Mittagsjournal 1994.07.21

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Untertitel der Amara.org-Community
    Und hier meldet sich Herbert Dobrowolny mit dem Mittagsjournal.
    Guten Tag, meine Damen und Herren.
    Die Schlagzeilen für die folgende knappe Stunde.
    Pressekonferenz der Kunststoffsammelorganisation zum Thema das Kunststoffrecycling in Österreich funktioniert doch.
    Aufklärung auf die Frage, was passiert mit dem anfallenden Bauschutt.
    FPÖ-Obmann Haider wirft der Regierung parlamentsfeindliche Haltung vor.
    Jacques Santer soll heute vom Europäischen Parlament zum neuen Kommissionspräsidenten der EU gewählt werden.
    Ejub Garnic, der bosnische Vizepräsident, konferiert mit Alois Mock in Wien.
    Der Landtag von Sachsen-Anhalt wählt heute einen neuen Ministerpräsidenten.
    Erstmals ist man vom Wohlwollen der SED-Nachfolgepartei PDS abhängig.
    Spannungen zwischen Nord- und Südkorea.
    Solzhenitsyn kehrt heute nach Moskau zurück.
    Radio 24 bekommt eine Fernsehlizenz für den Großraum Zürich.
    Und welche Hörschäden können durch die Walkmans verursacht werden?
    Die Kultur informiert sie über die Ausstellung des Kartonisten Gerhard Hader im Palais Palfe in Wien.
    Vor all dem der Nachrichtenüberblick, den Rainer Warnecke zusammengestellt hat, gelesen werden die Meldungen von Günter Bahr.
    Saire Ruanda.
    Die Situation in den Flüchtlingslagern wird immer schwieriger.
    In mindestens einem Lager in der Nähe der Stadt Goma ist die Cholera ausgebrochen.
    Nach Angaben der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen sollen seit gestern mindestens 800 Flüchtlinge an Cholera gestorben sein.
    In die Stadt sind in den vergangenen Tagen mehr als eine Million Menschen geflüchtet.
    Da Goma in einem vulkanischen Gebiet mit felsigem Untergrund liegt, gibt es kaum natürliche Wasservorräte.
    Das Internationale Rote Kreuz hat eine Luftbrücke zur Versorgung der Flüchtlinge eingerichtet.
    Argentinien.
    Nach dem Anschlag in Buenos Aires rufen jüdische Organisationen zu Protestdemonstrationen auf.
    Mit den Protestaktionen sollen die Behörden auch zur raschen Aufklärung gedrängt werden.
    Der Gewerkschaftsbund hat sich dem Aufruf angeschlossen.
    Präsident Carlos Menem hat die Juden um Vergebung gebeten, dass ein derartiger Anschlag in Argentinien passiert sei.
    Bisher sind nach dem Anschlag auf das jüdische Zentrum in Buenos Aires 40 Tote geborgen worden.
    70 Personen werden noch immer vermisst.
    Nordkorea
    In den Beziehungen zwischen Nord- und Südkorea gibt es neue Spannungen.
    Nordkorea hat die Kritik der südkoreanischen Regierung an dem verstorbenen Staats- und Parteichef Kim Il-sung als Kriegserklärung bezeichnet.
    Der südkoreanische Ministerpräsident Lee Jong-dak hatte Kim Il-sung für den Koreakrieg von 1950 bis 1953 und für die Teilung der koreanischen Halbinsel verantwortlich gemacht.
    Die nordkoreanische Nachrichtenagentur betont, Südkorea wolle zur Konfrontation zurückkehren und die Gespräche der USA mit Nordkorea gefährden.
    Offenbar noch immer nicht endgültig geklärt ist die Nachfolge des verstorbenen Präsidenten Kim Il-sung.
    Sein Sohn Kim Jong-il wird in den Medien nicht mit den Titeln seines Vaters bezeichnet.
    Die Zeitungen nennen ihn weiter Oberbefehlshaber der Armee.
    Gestern war Kim Jong-il zwar als Nachfolger angekündigt worden, zugleich wird er aber betont, er werde Nordkorea an der Spitze eines Direktoriums regieren.
    Bosnien-Herzegowina.
    In der strategisch wichtigen Sawe-Tiefebene in Nordbosnien wird wieder gekämpft.
    Truppen der bosnischen Serben haben in der vergangenen Nacht muslimische und kroatische Stellungen bei Brčko angegriffen.
    Nach Angaben des bosnischen Rundfunks haben sie dabei schwere Waffen eingesetzt.
    Über Brčko verläuft der serbische Nachschubkorridor zu den serbisch besetzten Gebieten Westbosniens und Kroatiens.
    Auch in der Hauptstadt Sarajevo wurde gestern Abend die Feuerpause gebrochen.
    Am jüdischen Friedhof gab es eine halbstündige Schießerei zwischen serbischen und muslimischen Soldaten.
    Angaben über Opfer liegen nicht vor.
    Nahe Osten.
    Der amerikanische Außenminister Christopher setzt seine Nahostvermittlungsmission fort.
    Christopher traf in Tel Aviv mit dem israelischen Ministerpräsidenten Rabin und Außenminister Peres zusammen.
    Er bemüht sich, eine Lösung für die von Israel besetzten Golanhöhen zu finden.
    Am Dienstag hat er in Damaskus darüber mit Präsident Assad verhandelt.
    Europäische Union.
    Das Europaparlament debattiert die Nominierung von Jacques Saint-Pierre zum Präsidenten der EU-Kommission.
    Ob Saint-Pierre eine Mehrheit erhält, ist noch nicht sicher.
    Er hat die Unterstützung der Christdemokraten, Sozialisten und Grüne wollen gegen ihn stimmen.
    Rechtlich bindend ist die Abstimmung nicht.
    Saint-Pierre hat aber angekündigt, er werde bei einem negativen Ergebnis die Konsequenzen ziehen.
    Österreich.
    Der Innsbrucker Bischof Stecher hat das Ende des Kults um den Andal von Rinn für endgültig erklärt.
    Stecher betont im Verordnungsblatt der Diözese, ein Ritualmordmartyrium habe es nie gegeben.
    Derartige Legenden seien in ganz Europa gleichzeitig mit dem Hexenwahn entstanden.
    Sie hätten unzähligen Juden Heimat, Vermögen, Freiheit, Gesundheit und das Leben gekostet.
    Stecher räumt allerdings ein, dass sein Dekret eine Gruppe von Unbelehrbaren nicht beeindrucken werde.
    Auch heuer
    Am 18.
    Juli ist es, dem früheren Anderl-Festtag, wieder zu einer Versammlung von Verehrern gekommen.
    USA Die Vereinigten Staaten und Russland planen einen gemeinsamen Naturschutzpark östlich und westlich der Beringstraße.
    Das Gebiet soll mindestens vier vorhandene Nationalparks in Alaska einschließen.
    In Asien soll der Nationalpark 1700 Kilometer in die russische Wildnis hineinreichen.
    Die Errichtung des Nationalparks ist Hauptthema einer Wissenschaftlerkonferenz im August.
    Soweit also die Nachrichten gelesen von Günther Bahr und nun schalten wir weiter zu Robert Länger und den Wetteraussichten.
    Trockene Luft strömt von Tschechien und der Slowakei her nach Österreich.
    Nördlich der Alpen kommt immer mehr die Sonne durch.
    In Süd- und Westösterreich machen sich noch die Wolken eines Italientiefs bemerkbar.
    Hier gibt es heute Nachmittag einige Regenschauer und Gewitter.
    Doch nun zu den aktuellen Meldungen.
    Wien-Heiter 24°, Eisenstadt-Heiter 23°, Sankt Pölten-Heiter 22°, Linz-Heiter 24°, Salzburg-Wolkig 23°, Innsbruck-Heiter 22°, Bregenz stark bewölkt 18°, Graz-Heiter 23° und Klagenfurt stark bewölkt 22°.
    Heute Nachmittag ist es häufig sonnig, am meisten Sonne gibt es dabei im Gebiet zwischen Oberösterreich und dem Nordurkland.
    Sonst, das heißt in Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Kärnten und der Steiermark, halten sich zeitweise Wolken und bis in den Abend hinein kommt es zu einigen Regenschauern und Gewittern.
    Die Höchstwerte liegen zwischen 23 und 28 Grad.
    Und noch zu morgen Freitag, die trockene Luft wird sich weiter durchsetzen, es wird daher meist sonnig sein, oft sogar wolkenlos, nur in Vorarlberg und Tirol ist es teilweise bewölkt und am Nachmittag gewittrig.
    Die Temperaturen morgen in der Früh zwischen 12 und 17, am Nachmittag zwischen 25 und 30 Grad.
    Ebenfalls oft sonnig ist es dann am Samstag, im Lauf des Tages ziehen aber vom Westen her Gewitter auf, die Höchstwerte liegen zwischen 25 und 31 Grad.
    Soweit also die Wetteraussichten und nach dieser Prognose von Robert Lenger ein Service für alle Verkehrsteilnehmer.
    Ö3 Verkehrsdienst A10 Tauern Autobahn beim Tauern Tunnel Richtung Salzburg.
    Die Sperre nach einem Unfall ist aufgehoben, die Autobahn ist wieder frei passierbar.
    Zwölf Uhr und acht Minuten ist es jetzt, wir beginnen unsere ausführliche Berichterstattung im ORF-Mittagschanal im Ausland.
    Die Geburt war langwierig und schwierig, aber nach tagelangen Einsprüchen seitens der Briten und nach intensiven diplomatischen Kontakten hatte man eine Lösung gefunden.
    Dem scheidenden Kommissionspräsidenten der Europäischen Union, Jacques Delors,
    soll der luxemburgische Regierungschef Jacques Santa nachfolgen.
    Gegen den Chef des kleinsten Mitgliedslandes, der Union, hatte auch der EU-Skeptiker John Major offenbar nichts einzuwenden.
    Heute nun schlägt für Jacques Santa die Stunde der Wahrheit.
    Er soll vom neu gewählten Europäischen Parlament in seiner designierten Funktion bestätigt werden.
    Dass dies reibungslos über die Bühne geht, ist nicht ganz so sicher.
    Denn in der sozialistischen Fraktion des Europaparlaments gibt es Stimmen, die sich gegen Santa aussprechen.
    Günther Schmid berichtet.
    Jacques Santa ist ein Kompromisskandidat.
    Als solcher ist er von allen Seiten angreifbar.
    Und das lässt die heutige Abstimmung des Europäischen Parlaments über seine Kandidatur als Präsident der Europäischen Kommission zu einer Nervensache werden.
    Die Europäische Volkspartei, die Santa jahrelang geleitet hat, wird bei der Abstimmung voll hinter ihm stehen.
    Bei der größten Fraktion, den Sozialdemokraten, haben in der vergangenen Nacht mehr als die Hälfte der Abgeordneten erklärt, sie würden mit Nein stimmen.
    Nicht aus ideologischen Gründen sind sie gegen den Luxemburger Christdemokraten, sondern weil sie verärgert sind, wie die Staats- und Regierungschefs auf den Kandidaten Jacques Santa gekommen sind.
    Da war ja zunächst das britische Veto gegen den belgischen Ministerpräsidenten de Hane beim Gipfel in Corfu.
    Dann gab es drei Wochen Geheimdiplomatie auf höchster Ebene.
    Das Ergebnis war dann eben Jacques Santa.
    Dieses Verfahren, so sagte heute die neue Fraktionschefin der Sozialdemokraten, die Britin Pauline Green, dieses Verfahren sei schlicht undemokratisch und dagegen solle man heute protestieren.
    Wenn das Parlament Nein zu Santa sagen sollte,
    würden sicher viele meinen, die Abgeordneten seien verantwortungslos gewesen.
    In Wirklichkeit hätten aber die Regierungschefs mit ihrer Geheimdiplomatie gegen den europäischen Geist verstoßen.
    Was die Fraktionschefin vermied, waren direkte Angriffe auf Santa, wie sie in ihrer Fraktion aber durchaus zu hören sind.
    Niemand zieht die europäische Überzeugung von Santa in Zweifel.
    Wohl aber fürchten viele, Santa könnte ein schwacher Präsident sein.
    Schwach nach innen, gegenüber den anderen Mitgliedern der zukünftigen Kommission, schwach aber vor allem auch gegenüber den Mitgliedstaaten.
    Bei den Regierungen liegt formal die größte Macht in der Union.
    Die Kommission ist in erster Linie stark, wenn sie einen starken Präsidenten hat, der die Regierungen überzeugen kann, mehr europäisch als nationalistisch zu denken.
    Schaksanta hat heute vor dem Plenum 28 Minuten lang versucht, Zweifel an seiner Kandidatur auszuräumen.
    Er sagte all die richtigen Dinge.
    Er sprach davon, dass es nötig sei, die öffentliche Meinung in Europa wieder zu gewinnen.
    Er sagte, es gelte, ein neues Wachstum und neue Arbeitsplätze zu schaffen.
    Er sagte, der europäische Integrationsprozess müsse wiederbelebt werden.
    Die Kluft zwischen Volk und Institutionen müsse überwunden werden.
    Man müsse schnell zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik finden.
    Ob er damit viele Abgeordnete überzeugt hat, wird man erst bei der Abstimmung sehen.
    Geht es nach den Debattenrednern, dann wird es knapp.
    Die Liberalen zum Beispiel wollen lieber ein reinigendes Gewitter riskieren, als sich mit den Verhältnissen abfinden.
    Viel wird also vermutlich von den kleinen und neuen Fraktionen abhängen.
    Silvio Berlusconis Forza will zustimmen.
    Andere sehen in der Ablehnung eine Möglichkeit, gleich zu Beginn zu zeigen, dass sie unbequem sein wollen.
    und auch unbequem sein können, wenn die größten Fraktionen gespalten sind.
    Und falls es im Verlauf des Mittagsschonals ein Abstimmungsergebnis in der Sache Jacques Santa geben wird, dann meldet sich Günther Schmidt nochmals und wir informieren Sie über dieses Ergebnis.
    Offiziell hat Kim Jong-il noch immer nicht die Nachfolge seines Vaters, des verstorbenen nordkoreanischen Diktators Kim Il-sung, angetreten, auch wenn ihm bei den Trauerfeierlichkeiten gestern maßgebliche Militärs und Politiker ihre Gefolgschaft zugesichert haben.
    Offen ist auch noch, ob der Verstorbene inzwischen beigesetzt wurde.
    Doch die Auseinandersetzung mit Südkorea geht weiter.
    Anfang der Woche hatte Südkoreas Ministerpräsident Lee Jung-duk den Diktator für den Koreakrieg von 1950 bis 1953 und für die Teilung der Halbinsel verantwortlich gemacht.
    Die Führung Nordkoreas wertet das als offizielle Kriegserklärung aus Seoul und als vorsätzliche Provokation, um die Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und Nordkorea über das Atomprogramm zu blockieren.
    Johannes von Donani berichtet.
    War es ein letztes Aufbäumen alter Rituale der kalten Krieger oder ein F***geschmack auf die Zukunft?
    Die Nordkorea-Beobachter sind verwirrt.
    Zu unterschiedliche Signale kommen aus Pyongyang.
    Einerseits wollen der neue starke Mann Kim Jong-il und seine Ratgeber den Dialog mit den USA wohl fortsetzen.
    Schon Anfang nächster Woche ist Washingtons Chefunterhändler Robert Gallucci bedeutet worden, könne man sich treffen.
    Andererseits aber verspricht Kim Jong-ils Propagandamaschine nichts Gutes.
    Die südkoreanische Schuldzuweisung für den ersten Koreakrieg und die Teilung des Landes
    An den verstorbenen Diktator Kim Il-sung sei eine Kriegserklärung, heißt es heute Morgen über Radio Pyongyang.
    Und schon gestern, während der Trauerreden, hatte das Militär seine Stimme hören lassen.
    Südkoreas Regierung sei ein anstandsloser Haufen, hieß es, vor dem man aber nicht zurückweichen werde.
    Jede Provokation werde in mindestens gleicher Münze eingezahlt.
    Nun muss man sicher nicht jedes Wort in diesem seit über 40 Jahren dauernden Propagandakrieg auf die goldene Waagschale legen.
    Brusttrommeln und Drohgebärden gehören zum innerkoreanischen Alltag.
    Doch die letzten Wochen hatten Hoffnungen aufkommen lassen, es könne sich auch eine friedliche Lösung nicht nur des nordkoreanischen Atomprogramms, sondern auch der Teilung der koreanischen Halbinsel denken lassen.
    Die heutigen Worte aus Xinjiang haben diese Hoffnung zumindest wieder gedämpft.
    Kim Jong-il, der neue Machthabe, befindet sich in einer fast ausweglosen Zwickmühle.
    Ohne Reformen ist sein Regime bankrott.
    Mit Reformen aber ist es verloren.
    Die Sorge ist daher verständlich.
    Er könne versucht sein, nach dem Motto, nach mir dies entflut, auch Südkorea und den Frieden in ganz Ostasien in den Abgrund hinunterzureißen.
    Ende Juni wurde er neu gewählt, der Landtag im Bundesland Sachsen-Anhalt.
    Und seit damals sehen sich die beiden deutschen großen Parteien in ihrer regierungsbildenden Handlungsfreiheit beschränkt.
    Denn der Wähler hat es möglich gemacht, dass es eine rot-grüne Minderheitsregierung gibt, die in ihrem Schicksal vom Wohlwollen der Nachfolgepartei, der SED, der PDS, abhängig ist.
    Heute nun soll der Ministerpräsident gewählt werden und da könnte es noch einmal spannend werden.
    Gerhard Seyfried meldet sich aus Magdeburg.
    Am frühen Nachmittag werden die Abgeordneten im Landhaus von Magdeburg den ersten Versuch starten, einen neuen Regierungschef zu wählen.
    Bis jetzt ging es vor allem um Fragen der Geschäftsordnung.
    Die Weichen in Sachsen-Anhalt sind auf rot-grün gestellt.
    Die grüne Minifraktion wird den SPD-Kandidaten Reinhard Höppner unterstützen.
    Gemeinsam mit den SPD-Stimmen reicht das aber nicht für die absolute Stimmenmehrheit.
    Um die zu erreichen, benötigt der SPD-Mann bei der Wahl, aber auch zum Regieren, die Abgeordneten der PDS.
    Die Erben der früheren DDR-Staatspartei SED eilen im Osten Deutschlands von Erfolg zu Erfolg.
    In Sachsen-Anhalt sind sie mit rund 20 Prozent der Wählerstimmen zum Zünglein an der Waage geworden.
    Das rot-grüne Minderheitsbündnis in Magdeburg unter Duldung der TDS wird von Bonn aus unterschiedlichen Blickwinkeln betrachtet.
    Die Sozialdemokraten sehen die Chance, ihren Sympathisanten zu zeigen, dass der Machtwechsel von CDU-FDP in Richtung SPD-Grüne möglich ist.
    Auf Bundesebene hat sich die SPD bisher jedoch nicht auf einen klaren Rot-Grün-Kurs festgelegt.
    Die CDU-Strategen in der Bonner Parteizentrale schießen sich neuerdings verstärkt auf die PDS ein.
    200.000 Plakate verkünden großflächig auf in die Zukunft, aber nicht auf roten Socken.
    Damit ist die PDS gemeint.
    Mit ihrer Kampagne gegen die drohende Linksfront in Sachsen-Anhalt will die CDU aber vor allem die SPD treffen.
    Der aggressive Kurs stößt bei hochrangigen CDU-Politikern in den neuen Bundesländern jedoch auf Kritik.
    Sie fürchten einen Solidarisierungseffekt zugunsten der PDS.
    In Magdeburg gespanntes Warten.
    Der neue Ministerpräsident könnte im Laufe des Nachmittags feststehen.
    Gleichermaßen möglich ist eine Verzögerung über den heutigen Tag hinaus.
    Wie auch immer, was bleibt, ist das sommerliche Vorwahlgeplänkel über die politische Zukunft Deutschlands.
    Linksfront hin oder her.
    Ein Bericht von Gerhard Seyfried.
    Zwei Monate ist es her, da ist der einstmals Geächtete in seine Heimat zurückgekehrt.
    Die Rede ist vom Schriftsteller und Nobelpreisträger Alexander Solzhenitsyn.
    Vor 20 Jahren, da wurde Solzhenitsyn unter dem Vorwurf des Verrats seiner Heimat verhaftet und musste die Sowjetunion verlassen.
    Er siedelte sich in der Schweiz an und erhielt 1990 von Michael Gorbatschow seine Bürgerrechte zurück.
    Ab diesem Zeitpunkt dürften dann auch seine Werke in der Sowjetunion erscheinen.
    Im Mai dieses Jahres kündigte Solzhenitsyns Frau in seiner Wahlheimat im amerikanischen Bundesstaat Vermont an,
    nach Russland zurückzukehren.
    In Wladiwostok empfingen ihn 7.000 Menschen und dort begann er auch seine Tour durch die Heimat, die nun heute in Moskau abgeschlossen werden soll.
    Georg Dox informiert sie ausführlicher.
    Acht Wochen hat sich Solzhenitsyn Zeit gelassen und ist langsam in einem Salonwagen der russischen Regierung von Wladiwostok, also dem äußersten östlichen Rand des Landes, Richtung Moskau gefahren.
    Er wolle mit den Menschen reden, ihre Probleme anhören, sich selbst ein Bild von der Situation machen,
    aufholen, was er in den Jahren des Exils versäumt hat, soweit die Begründung für die gemächliche Heimkehr.
    Natürlich, der Prophet kommt aus dem Osten, aber es ist ein Prophet im Salonwagen, medial exklusiv von der britischen Fernsehanstalt BBC betreut.
    Ein Museumsstück der Brezhnev-Ära, das nun vorsichtig von Vermont, USA, nach Moskau transferiert wird.
    Der Kreml jedenfalls möchte nicht den Fehler begehen, Selchenitsyn zu unterschätzen.
    Boris Jelzin hat in den letzten Tagen die Öffentlichkeit gesucht, eine Ausstellung des nationalrussischen Malers Glazunow war im Anlauf, Verständnis für alles russisch-nationale zu bekunden.
    Und natürlich wird auch der Moskauer Bürgermeister Luschkov zum Bahnhof kommen, um dem Nobelpreisträger die nötige Ehre zu erweisen.
    Doch wie das Verhältnis zum Rückkehrer Falchinitsin wirklich ist, zeigt sich in der Fernsehberichterstattung, wo man von den kritischen Äußerungen Falchinitsins bald genug hatte und von seiner Reise nur mehr unter ferner Liefen berichtete.
    Die Öffentlichkeit begegnet Salchinitsyn mit großer Skepsis.
    Der Mann, der mit der Aufforderung, nicht mit der Lüge leben, dem Politbüro das Fürchten gelehrt hat, hat übersehen, dass Brezhnev tot und dass heutige Russland ein Staat mit völlig anderen und durchaus neuen Problemen ist.
    Dass es keine Partei mehr mit Wahrheitsanspruch gibt und in einer Gesellschaft, in der jeder alles und jedes zur Rettung der Heimat vorbringen kann, es eben keiner Schriftsteller mehr bedarf, die aussprechen, was alle denken, aber keiner zu sagen wagt.
    Doch Solzhenitsyn hat sich wacker an die alten Konzepte gehalten und den reichlich herbeiströmenden Menschenmassen immer wieder die Welt erklärt, wie die Wirtschaft zu sanieren, das Land zu verteilen und wie groß Russland eigentlich sein müsste, nämlich um die Ukraine, Weißrussland und einen Teil Kasachstans vergrößert.
    Auch hat Solzhenitsyn in den letzten Tagen mehrfach erklärt, dass seine schlimmsten Befürchtungen über den Zustand des Landes nicht nur bestätigt, sondern durch den Lokal-Augenschein sogar noch übertroffen wurden.
    Wem werden diese Analysen nützen?
    Stimmen seine Thesen überhaupt?
    Oder droht da jemand mit seinem enormen moralischen Kapital Schinkruder zu treiben?
    Solzhenitsyn sucht erklärtermaßen die Konfrontation.
    Doch so steht zu befürchten, mit Schwarz-Weiß-Malerei wird man den veränderten Verhältnissen kaum gerecht.
    Soweit Informationen von Georg Dox aus Moskau.
    Im Oktober wird in unserem Nachbarland der Schweiz das erste private Fernsehprogramm beginnen, ein medienpolitisches Ereignis, das auch über die eidgenössischen Grenzen hinaus mit Interesse beobachtet wird.
    Denn TeleZüri, so heißt der Sender, dem gestern die Konzession erteilt worden ist, weist ein paar Besonderheiten auf.
    Es ist ein Lokalfernsehen, das speziell über Ereignisse im Großraum Zürich berichten wird und als Eigentümer treten der größte Schweizer Pressekonzern
    und ein Unternehmer, der schon eine private Radiostation betreibt, auf.
    Erst im April dieses Jahres wurde ja vom Bundesrat in Bernen Ansuchen für ein Sendefenster für den deutschen Privatkanal RTL abgelehnt.
    Doch hören Sie Einzelheiten von Hans-Peter Trütsch aus Zürich.
    Am kommenden 3.
    Oktober, einem Montag, wird man im Grossraum Zürich besonders gespannt vor dem Fernseher sitzen.
    Dann will das erste bedeutende Schweizer Privatfernsehprojekt den regulären Sendebetrieb aufnehmen.
    Vorher ist allerdings eher bescheiden.
    Ein einstündiges Programm, täglich mit vorwiegend regionalen Informationen, Talkshows und Serviceleistungen.
    30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestreiten das Programm System Videojournalisten.
    Das Ein-Frau-oder-Ein-Mann-Team also hält Einzug.
    Jahresbudget rund 7 Millionen, knappe 60 Millionen Schilling.
    Finanziert zur Hauptsache aus Werbung.
    Hinter dem Projekt steht der als Lokalradio-Pionier nicht unbekannte Roger Jawinski.
    Er war es, welcher vor mehr als zehn Jahren maßgeblich dafür sorgte, dass auch in der Schweiz private Lokalradios zugelassen werden.
    Nun versucht er es mit diesem für die Schweiz neuen Fernsehen.
    Dahinter steht neben Schawinski die Nummer 1 der Schweizer Verlagshäuser, der Rigny-Konzern.
    TeleZüri nennt sich das Ganze.
    Es soll nach dem Willen der Regierung damit eine erwünschte Ergänzung möglich werden zu den öffentlich-rechtlichen TV-Sendern.
    Publizistische Konkurrenz sei wichtig und nötig.
    Allerdings hält sich diese Konkurrenz in Grenzen.
    TeleZürich erhält nur eine Bewertung für einen beschränkten Senderaum in Groß-Rom-Zürich, 530.000 Haushalte, rund 1,3 Millionen potenzielle Zuschauer.
    Ein bisschen TV-Konkurrenz also, wie heute ein Kommentator meint, aber nicht mehr.
    Denn nach wie vor hat die SRG im nationalen Fernsehbereich das Monopol.
    Daran wird sich so schnell nichts ändern und das entsprechende Gesuch einer Verlegergruppe um RTL-Boss Thoma für ein Schweizer RTL-Fenster wurde von der Regierung im Frühling abgelehnt.
    Man will vorläufig zumindest also keine Konkurrenz auf nationaler Ebene und bei der Bewilligung für Tele Zürich hat man das Sendegebiet minutiös definiert und die geografische Ausbreitung
    gegen den Willen der Betreiber zusammengestutzt.
    Was Roger Schawinski zur Bemerkung veranlasste, es sei doch eigentlich absurd, dass der Schweizer TV-Konsument zwar regionale Programme der ARD aus Baden-Baden oder München, des URF aus Tornbirn zwar landesweit in der Schweiz empfangen könne, hingegen das neue Zürcher Programm eng beschränkt bleibe.
    Wie dem auch sei, das Jahr zu Tele Zürich wird die etwas in Stocken geratene Schweizer Mediendiskussion beleben.
    Weitere Privatfernseh-Promotoren sitzen in den Startlöchern.
    Privatfernsehen auch für andere Städte wie Bern, Basel oder Genf ist nur noch eine Frage der Zeit.
    Was geschieht mit RTL?
    Hier gibt man sich zurückhaltend.
    Nach dem Nein aus Bern hat man aber noch nicht aufgegeben.
    Man will die Idee eines RTL-Programms für die Schweiz im Ausland produziert weiter verfolgen.
    Das bisschen TV-Konkurrenz mit TeleZüri hat Modellcharakter.
    Der medienpolitische Meilenstein, wie man heute etwa liest, sei damit erreicht.
    Vielleicht ist der neue Kanal nicht mehr als eine regionale Wunderblume.
    Schawinski auf die Frage, ob er denn überzeugt sei, nun ein besseres als das SRG-Fernsehen zu machen.
    Überhaupt nicht, sagt er.
    Die SRG habe schließlich 40 Jahre Vorsprung.
    Den hole man nicht in einem Tag auf.
    soweit die Situation auf dem Fernsehmarkt in der Schweiz.
    Etwa jeder 15.
    Österreicher ist gehörgeschädigt.
    Betroffen sind in erster Linie ältere Menschen und zwar vor allem dann, wenn sie an ihrem Arbeitsplatz jahrelang einer erhöhten Lärmbelastung ausgesetzt waren.
    In den letzten Jahren häufen sich aber auch die Gehörschäden bei jüngeren Menschen und zwar vor allem deshalb, weil Musik viel zu laut gehört wird.
    Neue Untersuchungen zeigen jetzt, dass vor allem die sogenannten Walkman eine ernste Gefahr für das Gehör von Jugendlichen darstellen.
    Christian Kugler mit Einzelheiten und mit Lärm aus Kopfhörern.
    Was aus den Kopfhörern eines Walkman an Restlärm nach außen tönt, ist für viele Menschen etwa in der Straßenbahn lästig.
    Vor allem dann, wenn sie einen anderen Musikgeschmack haben.
    Für die Träger der immer kleineren und soundmäßig immer besseren mobilen Musikanlagen kann die ständige Berieselung aber den völligen Verlust des Gehörs bedeuten.
    Schweizer Untersuchungen zeigen, dass die Musik aus Kopfhörern mit bis zu 120 Dezibel direkt in den noch dazu durch den Ohrstöpsel abgedichteten Hörgang dringt.
    Das entspricht dem Lärmpegel einer startenden Düsenmaschine in 30 Metern Entfernung oder einem Presslufthammer in Griffweite.
    Hi-Fi-Anlagen und selbst die Lautsprecher in Diskotheken erreichen dagegen in der Regel nicht mehr als 100 Dezibel und wirken meist nur für relativ kurze Zeit aufs Gehör ein.
    Die Belastung durch zu laut aufgedrehte Walkman aber dauert oft mehrere Stunden täglich an und ist deshalb besonders gefährlich, wie Dozent Peter Gstöttner, Lärmspezialist am Wiener AKH erklärt.
    Extrem Belastungen, wenn man bis zu 120 dB auftritt, können also auch einmalig schon eine akute Schädigung erzeugen.
    Das ist also durchaus denkbar.
    Lautstärken, die so knapp unter der Unbehaglichkeitsschwelle sind, würde man sagen 80 bis 100 dB, die vielleicht gerade noch nicht so schmerzhaft sind.
    Wenn man das mehrere Monate in der Woche, mehrere Stunden macht, dann ist so auch eine Lärmschädigung zu erwarten.
    Bei derartigen Lärmbelastungen verliert das Gehör jährlich bis zu 10 Prozent seiner Leistungsfähigkeit.
    Schon nach etwa zehn Jahren kann es also bei den jugendlichen Musikliebhabern zur völligen Taubheit kommen.
    Weil dabei die Sinneszellen im Innenohr irreparabel geschädigt werden, ist eine erfolgreiche Behandlung in diesem Stadium nicht mehr möglich.
    Maximal 20 Stunden pro Woche dürfen die Ohren deshalb mit Pegeln bis zu 90 Dezibel berieselt werden, bereits bei 100 Dezibel sind aber nur noch höchstens 2 Stunden pro Woche für das Gehör verkraftbar.
    Für einen beginnenden Gehörschaden gibt es auch einige Warnsignale, etwa eine gewisse Taubheit gegenüber hohen Tönern, wie dem Ticken einer Armbanduhr.
    Wer länger als zwölf Stunden nach einer Lärmeinwirkung noch ein leichtes Taubheitsgefühl oder gar Ohrgeräusche wie Pfeifen oder Rauschen wahrnimmt, der sollte unverzüglich einen Ohrenarzt aufsuchen.
    Aber nicht nur das Gehör wird durch zu laute Musik geschädigt, ständige Walkman-Berieselung mit hohen Pegeln bringt auch das Nervensystem durcheinander.
    Dozent Gstöttner.
    Das vegetative Nervensystem, das eben all diese Funktionen von Herzrhythmus und Atemfrequenz steuert,
    wird da einfach empfindlich gestört und das kann also dazu führen, dass die Herzfrequenz so stark ansteigt, da merkt man dann das Herzklopfen, dass Schweißausbruch auftritt, dass die Atemfrequenz sich verändert, dass einfach der gesamte Ruhetonus des Körpers, die Erholungsphase vielleicht, wenn man das gerade haben will, z.B.
    wenn man im Bad liegt und sich erholen will, kann das natürlich empfindlich gestört sein.
    Wie gravierend das Problem der zu laut gespielten Musik ist, zeigen internationale Studien.
    In Norwegen etwa hat bereits jeder vierte männliche Jugendliche einen messbaren Hörschaden.
    Und in Deutschland sind Gehörschäden durch Musik bereits fast ebenso häufig wie solche, die durch Arbeitsbelastungen entstehen.
    nicht immer die Lautstärke macht.
    Das war ein Beitrag zum Thema, welche Gehörschäden verursachen Walkman, speziell bei Jugendlichen.
    12.28 Uhr, Halbzeit im ORF-Mittagschanal.
    Ein kurzer Blick auf die geplanten Beiträge, die wir noch bis zum Ende unserer Sendung spielen wollen.
    Die Schlagzeilen dazu, Pressekonferenz zum Thema das Kunststoffrecycling in Österreich funktioniert doch.
    Aufklärung auf die Frage, was passiert mit dem anfallenden Bauschutt.
    FPÖ-Obmann Jörg Haider wirft der Regierung parlamentsfeindliche Haltung vor.
    Ejub Garnic, der bosnische Vizepräsident, konferierte in Wien mit Alois Mock.
    Und die Kultur informierte noch über die Ausstellung des Kartonisten Gerhard Haderer im Palais Palfe in Wien.
    Vor allem aber ein Hinweis auf heute Abend.
    Die Weltbank und der Internationale Währungsfonds feiern ihren 50.
    Geburtstag.
    Doch vielen Österreicherinnen und Österreichern sind diese beiden Institutionen kein Begriff.
    Ich weiß nicht, was die Weltbank bedeutet oder ist.
    Hat sich noch nix vorgestellt bei mir.
    Ich weiß nicht, die Weltbank hat sicher irgendwas mit einer weltumfassenden Bankorganisation zu tun.
    Die Weltbank gibt jedes Jahr rund 280 Milliarden Schilling aus, um Projekte in der sogenannten Dritten Welt zu finanzieren.
    Diese sollen den Armen in der Welt Wohlstand und Entwicklung bringen.
    Wie die Bilanz über 50 Jahre Weltbank und Währungsfonds ausfällt, hören Sie heute um 18.20 Uhr in Österreich 1 in einem Journal Panorama.
    Mittlerweile ist es 12 Uhr und 30 Minuten genau geworden, halb eins.
    Anfang der Woche hat die Arbeiterkammer eine Studie vorgelegt, durch die das Sammeln von Kunststoffverpackungsabfällen in Frage gestellt wird.
    Die Sammelmengen seien nur sehr gering und die Plastikabfälle würden nur in ganz kleinem Ausmaß tatsächlich wieder zu Plastik verarbeitet, ging aus der Studie hervor.
    Die ÖKK, die zuständige Kunststoffsammelorganisation, hat bereits in einer ersten Stellungnahme diese Aussagen der Arbeiterkammer als unzutreffend zurückgewiesen.
    Heute ging die ÖKK noch weiter und drohte sogar mit Klagen.
    Details nun von Franz Simbürger.
    Hat schon die von der Arbeiterkammer beim Ökologieinstitut in Auftrag gegebene Studie über die Kunststoffsammlung in Wien für Aufregung in den vergangenen Tagen gesorgt, so dürfte der heutige Schritt der Kunststoffsammelorganisation ÖKK dies noch viel mehr tun.
    Die Arbeiterkammer hatte kurz gefasst erklärt, dass zwar die Kunststoffsammelmengen in Wien deutlich angestiegen seien, dass aber der Anteil an stofflich verwerteten Plastikabfällen aus den Haushalten weiterhin äußerst gering, nämlich nur zwei Prozent sei.
    Weitere Kritikpunkte der Arbeiterkammer, durch erhöhtes Transportaufkommen wegen der zusätzlichen Plastikkontainer und durch die Verbrennung von Plastikmüll in der Zementindustrie entstehe zusätzliche Luftbelastung.
    Und die Arbeiterkammer hatte gefordert, auch die Müllverbrennungsanlagen mit ihren niedrigeren Schadstoffgrenzwerten zur sogenannten thermischen Verwertung, also Verbrennung von Plastikmüll zuzulassen.
    Alles in allem, so die Arbeiterkammer, sei die Sinnhaftigkeit des Sammelns von Kunststoffverpackungen in Haushalten in der derzeitigen Form massiv infrage zu stellen.
    Und jedenfalls müsste eine umfassende Studie die ökologischen Auswirkungen dieses Sammelsystems überprüfen.
    Die ÖKK, die zuständige Kunststoffsammelorganisation, hat der Arbeiterkammer bzw.
    dem Ökologieinstitut heute schlichtweg vorgeworfen, hier Falschaussagen getroffen zu haben.
    Zwar sei der Anteil stofflich verwerteten Plastikmülls am gesamten Plastikabfall in Wien tatsächlich nur geringfügig höher als von der Arbeiterkammer behauptet.
    Doch gäbe es eine Vereinbarung zwischen der Gemeinde und der ÖKK, die Kunststoffsammlung in Wien zurzeit überhaupt nicht in höchstmöglichem Umfang durchzuführen.
    Der Grund?
    Wien wolle eben erreichen, dass Plastikabfälle auch in Müllverbrennungsanlagen thermisch verwertet werden dürften.
    und bis dahin werde sozusagen nur mit halber Kraft gesammelt.
    Außerdem, so die ÖKK, sei der Anteil an wiederverwertetem Plastik dann sehr viel höher, wenn man die tatsächlich gesammelten Mengen als Berechnungsgrundlage nehme und nur diese Berechnung sei zulässig.
    Die ÖKK kommt da auf mehr als ein Drittel stofflich wiederverwertetem Plastikmülls.
    Weiter sagt die ÖKK, dass die Wiener Verhältnisse überhaupt nicht auf Österreich übertragbar seien.
    Eben, weil in Wien die Sammlung nicht in vollem Umfang durchgeführt werde.
    Österreichweit würden nämlich bereits 42 Prozent der Kunststoffverpackungen aus dem Müll herausgeholt.
    Und was schließlich die Umweltbilanz betreffe, so weist die ÖKK darauf hin, dass man durch die Wiederverwertung von Plastik sehr viel weniger Energie verbrauche als bei der Neuherstellung, daher das Plastikabfallsammeln auch ökologisch positiv zu beurteilen sei.
    Das alles sei in der von der Arbeiterkammer in Auftrag gegebenen Studien nicht berücksichtigt, sagt ÖKK-Geschäftsführer Robert Ehrös und kommt daher zu dem Schluss.
    Hier gab es einen Auftrag, der eine bestimmte Zielsetzung hatte, nämlich hier sollte demonstriert werden durch die Studie durchgeschönte falsche Zahlen, dass eigentlich der Kunststoff sinnvoll sowieso nicht aussortiert werden könne, damit im Restbild bleiben soll.
    Und ÖKK-Co-Geschäftsführerin Andrea Ecker geht in ihren Vorwürfen sogar noch weiter.
    Wir überprüfen jetzt den Rechtsweg, weil die falschen Zahlen, fast möchte man sagen bewusst falschen Zahlen, weil wir haben die richtigen immer wieder angeboten, werden wir uns sicher nicht gefallen lassen.
    In der Arbeiterkammer gibt man sich ob solche Aussichten gelassen.
    Werner Hochreiter, Vertreter der Arbeiterkammer in der Verpackungskommission, weist die Angriffe der ÖKK vehement zurück.
    Also ich muss mich so schärfestens dagegen verwehren, wenn da gesagt wird, das seien gefälschte Daten oder geschönte Daten.
    Also den einzigen berechtigten Einwand, den ich gehört habe, der bestand darin, dass wir jetzt nicht die ganz letzten aktuellen Daten haben, aber selbst wenn man diese ganz letzten aktuellen Daten zu den Sammelmengen hernimmt, dann ändert das an den grundsätzlichen Aussagen der Studie, dass einfach das, was stofflich verwertbar ist aus den Haushalten,
    gesammelt wird, sehr gering ist nichts.
    Und diese Aussage, die ist sicher aufrechtzuerhalten und das sollte ein Anlass sein, dass man konkrete Alternativen prüft, dass man konkret fragt, wie steht es denn um die Sinnhaftigkeit dieser Haushaltssammlung.
    Es stimme auch, sagt Hochreiter, dass die Daten der Studie im Auftrag der Arbeiterkammer nur die Wiener Verhältnisse widerspiegeln.
    In der Tendenz sei die Kritik an der Kunststoffsammlung aber für ganz Österreich gleichermaßen berechtigt, sagt Hochreiter.
    Und es werde ja wohl auch berechtigt sein, ein, wie Hochreiter sagt, so teures Sammelsystem wie die Kunststoffsammlung auch kritisch zu hinterfragen.
    Soweit dieser Bericht und zurück an das Studio.
    Berichterstatter war Franz Simbürger und wir bleiben gleich beim Thema sammeln.
    Wer versaut Österreich?
    Das ist der Titel einer Plakataktion, mit der Peter Rugenthaler, der Chef der Entsaugungsbetriebe Simmering, zur Jagd auf Umweltsünder geblasen hat.
    Rugenthaler prangerte an, dass ein großer Teil des Sondermülls nicht in seiner der einzigen österreichischen Verbrennungsanlage lande, sondern offenbar in dunklen Kanälen verschwinde.
    Ähnlich wie der EBS-Chef fragen jetzt die Wiederaufbereiter von Bauabfällen, wo bleibt der Baumist.
    Denn trotz einschlägiger Gesetze sind die Recyclinganlagen nur schwach ausgelastet, Josef Schweinze informiert.
    Wo Straßen aufgegraben, Häuser abgerissen werden, gibt es Bauschutt.
    Jährlich sind es in Österreich 22 Millionen Tonnen sogenannter Baurestmassen.
    Das ist die Hälfte der gesamten österreichischen Müllmenge.
    Von diesen 22 Millionen Tonnen Bauresten sind rund zwei Drittel Erdaushub, der immer schon meist problemlos für Dämme oder Füllungen verwendet wurde.
    Worum es geht, das sind sieben Millionen Tonnen Holz, Beton, Bauschutt und Straßenaufbruch.
    Sie können wiederverwertet werden.
    Ziegelbruch wird zu neuen Zwischenwandsteinen, Beton wird zu Schüttmaterial zerkleinert, Asphalt wird eingeschmolken und wiederverwendet.
    Seit Beginn des Vorjahres sind Baureste gemäß Verordnung zu trennen und möglichst wiederzuverwerten.
    Schon vorher hatte die Bauindustrie Recyclinganlagen errichtet.
    Insgesamt 70 sind es jetzt in Österreich.
    Sie könnten 5 Millionen Tonnen Bauschutt aufbereiten.
    Das wäre eine Verwertungsquote von 70 Prozent.
    Doch sie liegt derzeit bei weniger als der Hälfte davon, nämlich bei nur 30 Prozent.
    Statt der 5 Millionen Tonnen sind es nur 2 Millionen Tonnen Baureste, die aufbereitet werden.
    Der Rest landet, wie bisher, auf Deponien, auf Waldlichtungen oder in versteckten Gräben.
    Damit hat die Verordnung kaum etwas bewirkt.
    Walter Seeböck, Präsident des Baustoffrecyclingverbandes.
    Die Ursachen liegen einerseits in einer
    mangelhaften bis gar nicht vorhandenen Vollzugskontrolle durch die zuständigen Behörden, Bezirkshauptmannschaft, Land bis zum Ministerium.
    Auf der anderen Seite durch das Phänomen, dass nach wie vor aufgrund der Tatsache reichlich vorhandener Deponiekapazitäten auf billigste Art und Weise wiederverwertbares Material deponiert wird.
    Die Verantwortung für die ordnungsgemäße Entsorgung trägt übrigens der Bauherr.
    Er sollte über einen Entsorgungsnachweis bescheinigen können, dass er seinen Bauschutt nicht in die Landschaft geschüttet hat.
    Doch nicht einmal die Behörde selbst ist da ein Vorbild, meint Seeböck.
    Im Gegenteil.
    Der Bund hat beauftragt, über Dienststellen und ausgelagerte Sondergesellschaften Millionen von Tonnen, die bewegt werden.
    Und er könnte sich jedes Jahr das Zeugnis vorlegen lassen und davon sind schon 30, 40, 50 Prozent wiederverwertet worden.
    Es wird in Teilbereichen gemacht, aber nur in Teilbereichen.
    Der Baustoffrecyclingverband fordert Kontrollen durch Umweltministerium und Länder.
    Schließlich geht es den Baustoffbearbeitern auch ums Geschäft.
    Einzelne Anlagen, sagen sie, seien wegen zu geringer Auslastung kaum mehr wirtschaftlich zu führen und müssten eingestellt werden.
    So weit ein Beitrag von Josef Schweinzer, 12.39 Uhr, neun Minuten nach halb eins, nun wieder zur internationalen Politik und da zum Bosnien-Konflikt.
    Der Vizepräsident der muslimisch-kroatischen Föderation in Bosnien-Herzegowina, Ejub Ganić, traf heute in Wien mit Außenminister Alois Mok zusammen.
    Ganić kam aus Genf, wo er an den Gesprächen der bosnischen Kriegsparteien mit der internationalen Kontaktgruppe teilgenommen hat.
    Was Garnitsch nach seinem Gespräch mit Alice Mock in einem Pressefoyer sagte, das fasst dem Folgenden nun Elisa Wasch zusammen.
    Der Vizepräsident der muslimisch-kroatischen Föderation, Iob Ganic, ist direkt aus Genf nach Wien zu Außenminister Alois Mock gekommen, um die neue Lage mit ihm zu besprechen.
    In Genf haben ja die bosnischen Serben den jüngsten internationalen Friedensplan zurückgewiesen.
    Sie haben ihn zwar nicht direkt abgelehnt, seine Annahme aber mit so vielen Bedingungen verknüpft, dass die Antwort schließlich als Nein gewertet wurde.
    Das Parlament der Muslimisch-Koatischen Föderation in Bosnien hat den Aufteilungsplan hingegen akzeptiert, der den beiden Kriegsparteien jeweils etwa die Hälfte des Gebiets zuspricht.
    Nach der Ablehnung durch die Serben hoffen Koaten und Moslems nun ganz auf die internationale Gemeinschaft, sagt Vizepräsident Ejub Ganic.
    Die internationale Gemeinschaft muss jetzt handeln.
    Sie muss ihre Resolutionen und Versprechen erfüllen.
    Wir hoffen, dass die Gemeinschaft sich um uns kümmert und bestimmte Aktionen durchführt, um die Aggression zu stoppen.
    Konkret hofft die muslimisch-kroatische Föderation, dass die Integrität der Grenzen Bosnien-Herzegowinas in Zukunft überwacht wird und dass das UNO-Waffenembargo gegen die Moslems endlich aufgehoben wird.
    Dazu Vizepräsident Garnic.
    Der Aggresso sagt uns ins Gesicht, wir haben Waffen, ihr nicht.
    Warum sollten wir also mit euch verhandeln, wo ihr keine Waffen habt?
    Die Forderung nach Aufhebung des Waffenembargos wird auch von Österreich unterstützt.
    Bis Ende des Monats werden die USA, Russland und die EU, die den jüngsten Aufteilungsplan ausgearbeitet haben, über Sanktionen gegen die Serben beraten.
    Sie werden auch versuchen, die Serben noch einmal umzustimmen.
    Doch der Krieg wird nun, so fürchtet auch Ejub Ganić, neu auf Flamme.
    Wir erwarten, dass die Serben die ethnischen Säuberungen und die Provokationen verstärken werden.
    Aber wir hoffen, dass die internationale Gemeinschaft darauf antworten wird, sagt der Vizepräsident der muslimisch-kroatischen Föderation Eyup Ganić und damit zurück ans Studio.
    Berichterstatterin war Elisa Wasch und nach diesem Beitrag aus Wien jetzt eine Meldung für Autofahrer und zwar im Raum Oberösterreich auf der A1 der Westautobahn bei Ansfelden Richtung Salzburg.
    Die Autobahn ist wegen der Durchfahrt eines Schwertransportes für circa 15 Minuten gesperrt.
    Ich wiederhole auf der A1 der Westautobahn bei Ansfelden Richtung Salzburg.
    Sperre wegen Durchfahrt eines Schwertransportes für etwa 15 Minuten.
    Mit dem Ende der Parlamentsmarathonsitzung am vergangenen Wochenende haben sich zahlreiche Politiker in den Urlaub verabschiedet.
    Auch die wöchentlichen Regierungssitzungen fallen für einige Wochen der Sommerpause zum Opfer.
    Eine solche Sommerpause hat sich jetzt auch der freiheitliche Parteipaar Jörg Haider verordnet, nicht aber ohne vorher noch eine Pressekonferenz zu geben, in der er erwartungsgemäß scharfe Kritik an der Koalition übte und Wahlkampftöne anschlug, Robert Stoppacher berichtet.
    Starke Tendenzen zur Schwächung des Parlaments ortet FPÖ-Chef Jörg Haider bei der Regierung.
    Die abgelaufene Parlamentssession habe gezeigt, dass man die Opposition mundtot machen wolle, sagt Haider.
    Die Regierung ist dem Parlament gegenüber, im wahrsten Sinne des Wortes, feindlich eingestellt.
    Denn die Versuche, die jetzt laut werden, durch einzelne Vertreter der Regierungsparteien, den Parlamentarismus,
    mehr oder weniger einen Maulkorb zu verpassen können, also nicht akzeptiert werden.
    Wenn also ein ÖVP-Abgeordneter sagt, dass das, was dort geredet wird, ist getretener Quark, dann erinnert das verdammt an die Diktion der Nazis von der Quatschbude und Ähnlichem.
    Und ich frage mich wirklich, ob es akzeptabler erscheint, dass eine Regierung, die nicht in der Lage ist, rechtzeitig Regierungsvorlagen und für sie wichtige Gesetze dem Parlament zuzuleiten,
    dass eine solche Regierung jetzt umgekehrt hergeht und sagt, weil uns das alles zu mühsam ist, schränken wir den Parlamentarismus ein.
    In dieser Situation habe Nationalratspräsident Heinz Fischer zu wenig Zivilcourage bewiesen, bemängelt der FPÖ-Obmann, der zugleich den Anspruch seiner Partei auf den Sessel des dritten Nationalratspräsidenten erneuert.
    Dem Bundeskanzler wirft Haider vor, das Parlament durch sein Verhalten wiederholt zu brüskieren.
    Dem müsse daher ein Riegel vorgeschoben werden.
    Am besten dadurch, dass die Koalitionsparteien nach der Nationalratswahl über keine Zweidrittelmehrheit mehr im Parlament verfügen können, meint der FPÖ-Chef.
    Es ist also daher notwendig, die Bürger darauf hinzuweisen, dass es darum geht, auch bei den kommenden Nationalratswahlen,
    den rot-schwarzen Machtrausch, in dem sich beide momentan befinden, ein bisschen einzuschränken.
    Die wollen also offenbar eine Republik der Ja-Sager haben, wo alle nur mehr um den Kanzler herumstehen und beifällig nicken, ganz gleich was er sagt.
    Auch wenn er das Parlament verhöhnt, auch wenn er sagt, dass es ihm zu lästig ist, sich vor den Rechnungshofsausschuss hin zu bemühen, auch wenn er im Parlament sich weigert, dringlich an ihn gerichtete Anfragen
    umfänglich und ausführlich zu beantworten.
    Haider verspricht einmal mehr einen heißen Herbst und steckt seiner Partei das Wahlziel mit 20 Prozent der Stimmen.
    Das war ein Beitrag von Robert Stoppacher.
    Zwölf Uhr und 45 Minuten ist es geworden.
    Und nicht nur bei den Politikern gibt es die verdienten Ferien, sondern offenbar auch, was das Weltgeschehen betrifft.
    Und so beginnt das ORF-Mittagsschanal heute mit der losen Serie der Musik im Mittagsschanal.
    Bis wir zum Kulturbeitrag kommen, eine getakte Musik.
    Nur, falls Sie das Mittagsschanal über Walkman hören, dann nicht zu laut auftreten.
    ... Musik ...
    ... Musik ...
    Das war's für heute.
    ... Musik ...
    ... Musik ...
    ... Musik ...
    Das Ensemble Orchestral de Paris spielte Antonio Vivaldi's Concerto in C-Dur, den ersten Satz Allegro.
    Mittlerweile ist es 12 Uhr und 49 Minuten geworden.
    Sie hören das ORF-Mittagsschanal nun Kultur.
    Neben Manfred Deix ist Gerhard Haderer Österreichs wohl erfolgreichster und bissigster Kartonist.
    Seine pointierten Zeichnungen zum Zeitgeschehen erscheinen in renommierten Blättern wie Stern, Profil, Trend oder Titanic.
    Im Wiener Palais Palfe ist zur Zeit eine umfangreiche Werkschau mit Arbeiten des spottlustigen Oberösterreichers zu sehen unter dem Titel Vorsicht Haderer.
    Günther Keindlsdorfer hat sich vom Künstler durch die Ausstellung führen lassen.
    Am Herzen liegen mir wirklich sehr viele Blätter, die sich in der Quer gestreut, auch rechts, obwohl das wieder ein ähnliches Thema ist, dieser
    Bestimmte Themen finden sich immer wieder auf den Blättern Gerhard Haderers.
    Die mangelhafte intellektuelle Potenz der neuen Rechten gehört ebenso dazu wie der Krieg in Bosnien, die zuweilen kriecherische Haltung der heimischen Fremdenverkehrswirtschaft vor den Bundesdeutschen, ebenso wie die penible Gemächlichkeit, mit der sich österreichische Beamte, wenn man harderer glauben darf, ihrer dienstlichen Pflichten entledigen.
    Eine deutliche Vorliebe hegt Haderer für den gezielten Tabubruch.
    Ein Blatt etwa trägt die Aufschrift United Colors of Austria.
    Der Betrachter sieht Bischof Grehn und FPÖ-Chef Jörg Haider, letzterer in Nonnentracht, in einem intensiven Zungenkuss versunken.
    Zeichnungen wie diese haben Gerhard Haderer schon manchen Prozess, auch so manche Verurteilung vor dem Presserat eingetragen.
    Also freilicherweise gibt es natürlich saftige Reaktionen.
    Die kommen aus der Ecke, die ich persönlich provoziere.
    Das tue ich absichtlich und das ist ganz klar und ich stelle mich auch darauf ein.
    Das sind immer die Themen, die sich mit Kirche und mit Reaktionären und alten Nazis auseinandersetzen.
    Da tritt dann eine Lobby auf den Plan, die sich da so richtig formiert hat, schon nicht nur gegen mich, sondern gegen all diese kritischen Geistern an und die versuchen dann, was sie tun können, um diese Geister da irgendwie erst mundtot zu machen.
    Mich persönlich stacheln sie unglaublich an und ich habe schon drei, vier Ideen für die nächsten Zeichnungen.
    Die Karriere als Cartoonist wurde Gerhard Haderer nicht an der Wiege gesungen.
    Der 43-Jährige hat lange Zeit als Werbegrafiker in Salzburg gewirkt.
    Mitte der 80er Jahre ereilte ihn dann eine veritable Lebenskrise.
    Auf ihrem Höhepunkt veranstaltete Haderer ein Autodafé.
    Er verbrannte sämtliche Arbeiten aus seiner werbegrafischen Phase und wandte sich einer, wie er meinte, sinnvolleren Tätigkeit zu.
    Der des Cartoonisten.
    Entdeckt wurde Haderer dann vom damaligen Profilchef Peter Michael Lingens.
    Heute lebt der streitlustige Zeichner in Linz, und zwar gern, wie er betont.
    Haderer sieht sich als Satiriker, als Zeitkritiker, und zwar in einer zutiefst österreichischen Tradition.
    Ohne da jetzt irgendjemanden eindeutig als Vorbild zu erwähnen, sage ich, dass mir die Tradition Nestreue und Qualtingen ganz besonders sehr angenehm ist.
    Wie sein großer Kontrahent, wie Manfred Deix, arbeitet auch Gerhard Haderer für angesehene deutsche Blätter.
    Die weitverbreitete Meinung, mit der Humorbegabung der Deutschen sei es nicht allzu weit her, kann Haderer nicht teilen.
    Das stimmt überhaupt nicht.
    Also das ist an der Grenze zum Rassismus schon, als zu sagen, der Deutsche hätte keinen Humor, selbstverständlich hat er Humor, nur Schmäh hat er eben keinen.
    Gerhard Haderer jedenfalls hat den Schmäh.
    Davon kann sich, wer will, noch bis zum 4.
    September im Wiener Palais Palfi überzeugen.
    Und nach diesem Beitrag von Günther Kendlsdorfer schließen wir nun mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Meldungen.
    Georg Schalk-Ruber hat sie geschrieben und Günther Bahr liest sie.
    Ruanda.
    Immer katastrophaler wird die Lage in den Flüchtlingslagern, die mit hunderttausenden Menschen belegt sind.
    Zumindest in einem Lager in der Nähe der Stadt Goma ist die Cholera ausgebrochen.
    Die humanitäre Organisation Ärzte ohne Grenzen hat berichtet, dass mindestens 800 Menschen an der Cholera gestorben seien.
    Wissenschaftliche Analysen hätten eindeutig den Cholera-Virus nachgewiesen, berichten die Ärzte.
    Durch den geologischen Aufbau der Region gibt es kaum natürliche Wasservorkommen.
    Das Internationale Rote Kreuz hat eine Luftbrücke aufgebaut.
    Auch Österreich sammelt für Hilfe für Ruanda.
    Die Bundesregierung hat 10 Millionen zur Verfügung gestellt.
    Caritas und Rotes Kreuz rufen die Bürger zu Spenden auf.
    Die zuständige PSK-Kontonummer 91 009 900.
    Europäische Union.
    Das Europaparlament in Straßburg debattiert heute über die Nominierung von Jacques Sainter zum Präsidenten der Europäischen Kommission.
    Sainter ist Ministerpräsident von Luxemburg.
    Er wurde bei einem Sondergipfel von den Regierungschefs nominiert.
    Im Europäischen Parlament gibt es starken Widerstand gegen Sainter.
    Nur die christlichen Demokraten unterstützen ihn uneingeschränkt.
    In anderen Fraktionen gibt es teilweise offene Ablehnung.
    So etwa zeigte eine Probeabstimmung bei den Sozialisten der stärksten Fraktion eine eindeutig negative Stimmung.
    Korea.
    Zwischen Seoul und Pyongyang gibt es neue, schwere Spannungen.
    Nordkorea hat die Kritik der südkoreanischen Regierung am verstorbenen Staats- und Parteichef Kim Il-sung als Kriegserklärung bezeichnet.
    Südkorea wolle zur Konfrontation zurückkehren und die Gespräche der USA mit Nordkorea gefährden, schreibt die nordkoreanische Nachrichtenagentur.
    Offenbar noch immer nicht endgültig geklärt ist die Nachfolge des verstorbenen Diktators Kim Il-sung.
    Sein Sohn Kim Jong-il wird in den Medien nicht mit den Titeln seines Vaters bezeichnet.
    Allerdings wird er in den Zeitungen weiterhin als Oberbefehlshaber der Armee genannt.
    Österreich FPÖ-Bundesparteiobmann Haider hat heute die Regierung neuerlich scharf kritisiert.
    Unter anderem formulierte er, die Koalition sei im Machtrausch.
    Es sei an der Zeit, dass das Parlament die Regierung in die Schrankenweise formulierte, der FPÖ-Obmann.
    Die FPÖ habe dagegen in den vergangenen vier Jahren zahlreiche Erfolge erzielt.
    Haider nannte in diesem Zusammenhang die Privatisierung des Verkehrsbüros, die, wie er sie nannte, Anprangerung des Privilegien-Dschungels in der Nationalbank und die Ausländerpolitik.
    Den Rechnungshof sieht Haider als nicht funktionsfähig, da der verfassungsmäßigen Verpflichtung nicht nachgekommen worden sei, einen Vizepräsidenten zu wählen.
    Walkmans können schwere Gehörschädigungen hervorrufen.
    Dies bestätigen jetzt Schweizer Untersuchungen und Experten am Wiener Allgemeinen Krankenhaus.
    Der Lärm, der durch diese tragbaren Abspielgeräte in die Ohren dringt, erreicht eine Stärke von bis zu 120 Dezibel.
    Das Wetter heute Nachmittag zwischen Oberösterreich und dem Nordburgenland meist sonnig, in den Alpen und im Süden Österreichs einzelne gebittrige Regenschauer und nur zwischendurch etwas Sonne.
    Die höchsten Temperaturen 23 bis 28 Grad.
    Das war das Mittagsschanal vom 21.
    Juli.
    Technisch wurde ich betreut von Manfred Bauer, die Regie hatte Volker Obermeier.
    Am Mikrofon war Herbert Dobrowolny.
    Danke fürs Zuhören und auf Wiederhören.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Mitwirkende: Warnecke, Rainer [Gestaltung] , Bahr, Günther [Sprecher/in]
    Datum: 1994.07.21 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetter
    Mitwirkende: Lenger, Robert [Gestaltung]
    Datum: 1994.07.21 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Klima und Wetter ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Vor der Rückkehr Solschenyzins nach Moskau
    Vor zwei Monaten ist der einstmals geächtete russische Schriftsteller Solschenyzin in seine Heimat zurückgekehrt. Seine Tour durch die Heimat wurde nun in Moskau abgeschlossen.
    Mitwirkende: Dox, Georg [Gestaltung]
    Datum: 1994.07.21 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Printmedien ; Regierung ; Rückblick ; Porträt ; Festakte ; Wirtschaftspolitik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Russland
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressekonferenz der ÖKK: Kunststoffrecycling funktioniert doch
    Die Arbeiterkammer hat mit einer Studie das Sammeln von Kunststoffverpackungsabfällen in Frage gestellt. Die zuständige ÖKK hat diese Aussagen als unzutreffend zurückgewiesen. Geschäftsführer Einblendung: ÖKK Robert Erös, Einblendung: ÖKK Andreas Eckert, Interview: Arbeiterkammer Werner Hochreiter.
    Mitwirkende: Simbürger, Franz [Gestaltung] , Ecker, Andrea [Interviewte/r] , Hochreiter, Werner [Interviewte/r] , Erös, Robert [Interviewte/r]
    Datum: 1994.07.21 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Müll ; Umweltpolitik ; Ökologie und Umweltschutz ; Umweltverschmutzung ; Pressekonferenz ; Arbeitnehmerverbände ; Interessensvertretungen ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Ejup Ganic bei Außenminister Alois Mock
    Der Vizepräsident der muslimisch-kroatischen Föderation in Bosnien Herzegowina Ejup Ganic traf in Wien mit Außenminister Mock zusammen. Er kam direkt aus Genf von Verhandlungen über den jüngsten internationalen Friedensplan. Einblendung: Vizepräsident Ejup Ganic.
    Mitwirkende: Vass, Elisa [Gestaltung] , Ganic, Ejup [Interviewte/r]
    Datum: 1994.07.21 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Parlament ; Regierung ; Verhandlung ; Diplomatie ; Außenpolitik ; Pressekonferenz ; United Nations Organization ; Krieg ; Krisen und Konflikte ; Ethnie ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Bosnien-Herzegovina ; Serbien und Montenegro
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressekonferenz Haider
    Mit dem Sitzungsmarathon im Nationalrat in der abgelaufenen Woche haben sich viele Politiker in den Urlaub verabschiedet. Auch der FPÖ-Obmann Haider hat sich nach einer Abschlusspressekonferenz ebenfalls eine Sommerpause verordnet. Einblendung: FPÖ-Obmann Jörg Haider.
    Mitwirkende: Stoppacher, Robert [Gestaltung] , Haider, Jörg [Interviewte/r]
    Datum: 1994.07.21 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Parlament ; Opposition ; Parteien / FPÖ ; Regierung ; Pressekonferenz ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kultur: Ausstellung des Cartoonisten Gerhard Haderer im Wiener Palais Palffy
    Gerhard Haderer ist neben Manfred Deix Österreichs erfolgreichster und bissigster Cartoonist. Im Palais Palffy ist eine umfangreiche Werkschau mit seinen Arbeiten unter dem Titel "Vorsicht Haderer" zu sehen. Interview: Cartoonist Gerhard Haderer.
    Mitwirkende: Kaindlstorfer, Günter [Gestaltung] , Haderer, Gerhard [Interviewte/r]
    Datum: 1994.07.21 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Kultur ; Kulturveranstaltung ; Museum ; Interview ; Graphik ; Vorschau ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich ; Bundesland / Wien
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kurzmeldungen
    Mitwirkende: Bahr, Günther [Gestaltung]
    Datum: 1994.07.21 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1994.07.21
    Spieldauer 00:55:51
    Mitwirkende Dobrovolny, Herbert [Moderation]
    ORF [Produzent]
    Datum 1994.07.21 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ audio
    Format DAT [DAT-Kassette]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-940721_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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