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Hohes Haus [2016.05.01]
Dieses Medium ist Teil des Gesamtwerks Hohes Haus
Katalogzettel
| Titel | Hohes Haus [2016.05.01] |
| Titelzusatz |
Das Parlamentsmagazin |
| Spieldauer | |
| Urheber/innen und Mitwirkende |
Pawlicki, Patricia [Moderation]
ORF 2 [Sendeanstalt] |
| Datum |
2016.05.01 [Sendedatum] |
| Schlagworte | Politik ; Politik Österreich ; Parlament ; TV-Mitschnitt |
| Typ | video |
| Format |
DVD [DVD] |
| Sprache |
Deutsch |
| Signatur | 12-12045_01 |
| Gesamtwerk/Reihe | Hohes Haus |
Information
Inhalt
Recht und Ordnung
Das Asylrecht kennt in Österreich offenbar nur eine Richtung: die der Verschärfung. Diese Woche wurde das Gesetz wieder einmal novelliert. Per Notfallverordnung befristet auf 6 Monate wird es künftig möglich sein, dass keine Asylanträge mehr eingebracht werden können und Flüchtlinge ohne Durchführung eines Asylverfahrens und ohne Prüfung, ob Österreich überhaupt zuständig wäre, in die Nachbarstaaten zurückgeschoben werden. Das Gesetz entzweit nicht nur die Regierungsparteien und die Opposition. Auch für manche SPÖ-Abgeordnete geht das zu weit. Claus Bruckmann berichtet.
Im Studio diskutiert Patricia Pawlicki mit Wolfgang Gerstl von der ÖVP und Alev Korun von den Grünen.
Das Asylrecht kennt in Österreich offenbar nur eine Richtung: die der Verschärfung. Diese Woche wurde das Gesetz wieder einmal novelliert. Per Notfallverordnung befristet auf 6 Monate wird es künftig möglich sein, dass keine Asylanträge mehr eingebracht werden können und Flüchtlinge ohne Durchführung eines Asylverfahrens und ohne Prüfung, ob Österreich überhaupt zuständig wäre, in die Nachbarstaaten zurückgeschoben werden. Das Gesetz entzweit nicht nur die Regierungsparteien und die Opposition. Auch für manche SPÖ-Abgeordnete geht das zu weit. Claus Bruckmann berichtet.
Im Studio diskutiert Patricia Pawlicki mit Wolfgang Gerstl von der ÖVP und Alev Korun von den Grünen.
Hoher Besuch
Premiere gab es diese Woche für das Rederecht ausländischer Staatsgäste bei Nationalratssitzungen. Zu Gast im Hohen Haus war UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon, der selbst auch eine lange Beziehung zu Wien hat. Neben netten Worten zu Österreich fand er allerdings auch scharfe Worte über die zunehmend restriktive Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik in Europa. Maximilian Biegler hat die Sitzung verfolgt.
Premiere gab es diese Woche für das Rederecht ausländischer Staatsgäste bei Nationalratssitzungen. Zu Gast im Hohen Haus war UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon, der selbst auch eine lange Beziehung zu Wien hat. Neben netten Worten zu Österreich fand er allerdings auch scharfe Worte über die zunehmend restriktive Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik in Europa. Maximilian Biegler hat die Sitzung verfolgt.
Schock und Smoke
Der Nationalrat hat vergangenen Mittwoch eine Novelle des Tabakgesetzes beschlossen, wonach sämtliche Zigarettenpackungen mit einem großen Warnhinweis und Schockbildern versehen werden müssen. Aber das Gesetz betrifft nicht nur herkömmliche Tabakerzeugnisse, auch E-Zigaretten und Kautabak sind davon betroffen. Auch wird der Versandhandel für Dampfgeräte und Zubehör in Zukunft verboten sein, was bei den Händlern für großen Unmut sorgt – und auch die Opposition spart nicht mit Kritik. Kathrin Pollak berichtet.
Der Nationalrat hat vergangenen Mittwoch eine Novelle des Tabakgesetzes beschlossen, wonach sämtliche Zigarettenpackungen mit einem großen Warnhinweis und Schockbildern versehen werden müssen. Aber das Gesetz betrifft nicht nur herkömmliche Tabakerzeugnisse, auch E-Zigaretten und Kautabak sind davon betroffen. Auch wird der Versandhandel für Dampfgeräte und Zubehör in Zukunft verboten sein, was bei den Händlern für großen Unmut sorgt – und auch die Opposition spart nicht mit Kritik. Kathrin Pollak berichtet.
