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KI-generiertes Transkript
Er hat es geschafft!
Er hat es geschafft!
Guten Tag, zum Mittagjournal.
Heute am 18.
April begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Das innenpolitisch dominante Thema bleiben natürlich die bevorstehenden Neuwahlen im Burgenland.
Sie hören Ausschnitte aus der Landtagsdebatte in Eisenstadt über den Neuwahlantrag.
Wir bringen Reaktionen von Bundespolitikern und zeichnen ein Porträt des umstrittenen Landeshauptmannes Schipholz, der nun die Weichen für Neuwahlen gestellt hat.
Die weiteren Österreich-Themen sind unter anderem die Diskussion um einen Integrationsschilling für ausländische Arbeitnehmer sowie die Debatte um die Zukunft des Spitalswesens und der Krankenkassenfinanzierung.
An Auslandsthemen im Mittagsjournal zum einen auch heute wieder das Elend der Kurdenflüchtlinge trotz der eingeleiteten humanitären Hilfe.
US-Außenminister Baker ist neuerlich auf Nahost-Tournee.
In Zagreb wird der Spegel-Prozess fortgesetzt.
Der internationale Währungsfonds will Polen die Hälfte seiner Schulden erlassen.
Die Kulturredaktion informiert über die große Zeitgeistausstellung in Berlin.
Erster Programmpunkt.
Die Nachrichten redigiert von Karin Fischer.
Sprecher ist Wilfried Schierlbauer.
Österreich.
Die burgenländische SPÖ hat bei der heutigen Landtagssitzung einen Antrag auf Neuwahlen eingebracht.
Auch die Freiheitlichen forderten die Auflösung des Landtags und Neuwahlen für kommenden Juni.
Nach Angaben von Landtagspräsident Halbretter wird über die vorzeitige Auflösung des Landesparlaments in einer Sitzung Anfang kommender Woche abgestimmt.
Es gilt als sicher, dass der Landtag aufgelöst wird.
Anlass für die Neuwahlen sind umstrittene Zeugenaussagen von Landeshauptmann Schipötz im Sinovac-Prozess und eine Bespitzelungsaffäre.
Schipötz sieht keinen Grund für einen Rücktritt.
Der burgenländische ÖVP-Landesparteisekretär Kaplan erklärte, seine Partei sei zwar bereit, Neuwahlen durchzuführen, Schipötz müsse aber sofort zurücktreten.
Der Hauptausschuss des Nationalrates hat die Entsendung eines österreichischen Kontingents zur UNO-Friedenstruppe im irakisch-kuwaitischen Grenzgebiet einstimmig gebilligt.
Der Ausschuss stimmte dem Beschluss der Bundesregierung zu, unter Leitung von Generalmajor Greindl zehn Beobachtungsoffiziere und 115 Soldaten zur UNO-Friedenstruppe zu entsenden.
Nahe Osten.
Der Irak und die Vereinten Nationen haben ein Abkommen über die Hilfe für kurdische Flüchtlinge geschlossen.
Dies wurde von offizieller irakischer Seite mitgeteilt.
Zuvor hatte der stellvertretende irakische Ministerpräsident Aziz die Entsendung amerikanischer Soldaten zum Schutz der Kurden als Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Iraks kritisiert.
Die USA würden damit nicht Hilfe leisten, sondern politische Ziele verfolgen, meinte Aziz.
Der amerikanische Außenminister Baker und Vertreter der Europäischen Gemeinschaft haben vereinbart, die kurdischen Flüchtlingslager notfalls auch mit Gewalt gegen Angriffe der irakischen Armee zu verteidigen.
Die ersten alliierten Truppen zum Schutz der Flüchtlinge sind bereits im Nordirak eingetroffen.
Der amerikanische Außenminister Baker sprach sich dafür aus, auf ein internationales Gerichtsverfahren gegen den irakischen Staatschef Saddam Hussein zu verzichten, wenn dieser freiwillig mit seiner Familie den Irak verlässt.
Gleichzeitig forderte Baker, die Sanktionen gegen Bagdad so lange beizubehalten, bis die Rechte der Kurden wiederhergestellt sind.
Der amerikanische Außenminister Baker tritt heute seine dritte Nahostreise seit dem Ende des Golfkriegs an.
Bei seiner ersten Station in Israel wird sich Baker neuerlich die Zustimmung für eine Friedenskonferenz bemühen.
Jugoslawien.
In Zagreb wird heute der Prozess gegen den kroatischen Verteidigungsminister Spegel fortgesetzt.
Die Armee beschuldigt Spegel, einen bewaffneten Aufstand geplant zu haben.
Spegel hat das stets bestritten.
Die erste Verhandlung vor etwa zwei Wochen war kurz nach Beginn wegen einer Großdemonstration vor dem Gerichtsgebäude abgebrochen worden.
Der Prozess findet in Abwesenheit des Angeklagten statt.
Die Präsidenten der sechs Teilrepubliken beraten heute in Mazedonien neuerlich über die Krise in Jugoslawien.
Bei den bisherigen Verhandlungsrunden konnten sie sich lediglich darauf einigen, einen friedlichen Weg zur Lösung der Krise zu finden.
Japan.
Der sowjetische Staatspräsident Gorbatschow und der japanische Ministerpräsident Kaifu können sich nicht über die Rückgabe der umstrittenen, kurilen Inseln einigen.
Zwei überraschend für heute angesetzte Verhandlungsrunden gingen ohne greifbare Ergebnisse zu Ende.
Beide Seiten vereinbarten für den heutigen Tag ein sechstes Treffen.
Ministerpräsident Kaifu hatte vor Beginn der Verhandlungen erklärt, er werde mit aller Macht auf die Rückgabe der vier Kurileninseln drängen, die die Sowjetunion seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges besetzt hält.
Tokio macht von der Rückgabe der Kurilen die Einwilligung in einen Friedensvertrag und die Gewährung von Wirtschaftshilfen abhängig.
Sowjetunion.
Im vergangenen Jahr ist fast eine halbe Million Menschen aus der Sowjetunion ausgewandert.
Nach Angaben des sowjetischen Innenministeriums reisten beinahe zwei Drittel der Immigranten nach Israel.
Knapp ein Drittel wanderte nach Deutschland aus.
Deutschland.
Ein Hamburger Gericht wird heute das Urteil über den Kreml-Flieger Matthias Rust fällen.
Rust muss sich wegen Mordversuchs an einer Schwesternschülerin verantworten.
In einem psychiatrischen Gutachten wird dem Angeklagten Unzurechnungsfähigkeit bescheinigt.
Rust war vor vier Jahren mit einem Sportflugzeug auf dem Roten Platz in Moskau gelandet.
In München ist in der Nacht ein Sprengstoffanschlag auf die St.
Paulskirche verübt worden.
Verletzt wurde niemand.
Es entstand jedoch erheblicher Sachschaden.
Soweit die Meldungen und nun zum Wetter.
Die Aussichten bis morgen früh.
Stark bewölkt bis bedeckt und häufig Schneefall.
Am Nachmittag unterhalb von 600 Metern.
Schneeregen oder Schneeregen oder Regen.
Im Norden und Osten geringere Niederschlagstätigkeit.
Wind aus West bis Nord.
Nachmittagstemperaturen 2 bis 8 Grad.
Temperaturen der kommenden Nacht minus 4 bis plus 2 Grad.
Die Prognose für morgen Freitag, nur örtlich im Westen und im Südwesten kurze Auflockerungen, sonst meist starke Bewölkung und zeitweise Niederschlag.
Schneefallgrenze am Morgen in tiefen Lagen, tagsüber um 600 Meter.
West- bis Nordwestwind, Tageshöchsttemperaturen 2 bis 7 Grad.
Das Wetter übermorgen Samstag, anhaltender Störungseinfluss, unfreundlich und kalt.
Eine nicht kleine innenpolitische Überraschung gab es gestern Nachmittag, als der erneut ins Visier der Kritik geratene burgenländische Landeshauptmann Schipötz mit dem Vorstoß seiner Partei an die Öffentlichkeit trat, Neuwahlen im östlichsten Bundesland zu beantragen.
Nach den zahlreichen Turbulenzen rund um eine Spitzelaffäre, die dem Büro des Landeshauptmannes vorgeworfen wird und seiner Aussage im Sinovac-Prozess, die vom Richter als nicht glaubwürdig beurteilt wurde, wird nach der FPÖ heute also auch die SPÖ Burgenland einen Neuwahlantrag im Landtag stellen.
Die ÖVP ist dagegen.
Die Neuwahlen werden vermutlich am 30.
Juni dieses Jahres stattfinden.
Die Legislaturperiode wäre erst im Herbst nächsten Jahres ausgelaufen.
Im Landesparlament in Eisenstadt begann heute eine rege Debatte.
Ich rufe Gerald Gross.
Improvisation heißt das Zauberwort bei dieser Sitzung des Burgenländischen Landtages, in der vor allem eines zur Debatte steht.
Die Auflösung eben dieses Landtages und vorgezogene Wahlen.
Weil nicht nur die politischen Verhältnisse neu geordnet werden sollen, sondern gerade jetzt auch der Landtagssitzungssaal umgebaut wird, findet diese mit Spannung erwartete Sitzung im Eiserstedter Kulturzentrum statt.
Und wohl in der Hoffnung, ein Stück panonischer Politstreitkultur zu erleben, sind innenpolitische Redakteure so gut wie Allertageszeitungen nach Eisenstadt gekommen und sorgen für ein hierzulande lange nicht mehr gesehenes Bild.
Improvisation dominierte im Eisenstädter Kulturzentrum schon vor Sitzungsbeginn.
Da gab es improvisierte Pressekonferenzen auf den Gängen und zwischen den Bankreihen, Interviews und hektischen Austausch von Papieren.
Im Mittelpunkt standen natürlich die beiden Parteichefs.
Von den Reportern umringt war ein von den Anstrengungen des letzten Tages und der letzten Tage sichtlich gezeichneter und eher wortkarger Landeshauptmann und SPÖ-Chef Hans Schippets.
Er wurde vor wenigen Minuten mit einer dringlichen Anfrage der ÖVP konfrontiert, in der es um die sogenannte Spitzelaffäre geht, also um die von der ÖVP aufgedeckte Erhebung der
parteipolitischen Zugehörigkeit von Postenbewerbern im Landesdienst und deren Angehörigen.
Ausführende das Büro des Landeshauptmannes.
Im Mittelpunkt freilich auch Landeshauptmann-Stellvertreter und ÖVP-Chef Sauerzopf.
Der hatte für die Journalisten sogar eine schriftliche Stellungnahme zum SPÖ-Antrag, den Landtag aufzulösen, vorbereitet.
Der Tenor
Die burgenländische Volkspartei fürchte sich nicht vor Neuwahlen, glaube aber, dass sich das Parlament seiner Aufgabe zur Kontrolle der Landesregierung nicht entziehen darf.
Stichwort Neuwahlen, vor Sitzungsbeginn wurde bereits ein konkreter Termin kolportiert und zwar nicht der 30. sondern der 23.
Juni.
Dafür müsste allerdings der folgende Fahrplan eingehalten werden.
Der Auflösungsbeschluss, der heute von der SPÖ eingebracht und aller Voraussicht nach von der FPÖ mitgetragen wird, müsste in einer Landtagssitzung am Montag beschlossen werden, am Dienstag dann dem Ministerrat passieren.
Die Verlautbarung des Wahltermines müsste am 25.
April erfolgen.
Paradox ist, dass die ÖVP diese Neuwahlen zwar nicht will, sich aber dennoch für den Termin 23.06. stark machen wird.
Eine Woche später geht in Wien nämlich der Bundesparteitag der ÖVP über die Bühne.
Eine Terminkollision wäre für die Volkspartei natürlich alles andere als wünschenswert.
Und was haben die Beobachter außer Improvisation hier bisher vorgeführt bekommen?
Eine routinemäßige Fragestunde und die ersten Minuten einer lebhaften Debatte.
Am Wort war nämlich bisher ÖVP-Landesparteisekretär Karl Kaplan mit der dringlichen Anfrage betreffend die sogenannte Bespitzelungsaffäre.
Jetzt ist Landeshauptmann Hans Schiebhötz selbst am Wort.
So ungewiss die weiteren Details im Ablauf dieser Sitzung noch sind, eines steht schon jetzt fest, es wird eine der längsten werden, die der Burgenländische Landtag in den letzten Jahren erlebt hat.
Das Sitzungsende wird für die Nachtstunden erwartet.
Soweit mein Bericht zurück ins Journalstudio.
Danke Gerald Gross in Eisenstadt.
Wie reagieren Bundespolitiker auf den Antrag, den Burgenländischen Landtag vorzeitig aufzulösen?
Fritz Besata fasst zusammen.
Die erste Landtagswahl seit den vorjährigen Nationalratswahlen ist wohl gleichzeitig auch ein erster Test für die Wählergunst und hat über die Leitergrenzen hinaus politische Bedeutung.
Jedenfalls gab es innerhalb der SPÖ zwischen den burgenländischen Parteifreunden und Kanzler Franitzki gestern eine Absprache über den heutigen Neuwahlantrag.
Im Gespräch mit Robert Stoppacher skizziert der Kanzler die Ausgangsposition für die jetzige Situation, die seiner Meinung nach unmittelbar mit den Angriffen auf Landeshauptmann Sippert im Gefolge des Sinovac-Urteils im Zusammenhang steht.
Fra Nitzke?
Ich meine, dass das in der parlamentarischen Demokratie ein Schritt ist, den die burgenländischen Sozialdemokraten jetzt gehen, der nicht nur zulässig ist, sondern der auch bedeutet, dass sie sich in einer
Situation, in der sie kritisiert werden, dem Wähler stellen und Politik und Demokratie ist nun einmal Wettstreit und Wettbewerb und man macht in Österreich über die Burgenländer ja sehr gerne Witze und die Burgenländer ihrerseits, ich habe Verständnis dafür, dass sie jetzt nicht aufgrund eines gar nicht gesprochenen Urteils auf sich eintreschen lassen und daher ist das ein Weg, sich dem Wähler zu stellen und zu sagen
Wie, Wähler im Burgenland, hältst du es eigentlich mit dem bisher tätigen Landeshauptmann und der Mehrheitspartei, um sich nicht von Vorverurteilungen oder Vermutungen in die Ecke drängen und scheibchenweise demontieren zu lassen?
Ist es nicht auch doch eine Flucht nach vorne, wie die ÖVP das bezeichnet, ein durchsichtiges Manöver, um einer allfälligen Verurteilung wegen falscher Zeugenaussage zumindest terminmäßig zuvor zu kommen?
Erstens einmal ist eine Flucht nach vorne besser als eine Flucht nach hinten.
Zweitens ist ein durchsichtiges Manöver besser als ein undurchsichtiges Manöver.
Und drittens, wenn der Landeshauptmann Schipholz einmal verurteilt werden sollte, ergibt sich sowieso eine andere Situation.
Derzeit ist die nicht gegeben.
Sie selbst haben noch am Dienstag gemeint, es bestehe im Moment kein Handlungsbedarf für Landeshauptmann Schipholz.
Er selbst sieht jetzt offenbar doch einen Handlungsbedarf.
Na ja, die Frage, die an mich gestellt wurde, ist ja eine der üblichen, nämlich Herr Bundeskanzler, wann werden Sie den Landeshauptmann Schipötz, gegen den jetzt Vorwürfe erhoben werden, seines Amtes entheben?
Das war ja der Kern der Fragestellung.
Abgesehen davon, dass ich sowieso keinen Landeshauptmann seines Amtes entheben kann,
habe ich auch die Meinung vertreten und vertrete sie weiterhin, dass von mir aus keine Schritte gegen Schipitz unternommen werden sollen.
Stellen Sie sich vor, es werden gegen viele Personen und Persönlichkeiten im öffentlichen Leben Vorwürfe erhoben, die sich im Nachhinein vielleicht auch als haltlos herausstellen könnten.
Stellen Sie sich vor, man würde da jeden sofort weghicken oder seines Amtes entheben.
Wenn Schippets jetzt meint, dass er sich in der parlamentarischen Demokratie der Konfrontation mit dem Wähler stellen soll, dann soll er sich stellen.
Und ich meine, dass das eine nicht nur zulässige, sondern auch durchaus offene Art und Weise ist.
Denn stellen Sie sich auch vor,
Schibitz würde jetzt dem freiheitlichen Antrag auf Auflösung des Landtags nicht zugestimmt haben, dann würde sich das Blatt ja sofort wenden und man würde sagen, das sind Sesselkleber und die wollen von ihren Ämtern nicht weg und stellen sich nicht der demokratischen Verantwortung.
Soweit der Kanzler und der SPÖ-Vorsitzende.
Für die ÖVP ist die Ausgangslage nicht besonders angenehm.
Nach der vernichtenden Wahlschlappe bei der letzten Nationalratswahl muss nun eine der schwächeren ÖVP-Landesgruppen in die Auseinandersetzung gehen.
Und obendrein die Argumentation der burgenländischen Schwarzen, dem SPÖ-FPÖ-Auflösungsantrag nicht zuzustimmen.
Diese Argumentation stößt nicht überall auf Verständnis.
Vizekanzler Josef Riegl steht dennoch voll auf der Linie seiner Burgenländer.
Es gibt erstens seit einem Jahr Voruntersuchungen gegen Landeshauptmann Sippitz wegen Verdachtes des Verbrechens der falschen Zeugenaussage beim Landesgericht Wien.
Es gibt die bekannte Wertung durch den Richter nach der Verurteilung in zweiter Instanz gegen Sinowaz, nämlich, dass Landeshauptmann Schippets zu jener Gruppe von Zeugen gehöre, die bewusst die Unwahrheit gesagt haben und daraus ist wohl abzuleiten, dass die Anklage aus dieser Entwicklung der Gerichte im Verfahren die Konsequenz ist.
Offensichtlich will man eine Verurteilung durch einen vorgezogenen Wahltermin unterlaufen.
Nun, umso unverständlicher müsste Ihnen doch dann die Haltung und Argumentation der Burgenländischen Landesorganisation sein, die ja bei diesem Auflösungsantrag nicht mitgehen möchte.
Nein, im Gegenteil.
Die Position der Burgenländischen Volkspartei ist erstens, dass der Landeshauptmann von sich aus zurückzutreten hätte.
beziehungsweise durch das Landesparlament ihm das Vertrauen zu entziehen ist.
Zweitens, dass wegen der aufgetauchten Verdachtsmomente auf Bespitzelung junger Menschen eine Untersuchung im Landtag durchzuführen ist und dass nach der Durchführung dieser Untersuchung die weiteren Schritte zu setzen
Die ÖVP hat das letzte Mal versucht, mit Hilfe der Freiheitlichen die Hauptverantwortung im Burgenland zu bekommen und den Landeshauptmann zu stellen.
Das Ergebnis ist ja bekannt.
Rechnen Sie damit oder gehen Sie davon aus, dass es diesmal zu einem ähnlichen Versuch kommt, zu einem Pakt mit der FPÖ?
Es gibt eine Aussage des Landeshauptmann-Stellvertreter Sauerzopf, die jede Vermutung auf irgendwelche taktischen Absprachen unterläuft, nämlich nach dem klaren Prinzip, der
Die Partei, die die relative Mehrheit stellt, sollte auch den Landeshauptmann stellen.
Und ich hoffe, dass der burgenländische Wähler in Wertung der Verhaltensweisen und der Ereignisse auch eine politisch für uns positive Entscheidung trifft.
Das heißt, Sie gehen davon aus, dass es keinen künftigen ÖVP-Landeshauptmann in Burgenland geben wird?
Nein, ich würde mir wünschen und erwarten, dass es zu einer Veränderung der relativen Mehrheit kommt.
Von besonderem Interesse ist natürlich das künftige Abschneiden der Freiheitlichen Partei unter ihrem nicht ganz unumstrittenen Landeschef Wolfgang Rauter.
Der gelernte Richter hatte immer wieder große Schwierigkeiten, vor allem mit seiner Neusiedlerbezirksgruppe, die er zuletzt per Vorstandsbeschluss kurzerhand auflöste.
Und die FPÖ ist vor allem interessant im Hinblick auf ihr Verhalten bei der Wahl des nächsten Landeshauptmannes.
1987 hatte ja die FPÖ mit der ÖVP einen Pakt gemacht, um nach umgekehrten Kärntner-Vorzeichen einen nicht-sozialistischen Landeshauptmann zu ermöglichen.
FPÖ-Chef Jörg Haider, der gewöhnlich die Personalentscheidungen in seinen Landesgruppen trifft, war leider wegen eines Auslandsaufenthalts nicht erreichbar.
Generalsekretär Walter Maischberger sieht die Ausgangslage für seine burmische Freunde durchaus optimistisch.
Ich glaube, dass diese neue Wahl, falls sie zustande kommen sollte, idealer Punkt ist, unter dieser Sache einen Schlussbruch zu ziehen.
und in der burgenländischen FPÖ auf neue und zukommende Aufgaben die Vorbereitungen zu treffen.
Gehen Sie, Herr Maischberger, davon aus, dass der jetzige Obmann Rauter auch der Spitzenkandidat Ihrer Partei in Burgenland sein wird?
Ich glaube, das wird eine Entscheidung innerhalb der burgenländischen FPÖ sein.
Herr Rauter ist ein Mann, der sich bewährt hat in der
Landespolitik im Bogenland, aber wir haben da noch andere Persönlichkeiten und wir werden das eben in den entscheidenden Gremien, vor allem im Bogenland, noch klären.
Sie wissen noch nicht, ob der Parteiobmann Dr. Haider eventuell auch anders entscheiden kann?
Nein, wie gesagt, die Meinungsbildung ist da darüber noch nicht abgeschlossen, aber mit dem Wolfgang Rauter steht uns auf alle Fälle ein Spitzenmann zur Verfügung.
Und ich glaube, dass für uns die Situation
Jetzt habe ich eine Frage, die in die Zukunft weist, nämlich für die Zeit nach der Wahl.
Das letzte Mal hat ja die FPÖ versucht, einen ÖVP-Landeshauptmann zu stellen oder zu ermöglichen.
Glauben Sie, können Sie jetzt schon sagen, werden Sie ähnlich beim nächsten Mal vorgehen, so das Ergebnis der Landtagswahl das ermöglicht?
Naja, wenn man die Situation um den Herrn Sippel betrachtet, dann sieht man, dass es nicht mehr tragbar ist und dass es Zeit ist für eine Wende im Bogenland.
Schließlich noch die Reaktion der Grünen, die ja nicht im burgenländischen Landtag vertreten sind.
Sie haben laut Bundesgeschäftsführer Renkin heute bereits mit dem Wahlkampf begonnen.
Soviel von Fritz Besata, der Bundesreaktionen auf den Beschluss von SPÖ und FPÖ zusammengefasst hat, im Burgenland Neuwahlen abzuhalten.
Zentrale Figur des Neuwahlvorstoßes ist Landeshauptmann und SPÖ-Landesvorsitzender Schipholz.
Gisela Hopfmüller hat Werdegang und Weg des umstrittenen Politikers nachgezeichnet.
Am 3.
November 1987 erschien ein freudestrahlender Hans Schippholz in der Wiener Hofburg, um vom Bundespräsident Kurt Waldheim angelobt zu werden.
Nochmals herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg für die Zukunft.
Ich bin mir vollkommen bewusst, dass ich damit ein sehr, sehr schweres Amt antrete.
Ein Amt, in dem Schiphols Theodor Kehry nachfolgte, der, als Ergebnis des Verlusts der absoluten SPÖ-Mehrheit bei den Landtagswahlen vom 4.
Oktober 1987, seinen Sessel räumte.
Nur, zwischen Landtagswahl und konstituierender Sitzung des Burgenländischen Landtages waren die Weichen auf einen ÖVP-Landeshauptmann, auf Ferry Sauerzopf gestellt worden.
Denn nach Abschluss seines Arbeitsübereinkommens zwischen ÖVP und Freiheitlichen war mit einer Mehrheit von 19 ÖVP- und FPÖ-Stimmen
für Sauerzopf gegenüber 17 SPÖ-Stimmen für den Kandidaten Hans Schipötz zu rechnen.
Doch bei dieser Landtagssitzung am 30.
Oktober 1987 kam es zu einer riesigen Überraschung.
Nach viermaligem Auszählen der Stimmen musste Landtagspräsident Halbritter verkünden, 18 Stimmen für Schipötz abgegeben, 18 gegen ihn.
Das bedeutet Stimmengleichstand und das heißt laut burgenländischer Landesverfassung
Der Landesrat Schippets ist soweit zum neuen Landeshauptmann gewählt.
Und der freut sich.
Recht herzlichen Dank für Ihr Vertrauen, das Sie mir heute ausgesprochen haben.
Ich werde mich bemühen, dieses Vertrauen allen politischen Parteien gegenüber und dem burgenländischen Volk
zu rechtfertigen.
Rechtfertigen musste sich allerdings gleich einmal einer der drei freiheitlichen Abgeordneten, Gregor Munzenrieder, der von seinem Obmann Rauter ganz offen des Verrats beschuldigt wurde.
Wir haben vereinbart, dass wir die Wahlzettel kennzeichnen.
Ich bin neben Nika gesessen.
Wir haben uns wechselseitig unsere Wahlzettel gezeigt.
Wir haben die jetzt kennzeichnet.
Munzenrieder hat
mit vereinbart, dass sie gekennzeichnet werden.
Es waren nur zwei gekennzeichnete Wahlzettel draußen.
Ich glaube, dass das ein nahezu zwingender Beweis ist.
Und der ÖVP-Abgeordnete Gerhard Jellersitz formulierte... Ich weiß nicht, wie viele Silberlinge hier geflossen sind.
Gegen solche und viele andere Angriffe in der folgenden Zeit wehrte sich Gregor Munzenrieder immer wieder.
Das sind voreilige Entscheidungen und sind nicht beweisbar.
Also Sie sagen, Sie haben Schippens nicht gewählt?
Nicht gewählt.
Nicht gewählt.
Wer nun auch immer mit seiner Stimme die Chance der ÖVP endlich im Burgenland den Landeshauptmann zu stellen, vernichtete.
SPÖ-Kandidat Schiepitz war nun Landeschef.
Und daran änderte auch ein Gang der ÖVP zum Verfassungsgerichtshof nichts.
Der gab der Wahlanfechtung nicht statt.
Seine politische Karriere gestartet hatte der Pamhagener Lehrer Schiphütz in seiner Heimatgemeinde, erst als Gemeinderat, dann als Bürgermeister.
Es folgte der Sprung in den Landtag und 1982 berief Landesfürst Keri Schiphütz als Landesparteisekretär.
Und 1984 wurde Schiphütz Kulturlandesrat, als Nachfolger von Gerald Marder, der nach 13-jähriger Regierungstätigkeit nach Differenzen mit Landeshauptmann Keri ausschied.
Ich bin weder Kumpel noch Haberertyp, aber auch kein Cheftyp.
Ich will Kollege sein, lautete eine der Selbstbeschreibungen des Hans Schippets.
Was ihm aus der Ära Kerry nachhängen würde, wurde er nach einem halben Jahr als Landeshauptmann gefragt.
Die Personalpolitik lautete Schiphols Antwort.
Die politischen Gegner allerdings wurden nicht müde, in den vergangenen Jahren darauf hinzuweisen, dass Schiphols in seiner Personalpolitik an Härte Theodor Keri noch übertreffe.
Die ihm jetzt vorgeworfene Bespitzelungsaffäre geht da in dieselbe Richtung wie viele vorangegangene Kritik, die Schiphols nicht müde wurde, zurückzuweisen.
Und während sich Schiebhütz, der ja im Dezember 1987 auch den burgenländischen Parteivorsitz übernommen hatte, schon bald darüber freute, die interne Krise der SPÖ nach dem Verlust der absoluten Mehrheit überwunden zu haben, so begleiteten ihn doch stets etliche politische Gewitterwolken.
Am 12.
Oktober 1987, also bereits zwei Wochen, ehe Skipötz so überraschend zum Landeshauptmann gewählt wurde, endete der Sinovac-Warumpresse-Prozess über den mittlerweile berühmten Satz von Waldheims brauner Vergangenheit mit einem Freispruch für den Journalisten und einer Urteilsbegründung, die nicht nur Sinovac, sondern unter anderem auch Skipötz falsche Zeugenaussage vorwarf.
Davon ausgehend tauchten in den folgenden Jahren bei allen weiteren juristischen Verfahrensschritten im Zusammenhang mit Fred Sinowaz und dieser Causa auch die Vorwürfe an Schipholz wieder auf, oft verbunden mit Rücktrittsaufforderungen.
Aber Schipholz antwortete stets, ich bleibe Landeshauptmann, ich habe als Zeuge die Wahrheit gesagt.
Schipperts konzentrierte in der Landespolitik viele seiner Kräfte auf das Problem der etwa 38.000 burgenländischen Pendler, auf die zugehörigen Verkehrsinfrastrukturellen Maßnahmen, auf wirtschaftliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Öffnung der östlichen Nachbarländer.
Trotzdem ziehen sich durch die Medienberichte alte und neue Vorwürfe gegen ihn.
die nicht nur auf Ottilie Matisseks Buch über die burgenländischen Machthaber zurückgehen.
Da ist zum Beispiel jene Jagdepisode, bei der Schipholz 1985 statt eines Hasen einen Rentner getroffen haben soll.
Es ist gar nicht sicher, dass ich das war, konterte Schipholz mehrfach daran geknüpfte Vorwürfe.
Der Grüne, Pius Strobl, zeigte Schipholz an, weil er Dienstreisen sowohl der Gewerkschaft als auch dem Landesschulrat verrechnet habe.
Ein Irrtum ist möglich, lautete hier die Schipholz-Reaktion.
Die Arbeitsbilanzen, die Schipötz über seine Arbeit als Landeshauptmann Jahr für Jahr zog, waren positiv und von Optimismus getragen.
Aber jetzt will er neu wahlen.
Und?
Es geht mir jetzt darum, was denken die Burgenländer und die sollen entscheiden und so soll es danach sein.
der burgenländische Landeshauptmann Schippels.
An dieser Stelle jetzt ein Programmhinweis auf das Journal Panorama.
Da bringen wir eine Zusammenfassung der burgenländischen Landtagsdebatte über den Neuwahlantrag 18.20 Uhr Programm Österreich 1 im Journal Panorama.
Die Zeit 12.26 Uhr weißo eben.
Nächstes Thema die trotz der eingeleiteten Hilfsmaßnahmen weiter bestehende Not der kurdischen Flüchtlinge.
Die meisten europäischen Zeitungskommentatoren vertreten in der Frage des Kurdenproblems mehrheitlich die Auffassung, dass erstens die amerikanische Hilfe nach langem untätigem Zusehen nur durch den Druck der Öffentlichkeit zustande kam, dass zweitens eine politische Lösung der Kurdenfrage vom Weißen Haus noch immer nicht präsentiert wurde.
Und drittens, dass das Zeichen für einen Waffenstillstand durch Präsident Bush zu früh erfolgte und schließlich die Lagerregion im Nordirak zu einer gefährlichen Ghettoisierung des bedrohten kurdischen Volkes führen könnte, bleibt sie die einzige Hilfsmaßnahme.
Das Misstrauen der Kurden und die Angst vor Vergeltungsmaßnahmen Saddam Husseins Truppen sitzen tief.
Nur unter dem Schutz alliierter Truppen würden sie zurück in ihre Heimatdörfer gehen.
Wenn der Schutz der Westmächte fehlt, würden sie wieder weggehen, sagen kurdische Flüchtlinge in türkischen Lagern.
Ein längeres Engagement der Westmächte scheint unvermeidbar und auch die Hilfe der UNO wird für Monate im Nordirak notwendig sein.
Der Exodus der Kurden dauert an, in die Türkei, in den Iran und täglich sterben hunderte Menschen an Erschöpfung, an Hunger und an Unterkühlung.
Ulrich Tildner berichtet über die jüngsten politischen und humanitären Maßnahmen, um das Elend des kurdischen Volkes zu lindern.
Die ersten US-Truppeneinheiten sind von US-Hubschraubern im Nordirak abgesetzt worden.
Ausgabe der Soldaten ist es, Plätze für die fünf oder sechs großen Lager zu erkunden, die im Nordirak nahe der türkischen Grenze errichtet werden sollen.
Beobachter gehen davon aus, dass die US-Armee nicht in die von Truppen Saddam Husseins kontrollierten Gebiete vordringen wird, um Kämpfe mit der irakischen Armee zu verhindern.
In Bagdad ist das Eingreifen der Militärverbände der USA, Großbritanniens und Frankreichs zwar verurteilt worden,
Aber es wird nicht damit gerechnet, dass die irakische Führung den von US-Präsident Bush angekündigten Plan mit militärischen Mitteln verhindern will.
Insgesamt sollen bis zu 10.000 US-Soldaten an den Aktionen im Irak teilnehmen.
Der stellvertretende Ministerpräsident Tarek Aziz, bis zum Ende des Kuwait-Krieges irakischer Außenminister, hat in der vergangenen Nacht noch einmal die Ablehnung der Militäraktion bekräftigt.
Sie haben kein Recht, Truppen in unser Land zu senden.
Das ist eine Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten", sagte er.
Durch dieses Vorgehen werde die Situation kompliziert.
Aziz ließ jedoch keinen Zweifel, dass Irak sich bemühen will, das Flüchtlingsproblem in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen zu lösen und meinte, wir sind der festen Überzeugung, dass die irakische Regierung in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen die beste Lösung für die gegenwärtigen Probleme bringen kann.
In den vergangenen Tagen war ein Abkommen zwischen der UN und dem Irak vorbereitet worden, nachdem in den verschiedenen Teilen Iraks Hilfszentren errichtet werden sollen, die unter Aufsicht ziviler Mitarbeiter der Vereinten Nationen stehen.
Nach Ankündigung der Entsendung von Truppen durch US-Präsident Bush schien dieser Plan gefährdet.
Am Vormittag wurde das Abkommen über Sicherheit und Hilfe jedoch vom irakischen Außenminister Ahmad Hussein Kudayya und Prinz Aga Khan, dem Sondergesandten von UN-Generalsekretär Perez de Cuellar, für die Flüchtlingsfragen im Irak und in Kuwait unterzeichnet.
Mit diesem Abkommen wird auch die Möglichkeit geschaffen, dass die von den Soldaten der USA, Großbritanniens und Frankreichs errichteten Lager zügig einer UN-Aufsicht unterstellt werden können.
Während die Türkei den Bau von Lagern durch Truppen der Alliierten begrüßt, gibt es bisher aus dem Iran keine Zustimmung.
In Teheran wird offen kritisiert, dass die Hilfsmaßnahmen für die Flüchtlinge im irakisch-iranischen Grenzbereich ungenügend sind.
Auch die Reaktionen der Kurden-Oppositionen sind unterschiedlich.
Zum einen begrüßen die verschiedenen Organisationen, dass die Lage der Flüchtlinge verbessert und Hunderttausenden eine Rückkehr zumindest in die irakischen Grenzgebiete ermöglicht werden soll.
Andererseits kritisieren die Kurden-Politiker jedoch, dass ihnen zu geringe politische Unterstützung bei ihrem Kampf gegen die Regierung in Bagdad zuteil wird.
Saddam Hussein hat den Kurden in den vergangenen Tagen offensichtlich ein neues Autonomieangebot unterbreitet.
Jalal Talabani, der Vorsitzende der patriotischen Union Kurdistans, erklärte einer britischen Parlamentsabgeordneten, den Kurden sollten auch Parlamentssitze eingeräumt werden.
Erste Reaktionen der verschiedenen Kurdengruppen deuten darauf hin, dass dieses Angebot abgelehnt wird.
Saddam Hussein wird als Verhandlungspartner nicht akzeptiert, da man ihm nicht traut, neue Abkommen langfristig auch einzuhalten.
Überschattet von den Vorgängen im Irak und dem Elend der kurdischen Flüchtlinge werden die diplomatischen Bemühungen zur Schaffung einer Nachkriegsordnung im Nahen Osten fieberhaft fortgesetzt.
In erster Linie auf der Suche nach Wegen zu einer dauerhaften Lösung des israelisch-arabischen Konflikts ist US-Außenminister James Baker zum dritten Mal innerhalb von sechs Wochen in den Nahen Osten aufgebrochen.
Erstes Ziel der Nordost-Tournee Bakers ist daher heute Israel.
Erster Gesprächspartner Bakers ist Israels Ministerpräsident Shamir, Hans Benedikt.
James Baker bringt ein Verhandlungskonzept mit, das er jetzt in Israel, bei den Palästinensen in den besetzten Gebieten sowie in Ägypten, Saudi-Araben und Syrien verankern will.
Er nennt es das Offenhalten eines Fensters, das jetzt zwischen Israel und diesen arabischen Staaten aufgestoßen worden sei.
Das bezieht sich auf folgende Entwicklungen,
die einen Friedensprozess in Bewegung setzen könnten, wenn die Konfliktparteien, wie Baker gestern gesagt hat, die Chance nutzen.
Erstens.
Israelis Ministerpräsident Yitzhak Schamir hat einen Plan für direkte Friedensverhandlungen mit den wichtigsten arabischen Staaten und mit gemäßigten Palästinenser Führern in Westjordanien vorgelegt.
Das heißt Verhandlungen auf zwei Geleisen.
Über Friedensverträge mit arabischen Regierungen
und parallel dazu mit palästinensischen Partnern, die dafür vom Volk gewählt sein sollen.
Das Ziel dieser Verhandlungen ist zunächst eine palästinense Autonomie.
Zweitens, Baker hat positive Reaktionen auf den Schamir-Plan registriert.
Das heißt Bereitschaft zu Einzelfriedensverträgen mit Israel.
Das kann ein überaus wichtiger Stimmungsumschwung in der arabischen Welt werden,
Denn bisher galt dort der Grundsatz Alle oder Keiner im Namen der Arabischen Einheit.
Aber sie ist seit dem Krieg gegen Saddam Hussein begraben.
Jetzt gilt es offenbar nicht mehr unbedingt als Verrat mit Israel zu verhandeln nach eigenen Interessen anstelle des bisherigen Kollektivs.
Drittens, auch unter den Palästinensern in den besetzten Gebieten verstärkt sich ein Trend zur Eigenständigkeit, auch gegenüber der PLO und ihrem exklusiven Führungsanspruch.
Die PLO hat seit Yassir Arafat's unglücklichen Bündnis mit Saddam Hussein Vertrauen eingebüßt.
Gemäßigte Palästinenser neigen jetzt dazu, sich mit Autonomie auf Zeit abzufinden, solange die USA ihnen garantieren,
dass sie damit nicht stecken bleiben, sondern einmal mit Unabhängigkeit rechnen können.
Allerdings erst dann, wenn es arabische Friedensverträge mit Israel gibt.
Also warten, aber nicht aussichtslos.
Viertens, die erste Finanzmacht des Nahen Ostens, nämlich Saudi-Arabien, zeigt sich erbötigt, den Palästinensern großzügige Wirtschaftshilfe zu gewähren, wenn sie sich dem neuen Trend anschließen.
Die Hilfsgelder sollen jetzt direkt an palästinensische Vertrauenspersonen gehen, nicht mehr über die PLO.
Und wenn das geschieht, verliert Yassir Arafat sein wichtigstes Machtinstrument, das Geld, von dem jeder abhängt, der im Nahen Osten Politik machen will.
Sie hörten Hans Benedikt.
Die Lage in Jugoslawien ist wieder einmal gekennzeichnet, teils durch Entspannung, andererseits durch das weiterhin nicht absehbare Ende des Nationalitätenkonflikts.
Entspannung ist von der serbischen Streikfront zu vermelden.
Nach der Regierung hat nun auch das Parlament Serbiens den Forderungen der 700.000 Streikenden der Metall- und Textilbranche Rechnung getragen.
Mit dem Streik wollten die Arbeiter vor allem die Auszahlung der seit Jänner ausstehenden Löhne erzwingen.
Die Situation insgesamt bleibt dennoch spannungsgeladen, wobei der jugoslawische Ministerpräsident Marković, vor Monaten noch gerühmter als großer Wirtschaftsreformer, zunehmend unter Druck gerät.
Mit seinem Notprogramm findet der Regierungschef praktisch keine Unterstützung mehr im Land.
Nach Slowenien hat nämlich jetzt auch Kroatien mehreren Schlüsselgesetzen des Bundes eine klare Abfuhr erteilt.
Und in der kroatischen Hauptstadt Zagreb geht heute in gespannter Atmosphäre der Prozess gegen den kroatischen Verteidigungsminister Spegel weiter, der von der jugoslawischen Armee beschuldigt wird, einen militärischen Aufstand geplant zu haben.
Friedrich Orta, Zagreb.
Die vor zehn Tagen von wütenden Demonstranten während der ersten Verhandlung vor Militärgerichtsgebäude abgerissenen Amtstafeln sind inzwischen wieder montiert worden.
Vor dem Gebäude stehen drei gepanzerte Fahrzeuge des Innenministeriums, Polizei und Sonderpolizei, die jetzt Nationalgarde heißt, Absperrgitter, die verhindern sollen, dass sich der Massenprotest wiederholt, als am 8.
April eine aufgebrachte Menge versucht hatte, unter Rufen wie Rote Bande und Wir geben Spiegel nicht her, das Gebäude zu stürmen.
Es ist nicht nur das feuchtkalte regnerische Wetter, das heute die Anzahl der Schaulustigen in Grenzen hält.
Anders als am ersten Prozestag gab es diesmal keine Aufrufe der kroatischen Regierungspartei zu demonstrieren.
Ein paar Unermüdliche fordern an einer Straßenecke schräg gegenüber dem Gerichtsgebäude in der Zagreber Innenstadt mit einer Unterschriftenaktion Kerzen und Blumen die sofortige Freilassung von fünf Angeklagten, die seit Jänner in Untersuchungshaft sind.
Es sind die Lokalpolitiker der Regierungspartei aus der Stadt Virovitica im ethnisch gemischten Slavonien im Grenzgebiet Ungarn.
Sie werden beschuldigt, illegal Waffen verteilt zu haben.
Zwei weitere Angeklagte sind auf der Flucht.
Der Hauptangeklagte, Kroatiens Verteidigungsminister Spiegel, ist in Freiheit.
Die kroatische Regierung weigert sich, Spiegel an die Militärbehörden auszuliefern.
Die gegen Spiegel erhobenen Vorwürfe, einen bepaffneten Aufstand organisiert zu haben, nennt sie konstruiert.
Das Verfahren gegen Spiegel einen politischen Prozess nach stalinistischem Muster.
Spiegel ist auch heute nicht zum Prozess erschienen.
Das Urteil wird in zwei Wochen erwartet.
Sollte er verurteilt werden, ist so, haben uns Polizisten erklärt, mit einer Revolte zu rechnen.
Was in Kroatien böses Blut macht, ist die Tatsache, dass die Armee mit verschiedenen Maßstäben ist.
Gegen die Aufständischen im Gebiet der serbischen Minderheit, die täglich Gesetze brechen, sich selbst bewaffnet haben, sich ohne auszuweisen durchreisende Richtung Split kontrollieren und nach Waffen absuchen, unternimmt das Militär nichts.
Die Führung in Zagreb verlangt inzwischen die Aufstellung einer eigenen Armee.
In einer Resolution des kroatischen Parlaments wird der serbischen Minderheit gedroht, dass alle Angriffe auf die kroatische Verfassung entschieden zurückgeschlagen werden.
Eine Klärung der Machtverhältnisse versuchen heute wieder die sechs Republikspräsidenten.
Diesmal im vierten Anlauf in der Villa Biljana im mazedonischen Ochrid.
Bis Ende Mai sollen sich die Völker Jugoslawiens in einem Referendum über die Zukunft der Föderation entscheiden.
Slowenien will daran nicht teilnehmen, weil es für sich diese Frage mit der Volksabstimmung im vergangenen Dezember schon entschieden hat.
Das slowenische Parlament will am 26.
Juni die Unabhängigkeit ausrufen.
Die Entscheidung muss zwischen dem größten und zweitgrößten Volk zwischen Serben und Kuraten fallen.
Zu Gerüchten, wonach sich Milošević und Dutschmann auch auf die Einflussferien in Bosnien-Herzegowina, wo Muslime, Serben und Kuraten leben, geeinigt hätten, kam erst gestern wieder eine klare Stellungnahme aus Sarajevo.
Der stellvertretende Vorsitzende der Muslimpartei, Muhammad Cengiz, erklärte, ohne Rücksichtnahme auf Bosnien-Herzegowina, dass eine souveräne Republik bleiben will, wird es keine friedliche Lösung geben.
Berichterstatter war Friedrich Orta.
Polen wird nur mehr einen Teil seiner Schulden zurückzahlen müssen.
Möglich macht das ein dreijähriges Stabilisierungsprogramm, das der Internationale Währungsfonds heute beschließt.
Unterstützt werden soll damit der Übergang des Landes zur Marktwirtschaft.
Das Programm des IWF für Polen macht den Weg frei für einen immerhin 50-prozentigen Nachlass der polnischen Staatsschulden.
Der sogenannte Pariser Klub der Gläubigerstaaten wird in den kommenden Tagen grünes Licht für den Schuldennachlass geben.
Dieser Nachlass hat auch indirekte Auswirkungen auf Österreich und wirft insgesamt eine Reihe von Problemen auf, wie Franz Köstler berichtet.
Staatspräsident Lech Walesa vor einigen Wochen die Vereinigten Staaten besuchte, gab sich die amerikanische Regierung ungewöhnlich großzügig.
Den Polen wurden 70 Prozent ihrer dreieinhalb Milliarden Dollar Schuld nachgelassen, als Anerkennung der Bemühungen, die polnische Wirtschaft unter großen Opfern in eine Marktwirtschaft zu verwandeln.
Doch die amerikanische Großzügigkeit hat in der internationalen Gemeinschaft der Gläubiger
die zur Nachahmung gedrängt worden sind, alles andere als ungeteilten Wohlgefallen ausgelöst.
Denn sie kommt den übrigen Staaten weit teurer zu stehen als den Amerikanern.
Zum Beispiel Österreich, das ebenfalls an die 40 Milliarden Schilling-Kredite an Polen vergeben hat.
Rechnet man diesen Betrag auf die Bevölkerungszahl um, so ergibt sich für Österreich eine Pro-Kopf-Belastung, die etwa 40 Mal höher ist als die der Amerikaner.
Wenn der Pariser Klub in den nächsten Tagen einen 50-prozentigen Schuldennachlass für Polen beschließt, muss der österreichische Steuerzahler dementsprechend tiefer in die Tasche greifen als der amerikanische.
Aus der langen Liste der Schuldnerländer haben die Vereinigten Staaten Polen und Ägypten als Sonderfälle herausgegriffen, denen der ansonsten sehr rigiden Politik des Währungsfonds zum Trotz besondere Großzügigkeit entgegengebracht werden solle.
Ägypten wegen seiner führenden provestlichen Rolle in der Golfkrise und Polen wegen seiner beispielhaften Bereitschaft, auch große soziale Opfer auf sich zu nehmen, um seine Wirtschaft nach den Gesetzen des Marktes neu zu ordnen und fügen Kritiker hinzu wegen des starken Einflusses der polnischen Gemeinde auf die Regierung in Washington.
Über die Vorteile einer solchen Sonderbehandlung teilen sich die Meinungen.
Vor allem die europäischen gläubiger Länder fürchten um die zukünftige Zahlungsmoral der Schuldnerländer.
Denn gerade Polen weist alles andere als eine beispielhafte Tradition auf.
Umschuldungen und Aufschübe haben einen Schatten auf seine Zahlungsmoral geworfen.
Ungarn etwa, das eine doppelt so hohe Pro-Kopf-Verschuldung aufweist und das erste osteuropäische Land war, das seine Wirtschaft reformiert hat,
hat sich stets um eine pünktliche Tilgung seiner Schulden bemüht und fragt sich jetzt nicht ohne Grund, ob es vielleicht nicht zielführender sei, die Zahlungen einzustellen, um eine ähnliche Großzügigkeit des Währungsfonds zu erwirken wie die Polen.
Ganz zu schweigen von den Entwicklungsländern, die trotz ihrer unvergleichlich größeren finanziellen Schwierigkeiten mit einer unnachgiebig strickten Politik des internationalen Währungsfonds zu kämpfen haben.
Wobei das Engagement der Vereinigten Staaten für die Umstrukturierung der Wirtschaft in Osteuropa selbst nicht ohne Widersprüche ist.
Beharrlich verweigern sie die Finanzierung eines Stabilisierungsprogramms für Rumänien, das von der europäischen Gemeinschaft und Japan befürwortet wird.
Doch weil die Vereinigten Staaten im internationalen Währungsfonds nach wie vor über das stärkste politische Gewicht verfügen, werden die Prioritäten häufig nach politischen Kriterien im Weißen Haus festgelegt.
und Staaten mit geringerem politischem Gewicht müssen, wohl oder übel, nach dem Willen der Amerikaner in ihre Staatskasse greifen.
12.42 Uhr, zurück zur Österreich-Berichterstattung im Mittagsjournal.
Im Parlament wird heute die Verlängerung des sogenannten Krankenanstaltenzusammenarbeitsfonds beschlossen.
Vom kommenden Jahr an soll daraus eine Neuordnung der Spitalsfinanzierung entstehen.
Für die Sozialversicherten wird das auf jeden Fall zu Beitragserhöhungen führen.
Wie sich die Sozialversicherungen die Zukunft des Spitalswesens und der Krankenkassenfinanzierung vorstellen, dazu gab es heute eine Pressekonferenz, von der jetzt Franz Simbürger berichtet.
Dass mit Jahresbeginn 1992 eine Beitragserhöhung in der Krankenkasse ins Haus steht, ist spätestens seit Beschluss der Vereinbarung über die Verlängerung des Krankenanstaltenzusammenarbeitsfonds klar.
Und die in dem Zusammenhang kolportierte Anhebung um einen Prozentpunkt geteilt auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die dürfte nun wohl auch so gut wie fix sein.
Das bestätigt zumindest heute der Präsident des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Richard Leutner.
Dass das so um die ein Prozent sein werden müssen, was wir bewegen, glaube ich, das ist ja in der öffentlichen Diskussion schon kein Geheimnis mehr.
Das Finanzierungsvolumen, das man mit einem Prozentpunkt bewegt, das sind diese 7 Milliarden.
Davon gehe ich auch aus.
Allerdings ausschließlich für die Spitalsfinanzierung sollen die rund sieben Milliarden Schilling mehr an Beitragseinnahmen nicht verwendet werden, betont Leutner.
Die Sozialversicherung will damit auch ihr Leistungsangebot verbessern.
Die soziale Krankenversicherung kann die medizinische, und ich betone das, die medizinische,
Hauskrankenpflege künftig als Pflichtleistung übernehmen.
Bisher ist das ja bekanntermaßen eine freiwillige Leistung der Krankenversicherung.
Nicht aber kann die Krankenversicherung, meine Damen und Herren,
das vorwiegend altersbedingte Pflegerisiko generell übernehmen.
Leutner glaubt, dass diese medizinische Hauskrankenpflege schon mit der nächsten ASVG-Novelle, also etwa zum Jahreswechsel 1991-92, von den Kassen angeboten werden kann.
Medizinische Hauskrankenpflege, das bedeutet etwa die Bezahlung einer Diätkrankenschwester, nicht aber von Aktionen wie Essen auf Rädern und anderen sozialen Diensten.
Für diese allgemeine Pflegevorsorge müssen die Länder aufkommen, sagt Leutner.
Ein weiteres zusätzliches Angebot der Krankenversicherungen wird auch eine flächendeckende psychiatrische Versorgung in Österreich sein.
Bremsen will die Sozialversicherung hingegen, wenn es um den weiteren Ausbau von extrem teuren Hochleistungsgeräten in den Spitälern geht.
Hier möchte die Sozialversicherung künftig wesentlich mehr Mitsprache als bisher.
Zurzeit wird die Anschaffung von Großgeräten ja über den Krankenanstaltenzusammenarbeitsfonds, kurz KRAZAF, gesteuert.
Dort hat die Sozialversicherung aber nicht mehr Stimmrecht als ein einzelnes Spital.
Und das ist zu wenig Einfluss, betont der Generaldirektor der Sozialversicherungen, der ehemalige Sozialminister Walter Gebert.
Also wenn wir, vielleicht um das noch zu präzisieren, davon ausgehen, was ja richtig ist, dass wir mehr als die Hälfte der Kratzaufmitteln aufbringen, muss sich das auch im Stimmenverhältnis niederschlagen.
Und mitbestimmen will die Sozialversicherung künftig auch, wenn es um die Festlegung der sogenannten Normkosten im Spital geht.
Im Klartext, nicht die Spitäler allein sollen festlegen können, was künftig zum Beispiel eine Blinddarmoperation österreichweit kostet.
264.000 Ausländer sind derzeit in Österreich beschäftigt.
Die Wirtschaft verlangt laufend die Erhöhung der Kontingente, gleichzeitig aber nehmen die sozialen Kosten, die durch die Ausländer für die Wirtschaft entstehen, zu.
Der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Karl Grünner hat nun gemeinsam mit dem stellvertretenden Klubobmann der SPÖ, Ewald Nowotny, einen Vorschlag gemacht.
mit dem die ausländischen Arbeitnehmer besser integriert werden sollen, nämlich durch einen von den Unternehmen zu zahlenden Integrationsschilling, Manfred Steinhuber berichtet.
40 Prozent der jugoslawischen und türkischen Gastarbeiter leben in dunklen, feuchten und lauten Wohnungen.
Nur jeder achte in einer Unterkunft mit Bad und Heizung.
Das sind soziale Ursachen für die bekannten Probleme mit Ausländern.
Kriminalität, Verwahrlosung, soziale Spannungen.
Und die Gegenmaßnahme der beiden SPÖ-Politiker lautet Schaffung von Wohnraum und Sprachausbildung.
Finanzieren soll das ein Integrationsschilling, der vom Arbeitgeber für jede Stunde, die er einen Ausländer beschäftigt, abgeführt wird.
Das ergebe auf der Basis der Normalarbeitszeit beim derzeitigen Beschäftigtenstand 530 Millionen Schilling pro Jahr, die von den Ländern zum größten Teil in den Wohnbau investiert werden könnten.
Auch für Sprachausbildung würde nach dem Nowotny-Grüner-Modell noch etwa 50 Millionen zur Verfügung stehen.
Den Grundgedanken dieses Modells formuliert Ewald Nowotny.
Die Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte bedeutet erhebliche Vorteile für die Unternehmen, die diese Arbeitskräfte beschäftigen.
Das heißt, auf der Seite des Unternehmens haben wir hier erhebliche Gewinne, während auf der anderen Seite mit dieser Beschäftigung wieder erhebliche soziale Kosten verbunden sind, die von der öffentlichen Hand zu tragen sind.
Und der Vorschlag, den der Herr Landeshauptmann, stellvertretender Grüner und ich hier unterbreiten,
geht einfach dahin, eine gewisse Abgeltung dieser sozialen Kosten, die mit der Ausländerbeschäftigung entstehen, zu erreichen.
Und zwar eine Abgeltung von Seiten dessen, der eben privat davon profitiert, nämlich des Unternehmers.
Die Widerstände, die es gegen den Vorschlag auf politischer Ebene geben könnte, sind den beiden SPÖ-Politikern durchaus bewusst.
Trotzdem sagen sie unisono, hier gäbe es nichts abzutauschen.
Auch nicht höhere Kontingente, wenn die Unternehmer dafür den Integrationsschilling zahlen.
Der nächste Schritt soll nun ein Initiativantrag sein, der allerdings noch nicht mit dem Koalitionspartner abgesprochen ist.
Im SPÖ-Bereich aber haben die beiden Integrationspioniere schon um Unterstützung geworben, sagt Landeshauptmann-Stellvertreter Karl Grünner.
Es hat gewisse Gespräche gegeben und Informationen, aber wir zwei haben das jetzt einmal vorgeschlagen.
Wenn man vor einem Vorschlag die Genehmigung aller einholt, findet der Vorschlag nicht statt.
Sollte es auf Bundesebene größere Schwierigkeiten geben, dann hat Grüner auch die Möglichkeit, sich im Land eine Mehrheit zu suchen.
Denn rechtlich wäre der Integrationsschilling durchaus auch von einzelnen Bundesländern zu realisieren.
Zu Beginn der 80er Jahre gab der Berliner Ausstellungsmacher Christos Joachimides mit Ausstellungen wie A New Spirit in Painting in London und mit Zeitgeist in Berlin den Startschuss für den Boom der neuen wilden Malerei.
Jetzt, ein knappes Jahrzehnt später, versucht Joachimides erneut, die aktuellsten Tendenzen der Kunst in eine repräsentative Großausstellung zu verpacken.
Die Show heisst Metropolis, sie umfasst 72 Künstler aus 20 Ländern und sie wird morgen im Berliner Martin-Gropius-Bau eröffnet.
Aus Berlin berichtet Robert Bielek.
einer Kunststoffballerina mit einem viel zu großen Clownskopf.
Verführerisch wiebt sie mit dem rechten Bein.
Diese Plastik des Amerikaners Jonathan Barofsky bildet den spektakulären Mittelpunkt der Metropolis-Schau.
Sie unterhält und verführt zum Schauen.
Sie parodiert
die gängigen Monsterinszenierungen der amerikanischen Gegenwartskunst, sie fungiert wie als Allegorie der Gleichzeitigkeit von konzeptueller Subversion und unverhollernem Kommerz.
Die Kunst ist auch hier am besten, wo sie sich selbst auf die Schaufel nimmt.
Und doch will und kann Ausstellungsmacher Christus Joachimides mit Metropolis mehr als nur eine gute Show abzuliefern.
Die etwas sichtbare oder hörbare Desorientierung der Kunst braucht eine Zusammenfassung, eine Diskussionsplattform und das versuchen wir mit Metropolis zu machen, nämlich die Situation der Kunst Anfang der 90er Jahre in eine Ausstellung zusammenzufassen.
Die Kunst der letzten Jahre lässt sich verstehen als Rebellion der Söhne gegen ihre Väter.
Und in Ablehnung der wilden Malerei der 80er Jahre berufen sich die Jungen auf ihre Großväter, die Konzeptualisten.
Conceptual Art und Neopop Art dominieren.
Marcel Duchamp ist die Leitfigur der Gegenwart.
Eine neue Leitfigur soll dagegen nicht kreiert werden.
Wir haben hier und da mit Verwunderung gehört, dass Kollegen den Nachfolger von Beuys suchen.
Das ist natürlich unseriös und lächerlich.
Den Nachfolger von Picasso oder von Beuys oder von Deschas kann man nicht suchen.
Entweder ist er da, ein Koloss bei uns, unübersehbar, aber man kann ihn nicht mit der Lupe suchen.
Die beiden Metropolis Regisseure Christos Iachimides und Norman Rosenthal, der Leiter der Londoner Royal Academy, sind der Gegenwart auf der Spur.
Sie belegen eindrucksvoll die explosive Entwicklung der künstlerischen Fotografie, sie legen ein berechtigtes Schwergewicht auf Skulptur und sie geben der alten, aber gegen alle Anfechtungen resistenten Malerei ebenso Raum wie dem neuen Medium Video.
Wichtigen Künstlern der Vätergeneration wie Bruce Nauman, Georg Baselitz oder Yanis Kounelis stehen eigene Räume zur Verfügung, aber auch die Jungen und noch Unbekannten haben hier ihre Chance erhalten.
Sechs von 72 Künstlern kommen aus Osteuropa.
Die höchsten Beteiligungszahlen haben freilich die USA und Deutschland zu verzeichnen.
Metropolis zeigt jene Kunst, die sich weltweit um die urbanen Zentren New York und Köln gruppiert.
Es ist eine Ausstellung von Künstlern, die natürlich heute in Großstädten leben und dadurch dem Druck, diesem gesellschaftlichen, psychologischen, medialen Druck ausgesetzt sind.
Also Künstler, die mit Fragen wie Sex, Gewalt, politische Fragen, manipulatorische Fragen der menschlichen Existenz, der Vermittlung von Wahrheit oder Nachricht auseinandersetzen.
Und das sicher ist ein Teil des Ganzen, was wir Metropolis nennen.
Mit dabei ist übrigens auch der zurzeit im internationalen Ausstellungszirkus wohl bestgehandelte Künstler aus Österreich, Franz West.
Und zwar mit einer seiner bekannten Sofa-Skulpturen, die ja bereits im Kunsthistorischen Museum und bei der Biennale von Venedig zu sehen waren.
Norman Rosenthal hat eine kuschelige
oben, ich meine, wo wir einen speziellen Wächter, um unsüchtige Handlungen zu unterbinden, angestellt.
Er möchte eine Kuschel-Ecke auch haben und das finden wir fantastisch und die Kuschel-Liege liegt da und sie ist fantastisch ein Hauptwerk der Ausstellung.
Große Zeitgeistausstellung in Berlin, nach diesem Beitrag gestaltet von Robert Bilek, hat jetzt wieder Wilfried Schirlbauer im Nachrichtenstudio das Wort.
Österreich.
Der brückenländische Landtag wird voraussichtlich am kommenden Montag seine Auflösung und die Abhaltung von Neuwahlen beschließen.
Ein entsprechender Antrag wurde heute von der sozialistischen Landtagsfraktion eingebracht.
Neben der SPÖ wird auch die FPÖ für den Neuwahlantrag stimmen.
Die ÖVP ist dagegen.
Voraussichtlicher Wahltermin ist der 23.
Juni.
Bundeskanzler Franitzki sagte, die burgenländische SPÖ beweise damit demokratische Verantwortung, weil sie sich in einer Situation der wachsenden Kritik den Wählern stelle.
Vizekanzler Riegler meinte, die SPÖ wolle mit den Neuwahlen offenbar einer gerichtlichen Verurteilung von Landeshauptmann Schipötz zuvorkommen.
FPÖ-Generalsekretär Maischberger sagte, die Vorgänge um Landeshauptmann Schipötz hätten gezeigt, dass es nun Zeit für eine politische Wende im Brüggenland sei.
Nahe Osten.
Der Irak und die Vereinten Nationen haben heute ein Abkommen über die Hilfe für die kurdischen Flüchtlinge beschlossen.
Bei der Unterzeichnung des Vertrages kritisierte der stellvertretende Ministerpräsident und frühere Außenminister Tarek Aziz die Intervention alliierter Truppen im Nordirak zum Schutz der Kurden.
Dies habe nichts mit humanitärer Hilfe zu tun, sondern diene politischen Zielen, sagte Aziz.
Gestern drangen erste Einheiten der amerikanischen Streitkräfte von der Türkei aus in den Nordirak vor, um dort mit der Errichtung von Flüchtlingslagern für die Kurden zu beginnen.
Außerdem soll dort eine Eingreiftruppe stationiert werden, um die Kurden vor der Verfolgung durch die irakischen Streitkräfte zu schützen.
An der Aktion werden sich außer den USA auch Großbritannien und Frankreich beteiligen.
Jugoslawien.
In Zagreb wird heute der Militärprozess gegen den kroatischen Verteidigungsminister Spegel fortgesetzt.
Ihm werden die Planung eines bewaffneten Aufstandes und illegaler Waffenimport angelastet.
Spegel hat diese Vorwürfe stets bestritten.
Er steht unter dem Schutz der kroatischen Regierung, am Prozess nimmt er nicht teil.
Die erste Verhandlung vor etwa zwei Wochen musste kurz nach Beginn wegen einer Großdemonstration vor dem Gerichtsgebäude in Zagreb abgebrochen werden.
Die Präsidenten der sechs Teilrepubliken beraten heute in Mazedonien neuerlich über Möglichkeiten, die schwere innenpolitische Krise Jugoslawiens beizulegen.
Bei den bisherigen Verhandlungsrunden einigten sie sich lediglich darauf, ausschließlich mit friedlichen Mitteln eine Lösung der Krise anzustreben.
Japan.
Im Streit um die Kurileninseln zwischen Japan und der Sowjetunion ist nach wie vor keine Annäherung der Standpunkte in Sicht.
Die Gespräche zwischen Ministerpräsident Kaifu und dem sowjetischen Staatspräsidenten Gorbatschow brachten bis jetzt kein greifbares Ergebnis.
Beide Seiten vereinbarten für heute ein sechstes Treffen.
Japan besteht auf der Rückgabe der vier südlichen Kurileninseln, die die Sowjetunion seit Ende des Zweiten Weltkrieges besetzt hält.
Es ist dies die Vorbedingung Japans für eine umfangreiche wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Sowjetunion und für den Abschluss eines Friedensvertrages.
Österreich Der Vertrag über die neue Eigentümerstruktur der Expo AG und über die Nachnutzung des Weltausstellungsgeländes ist fixiert.
70 Prozent an der Expo AG halten die österreichische Banken- und Versicherungsgruppe, 20 Prozent das japanische Investmenthaus Nomura und 10 Prozent die Wiener Holding.
Der gestern paraffierte Vertrag wird morgen über einen gemeinsamen Initiativantrag von SPÖ und ÖVP, dem Wiener Gemeinderat, vorgelegt.
Um der Volksabstimmung nicht vorzugreifen, soll die endgültige Beschlussfassung durch den Gemeinderat erst am 24.
Mai vorgenommen werden.
Jetzt noch das Wetter.
Bewölkt und Niederschläge.
Schneefallgrenze um 600 Meter.
Eine knappe Stunde geballter Information ist abgelaufen.
Einen recht angenehmen Nachmittag wünscht Udo Bachmeier.
Reaktionen von Bundespolitikern auf den Antrag der SPÖ und FPÖ, den burgenländischen Landtag vorzeitig aufzulösen und die damit verbundenen Neuwahlen. Einblendung: Bundeskanzler Franz Vranitzky, Einblendung: ÖVP-Obmann Josef Riegler, Einblendung: FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger.
Mitwirkende:
Pesata, Fritz [Gestaltung]
, Vranitzky, Franz [Interviewte/r]
, Riegler, Josef [Interviewte/r]
, Meischberger, Walter [Interviewte/r]
Datum:
1991.04.18 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Zentrale Figur des Neuwahlvorstoßes im burgenländischen Wahlkampf ist SPÖ-Landesvorsitzender und Landeshauptmann Hans Sipötz. Ein Kurzporträt. Einblendung: Bundespräsident Kurt Waldheim, Einblendung: Landeshauptmann Hans Sipötz, Einblendung: Landtagspräsident Johann Halbritter, Einblendung: FPÖ-Landesobmann Wolfgang Rauter, Einblendung: FPÖ-Landtagsabgeordneter Wolfgang Rauter, Einblendung: ÖVP-Landtagsabgeordneter Gerhard Jellasitz.
Mitwirkende:
Hopfmüller, Gisela [Gestaltung]
, Waldheim, Kurt [Interviewte/r]
, Sipötz, Hans [Interviewte/r]
, Halbritter, Johann [Interviewte/r]
, Munzenrieder, Gregor [Interviewte/r]
, Rauter, Wolfgang [Interviewte/r]
, Jellasitz, Gerhard [Interviewte/r]
Datum:
1991.04.18 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Politik
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Gesellschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die diplomatischen Bemühungen zur Bildung einer Nachkriegsordnung im Nahen Osten werden fieberhaft vorangetrieben. Eine zentrale Rolle nimmt die Lösung des israelisch-arabischen Konflikts ein. US-Außenminister Baker ist zum dritten Mal in sechs Wochen in den Nahen Osten gereist.
Mitwirkende:
Benedict, Hans [Gestaltung]
Datum:
1991.04.18 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
264.000 Ausländer sind in Österreich beschäftigt. Die Wirtschaft verlangt eine Erhöhung der Kontingente. Gleichzeitig nehmen die Sozialkosten für die Wirtschaft zu. Einblendung: Landeshauptmannstellvertreter Oberösterreich Karl Grünner, Einblendung: SPÖ-Abgeordneter Ewald Nowotny.
Mitwirkende:
Steinhuber, Manfred [Gestaltung]
, Grünner, Karl [Interviewte/r]
, Nowotny, Ewald [Interviewte/r]
Datum:
1991.04.18 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Politik Österreich
;
Gesellschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
"Metropolis" ist eine Schau, die die aktuellesten und neusten Trends der Kunst präsentieren soll. Sie umfasst 72 Künstler aus 20 Ländern und wird in Berlin eröffnet. Einblendung: Ausstellungsbetreiber Christos Joachimides
Mitwirkende:
Bilek, Robert [Gestaltung]
, Joachimides, Christos [Interviewte/r]
Datum:
1991.04.18 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Kultur
;
Bildende Kunst
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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