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Hohes Haus [2016.06.12]
Dieses Medium ist Teil des Gesamtwerks Hohes Haus
Katalogzettel
| Titel | Hohes Haus [2016.06.12] |
| Titelzusatz |
Das Parlamentsmagazin |
| Spieldauer | |
| Urheber/innen und Mitwirkende |
Pawlicki, Patricia [Moderation]
ORF 2 [Sendeanstalt] |
| Datum |
2016.06.12 [Sendedatum] |
| Schlagworte | Politik ; Politik Österreich ; Parlament ; TV-Mitschnitt |
| Typ | video |
| Format |
DVD [DVD] |
| Sprache |
Deutsch |
| Signatur | 12-12108_02 |
| Gesamtwerk/Reihe | Hohes Haus |
Information
Inhalt
Unerträgliche Ungewissheit
Nach der Anfechtung der Bundespräsidentenwahl durch die FPÖ hat der Verfassungsgerichtshof ein Vorverfahren eingeleitet. Sollte der VFGH sein Verfahren nicht rechtzeitig abschließen können, oder am Ende gar die Unrechtmäßigkeit der Wahl feststellen, müsste zumindest die Angelobung des Bundespräsidenten verschoben, beziehungsweise im Extremfall die Wahl wiederholt werden. Kommt es jedenfalls nicht zur geplanten Angelobung Van der Bellens am 8. Juli, müsste das Nationalratspräsidium, also Nationalratspräsidentin Doris Bures und ihre Kollegen Karlheinz Kopf und Norbert Hofer, die Agenden des Bundespräsidenten interimistisch wahrnehmen. Claus Bruckmann berichtet.
Team ohne Stronach
Knapp 6 Prozent hat das Team Stronach bei der letzten Nationalratswahl erreicht. Mittlerweile ist die Partei in Meinungsumfragen bis an die Wahrnehmungsschwelle abgerutscht. 5 der 11 Abgeordneten haben das sinkende Schiff Richtung ÖVP beziehungsweise FPÖ bereits verlassen. Nun hat sich selbst Pateigründer Frank Stronach losgesagt. Zurück bleibt der Klub mit seinen 6 Mandataren. Der will jedenfalls weitermachen und mit neuem Namen auch bei der nächsten Wahl wieder antreten. Ein schwieriges Unterfangen. Max Biegler berichtet.
Gast im Studio ist der Klubobmann des Team Stronach, Robert Lugar
Alter Stil
Vor knapp vier Wochen haben SPÖ und ÖVP eine gemeinsame Politik neuen Stils angekündigt. Es dürfte vorerst bei der Ankündigung bleiben. Die Bestellung von Margit Kraker an die Spitze des Rechnungshofes war reinste Parteipolitik alter Schule. Old Deal, um einen Ausspruch von Bundeskanzler Kern abzuwandeln. Nach einem erstmals öffentlichen Hearing haben sich SPÖ und ÖVP im Hauptausschuss des Nationalrats auf die Chefin des Steirischen Rechnungshofs geeinigt, obwohl aus dem Hearing Sektionschef Gerhard Steger als klarer Favorit hervorgegangen war. Die Oppositionsparteien schäumen jedenfalls. Kathrin Pollak berichtet.
Zuckerbrot und Peitsche
Die EU will die massenhafte Flucht von Menschen aus Afrika nach Europa mit einem Investitionsplan im Umfang von 31 Milliarden EURO für Afrika eindämmen. Dabei will die Kommission nach dem Prinzip Zuckerbrot und Peitsche vorgehen. Also sowohl positive als auch negative Anreize in die Handels- und Entwicklungspolitik mit afrikanischen Staaten integrieren. Ein nicht unumstrittener Plan, wie die Diskussion im EU-Parlament diese Woche gezeigt hat. Aus Straßburg berichtet Cornelia Primosch.
Nach der Anfechtung der Bundespräsidentenwahl durch die FPÖ hat der Verfassungsgerichtshof ein Vorverfahren eingeleitet. Sollte der VFGH sein Verfahren nicht rechtzeitig abschließen können, oder am Ende gar die Unrechtmäßigkeit der Wahl feststellen, müsste zumindest die Angelobung des Bundespräsidenten verschoben, beziehungsweise im Extremfall die Wahl wiederholt werden. Kommt es jedenfalls nicht zur geplanten Angelobung Van der Bellens am 8. Juli, müsste das Nationalratspräsidium, also Nationalratspräsidentin Doris Bures und ihre Kollegen Karlheinz Kopf und Norbert Hofer, die Agenden des Bundespräsidenten interimistisch wahrnehmen. Claus Bruckmann berichtet.
Team ohne Stronach
Knapp 6 Prozent hat das Team Stronach bei der letzten Nationalratswahl erreicht. Mittlerweile ist die Partei in Meinungsumfragen bis an die Wahrnehmungsschwelle abgerutscht. 5 der 11 Abgeordneten haben das sinkende Schiff Richtung ÖVP beziehungsweise FPÖ bereits verlassen. Nun hat sich selbst Pateigründer Frank Stronach losgesagt. Zurück bleibt der Klub mit seinen 6 Mandataren. Der will jedenfalls weitermachen und mit neuem Namen auch bei der nächsten Wahl wieder antreten. Ein schwieriges Unterfangen. Max Biegler berichtet.
Gast im Studio ist der Klubobmann des Team Stronach, Robert Lugar
Alter Stil
Vor knapp vier Wochen haben SPÖ und ÖVP eine gemeinsame Politik neuen Stils angekündigt. Es dürfte vorerst bei der Ankündigung bleiben. Die Bestellung von Margit Kraker an die Spitze des Rechnungshofes war reinste Parteipolitik alter Schule. Old Deal, um einen Ausspruch von Bundeskanzler Kern abzuwandeln. Nach einem erstmals öffentlichen Hearing haben sich SPÖ und ÖVP im Hauptausschuss des Nationalrats auf die Chefin des Steirischen Rechnungshofs geeinigt, obwohl aus dem Hearing Sektionschef Gerhard Steger als klarer Favorit hervorgegangen war. Die Oppositionsparteien schäumen jedenfalls. Kathrin Pollak berichtet.
Zuckerbrot und Peitsche
Die EU will die massenhafte Flucht von Menschen aus Afrika nach Europa mit einem Investitionsplan im Umfang von 31 Milliarden EURO für Afrika eindämmen. Dabei will die Kommission nach dem Prinzip Zuckerbrot und Peitsche vorgehen. Also sowohl positive als auch negative Anreize in die Handels- und Entwicklungspolitik mit afrikanischen Staaten integrieren. Ein nicht unumstrittener Plan, wie die Diskussion im EU-Parlament diese Woche gezeigt hat. Aus Straßburg berichtet Cornelia Primosch.
