Hohes Haus [2014.11.16]

Mission Impossible
Vor zwei Wochen schon sah sich die Regierungsspitze bei der umstrittenen Bundesheer - Reform in der "Nähe der Ziellinie". Immerhin warnte ja Verteidigungsminister Klug jeder weitere Tag, an dem sein Strukturpaket nicht umgesetzt würde, koste dem Bundesheer Geld, dass es nicht habe. Eine Einigung ist aber nicht in Sicht. Gefeilscht wird weiter um jede Blasmusik, jeden Panzer, um die Schließung von Kasernen und um Dienstposten - dabei bräuchte die Truppe locker eine Milliarde Euro sofort nur für dringend benötigte neue Ausrüstung fordert die Offiziersgesellschaft. Die Heeresreform - eine "Mission Impossible", wie Andreas Bohusch berichtet.
Im Studio diskutieren die Abgeordneten Hubert Fuchs von der FPÖ und Christoph Vavrik von den NEOS

Recht auf Rede
Fast schon genauso lange, wie österreichische Abgeordnete im EU-Parlament vertreten sind, wird darüber diskutiert, ob die EU-Abgeordneten nicht auch im österreichischen Parlament ein Rederecht erhalten sollen, und etwa in aktuellen Europastunden oder in Debatten über EU-Erklärungen der Regierung das Wort ergreifen dürfen. Angesichts der zunehmenden Vernetzung innenpolitischer und europäischer Fragen gibt es jetzt einen neuen Anlauf. Auf Antrag von SPÖ und ÖVP läuft eine entsprechende Geschäftsordnungsdebatte im Parlament. Wolfgang Geier mit dem Stand der Dinge.

Nachbarschafts-Pflege
Seit Ausbruch der Ukraine-Krise gibt es wieder Krieg in Europa. Dabei wollte die EU eben gerade das mit ihrer Nachbarschaftspolitik verhindern. Partnerschaftsabkommen und Handelserleichterungen hätten die angrenzenden Länder an Europa heranführen und für eine bessere wirtschaftliche Entwicklung sorgen sollen. Die Baustelle Nachbarschaftspolitik hat mit Amtsantritt der neuen EU-Kommission der österreichische Kommissar Johannes Hahn übernommen. Er will das System umkrempeln berichtet Cornelia Primosch aus Brüssel.