Der gelähmte Riese – Zerbröckelt die EU?

Das europäische Ringen um den Handelsvertrag CETA hat es wieder einmal exemplarisch vorgezeigt: Die Spielregeln der EU funktionieren nicht. Wenn eine kleine Region gegen die Mehrheit aller anderen Staaten einen Vertrag zu Fall bringen könnte, stellt das das demokratische Prinzip von Mehrheitsentscheidungen infrage. Aber ist dann die EU überhaupt noch handlungsfähig? Ist nicht im Zweifel das nationale Hemd immer näher als der europäische Rock? Wird damit die europäische Politik ständig zum Opfer nationaler Einzelinteressen – man könnte auch sagen: Erpressungsopfer nationalstaatlicher Interessen? Braucht es also neue Möglichkeiten der demokratischen Entscheidungsfindung – neue Spielregeln für die Gemeinschaft?