Hohes Haus [2014.06.22]

Anbauverbot von Gentech-Pflanzen
Beim Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in der EU soll es künftig nationale Ausstiegsklauseln geben. Auch wenn eine Laborpflanze in der EU zugelassen ist, können Länder wie Österreich ein Anbauverbot erlassen. Kritiker fürchten aber, dass Gentechnik-Konzerne damit besser dastehen als bisher und am Ende mehr genveränderte Pflanzen auf Europas Äckern wachsen werden. Ernst Kernmayer berichtet aus Brüssel.

Dazu eine Studiokonfrontation zwischen dem Landwirtschaftssprecher der Grünen,
Wolfgang Pirklhuber und dem oberösterreichischen Agrarlandesrat Max Hiegelsberger von der ÖVP.

Tauziehen in der EU
In einer Woche wird feststehen, ob Jean-Claude Juncker von den 28 Mitgliedsstaaten als Kommissionspräsident nominiert wird, wie es das EU-Parlament fordert. Damit würden die Europaparlamentarier im Europäischen Machtgefüge erheblich an Stärke gewinnen. Doch auch innerhalb des EU-Parlaments geht es derzeit um Kräfteverhältnisse. Es bilden sich neue Fraktionen, wobei vor allem europakritische und rechtsnationale Parteien um Gruppenstärke kämpfen. Cornelia Primosch mit einem Zwischenstand über die Verhandlungen.

Teurer Freispruch
Gewinnt man einen Zivilprozeß, so bekommt man die Kosten des eigenen Anwalts vom Gegner ersetzt. Wird man in einem Strafprozess freigesprochen, kann es sein, dass man auf einem Teil seiner Kosten sitzenbleibt, denn nach einer Novelle soll der Höchstbetrag künftig 10.000 Euro betragen. Der im Tierschützerprozess rechtskräftig freigesprochene Martin Balluch wird seine 600.000 Euro an Anwaltskosten von der Republik einklagen. Claus Bruckmann hat mit ihm gesprochen und den zuständigen Sektionschef im Justizministerium sowie alle Justizsprecher dazu befragt.