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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Aus dem Studio meldet sich Ferdinand Olbert.
Guten Tag.
Dieses Mittagsjournal steht natürlich ganz im Zeichen der Luftangriffe auf Jugoslawien, die gestern Abend begonnen haben.
Derzeit gibt es eine neue Angriffswelle.
Wir berichten natürlich über den aktuellen militärischen Stand.
Wir berichten weiters über die Situation in Belgrad, über die Haltung des offiziellen Jugoslawiens und wir gehen der Frage nach, wie es politisch weitergehen kann.
Wir informieren auch über die russische Haltung in diesem Konflikt.
Präsident Yeltsin hat ja gestern aufhorchen lassen, als er davon sprach, dass sich Moskau auch militärische Schritte vorbehalte.
Aus dem Inland berichten wir, wie sich Österreich auf die Jugoslawien-Krise einstellt.
Weitere Themen dieses Journals, EU-Gipfel in Berlin, Debatte über Benzinpreisregelung im österreichischen Parlament und Konsumprozess in Wien.
Heute sagt ja der Angeklagte, der ehemalige Konsumchef Gerhardt aus.
Aus aktuellem Anlass bringen wir den Nachrichtenüberblick und die Wettervorschau auf das Wochenende erst an späterer Stelle.
Dramatische Stunden also in Jugoslawien.
Eine weitere Welle von Luftangriffen der NATO ist derzeit im Gang.
Am Vormittag wurden im Raum Belgrad heftige Explosionen beobachtet.
Wahrscheinlich wurden ein Militärflugplatz und Industriebetriebe bombardiert.
Vor kurzem sind von italienischen Flughäfen aus weitere zahlreiche NATO-Flugzeuge gestartet.
Über den aktuellen Stand Hartmut Fiedler.
Hat die NATO vor kurzem einen neuen Angriff gegen Ziele in Jugoslawien geflogen?
Darüber herrscht im Moment große Verwirrung.
Der serbische Sender Studio B berichtet am Vormittag als erster von neuen Angriffen.
Die Ziele lagen angeblich in Belgrad und am Rand der Hauptstadt.
Der jugoslawische Informationsminister Goran Matic bestätigte dann gegenüber CNN, dass es tatsächlich Angriffe gegeben habe.
Er nannte allerdings keine Einzelheiten.
Von der NATO gibt es kein Wort dazu.
Tatsache ist, dass die Luftsirenen in Belgrad losheulten, wie übrigens auch in der Industriestadt Nisch und in Pristina, der Hauptstadt des Kosovo.
Was die nächtlichen Angriffe betrifft, so gehen die Angaben über die Auswirkungen diametral auseinander.
Der jugoslawische Informationsminister sagte, die Bomben der NATO seien nicht gegen die Luftabwehrstellungen gerichtet gewesen, sondern einfach über den großen Städten abgeworfen worden.
Bomben fallen tatsächlich auf die größten Städte in Jugoslawien.
Belgrade, Podgorica, Pristina, Novi Sad, Krakow, Latsen, Dniš.
Zu den mehr als 60 Verletzten kämen laut Goran Matic mehr als 10 Tote.
Keine Soldaten, sondern alle Zivilisten.
Mehr als 10 Menschen wurden in diesen Angriffen getötet.
Und diese Menschen waren nicht Soldaten, sondern Zivilisten.
Aus der Sicht der NATO stellt sich die Lage völlig anders dar.
Die Rede ist von dutzenden ausschließlich militärischen Zielen.
Der amerikanische Verteidigungsminister Cohen nannte das jugoslawische Luftabwehrsystem, Befehls- und Kontrolleinrichtungen und die Armee.
Wir schießen eine Reihe von militärischen Zielen, inklusive Jugoslawiens extensives Luftverteidigungssystem, sein Kommando- und Kontrollsystem und die militärischen Kräfte, die Jugoslawien nutzt, um die Albanier in der Provinz Kosovo zu unterdrücken.
Einzelheiten sind seit dem Beginn der Angriffe gestern Abend nicht präsentiert worden.
Die Daten, die im Wesentlichen von Satelliten und Aufklärungsflugzeugen stammen, müssten erst ausgewertet werden, heißt es in Washington.
Aber die Schäden seien beträchtlich.
Die Ziele waren unter anderem in und außerhalb von Belgrad Nisch.
In der montenegrinischen Hauptstadt Podgorica und im Kosovo, sowohl in Pristina als auch in Petsch.
Welche Munitionslager, Kommandobunker, Aufklärungsanlagen oder Flugfelder zerstört worden sind, bleibt vorläufig unklar.
Sicher ist, dass die meisten Angriffe, die abgesehen von den ungeklärten Vorfällen heute Vormittag kurz vor dem Morgengrauen eingestellt worden sind, von der Marine und hochfliegenden Bombenflugzeugen ausgeführt wurden.
Vor allem mit Marschflugkörpern.
Eingesetzt wurden auch zahlreiche Kampfflugzeuge.
Sie waren offenbar in einige Luftgefechte mit jugoslawischen MiGs verwickelt.
Laut der NATO wurden drei MiGs abgeschossen, laut jugoslawischen Angaben zwei NATO-Flugzeuge.
Der britische Verteidigungsminister Robertson sagte, die Schäden an der Kriegsmaschine von Präsident Milosevic seien so schwer, dass die jugoslawischen Offiziere wissen müssten, dass es die NATO ernst meine und entschlossen sei, ihr Ziel zu erreichen.
The damage that has been done on Milosevic's military machine will have reinforced the idea in the commanders out there that NATO means business, that we've got the stomach and we've got the determination to carry this through.
NATO-Generalsekretär Javier Solana selbst hat heute noch nichts über die weitere Strategie gesagt.
Nur so viel.
Die Angriffe würden wahrscheinlich noch einige Tage weitergehen.
Hartmut Fiedler hat berichtet und ich bin jetzt mit Zoran Opra in Belgrad verbunden.
Herr Opra, wie haben Sie die neuen Luftangriffe auf Jugoslawien erlebt, von denen ja heute Vormittag auch Belgrad betroffen war?
Na ja, ich habe selber diesen Alarm gehört, das war gegen halb zehn, und ich habe auch zwei dunkle Schläge gehört.
Ich bin im Stadtzentrum von Belgrad, das habe ich mehrere Male gesagt.
Also praktisch finden diese Angriffe außerhalb des Stadtzentrums statt.
Was ich erfahren konnte, ist, dass die Stadt Kragujevac, das ist eine Industriestadt im Zentrum Serbiens, angegriffen wurde.
Dort sind große Fabriken für Munition und für Waffen und dass dort die Bevölkerung zum größten Teil sich in den Luftschutzkellern befindet.
Was wissen Sie überhaupt über Schäden und Opfer in Jugoslawien durch diese Angriffe?
Naja, über die genaue Opferzahl wissen wir noch nicht.
Von den staatlichen Medien bekommt man immer wieder zu hören, dass Flüchtlinge in einer Kaserne in der südserbischen Stadt Brokkupje Schaden erlitten hätten bzw.
ums Leben gekommen seien.
Wir wissen zurzeit nicht, wie viele Menschenopfer es tatsächlich gibt.
Also die einzige Informationsquelle, das ist das staatliche Fernsehen.
Die unabhängigen Rundfunksender und Medien sind ja praktisch ausgeschaltet worden.
Ja, das hat eigentlich noch kurz vor dem NATO-Bombenangriff begonnen.
Man hat den unabhängigen Sender Radio B92 eingestellt.
Und insofern sind wir wirklich angewiesen auf die staatlichen Medien.
Zurzeit, ich habe mich hier beim Informationsministerium erkundigt, gibt es noch keine Zensur.
Das heißt, Journalisten können frei arbeiten, bis man ihnen sagt, dass es nicht mehr geht.
Ich bin auch informiert worden, dass die Ziele, die getroffen wurden, von der NATO nicht gefilmt werden dürfen und dass man im Laufe des Tages möglicherweise Journalisten, aber dann organisiert vom Informationsministerium zu diesen Reporten führen wird.
Wie reagiert eigentlich die Bevölkerung in Belgrad auf die Angriffe?
In Agenturmeldungen stand heute früh, dass man dem relativ gelassen gegenübersteht.
Heute ist eigentlich ein sehr schöner Frühlingstag in Belgrad.
Es ist sonnig und warm und auf den ersten Blick sieht alles normal aus.
Dennoch haben die Schulen geschlossen.
Schüler und Studenten haben Ferien bekommen bis zum 2.
April.
Dann haben viele Belgrader die Stadt verlassen, weil man angenommen hat, Belgrad würde bombardiert werden und sind in kleinere Ortschaften oder aufs Land gezogen.
Also die Straßen sind ziemlich menschenleer.
Und die Geschäfte, es hat viele Hamsterkäufe gegeben und die Geschäfte sind nicht so voll wie üblich.
Also es fehlt an Brot und Milch.
Also kein normaler Alltag in Belgrad.
Ja, das kann man so sagen.
Also wie gesagt, auf den ersten Blick sieht das normal aus.
Die Menschen gehen einkaufen, gehen auch spazieren.
Aber es ist eine Spannung.
Es ist eine, ich könnte es beschreiben als eine bedrückte Stimmung.
Danke zu euren Opern in Belgrad und alles Gute.
Jetzt zu einem anderen Schauplatz der NATO-Angriffe zu Pristina, der Hauptstadt des Kosovo.
Sie war ja gestern das erste Ziel der NATO-Angriffe, getroffen wurden dort vor allem militärische Einrichtungen.
Neben den Ängsten vor den Bomben kommt dort natürlich unter der albanischen Bevölkerung vor allem die Angst vor serbischen Übergriffen dazu.
Ilya Spiridl hat kurz vor Mittag dazu den folgenden Bericht aus Pristina überspielt.
Jetzt im Augenblick hier um die Mittagszeit in Pristina.
Panzer auf den Straßen, T55-Tanks an strategisch wichtigen Stellen.
Es fahren Spähwagen herum, die Straßen sonst im Wesentlichen menschenleer, abgesehen vom unmittelbaren Stadtzentrum.
Dort haben sich serbische Zivilisten versammelt, rund 100 mögen es vielleicht sein, in der Umgebung des großen Grand Hotels und auch der wichtigen Polizeikaserne dort im Zentrum eben von Pristina.
Es sind Zivilisten, die die Waffen nicht offen tragen, die aber zum Teil, so stellen wir es fest, offensichtlich unter ihrer Kleidung Waffen bei sich tragen und zwar durchaus auch größere Kaliber.
Das ist ein sehr, sehr schlechtes Vorzeichen für möglicherweise zu erwartende Ausschreitungen, auch hier in Pristina gegenüber albanischen Bürgern dieser Stadt.
Denn wir haben erste Berichte jetzt erhalten darüber, dass es in der vergangenen Nacht offenbar so etwas wie koordiniertes Vorgehen gegeben hat, vor allem gegen albanische Intellektuelle.
Ein Name in diesem Zusammenhang, Bayran Kelmendi, ein prominenter Anwalt hier, der sich seit Jahren in Menschenrechtsfragen
engagiert, er und seine zwei Söhne seien zusammengeschlagen worden und von der Polizei verschleppt.
So hieß es zunächst, später dann auch Gerüchte, alle drei seien hingerichtet worden von den Polizeikräften noch in der Nacht.
Wir können das nicht überprüfen.
Die Informationslage hier im Augenblick ist denkbar schlecht.
Die Befürchtung, dass es nun losgehen könnte, tatsächlich auch mit schweren Übergriffen auf die albanische Zivilbevölkerung,
durch hochgerüstete Milizen auf serbischer Seite, die wird auch dadurch gestützt, dass wir nun aus der Provinz, wo immer wir durchdringen, ebenfalls Berichte erhalten darüber, dass vor allem Intellektuelle angegriffen worden sind.
Ein weiterer Name, Latif Berisha, ein in Kosovo jedenfalls bekannter Schriftsteller aus Mitrovica, er sei vor seinem Haus erschossen worden, haben Nachbarn berichtet, auch weitere Menschen, Bekanntere,
Dort in der Region von Mitrovica sind Opfer von Übergriffen geworden in der vergangenen Nacht.
Wir haben keinen Überblick, wie es aussieht draußen.
Bis zum letzten Moment vor Beginn der Luftangriffe gestern jedenfalls ist noch gekämpft worden in der Region um Podujevo zum Beispiel.
Dort ist auch noch in der vergangenen Nacht, also während bereits der Luftangriff der alliierten Luftstreitkräfte gelaufen ist,
ein weiteres Dorf niedergebrannt worden.
Der Eindruck, den man hier weiterhin haben muss, der Krieg in Kosovo, der ist durch diese erste Angriffswelle noch nicht beendet.
Dramatische Stunden als auch in Pristina.
Der Hauptstadt des Kosovo, Ilija Spiridl, hat direkt von dort berichtet.
Der Mann, auf den es jetzt mehr oder weniger politisch ankommt, das ist der serbische Präsident Slobodan Milošević.
Wird er nachgeben oder nicht, das ist die Frage, die sich die ganze Welt stellt.
Welcher Mann ist Milosevic eigentlich?
Welcher Politiker?
Jener Mann, der auf dem Balkan schon mehrere Kriege ausgelöst hat, der für die Vertreibung und für den Tod von tausenden Albanern im Kosovo verantwortlich ist.
Fabio Polli mit einem Porträt.
Slobodan Milošević ist ein mächtiger Mann am Balkan, dennoch dürfte er von seinem größten Traum weiter weg sein als je zuvor.
Der gemeinsame Staat aller Serben, ein Großserbien, ist heute noch weniger denkbar als vor neun Jahren.
Damals begann der Zerfall jenes Jugoslawien, das Josip Broz Tito zum Architekten hatte, und es manifestierten sich die Träume von ethnisch sauberen Staatsgebieten.
Doch mit dem Aufstieg von Slobodan Milošević zum Präsidenten der heutigen Bundesrepublik Jugoslawien sind unteilbar viele Niederlagen verbunden, die die Idee eines Staates in dem neun Millionen Serben leben zunichte machen.
Das liegt zum einen an den militärischen Kräfteverhältnissen, die zunächst allerdings für die Serben sprachen.
Die Serben dominierten die alte jugoslawische Bundesarmee, die bei den Feldzügen zu Anfang auch Erfolge hatte.
Dass Gebietsgewinne nicht gehalten werden konnten, liegt auch daran, dass die Serben unter Slobodan Milošević keine dauerhaften Allianzen zu bilden imstande waren, wohl aber ihre Gegner.
Der Grund für diese Entwicklung ist im Charakter von Slobodan Milošević zu suchen.
Er gilt als sturer Verhandler, hat viele Abkommen unterschrieben, aber sich nur an wenige gehalten.
Er ist ein Machtpolitiker, dessen Programm vor allem den eigenen Machterhalt bedeutet.
Er gilt als skrupellos, wenn er enge Weggefährten ausschalten muss, und er ist berechnend und kalt, wenn er kalkuliert, dass einige NATO-Bomben es ihm innenpolitisch leichter machen, eine Niederlage als Sieg oder als Demonstration seines Friedenswillens darzustellen.
Sein Staat besteht heute aus Serbien und Montenegro.
Wenn auch noch der Kosovo abhanden kommt, wie sich das die Albaner Mehrheit in der serbischen Provinz vorstellt, wäre das die bislang letzte einer ganzen Reihe von Niederlagen.
Das erste Mal musste sich Milošević der militärischen Realität und dem politischen Druck beugen, als die Bundesarmee gemeinsam mit serbischen Freiwilligen nicht gegen kroatische Milizen bestehen konnte.
Bis 1993 gab es immer wieder erbitterte Gefechte mit hohem Blutzoll, aber keinen dauerhaften Erfolg der Serben.
Ost- und Westslawonien, vor allem aber die Krajina hatten es den Serben angetan, weil das traditionell serbisch besiedelte Gebiete sind.
Doch alle Ansprüche wurden in einem Abkommen über die Normalisierung der Beziehungen zu Kroatien null und nichtig.
Der Eroberungsfeldzug in der eben ausgerufenen Republik Bosnien-Herzegowina brachte den Serben 70 Prozent Gebietsgewinn.
Am Ende aber steht das Abkommen von Dayton und das teilt Bosnien-Herzegowina in zwei fast gleiche Teilrepubliken, von denen eine den Serben zugesprochen wird.
Allerdings nicht als Teil der Bundesrepublik Jugoslawien, sondern als Republika Srpska, die zu Bosnien gehört.
Dazwischen wurden viele Friedenspläne geschmiedet, alle scheiterten aber letztendlich an Milošević unnachgiebiger Haltung.
Den Umschwung brachte der größte NATO-Einsatz mit massiven Luftangriffen als Vergeltung dafür, dass in Sarajevo nach bosnisch-serbischem Beschuss 37 Zivilisten starben.
In allen Fällen ist es Milošević aber gelungen, sich zu Hause als Sieger zu verkaufen.
Die gleichgeschalteten Medien werden von ihm geschickt, aber auch brutal gelenkt.
Auch politisch kann er Niederlagen verwinden.
Er trennt sich zum Beispiel von Radovan Karadžić, dem bosnischen Serbenführer, der heute isoliert und ohne politische Funktion lebt.
Milošević gewinnt zwar die Präsidentenwahl, verliert aber mit seiner Partei im Parlament mehr als 20 Prozent der Stimmen.
Doch auch der Widerstand des Kurzzeit-Oppositionsbündnisses Sajedno, das zeitweise 250.000 Menschen gegen den Wahlbetrug auf die Straße bringt, kann seine Macht nicht schmälern.
International bemüht sich der jugoslawische Präsident sein Land aus der Paria-Stellung herauszuführen, die es seit langem hat.
Doch auch das gelingt ihm nicht, er gilt bis heute unter Politikern nicht als salonfähig.
Auch wirtschaftlich ist ihm kein Erfolg gegönnt, das UNO-Embargo gegen Jugoslawien trägt zusätzlich dazu bei.
Trotz allem kann sich Milošević vor allem mit nationalistischen Parolen immer wieder als Retter der serbischen Idee darstellen.
Dabei setzt er auf eine alte politische Doktrin.
Der äußere Feind hält im Inneren eines Staates zusammen.
Derzeit sind die äußeren Feinde die Kosovo-Albaner und die NATO, die mit Bomben droht, wenn das Friedensabkommen von Rambouillet nicht endlich unterzeichnet wird.
Neben mir im Studio sitzt jetzt unser Belgrad-Korrespondent Werner Heritsch.
Er hat ja gestern Jugoslawien verlassen müssen, weil die Situation für ausländische Journalisten untragbar wurde.
Herr Heritsch, wir haben jetzt gerade das Porträt von Slobodan Milošević gehört, ein Mann, der schon mehrere Kriege auf dem Balkan zu verantworten hat, diese Kriege losgetreten hat.
Wie schätzen Sie eigentlich seine Persönlichkeit ein?
Leidet er an Realitätsverlust?
Glaubt er, dass er sich mit Jugoslawien gegen die ganze Welt behaupten kann?
Ich glaube, dass Slobodan Milošević ein genialer Politiker ist, der nur seine Genialität in die falsche Richtung entwickelt.
Es hat sich gezeigt, dass ein Politiker, der wirklich machiavellische Ausmaße hat, sich zehn Jahre lang an der Macht halten kann, obwohl praktisch alles, was er angegriffen hat und alle Ziele, die er sich gesteckt hat,
hat er nicht erfüllt.
Ob das jetzt Großserbien ist, dieses Ziel ist verloren gegangen.
Ob das der Kosovo ist, das wird über kurz oder lang auch verloren gehen.
Und Milosevic ist ein Politiker, der in erster Linie auf seine Machtposition schaut und alles für die Erhaltung dieser Machtposition tun wird.
Man könnte eigentlich sagen, das Einzige, was er bisher erreicht hat in diesen zehn Jahren, das ist der Erhalt der eigenen Macht.
Ganz genau.
Wie sieht es eigentlich innerhalb der jugoslawischen Führung aus?
Durch die NATO-Luftangriffe werden ja wesentliche Teile der militärischen Infrastruktur offenbar zerstört.
Könnte das zu einem Konflikt führen zwischen der politischen und der militärischen Führung?
Könnten sich die Militärs eventuell gegen Milošević wenden?
Die Frage ist sehr schwer zu beantworten.
Slobodan Milošević hat vor einigen Monaten den Generalstab innerhalb des Militärs gesäubert.
Er hat den Generalstabschef Perišić, der an und für sich für eine moderate Haltung gestanden ist, auch im Kosovo-Konflikt,
Man muss sich vor Augen halten, dass im Herbst 1997 dieser Generalstabschef Perisic eine Annäherung an die NATO vorgeschlagen hat.
Und jetzt diese NATO-Schläge, da sieht man, mit welcher Person Milosevic es zu tun gehabt hat und warum er die auch ausgewechselt hat.
Und er hat jetzt die militärische Spitze mit absoluten, loyalen Generälen besetzt.
Und ich glaube eigentlich nicht, dass die Armee sich von ihm abwendet, wenn man auch ihr schweren Schaden zufügt.
Wie fest sitzt Milošević eigentlich politisch in Jugoslawien?
Es gibt ja da auch innerhalb Jugoslawiens gewisse Differenzen, zum Beispiel mit Montenegro, dessen Präsident Djukanovic hat ja bisher eine gemäßigtere Haltung eingenommen, ist im gewissen Sinn auch ein Rivali von Milošević.
Führen die NATO-Angriffe, die ja auch sich gegen Ziele in Montenegro gerichtet haben, jetzt dazu, dass sich Leute wie Djukanovic und vielleicht auch Oppositionelle in Serbien mit Milosevic solidarisieren?
Also die direkte Opposition in Serbien ist sehr marginalisiert und an den Rand gedrängt.
Ehemalige Oppositionspolitiker, wie der ultra-radikale Sesel oder der charismatische Oppositionsführer Vuk Draskovic, sitzen jetzt mit Milosevic in einem Boot und sind in der Regierung.
Da hat Milosevic verstanden, sich einzukaufen.
Was Montenegro betrifft, besteht jetzt die Gefahr, dass Milosevic vielleicht versuchen könnte, seinen wirklich großen Gegner innerhalb von Jugoslawien, die beiden Teilrepubliken Serbien und Montenegro, dass er versuchen wird innerhalb Jugoslawiens mit dem Präsidenten Montenegros, mit Milo Djukanovic abzurechnen, nämlich dass er diese Situation benutzt, es herrscht das Kriegsrecht, um in Montenegro
vielleicht das Militär zu mobilisieren gegen Djukanovic oder bestimmte Akzente zu setzen, die die Machtposition Djukanovic in Montenegro, die zwar da ist, aber es gibt dort auch eine starke Milošević-treue Opposition, dass Milošević versuchen könnte, jetzt Djukanovic über den Kosovo-Konflikt Schaden zuzufügen.
Was die Opposition betrifft, sehen Sie da überhaupt eine Alternative zu Milosevic oder könnte es möglicherweise vielleicht sogar noch schlimmer kommen mit Seychelles oder ähnlichen Leuten?
Also ich glaube, ohne Gewalt wird Slobodan Milošević seine Position nicht verlassen.
Er hat sich ein System aufgebaut, hat Leute um sich herum gescharrt, die ihm loyal sind, die genau wissen, dass sie ohne ihn nichts sind und dass sie, wenn er geht, alles verlieren.
Und die sind natürlich sehr bestrebt, dass Slobodan Milošević in dieser Position bleibt.
Sollte
Sollte es durch diese NATO-Schläge innenpolitische Veränderungen geben?
Was bedenklich ist, ist, dass der ultra-radikale Wojslaw Szeszel im Moment sich sehr ruhig verhält.
Aber Szeszel hat schon angekündigt, mehrfach angekündigt, dass er keiner Stationierung von irgendeiner Truppe der NATO im Kosovo zustimmt.
Und Schesche, glaube ich, lauert auch auf seine Chance, um Milošević zu beerben.
Also keine positive Alternative in Jugoslawien?
Nicht in Sicht.
Dankeschön.
Wir kommen jetzt nach Russland, dem noch immer engsten Verbündeten Jugoslawiens.
Russlands Präsident Jelzin hat ja gestern aufhorchen lassen, als er nach den ersten NATO-Angriffen davon sprach, dass sich Russland auch militärische Optionen vorbehalte.
Aus Moskau, Georg Dox.
Im breiten Spektrum der Meinungen gibt es keinen russischen Politiker, der die NATO-Angriffe verteidigt hätte.
Die Ablehnung ist einmütig, doch über das, was nun zu tun ist, herrscht Uneinigkeit.
Boris Jelzin hat die NATO-Schläge als schweren Irrtum bezeichnet.
Welche Maßnahmen Russland aber ergreifen will, hat es bewusst offengelassen.
Gestern war gar von militärischen Schritten die Rede, doch niemand hier ist bereit, die Drohungen zu konkretisieren.
Außenminister Ivanov hat heute klargestellt, dass Moskau nicht plant, Gewalt anzuwenden,
Ähnlich hat sich auch Verteidigungsminister Sergejew geäußert.
Dass die in den letzten Jahren versuchte Annäherung an die NATO, also Partnerschaft für den Frieden der gemeinsamen Russland-NATO-Rat und ähnliches, vorerst einmal ad acta gelegt wurde, versteht sich von selbst.
Ebenso, dass Moskau nun alles versuchen wird, seinen Einwänden auch im UNO-Sicherheitsrat Gehör zu verschaffen.
Druck kommt von den Kommunisten und Nationalisten im russischen Parlament der Duma.
Hier wird unverblümt militärisches Eingreifen und Hilfe für Serbien gefordert.
Hier sind die alten imperialistischen Reflexe der Ex-Supermacht noch am ehesten intakt.
Dass die beschworene Bruderschaft mit Serbien zwar historisch begründbar ist, mit der Politik von Slobodan Milošević aber überhaupt nichts zu tun hat, ist dem holzschnittartigen Denken der kommunistischen Führung entgangen.
Hier verschwimmen die Hassgefühle auf den Westen, die NATO und den brutalen korrupten Alltag zu einer gefährlichen Mischung, die sich auch auf der Straße entladen kann.
Die Kommunisten werden nun alles tun, um Yeltsin und den besonneneren Politikern das Leben schwer zu machen.
Selbst von einem politischen Hardliner wie Innenminister Stepashin kam heute die Mahnung, jetzt nur ja nicht überzureagieren.
Und genau das könnte das Gebot der Stunde sein, denn jeder, der um die russischen Staatsfinanzen weiß, der die wahre Lage der russischen Wirtschaft kennt, weiß, dass ohne massive westliche Hilfe in praktisch allen Bereichen Russland vor dem Kollaps steht.
Sicher kann man bei der schwierigen Situation heute nicht die Emotionen der Bevölkerung gegen die Kredite des internationalen Währungsfonds stellen.
Die Rechnung wäre zu einfach.
Dass aber für Samstag der Besuch von Michel Camdessus geplant ist und der Chef des Internationalen Währungsfonds sich Zeit nimmt, mit Ministerpräsident Primakov die tatsächlichen Probleme des Landes anzugehen, gibt Hoffnung, dass sich doch letztendlich eine pragmatische Haltung durchsetzt, die den Interessen des Landes und nicht einer vagen russisch-serbischen Bruderschaft den Vorzug gibt.
Georg Dox war das aus Moskau und wir kommen nach Washington.
Maßgebend für die Angriffe auf Jugoslawien ist ja die westliche Führungsmacht USA.
Bei ihr liegt auch die militärische Führung der Angriffe durch General Wesley Clark.
Aber im Inland hat es Präsident Clinton nicht so einfach für die Angriffe Unterstützung zu bekommen.
Aus Amerika meldet sich Peter Fritz.
Schon dreimal hat Bill Clinton sehr ausführlich zur Fragestellung genommen, warum die Amerikaner im Kosovo eingreifen sollen, in einer Region, in der es auf den ersten Blick für die USA nicht viel zu holen gibt.
Clinton hat die Erfahrungen aus dem Bosnienkrieg herangezogen, um seine Position zu untermauern, dass es nämlich wichtig sein kann einzugreifen, um noch Schlimmeres zu verhüten.
Clinton muss diese Position seinen Landsleuten sehr eindringlich näher bringen, aus mehreren Gründen.
Viele Amerikaner, unter ihnen auch viele Politiker, sind der Meinung, dass der Kosovo-Einsatz ein unkalkulierbares Risiko mit sich bringt.
Sie sehen das Risiko, dass die NATO-Streitkräfte mit Schlägen aus der Luft vielleicht doch nicht allzu viel ausrichten könnten und dass sie dann eines Tages nur noch die Wahl zwischen zwei schlechten Wegen hätten.
Völliger Rückzug oder doch noch Einsatz von Bodentruppen.
Etwas, was Clinton beim derzeitigen Stand kategorisch ausschließt.
Dann ist da die Frage nach den amerikanischen Interessen.
Eine Frage, die etwa beim Thema Irak leicht zu beantworten ist.
Dort geht es, ganz grob gesagt, ums Öl.
Und damit kann jeder amerikanische Autobesitzer etwas anfangen.
Aber im Kosovo?
Bill Clinton betont, dass es um Stabilität und Berechenbarkeit beim wichtigen Handelspartner Europa geht.
Und um das Verhindern einer menschlichen Tragödie.
Die Skeptiker unter den Amerikanern hat er damit noch lange nicht überzeugt.
Denn Clinton hat auch noch mit einem weiteren Problem zu kämpfen.
Nicht einmal zwei Monate ist es her, dass der Senat über seine mögliche Absetzung abgestimmt hat im Zuge einer Sex- und Lügenaffäre.
Damals haben Umfragen gezeigt, dass Clinton als guter Präsident gilt, aber nicht gerade als jemand, dem man alles glauben kann.
Mit einem Defizit an Glaubwürdigkeit wird Clinton wahrscheinlich bis zum Ende seiner Amtsperiode leben müssen.
Und das heißt, er muss sich jetzt doppelt und dreifach anstrengen, um die Amerikaner von seiner Haltung im Kosovo-Konflikt zu überzeugen.
Peter Fritz war das aus Washington.
Und wir haben am Vormittag natürlich auch versucht, eine Stellungnahme der jugoslawischen Botschaft in Wien einzuholen, um die offizielle Stellungnahme der jugoslawischen Regierung zu dokumentieren.
Die geschäftsführende Botschafterin will sich erst am Nachmittag äußern.
Dass Jugoslawien aber nicht von seiner harten Haltung abrückt, das bestätigt der Presseattaché der Botschaft, Goran Pradic, im folgenden Gespräch mit Klaus Webhofer.
Die NATO hat in der vergangenen Nacht eine brutale, verbrecherische Aggression durchgeführt.
Das ist gegen die Prinzipien der UNO-Charta, gegen Dokumente von NATO.
Jugoslawien ist eine souveräne Stadt, die keinen anderen Staat angegriffen hat.
Ist die jugoslawische Führung nicht mitverantwortlich durch ihre Haltung für diese NATO-Luftschläge?
Man hat uns vor ein Ultimatum gestellt.
Und ich glaube, dass die Entscheidung der jugoslawischen Führung korrekt war.
Das Parlament hat so gestimmt und ich glaube, dass das Volk das auch sehr, sehr unterstützt.
Wie ist die Lage jetzt bei der jugoslawischen Führung?
Haben Sie Anzeichen, dass es da ein Umdenken gibt?
Haben Sie Anzeichen, dass Präsident Milosevic vielleicht jetzt wieder verhandeln wird, dass er den Vertrag von Rambouillet doch akzeptiert?
Die Bundesrepublik Jugoslawien, die Führung der Republik Serbien, hat sich für den Dialog eingesetzt.
Wir haben uns für eine friedliche, dauerhafte und gerechte Lösung in Kosovo und Metohija eingesetzt.
Was uns angeboten wurde, ist kein Abkommen, weil für ein Abkommen man einen Dialog führen muss und man muss eine Zustimmung finden.
Man hat uns ein Abkommen angeboten, das wir leider nicht akzeptieren können.
Das heißt also, dieses Abkommen von Rambouillet kommt für Sie weiterhin nicht infrage?
Genau.
Von uns wird verlangt, dass wir die Stationierung von 28.000 ausländischen oder NATO-Soldaten zulassen.
Kein souveräner Staat in der Welt oder in Europa würde so etwas zulassen.
Wie ist die Stimmung in der serbischen Bevölkerung?
Ich habe vor kurzem ein Gespräch mit meiner Familie geführt.
Die sind natürlich besorgt.
Es gibt natürlich Angst, aber es gibt auch Trotz.
Wir wollen einen Dialog.
Wir setzen uns für eine Lösung ein, die gerecht für alle ist.
Bürger in Kosovo und Tokio sein wird.
Nicht nur für selber, nicht nur für Albaner, nicht Vorteile für eine Gruppe, sondern für alle.
Für den Westen gingen diese Zugeständnisse nicht weit genug.
Womit rechnen Sie jetzt, dass die Luftangriffe weitergehen, auch die nächsten Tage?
Ich weiß nicht, wie die Einschätzung der NATO aussieht, ob die weiter angreifen werden.
Höchstwahrscheinlich ja.
Aber ich glaube, dass man mit den neuen Bomben und mit den neuen Angriffen Frieden erzwingen kann.
Das kann nur noch schlimmer sein.
Jugoslawien bleibt also bei seiner harten Haltung.
Das hat der Presseattaché der Botschaft, Goran Bradic, im Gespräch mit Klaus Webhofer bestätigt.
Wie kann es im Jugoslawien-Konflikt weitergehen?
Was sind die weiteren Möglichkeiten?
Was ist militärisch?
Was ist politisch zu erwarten?
Ich bin mit Professor Michael Stürmer in Erlangen verbunden, einem Experten für internationale Konflikt- und Strategieforschung.
Herr Professor Stürmer, wie sehen Sie das weitere militärische Szenario?
Der NATO-Generalsekretär Solaner hat ja heute davon gesprochen, dass die Angriffe noch einige Tage weitergehen.
Wie wir soeben gehört haben, erwartet das auch der Presseattaché der Jugoslawischen Botschaft in Wien.
Wie lange werden die Luftangriffe Ihrer Ansicht nach weitergehen?
Das ist nicht eindimensional.
Das hängt ganz entscheidend von der Politik ab.
Und zwar von der Frage, welche Signale Milosevic selber gibt, welche Signale aus Moskau kommen.
Und wie lange die westliche Geschlossenheit, die ja außerordentlich eindrucksvoll ist, viel größer als beim Golfkrieg, wie lange die hält.
Es gibt keine autonome militärische Aktion.
Nun scheint klar zu sein, dass die NATO weiß, was sie militärisch will.
Die bisherigen Angriffe waren ja offenbar sehr gut vorbereitet.
Aber weiß die NATO auch, was sie politisch will?
Was sie nach den Angriffen auf Jugoslawien tun soll?
Na zunächst mal,
hängt das ja von der Reaktion ab.
Welche Lage tritt dann ein?
Wir wollen ja durch das Bomben die Lage verändern.
Verändern wir sie hinreichend zu unseren Gunsten, sodass es zu einem erneuten, glaubwürdigen Verhandlungsansatz kommt.
Da hat ja auch Jelzin neben seinem Gepolterer bzw.
Primakov neben Jelzins Gepolterer noch einmal gestern sehr demonstrativ auf die Serben eingewirkt.
Das ist ein russisches Interesse.
Das zu einer Verhandlungslösung kommt unter russischer Protektion und Förderung, denn das stärkt natürlich die Hand der Russen für ihre eigenen Interessen.
Und ihre russischen Interessen sind nicht, einen Balkan-Diktator durch dick und dünn zu halten.
Das sind auch nicht wegen russischer Orthodox und panzlawistisch und so.
Das sind alles Sentimentalitäten.
Den Russen steht's Wasser bis zum Halse.
Die brauchen IWF-Milliarden, damit sie die Duma-Wahlen einigermaßen überstehen.
Auch Primakov, das übersteht.
Und damit er seine Position festigen kann für die Präsidentenwahlen des Jahres 2000, das kann er alles nur vom Westen bekommen.
Aber er kann natürlich den Preis hochtreiben, indem er, indem sich Russland noch eine Weile ziert.
Also das ist die politische Lage und nochmal klar das zu sagen, eine militärische, es gibt keine, unter intelligenten Leuten und in der NATO gibt es keine autonome militärische Entwicklung, sondern das hängt ganz entscheidend von der politischen Bewertung ab.
Und diese politische Bewertung erfolgt im Rat der permanenten Vertreter und dann auf höherer Ebene der Verteidigungsminister und Außenminister und dann auf höherer Ebene der Regierungs- und Staatschefs.
Und das muss man sehen.
Klar ist es, wir wollen eine Verhandlungslösung.
Wir wollen sie so bald wie möglich.
Wir wollen ein Papier, ein Vertragspapier, was man nur sehr kühn und optimistisch einen Friedensvertrag nennen kann.
Und das muss dann implementiert werden.
Sehen Sie die Möglichkeit, also sozusagen die pessimistische Alternative vom Westen aus gesehen könnte es sein, dass sich die NATO mit den Angriffen sozusagen vorausgabt, dass man immer wieder angreift und es kommt keine Reaktion aus Belgrad, keine positive.
Nein, so wie im Irak.
Ja.
Na ja, eine volle Kaptuation wird man nicht bekommen.
Das erwartet wohl auch niemand, dass sozusagen Milosevic, die Amerikaner würden sagen, Betty comes out and cries uncle.
Nein, das sicherlich nicht.
Aber doch, dass man eine Lösung findet, bei der die serbischen Militärs und vor allem sozusagen die Kerntruppen des Regimes sagen, dies halten wir nicht mehr lange aus.
Wissen Sie, ein Militär in heutiger Zeit ist ja nicht eine Partisanentruppe.
Ein Militär in heutiger Zeit ist eine außerordentlich technische Truppe und die Serben sind eine gut ausgebildete Armee.
Das heißt aber auch, sie brauchen sehr viel Technik.
Wenn Sie diese Technik in Kernbereichen lähmen,
Und die serbische Luftwaffe ist am Boden und die serbischen Radarstellungen sind kaputt und sie werden, was noch da ist, wird weiter zerschlagen.
Unter anderem durch diese ECR-Tornados.
Das ist schon sehr bitter.
Damit gehen die Machtmittel verloren.
Außerdem gibt es natürlich eine weitere Möglichkeit, mit der die Amerikaner drohen.
dass sie, so wie sie Kroaten etwas aufgerüstet und unterstützt und trainiert haben, dass sie dasselbe mit der UGK machen können.
Ob das langfristig sehr weise ist, das ist natürlich eine ganz andere Frage und diese Zweifel sind natürlich ziemlich weit verbreitet.
Danke Professor Stürmer für diese Einschätzung der künftigen militärischen und vor allem politischen Optionen im Jugoslawien-Konflikt.
Der NATO-Militärschlag gegen jugoslawische Ziele hat natürlich auch bereits direkte Auswirkungen auf Österreich.
Nach Auskunft von Innenminister Karl Schlögl laufen auf EU-Basis die Vorbereitungen für eine mögliche Flüchtlingswelle.
Darüber hinaus wurde die Überwachung möglicher Ziele für Terrorakte, etwa von Botschaften, deutlich verstärkt, Hannes Eilsreiter informiert.
Die österreichischen Sicherheitsbehörden sind in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt worden.
Vor allem gefährdete Einrichtungen, im Speziellen die Botschaften Deutschlands, Großbritanniens und der USA, sowie Vertretungsbehörden der UNO und der OSZE, werden laut Innenminister Schlögl vor möglichen Terroranschlägen verstärkt überwacht.
Wir haben seit gestern Abend einen erhöhten Sicherheitsplan laufen.
Wir haben die entsprechenden Vorbereitungsarbeiten bereits in den letzten Tagen gemacht.
Einige Einrichtungen, Institutionen, Botschaften werden speziell von uns überwacht.
Ganz klar ist allerdings, dass wir nicht alle möglichen Orte von Anschlägen auch wirklich kontrollieren können.
Aber wir tun unser Bestes, um dem erhöhten Sicherheitsrisiko Rechnung zu tragen.
Es hat beispielsweise gestern eine Bombendrohung gegeben gegenüber der amerikanischen Botschaft.
Da ist es bereits gelungen, denjenigen, der bedroht hat, zu ermitteln und auch zu verhaften.
Mehr wollte er dazu nicht sagen.
Darüber hinaus werden besonders verdächtige Personengruppen, etwa mutmaßliche Sympathisanten des Milošević-Regimes, genau überwacht.
Derzeit kommen pro Woche an die 200 Flüchtlinge aus den betroffenen Gebieten nach Österreich.
Wer direkt von dort kommt, erhält im Normalfall Asyl.
Wer über ein sicheres Drittland, etwa über Slowenien oder Ungarn, einreist, wird dorthin zurückgeschickt, erklärt Schlögl die bisher geltende Asylpraxis.
Ich rechne nicht damit, dass aufgrund der Militärschläge, die heute Nacht durchgeführt worden sind, es zu einem zusätzlichen Flüchtlingsstrom nach Österreich kommt.
Wenn das aber der Fall sein sollte, habe ich gestern Abend noch mit meinen EU-Innenministerkollegen vereinbart, und speziell mit dem deutschen Innenminister Schilly, dass wir sofort eine Sondersitzung der EU-Innenminister durchführen, um hier zu versuchen, eine gerechte Aufteilung der Flüchtlinge auf Europa zu erreichen.
Könnten Sie es abschätzen, wie viele Kosovoalbaner Flüchtlinge Österreich aufnehmen könnte im Ernstfall?
Ich gehe davon aus, dass so eine Fluchtbewegung, wenn wirklich der Ernstfall eintritt, nicht nur aus dem Kosovo kommt, sondern sehr wohl auch aus dem Bereich Serbien.
Und da wäre Österreich mit der Aufnahmekapazität sicherlich beschränkt.
Einige Tausend, viel mehr kann ich mir nicht vorstellen.
In keinem Fall könne Österreich alleine eine neuerliche große Flüchtlingswelle vergleichbar mit der Bosnien-Krise bewältigen, sagt Innenminister Schlögl.
Hannes Eigelsreiter hat berichtet und wir sind damit vorerst am Ende unserer Berichterstattung über die Luftangriffe auf Jugoslawien.
Noch eine aktuelle Meldung, die soeben hereingekommen ist.
Der Flughafen von Belgrad ist geschlossen worden in diesen Stunden.
Ein Angriff auf Ziele in Jugoslawien ist ja offenbar noch immer in Gang.
Jetzt aber zu dem, was sonst in der Welt und in Österreich geschehen ist.
Josef Wenzel-Knatek liest Meldungen von Susanne Meisner-Sindeler.
Deutschland.
Auch der heutige zweite Tag des Berliner EU-Gipfels wird von der Kosovo-Krise und den NATO-Luftangriffen auf Jugoslawien überschattet.
Eigentliches Thema ist aber das Reformpaket Agenda 2000.
Zunächst soll über den besonders umstrittenen Landwirtschaftsbereich verhandelt werden.
Außenminister Schüssel sagte, es werde heute entweder eine lange Nacht oder lediglich einen eher allgemein gehaltenen Kompromiss geben.
Österreich.
In Wien stellt der Nationalrat heute die Weichen für eine amtliche Benzinpreisregelung.
SPÖ und ÖVP wollen mit einem Initiativantrag durchsetzen, dass Wirtschaftsminister Fahrenleitner noch vor Ostern einen Höchstpreis für Treibstoff festsetzen kann.
Kritik an diesem Schnellverfahren kommt von den Grünen und von den Liberalen.
Die Freiheitlichen verlangen eine Senkung der Mineralölsteuer.
Die Mineralölkonzerne drohen mit Klagen.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt der heutigen Nationalratssitzung ist die Steuerreform.
Die Grünen haben dazu eine dringliche Anfrage an Finanzminister Edlinger eingebracht.
In Innsbruck sind die Verhandlungen zwischen ÖVP und Freiheitlichen über die Bildung einer neuen Landesregierung am Vormittag überraschend unterbrochen worden.
Die Verhandlungsteams zogen sich zu internen Beratungen zurück.
Am späten Nachmittag sollen die Gespräche fortgesetzt werden.
Frankreich, Italien.
Der verheerende Großbrand im Mont-Blanc-Straßentunnel ist nach fast 24 Stunden weitgehend unter Kontrolle.
Mindestens vier Menschen sind durch die Katastrophe ums Leben gekommen.
Etwa 30 wurden verletzt.
Das Feuer brach aus bisher unbekannter Ursache auf einem LKW aus und griff rasch auf sieben andere Lastwagen über.
Inzwischen sind die Flammen weitgehend gelöscht.
Dichter Qualm erschwert aber die Suche nach möglichen weiteren Opfern.
Der Mont-Blanc-Tunnel muss wahrscheinlich mehrere Tage lang gesperrt bleiben.
Deutschland
In Leipzig beginnt heute die diesjährige Buchmesse.
Bis Sonntag präsentieren fast 2000 Aussteller aus 28 Ländern ihre Programme und Neuerscheinungen.
Länderschwerpunkt ist diesmal Bulgarien.
Von den Nachrichten zum Wetter alles Holz hat den Stand und die Prognose.
Ein mildes, wenn auch etwas unbeständiges Wochenende steht uns bevor.
Hier die aktuellen Meldungen.
Es ist in allen Landeshauptstädten heiter oder wolkenlos.
Die Temperaturen Wien 17 Grad, Eisenstadt 18, St.
Pölten und Linz 14, Salzburg 18, Innsbruck 17, Bregenz und Graz 16 und in Klagenfurt 14 Grad.
Es scheint weiterhin meist die Sonne, nur im Westen und Süden werden die Wolken zum Abend hin etwas dichter.
Der vöhnige Südwind erreicht heute
der oft spitzen zwischen 40 und 60 Kilometer pro Stunde, auf den Bergen und den einzelnen Tälern auch noch deutlich mehr.
Die Temperaturen liegen am Nachmittag zwischen 14 und 21 Grad.
Morgen bleibt uns der Föhn vom Rheintal bis zum östlichsten großen Föhntal, dem Pietental im südlichen Niederösterreich, erhalten.
Im Flachland weht kräftiger Süd- bis Südostwind.
Auch an den Temperaturen ändert sich nicht allzu viel.
Die Höchstwerte liegen morgen wieder zwischen 14 und etwa 20 Grad, in 2000 Meter Höhe bei knapp über 0 Grad.
zu heute sind die Wolken.
Im gesamten Bereich südlich des Alpenhauptkams ist es morgen überwiegend bewölkt und es kann da und dort ein wenig regnen.
Auch im äußersten Osten Österreichs werden die Wolken morgen immer dichter.
Einigermaßen sonnig bleibt es hingegen an der Alpen-Nordseite vom Pregienzer Wald bis zum Wiener Wald.
Und wir kommen jetzt in diesem Mittagschanal zu weiteren Berichten.
Wir gehen zunächst ins Ausland und zwar nach Berlin.
Dort läuft ja der große EU-Gipfel.
An sich steht dabei die Debatte und Beschlussfassung des EU-Reformprogramms Agenda 2000 auf der Tagesordnung.
Doch zwei Themen sind zum Gipfelprogramm teils quasi in vorletzter bzw.
in letzter Minute dazugekommen.
Gemeint sind der Rücktritt der EU-Kommission und die rasche Bestellung des neuen Kommissionspräsidenten Romano Prodi und natürlich die NATO-Luftangriffe auf Jugoslawien.
Die Diskussionspalette spannt sich also jetzt von der Kosovo-Krise bis zur EU-Reform.
Aus Berlin berichtet Paul Schulmeister.
Unisono haben Bundeskanzler Klima und Vizekanzler Schüssel den Willen aller Gipfel-Teilnehmer betont, in Berlin eine Einigung über die Agenda 2000 zu erreichen und sei es erst morgen früh nach einer zermürbenden Nacht.
Es gibt wieder Krieg in Europa, sagte Klima und das habe den Willen zur Gemeinsamkeit spürbar vergrößert.
Bis spätestens Ende Juli solle die neue EU-Kommission unter dem künftigen Präsidenten Romano Prodi stehen.
Ob Franz Fischler wieder dabei sein wird, wollten weder Klima noch Schüssel beantworten und zwar nicht nur deshalb,
weil es eine heikle Koalitionsfrage ist, sondern noch mehr, weil Prodi selbst erstmals starke Mitspracherechte geltend machen kann.
Vor Ende April will man auf einem EU-Sondergipfel mit Prodi über die notwendigen EU-Reformen reden.
Dann soll Prodi vom derzeitigen Europaparlament bestätigt werden, anschließend seine Mannschaft bilden, die sich dann dem neu gewählten Parlament stellt.
Ein komplizierter Vorgang, der aber sicherstellt,
dass die künftige Kommission insgesamt fünfeinhalb Jahre amtiert.
Sie soll und muss stark sein, betonte Schüssel, denn es gäbe einige Länder, die die derzeitige Krise durchaus ausnutzen wollten, um die allein Europa verpflichtete Kommission zu schwächen.
Zu Jugoslawien, sagte Schüssel, Belgrad sollte die derzeitige kurze Unterbrechung der Kampfhandlungen nutzen.
Europa würde jedes ernsthafte Verhandlungsangebot sofort aufgreifen.
NATO-Überflüge über Österreich kämen aus verfassungsrechtlichen Neutralitätsgründen nicht in Frage.
Das habe man alle EU-Partner schon vorher wissen lassen, Versicherten, Klima und Schüssel.
Der Außenminister berichtete, mehrere Länder hätten Österreich auf einen möglichen Überflug deutscher Tornados angesprochen.
Doch er habe Joschka Fischer erklärt, es wäre seltsam, wenn ein grüner Außenminister solches verlangen sollte und grüne Abgeordnete würden anschließend in Österreich Strafanzeige gegen die Regierung erstatten.
Bei der Agenda 2000 hat es bis zur Stunde keinerlei Fortschritte gegeben.
Die zwei Hauptprobleme, die riesige Kluft bei den Vorstellungen über die Strukturfonds und die unverblümte Forderung Frankreichs, das mühsam ausgehandelte Agrarpaket wieder zu öffnen.
Doch Chirac ist mit seinen Wünschen nach höheren Milchquoten, geringeren Getreidepreissenkungen etc.
allein geblieben.
Zur Stunde sondiert der Ratsvorsitzende Gerhard Schröder in bilateralen Gesprächen über ein deutsches Kompromisspapier in der Agrarfrage, das zwei Modelle enthält
um die Obergrenze von jährlich 40,5 Milliarden Euro erreichen zu können.
Nichts ist vereinbart, bis alles vereinbart ist, sagte der britische Premier Tony Blair.
Am späten Nachmittag wird das Gipfelplenum wieder zusammentreten zum entscheidenden Versuch, ein Gesamtpaket zu schnüren.
Der EU-Gipfel in Berlin bisher heute als überschattet vom Jugoslawien-Konflikt.
Mehr als ein halbes Jahr lang ist der ehemalige chilenische Diktator Augusto Pinochet in Großbritannien festgehalten worden.
Gestern nun haben die höchsten Richter in London entschieden, dass Pinochet wegen der ihm vorgeworfenen Menschenrechtsverletzungen vor Gericht gestellt werden darf.
Vor ein spanisches Gericht.
Denn ein Haftbefehl und ein Auslieferungsantrag aus Madrid haben die ganze Sache ja schließlich ins Rollen gebracht.
Wie nimmt man nun in Spanien die Entscheidung der britischen Lordrichter auf?
Politisch war die Angelegenheit ja nie ganz eindeutig.
Aus Madrid, Josef Manola.
Als salomonisches Urteil das Kläger und Angeklagten gleichermaßen zufrieden stellt, wird das gestrige Urteil der Lordrichter entwanden von den spanischen Medien bewertet.
Die spanische Regierung enthält sich, wie seit Beginn der Affäre, die am 16.
Oktober des vergangenen Jahres durch die Verhaftung des Ex-Diktators Pinochet auf Ansuchen eines spanischen Richters ins Rollen kam, jeglichen Kommentars.
Obwohl die Tochter des von den aufständischen Truppen ermordeten Präsidenten Salvador Allende in einer ersten Reaktion auf den Urteilsspruch gestern Nachmittag von einer neuerlichen Niederlage des Ex-Diktators sprach,
sind sich die Anwälte der Opfer im Klaren, dass das mögliche Gerichtsverfahren in Spanien entschärft ist.
Sollte Augusto Pinochet nach Madrid ausgeliefert werden, kann er nur für Delikte, die nach 1988 datieren, verantwortlich gemacht werden.
Die Anklageschrift mit fast 4000 Entführungs- und Mordfällen ist nach Aussage eines spanischen Untersuchungsrichters auf rund 50 Folterungen zusammengeschrumpft.
Die Tochter Allendes und viele Angehörige von Opfern meinen nun, es sei gleichgültig, ob 1, 50 oder 4.000 Verbrechen-Pinochets geahndet werden.
Das Urteil der Lordrichter sei ein moralischer Sieg der Opfer über alle Diktatoren.
In der chilenischen Hauptstadt Santiago feierten gestern beide Seiten.
Das erstaunliche Bild von jubelnden Pinochet-Anhängern und Gegnern spiegelt sich heute auch in den Tageszeitungen.
Pinochet, Sieger und Verlierer lautet eine Schlagzeile, die in bündiger Form zusammenfasst, was auch in der Heimat des Ex-Diktators als phallomonisches Urteil der Lord-Richter bezeichnet wird.
Zwar wird die bereitgestellte Militärmaschine, die Pinochet nach einer Bestätigung seiner Immunität als ehemaliges Staatsoberhaupt sofort in die Heimat zurückgebracht hätte, unverrichteter Dinge wieder nach Santiago zurückkehren müssen.
Die Befürchtung seiner Anhänger,
Darunter immer noch viele aktive Offiziere.
Der 83-Jährige müsste sich wegen Entführung, Mord und Verbrechen gegen Menschlichkeit in fast 4.000 Fällen verantworten, hat sich jedenfalls nicht erfüllt.
Ein langes Verfahren durch alle Instanzen der britischen Rechtsprechung steht noch bevor.
Der Tag der Auslieferung Pinochets nach Spanien, jetzt unter der Anklage der Folterung, bleibt auch nach dem Urteilsspruch in London in weiter Ferne.
Josef Manola war das aus Madrid mit den Reaktionen auf die geplante Auslieferung oder die mögliche Auslieferung des chilenischen Ex-Diktators Augusto Pinochet.
Wir kommen jetzt ins Inland.
Im Parlament ist derzeit eine Debatte über die Benzinpreise im Gang.
Mit den Stimmen der Regierungsparteien sowie aller Voraussicht nach auch mit jenen der Freiheitlichen soll heute das Preisgesetz geändert werden.
Und zwar dahingehend, dass Wirtschaftsminister Fahrenleitner die Benzinpreise auch ohne Zustimmung der Preiskommission für ein halbes Jahr festsetzen kann.
Grüne und Liberale stoßen sich dabei vor allem daran, dass die Bestimmung in den Verfassungsrang gehoben werden soll, Gabi Waldner berichtet.
Ganz und gar nicht amüsiert sind hier im Parlament die kleinen Oppositionsparteien.
Sie orten im Vorgehen der Regierung in dem Umstand, dass die neue Verfassungsregelung zu den Benzinpreisen innerhalb kürzester Zeit durchgeboxt werden soll, einen Angriff auf die Demokratie.
Und sie werfen ÖVP und SPÖ vor, zu handeln als herrsche in Österreich Staatsnotstand.
Dabei soll liberale und grüne Unisono liege das Problem der überhöhten Benzinpreise schlicht in jahrelangen Versäumnissen der Regierung begründet.
Genauer darin, dass diese aus mangelnder Courage das Quasimonopol der OMV in Österreich einfach akzeptiert habe und nichts in Richtung eines Kartellrechtes unternehme.
Die Freiheitlichen argumentieren heute ähnlich.
Auch sie finden die Vorgangsweise von ÖVP und SPÖ wörtlich unschön, zugleich aber auch notwendig.
Und zwar als Notmaßnahme für die Autofahrer, wie FPÖ-Club Obmann-Stadler meint.
Die Freiheitlichen wollen deshalb auch am Nachmittag der Regierungsvorlage zustimmen.
ÖVP und SPÖ wiederum verteidigen ihr Handeln.
Sie begründen es im Wesentlichen mit der angeblichen Ignoranz, auf die sie bei den Mineralölkonzernen in Sachen Benzinpreis gestoßen sind.
Soweit vorläufig zur aktuellen Debatte im Nationalrat.
Ich gebe damit zurück ins Mittagsschonalstudio.
Danke Gabi Walden und wir kommen jetzt zu einem der spektakulärsten Wirtschaftsprozesse, zu jenem um den Konsum.
Der heutige Verhandlungstag stand ganz im Zeichen der Einvernahme des Hauptangeklagten und ehemaligen Konsumgeneraldirektor Hermann Gerharter aus dem Landesgericht Karl-Jakowski.
Stundenlang versucht Ex-Generaldirektor Gerhard, dem Gericht zu erklären, dass er und seine Kollegen nicht fahrlässig die größte Pleite in der österreichischen Geschichte im März 1995 herbeigeführt haben.
Noch im Jänner 1995 waren alle der Meinung, auch die Banken, dass der Konsum erhalten bleiben muss.
Dass der Handelsriese in Schwierigkeiten ist, erkannte man bereits im August 1994.
Nach Geater hat man zu diesem Zeitpunkt gesehen, dass die Zusammenarbeit mit den Schweizern nicht passt.
Ein Jahr lang habe es aber ein gutes Verhältnis mit Migros gegeben.
Für die Schweizer war der Konsum altvaterisch und er sollte ein neues Image und einen neuen Namen bekommen.
Sie schlugen den Namen Mein Kauf vor.
Die Konsumführung lehnte dies aber ab.
Im September 1994 kam man zur Auffassung, dass der Konsum eine neue Sanierungsstrategie braucht, denn die Umsätze brachen ein.
Hektisch wurde an Konzepten und Strategien gearbeitet, bis dann im März 1995 für den Konsum das Endgültige auskam.
Karl Jakowski hat über den Konsumprozess berichtet.
Und wir kommen jetzt zu einem gesellschaftlichen Phänomen, zum Mobbing.
Mobbing ist ja eigentlich nur ein neues Wort für ein an sich altes Phänomen, sagen die Experten.
Denn verspottet, geschnitten und systematisch fertiggemacht wurden Arbeitnehmer auch früher schon.
Aber der Psychothera am Arbeitsplatz hat offenbar in den vergangenen Jahren mit zunehmender Konkurrenz um die Arbeitsplätze ebenfalls zugenommen.
Psychotherapeuten und Gewerkschafter informieren in diesen Tagen bei einer Veranstaltung des Wiener Landesverbandes für Psychotherapie über Mobbing und was man dagegen tun kann.
Franz Zimbürger informiert.
Internationale Studien legen nahe, dass etwa sieben Prozent aller Arbeitnehmer von Mobbing betroffen sind.
In Österreich wären das rund 200.000.
Die Formen des Mobbing sind vielfältig, von ständiger Kritik über lächerlich machen oder systematischer Missachtung auf der einen, bis zu Überhäufen mit unlösbaren Aufgaben auf der anderen Seite.
Und genau so einen Fall schildert die Psychotherapeutin Veronika Holzknecht, ein EDV-Berater, der systematisch überfordert wurde, krank und depressiv bis zur Einweisung in eine psychiatrische Klinik wurde und dann zu ihr zur Therapie kam.
Und in der siebten Stunde, was so bezeichnend ist, erzählte er mir ständig immer von den Vorfällen in Betrieben und aufgrund meiner Beschäftigung sage ich, das klingt ja nach Mobbing und er sagt zu mir, natürlich war das Mobbing.
Und ich sage, warum sagen Sie das jetzt?
Und er sagt, weil ich mich geschämt habe.
Das geht dann weiter, warum geschämt?
Und er sagt, ich habe gedacht, nur bestimmte Personen werden gemobbt, also unterm Strich die Loser.
Genau das Gegenteil ist häufig der Fall, sagt Holzknecht.
Mir ist einfach wichtig so auch die Botschaft, dass das meist sehr qualifizierte, ehrgeizige und durchaus im positiven Sinn motivierte Leute im Betrieb betreffen kann.
Die Auswirkungen von Mobbing auf den Betroffenen beginnen im psychischen Bereich und steigern sich zunehmend, erläutert Elisabeth Knizak von der Wiener Mobbing-Beratungsstelle.
Es beginnt damit, dass sich Nervosität einstellt, Konzentrationsprobleme.
Im Verlauf des Mobbing-Prozesses kommt es zu Angstgefühlen bis hin zu Angststörungen.
Es kommt zu Kreisgedanken.
Das heißt, die Personen sind eigentlich nicht mehr fähig, sich mit einer anderen Sache als den Ereignissen an ihrem Arbeitsplatz zu beschäftigen.
Was ihnen natürlich dann auch die Möglichkeit nimmt, sich Lösungsmöglichkeiten, Handlungsmöglichkeiten zu überlegen.
Die Folgen können aber bis zu schweren psychischen Störungen gehen und in fast allen Fällen kommen auch körperliche Symptome wie Kreislaufprobleme bis hin zum Herzinfarkt vor.
Mobbing-Beratungsstellen, Gewerkschaften und Arbeiterkammern versuchen einerseits den Betroffenen selbst zu unterstützen, ihm sein Selbstwertgefühl wiederzugeben und ihm auch gegebenenfalls juristisch zu helfen.
Abhilfe in den Betrieben selbst ist sehr viel schwerer, denn aus Angst um den Arbeitsplatz wollen viele Betroffene selbst gar nicht, dass jemand von außen eingreift.
Die Gewerkschaften versuchen daher auch in Betriebsvereinbarungen gegen Mobbing vorzugehen, sagt der Zentralsekretär der privat angestellten Gewerkschaft Wolfgang Katzian.
Und zwar so, dass man auch klare Verantwortungen in Betriebsvereinbarungen definiert, wie sich Vorgesetzte bei Bekanntwerden oder wenn sie merken, dass derartige Entwicklungen vorhanden sind, wie die sich verhalten müssen, dass es so etwas wie einen Verhaltenskodex hier gibt,
der auch vom Betriebsrat kontrollierbar ist.
Aber auch ohne derartige Vereinbarungen können Arbeitnehmer Hilfe bei Mobbing über Gewerkschaften und Arbeiterkammern erhalten.
Franz Simbürger über das Phänomen Mobbing und was man dagegen tun kann.
Der Albtraum jedes Autofahrers ist gestern im Mont Blanc-Tunnel zwischen Italien und der Schweiz Wirklichkeit geworden.
Ein belgischer Lastwagen fing aus ungeklärten Gründen im Tunnel einer der wichtigsten Alpenverbindungen Feuer, mehrere Menschenleben sind zu beklagen.
Der Tunnel wird wohl für mehrere Tage geschlossen bleiben, Ivatvaroch berichtet.
Es sind der dichte Rauch und die extrem hohen Temperaturen, die die Lösch- und Bergungsarbeiten im Mont Blanc-Tunnel seit Ausbruch des Brandes vor mittlerweile 24 Stunden stark behindern.
Zwar scheint es jetzt gelungen zu sein, den Brand weitestgehend unter Kontrolle zu bringen, doch konnte ein etwa 600 Meter langer Abschnitt aufgrund des Qualms und der giftigen Dämpfe nach wie vor von den Feuerwehr- und Rettungseinheiten nicht untersucht werden.
Und damit ist die Opferbilanz des Unglücks mit vier Toten und an die 30 teils Schwerverletzten nur eine vorläufige.
Zumindest ein Motorradfahrer scheint nach wie vor vermisst zu werden.
Zu dem Unglück war es gestern Vormittag gekommen als ein mit Mehl beladener belgischer LKW Feuer fing.
Nur wenig später griffen die Flammen dann auf sieben weitere Lastwegen über.
Während die Brandursache nach wie vor nicht geklärt ist, wird hier in Frankreich erste Kritik laut.
An den mangelnden Sicherheitsvorkehrungen im Mont Blanc-Tunnel und an dem zu langsamen Eintreffen der Einsatzfahrzeuge.
Auch von der mangelnden Koordination der französischen und italienischen Rettungsmaßnahmen ist hier die Rede.
Zum Abschluss dieses Mittagsschanals noch einmal das Wichtigste über den Jugoslawien-Konflikt.
Die NATO hat ja kurz vor Mittag eine dritte Welle von Luftangriffen auf Ziele in Serbien und Montenegro gestartet.
Der Belgrader Senderstudio B meldet, dass der Militärflughafen in der Nähe der Hauptstadt neuerlich bombardiert worden ist.
Außerdem wurde der Flughafen von Belgrad geschlossen.
Auch in Pristina, der Hauptstadt des Kosovo, ist wieder Fliegeralarm ausgelöst worden.
Mit diesem Thema, mit dem Konflikt um Jugoslawien, um die Luftangriffe beschäftigt sich heute auch das Journal Panorama ab 18.20 Uhr im Programm Österreich 1.
Es hat den Titel Zankapfel Kosovo, Chronologie eines Konfliktes.
Das war das Mittagsjournal.
Regie hatte Ilse Oberhofer, Tonmeister war Franz Reiter und als Moderator verabschiedet sich Ferdinand Olbert.
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