarbeit in einer Koalition unter Führung der Allianz abgelehnt.
Der designierte Wirtschaftsminister Pirot von der CDU ist gegen einen Austritt der DDR aus dem Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe.
Nach Ansicht Pirots sollte die DDR ihre Lieferverpflichtungen etwa gegenüber der Sowjetunion weiter erfüllen und so den Absatz ihrer Produkte sicherstellen und einer Arbeitslosigkeit vorbeugen.
Bundesrepublik Deutschland.
Die Zahl der Übersiedler ist unmittelbar nach der Volkskammerwahl in der DDR deutlich zurückgegangen.
Nach Angaben des Bundesgrenzschutzes in Hannover sind am Montag nur mehr halb so viele DDR-Bürger in die Bundesrepublik gekommen wie an den Tagen davor.
Seit Jahresbeginn haben knapp 150.000 DDR-Bürger ihr Land verlassen.
Die Regierung in Bonn berät heute über die Lösung des Übersiedlerproblems.
Einige Bundesländer haben beantragt, die Aufnahmelager für Zuwanderer aus der DDR zu schließen.
In Bremen wurde das Notaufnahmeverfahren, das Übersiedlern sofortige Unterkunft und Unterstützung zusichert, bereits ausgesetzt.
Bundeskanzler Kohl hat die Bürger der DDR neuerlich aufgefordert, ihr Land nicht zu verlassen.
Sowjetunion.
Trotz wachsender Spannungen mit der Regierung in Moskau hält Litauen an seinem Unabhängigkeitskurs fest.
Der litauische Präsident Lanz Bergis hat jüngste Erklärungen Moskaus zur Unabhängigkeitsfrage als Einleitung für Verhandlungen bezeichnet.
Staatspräsident Golbatschow hat die Zentralregierung aufgefordert, Massnahmen gegen die litauische Unabhängigkeitserklärung zu ergreifen.
Zugleich warnte die sowjetische Regierung Litauen vor der Einführung einer eigenen Zollbehörde und einer anderen Währung als den Rubel.
Bei den Wahlen zu den Regional- und Stadtparlamenten in mehreren Sowjetrepubliken haben sich weitgehend die Reformkräfte und die nationalen Bewegungen durchgesetzt.
Entsprechende Ergebnisse von Stichwahlen werden unter anderem aus Moskau, Leningrad, Kiew und Minsk gemeldet.
Namibia.
Die Außenminister der USA und der Sowjetunion, Baker und Shevardnadze, treffen heute in der namibischen Hauptstadt Windhoek zusammen.
Dabei dürfte der Termin für das nächste Gipfeltreffen der Präsidenten Bush und Gorbatschow festgelegt werden.
Weitere Gesprächsthemen sind voraussichtlich die deutsche Einigung, die Rüstungskontrolle und die Lage in den baltischen Republiken.
Österreich.
Der frühere Bautenminister Heinrich Übleis ist heute vor dem Untersuchungsausschuss des Kärntner Landtages zur Klärung der Magdalen-Pleite von einem Zeugen schwer belastet worden.
Ein ehemaliger Sektionschef im Bautenministerium bestätigte, dass die Vergabe der Förderungsmittel in Millionenhöhe nicht den Richtlinien des Wasserwirtschaftsfonds entsprochen haben.
Obwohl er den Minister auf diese Tatsache aufmerksam gemacht habe, habe dieser den Vergabeakt genehmigt, berichtete der Zeuge.
Übleis hat vor dem Ausschuss erklärt, er sei von seinen Beamten nicht voll informiert worden.
In der heutigen Sitzung des Norikum-Untersuchungsausschusses werden der ÖVP-Abgeordnete Kohl, der Linzer Staatsanwalt Sittenthaler und der Chef der Linzer Staatspolizei Siegel als Zeugen befragt.
Kohl wiederholte, er sei vom früheren Generaldirektor der Hirtenberger Patronenfabrik Hartwiger 1986 darüber informiert worden, dass die Firma Hirtenberger Munition an den Iran geliefert habe.
Hartwiger hatte dies als Zeuge vor dem Ausschuss bestritten.
Altbundespräsident Kirchschläger begeht heute seinen 75.
Geburtstag.
Kirchschläger war von 1974 bis 1986 als einziger Bundespräsident zwei Funktionsperioden lang im Amt.
Der ausgebildete Jurist, Kirchschläger war früher Richter, ist einer der Autoren des österreichischen Neutralitätsgesetzes.
Er hat sowohl seinen Nachfolger Waldheim als auch die Bundesregierung gebeten, von offiziellen Feiern zu seinem 75.
Geburtstag abzusehen.
Nun zum Wetterbericht.
Die Aussichten bis morgen früh.
Im Westen bewölkt, sonst meist noch heiter.
Später auch im Norden und zum Teil auch im Osten Durchzug von stärkeren Wolkenfeldern.
Mäßiger Wind.
Nachmittagstemperatur 15 bis 23 Grad.
Tiefsttemperatur der kommenden Nacht minus 2 bis plus 7 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Mittwoch, anfangs vor allem im Westen und Norden noch stärker bewölkt, tagsüber dann allgemein heiter bis wolkig.
Mäßiger Wind, Tageshöchsttemperatur morgen 16 bis 22 Grad.
Noch die Vorschau auf übermorgen Donnerstag, zunächst meist noch sonnig, während der zweiten Tageshälfte vom Westen her Bewölkungszunahme.
Weiterhin sehr mild.
Das Wetter in Österreich um 12 Uhr.
Wien wolkenlos 20 Grad, Eisenstadt wolkenlos 17, St.
Pölten heiter 16, Linz heiter 14 Grad, Salzburg stark bewölkt 16, Innsbruck wolkig 12, Bregenz wolkig 15, Graz wolkenlos 18, Klagenfurt heiter 14 Grad.
Die Zeit 12 Uhr 8 und wir kommen zu den aktuellen Berichten zunächst ins Ausland.
Schweren Problemen mit den Los-von-Moskau-Bestrebungen in den baltischen Sowjetrepubliken sieht sich Michael Gorbatschow gegenüber.
Denn ebenso wie in Litauen haben sich auch bei den Regional- und Stadtparlamentswahlen in mehreren Sowjetrepubliken, so auch im baltischen Estland, die Separatisten und die Nationalisten durchgesetzt.
Christian Schüller ist eben von seiner Estlandreise nach Moskau zurückgekehrt und informiert über die aktuelle Situation in der sowjetischen Ostsee-Republik.
Wie tief die Kluft zwischen den baltischen Republiken und dem Rest der Sowjetunion geworden ist, das zeigt die Haltung der Russen.
In Estland machen sie nahezu 40 Prozent der Bevölkerung aus.
Noch vor wenigen Monaten waren viele von ihnen bereit, gegen die Selbstständigkeit Estlands zu streiken.
Sie hatten Angst vor dem Schicksal einer nationalen Minderheit in einer nicht russischen Republik.
Heute denken die meisten Russen anders.
Sie sind für einen selbstständigen estnischen Staat.
95 Prozent, so ergab eine unabhängige soziologische Studie, wollen in einem solchen Staat lieber leben als in der Sowjetunion.
So groß auch die Vorbehalte gegen den triumphierenden estnischen Nationalismus sein mögen, noch stärker ist die Angst vor dem wirtschaftlichen Untergang der Sowjetunion.
Der sowjetische Machtapparat bemerkt, dass er im Baltikum auf die falsche Karte gesetzt hat.
Die russische Arbeiterschaft wurde politisiert, um sie gegen die nationale Politik der Volksfronten aufzubringen.
Doch das Ergebnis dieses politischen Erwachens, die kritischer eingestellten Arbeiter vergleichen die Perestroika im Baltikum mit der in Russland und entscheiden für den baltischen Weg, auch wenn der von vielen Unbekannten gekennzeichnet ist.
Die estnischen Wahlen vom vergangenen Wochenende brachten nach den bisherigen Ergebnissen eine bittere Niederlage für die sogenannte Interfront.
die bisher im Namen der russischen Arbeiterschaften auftraten.
Sie dürfte nicht mehr als 20 Sitze von 105 bekommen.
Mit anderen Worten, mindestens die Hälfte der russischen Bevölkerung hat nicht für sie gestimmt, sondern für eine der separatistischen Gruppen, von der Estnischen Volksfront bis zu den Grünen.
Der Vorsitzende der Interfront, der Fabriksdirektor und General, Vladimir Jiravoy, befindet sich politisch zwischen zwei Stühlen.
Einerseits ist er für wirtschaftliche Druckmittel, um die Balken von ihrem Separatismus abzubringen.
Andererseits würden solche Sanktionen alle treffen, die in den baltischen Republiken wohnen, also auch die Russen.
Die Volksfront und die anderen nationalen Bewegungen in Estland versprechen eine schrankenlose Marktwirtschaft.
Das bedeutet das Aus für die großen Industriebetriebe, die von Moskau aus verwaltet werden.
Und möglicherweise bedeutet es auch Zehntausende Arbeitslose.
Die Antwort der Volksfront, Umschulung der russischen Arbeiter, Umqualifizierung für moderne Hochtest-Technologiebetriebe, die für den Westexport arbeiten.
Ohne soziale Härten ist das nicht vorstellbar.
Härten, die immer mehr Russen im Baltikum in Kauf nehmen.
Noch radikaler natürlich die Esten, die 60 Prozent der Bevölkerung ausmachen.
Wir wollen die Unabhängigkeit, egal was es kostet, kann man immer wieder hören.
Nicht ganz so enthusiastisch die Jugendlichen.
Aber die Sowjetunion ist ihnen fremd geworden.
Die neue estnische Führung hat einen Zivildienst geschaffen, der als voller Ersatz gilt für den Dienst in der sowjetischen Armee.
Fast jeder estnische Jugendliche in Tallinn will sich für den Zivildienst entscheiden.
Die Verteidigung Estlands, so die einhellige Meinung, könne eine kleine Berufsarmee übernehmen.
soviel über das baltische Problem der UdSSR.
Viel Glück hat Frankreichs sozialistischer Staatspräsident François Mitterrand Deutschland nach den DDR-Wahlen gewünscht.
Das DDR-Wahlergebnis und die daraus resultierenden Aspekte einer deutsch-deutschen Vereinigung unter konservativen Aspekten kamen bei Mitterrands Gespräch mit dem derzeit in Paris weilenden GSSR-Staatspräsidenten Vaclav Havel aufs Tapet.
Beide meinten, ein Zusammenschluss der beiden deutschen Staaten sei nicht zu fürchten, wenn er sich auf demokratische und friedliche Weise vollziehe.
Mit der deutschen Vereinigung habe er gerechnet, sagte Havel.
Nun komme es allerdings auf die politische Praxis der DDR-Führung an.
Fragen von Jan Metzger an Václav Havel.
Herr Präsident, das Wahlergebnis in der DDR ist ein klares Votum für eine schnelle Vereinigung der beiden deutschen Staaten.
Verstärkt dieses Tempo Befürchtungen bei den Nachbarn?
Ja, wenn man mir
Ich habe mit der Vereinigung Deutschlands gerechnet, einmal ganz abgesehen von den ostdeutschen Wahlergebnissen.
Selbstverständlich rechnet jeder vernünftige Mensch damit, dass Deutschland zur Einheit findet.
Es handelt sich bloß darum, in welchem Zeitablauf dies geschieht.
Ob es auf eine Art und Weise passiert, die sich in einem breiten europäischen Kontext abspielt, und ob parallel dazu die Ängste der Nachbarn vor einem einheitlichen Deutschland beseitigt werden.
Es geht um die Methode, nicht um das Prinzip.
Das Prinzip war ja klar unabhängig von der ostdeutschen Wahl.
Die Vereinigung Deutschlands wird, das steht nun fest, unter konservativen Vorzeichen stattfinden.
Beeinflusst das Ihre Haltung gegenüber der deutschen Frage?
Egal, was bei denjenigen, die die Wahlen gewonnen haben, im Programm steht, wichtig ist, was sie in der Praxis tun.
Wie dadurch unsere Politik beeinflusst wird, hängt von den konkreten Handlungen der neuen Führung ab.
Fürchten Sie nicht, dass sich die Deutschen jetzt vollständig auf Ihre Angelegenheiten konzentrieren werden und den europäischen Prozess vernachlässigen könnten.
Ich bin der Meinung, dass sich Deutschland und das deutsche Volk im Interesse der Vereinigung bemühen werden, auch die europäischen Zusammenhänge zu berücksichtigen.
Als ich mit Herrn von Weizsäcker und mit Herrn Genscher darüber gesprochen habe, waren wir darin vollkommen gleicher Ansicht.
Zurück zu den Wahlen in der DDR.
Eines der erstaunlichsten Ergebnisse ist, dass die Kräfte, die in der DDR der Motor der Revolution waren,
ausgesprochen schlecht abgeschnitten haben.
Sind Sie darüber enttäuscht?
Könnte das dem Bürgerforum in der Tschechoslowakei bei den Juni-Wahlen ähnlich ergehen?
Ich glaube fest, dass das Bürgerforum dieses Schicksal nicht erlebt, zumindest nicht in so harter Form.
Ansonsten ist an dem, was geschehen ist, etwas Natürliches.
Diejenigen, die die Revolution gemacht und dem zukünftigen Pluralismus die Tür geöffnet haben, hatten keine Zeit, um von den Schwesterparteien aus der Bundesrepublik Wahlkampffonds zusammenzukratzen.
Václav Havel in Paris.
Die Herbstrevolution in der DDR hat ihre Kinder zwar nicht gefressen, aber entlassen.
Sie gehören zu den nach den DDR-Wahlen vom Sonntag unter ferner Liefen rangierenden politischen Gruppierungen.
Neues Forum, Demokratie jetzt und die Initiative für Frieden und Menschenrechte, die sich im Bündnis 90 zusammengeschlossen hatten, ziehen nur mit wenigen Sitzen in das DDR-Parlament ein.
Die Bürgerbewegungen sind unter die Räder der Wahlkampflokomotiven und Stimmungskanonen aus der Bundesrepublik Deutschland gekommen, die Ost-CDU triumphiert.
Mit Bärbel Bollai, Frau der ersten Stunde während der Herbstumwälzungen und Mitbegründerin des nun ins Ausgedrängten neuen Forum, sprach Herbert A. Gornig.
Frau Buller, werfen wir einen Blick zurück.
Sie gehören mit dem neuen Forum und anderen Freunden zu denen, die die Revolution hier in der DDR begonnen haben und eine lange Strecke auf ihrem Rücken getragen haben.
Fühlen Sie sich gewissermaßen abgewählt?
Also für mich persönlich ist das alles keine Überraschung.
Wir haben ja auch nicht gedacht, dass das neue Forum nur großartig Prozente bekommt.
Und die Opposition gab es ja auch eigentlich gar nicht bis September.
Die ist ja explosionsartig entstanden.
Und man hatte natürlich schon wenig Vertrauen, dass das wirklich auf Dauer hält.
Aber dass es nun so schnell zusammenbricht, das ist ja eigentlich mehr ein Zeichen dafür, dass wirklich die Menschen in ihrer eigenen Kraft kein Vertrauen mehr haben.
Und dass sie sozusagen
die Vormundschaft durch die alte SED gegen die Vormundschaft durch die CDU austauschen und sich erhoffen, dass nicht der rote Staat jetzt alles für sie macht, sondern der schwarze Vaterstaat für sie alles macht.
Sie gehen ja nicht da rein mit dem Bewusstsein, damit eine Ellbogengesellschaft gewählt zu haben, wo es auf die Kraft und Stärke jedes Einzelnen ankommt, wirklich ankommt,
sondern sie gehen eigentlich damit rein, na gut, dann kriegen wir eben unser Arbeitslosengeld invest.
Und das finde ich eigentlich einen sehr fatalistischen Gedanken und ein fatalistisches Herangehen an die Probleme.
Und ich denke, dass auf uns sehr viele soziale Probleme zukommen werden.
Und wenn sich die Gesellschaft nicht anfängt zu organisieren, wird es sehr dramatisch bei uns werden.
Es müssen also sehr schnell unabhängige Werkschaften her.
Die Frauen müssen sich zusammenfinden.
Also, die Gesellschaft muss einfach in der Lage sein, auf den Druck, der jetzt durch das Kapital auf sie ausgeübt werden wird, zu reagieren.
Hat die Revolution in der DDR schon vier Monate danach ihre eigenen Kinder gefressen?
Also zumindestens ist sie dabei.
Aber auf der anderen Seite kann man sich nur sagen, die wirklich damit begonnen haben, die sind es ja gewohnt in der Opposition zu sein.
Und das ist eigentlich nur der Schritt aus der Opposition in die Opposition.
Die konkreten Ziele einer Bürgerbewegung heute sind vielleicht andere als vor vier Monaten.
Wenn Sie jetzt im Konkreten einmal formulieren, wo Sie die Ziele morgen und übermorgen sehen?
Na, ich würde schon sagen, dass man vielleicht sagen könnte, dass sich aus einer politischen Bewegung eine soziale Bewegung entwickeln wird.
Das heißt, dass wir wirklich nicht so sehr
jetzt mehr politisch irgendwie wirken können, sondern wirklich im sozialen Bereich eigentlich unsere Aufgaben sehen.
Gestern erzählte mir jemand, dass drei Stahlwerke der DDR durch Joint Venture eigentlich an die Bundesrepublik gefallen sind in Leipzig und dass man darauf wartet, dass die Unterschriften ihre Gültigkeit bekommen.
Und eins soll geschlossen werden, eins wird vielleicht saniert und mit einem wird man arbeiten.
Und das bedeutet also 8000 Arbeitslose.
Und damit wird sehr locker umgegangen.
Es geht also nicht um die Menschen.
Und ja, von daher habe ich vielleicht auch irgendwie Mitleid und nicht so sehr Wut.
mit den Leuten hier, weil ich irgendwie doch das Gefühl habe, dass sie 40 Jahre lang mächtig verarscht worden sind und dass es so weitergeht und dass ihre Träume sich nicht so schnell realisieren lassen und dass es dann auch noch die falschen Träume sind.
Eine schwer enttäuschte Bärbelbolei.
Das Bonner-Kabinett berät indessen unter Vorsitz des Bundeskanzlers Helmut Kohl die deutsch-deutsche Währungsunion und Übersiedler-Probleme.
Der Kanzler hatte gestern eine Entscheidung über die Abschaffung des Notaufnahmeverfahrens angekündigt.
Die DDR-Bürger sollten doch bitte in der DDR bleiben, wiederholte Kohl, dessen wohlstandversprechender Wahlkampfeinsatz in der DDR die Ost-CDU mit an die Hebel der Macht gebracht hat.
Allein im heurigen Jahr seien bereits 150.000 DDR-Bürger in die Bundesrepublik gekommen und im vergangenen Jahr seien es 300.000 gewesen, sagte Kohl gestern, zudem nun logischerweise wie zu den Fleischtöpfen Ägyptens in den vielgepriesenen Westen drängenden Übersiedlerstrom.
Mehr zu den Bonner Beratungen heute von Susanne Scholl.
Der Wahlsieg der DDR-CDU sei eine Garantie für die schnelle Einführung der Marktwirtschaft in der DDR.
Jetzt gebe es wirklich jedem nur denkbaren Grund zu bleiben und am Aufbau eben dieser Marktwirtschaft mitzuarbeiten.
Ein Appell aus Bonn an künftige DDR-Übersiedler.
Noch am Wahlabend hatte sich Bundeskanzler Kohl mit diesem Appell an die Menschen in der DDR gewarnt.
Vorläufig allerdings offenbar noch vergeblich.
Einen Tag nach der DDR-Wahl kehrten gestern wieder mehr als 1500 DDR-Bürger ihrem Land endgültig den Rücken.
Das sind nur unwesentlich weniger, als in den vergangenen Monaten täglich in die Bundesrepublik gekommen sind.
Und so gerät die Bonner Regierung zunehmend unter Zugzwang.
Schon in der vorigen Woche hatte Innenminister Wolfgang Schäuble den Kurswechsel der Regierung in Sachen Übersiedler angekündigt.
Man werde das Notaufnahmeverfahren für DDR-Bürger wohl in der nächsten Zeit aufheben.
Das heißt im Klartext, man wird die verschiedenen besonderen Hilfen für Neuankömmlinge aus der DDR streichen.
Doch wann dies erfolgen soll, wollte Schäuble nicht sagen.
Irgendwann, wenn der Übersiedlerstrom so weit zurückgegangen sei, dass diese Sondermaßnahmen nicht mehr notwendig seien, hatte der Bonner Innenminister in der vergangenen Woche recht vage gemeint.
Doch seit die DDR CDU-stärkste Partei in der DDR geworden ist, will die bundesdeutsche Schwester ernst machen.
Das Kabinett im Bond trat heute zusammen, um die konkrete Aufhebung des Notaufnahmeverfahrens zu beschließen.
Denn vor allem der Druck von Seiten der Länder und Gemeinden in der Bundesrepublik wird immer größer.
Bremen hat beispielsweise bereits gestern eigenständig beschlossen, keine Notaufnahmeverfahren mehr durchzuführen.
DDR-Übersiedler will man künftig so behandeln wie Obdachlose aus anderen Städten in der Bundesrepublik.
Sie eine Nacht notdürftig unterbringen und sie dann zurück nach Hause schicken.
Die Aufnahmekapazität sei einfach überschritten.
Auch viele andere Gemeinden und Städte in der Bundesrepublik haben längst für sich allein das Ende der Übersiedleraufnahme beschlossen.
Turnhallen und andere notdürftig eingerichtete Übersiedlerunterkünfte sind restlos überfüllt.
Und darüber hinaus kann keiner mehr die Motive der immer noch Auswandernden verstehen.
Die SPD hat schon längst die Abschaffung der Hilfsleistungen für DDR-Übersiedler gefordert.
Vor allem der Kanzlerkandidat der SPD, Oskar Lafontaine, hatte diese Forderung massiv vorgetragen und war dafür des Sozialchauvinismus und sogar des Faschismus geziehen worden.
Und hatte seiner Schwesterpartei in der DDR vermutlich mit dieser Haltung auch nicht gerade genützt im Wahlkampf.
Doch inzwischen weiß auch die Bonner Regierung, dass es wohl kaum eine andere Möglichkeit gibt, den fortdauernden Übersiedlerstrom zu stoppen.
Und dass dies zu einem entscheidenden Problem der beiden deutschen Staaten geworden ist, ist längst allen bewusst.
Trotzdem zögert man in Bonn noch immer.
Zurzeit berät das Kabinett noch.
Denn die Entscheidung, den DDR-Übersiedlern endgültig die Tür zu weisen, dürfte nicht so leicht fallen.
Immerhin hat die Mehrheit der DDR-Bürger auch deshalb die DDR-CDU gewählt, weil die die Partnerpartei der in Bonn regierenden CDU ist.
Wenn diese Partei jetzt das Ende der Hilfe für Übersiedler beschließt, wird ihr das bei den DDR-Bürgern vermutlich nicht allzu große Sympathien einbringen.
Und eine Garantie für ein besseres Leben in der DDR kann auch nach den ersten freien Wahlen am vergangenen Sonntag noch keiner geben.
Wovor flüchten die Rumänen jetzt noch, wo es doch eh den Ceaușescu gestürzt haben, sind ja eh lauter Wirtschaftsflüchtlinge.
Was wollen die bei uns, lauteten einige der häufig gedroschenen Standardphrasen in der zu Beginn dieses Monats in Österreich ausgebrochenen Flüchtlingsdiskussion.
Rumänische Asylwerber, nach den Gründen für ihre Flucht gefragt, nannten allerdings andere Fluchtmotive als den Wunsch nach Luxus.
Schüsse auf der Straße, allgegenwärtige Gewalt, Hunger, Angst vor alten Funktionären in alten Funktionen, grassierender, militanter Nationalismus trieben sie zur Flucht.
Und, als ob es noch eines Wahrheitsbeweises bedurft hätte, kommen jetzt aus Rumänien Berichte über gewalttätige Unruhen zwischen rumänischen Nationalisten und ungarischer Minderheit in dem südosteuropäischen Land.
Mehr dazu von Brigitte Fuchs.
Die Situation in der nordromanischen Stadt Tirgumorisch ist äußerst angespannt seit gestern Abend.
Rumänische Nationalisten, elf Angehörige der ungarischen Minderheit, Krankenhausreif prügelten und das Parteilokal der ungarischen Demokratischen Union zertrümmerten.
Tigumorisch ist eine der größten Städte Transsilvaniens, wo ein großer Teil der ungarischen Minderheit in Rumänien lebt.
Seit über einer Woche befinden sich hier die ungarischstämmigen Medizinstudenten im Streik.
Sie fordern, dass sämtliche Vorlesungen künftig auch in ungarischer Sprache abgehalten werden und dass die ungarische Minderheit Rumäniens, sie wird auf etwa zwei Millionen Menschen geschätzt, künftig Autonomierechte bekommen soll.
Diese Forderungen, wie sie auch bei Kundgebungen am 15.
März, dem ungarischen Nationalfeiertag, der heuer erstmals begangen wurde, vorgebracht wurden, hat wiederum die extrem nationalistische rumänische Bewegung, Fatra Romanesca, zu deutsch, die Wiege Rumäniens, auf den Plan gerufen.
Diese Vereinigung organisierte nun den Überfall auf die ungarischen Institutionen in Tirgumurisch.
Aus den Dörfern der Umgebung wurden an die 5000 Rumänen mit Lastwägen in die Stadt gekarrt, die mit Äxten und Holz prügeln, Geschäfte mit ungarischen Aufschriften und zweisprachige Straßenschilder demolierten.
Diese Demonstranten versuchten das Lokal der Ungarischen Demokratischen Union im Brand zu stecken.
Nach Angaben der ungarischen Minderheit in Tirgumurisch waren viele der Angreifer betrunken.
Ihre Aktion begründeten sie unter anderem mit Rache für einen Vorfall in der vergangenen Woche, als ein Autofahrer ungarischer Herkunft angeblich absichtlich in eine Menge rumänischer Demonstranten fuhr und dabei elf Menschen verletzte.
Schon seit einigen Wochen behaupten rumänische Nationalisten die Forderungen der ungarischen Minderheit nach Unterricht in der Muttersprache und nach Autonomierechten.
sei nichts anderes als die Vorreiter einer Separatistenbewegung, die in Wirklichkeit nichts anderes im Sinne hätten als eine Abspaltung Transsilvaniens von Rumänien.
Die unganfeindlichen Äußerungen der rumänischen Nationalisten gehen oft Hand in Hand mit antisemitischen Äußerungen.
So werden Ungarn und Juden von den Extremisten gleichermaßen für den Kommunismus in Rumänien und damit auch für die Ceaușescu-Diktatur verantwortlich gemacht.
Auffällig war, dass sich die rumänische Polizei bei den gestrigen blutigen Ausschreitungen
sehr zurückhaltend verhielt.
Am späteren Abend erklärte der Polizeikommandant von Tirgo Mures seine Einheiten seien der Situation nicht mehr gewachsen und forderte Armeeverstärkung an.
Am späten Abend trifft der provisorische Staatspräsident Rumäniens, Ion Iliescu, die Bevölkerung Transsilvaniens zur Ruhe und zur Toleranz auf.
Exzesse und Extremismus würden nur das gegenseitige Misstrauen schüren, appellierte Iliescu zur mitternächtlichen Stunde an die Vernunft.
Heute früh sind nun neue Militäreinheiten nach Tigumorisch eingezogen.
Die Bevölkerung scheint es aber nach den gestrigen Ausschreitungen vorzuziehen, in ihren Häusern zu bleiben.
Die Straßen wurden heute früh als nahezu menschenleer beschrieben.
Silvio Brucan, einer der führenden Köpfe der rumänischen Revolution, der sich zur Zeit in Wien aufhält,
nannte das Nationalitätenproblem neben den wirtschaftlichen Sorgen als eines der größten Probleme Rumäniens der nach Ceaușescu-Zeit.
Broukhan sagte gegenüber dem ORF, die nationalen Minderheiten in Rumänien sollten sich noch etwas in Geduld üben, dann würden ihre Forderungen nach den ersten freien Wahlen am 20.
Mai auch erfüllt werden.
Die Ereignisse im Dezember in Timișoara, die auslösendes Element für den Sturz der Ceaușescu-Diktatur waren, sollen laut Silvio Brucan nun noch einmal von einer Regierungskommission untersucht werden.
Nach Angaben des Politikers habe in Timișoara nicht nur der Geheimdienst Securitate auf die Menschen geschossen, sondern auch die reguläre Armee.
Zum eigentlichen Umschwung sei es erst gekommen, als sich die Armee in Bukarest auf die Seite der Aufständischen schlug.
Auch die Opferzahlen wird man laut Brukhan neu revidieren müssen.
In Timișoara seien weitaus mehr Menschen ums Leben gekommen, als dies in den letzten Monaten behauptet wurde.
Insgesamt, so Brukhan, seien in ganz Rumänien vermutlich an die 10.000 Menschen bei der Revolution im vergangenen Dezember getötet worden.
Soviel also zu den tatsächlichen rumänischen Verhältnissen der Post Ceaușescu Ära.
Nach wie vor unklar ist das Ausmaß jenes Feuers, das vergangenen Mittwoch in der libyschen Chemiefabrik Raptar ausgebrochen ist.
Eine amerikanische Fernsehstation hatte unmittelbar nach dem Bekanntwerden des Brandes gemeldet, die Fabrik sei bis auf die Grundmauern niedergebrannt.
Nach Meinung der USA wird in Raptor ja Giftgas produziert, dementsprechend erfreut zeigte sich auch die US-Regierung über das Feuer.
Gleichzeitig bestritten die USA aber auch energisch, irgendetwas mit dem Brand zu tun zu haben.
Das Nachrichtenmagazin Newsweek behauptete in seiner jüngsten Ausgabe, die USA hätten sehr wohl konkrete Pläne für ein militärisches Vorgehen gegen die mutmaßliche Chemiewaffenfabrik gehabt.
Libyen spricht von Staatsterrorismus und beschuldigt die Bundesrepublik Deutschland für den Brand verantwortlich zu sein.
Nach libyscher Darstellung werden in der Fabrik lediglich Medikamente hergestellt.
Nun scheint sich aber herauszustellen, dass die Schäden an der Fabrik ohnehin weit geringer sein dürften, als bisher angenommen, wie Ahmed Attaya berichtet.
Die libysche Chemiewaffenfabrik Rabda ist nach wie vor intakt und funktionsfähig.
Das ist das Ergebnis der Auswertung scharf gestochener Aufnahmen, die ein französischer Satellit in den letzten Tagen machen konnte.
In Toulouse sagte gestern der Sprecher des Satellitenzentrums Spotimage, Christian Bernard, die Bilder, aufgenommen am vergangenen Sonntag, am 18.
März, zeigten deutlich, dass lediglich ein Nebengebäude, möglicherweise das Lagerhaus für Fertigprodukte, vom Brand getroffen worden wäre.
Dagegen sei, so der französische Experte weiter, das Hauptgebäude, in dem die Produktion untergebracht ist, völlig unberührt geblieben.
Die Fotos, die der Spot-1-Satellit aus einer Höhe von 830 km aufnehmen konnte, waren klar und wiesen hohe Qualität aus.
Der Brand, so zeigten es die Aufnahmen auch, betraf im höchsten Falle eine Fläche von 200 x 200 m auf dem Gelände des Werkes.
Damit war der Darstellung widersprochen worden, das Werk sei bis auf die Grundmauer abgebrannt.
Mit Disinformationen und Beschuldigungen hatten die Libyer den Eindruck zu wecken versucht, Raptor sei nicht mehr funktionsfähig.
Auch bestätigten die französischen Aufnahmen, die das französische Fernsehen gestern sendete, amerikanischen Einschätzungen nicht, die die Chemiewaffenherstellung für längere Zeit als unmöglich bezeichneten.
Die libyschen Behörden setzten gestern zudem ihre Kampagne gegen die USA und die Bundesrepublik fort, denen sie vorwerfen, hinter dem Anschlag auf Rabda gestanden zu haben.
Der libysche Botschafter in Rom, Abdurrahman Chalgan, verkündete gestern im Namen seiner Regierung, man habe einen Angehörigen des technischen Personals verhaftet, der das Feuer im Werk gelegt haben sollte.
Mehrere Personen seien auch verhaftet worden.
Und jetzt um zweieinhalb eins nach Österreich.
Nach dem gestrigen Ministertag im Norikum-Untersuchungsausschuss, bei dem man über die Einvernahme von Finanzminister Latsina nicht hinausgelangte und daher den Zeugen Streicher auf einen späteren Termin verschieben musste, sind heute der VP-Abgeordnete Andreas Kohl, der Linzer Staatsanwalt Sittenthaler sowie der Linzer Staatspolizeibeamte Siegl geladen.
Aus dem Ausschuss berichten Bettina Reuter und Franz Simbürger.
Andreas Kohl war derjenige ÖVP-Abgeordnete, der im Vorjahr erstmals öffentlich bekannt gab, dass 1986 die ÖVP im Abtausch gegen eine umfassende Information im Außenpolitischen Rat über das Föst-Libyen-Geschäft auf eine Reihe schriftlicher Anfragen verzichtet hat.
Kohl selbst schildert heute in seiner Zeugeneinvernahme vor dem Norikumausschuss dann das Klima der Sitzung des Außenpolitischen Rates am 28.
Februar 86 als sehr gereizt.
Unmittelbar vor der Sitzung des Außenpolitischen Rates hatten sowohl der Außen- als auch der Innenminister Informationen aus der österreichischen Botschaft in Washington erhalten, wonach die US-Behörden über Beweise für österreichische Kanonen im Iran verfügten.
Dennoch sagten sowohl Graz als auch Blecher im Außenpolitischen Rat, es gebe außer Zeitungsberichten keine Hinweise auf illegale Waffengeschäfte.
Graz habe sogar, so zitiert Kohl heute aus seiner Mitschrift dieser Sitzung, dezidiert ausgeschlossen, dass es Botschafterberichte über illegale Waffengeschäfte gebe.
Schließlich habe man ihm, Kohl und dem Sicherheitssprecher Kraft angeboten, im Innenministerium in den Originalakt über das Kanonengeschäft mit Libyen Einsicht zu nehmen.
Der vorgelegte Akt, wie sich später herausstellte, war er unvollständig, habe ihn dazu bewogen, den Aussagen, dass die GHN-45 tatsächlich nach Libyen gegangen seien und nicht, wie verschiedenen Gerüchten und Medienberichten zufolge in den Iran, zu vertrauen.
Bis Dezember 86 habe er sich öffentlich auch in diesem Sinne geäußert.
Zweifel an der Glaubwürdigkeit der offiziellen Versicherungen seien ihm erst gekommen, als der Generaldirektor der Munitionsfabrik Hirtenberger, Hartwiger, im Rahmen eines Rotaria-Kamingespräches aber nur zu ihm und nicht zu anderen Anwesenden quasi höhnisch gesagt habe, na da habt's euch aber schön legen lassen, wir haben die Munition von Anfang an in den Iran geliefert.
Dies habe bei ihm Kohl ein Aha-Erlebnis bewirkt.
Denn wenn man wisse, wohin die Munition gehe, könne man wohl auch die Geschütze orten.
Auf die Frage, wie er denn auf diese Eröffnung Hartwigers reagiert habe und wie das Gespräch weitergegangen sei, meint Kohl allerdings, daran könne er sich nicht mehr genau erinnern.
Nur mehr daran, dass er Innenminister Blecher von dieser Äußerung informiert habe.
Hirtenberger Generaldirektor Hartwiger selbst hat ja bereits vor dem Norikumausschuss ausgesagt und vehement bestritten, jemals einen solchen Satz zu Kohl gesagt zu haben.
So wie bereits in einem Presseprozess, den er übrigens gewonnen hat, führte Hartwiger als Zeugen den Ex-Albertiner Direktor Koschatzky an, der bestätige, dass es bei diesem Kamingespräch gar keine Möglichkeit für ein Vier-Augen-Gespräch zwischen Hartwiger und Kohl gegeben habe,
Und, dass diese Äußerung nie gefallen sei.
So viel vorerst aus dem Norikumausschuss, wir geben zurück ans Studio.
Und vom Parlamentarischen Untersuchungsausschuss über den Norikum-Waffendeals jetzt zum Kärntner Ausschuss, der sich mit der Pleite des Zellstoffwerks St.
Magdalen befasst.
Martina Steiner berichtet aus Klagenfurt.
Der ehemalige Bautenminister Dr. Heinrich Übleis wurde heute vor dem Magdalen-Untersuchungsausschuss in Kärnten schwerstens belastet.
Dies ist vor allem deshalb von Bedeutung, da Übleis selbst als Zeuge vor dem Ausschuss am 15.
Februar erklärt hatte, bei Genehmigung des Magdalen-Förderungsansuchens nichts von gesetzeswidrigen Vorgängen in Villach gewusst zu haben.
Sollte aber sein ehemaliger Sektionschef im Ministerium, Diplomische Hermann Lebeda, heute die Wahrheit gesagt haben, dann war diese Aussage von Übleis eine falsche Aussage.
Denn Lebeda sprach heute offen aus.
Er habe Übleis davon informiert, dass das Ansuchen nicht den Förderungsrichtlinien des Wasserwirtschaftsfonds entspricht.
In einer Liste habe er, lebe da, alle kritischen Punkte angeführt.
Diese Liste hätten auch alle Mitglieder in der Fondssitzung erhalten.
Übleis habe dann den Magdalenakt trotzdem genehmigt und so grünes Licht für die Auszahlung hunderter Millionen Schilling gegeben.
Wenn der ehemalige Minister nun sagt, nichts davon gewusst zu haben, dann finde er, lebe da, das heute nicht schön, sagte der mittlerweile pensionierte Bundesbeamte.
Er gab aber auch zu verstehen, dass er gar nicht viel gegen die Vorgangsweise unternahm.
Denn, lebe da, sagte, er habe sich oft um Vorschriften nicht kümmern können.
Denn die Politiker Frühbauer und Übleis haben für ihn das Sagen gehabt.
Und in diesem Zusammenhang belastete Lebeda auch den damaligen Sekretär von Übleis schwer.
Helmut Löffler habe die Möglichkeit gehabt, sämtliche Magdalenunterlagen so aufzubereiten, dass nichts Negatives dabei herauskommt, sagte Lebeda wörtlich.
Und weiter, ich glaube schon, dass dies so geschehen sein wird.
Abschließend dann, ich hoffte immer, dass es zu einem positiven Abschluss in Magdalen kommt.
Ich habe mitgemacht, weil ich nicht als Böser dastehen wollte.
Und ich hätte dies auch gar nicht ausgehalten.
Weiter in den Affären.
Nach Norikum und St.
Magdalen nun zur Lucona-Affäre.
Im Prozess gegen Udo Proksch sagte heute Vormittag ein Ex-Mitarbeiter des Angeklagten aus, Hans Huber, und dieser war ein Proksch-Entlastungszeuge, berichtet aus dem Wiener Landesgericht, Fritz Pesata.
Johann Huber, Jahrgang 1942, gelernter Goldschmied, bis vor einem Jahr bei der Nobelkonditorei Däml eingestellt, dann gekündigt, ist auch heute noch ein Freund von Udo Proksch.
Als solcher bekennt er sich heute ausdrücklich im großen Schwurgerichtssaal.
Und viele seiner Aussagen sollen die bisherige Linie der Verteidigung unterstützen.
Allerdings in vielen Fällen stammt, wie er selbst sagt, sein Wissen über die Vorgänge von Udo Proksch oder von Hans-Peter Daimler.
der in Jeans, Turnschuhen und braunem Sportsako gekleidete, jetzt freiberuflich werkende Brockschwein erklärt heute vor Gericht, dass im Pisting auf dem Gelände der Firma Pinoser nicht nur Teile der alten Oberhöfler einer Kohlenförderanlage gelagert und gestrichen wurden, sondern dass auch andere Maschinen und Maschinenteile angeliefert worden sind.
Er selbst hat 50 bis 100 Lieferscheine dafür unterschrieben.
Allerdings, wie er später auf immer Drängen während des Befragens des Gerichts zugibt, ohne den Inhalt der Waren auch zu kontrollieren.
Huber erklärt ferner, dass auch einige Bitumen-Extruder nach Pisting gekommen sind.
Das war ein Liebkind des Herrn Proksch, erinnert sich Huber.
Der hat sie immer gestreichelt.
Er selbst habe sie nur putzen dürfen nach den Versuchen, die man damit in Pisting angestellt hat.
Ob diese Versuche vor dem Untergang der Lukona stattgefunden haben, will Richter Leiningen wissen.
Huber?
Die Versuche haben vorher stattgefunden.
Proksch war immer sehr glücklich, wenn sich etwas gedreht hat.
Noch einmal dreht sich das Frage-Antwort-Spiel zwischen Vorsitzenden und Zeugen und die Anlieferung.
Huber, im Raum stand eine Erzaufbereitungsanlage, später kam dann Uran dazu.
Aber er könne nicht zwischen einer Kohleanlage und einer Uran-Erzaufbereitungsanlage unterscheiden.
Und dann bricht es aus dem sportlich wirkenden Hans Huber heraus.
Jeder Mensch habe seinen Beruf, er selbst sei Goldschmied und die Anlage habe ihn nicht interessiert.
Und er sei achtmaliger Staatsmeister und einmal Weltmeister im Fallschirm springen.
Das alles verdanke er Herrn Udo.
Zeuge Huber entlastet Proksch dann, was den Abtransport der frisch lackierten Kohleanlage aus Oberhöflein anlangt.
Diese sei im Auftrag von Daimler an den Salzburger Schrotthändler Vogelstätte übergeben worden.
Er selbst habe gehört, dass sie einem Schweizer gehöre, der sie nach Jugoslawien verkaufen sollte.
Von wem er denn das wisse, wird Huber gefragt.
Antwort von Proksch oder von Daimler.
Dann kommen die Sprengversuche in Hochfilzen und in Bruck-Neudorf zur Sprache.
Auf dem Truppenübungsplatz Hochfilzen habe man Udos Militantprojekt ausprobiert.
Schützenlöcher mit Plastikrohren ausgekleidet, dann sei man mit dem Panzer drüber gefahren und habe sie schließlich gesprengt.
Gesprengt wurde sehr viel, sagt Zeuge Huber heute.
Die Frage des Vorsitzenden, ob er gesehen habe, dass Major Edelmeier, der sitzt derzeit in Untersuchungshaft, Prox Sprengstoff übergeben hat, verneint Zeuge Huber mit großer Entschiedenheit.
Zeuge Huber entlastet Proksch auch, was die Beladung der Lukono in Kioce anlangt.
Zweimal sei er dort gewesen.
Man habe die Ladung auch fotografiert.
Und eines wisse er ganz genau.
Niemand habe jemandem gesagt, dass bestimmte Ladeteile in bestimmter Weise verladen werden sollten.
Und wieder geht es um die Anlieferung von Maschinenteilen nach Pisting.
Angeliefert sei von der Firma Pirna geworden.
weiß Zeuge Huber, weil das sei auf den Lieferzetteln gestanden.
Sie haben den Inhalt gesehen, fragt Beisitzer Maurer.
Antwort, ja.
Kisten, Motoren, Maschinenteile, Paletten.
Allerdings, wieder die Einschränkung von Hans Huber, die meisten Informationen habe er von Herrn Proksch bekommen.
Vorsitzender Leiningen schaltet sich ein.
Was haben Sie gesehen?
Dieselbe Antwort.
Darauf der Richter zu Udo Proksch.
Was hat dem Pirnat Ihrer Meinung nach angeliefert?
Prokschs Antwort.
An und für sich wenig.
Frage des Vorsitzenden.
Also nichts, Proksch?
Am Anfang Beton.
Und die Lieferscheine hat er unterschrieben, weil wir ihm das gesagt haben, sagt Proksch über Huber und fügt hinzu, er hätte auch sein Todesurteil unterschrieben.
Darauf der Richter zum Zeugen, hätten Sie wirklich alles unterschrieben?
Huber, mein Todesurteil nicht.
Dann erklärt Huber, ich habe aus der Zeitung erfahren, dass die Lieferscheine der Firma Pirnat fingiert gewesen seien.
Daraufhin wieder der Richter zu Proksch über den Zeugen Huber, er will Ihnen helfen und das geht mir auf die Nerven.
Proksch, Verteidiger Obendorfer meint,
Mir selbst, ich kann mir das auch nicht mehr anhören.
Die Befragung von Johann Huber ist derzeit noch in Gang, ich gebe zurück zum Studio.
Ein Gerichtsreport von Fritz Pesata.
Um die Bundeswehrreform ist es zuletzt etwas ruhig geworden.
Kein Wunder hat sich die Debatte doch hinter Polstertüren der beiden Koalitionsparteien verlagert.
Verhandlungsteams von SPÖ und ÖVP sind derzeit bemüht, einen Konsens zwischen den Bundesheer-Reformkonzepten beider Parteien zu erzielen.
Auf der militärischen Ebene gab es heute allerdings doch eine Wortmeldung.
Armeekommandant General Philipp nahm in seiner traditionellen Jahrespressekonferenz zur aktuellen Reformdiskussion Stellung.
Robert Stoppacher fasst zusammen.
aber erst nach eingehender Bedrohung sein.
Und bitte nicht im Wahljahr 1990, so skizziert Armee-Kommandant General Hannes Philipps sein Wort in der Heeresdebatte.
Über die Dauer des Wehrdienstes soll man nach Ansicht des Generals erst am Ende einer ausführlichen Diskussion über Landesverteidigungsplan, Auftrag und Organisation sprechen.
Vorrangig werden
geforderte Abspecken der zentralen Verwaltungsstellen.
Das könne man aber nicht durch die Verkürzung der Wehrdienstzeit erreichen, sagt Fieb und bringt einen kleinen Vergleich.
10% Fett ist und das möchte ich nicht haben.
Die Lösung kann dann nicht sein, dass ich 10 Decker davon abschneide und sage, und jetzt habe ich 10% weg.
Im Verbleibenden bleibt das Fett nach wie vor.
Und ich glaube, wenn man haben will, dann muss man das sehr gut durchanalysieren.
Und es kann sich nur vom Auftrag, vom sicherheitspolitischen Willen her ableiten und nicht, dass man
sagen, zuerst den Entschluss fasst und nachher die Entschuldigung dafür sucht.
Soweit der Armeekommandant zur Salamitaktik in der derzeitigen Diskussion.
Und Philipp knüpft daran seine gründliche Kritik an überhastetem Geld und gibt auch den finanziellen Aspekt zu bedenken.
Wenn als letztes und als Schließung dieser Kette nicht die Bereitstellung, die verbindliche Bereitstellung der erforderlichen Mittel steckt, hat man durch welche Reform auch immer die nächste Reform schon wieder
Reform vor 20 Jahren, wo ich damals als Arbeitsoffizier mitgearbeitet habe.
Wenn man sich die hernimmt, sind sehr viele Probleme und sehr viele Problembereiche, die wir heute schon wieder als Problem haben.
Nur haben wir sie nicht umgesetzt.
Wir sind ja heute eigentlich vor einer neuen Reform, wo wir mit der alten, die wir vor 20 Jahren eingeleitet haben, noch nicht fertig geworden sind.
Und so fürchte ich halt, wenn man das nicht sehr getiegen und gekonnt macht, dass man wieder hängen bleibt.
Über die Frage, welches Heereskonzept welcher Partei ihm am besten gefällt, will sich der General nicht äußern unter Hinweise auf den Primat der Politik.
Er findet dann aber doch klare Worte.
Vier Monate Ausbildung ohne drastische Änderungen
der Möglichkeiten in den vier Monaten, die ich mir in Österreich gar nicht vorstellen kann, erreichen wir mit der Ausbildung keine Einsatzeffizienz.
Das kann man sich ganz leicht vorstellen mit zwei Koordinaten.
Auf der einen Seite die Zeit und auf der anderen Seite auf der Koordinate aufgetragen.
In vier Monaten werden wir bei der Teamausbildung stehen bleiben.
Das heißt, wir kommen nicht zum Zusammenwirken der einzelnen Trupps und Gruppen.
Und dann zu sagen, das machen wir wegen der Waffenübung, da wären wir die einzige Armee, die das effizient zusammenbringt.
Ebenso wenig hält General Philipp von Überlegungen wie 8 plus 0, soll heißen 8 Monate durchgehend ohne Übungen.
Die Präferenz des Armeekommandanten wäre 7 plus 1.
Und zwar für alle, womit auch das Problem mit den sogenannten Systemerhaltern, den 8 Monate durchdienen, gelöst wäre.
Lob des Generals gibt es schließlich noch für einen Politiker.
Ich muss sagen, ich kenne ja hier mehrere Papiere.
Politische Papiere, ich gehe auf sie nicht ein, aber eines kommt mir sehr plausibel vor und das drückt das auch ganz klar aus.
Und das ist das Papier vom Bundesminister Ettl.
Das Papier des sozialistischen Kanzleramtsministers sieht übrigens keine Verkürzung des Wehrdienstes vor und hat deshalb ja schon vor Wochen einen innerpolitischen Wirbel ausgelöst.
Soviel aus dem Armeekommando und damit zurück zum Studio.
sollten Sie jetzt Zweifel an der Funktionstüchtigkeit Ihres Radioapparates gehabt haben.
Ihr Gerät ist in Ordnung.
Wir entschuldigen uns für ein technisches Gebrechen, wissen aber noch nicht ganz, in welchem Bereich es gelegen ist.
Und jetzt ein Programmhinweis für den heutigen Abend.
Die Vernichtung des osteuropäischen Judentums, die Massenmorde der SS und die grausamen Vergeltungsmaßnahmen der deutschen Besatzungsgruppen in Osteuropa sind seit Jahrzehnten Thema westeuropäischer Vergangenheitsbewältigung.
Der Demokratisierungsprozess in Osteuropa und besonders die neuen Nationalbewegungen haben nun auch eine objektive Auseinandersetzung mit dem stalinistischen Völkermord ermöglicht.
Doch auch in der neuen osteuropäischen Vergangenheitsdiskussion gibt es Tabuthemen, an denen nicht gerührt wird, meint Tilman Zülch, Vorsitzender der Gesellschaft für bedrohte Völker in Göttingen.
Litauer Letten, Esten, Ukrainer, Weißrussen sprechen jetzt gerne davon oder sprechen jetzt davon zu Recht.
Wir haben unter den Nationalsozialisten gelitten.
Wir haben unter den Stalinisten gelitten und arbeiten diese Verbrechen auf.
Die Tendenz aber offen auch zu sagen, viele von uns haben sich an den nationalsozialistischen Verbrechen beteiligt,
kaum ein Vernichtungslager, in dem nicht Angehörige dieser Völker als Henker mit teil hatten.
Die Neigung, das offen anzusprechen, ist bisher, würde ich einmal sagen, wesentlich geringer.
Eine einseitige Vergangenheitsbewältigung aber sehr sinnlos.
Eine halbe Wahrheit könne es nicht geben, denn... Vergangenheitsbewältigung ist ja eigentlich nur sinnvoll, wenn man freimütig und offen die Verbrechen auf den Tisch legt, wenn man an die Opfer denkt und nicht zuletzt im Interesse der Opfer und ihrer Nachkommen mindestens die Verbrecher benennt.
Denn sie werden natürlich alle nicht verfolgt.
Um diese weiterhin tabuisierten Themen des osteuropäischen Völkermordes, um Opfer und Täter und um die beginnende Vergangenheitsbewältigung in den osteuropäischen Ländern geht es heute Abend um 18.20 Uhr im Journal Panorama.
Aber jetzt weiter in den Mittagsberichten.
Das Dorotheum meldet für 1990 wieder ein Rekordjahr.
Heute hat der Generaldirektor des verstaatlichen Unternehmens, Alfred Carni, Details über die Geschäftsentwicklung berichtet und auch neue Pläne des Unternehmens vorgestellt.
Ein Beitrag von Hans-Christian Unger.
Schon heuer könnte das Handelsgeschäft des Dorotheums den Umsatzanteil aus Pfandkrediten und Auktionen übertreffen.
Denn im vergangenen Jahr sind schon 45 Prozent des Gesamtumsatzes von 1,3 Milliarden Schilling, übrigens wieder ein neuer Rekord, auf den sogenannten Freiverkauf entfallen.
Und die Aufwärtstendenz hält weiter an.
Mit fast 600 Millionen brutto Erlös aus diesem Bereich zählt man bereits zu einem der großen Handelsunternehmen dieses Landes.
Und das vor allem in der Schmuckbranche.
Zum Ingrim eines nicht unwesentlichen Teils der etablierten Konkurrenz, die es im Zuge einiger Prozesse vergeblich versuchte, dem Dorotheum den Freiverkauf untersagen zu lassen.
Und im kommenden Jahr wird auch der Kunsthandel, und da in erster Linie jener, der mit Objekten der mittleren und unteren Qualität sein Geschäft macht, etwas mehr Wettbewerbswind aus der Dorotheagasse verspüren.
Denn im Zuge des Umbaus im Haupthaus plant man, den im Vorjahr gestarteten Freiverkauf auch von Bildern und Antiquitäten merkbar auszudehnen.
Die forcierten Handelsaktivitäten des Dorotheums sind Gegenstrategien zur abnehmenden Bedeutung des Pfandkreditgeschäfts.
Gegenüber 1988 ist dieses um 10% neuerlich zurückgegangen und der einschlägige Umsatz liegt bereits unter 400 Millionen.
die Gründe dafür, der gefallene Kurs für Gold, aber auch die Banken und Sparkassen.
Denn schnell und unkompliziert zu Geld zu kommen, das ist heute bei nahezu jedem Kreditinstitut möglich.
Und darüber hinaus liegen die Zinsen für einen Pfandkredit deutlich über den für den Kredit von der Bank.
Dass das Dorotheum 1989 einen Gewinn von 30 Millionen Schilling nach 25 Millionen im Jahr zuvor verbuchen hat können, ist auch auf eine erfolgreiche Realisierung des vor einigen Jahren in Angriff genommenen Konzepts für die Kunstauktionen zurückzuführen.
Der Umsatz damit 1989 rund 250 Millionen und damit fast 20 Prozent des Gesamtvolumens.
Mehr Auktionen mit thematischen Schwerpunkten, ein deutlich verbessertes qualitatives Angebot und auch mehr Werbung um internationales Publikum sind die Grundlagen für das Umsatzplus von 30 Prozent gewesen.
Der Generaldirektor des Dorotheums, Alfred Carni, will das Kunstgeschäft noch weiter ausbauen.
So plant man vor allem, verstärkt auf dem japanischen Markt aufzutreten und hat dafür bereits einen Kooperationspartner gefunden.
Und auch das Problem, dass es immer schwieriger wird, Objekte zu finden, als sie zu verkaufen, will man entschärfen.
So wird heuer noch in Budapest ein Einkaufsbüro eröffnet und ein weiteres soll dann in Prag folgen.
Trotz strenger Ausfuhrsperren in beiden Ländern dürfte genügend und qualitativ gute Ware, vor allem aus dem Biedermeier und dem Jugendstil, für heimische Auktionen aufzutreiben sein.
Aufregung in der Hochschule für angewandte Kunst in Wien.
Die Nachfolge für Maria Lasnik muss gefunden werden, die Malerei-Klasse muss für Herbst 1990 neu besetzt werden.
Die Professoren wünschen sich Christian Ludwig Attersee, die Studenten Wally Export und Brigitte Hofer berichtet.
Am 14.
März tagte in der Hochschule für Angewandte Kunst das Gesamtkollegium.
Ein sogenannter Teilbeschluss wurde gefasst.
Am 23. wird die nächste Sitzung stattfinden.
Einer der Tagungspunkte die Nachfolge für die Klasse von Maria Lassnig.
Die Entscheidungen der Hochschule werden immer von den dafür bestellten Gremien gefällt.
Von den Professorenvertretern, den Vertretern des Mittelbaus und den Vertretern der Studenten.
Im Fall der Nachfolge Lassnig stimmen die Professoren für den Maler Christian Ludwig Attersee,
die Studenten für die Videokünstlerin Wally Export.
Obwohl, der Rektor der Angewandten Wilhelm Holzbauer.
Für diese Klasse, Nachfolge Maria Lasnik, hat es eine Reihe von Bewerbungen gegeben.
Wir haben auch einige Bewerber extra angeschrieben, darunter auch sehr bekannte Malerinnen, wie die Hina Barfuß oder die Rebecca Horn, die dann kein Interesse gezeigt haben.
Und wir, aus dieser Situation heraus, weil es ja doch um die Nachfolge einer Klasse, die in die Studien Richtung Grafik und Malerei fällt, also die Frau Lassnig war ja eine Malerin, haben wir den Beschluss gefasst, dass die in einem ähnlichen Sinn weitergeführt werden soll.
Und ich meine, der Christian Attersee ist ja nicht irgendwer.
Wir haben gefunden, dass wenn er auf ein Jahr diese Klasse leitet als Gastprofessor, dass das ein Beschluss ist, der sehr logisch ist.
Logisch, nicht für die Studenten der LASNIC-Klasse.
Es ist so, dass die Mehrzahl der Studenten für die Wally-Export gestimmt hat.
Also wir waren uns so gut wie einig.
Weil bei den Vorstellungsgesprächen sie also am meisten zu sagen hatte, also die Klasse möchte ein vielschichtiges Angebot haben.
Und das geht über die Malerei hinaus, so wie die Frau Export das angeboten hat im Bereich der Fotografie, Computer und Film.
Und sie würde also einen wesentlich größeren Bereich der Interessen decken als das der Herr Attersee.
zum Beispiel machen könnte.
Er hat sich ja auch selber nicht vorgestellt mit seiner Malerei.
Er wollte einfach nichts sagen.
Und eine andere Kollegin?
Also wir haben bei den Vorstellungsgesprächen gemerkt, dass die Valier-Expertise die Fähigkeit hätte, in unserer Klasse eine thematische inhaltliche Auseinandersetzung zu provozieren, weil sie die Inhalte auch, die sie in ihrer Arbeit ausdrücken,
auch verbar sehr gut ausdrücken kann.
Wobei wir sehen von den Inhalten, die die Maria Lasnik behandelt hat, sehen wir eine Fortsetzung bei Wally X.
Auch der für die Professorenernennung zuständige Minister Busek erfuhr diesmal unorthodoxerweise den Beschluss des Hochschulgremiums aus der Zeitung.
Durch eine Indiskretion aus der Hochschule, sie wird bei einem möglichen Lehrerkonkurrenten vermutet, wurden die Ergebnisse sofort veröffentlicht, bevor die Stellungnahme des Gesamtkollegiums noch an den Minister geschickt war.
Und wieder durch die Zeitung erfuhr man, Busek sei gegen Attersee.
Mir geht es nicht darum, gegen Arthur C. Stellung zu nehmen, den ich sehr schätze, sondern mir geht es darum, auch Frauen an der Hochschule für Angewandte Kunst eine Chance zu eröffnen.
Wieso soll das übrigens nur eine Gastprofessur werden?
Das war der Vorschlag der Hochschule.
Ich wundere mich auch, weil ja an sich eine ordentliche Professur ausgeschrieben war.
Die Argumentation der Hochschule hat aber was für sich.
Man sagt, man soll jemandem eine Chance geben, dass er zeigen kann, wie sehr er in der Lage ist, das zu bewältigen.
Eine Folgensweise, die wir bisher schon gewählt haben.
Ich glaube aber, dass in dem besonderen Fall, wo es eine sehr stärke öffentliche Diskussion gibt, diese Chance zumindest auch für Künstlerinnen eröffnet werden sollte.
Es wird dann Sache eines Zusammensetzens sein mit der Hochschule, hier entsprechende Lösungen zu suchen.
Soweit Minister Busek.
Und wie geht es in der Hochschule jetzt weiter?
Was meint Rektor Holzbauer zu den Wünschen der Studenten?
Ja sicher, es wünschen sich immer einige Studenten irgendwann, aber wir haben ja schließlich die Geschicke der Hochschule über eine längere Zeit zu bestimmen und man kann das nicht ausschließlich den Studenten überlassen, die halt einige Jahre auf der Schule sind.
verbringen.
Ich möchte dazu sagen, dass einige, eine ganze Reihe von namhaften Professuren unserer Schule, unter anderem Hollein, Weibel und auch meine Wenigkeit, gegen die Stimmen der Studenten ursprünglich bestellt worden sind.
Und ich glaube gerade, dass, wenn man die Studenten jetzt fragt, glaube ich, diese Entscheidung in keiner Weise mehr angezweifelt wird.
Für wann müsste eine Entscheidung?
Die Entscheidung wird an sich gefallen.
Das ist ein völlig demokratisch herbeigeführter Gesamtkollegiumsbeschluss.
3 vor 1 ist es, höchste Zeit für Schlussnachrichten.
Rumänien, Ungarn.
In der rumänischen Stadt Tirugomures ist es zu Ausschreitungen gegen die ungarische Minderheit gekommen.
Etwa 1000 Rumänen belagerten das Hauptquartier einer ungarischen Organisation, dabei wurden 15 Personen verletzt.
Anlass der Zusammenstöße war ein Vorlesungsstreik ungarischer Medizinstudenten.
Sie verlangen Lehrveranstaltungen in ihrer Muttersprache.
Zu anti-ungarischen Demonstrationen kam es auch in anderen rumänischen Städten, unter anderem in Cluj-Clausenburg.
Die Ungaren sprechen von Pogromen.
Deutsche Demokratische Republik.
Nach dem Sieg der konservativen Allianz bei der Wahl am Sonntag beginnen jetzt die Koalitionsgespräche.
Heute beraten die Führungsgremien der DDR-CDU und der Liberalen vorerst getrennt in Ostberlin.
Die SPD hat gestern die Mitarbeit in einer Koalition unter Führung der Allianz abgelehnt.
Bundesrepublik Deutschland.
Die Zahl der Übersiedler ist unmittelbar nach der Volkskammerwahl in der DDR deutlich zurückgegangen.
Nach Angaben des Bundesgrenzschutzes in Hannover sind gestern nur mehr halb so viele DDR-Bürger in die Bundesrepublik gekommen wie davor.
Die Regierung in Bonn erörtert heute Lösungsmöglichkeiten für das Übersiedlerproblem.
Sowjetunion.
Trotz wachsender Spannungen mit der Regierung in Moskau hält Litauen an seinem Unabhängigkeitskurs fest.
Der litauische Präsident Lanz Bergis hat jüngste Erklärungen Moskaus zur Unabhängigkeitsfrage als Einleitung für Verhandlungen bezeichnet.
Staatspräsident Kolbatschow hat die Zentralregierung aufgefordert, Massnahmen gegen die litauische Unabhängigkeitserklärung zu ergreifen.
Bei den Wahlen zu den Regional- und Stadtparlamenten in mehreren Sowjetrepubliken haben sich weitgehend die Reformkräfte und die nationalen Bewegungen durchgesetzt.
Entsprechende Ergebnisse von Stichwahlen werden unter anderem aus Moskau, Leningrad, Kiew und Minsk gemeldet.
Österreich.
Der frühere Bautenminister Heinrich Übleis ist vor dem Untersuchungsausschuss des Kärntner Landtages zur Klärung der Magdalen-Pleite schwer belastet worden.
Ein ehemaliger Sektionschef im Bautenministerium bestätigte, dass die Vergabe der Förderungsmittel in Millionenhöhe nicht den Richtlinien des Wasserwirtschaftsfonds entsprochen habe.
Übleis sei von ihm informiert worden, habe aber dennoch den Vergabeakt genehmigt, berichtete der Zeuge.
Nun zum Wetter.
Im Westen, später auch im Norden, teilweise bewölkt, sonst sonnig.
Einblendung: Tilman Zülch, Gründer der Gesellschaft für bedrohte Völker. Auseinandersetzung der osteuropäischen Nationalbewegungen mit dem Stalinismus und Nationalsozialismus, Betonung des eigenen Leids, Schweigen über die eigene Beteiligung beim Judenmord.
Mitwirkende:
Baumgarten, Gerd [Gestaltung]
, Zülch, Tilman [Interviewte/r]
Datum:
1990.03.20 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Gesellschaft
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Wissenschaft und Forschung
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
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Inhalt:
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