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Hohes Haus [2014.03.23]

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Dieses Medium ist Teil des Gesamtwerks Hohes Haus

Katalogzettel

Titel Hohes Haus [2014.03.23]
Titelzusatz Das Parlamentsmagazin
Spieldauer
Urheber/innen und Mitwirkende Pawlicki, Patricia [Moderation]
Prammer, Barbara [Interviewte/r] [GND ]
Dittlbacher, Fritz [Redaktion] [GND ]
ORF 2 [Sendeanstalt]
Datum 2014.03.23 [Sendedatum]
Schlagworte Politik ; Politik Österreich ; Parlament ; TV-Mitschnitt
Typ video
Format DVD [DVD]
Sprache Deutsch
Signatur 12-10189_02
Medienart DVD
Gesamtwerk/Reihe Hohes Haus

Information

Inhalt

Arbeit am U-Ausschuss
Die Opposition beharrt auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in der Hypo-Causa. Die Regierungsparteien wollen das nicht, jedenfalls nicht jetzt und nicht mit den Regeln früher U-Ausschüsse. Bevor man über einen U-Ausschuss reden könne, müssten die Spielregeln neu festgelegt werden, sagen sie. Mischa Klonfar hat das Für und Wider zusammengetragen.

Zu aktuellen Fragen rund um Hypo und U-Ausschuss ein ausführliches Interview von Patricia Pawlicki mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer

Bruch des Völkerrechts
Der Konflikt um die Halbinsel Krim war diese Woche auch Thema bei einer Konferenz über Frieden und Demokratie im Parlament. Historiker und Politiker zogen Parallelen von 1914 zu 2014. Claus Bruckmann war dabei und zeigt, warum die Möglichkeiten Österreichs und der EU Russland zur Einhaltung des Völkerrechts zu bringen, sehr begrenzt sind.

Förderung der Privatschulen
Die Grünen fordern mehr Geld für nicht-konfessionelle Privatschulen und kritisieren, dass die Vienna International School mehr Förderungen erhält, als sämtliche Montessori-, Waldorff- und Netzwerkschulen zusammen. Diese ungleiche Behandlung müsse aufhören fordern die Grünen. Bettina Tasser berichtet.

Warten auf mehr Hilfe
Seit über 40 Jahren verspricht Österreich auf internationaler Ebene 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Bis jetzt wird diese Zusage nicht eingehalten. Auch die massive Kritik von Kirchen und NGO kann daran nichts ändern. Dagmar Wohlfahrt beleuchtet die Hintergründe.

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