Hohes Haus [2017.01.17]

Paukenschlag

Den innenpolitischen Auftakt zum neuen Jahr haben die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP mit echten Paukenschlägen eingeläutet. SPÖ-Chef Bundeskanzler Christian Kern hat am Mittwoch in Wels seine erste Grundsatzrede gehalten. Diese zweistündige Rede fand in einer Inszenierung neuen Stils statt und hat bereits bekannte aber auch viele neue Vorschläge beinhaltet. Hinsichtlich der Zusammenarbeit mit dem Regierungspartner präsentierte Kern Vorhaben, die auch die Zustimmung der ÖVP finden dürften, allerdings auch einige für die ÖVP durchaus schwer verdauliche Brocken. Am gleichen Tag überraschte ÖVP-Chef Vizekanzler Reinhold Mitterlehner auf der ÖVP-Klubklausur in Pöllauberg in der Steiermark mit dem Vorstoß, die Obergrenze für Asylanträge zu halbieren – eine Forderung, die umgehend von der SPÖ zurückgewiesen wurde – und mit seinen Vorstellungen, das Regierungsprogramm zu überarbeiten. Max Biegler hat auf der Klausur in der Steiermark ÖVP-Abgeordnete zur Stimmung in der Partei befragt und mit ihnen über die Vorschläge des Regierungspartners gesprochen. Dagmar Wohlfahrt war in Wels beim SPÖ-Treffen dabei und hat die Stimmung innerhalb der Sozialdemokraten ausgelotet.

Landflucht

Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter von der ÖVP hat mit einem Vorschlag zur Eindämmung der Landflucht und zur Aufwertung ländlicher Gebiete aufhorchen lassen. Der Bund solle in Zukunft Behörden und Institutionen verstärkt in den Bundesländern ansiedeln und nicht wie in den vergangenen Jahrzehnten viele der so wichtigen Einrichtungen in der Bundeshauptstadt konzentrieren. Das würde einerseits die Regionen beleben und aufwerten, andererseits sei einfach nicht nachvollziehbar, warum zum Beispiel die Verwaltung der Bundesforste in der eher waldarmen Bundeshauptstadt ihren Sitz haben müsse. Rupprechter schwebt als gutes Beispiel Deutschland vor, wo dutzende Bundeseinrichtungen über das gesamte Staatsgebiet verstreut anzutreffen sind. Claus Bruckmann berichtet.