Report [2013.12.17]

Was ist vom Kabinett Faymann-Spindelegger zu erwarten, kann es das versprochene neue Regieren einlösen?
Gäste im Studio sind Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Kanzleramtsminister Josef Ostermayer.
Die schwierige Geburt
Eines der Ziele hat das Kabinett Faymann II erreicht, die Angelobung vor Weihnachten. Doch selten zuvor stößt eine neue Regierung bei ihrem Start auf so viele Vorbehalte: Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger sehen sich mit ungewöhnlich scharfer Kritik aus ihren eigenen Parteien, von Interessengruppen und Kommentatoren konfrontiert. Alexander Sattmann und Ernst Johann Schwarz analysieren die ersten Schritte der neu aufgelegten Koalition - von den Konflikten und Kompromissen beim Abschluss bis zur ersten Bewährungsprobe im Parlament.
Das Personal
Neue Gesichter, vor allem in der ÖVP-Regierungsmannschaft, zwei langjährige Vertraute, die ihre Chefs mit hohen Ämtern belohnen: Josef Ostermayer, der langjährige Vertraute Kanzler Faymanns, tritt als Kanzleramtsminister aus seinem Schatten, Jochen Danninger, treuer Mitarbeiter Vizekanzler Spindeleggers, sitzt nun als Staatssekretär auf der Regierungsbank. Was waren die Motive der Motivforscherin Sophie Karmasin für den Wechsel in die Politik, wie kann der künftige Justizminister Wolfgang Brandstetter den Eindruck der Befangenheit bei Kriminalfällen vermeiden, die er als Strafverteidiger betreut hat? Eine kritische Würdigung der neuen Köpfe der Regierung von Barbara Herbst, Münire Inam, Benedikt Narodoslawsky, Martina Schmidt und Robert Wiesner.
Die Zahler
Höhere Steuern auf Alkohol, Zigaretten und Autos sollen dem Budget rund eine Milliarde bringen - wie sinnvoll ist diese Form der Geldbeschaffung, wie nehmen es die auf, die die Regierung am stärksten zur Kasse bittet? Andererseits verspricht die Regierung eine höhere Familienbeihilfe - was erwarten Eltern und Experten von dieser Maßnahme? Über Nehmen und Geben, Soll und Haben im neuen Regierungsprogramm berichten Jakob Horvat und Martin Pusch.