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Marker setzen in: Mittagsjournal 1996.08.23
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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Schönen guten Tag, Werner Heritsch begrüßt Sie zu einer Stunde Information.
Bis knapp vor eins hören Sie Beiträge zu folgenden Themen.
Polizei räumt Kirche.
Ein Großaufgebot der französischen Polizei hat heute morgen gewaltsam jene Pariser Kirche geräumt, die zwei Monate lang von 300 Afrikanern besetzt worden war.
Die Afrikaner haben so gegen ihre drohende Abschiebung protestiert.
Gibt es endlich Frieden in Tschetschenien?
Vor rund zwei Stunden, genau um 10 Uhr, ist in Grosny ein Waffenstillstand in Kraft getreten.
Sicherheitsberater Lebed hat ihn ausverhandelt.
Er ist heute bei Präsident Yeltsin zum Rapport angemeldet.
Ehemalige Kriegsgegner erkennen einander an.
Kroatien und Jugoslawien, bestehend aus Serbien und Montenegro, wollen einander heute offiziell völkerrechtlich anerkennen.
Mafiaboss packt aus.
Der ehemalige führende Mafioso aus Sizilien Giovanni Brusca verstößt gegen den Ehrenkodex der Ehrenwertengesellschaft und verpfeift seine Ex-Kollegen bei der Polizei.
Brusca selbst wird verdächtigt am Mord des bekannten Staatsanwaltes Falcone und dem Bombenanschlag auf die Offizieren in Florenz beteiligt gewesen zu sein.
Rechenfehler in britischen Gefängnissen.
In Großbritannien sitzen Häftlinge länger als im Urteil festgelegt.
400 bis 500 müssen jetzt umgehend freigelassen werden, weil ihre Strafe bereits verbüßt ist.
Es wurde vergessen, ihnen die Untersuchungshaft anzurechnen.
Inlandsthemen im Mittagsjournal.
Wir berichten von einer Pressekonferenz der FPÖ.
Heute tagt der Bundesvorstand der Freiheitlichen.
Verkauft Karl Vlaschek auch die Bilareal?
An der Wiener Börse ist heute wegen einer bevorstehenden wichtigen Mitteilung der Handel mit Bilareal-Aktien ausgesetzt worden.
Das Unternehmen hat für heute kurzfristig eine Pressekonferenz anberaumt.
Nach der gestrigen Zinssenkung der Nationalbank, wir machen einen Rundruf bei den Geldinstituten, ob die Zinsen noch niedriger werden.
Die Urteile gegen Binder und Radl sind heute bestätigt worden.
Die Wissenschaftsredaktion ist im Dauereinsatz in Alpbach.
Heute berichtet sie über Veränderungen in der digitalisierten Gesellschaft.
Und im Kulturteil beschäftigen wir uns mit der letzten Premiere bei den diesjährigen Salzburger Festspielen, und zwar Arnold Schönbergs »Moses und Aaron«.
Zuerst aber zum Nachrichtenüberblick, Josef Wenzel-Knatteglist.
Russland.
In Tschetschenien ist vor zwei Stunden ein neuer Waffenstillstand in Kraft getreten.
Das Abkommen sieht unter anderem eine Truppenentflechtung in Grosny und die Aufstellung gemeinsamer Polizeieinheiten von russischer Armee und tschetschenischen Rebellen vor.
In Grosny war die Lage am Vormittag ruhig.
In einer Stunde soll nach Angaben der russischen Armee der Abzug der Freischerle aus Grosny beginnen.
Der russische Sicherheitsberater Lebed wird morgen neuerlich ins Krisengebiet kommen, um mit den Rebellen weiter zu verhandeln.
Bundesrepublik Jugoslawien.
Kroatien.
Die Bundesrepublik Jugoslawien und Kroatien wollen einander heute offiziell völkerrechtlich anerkennen.
Ein entsprechendes Abkommen sollen der kroatische Außenminister Granic und der jugoslawische Außenminister Milodinovic in Belgrad unterzeichnen.
Ob es tatsächlich dazu kommt, ist nicht ganz sicher, weil einige Streitpunkte noch nicht beseitigt worden sind.
Wenn überhaupt, würden diese frühestens im September billiger, weil auch die Entscheidung der Nationalbank erst mit 2.
September in Kraft tritt, betonten die Banken.
Die österreichische Lohnstatistik zeigt große regionale Unterschiede.
Die höchsten Durchschnittslöhne erhalten Arbeiter und Angestellte mit 24.000 Schilling brutto im Gebiet Rheintal-Bodensee.
Schlusslicht ist das Südburgenland.
Dort ist das durchschnittliche Einkommen fast 6.000 Schilling niedriger als in Vorarlberg.
Wien nimmt in der Aufstellung des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger den vierten Platz ein.
Ebenfalls in der oberen Hälfte liegen Salzburg und Umgebung sowie Graz.
Im Vorjahr haben in Wien offiziell 300.000 Ausländer gelebt.
Nach Angaben des Statistischen Zentralamtes der Stadt Wien liegt der Ausländeranteil damit bei mehr als 18 Prozent.
1991 waren es noch 13 Prozent.
Den höchsten Ausländeranteil verzeichnet der Bezirk Rudolfsheim 5 Haus mit mehr als 33 Prozent.
Die meisten Ausländer kommen aus den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien, an zweiter Stelle liegt die Türkei.
Frankreich.
Die Polizei hat in Paris die Kirche gewaltsam geräumt, die seit zwei Monaten von 300 Afrikanern besetzt gehalten worden ist.
Dabei kam es zu Zusammenstößen mit Demonstranten, die sich mit den Afrikanern solidarisierten.
Die 300 afrikanischen Einwanderer protestieren dagegen, dass sie aus Frankreich abgeschoben werden sollen.
Zehn Afrikaner sind seit 50 Tagen im Hungerstreik.
Sie wurden von der Polizei in zwei Militärkrankenhäuser gebracht.
Ministerpräsident Juppé hat den 300 Personen eine individuelle Prüfung ihrer Fälle zugesichert, zugleich aber deutlich gemacht, dass ein Aufenthaltsanspruch in Frankreich nicht bestehe.
USA.
Die Theorie eines Anschlages auf den vor New York abgestürzten TWA Jumbo Jet hat sich erhärtet.
Bei den Untersuchungen des Wracks wurden in der Passagierkabine Überreste einer Chemikalie entdeckt, die bei Plastik-Sprengstoffen vorkommt.
Nach amerikanischen Medienberichten kann aber noch nicht gesagt werden, ob eine Bombe oder eine Rakete eingesetzt wurde.
Bei dem Absturz der Boeing am 17.
Juli vor Long Island wurden alle 230 Insassen getötet.
Südkorea.
Die Regierung in Seoul hat wegen der Spannungen auf der koreanischen Halbinsel das Verteidigungsbudget für 1997 um 12 Prozent erhöht.
Vorgesehen sind Ausgaben von fast 180 Milliarden Shilling.
Gekauft werden sollen Flugzeuge, Kriegsschiffe, aber auch U-Boote, von denen Raketen mit einer Reichweite von 100 Kilometern abgefeiert werden können.
Italien.
Einer der einst gefährlichsten Mafia-Bosse Italiens, der im Mai verhaftete Giovanni Brusca, ist bereit, mit der Justiz zusammenzuarbeiten.
Brusca gilt als Urheber des Sprengstoffanschlages, bei dem der Staatsanwalt Giovanni Falcone, dessen Frau und drei seiner Leibwächter getötet wurden.
Nach Angaben italienischer Medien hat Brusca bereits bedeutende Verstrickungen zwischen organisierter Kriminalität und italienischer Politik enthüllt.
Österreich Die Tiroler Bergführerlegende Hannes Gasser ist tot.
Gasser ist gestern im Alter von 63 Jahren nach kurzer Krankheit in Innsbruck gestorben.
Bekannt wurde er durch die erste Steigung der als extrem schwierig bekannten Nordwand des Zuckerhutes in Rio de Janeiro.
1963 gründete Hannes Gasser die Alpinschule Innsbruck, die zu den größten privaten Bergsteigerunternehmen der Welt zählt.
Josef Wenzel-Natek hat Nachrichten gelesen, die Christian Beerschütz zusammengestellt hat.
Über das Wetter informiert jetzt Jörg Stibor.
Nach den heftigen Gewittern und Regenschauern gestern Nachmittag und heute Nacht halten sich in den Alpen und in Oberösterreich stellenweise immer noch Wolken.
Meist hat sich aber bereits die Sonne durchgesetzt.
Und heute Nachmittag und morgen ist es im Großteil Österreichs sonnig und warm.
Von Westen her ziehen am Samstag dann allmählich Gewitter auf und der Sonntag wird unbeständig und um einiges kühler.
Vor den genauen Aussichten aber zu den aktuellen Meldungen in Wien ist es heiter bei 24 Grad, Eisenstadt wolkig 23, Nordwestwind 30 km pro Stunde, St.
Pölten wolkig 21, West 20, Linz heiter 20, Salzburg heiter 22, Innsbruck heiter 20, Pregens wolkig 20, Graz heiter 25, Nordwind 20 km pro Stunde und Klagenfurt heiter 21 Grad.
Auch die Wolken in Salzburg und Oberösterreich lösen sich jetzt auf.
In den nächsten Stunden scheint häufig die Sonne.
Allerdings bilden sich nach und nach wieder Quellwolken und über dem Bergland sind dann ein paar Regenschauer und Gewitter möglich, auch wenn sie bei weitem nicht mehr so zahlreich sein werden wie gestern.
In Niederösterreich, Wien, dem Burgenland und der Steiermark wird zeitweise lebhafter Nordwestwind.
Die Temperaturen erreichen noch 22 bis 28 Grad.
In der Nacht klingen die einzelnen Gewitter bald wieder ab, die Temperaturen sinken auf 17 bis 9 Grad.
Und morgen Samstag scheint zunächst meist die Sonne.
In Vorarlberg aber beginnt der Tag bereits bewölkt und rasch entstehen die ersten Regenschauer und Gewitter, im Laufe des Vormittags auch in Tirol, am Nachmittag schließlich in Salzburg und Kärnten, sowie den westlichen Teilen Oberösterreichs.
Bis zum Abend trocken bleibt es hingegen in Wien, Eisenstadt und Graz.
Die Höchstwerte liegen morgen zwischen 20 Grad in Vorarlberg und 28, vielleicht sogar 29 in Ostösterreich.
In 2000 Meter Höhe haut es zu Mittag etwa 11 Grad.
Und am Sonntag dann oft bewölkt und immer wieder Regenschauer, vereinzelt auch noch Gewitter.
Etwas auflockern können die Wolken tagsüber vor allem in Vorarlberg und Tirol.
Es wird kühler, die Temperaturen liegen meist nur zwischen 17 und 24 Grad.
Wir berichten jetzt detailliert und beginnen im Inland.
Wie so oft überraschend hat heute früh die Wiener Börse mitgeteilt, die Aktien der Bilareal, die an der Börse notiert werden, vom Handel auszusetzen.
Das heißt, kaufen und verkaufen dieser Aktien ist seit heute früh nicht mehr möglich.
Das ist Routine an der Börse und geschieht immer dann, wenn eine Änderung bevorsteht, die den Wert einer Aktie massiv steigern oder senken könnte.
Damit will man Spekulationsverkäufen entgegentreten.
Bilareal, die letzte Gesellschaft, an der Karl Vlaschek noch die Mehrheit hält, hat für 11 Uhr die Veröffentlichung neuer Fakten angekündigt.
Christian Hunger meldet sich jetzt live.
Ja, Bilareal will die Aktien, die sich noch im Streubesitz von Privaten befinden, jetzt voll übernehmen.
Es sei ein faires Angebot, dass man den Bila-Aktionären macht, ist man bei Bilareal überzeugt.
Demnach soll jede Aktie im Nominale von 1.000 Schilling zu einem Preis von 2.300 Schilling übernommen werden.
Dieser Preis liegt um 422 Schilling über dem bisherigen Durchschnittskurs der letzten zweieinhalb Jahre, seitdem Bila Real an der Börse gehandelt wird.
Seit der Ausgabe der Aktien entspricht das einem Wertzuwachs von über 30 Prozent oder einer jährlichen Rendite von 13 Prozent.
Ein gutes Geschäft also für die Bila Aktienbesitzer.
Rund 10 Prozent der Aktien befinden sich im Streubesitz, 90 Prozent im Besitz der Pilar Stiftung.
Der Pilar Real-Aufsichtsratsvorsitzende Erhard Schaschl nennt mehrere Gründe für das Übernahmeangebot.
Seit dem Verkauf der Handelskette an Rewe hätten sich die Rahmenbedingungen geändert.
Die Hauptaufgabe von Pilar Real, die Expansion im Immobiliensektor, sei weggefallen und nicht zuletzt verlangt das Strukturanpassungsgesetz neue Strategien, wodurch Privataktionäre benachteiligt werden könnten.
Das Strukturanpassungsgesetz, aus meiner Sicht hätte es besser Strukturverschlechterungsgesetz heißen sollen, hat ganz einfach eine Reihe von Schlechterstellungen mit sich gebracht.
Eine markante ist die, dass man in diesem Bereich Verlustvorträge aus Investitionsbegünstigungen, sprich Investitionsfreibeträgen, nicht mehr in den nächsten Jahren steuerlich absetzen kann.
Das wird bei Immobilien
Gesellschaften zu einer Änderung der Dividendenpolitik führen und man wird sich auch bei der Bilateral Immobilien Invest AG einen Übergang von der bisher sehr forschenden Ausschüttungspolitik zu einer Thesaurierungspolitik
überlegen müssen und das ist dann auch für Kleinaktionäre nicht so lustig.
Wie viel die Übernahme der etwa 10% Aktien, die sich im Streibesitz befinden, Karl Laschet kosten wird, das konnte und wollte man heute nicht sagen.
Nur so viel?
Zielsetzung ist ja die, hier die Biller Real zu 100%iges Eigentum zu bekommen und dann hier den geänderten Rahmenbedingungen folgend, damit mehr Gestaltungsfreiheit zu haben.
weil man nicht mehr auf Interessen von Miteigentümern Rücksicht nehmen muss.
Da kann man ganz andere Sachen damit machen.
Verhüllt bleibt auch, was mit der Billa Real in Zukunft geschehen wird.
Der heute ausgesetzte Handel der Billa-Aktien an der Börse soll jedenfalls nächste Woche wieder aufgenommen werden.
Das Angebot zur Übernahme der Aktien gilt für sechs Wochen.
Man geht davon aus, dass alle Aktionäre davon Gebrauch machen werden.
und die Bilareal behält aus unserem Informationsstand nach den Unternehmenszweck, den sie hat.
Sie wird, glaube ich, im Rahmen der Privatstiftung eine wichtige Rolle zu spielen haben.
Sie ist ja das verbleibende Unternehmensinstrument
der alten Pillar-Gruppe und die Entscheidungen liegen da sicher bei Herrn Plaschek, aber so unser Wissenstand ist der, dass die Pillar Real eine ganz wichtige Rolle in der Zukunft im Rahmen der Vermögensverwaltung der Privatstiftung spielen wird.
Soweit die letzten Neuigkeiten von der Billa Front und damit zurück zum Mittagschanal.
Die Karl Vlaschek Privatstiftung hat mit mehr als 90 Prozent größter Aktionär.
Der Billa Regal bietet den Streubesitzaktionären den Rückkauf ihrer Aktien an.
Christian Hunger hat berichtet.
Zu einem weiteren Wirtschaftsthema.
Die Zinsen sind in Österreich auf einem Rekordtief, aber sie könnten noch weiter sinken.
Die Nationalbank hat gestern wie andere europäische Notenbanken auch wichtige Leitzinssätze gesenkt.
Wie sich diese Zinsensäckung am Bankschalter auswirkt, steht noch nicht fest.
In den Bankzentralen wird noch beraten und abgewartet.
Doch im September könnten Spar- und Kreditzinsen einen weiteren Rutsch nach unten machen, berichtet Josef Schweizer.
Bei uns sind doch alle auf Urlaub, außerdem war die Leitzinsensenkung noch zu gering, heißt es in der BAWAG.
Stellungnahme der CA, im Moment sei keine Änderung möglich, vor Montag tue sich nichts.
Bei der PSK ortet man ebenfalls wenig Aufregung, momentan passiert nichts, so die PSK.
In der Volksbank diskutiert man und bei der Bank Austria heißt es, wenn sich was tut, dann im September.
Die Leitzinsensenkung wird jedenfalls in der nächsten Woche Gesprächsthema sein, wenn die heimischen Bankenchefs zu ihrem regelmäßigen Treffen zusammenkommen.
Gegen eine Senkung der Sparzinsen spricht jedenfalls, dass täglich fällige Einlagen ohnehin nur mehr mit 1,75% verzinst werden.
Und das bei einer Inflationsrate von zuletzt 1,9%.
Andererseits müssen die Banken schauen, dass sie auf ihre Kosten kommen.
Mit Krediten ist weiterhin nicht allzu viel zu verdienen.
Die Kreditnachfrage ist weiterhin schwach, der Wettbewerb drückt die Zinsen, trotz einer in der Branche vereinbarten Anhebung.
Die Konkurrenz könnte die Banken zwingen, die Leitzinssenkung an die Kunden weiterzugeben.
Schaltekredite sind derzeit um rund 9,5% zu bekommen, Hypothekar-Kredite ab 5,75%.
Ausschlaggebend ist, was sich auf dem Finanzmarkt tut, auf dem sich die Banken Geld für ihre Geschäfte besorgen.
Die Nationalbank hat die Zinsen für den freien Geldmarkt, auf dem die Banken täglich Geld aufnehmen können, um einen Zehntelprozentpunkt auf 3,4 Prozent gesenkt.
Stärker fiel die Änderung beim sogenannten Mengentender aus, nämlich von 3,3 auf 3%.
Mit dem Mengentender teilt die Nationalbank den Banken eine bestimmte Geldmenge zum festgesetzten Zinssatz zu.
Wenn die Banken ihren Bedarf nicht aus diesem Mengentender decken können, dann müssen sie auf den offenen Geldmarkt gehen, wo eben der Gomex-Satz gilt.
Der früher wichtige und viel niedrigere Diskontsatz verliert zunehmend an Bedeutung.
Die Banken müssen dafür Wechsel bei der Nationalbank hinterlegen und diese Papiere werden im Bankengeschäft immer unüblicher.
Richtig wirksam wird die Leitzinsensenkung erst am 2.
September, denn ab diesem Zeitpunkt gelten die niedrigeren Sätze.
Aber schon jetzt haben laut Auskunft der PSK die kurzfristigen Zinsen leicht nachgegeben.
Im September könnten Spar- und Kreditzinsen noch weiter nach unten rutschen, hat Josef Schweizer berichtet.
Wir kommen jetzt zu Auslandsthemen im Mittagsjournal.
Der Protest hunderter Afrikaner in der Pariser Kirche Saint-Bernard hat heute ein gewaltsames Ende genommen.
Ein Großaufgebot der Polizei hat am Morgen die Kirche mit Gewalt geräumt.
Zwei Monate lang war sie von 300 Afrikanern besetzt gewesen, die gegen ihre drohende Abschiebung protestiert haben.
Sie hatten keine Aufenthaltsgenehmigung, obwohl viele von ihnen schon seit Jahren in Frankreich leben und auch dort arbeiten.
Unter dem Einsatz von Tränengas haben rund 1.000 Polizisten die Afrikaner und deren Sympathisanten aus der Kirche gebracht.
Jene zehn Afrikaner, die sich heute den 50.
Tag im Hungerstreik befunden haben, wurden auf Bahn aus der Kirche getragen und in Spitäler gebracht.
Der französische Premierminister Juppé hatte gestern den Kirchenbesetzern eine individuelle Prüfung ihrer Fälle zugesichtert, aber klar gemacht, dass sie keinen Anspruch auf Aufenthalt in Frankreich hätten.
Aus Paris, Eva Thvaro.
Heute früh, kurz nach halb acht.
Polizisten in Kampfausrüstung mit Vollvisierhelmen und Schlagstöcken ausgerüstet, versuchen die seit acht Wochen von den 300 Afrikanern besetzte Kirche zu stürmen.
Nach teils heftigen Auseinandersetzungen mit den zahlreichen Sympathisanten, die auch heute wieder vor der Kirche genächtigt hatten, um eine Evakuierung zu verhindern, wird die Eichentür der Kirche mit Äxten und Haken zertrümmert.
Polizeieinheiten dringen ins Innere ein, wo der Pfarrer gerade als Zeichen seiner demonstrativen Solidarität und um Übergriffe zu vermeiden, ein gemeinsames Gebet mit den Afrikanern begonnen hat.
Zahlreiche Persönlichkeiten wie die Schauspielerin Emmanuelle Béart oder die Grande Dame des französischen Theaters Ariane Nuschkin sind ebenfalls anwesend.
Als Unterstützung der Afrikaner, die seit Monaten um Papiere kämpfen, sie, die oft seit Jahren schon in Frankreich gelebt und gearbeitet haben und die erst durch die Verschärfung der Ausländergesetze zu Illegalen geworden sind.
Während die Hungerstreikenden, die schon seit 50 Tagen jede Nahrung verweigern, von der Feuerwehr in Militärspitäle eingeliefert werden, beginnt die Räumung der Kirche.
Einige werden in Handschellen herausgetragen, alle nach längeren Auseinandersetzungen in ein Auffanglager gebracht.
Vor der Kirche wächst unterdessen die Menge der Anonymen, die kommen, um ihre Solidarität mit jenen auszudrücken, die, wie sie sagen, ein Anrecht darauf haben, in Frankreich zu leben, längst integriert waren und nun Opfer der Ausländergesetze sind.
Einer der Vermittler im seit Monaten andauernden Konflikt, der französische Professor Albert Jacquard, formuliert es drastisch.
Ich fühle mich viel mehr mit diesen Menschen verbunden, die ich nun seit Wochen kenne, als mit Premier Juppé oder Innenminister Debré.
Ich wäre stolz darauf, im selben Land zu leben wie diese Afrikaner, nicht aber gemeinsam mit Innenminister Debré.
Auch die Oppositionsparteien sind mit Kritik am Vorgehen der konservativen Regierung nicht sparsam.
Der Generalsekretär des Sozialisten Lionel Jospin sprach am Vormittag von einer absurden und schädlichen Vorgangsweise.
Der Generalsekretär der Kommunisten Robert Hue formulierte seine erste Reaktion so.
Natürlich hätte es eine andere Lösungsmöglichkeit für den Konflikt gegeben als diese Gewaltanwendung, nämlich Verhandlungen.
Ihnen allen gemeinsam ist das Unverständnis über ein Eingreifen der Polizei gerade jetzt, wo die lange von der Regierung abgelehnten Verhandlungen und Gespräche mit den Betroffenen begonnen hatten.
Die französische Regierung rechtfertigt ihren Einsatz mit dem Wunsch nach einer Beruhigung der Lage, sei es doch nicht möglich, im Scheinwerferlicht die einzelnen Fälle zu prüfen, wie der für Integration zuständige Minister vor kurzem erklärte.
Doch von einer Beruhigung der Lage kann zur Stunde nicht gesprochen werden.
Nach wie vor kommt es immer wieder zu Zusammenstößen vor der Kirche.
Und für den Nachmittag sind Demonstrationen und Kundgebungen geplant.
Die französische Polizei setzt mit Gewalt die Ausländerpolitik der Regierung durch.
Sie hat heute Morgen mit Gewalt eine Kirche in Paris geräumt.
300 Afrikaner haben dort gegen ihre drohende Abschiebung protestiert.
Neue Hoffnung auf Frieden in Tschetschenien.
Seit 10 Uhr mittlereuropäischer Sommerzeit gilt eine Waffenruhe.
Offenbar hat sich Sicherheitsberater Alexander Lebed doch gegen jene russischen Kräfte durchgesetzt, die gedroht hatten, Grozny dem Erdboden gleichzumachen.
Lebed hat gestern mit dem tschetschenischen Generalstabschef Aslan Maschadov ein Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet.
Darüber hinaus sollen sich in der Nacht, so meldet es die russische Nachrichtenagentur ITAR-TASS, Lebed und der tschetschenische Präsident Semlichan Yandabiyev auf die Bildung einer gemeinsamen Kommission zur Überprüfung der Waffenruhe geeinigt haben.
Yandabiyev soll wörtlich von einer realen Chance auf Frieden gesprochen haben.
Pluspunkte, die Alexander Lebed für sich buchen kann.
Lebed ist heute bei Präsident Yeltsin zum Rapport.
Morgen soll er wieder zurück nach Grozny, um den Tschetschenen einen Entwurf für ein politisches Abkommen vorzulegen.
Aus Moskau berichtet Georg Dox.
Sicherheitsberater Alexander Lebed weiß, von wo er nun Kritik zu fürchten hat.
Wer in Moskau den Rückzug der russischen Truppen aus Tschetschenen kritisiert, soll sich bei der Stellungskommission melden, meinte er.
Er, Lebed, werde dann dafür sorgen, dass die Kritiker der Waffenruhe sofort ins Kampfgebiet geschickt werden.
Die drastische und klare Ausdrucksweise hat Sicherheitsberater Alexander Lebed viel Sympathie bei der Bevölkerung eingetragen.
Die Politiker in Moskau reagieren auf seine kernigen Sprüche eher reserviert.
Boris Jelzins Bemerkung, er sei mit Lebeds Vorgehen nicht ganz zufrieden, hat Lebed ebenfalls vom Tisch gewischt.
Das zu Lebed habe Jelzin gar nicht gesagt.
Das sei dem Präsidenten nur von seinen Beratern in den Mund gelegt worden.
Beide Politiker, Jelzin und Lebed, werden in Moskau heute zu einer Aussprache zusammentreffen und da können ja alle Missverständnisse bereinigt werden.
Lebeds Friedenserfolg hat übrigens den entscheidenden Punkt des Tschetschenienkriegs noch gar nicht berührt, den künftigen Status von Ichkeria,
wie die Tschetschenen ihren Staat in ihrer Sprache nennen.
Libet hat für morgen ein politisches Abkommen mit den Tschetschenen angekündigt, ohne irgendwelche Inhalte zu präzisieren.
Nun ist es wieder an Boris Jeltsin zu bestimmen, welche Rechte den Tschetschenen zugestanden werden.
Die völlige staatliche Unabhängigkeit gilt als ausgeschlossen und ist doch das, was die Tschetschenen immer gefordert haben.
Möglich hingegen ist das Modell Tatastan, das heißt Tschetschenien bleibt nach außen hin ein Teil der russischen Föderation,
Aber sämtliche Beziehungen mit Moskau werden in einem eigenen Vertrag Punkt für Punkt festgelegt.
Bevor jedoch über die politische Zukunft nachgedacht werden kann, müssen erst einmal die bereits getroffenen Vereinbarungen realisiert werden, wie Truppenentflechtung, Austausch der Gefangenen, gemeinsame Patrouillen zum Schutz gegen Plünderung, Aufteilung der Hauptstadt Grosny, Rückkehr der Flüchtlinge.
Dass sofort nach Verkündigung des Endes der Kampfhandlungen Berichte über neue Gräueltaten bekannt wurden, hat klargemacht, wie schwer der Weg zum Frieden werden wird.
Das Potenzial an Hass auf beiden Seiten lässt sich nicht durch ein Dokument auf der Welt schaffen.
Doch ein erster Schritt ist immerhin getan.
Georg Dox hat aus Moskau berichtet.
Eingefädelt haben das die beiden politischen Macher auf dem Balkan.
Kroatiens Präsident Franjo Tudjman und der serbische Präsident Slobodan Milošević vor zwei Wochen in Athen.
Jugoslawien und seine ehemalige Teilrepublik Kroatien erkennen einander völkerrechtlich an.
Heute haben der kroatische Außenminister Matej Granic und sein jugoslawischer Amtskollege Milan Milutinovic in Belgrad das Abkommen dazu unterzeichnet.
Die ehemaligen Kriegsgegner wollen damit die sichere und freie Rückkehr der Flüchtlinge und der zwangsumgesiedelten Menschen gewährleisten, auch wenn einige Fragen noch nicht geklärt sind, wie die strategisch wichtige Halbinsel Prevlaka und die von Kroatien geforderten Reparationszahlungen.
Aus Belgrad, Veronika Seyer.
Dem äußeren Anschein nach war es eine Vertragsunterzeichnung wie viele andere auch.
Unterschriften, Austausch der Dokumente, Händeschütteln und Applaus der Delegationen.
Aber im Belgrader Palast der Föderation wurde eben das Ende eines Krieges besiegelt, der niemals erklärt worden war.
Hinter den Außenministern Granic und Milutinovic wehen die Staatssymbole, die serbische Trikolore und das kroatische Schachbrett.
Nicht zuletzt an dieser Fahne in der Tradition des faschistischen Ustascher Staates hatte sich der kroatisch-saubische Konflikt entzündet.
Belgrad und Zagreb hatten bis zuletzt um die Formulierung der strittigen Fragen gerungen.
Die Halbinsel Prevlaka, die Aufteilung des Eigentums und die Kriegsentschädigungen.
In Portugal sind sie nicht angeführt.
Über alle Streitpunkte soll in zukünftigen Verhandlungen entschieden werden.
Belgrad und Zagreb haben sich gegenseitig die staatliche Souveränität anerkannt.
Sie wollen in Kürze Botschafter austauschen, Wirtschaftsbeziehungen entwickeln, alle Kommunikationswege öffnen und den Flüchtlingen die Rückkehr ermöglichen.
Eine Generalamnestie außer für Kriegsverbrecher soll zur weiteren Normalisierung beitragen.
Beide Seiten sind sich klar, dass diese Absichtserklärungen vorläufig nur auf dem Papier stehen.
Zu weit liegen die jeweiligen Interpretationen über die Kriegsgründe auseinander.
Dementsprechend weit entfernt sind Kriegsentschädigung und Rückkehr der Flüchtlinge.
Wer gilt als Kriegsverbrecher und wer als Verteidiger der nationalen Interessen?
Und was wird aus den letzten 150.000 Serben in Ostslawonien, wenn es in einigen Monaten wieder unter kroatischer Kontrolle stehen wird?
Das heutige Dokument gibt keine Antworten auf diese Fragen.
Jetzt war beiden Seiten der Formalakt wichtiger als eine wirkliche Konfliktlösung.
Belgrad und Zagreb wollten eine Anerkennung vor den Wahlen in Bosnien und auch der internationale Druck, vor allem aus den USA, war darauf aufgerichtet.
Für Belgrad gab es außerdem keine andere Alternative mehr.
Die katastrophale Wirtschaftslage und die politische Isolation lassen sich nur lösen, wenn es zu großen Zugeständnissen bereit war.
So sieht es auch ein Großteil der serbischen Opposition und unabhängigen Presse.
Milošević muss die Kroatien nachgeben, um die nötigen Kredite zu bekommen.
Gerade erst gestern hat Jugoslawien alle Bedingungen des Weltwährungsfonds akzeptiert, um endlich zu frischem Kapital zu kommen.
Die Regierungsmedien schreiben die Normalisierung mit Zagreb der konsequenten Friedenspolitik des Präsidenten Milošević so.
Für seine Position bei den Parlamentswahlen im November soll dies einen Machtzuwachs bringen.
Jugoslawien und Kroatien haben einander anerkannt.
Ein Formalakt.
Wichtige, vor allem territoriale Fragen sind noch offen.
Für hunderte Häftlinge in britischen Gefängnissen gibt es eine freudige Überraschung.
Sie werden sofort aus der Haft entlassen, bei einigen tausend weiteren wird außerdem die Zeit, die sie noch absitzen müssen, verkürzt.
Die Gefängnisverwaltung musste nämlich eingestehen, bei der Berechnung der Haftzeiten einen Fehler begangen zu haben.
Sie hatte vergessen, den Häftlingen jene Zeit anzurechnen, die sie bereits in Untersuchungshaft abgesessen haben.
Aufgeflogen ist der Rechenfehler erst, weil ein Gefangener seine Haftdauer angefochten hat.
Für den britischen Staat könnte der Rechenfehler teuer werden.
Die zu lange Inhaftierten könnten nämlich Schadenersatz beanspruchen.
Doch hören Sie Details von Ernst Gelex.
Ein peinlicher Fehler, der die britische Regierung knapp zwei Milliarden Schilling kosten könnte und das im Wahlkampf.
Seit rund 30 Jahren haben die Gefängnisverwaltungen die Länge der Haftstrafen falsch berechnet.
Und zwar bei jenen Häftlingen, die mehrere Strafen abzusitzen hatten und auch längere Zeit in U-Haft gesessen sind.
Die Gefängnisverwaltungen haben offenbar die Gesetzesänderung im Jahre 1967 verschlafen.
Damals wurde festgelegt, dass die U-Haft auf alle Strafen anzurechnen ist.
Das heißt, wenn ein Verbrecher für einen Einbruch zum Beispiel zwei Jahre und für Körperverletzung noch einmal drei Jahre bekommt,
und er ein Jahr in U-Haft gesessen ist, so beträgt seine Haftstrafe insgesamt nicht fünf Jahre minus ein Jahr U-Haft, also vier Jahre, so wie die Gefängnisverwaltungen bisher berechnet haben, sondern lediglich drei Jahre, weil das eine Jahr U-Haft seit der Gesetzesreform 1967 bei den Haftstrafen angerechnet wird.
Rund 5.000 Gefangene in den rund 140 Strafanstalten Englands und Wales müssen jetzt früher entlassen werden als geplant, denn sie haben ihre Haftstrafe längst abgesessen.
Gestern wurden bereits die ersten 30 in Windeseile enthaftet, ohne entsprechende Vorbereitung.
Einige der entlassenen Häftlinge hatten weder Geld noch ein Dach über dem Kopf.
Einer musste die Nacht bei strömendem Regen auf einer Parkbank verbringen.
Das britische Innenministerium darf jetzt eine Flut von Klagen erwarten.
Rechtsanwälte haben bereits errechnet, dass die Regierung rund 1.700 Schilling pro ungerechtfertigten Hafttag zahlen muss.
Unter den gestern freigelassenen Häftlingen ist einer, der sieben Monate zu lange eingesperrt war.
Er darf mit mehr als 300.000 Schilling Kompensationszahlung rechnen.
Völlig unklar ist noch, wie viele Häftlinge insgesamt, also seit 1967, zu lange sitzen mussten und ob Ansprüche auf Entschädigungen verjähren oder nicht.
Unklar ist auch noch, wieso der Fehler erst jetzt aufgefallen ist.
Bekannt ist nur, dass eine Arbeitsgruppe seit einigen Monaten in den Gefängnissen die Berechnung des Strafausmaßes überprüft.
Die vorzeitige Entlassung tausender Häftlinge löst dafür ein großes Problem in Großbritannien.
Seit Monaten klagen nämlich Gefängnisdirektoren, dass ihre Haftanstalten total überfüllt sind.
Von den britischen Häftlingen, die zu lange sitzen mussten, zu einem prominenten Häftling in Italien, der wohl noch einige Zeit hinter Gittern bleiben wird, auch wenn Giovanni Brusca auspackt.
Der vor drei Monaten in Palermo verhaftete Mafiaboss will jetzt mit der italienischen Justiz zusammenarbeiten.
Brusca galt nach der Verhaftung von Tottorina als die zentrale Figur der sizilianischen Mafia.
Er hatte alle großen Mafia-Verbrechen der letzten Jahre entweder angeordnet oder auch aktiv mitgewirkt.
30 Morde soll er bereits gestanden haben.
Für die italienischen Behörden ist der Seitenwechsel Giovanni Bruscas ein neuerlicher großer Erfolg im Kampf gegen das organisierte Verbrechen.
Die Staatsanwälte hoffen jetzt, tiefer ins Sozialsystem der Mafiaorganisationen eindringen zu können und auch Auskünfte über Hintermänner und politische Rückendeckung zu erhalten.
Aus Italien, Andreas Feichter.
Beim Attentat auf Richter Giovanni Falcone drückte er auf den Auslöser der Bombe.
Der Richter, seine Frau und drei Polizisten starben.
Auch der Bombenanschlag auf Staatsanwalt Paolo Borsellino geht auf sein Konto.
Mit dem Richter kamen fünf wache Beamte ums Leben.
Die grausamste Tat war aber wohl die Ermordung des elfjährigen Giuseppe Di Matteo, Sohn eines reuigen Mafia-Bosses.
Das Kind ließ er erwürgen, der Körper wurde in ein säure Bad geworfen.
Dieser Mord trug dem 36-jährigen Giovanni Brusca den Beinamen der Schlechter ein.
Seit Anfang Juni nun soll Brusca mit der Polizei zusammenarbeiten.
30 Morde habe er selbst ausgeführt, so hat er gestanden.
Bei dutzenden weiteren war er der Auftraggeber.
Die Morde an zwei Präsidenten der Region Sizilien, Pia Santi-Mattarella und Michele Reina gehen auf sein Konto, gleich wie die Anschläge auf Kulturdenkmäler in Rom und in Florenz im Jahr 1992.
Die Staatsanwaltschaften von Florenz, Palermo und Caltanizeta haben jetzt die höchsten Sicherheitsmaßnahmen für Giovanni Brusca angefordert.
Er soll an einen geheimen Ort gebracht worden sein.
Hunderte Seiten seien schon mit den Aussagen und Geständnissen Bruscas gefüllt worden.
Pierluigi Vigna, der Oberstaatsanwalt von Florenz, sagt, auch was die Hintermänner und Hintergründe vieler Attentate betreffe, könne man vielleicht jetzt Erfolge erzielen.
Die Cosa Nostra ist ja nur Teil eines Mosaiks.
Die Mafia hat beste Beziehungen zu Teilen der Wirtschaft.
Auch in die Geheimlogen hat die Mafia ihre Personen hineingesetzt.
Vielleicht bekommen wir auch schon bald Aufschlüsse über ihre Verbindungen zur politischen Macht.
in Sektoren der Institutionen.
Oder besser gesagt, er hatte Kontakte mit Personen der Institutionen.
Das zeigt, dass das sicilienische Territorium
Die vielen Verhaftungen der letzten Monate haben gezeigt, dass sich flüchtige Mafiosi in Sizilien nicht mehr sicher fühlen können.
Das ist der entscheidende Durchbruch.
Ein prominenter Mafiosi arbeitet in Italien mit der Justiz zusammen.
Giovanni Brusca soll bereits 30 Morde gestanden haben.
Unter dem Titel Lebensmittel bei der Post versucht die Deutsche Post AG nach der Privatisierung den betriebswirtschaftlichen Spagat zwischen postalischer Grundversorgung und attraktiven Zusatzleistungen.
Zurzeit läuft in einigen ausgewählten Poststellen in Berlin, Cottbus und Rostock ein Pilotversuch.
Briefmarken und nebenbei Brot und Milch in der Postfiliale in der Stadt und Brot und Milch und nebenbei Briefmarken im Tante-Emma-Laden auf dem Land.
So sieht das Konzept aus, über dessen fixe Einführung allerdings in frühestens zwei Jahren entschieden werden soll.
Wie der laufende Pilotversuch bei den Kunden ankommt, darüber berichtet Freddy Schwarz.
Um ihre Chancen bei ihrem Einstieg in den Lebensmittelhandel zu überprüfen, hat die Deutsche Post einige Testläden eingerichtet.
Gleich neben den Postschaltern wird ein kleiner Supermarkt eingerichtet.
Ziel der Post ist es nicht, in Konkurrenz zu den großen Lebensmittelketten zu treten, sondern die Masse der Kunden, die einige Kleinigkeiten einkaufen, sollen das große Geschäft ausmachen.
Schon regt sich Widerstand gegen die Pläne der Post.
Der Bund der deutschen Selbstständigen protestiert heftig.
Er sieht im Einstieg in den Lebensmittelhandel einen Missbrauch des Monopols der Post.
Tausende kleine Geschäfte würden durch die Konkurrenz der Post in den Ruin getrieben.
Wesentlich gelassener sieht der Vertreter der Berliner Einzelhändler, Nils Busch-Petersen, die mögliche neue Konkurrenz.
Es ist eine der Branchen, gerade der Lebensmittelhandel, die den härtesten Wettbewerb aufweisen hier im Land.
Und hier wird es für jemanden neuen, der also über ein mittleres Niveau kaum hinauskommen kann, vom angestrebten Volumen her, sehr, sehr schwer sein, überhaupt einen Platz zu finden.
Am Land hingegen verfolgt die Deutsche Post eine andere Strategie und das mit Erfolg.
Dort, wo Filialen geschlossen werden, übernimmt der Dorfladen die Aufgaben der Post in Form einer Postagentur.
Der Ladenbesitzer wird für seine Dienste von der Post bezahlt und die Dorfbewohner haben so ihre Post im neuen Kleinformat wieder.
18.35 Uhr, ein Radio-Tipp für heute Abend.
Es ist völlig blunzend, das Zertifikat.
Es gibt andere, die haben tollere Zertifikate, aber es sind mehr Flaschen.
Also ich glaube nicht, dass das einen wirklichen Wert hat.
Nein, vielleicht einen ideellen Wert, weil ich mir dann die Fotos irgendwie der anderen Teilnehmer daneben kleben kann.
Wer das wegen einem Zertifikat macht, der ist fehl am Platz.
Also nicht fürs Zeugnis, sondern fürs Leben.
Die Teilnehmer eines Kurses des Kuratoriums für Journalistenausbildung.
Und fast wie im wirklichen Leben geht es auch bei der Redaktionssitzung zu, wenn die Kurszeitung gemacht wird.
Ja, was heißt Professor?
Spinnst du oder was?
Ich steh schon die ganze Zeit da wie ein Kasperl, weil ihr alle untereinander redet und dann sagst du vielleicht zu mir Professor oder was?
Nein, dann interessiert es mich echt nimmer mehr.
Ich mein, dann halt's euch den Mund gefälligst, oder?
Oder red du da vorn?
Du könntest euch das nachher ausreden oder wann auch immer.
Wie bilden sich Journalisten weiter?
Ein Kurzbesuch mit dem Medienjournal 18.20 Uhr Österreich 1.
12.36 Uhr zu innenpolitischen Themen im Mittagsschonal.
Gestern hatte die ÖVP ihre Vorstandssitzung.
Die Bezügedebatte, die sich auf die Person Madatana konzentriert hat, war nur ein Randthema.
Heute tagt der Bundesvorstand der Freiheitlichen und dort ist die Bezügereform das Generalthema.
Hanno Settele meldet sich live.
Was bisher nur FPÖ-Mitgliedern verordnet wurde, soll nun auch für alle anderen Politiker gelten.
Nach dem Vorschlag der Freiheitlichen zur Neuregelung der Politikerbezüge soll der Bundeskanzler künftig keinen Groschen mehr als 60.000 Schilling verdienen.
Damit wäre er auch schon der Spitzenverdiener aller Politiker, mit Ausnahme des Bundespräsidenten.
Einfache Nationalräte müssten sich mit 35.000 Schilling zufriedengeben, alles inklusive.
Keine Vorrückung mehr, keine Abfertigung mehr und keine Politikerpensionen mehr.
Ein regelrechter Kahlschlag der bisherigen Gepflogenheiten wäre das.
FPÖ-Klubobmann Ewald Stadler rechnet vor.
Das bedeutet etwa im Fall Madadana, dass Bezüge, die in einer Kammer bezogen werden, auch dieser 60.000 Schilling-Regelung unterworfen werden, was bedeutet, dass der Herr Madadana nicht knapp 120.000 Schilling-Netto verdient in Zukunft, sondern nur mehr maximal die Hälfte davon, nämlich maximal 60.000 Schilling.
Das heißt aus seiner Tätigkeit als Abgeordneter und aus seiner Tätigkeit aus anderen politischen Funktionen, die von dieser Regelung erfasst sind, kann kein Politiker mehr beziehen als maximal 60.000 Schilling.
Egal wie viele Funktionen er zulässigerweise, das sage ich gleich dazu, zulässigerweise miteinander verbindet.
Außerdem sieht das freiheitliche Modell weitgehende Erwerbs- und Berufsverbote für politische Mandatare vor.
Regierungsmitglieder sowieso, aber auch Landesräte, der Bundesratsvorsitzende oder etwa Stadträte in Ortschaften über 20.000 Einwohnern sollen weder einen Beruf ausüben dürfen, noch ein zweites Einkommen beziehen können.
Die Konsequenzen wären klar.
Für den dritten Nationalratspräsidenten Brauneder würde das bedeuten, dass er auf der Uni gratis lehren müsste.
Und der Chef-Fiat-Hider selbst müsste sich von den Früchten des Bärentales trennen.
Persönliche Dienstautos gäbe es für niemanden mehr, auch nicht für den Bundeskanzler.
In Sachen Autos geht es nach der FPÖ nämlich ganz unkonventionell zu.
Wenn ein Minister einmal zu einem Katastropheneinsatz muss, wird er sich halt auch in ein Feuerwehrauto hineinsetzen können.
oder der Verteidigungsminister in ein Auto des Bundesheeres.
Ein Verfassungsgesetz müsste es sein und den Weg dorthin soll das zweite Antiprivilegien-Volksbegehren der freiheitlichen Ebenen.
Start noch in diesem Herbst.
Parallel dazu plant die FPÖ laut Klubobmann Stadler auch noch ein zweites Ausländervolksbegehren.
Soviel von hier zurück ins Funkhaus.
Hanno Settele von der FPÖ-Vorstandssitzung.
Die Freiheitlichen haben neue Vorstellungen dafür, wie viel Politiker verdienen dürfen.
Der aufsehenerregendste und weiterhin ungelöste Kriminalfall in der österreichischen Geschichte, die Briefbombenserie, war der Auslöser für den Prozess gegen Peter Binder und Franz Radl.
Wegen der ersten Briefbombenserie vom Dezember 1993 sind beide im Dezember des Vorjahres vor Gericht gestanden und sind von diesem argen Klagepunkt rechtskräftig freigesprochen worden.
Verurteilt wurden sie aber wegen ihrer Aktivitäten in einer Neonazi-Gruppe der sogenannten volkstreuen außerparlamentarischen Opposition, kurz WAPO.
Radl wurde zu drei Jahren, Binder zu fünf Jahren verdonnert.
Die Staatsanwaltschaft hat sich damals sowohl mit der Verurteilung als auch mit dem Freispruch zufrieden gegeben.
Nicht so die Verteidiger, die gegen das Strafausmaß Berufung eingelegt haben, ohne Erfolg, wie Fritz Besata berichtet.
Geben Sie meiner Frau ihren Mann und meiner Tochter den Vater zurück, sagt Peter Binder in der heutigen Berufungsverhandlung, zu der ein Handschäden vorgeführt wird.
Er habe vollkommen der verbrecherischen Ideologie abgeschworen und einen radikalen Schlussstrich unter sein bisheriges Leben gezogen.
Sein Anwalt ersucht um Anwendung des außerordentlichen Milderungsrechts.
Winder war im Dezember 1993 wegen NS-Wiederbetätigung zur fünfjährigen Mindeststrafe verurteilt worden.
Doch der dreiköpfige Berufungssenat beim Wiener Oberlandesgericht sieht heute keinen Grund für eine Herabsetzung der Strafe.
Die fünf Jahre seien zwar hart, aber nicht überzogen.
Auch die dreijährige Freiheitsstrafe gegen Franz Radl bleibt aufrecht.
Dennoch kann Radl als freier Mann nach Hause gehen.
Als solcher ist er heute auch braungebannt vor dem Gericht erschienen.
Ihm wurde seinerzeit die zweijährige Untersuchungshaft angerechnet und er wurde im Dezember 1993 vorzeitig bedingt entlassen.
Obendrein hatte ihm ein Wiederaufleben einer früheren bedingten Verurteilung gedroht.
Doch das Oberlandesgericht unter Vorsitz von Richter Ferdinand Streller
gab einer entsprechenden Beschwerde Radl statt und verlängerte dafür die Probezeit auf fünf Jahre.
Vom Wiener Oberlandesgericht ins Eisenstedter Landesgericht.
Dort findet zurzeit der Prozess gegen jenen Beamten statt, dem im Zusammenhang mit dem Bombenattentat in Oberwart Amtsanmaßung vorgeworfen wird.
Dem Mann wird vorgeworfen, sich als Kriminalbeamter ausgewiesen und ohne Auftrag Zeugenbefragungen durchgeführt zu haben.
Dieser Vorfall hat mittlerweile politische Wellen geschlagen.
Der Sicherheitssprecher der SPÖ, Robert Elmecker, glaubt, nachweisen zu können, dass FPÖ-Obmann Jörg Haider, Klubobmann Ewald Stadler und Bundesgeschäftsführer Karl Schweitzer von den Aktivitäten des Beamten gewusst hätten oder ihn sogar beauftragt haben, Miriam Machtinger berichtet.
Gleich zu Prozessbeginn hat Richter Dr. Karl Mitterhöfer erklärt, dass er aus der Verhandlung kein Politikum machen und keine Fragen zulassen werde, die nicht Gegenstand der Anklage sind.
Dessen ungeachtet hat der Anwalt des Beschuldigten Dr. Wolfgang Stefflitsch immer wieder versucht, seinen Mandanten als Opfer einer Intrige darzustellen.
Einer Intrige, die von der FPÖ eingefädelt worden sei.
Doch Richter Mitterhöfer ließ sich darauf nicht ein.
Konkret wird den Beamten des Innenministeriums vorgeworfen, im März dieses Jahres eigenmächtig Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Roma-Attentat geführt zu haben.
Dazu soll er zwei Männer aus der Roma-Siedlung kontaktiert und ein Treffen ausgemacht haben.
Bei diesem Treffen soll sich der Beschuldigte als Kripo-Beamter ausgegeben haben.
Er soll den beiden Roma auch empfohlen haben, nichts über die Unterredung zu sagen, sonst würden sie in Beugehaft genommen werden.
Das haben die beiden Männer heute in ihrer Zeugenaussage bestätigt.
Der Beamte selbst gibt zwar das Treffen mit den beiden Männern zu, sagt aber, dass er sich nie als Kripo-Beamter ausgegeben und auch nicht gedroht habe.
Er habe aus eigenem Interesse gehandelt, weil er selbst einmal in den Medien als Attentäter genannt worden sei.
Die Erkenntnisse, die er aus dem Gespräch mit den beiden Roma gewonnen hatte, wollte er an die EBT weiterleiten.
Dazu ist es aber nie gekommen.
Vor wenigen Minuten wurde das Urteil gesprochen.
Der Beamte wurde zu fünf Monaten bedingt wegen Amtsmissbrauchs und Versuch der Nötigung verurteilt.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Der Beamte wurde wegen Amtsanmaßung und nicht, wie viel schlichterweise gesagt, wegen Amtsmissbrauchs verurteilt.
Zum Wissenschaftsthema im heutigen Mittagsjournal.
Veränderungsaspekte der digitalisierten Gesellschaft, das war das Motto der Referate heute Vormittag bei den Alpbacher Technologiegesprächen.
Das Symposium wird vom ORF, dem Forschungszentrum Seibersdorf, und der Industriellenvereinigung veranstaltet.
Die Redner Martin Bangemann, Mitglied der Europäischen Kommission, und Finanzminister Viktor Klima.
Aus Alpbach meldet sich Anton Mayer.
Martin Bangemann warnte zunächst vor allzu großer Angst vor den neuen Technologien.
Was aber etwa die Globalisierung der Wirtschaft betrifft, die Entfernung stirbt durch digitale Technologien, so werde es wohl neue Regeln geben.
Denn die Entwicklungsländer werden eingebunden werden müssen, das aber bringt eine neue Wettbewerbssituation.
Nur, so Bangemann, es kann keinen modernen Protektionismus gegen neue Technologien geben.
Diese Technologien können auch Ansporn für eine neue Kultur sein, eine Multikulturalität zwar, in deren Rahmen aber auch kleine Länder und ihre elektronischen Medien neue Chancen bekommen.
Martin Bangemann
Wir sollten zunächst mal unsere kulturelle Arroganz ablegen.
Das ist der Punkt eins.
Und das zweite ist, wir sollten dann die Chancen sehen, die gerade auch kleinere Kulturen haben, mit einem solchen Medium überhaupt am Leben zu bleiben.
Die Informationstechnologien können aber auch zum Instrument der Politik, der Demokratie werden.
Freilich ist hier Vorsicht am Platz.
Es gibt Leute, Technikfreaks, die davon träumen, dass man in Zukunft sozusagen jeden Tag eine Entscheidung treffen kann über den Computer.
Jeder Bürger kann sagen Ja oder Nein zu irgendeinem politischen Problem.
Und das ist eine Verballhornung der Demokratie.
Demokratie besteht auch in der vollen Information jedes Einzelnen.
Das ist allerdings ein Ideal, wie jeder weiß, das wird nicht zu erreichen sein, ist aber auch vielleicht nicht ganz so tragisch, weil man oft das Gefühl hat, es gibt so eine Art Durchschnittswert von Informiertheit, der völlig ausreicht, um politische Entscheidungen zu treffen, vorausgesetzt, sie sind allgemein genug, um diesem Stand an Informationen zu entsprechen.
Finanzminister Viktor Klima verbreitete in seinem Referat Aufbruchsstimmung.
Und auch im Gebiete der Informationsgesellschaft, der Telekommunikation halte ich es für sehr, sehr wichtig, dass wir mit konkreten Piloten ohne Regeln, ohne Angst vor der Angst einfach beginnen,
haben wir weniger Sorge um die negativen Auswirkungen, sondern beginnen wir konkret mit dem Handeln auf dem Gebiet der Informationsgesellschaft, der Netze, der Telekommunikation.
Neue Technologien dürften aber, was die Errichtung anlangt, nicht Sache der öffentlichen Finanzierung sein.
Es sei nur die Aufgabe der öffentlichen Hand, zu ermöglichen und für Regeln der Anwendung zu sorgen.
Anton Mayer aus Alpbach.
US-Präsident Bill Clinton hat jetzt das umstrittene Gesetz unterzeichnet, mit dem das amerikanische Sozialhilfesystem abgebaut wird.
Damit wird die bisher bestehende Garantie einer Hilfe des Staates für die Ärmsten bis ans Lebensende abgeschafft.
Raymond Löw aus Washington.
Über 60 Jahre lang war die Sozialhilfe-Garantie der Bundesregierung für die Ärmsten das Herzstück des sozialen Netzes der USA gewesen.
36 Millionen Amerikaner haben zuletzt die berühmten Foodstamps und andere Fürsorgezahlungen aus Washington bezogen.
Mit dieser Garantie auf staatliche Hilfe für die sozial Schwachen ist es jetzt vorbei.
In einer feierlichen Zeremonie im Rosengarten des Weißen Hauses hat gestern der Demokrat Bill Clinton seine Unterschrift unter das Welfare-Reformgesetz des Republikanischen Kongresses gesetzt.
Von nun an wird nicht mehr die Regierung in Washington für die armen Fürsorge zuständig sein, sondern die in der Regel viel konservativeren Bundesstaaten.
Das Gesetz fordert, dass alle Sozialhilfebezieher nach zwei Jahren eine Arbeit annehmen.
Alleinstehenden werden nach drei Monaten die Lebensmittelmarken gestrichen.
Und legal in den USA lebende Ausländer sind von nun an von der Sozialhilfe ausgeschlossen.
Umgerechnet 550 Milliarden Shilling wird der Staat in den nächsten Jahren auf diese Weise sparen.
Um die linken Kritiker in der eigenen Partei zu besänftigen, hat Präsident Clinton versprochen, nach Mitteln und Wegen zu suchen, um die schlimmsten Härten zu mildern.
Aber die Bitterkeit darüber, dass der Präsident nicht von seiner Möglichkeit zum Veto Gebrauch gemacht hat, ist so groß, dass die Parteiführung jetzt harte Kontroversen auf dem demokratischen Wahlparteitag in Chicago in der nächsten Woche befürchten muss.
Sozialabbau in den USA, Raimund Löw hat informiert und wir kommen zu unserem Kulturthema.
Letzte Opernpremiere bei den Salzburger Festspielen am kommenden Montag.
Arnold Schönbergs Opernfragment »Moses und Aaron« hatte in Peter Steins Regie und unter der musikalischen Leitung von Pierre Boulez im Vorjahr in der Amsterdamer Oper Premiere.
Stein und Boulez haben diese Koproduktion mit Amsterdam jetzt für das große Festspielhaus in Salzburg adaptiert.
Insgesamt sind drei Aufführungen bis 31.
August vorgesehen.
Eine Vorschau von Volkmar Parschalk.
Moses, gespielt von David Pitman Jennings, hört die Stimme des Herrn aus dem brennenden Dornbusch und er empfängt den Auftrag, das außerwählte Volk ins verheißene Land zu führen.
Arnold Schönberg hat diese Oper, die auf einer einzigen Zwölftonreihe basiert und dennoch ausdrucksstärker ist als jede tonale Oper, zwischen 1928 und 1932 geschrieben.
Das Libretto nach dem zweiten Buch Mose hat er selbst verfasst und den biblischen Stoff vom einzigen Gott und der Idee des Volksführers um die philosophische Dimension des Gegensatzes von Gedanke und Wort, von Materialismus und Idealismus erweitert.
Vom dritten Akt existiert nur eine Szene, aber keine Musik.
Das Fragmentarische erscheint gewollt.
Die grandiose Tonsprache umfasst Monologe, Dialoge, Ariose-Elemente und vor allem große Chorblöcke.
Pierre Boulez, der französische Dirigent und Komponist, hat Moses schon wiederholt konzertant realisiert.
Man sagt immer, das ist ein Oratorio, das ist kein Oper.
Das ist nicht wahr.
Also für mich, dieses Stück zu dirigieren mit der Bühne, war viel mehr befriedigend als eine Konzertanteilführung.
Weil es gab ein Drama.
Und man sieht das meistens, das ist nicht Moses und Aaron, die Hauptfiguren sind, das ist der Chor.
Das Volk ist wirklich das Zentrum des Stückes.
Regisseur Peter Stein hat eine Synthese von biblischem Stoff und der Geschichte des Judentums im 20.
Jahrhundert versucht.
Und er ist den Regieanweisungen Arnold Schönbergs dennoch minutiös gefolgt.
Ohne plumpe Anspielungen an unsere Zeit gibt es dennoch markante Symbole der Aktualisierung.
Lastwagen fahren zur Szene mit dem goldenen Kalb, ekstatische Tänze münden in brutaler Nacktheit, die Stammesfürsten sprengen mit Pferden auf die Bühne und in Karl Ernst Hermanns sehr moderner Ausstattung fährt Moses im Lift mit den Gesetzestafeln vom Berge der Offenbarung.
Im Marsch der Juden ins gelobte Land sind Exodus und Holocaust vorweggenommen.
Peter Stein.
Diese Geschichte, die dort erzählt wird, ist die Geschichte eines triumphalen Auszugs, eines triumphalen Sieges, einer triumphalen Identitätswiederfindung des Volkes Israel.
gemaltretierten und vernichteten Volkes.
Das steht ganz entgegen.
Trotzdem spürt man untendrunter natürlich vielleicht die Dinge, die da kommen.
Aber ich versuche, die Geschichte so zu erzählen, wie sie der auf dem Schönenberg erfunden hat.
Sie ist Deutsche, sie ist Deutsche, sie ist der Deutsche, die Deutsche, die Deutsche.
Sie ist der Deutsche, sie ist der Deutsche, die Deutsche, sie ist der Deutsche, die Deutsche.
Zum Abschluss Nachrichten gelesen von Josef Wenzel-Chnatek.
Bundesrepublik Jugoslawien, Kroatien.
Die gegenseitige Anerkennung zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien und Kroatien ist vollzogen.
Die Außenminister der beiden Länder unterzeichneten in Belgrad ein entsprechendes Dokument.
Darin wird unter anderem festgelegt, dass Botschafter ausgetauscht und alle Kommunikationswege geöffnet werden.
Außerdem wird den Flüchtlingen das Recht eingeräumt, wieder in ihre Heimat zurückzukehren.
Einige strittige Punkte in den Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien und Kroatien sind noch offen, sie sollen in späteren Verhandlungen geklärt werden.
Russland Der Waffenstillstand in Tschetschenien wird offenbar eingehalten.
Er ist seit 10 Uhr russischer Zeit in Kraft.
In dem Abkommen ist auch eine Truppenentflechtung in Grosny und die Aufstellung gemeinsamer Polizeieinheiten von russischer Armee und von tschetschenischen Unabhängigkeitskämpfern vorgesehen.
Am Nachmittag soll der Abzug der Unabhängigkeitskämpfer aus Grosny beginnen.
Frankreich.
Die Polizei hat heute Vormittag die Saint-Bernard-Kirche in Paris gestürmt.
In dieser Kirche hatten seit Wochen 300 Afrikaner Zuflucht gesucht, die seit Jahren in Frankreich leben und arbeiten, wegen der verschärften Ausländergesetze aber abgeschoben werden sollen.
Beim Sturm der Polizei gab es schwere Auseinandersetzungen mit französischen Demonstranten, die sich aus Solidarität mit den Afrikanern seit Tagen vor der Kirche aufhielten.
Österreich Das Oberlandesgericht Wien hat die Urteile der ersten Instanz im Briefbombenprozess bestätigt.
Es bleibt damit bei fünf Jahren Haft für den Elektrotechniker Peter Binder und bei drei Jahren für den Juststudenten Franz Radl Junior wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung.
In Eisenstadt ist jener Exekutivbeamte verurteilt worden, dem im Zusammenhang mit dem Bombenattentat in Oberwart Amtsanmaßung vorgeworfen wird.
Das Urteil lautet, fünf Monate bedingt wegen Amtsanmaßung und versuchter Nötigung.
Der Mann wurde beschuldigt nach der Ermordung der vier Roma im Februar vergangenen Jahres, ohne Auftrag und Zuständigkeit Zeugenbefragungen durchgeführt zu haben.
Die fünf Monate bedingt sind noch nicht rechtskräftig.
Großbritannien
Etwa 5000 Häftlinge müssen demnächst aus britischen Gefängnissen entlassen werden.
Die Behörden haben bei einer Prüfung entdeckt, dass die Häftlinge zu lange eingesperrt waren.
Die Untersuchungshaft war ihnen fälschlicherweise nicht angerechnet worden.
Den Betroffenen steht nun eine finanzielle Entschädigung zu.
Indien.
Der Gesundheitszustand der Friedensnobelpreisträgerin Mutter Teresa hat sich verschlechtert.
Nach Angaben eines Spitalarztes ist ihre Herztätigkeit instabil.
In ihrem Blut wurde der Malaria-Erreger entdeckt.
Das Wetter, in weiten Teilen Österreichs oft sonnig, allerdings bilden sich über dem Bergland wieder einige gewittrige Schauer.
Im Rauen Wien und im Nordburgenland windig, Temperaturen heute meist zwischen 22 und 28 Grad.
Damit endet dieses Mittagssjournal.
Tonmeister war Alfons Galotti, sendungsverantwortlicher Regisseur war Ernst Wainisch.
Und am Mikrofon verabschiedet sich Werner Heritsch.
Der Protest hunderter Afrikaner in der Pariser Kirche St. Bernard hat ein gewaltsames Ende genommen. Ein Großaufgebot der Polizei hat am Morgen die Kirche mit Gewalt geräumt. 2 Monate lange war die Kirche von 300 Afrikanern besetzt gewesen, die gegen ihre drohende Abschiebung protestiert haben. Der französische Premierminister hatte vorab eine individuelle Prüfung der Fälle zugesichert. Einblendung: Impressionen Polizeievakuierung. Interview: Professor Albert Jacquard., Interview: Generalsekretär Kommunisten Robert Hue.
Mitwirkende:
Twaroch, Eva [Gestaltung]
, Jacquard, Albert [Interviewte/r]
, Hue, Robert [Interviewte/r]
Datum:
1996.08.23 [Sendedatum]
Ort:
Paris
Schlagworte:
Politik
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Asyl
;
Straftaten
;
Exekutive
;
Regierung
;
Widerstand
;
Justiz und Rechtswesen
;
Sicherheit
;
Streik
;
Interview
;
Opposition
;
Demonstration
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Frankreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Der vor 3 Monaten verhaftete Mafiaboss Gionvanni Brusca will mit der italienischen Justiz zusammenarbeiten. Er galt als zentrale Figur der sizilianischen Mafia. 30 Morde soll der bereits gestanden haben. Für die italienischen Behörden ist der Seitenwechsel Bruscas ein großer Erfolg. Einblendung: Oberstaatsanwalt Pier Luigi Vigna.
Mitwirkende:
Feichter, Andreas [Gestaltung]
, Vigna, Pierluigi [Interviewte/r]
Datum:
1996.08.23 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Straftaten
;
Justiz und Rechtswesen
;
Exekutive
;
Pressekonferenz
;
Parlament
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Italien
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Bei den Salzburger Festspielen steht mit Schönbergs "Moses und Aron" die letzte Opernpremiere für 1996 bevor. Insgesamt sind 3 Aufführungen vorgesehen. Einblendung: Opernausschnitt "Moses und Aron", Interview: Dirigent Pierre Boulez, Interview: Regisseur Peter Stein.
Mitwirkende:
Parschalk, Volkmar [Gestaltung]
, Boulez, Pierre [Interviewte/r]
, Stein, Peter [Interviewte/r]
Datum:
1996.08.23 [Sendedatum]
Schlagworte:
Kultur
;
Vokalmusik - Oper
;
Vorschau
;
Kulturveranstaltung
;
Interview
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Bundesland / Salzburg
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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