ÖVP beruft sich in der Causa Habsburg auf den Rechtsstaat [Ausschnitt]

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    Rechtliches

    Zitieren

    Katalogzettel

    Titel ÖVP beruft sich in der Causa Habsburg auf den Rechtsstaat [Ausschnitt]
    Titelzusatz Nationalratsdebatte über eine Dringliche Anfrage betreffend das VwGH-Erkenntnis in der Causa Otto Habsburg
    Spieldauer 00:02:24
    Urheber/innen Piffl-Perčević, Theodor [Verfasser/in und Vortragende/r] [GND]
    Mitwirkende ORF [Produzent]
    Datum 1963.06.05
    Ort Wien
    Schlagworte Politik Österreich ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 60er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Signatur Österreichische Mediathek, 99-63014_b03
    Medienart Mp3-Audiodatei

    Information

    Inhalt

    Theodor Piffl-Perčević, ÖVP, zur Position seiner Partei in der Causa Habsburg in einer Parlamentsdebatte am 5. Juni 1963. Der Ministerrat konnte sich im Juni 1961 nicht über die Anerkennung der Loyalitätserklärung Otto Habsburgs einigen - damit galt sie als abgelehnt. Der Verfassungsgerichtshof wies eine Beschwerde Otto Habsburgs wegen Nichtzuständigkeit zurück. Der Verwaltungsgerichtshof gab ihm im Mai 1963 jedoch recht. Im Parlament wurden die widersprüchlichen Entscheidungen der Höchstgerichte heftig diskutiert. Mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ beschloss der Nationalrat im Juli 1963, dass eine Rückkehr Otto Habsburgs nach Österreich unerwünscht sei. Erst mit der Alleinregierung der ÖVP ab 1966 änderte sich die Situation. Trotz der Proteste der SPÖ, dass ein Reisedokument vermögensrechtliche Ansprüche des Hauses Habsburg bedeuten würde, erhielt Otto Habsburg im Juni 1966 einen österreichischen Reisepass und reiste im Oktober desselben Jahres das erste Mal nach Österreich ein.

    Sammlungsgeschichte

    Sammlung Radio Mitschnitte der Österreichischen Mediathek

    Verortung in der digitalen Sammlung

    Schlagworte

    Politik Österreich , Radiosendung-Mitschnitt

    Teil der Sammlung

    Sammlung Radio Mitschnitte der Österreichischen Mediathek

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