Pressestunde [2014.06.15]

Seit genau einem halben Jahr ist der von der ÖVP nominierte parteifreie Wolfgang Brandstetter Justizminister. Und der Neo-Minister ist gleich auf vielen Ebenen gefordert. Zuletzt hielten die Gefängnisskandale in Suben und Krems-Stein das Ministerium in Atem. Die damals verfügten Suspendierungen von vier Beamten in Stein sind dieser Tage von der Disziplinarkommission wieder aufgehoben worden. Was erwartet sich Brandstetter von der organisatorischen Eingliederung des Strafvollzugs ins Ministerium? Wie stellt er sich eine Strafrechtsreform vor? Was tut der Justizminister gegen die Überlastung vieler Gerichte und daraus folgenden langen Verfahren? Weitere Themen: Der Kampf gegen die Korruption, die Reform der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse und die Gleichstellung von homosexuellen Paaren.